Personenkennziffer für den „gläsernen Bürger“

Im Rahmen der Registermodernisierung soll nach dem Willen der Bundesregierung die bisherige Steueridentifikationsnummer als behördenübergreifende Personenkennziffer genutzt werden. Bei einer neuen ‚Registermodernisierungsbehörde‘ soll außerdem ein zentraler Datenbestand geschaffen werden, der zu der Steueridentifikationsnummer zugehörig ist.

In den Erläuterungen zum Gesetz wird zudem darauf hingewiesen, dass mit der Identifikationsnummer registergestützt zukünftig alle Daten für den Zensus, also die Volkszählung, „ermittelt“ werden könnten.

Stephan Brandner, stellv. rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, hält ein solches Vorgehen für verfassungsrechtlich fragwürdig und fürchtet, dass damit der „gläserner Bürger“ Wirklichkeit wird:

„Die Bundesregierung geht mit dem vorliegenden Referentenentwurf einen weiteren Schritt in Richtung Abschaffung der Grundrechte – namentlich hier dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

Bei der Einführung der Steuer-ID wurde von der damaligen Merkelregierung noch versprochen, dass es sich dabei nicht um eine universelle Personenkennziffer handeln solle: Wieder einmal brechen Merkel und Co. ihr Wort.

Nun werden alle Bürger zu einer klar identifizierbaren Nummer reduziert und es ist nur eine Frage der Zeit, bis nicht nur die Volkszählung mit Hilfe des Registers durchgeführt, sondern auch Polizei und Geheimdienste problemlos auf unsere Daten zugreifen können.

Als AfD-Fraktion sagen wir klar ,nein‘ zu weiteren Verfassungsbrüchen und Datenkraken.“

 


AfD-Fraktion: Jetzt zum Präsenzunterricht in den Schulen zurückkehren

Zu der laufenden Debatte über die anstehenden Schulöffnungen nach den Sommerferien erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Götz Frömming:

Millionen Kinder sind seit Monaten von ihren Lehrern und Klassenkameraden isoliert. Es fehlt die Tagesstruktur, der Umgang mit Schulfreunden und die persönliche Rückmeldung der Lehrer. Das ‚digitale Lernen‘ zu Hause ist keine Alternative zum Bildungsort Schule. Gebt den Kindern die Schule zurück!

Die Schule dient nicht nur der Wissensvermittlung, sie ist auch ein emotionaler Raum, hier werden soziale Beziehungen aufgebaut, Werte und Umgangsformen vermittelt, Grenzen gesetzt und ausgetestet. Dies kann man nicht durch digitale Medien oder Heimunterricht ersetzen.

Schon jetzt zeigen sich neben den Lernrückständen gravierende sozialpsychologische Auswirkungen der Schulschließungen, darüber haben z.B. die Süddeutsche Zeitung und der NDR berichtet.

Es ist daher nicht weiter zu verantworten, flächendeckend die Schulen zu schließen. Dies sollte es nur dort geben, wo tatsächlich Infektionen nachgewiesen wurden.

Hinweis: Die AfD war die erste Fraktion im Bundestag, die im März 2020 bei einem hohen Infiziertenstand allgemeine Schulschließungen forderte – eine Woche früher als die anderen Parteien


Elternrecht und Kindeswohl ade? – Kritik an Drohungen von Gesundheitsämtern

Zur Androhung von Zwangsmaßnahmen durch Gesundheitsämter gegen Eltern bei Corona-Verdacht erklärt der familienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Reichardt:

„In der Zeit der sog. Krise stehen die Grundrechte und das Grundgesetz nicht hoch im Kurs. Eltern, und damit ihre Kinder, sind ausdrücklich vom Grundgesetz geschützt:

„Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht.“ (Artikel 6 GG).

Wie es um dieses Recht steht, erfahren jetzt Eltern in einem Brief, der beispielsweise vom Gesundheitsamt des Kreises Offenbach verschickt wird.

Dort werden Eltern aufgefordert, Kita-Kinder, die zwei Wochen in Quarantäne geschickt werden, vom Rest der Familie zu separieren, auch die Mahlzeiten sollen die Kinder allein einnehmen. In dem Brief werden die Eltern massiv eingeschüchtert, bei Nichteinhaltung der Maßnahmen wird ihnen eine ‚Absonderung‘ der Kinder und ein hohes Bußgeld angedroht.

Eine solche Isolation ist eine Gefährdung des Kindeswohls und hätte wohl in Nicht-Corona-Zeiten den Besuch des Jugendamts zur Konsequenz. Jetzt wird eine vierzehn Tägige Isolation von Kleinkindern behördlich angewiesen.

In Holland gehen seit Monaten bis zu 400.000 Kinder in die Kitas  –  ohne Auswirkungen auf das Infektionsgeschehen.  Es wird Zeit, dass Familien in Deutschland ihr Grundrecht auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder wieder zurückerhalten.“

 

 


AfD-Fraktion kritisiert Umbenennungsdebatte um „belastete“ Straßennamen

Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Dr. Alexander Gauland, kommentiert die aktuelle Debatte um die Umbenennung vermeintlich belasteter Straßenbezeichnungen:

„Die Denkmalstürmerei in Deutschland und im gesamten Westen nimmt immer wahnhaftere Züge an. Symptomatisch ist die Posse um die von der Berliner Verkehrsgesellschaft angekündigte Umbenennung der U-Bahn-Station ‚Mohrenstraße‘:

Gegen den Alternativ-Vorschlag ‚Glinkastraße‘ wird jetzt der Einwand laut, der Schöpfer der ersten russischen Nationaloper Michail Iwanowitsch Glinka, der vor mehr als anderthalb Jahrhunderten in Berlin gestorben ist, sei ein Antisemit gewesen.

Nach diesen Kriterien wäre dann erst recht die Umbenennung der Karl-Marx-Straße und der Karl-Marx-Allee überfällig. Schließlich hat sich der  Urvater des Kommunismus nicht nur durch antisemitische Ausfälle, sondern auch durch abwertende Äußerungen über eine ganze Reihe anderer Nationen hervorgetan.

Wie absurd es ist, Maßstäbe heutiger politischer Korrektheit an Persönlichkeiten der Vergangenheit anzulegen, die unser historisches und kulturelles Erbe geprägt haben, zeigt die jüngste groteske Idee aus den USA:

Dort schlägt ausgerechnet die Hauptstadtzeitung ‚Washington Post‘ vor, den Namen der ‚Washington and Lee University‘ zu ändern, weil George Washington ebenfalls ein Sklavenhalter gewesen sei. Konsequent müsste die US-Hauptstadt dann auch gleich umbenannt werden.

Führt man diesen Unfug bis zum bitteren Ende, bleibt womöglich bloß noch übrig, die gesamte historische Erinnerung über Bord zu werfen und die Straßen unserer Städte lediglich mit Buchstaben und Zahlen durchzunumerieren.“


Kritik an Grundrente: sozial ungerecht, zu teuer und weitgehend wirkungslos

Gestern wurde das Gesetz zur Grundrente im Plenum final debattiert und damit die Einführung der Grundrente beschlossen.

Die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike Schielke-Ziesing, kritisiert die Verabschiedung der Grundrente:

„Die Grundrente wird im Einführungsjahr für sehr viel Enttäuschung sorgen und für mich ist nicht nachvollziehbar, warum die Regierungskoalition diesen Weg trotzdem geht. Ich hätte mir sehr gewünscht, dass wir über ein Gesetz gesprochen hätten, dass die Lebensumstände für die vielen bedürftigen Rentner wirklich verbessert. Viele Menschen, die in prekären Verhältnissen leben, obwohl sie ein Leben lang gearbeitet haben, haben darauf gehofft und gehen bei der Grundrente leer aus.

Das Konzept der Grundrente ist nach wie vor zu teuer, sozial ungerecht und weitestgehend wirkungslos. Die Finanzierung des Ganzen ist völlig offen, die Umsetzung ein Desaster, auch ohne Corona. Kein Wunder, dass sich auch Politiker von CDU/CSU mit Händen und Füßen dagegen gewehrt hatten – allein, die CDU-Führung hat anders entschieden.

Wie wir in Armut lebenden Rentnern zielgenau und effizient helfen können, das haben wir als AfD-Fraktion bereits im Februar 2019 mit dem Antrag ‚Sofortmaßnahme Armutsbekämpfung bei Rentnern‘ aufgezeigt. Eine Freibetragslösung in der Grundsicherung kommt bei den bedürftigen Rentnern auch an und setzt die Rentenversicherung nicht dermaßen unter Druck.“


Antifa-freundliche SPD-Chefin Esken wünscht Beschwerdestelle gegen „Polizeigewalt“

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken sieht in Deutschland einen „latenten Rassismus in den Reihen der Sicherheitskräfte“ und fordert eine Beschwerdestelle, bei der Rassismus und Polizeigewalt gemeldet werden können.

Dazu erklärt Martin Hess, ehem. Polizeihauptkommissar mit 27 Jahren Diensterfahrung und stellv. innenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion:

„Die SPD diskreditiert die deutschen Sicherheitsbehörden. Zuerst gibt sie gemeinsam mit Grünen und Linken die Berliner Polizei einem Generalverdacht preis, indem sie die Beweislast für Diskriminierungsvorwürfe dem Polizeibeamten aufbürdet.

Jetzt verlangt die SPD-Chefin eine Beschwerdestelle auf Bundesebene, wo auch Linksextremisten und Migrationslobbyisten unbegründete Vorwürfe erheben können.

Diese Forderung ist unnötig und untergräbt das Vertrauen in staatliche Organe. Es gibt bei der deutschen Polizei keinen strukturellen Rassismus. Und einzelne Vergehen werden bereits jetzt konsequent sanktioniert. Deshalb Schluss mit dem Generalverdacht gegen unsere Polizei!“

Am 1. Juni hatte Saskia Esken getwittert: „58 und Antifa. Selbstverständlich.“ –  Im Kommentarbereich schrieb sie weiter: „Antifa ist keine Organisation, Antifaschismas [sic] ist eine Haltung, die für Demokraten selbstverständlich sein sollte.“

Dazu erklärt der Parlamentarier Hess weiter:

„Die SPD, die einst die linke Mitte der Bundesrepublik repräsentierte, droht unter Führungsfiguren wie Esken und Kühnert in den verfassungsfeindlichen Linksextremismus abzurutschen.

Antifaschismus ist laut Verfassungsschutz keine selbstverständliche Haltung, sondern ein Aktionsfeld des gewaltorientierten Linksextremismus, auf dem regelmäßig Gewalttaten gegen Polizeibeamte und Andersdenkende verübt werden.

Eine Solidaritätsadresse an solche extremistischen Gewaltverbrecher sollte sich für einen demokratischen Politiker verbieten.

Auf linke Politiker, die womöglich aus Sympathie und Solidarität für Steine werfende Extremisten die Stigmatisierung unserer Polizei vorantreiben, muss unser Staat eine klare Antwort geben. Unsere Sicherheitsbehörden müssen eingehend prüfen, ob Teile der SPD bereits verfassungsfeindlich sind.

Für aufrechte Demokraten ist diese Partei jedenfalls unwählbar.“


Altmaier vor der Windkraftlobby eingeknickt?

Zum Eckpunktepapier zur Förderung der Akzeptanz von Windkraftanlagen von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier erklärt der stellv. AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Leif-Erik Holm: 

„Der Vorstoß zeigt, dass Altmaier vor der Windkraftlobby eingeknickt ist. Anstatt die Bürger vor Ort tatsächlich demokratisch zu beteiligen, sollen sie mit ein paar Brotkrumen ruhiggestellt werden.

Aber die Bürger wollen keine Mega-Anlagen in der Größe des Kölner Domes vor ihrer Haustür.

Wir wollen echte Bürgerbeteiligung und setzen uns deswegen für verbindliche und zwingende Bürgerbefragungen ein. Gegen den Willen der Anwohner sollte keine einzige Windkraftanlage mehr gebaut werden.

Zudem sind die in Aussicht gestellten Vergünstigungen am Ende nichts anderes als eine Mogelpackung. Sie werden schließlich aus jener EEG-Umlage finanziert, die die Bürger selbst Monat für Monat abdrücken müssen.

Altmaiers Vorstoß wird als Rohrkrepierer enden. Am Ende ist es wie immer mit dem Windkraft-Zappelstrom: Es geht vor allem um viel heiße Luft.“


Infizierte rumänische Leiharbeiter: Verschleierung der bw. Landesregierung?

Rumänien ist das Hauptursprungsland der Arbeitskräfte in der deutschen Fleischindustrie. Auf einem Schlachthof im baden-württembergischen Birkenfeld sind 200 rumänische Arbeiter positiv auf das SARS-CoV-2-Virus getestet worden. Zudem sind ca. 100 einheimische Mitarbeiter des Unternehmens betroffen. 

Uwe Witt, sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, kritisiert die Verschleierungstaktik der grün-schwarzen Landesregierung:

„Das volle Ausmaß dieser gesundheitspolitischen Katastrophe wurde erst durch ein Statement des rumänischen Außenministeriums in Bukarest ans Tageslicht gebracht. Seitens des baden-württembergischen Gesundheitsministeriums gab es keinerlei Informationen für die deutsche Bevölkerung, lediglich den lapidaren Hinweis auf ein ‚großes Geschehen‘.

Was will die Regierung in Stuttgart vertuschen?

Die unmenschlichen Arbeitsbedingen für ausländische Mitarbeiter in der deutschen Fleischindustrie? Allein in dieser ‚Fleischfabrik‘ arbeiten 500 rumänische Mitarbeiter über Subunternehmen in Werksverträgen, die durchaus im deutschen Sprachgebrauch als Knebelverträge bezeichnet werden können.

Über die hygienischen Verhältnisse in Sammelunterkünften lässt sich nur spekulieren.

Oder geht es Kretschmann & Co nur darum, ihr Versagen in der Coronakrise unter den Tisch zu kehren?

Die Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus betreffen hauptsächlich die deutsche Bevölkerung durch massive Beschneidung ihrer Grundrechte sowie die deutschen Unternehmen durch eine De-Facto-Betriebsstillegung. Die Auflagen für deutsche Industrieunternehmen lassen quasi einen geregelten  Betriebsablauf nicht zu.

Gibt es hier eine Zwei-Klassen-Gesellschaft?

Mit der Lupe auf das deutsche Unternehmertum schauen, aber bei ausländischen Subunternehmen zwei Augen zudrücken?

Deshalb fordert die AfD-Fraktion einen zügigen Exit aus dem Corona-Chaos, um die deutsche Wirtschaft und Millionen Arbeitsplätze zu retten und so das gesellschaftliche Gleichgewicht nicht weiter in Gefahr zu bringen.“


AfD: Masken in ICEs auf freiwilliger Basis

Zu Überlegungen im Bundesverkehrsministerium, im DB-Fernverkehr eine generelle Pflicht zum Tragen von Mundschutzmasken einzuführen, erklärt der stellv. verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Wolfgang Wiehle:

Den Reisenden in ICEs soll empfohlen werden, Masken zu tragen. Eine generelle Pflicht zum Anlegen von Mundschutzmasken für Nutzer von ICE- und IC-Zügen der DB wird aber abgelehnt.

Eine Tragepflicht wäre auch deshalb unsachgemäß, weil in ICE-Zügen die Menschen auch Speisen und Getränke zu sich nehmen müssen. Auch erscheint es abwegig, den Reisenden eine Nutzung ihrer Mobiltelefone durch eine Mundschutzmasken-Pflicht in Konsequenz zu verbieten.

Die AfD-Bundestagsfraktion plädiert deshalb für Freiwilligkeit und lehnt Zwangsmaßnahmen und Bestrafungen bei Nichtbefolgung ab.

Unser Grundsatzartikel zur Maskenfrage hier: https://charismatismus.wordpress.com/2020/04/27/welche-medizinische-rechtfertigung-gibt-es-fuer-die-maskenpflicht-in-deutschland/


Söder übernimmt AfD-Forderung für eine sofortige Abschaffung des Solidaritätszuschlags

Markus Söder übernimmt eine langjährige Forderungen der AfD-Fraktion und setzt sich für die sofortige Abschaffung des verfassungswidrigen Dauer-Soli ein.

Nachdem die Bundesregierung entschieden hatte, den Solidaritätszuschlag für alle Steuerzahler bis zum 31.12.2020, für Besserverdienende über den 31.12.2020 hinaus per Gesetz festzuschreiben, statt diesen aus verfassungsrechtlichen Gründen abzuschaffen, fordert nun auch der CSU-Chef Markus Söder die Abschaffung des Soli noch vor diesem Sommer.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter erklärt dazu:

„Söders Forderung kommt spät, aber besser spät als nie. Ich forderte bereits seit Beginn der Legislaturperiode die sofortige und uneingeschränkte Abschaffung des mittlerweile verfassungswidrigen Solidaritätszuschlags. Erst am 25.3.2020 forderten wir erneut im Deutschen Bundestag ,den Solidaritätszuschlag aus verfassungsrechtlichen Gründen unverzüglich abzuschaffen (vgl. BT-Drs.: 19/18116).

Besserverdienende, die seit 1991 die Hauptlast der ungleichen Dauer-Sonderbelastung zu tragen haben, ebenso wie Unternehmer müssen ebenso wie die übrigen 90 Prozent der Steuerzahler endlich entlastet werden. Die wirtschaftlichen Folgen für Bürger und Unternehmer aufgrund der Corona-Virus-Pandemie können so auf unbürokratischem Weg sofort gemildert werden.“