Wo bleibt das faire Demokratieverständnis?

Beatrix von Storch

Diese Woche im Bundestag wurden wir mehrfach Zeuge des entlarvenden Demokratieverständnisses der Altparteien.

Bei der Wahl zur Bundestagsvizepräsidentin hat unsere Kandidatin Mariana Harder-Kühnel auch im dritten Wahlgang keine Mehrheit erhalten. 423 Abgeordnete stimmten gegen die Kandidatin der AfD, 199 für die Juristin und 43 enthielten sich. Für den dritten Anlauf hätte ihr eine einfache Mehrheit gereicht.

Am Dienstag hatte sich noch CDU-Brinkhaus, seines Zeichens Chef der Unionstruppe im Bundestag, für die Wahl von Harder-Kühnel ausgesprochen, ohne damit jedoch eine Wahlempfehlung abgeben zu wollen.

Diese undemokratische Ausgrenzung der AfD und die Verweigerung einer parlamentarisch-professionellen Zusammenarbeit ist ein Schlag ins Gesicht aller Demokraten. Dieses antidemokratische Verhalten verstehen  die Bürger nicht und  selbst die große Mehrheit der Medien.kritisiert diese Entscheidung. 

Bereits kurz nach der vergangenen Bundestagswahl war mein Kollege Albrecht Glaser dreimal bei der Wahl für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten gescheitert, obwohl laut Geschäftsordnung des Bundestages der AfD rechtmäßig ein Vizepräsident zusteht.

Der sächsische Verfassungsgerichtshof hatte in einem ähnlichen Fall 1995 geurteilt, dass im Interesse des Minderheitenschutzes ein Kandidat nur aus Gründen mangelnder fachlicher Eignung oder fehlender Vertrauenswürdigkeit, nicht aber wegen seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten Fraktion abgelehnt werden dürfe.


EU-Parlament stimmt für Uploadfilter – Kritiker sprechen vom „Schwarzer Tag“

Das EU-Parlament hat am heutigen Dienstag (26. März) für die umstrittene Reform des Urheberrechts und damit für die Etablierung sog. Uploadfilter gestimmt, bei denen Dateien schon vor dem Hochladen durch spezielle Programme auf mögliche Urheberrechtsverstöße hin geprüft und ggf. geblockt werden sollen.

Die Bundestagsabgeordnete und digitalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Joana Cotar, teilt dazu mit:

„Der 26. März 2019 muss in der Geschichte des Internets als schwarzer Tag für die Freiheit verbucht werden. Mit ihrer seit Jahren gepflegten Sturheit und Unbelehrbarkeit haben ein großer Teil der etablierten Parteien und namentlich die Große Koalition alle Argumente gegen die Urheberrechtsreform in den Wind geschlagen.

Weil den Kritikern der Reform immer wieder eine gegenteilige Haltung unterstellt wird, muss wieder betont werden: Selbstverständlich müssen auch Urheberrechte geschützt werden. Aufgrund der Unzuverlässigkeit der Prüfprogramme droht jedoch auch das Blockieren von völlig rechtskonformen Inhalten.

Die lange Kette der Zensurbestrebungen und Angriffe auf das freie Wort im Netz ist daher mit dem heutigen Tag noch einmal länger geworden.

Die mannigfaltigen Proteste, zahlreichen Demonstrationen und Millionen von Petitionsunterschriften gegen das Gesetz machen jedoch auch Mut. Dieser breite und lagerübergreifende Protest zeigt sehr deutlich, dass insbesondere die junge Generation verstanden hat, dass das Internet durch politische Bevormunder und Zensur bedroht wird.“

 


Vom Linksextremismus zum Linksterrorismus: Antifa propagiert „Sabotage-Handbuch“

Jürgen Braun, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bundestag, teilt mit: „Neue linksextreme Aufrufe und Anleitungen im Internet bringen Menschenleben in direkte Gefahr. Diese Dokumente zeigen, dass man immer stärker von Linksterrorismus, nicht nur von Linksextremismus sprechen muss.“

Braun hat in den letzten Tagen Belege für linksterroristische Aufrufe und Anleitungen an das Bundeskriminalamt (BKA) weitergeleitet:

BILD: In Münster schützen Polizisten christliche Lebensrechtler Jahr für Jahr vor den Randalen der Antifa

Am 11. Januar 2019 erschien auf der Indymedia-Internetseite ein Aufruf der Gruppe Antideutsche Antifa Untergrund (AAU) mit dem Titel: „Die AfD weiter angreifen.“

Dieser enthält ein sogenanntes „Sabotage-Handbuch mit der Anleitung zur Kriegsführung.“ Darin wird gegen Anhänger der AfD, aber auch gegen den Staat und seine Institutionen zu schwersten Straftaten bis hin zum Mord aufgerufen. Heute ist dieses Handbuch, nun unter dem Titel „Konsequent, militant, AfD jagen im ganzen Land!“ immer noch im Netz abrufbar.

Dazu stellt der Braun fest: „Das Handbuch enthält Anleitungen, wie man Personenzüge zum Entgleisen oder Zusammenstoßen bringt, wie man Steine von Autobahnbrücken gezielt auf Menschen wirft, oder wie man besonders effektiv Explosionen in Wohnungen verursacht. Wer nicht bereit ist, diesen Formen des Terrorismus entgegenzutreten, verharmlost politische Gewalt.“

Die Internetplattform linksunten.indymedia.org wurde wegen ähnlicher Gewaltaufrufe durch Innenminister de Maizière im August 2017 verboten. Die damit verbundene Plattform Indymedia selbst aber nicht. Jetzt finden sich dort Aufrufe und Anleitungen zu massenhaftem Mord.

Braun hat nach dem Einschalten des BKA auch Strafanzeige bei der zuständigen Staatsanwaltschaft erstattet. Besorgt erklärt er: „Deutschland entwickelt sich zu einer neuen Form der Republik, denn im Kampf gegen den politischen Extremismus ist unser Land auf dem linken Auge bereits völlig erblindet. Der Bundesinnenminister muss sich fragen lassen, warum sein Ministerium nicht handelt.“

 


Bargeld-Abschaffung auf UN-Ebene forciert

In kaum einem anderen Land der Welt wird so viel mit Bargeld gezahlt wie in Deutschland. Gleichzeitig schreitet in vielen Staaten der Welt die schrittweise Abschaffung des Bargelds immer weiter voran, auch in Deutschland wurde eine Obergrenze für die Barzahlung eingeführt.

Im Rahmen der Vereinten Nationen findet sogar eine Kampagne zur Abschaffung des Bargelds statt.  

Dr. Anton Friesen, Leiter der AfD-Fraktion im Unterausschuss für die UNO, erklärte hierzu:

„Die Bundesregierung bekennt sich rhetorisch zum Bargeld, hat aber auf der auf der Ebene der Vereinten Nationen die ‚Better Than Cash Alliance‘ mit einer halben Million Euro finanziert, welche sich für eine Abschaffung des Bargelds einsetzt.

Offensichtlich sind es nichts weiter als Lippenbekenntnisse, die die Bürger beruhigen sollen. Für 88 Prozent der Deutschen, die sich weiterhin für den Erhalt des Bargelds aussprechen, ist genau wie für uns klar: Bargeld ist gelebte Freiheit.“


Dr. Weidel kritisiert Merkels „Energiewende“

Unternehmen aus energieintensiven Branchen haben vor steigenden Stromkosten durch den geplanten Kohleausstieg gewarnt und einen Ausgleich gefordert, um international wettbewerbsfähig zu bleiben.

Dazu teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Alice Weidel (siehe Foto), mit:

„Der Warnung der Industrie vor einem Arbeitsplatzverlust durch den geplanten Kohleausstieg ist ein Alarmsignal, das die Bundesregierung nicht überhören darf. Sie muss von der ideologisch motivierten Energiewende, durch die der Strompreis immer weiter in die Höhe getrieben wird, endlich wieder zu einer Energiepolitik mit Augenmaß zurückkehren.

Statt immer mehr Energieträger in Frage zu stellen, müssen die Kosten und die Versorgungssicherheit in den Mittelpunkt rücken. Schon jetzt zahlen die privaten Verbraucher in Deutschland den höchsten Strompreis in Europa – Tendenz weiter stark steigend. Die ständig steigenden Steuern, Abgaben und Umlagen machen mittlerweile bereits 57 Prozent des Strompreises aus. Für viele Bürger ist die Belastungsgrenze längst erreicht. Wenn jetzt auch noch durch die nächste Stufe der Energiewende hunderttausende von Arbeitsplätzen in Gefahr geraten, sind die Bürger doppelt betroffen.

Es ist zudem irrwitzig, wenn wir unsere modernen Kohlekraftwerke frühzeitig abschalten und damit nicht nur den Strompreis in Deutschland in die Höhe treiben, sondern gleichzeitig auch noch Kohlestrom aus Polen oder Tschechien importieren.

Der Strompreis muss auch in Zukunft für die Verbraucher und die Unternehmen in Deutschland bezahlbar bleiben, sonst gehen bei uns bald buchstäblich die Lichter aus. Es wird höchste Zeit, dass die Bundesregierung energiepolitisch endlich wieder zur Vernunft kommt.“

 


Griechenland weiterhin hoch verschuldet

Zum Auslaufen des vorläufig letzten Hilfsprogramms für Griechenland erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Dr. Alice Weidel (siehe Foto):

Eurogruppen-Chef Mario Centeno verbreitet Fake News: Griechenland ist nicht gerettet, und es kann auch nicht finanziell auf eigenen Beinen stehen. Das Land ist nach wie vor hoffnungslos überschuldet. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann das nächste ‚Rettungspaket‘ nach dem angeblich letzten fällig wird.

Auch die bisher geflossenen 289 Rettungsmilliarden werden die Gläubiger absehbar nicht wiedersehen. Die Streckung der Rückzahlung bis zum St.-Nimmerleins-Tag ist ein Bilanztrick, um zu verschleiern, dass Deutschland und die anderen Geberländer gutes Steuerzahlergeld dem schlechten in ein Fass ohne Boden hinterhergeworfen haben.

Für Griechenland gibt es nur einen Ausweg aus der Abwärtsspirale: Den Ausstieg aus dem Euro. Der Starrsinn der Euro-Lenker, die das Land um jeden Preis in einer Währung festhalten, die der eigenen Wirtschaftskraft nicht entspricht, kommt die Bürger in Deutschland und Griechenland teuer zu stehen.


AfD-Fraktion erinnert mit historischem Abend an die friedliche Revolution von 1848/49

Auf Initiative des Arbeitskreises Geschichte der AfD-Bundestagsfraktion fand gestern anlässlich des 170. Jahrestags der Revolution von 1848/49 in den Räumen des Bundestages in der Berliner Luisenstraße ein „historischer Abend“ statt.

Am Tag der Vereidigung der neuen Bundesregierung erinnerte die AfD-Fraktion damit an die revolutionären Erhebungen im Deutschen Bund, die im März 1848 auch in Berlin begannen und einen entscheidenden Meilenstein auf dem Weg zur nationalen Einheit der Deutschen darstellen.

Der Festredner des Abends, Prof. Dr. Christian Jansen von der Universität Trier (siehe Foto), skizzierte die Ursachen der revolutionären Erhebungen, ihre widersprüchlichen Ziele, ihr Scheitern und ihre weitreichenden Konsequenzen:

Diese Revolutionen seien ein historisch einzigartiges Ereignis, sie gehörten zu den seltenen Revolutionen in der Geschichte, die nicht die Folge eines verlorenen Krieges gewesen seien, sondern aus dem Aufbegehren unterschiedlichster Bevölkerungsschichten gegen soziales Elend, Korruption und Ungerechtigkeit hergerührt hätten – daher seien sie den friedlichen Revolutionen in Osteuropa von 1989/90 vergleichbar.

Handikap: Militärische Ohnmacht

Jansen hob die Probleme und Widersprüche hervor, an denen diese Revolutionen gescheitert seien: Die Spaltung Deutschlands in Österreich, Preußen sowie das westlich orientierte „Dritte Deutschland“; die imperialistischen Töne und Vorstellungen über Deutschlands Grenzen, die nur in Kriegen gegen benachbarte Nationen durchzusetzen gewesen seien, sowie den Gegensatz zwischen Sprache und Forderungen der verschiedenen politischen Strömungen. 

So hätten Bauern und Handwerker „Freiheit“ „antimarktwirtschaftlich“ aufgefasst und damit antimoderne Vorstellungen von „Ehrbarkeit“, „Auskömmlichkeit“ und „gemeinschaftlicher“ Nutzung gehabt. Für das liberale Bürgertum der Städte hingegen habe „Freiheit“ vor allem „Meinungsfreiheit“ und „Marktwirtschaft“ bedeutet.

Nicht zuletzt habe sich die Hoffnung der Revolutionäre auf massive Gehorsamsverweigerung in den stehenden Heeren nicht erfüllt, so dass militärische Ohnmacht hinzugekommen sei.

„Dennoch hatte die Revolution nachhaltige Folgen für die weitere politische Entwicklung“, sagte Prof. Jansen weiter. „Erstmals wurden in der Paulskirche ‚Grundrechte des Deutschen Volkes‘ formuliert, die Idee eines Nationalstaates setzte sich in einer breiten Öffentlichkeit durch, auch Preußen bekam 1848 eine Verfassung und das allgemeine Männerwahlrecht wurde eingeführt.“

 „Nation bedeutet gemeinsame Sprache und Kultur“

Prof. Jansen widersprach der geläufigen Meinung, wonach es nach der Revolution zu einem politischen Stillstand gekommen ist und die sog. „1848er“ ihre Ziele spätestens bei der Gründung des Deutschen Reiches 1871 „verraten“ haben.

Vielmehr hätten die liberalen Kräfte ihre politischen Ziele von 1848 weiterverfolgt, aber dabei umgedacht, um zumindest einen Teil ihrer politischen Forderungen umzusetzen. „Ohne die Revolution von 1848 gäbe es heute keinen deutschen Nationalstaat“, sagte der Historiker,  „und was die angebliche Einigung des Deutschen Reiches ‚von oben‘ anbelangt, so wurde sie von einer großen sozialen Bewegung getragen und unterstützt, die im Bürgertum verankert war.“

In der von CHristoph Neumann, Mitglied des Arbeitskreises Geschichte der AfD-Bundestagsfraktion, souverän moderierten Podiumsdiskussion hob Dr. Alexander Gauland, Vorsitzender der AfD-Fraktion, die besondere Triebkraft des Nationalen der Revolution von 1848/49 hervor.

Es stelle eine Konstante in der Neuzeit dar, dass die Menschen in einer politischen Entität leben wollten, die durch eine gemeinsame Sprache und Kultur bestimmt sei.

Damals: „Demagogen“  – heute: „Populisten“

Dr. Götz Frömming, Vorsitzender des Arbeitskreises Geschichte, betonte, dass es wichtig sei, sich dieser Revolution zu erinnern, die heute nahezu keinen Platz mehr im öffentlichen Bewusstsein habe: „Denn die 1848 erstmals festgelegten Grundrechte sind keine Selbstverständlichkeiten, sondern müssen heute wieder verteidigt werden: etwa die Meinungsfreiheit oder die Demonstrations- und Versammlungsfreiheit.“ 

Zudem könne man Analogien zur politischen Sprache jener Zeit ziehen: Seien damals die liberalen bürgerlichen Kräfte als „Demagogen“ denunziert worden, so würden heute diejenigen als „Populisten“ bezeichnet, die am Gedanken der Nation festhielten.