AfD lehnt eine CO2-Steuer als „unsozial“ ab

Zur aktuellen Diskussion um die Besteuerung von CO2 erklärt der energiepolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Steffen Kotré:

„Die AfD-Fraktion lehnt eine CO2-Steuer ab. Bereits heute schon sind die energieintensiven Unternehmen in Deutschland mit dem EEG und den CO2-Emissionszertifikaten am stärksten belastet.

Wir haben die höchsten Strompreise für Privathaushalte weltweit. Eine Ausweitung des CO2-Zertifikatehandels auf den Verkehrs- und Bausektor lehnen wir ebenso wie die Einführung einer CO2-Steuer ab.

Die chaotischen Diskussionen der von den Grünen getriebenen Koalitionspartner aus CDU/CSU und SPD zeugen von Dilettantismus.

Während weltweit CO2 freigesetzt wird, stiegen in Deutschland die Preise für Strom, Heizöl, Erdgas, Kraftstoffe, Mieten und Nebenkosten massiv an. Die Waren im Exportland Deutschland verteuerten sich noch mehr, Firmen wanderten ab und Arbeitsplätze gingen verloren.

Selbst das Sondergutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung besagt, dass bestimmte energieintensive Wertschöpfungsbereiche ihre Produktion in Deutschland reduzieren und in andere Länder auslagern könnten.

Millionen Familien und Haushalte, bei denen das Geld heute nur knapp ausreicht, werden bei einer CO2-Besteuerung zwangsläufig auf Heizung, Strom und Mobilität verzichten müssen. Eine derart unsoziale Politik lehnen wir entschieden ab.“

 


Große Koalition übernimmt Forderung der AfD bei der Entschärfung der DSGVO

Die Regierungsfraktionen haben einen Änderungsantrag zum Datenschutz-Anpassungsgesetz in den Bundestag eingebracht, der darauf abzielt, die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bei der nationalen Umsetzung in Einklang mit dem Recht auf Meinungs- und Informationsfreiheit zu bringen.

Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, in Abstimmung mit den Ländern einen Regelungsvorschlag vorzuschlagen, der eine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten zu Zwecken der Meinungsäußerung enthält.

Dazu erklärt die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Joana Cotar:

„Man kann über den Änderungsantrag und über das plötzliche Problembewusstsein der Großen Koalition nur erstaunt sein, denn die AfD-Fraktion hatte bereits im Januar einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der im Zusammenhang mit der DSGVO die freie Meinungsäußerung sicherstellen und Rechtssicherheit herbeiführen sollte.

Dieser Antrag wurde von den Altparteien nicht nur geschlossen abgelehnt, sondern auch in der entsprechenden Plenardebatte mit absurden und polemischen Vorwürfen an die Adresse der AfD begleitet. Weil sich die sachliche Berechtigung unseres Anliegens jedoch einfach nicht beiseite wischen lässt, kommt die Groko nun nicht mehr umhin, die AfD-Forderung zu übernehmen.

Jetzt erkennt die Groko in ihrem Änderungsantrag auf einmal, dass Maßnahmen gegen ,das Risiko von Vorfeldeinschüchterung’ geprüft werden müssen. Genau davor hatte die AfD stets gewarnt.

Wenn es den Regierungsfraktionen wirklich an der Meinungs- und Informationsfreiheit gelegen wäre, hätten sie für eine entsprechende gesetzliche Klarstellung bereits vor der Einführung der DSGVO im Mai letzten Jahres sorgen können.“

 


AfD beantragte „Hammelsprung“: Claudia Roth lehnt Klärung der Beschlußfähigkeit ab

Die AfD-Bundestagsfraktion hat in der Nacht von Donnerstag auf Freitag einen Hammelsprung beantragt, um die Beschlussfähigkeit des Bundestages vor der Abstimmung über eine Gesetzesvorlage festzustellen. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth hat diesen Geschäftsordnungsantrag zurückgewiesen.

Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD im Deutschen Bundestag, Jürgen Braun:

„Frau Roth beugt das Recht. Die Verweigerung der Feststellung der Beschlussfähigkeit ist ein glatter Rechtsbruch, mit dem Frau Roth das Ansehen des Parlaments und das Vertrauen der Bürger in die Institution Bundestag nachhaltig beschädigt. Wichtige Gesetze werden auch gegen die geltenden Regeln durchgepeitscht.“

Die stellv. AfD-Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch kündigt an:

„Wir prüfen nun, was wir gegen die Willkür tun können, mit der ein offenkundig nicht beschlussfähiger Bundestag in tiefer Nacht unter erkennbar offener Missachtung der Geschäftsordnung Gesetze durchdrückt. Wir hatten die fehlende Beschlussfähigkeit formgerecht gerügt.“

 


Wo bleibt das faire Demokratieverständnis?

Beatrix von Storch

Diese Woche im Bundestag wurden wir mehrfach Zeuge des entlarvenden Demokratieverständnisses der Altparteien.

Bei der Wahl zur Bundestagsvizepräsidentin hat unsere Kandidatin Mariana Harder-Kühnel auch im dritten Wahlgang keine Mehrheit erhalten. 423 Abgeordnete stimmten gegen die Kandidatin der AfD, 199 für die Juristin und 43 enthielten sich. Für den dritten Anlauf hätte ihr eine einfache Mehrheit gereicht.

Am Dienstag hatte sich noch CDU-Brinkhaus, seines Zeichens Chef der Unionstruppe im Bundestag, für die Wahl von Harder-Kühnel ausgesprochen, ohne damit jedoch eine Wahlempfehlung abgeben zu wollen.

Diese undemokratische Ausgrenzung der AfD und die Verweigerung einer parlamentarisch-professionellen Zusammenarbeit ist ein Schlag ins Gesicht aller Demokraten. Dieses antidemokratische Verhalten verstehen  die Bürger nicht und  selbst die große Mehrheit der Medien.kritisiert diese Entscheidung. 

Bereits kurz nach der vergangenen Bundestagswahl war mein Kollege Albrecht Glaser dreimal bei der Wahl für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten gescheitert, obwohl laut Geschäftsordnung des Bundestages der AfD rechtmäßig ein Vizepräsident zusteht.

Der sächsische Verfassungsgerichtshof hatte in einem ähnlichen Fall 1995 geurteilt, dass im Interesse des Minderheitenschutzes ein Kandidat nur aus Gründen mangelnder fachlicher Eignung oder fehlender Vertrauenswürdigkeit, nicht aber wegen seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten Fraktion abgelehnt werden dürfe.


EU-Parlament stimmt für Uploadfilter – Kritiker sprechen vom „Schwarzer Tag“

Das EU-Parlament hat am heutigen Dienstag (26. März) für die umstrittene Reform des Urheberrechts und damit für die Etablierung sog. Uploadfilter gestimmt, bei denen Dateien schon vor dem Hochladen durch spezielle Programme auf mögliche Urheberrechtsverstöße hin geprüft und ggf. geblockt werden sollen.

Die Bundestagsabgeordnete und digitalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Joana Cotar, teilt dazu mit:

„Der 26. März 2019 muss in der Geschichte des Internets als schwarzer Tag für die Freiheit verbucht werden. Mit ihrer seit Jahren gepflegten Sturheit und Unbelehrbarkeit haben ein großer Teil der etablierten Parteien und namentlich die Große Koalition alle Argumente gegen die Urheberrechtsreform in den Wind geschlagen.

Weil den Kritikern der Reform immer wieder eine gegenteilige Haltung unterstellt wird, muss wieder betont werden: Selbstverständlich müssen auch Urheberrechte geschützt werden. Aufgrund der Unzuverlässigkeit der Prüfprogramme droht jedoch auch das Blockieren von völlig rechtskonformen Inhalten.

Die lange Kette der Zensurbestrebungen und Angriffe auf das freie Wort im Netz ist daher mit dem heutigen Tag noch einmal länger geworden.

Die mannigfaltigen Proteste, zahlreichen Demonstrationen und Millionen von Petitionsunterschriften gegen das Gesetz machen jedoch auch Mut. Dieser breite und lagerübergreifende Protest zeigt sehr deutlich, dass insbesondere die junge Generation verstanden hat, dass das Internet durch politische Bevormunder und Zensur bedroht wird.“

 


Vom Linksextremismus zum Linksterrorismus: Antifa propagiert „Sabotage-Handbuch“

Jürgen Braun, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bundestag, teilt mit: „Neue linksextreme Aufrufe und Anleitungen im Internet bringen Menschenleben in direkte Gefahr. Diese Dokumente zeigen, dass man immer stärker von Linksterrorismus, nicht nur von Linksextremismus sprechen muss.“

Braun hat in den letzten Tagen Belege für linksterroristische Aufrufe und Anleitungen an das Bundeskriminalamt (BKA) weitergeleitet:

BILD: In Münster schützen Polizisten christliche Lebensrechtler Jahr für Jahr vor den Randalen der Antifa

Am 11. Januar 2019 erschien auf der Indymedia-Internetseite ein Aufruf der Gruppe Antideutsche Antifa Untergrund (AAU) mit dem Titel: „Die AfD weiter angreifen.“

Dieser enthält ein sogenanntes „Sabotage-Handbuch mit der Anleitung zur Kriegsführung.“ Darin wird gegen Anhänger der AfD, aber auch gegen den Staat und seine Institutionen zu schwersten Straftaten bis hin zum Mord aufgerufen. Heute ist dieses Handbuch, nun unter dem Titel „Konsequent, militant, AfD jagen im ganzen Land!“ immer noch im Netz abrufbar.

Dazu stellt der Braun fest: „Das Handbuch enthält Anleitungen, wie man Personenzüge zum Entgleisen oder Zusammenstoßen bringt, wie man Steine von Autobahnbrücken gezielt auf Menschen wirft, oder wie man besonders effektiv Explosionen in Wohnungen verursacht. Wer nicht bereit ist, diesen Formen des Terrorismus entgegenzutreten, verharmlost politische Gewalt.“

Die Internetplattform linksunten.indymedia.org wurde wegen ähnlicher Gewaltaufrufe durch Innenminister de Maizière im August 2017 verboten. Die damit verbundene Plattform Indymedia selbst aber nicht. Jetzt finden sich dort Aufrufe und Anleitungen zu massenhaftem Mord.

Braun hat nach dem Einschalten des BKA auch Strafanzeige bei der zuständigen Staatsanwaltschaft erstattet. Besorgt erklärt er: „Deutschland entwickelt sich zu einer neuen Form der Republik, denn im Kampf gegen den politischen Extremismus ist unser Land auf dem linken Auge bereits völlig erblindet. Der Bundesinnenminister muss sich fragen lassen, warum sein Ministerium nicht handelt.“

 


Bargeld-Abschaffung auf UN-Ebene forciert

In kaum einem anderen Land der Welt wird so viel mit Bargeld gezahlt wie in Deutschland. Gleichzeitig schreitet in vielen Staaten der Welt die schrittweise Abschaffung des Bargelds immer weiter voran, auch in Deutschland wurde eine Obergrenze für die Barzahlung eingeführt.

Im Rahmen der Vereinten Nationen findet sogar eine Kampagne zur Abschaffung des Bargelds statt.  

Dr. Anton Friesen, Leiter der AfD-Fraktion im Unterausschuss für die UNO, erklärte hierzu:

„Die Bundesregierung bekennt sich rhetorisch zum Bargeld, hat aber auf der auf der Ebene der Vereinten Nationen die ‚Better Than Cash Alliance‘ mit einer halben Million Euro finanziert, welche sich für eine Abschaffung des Bargelds einsetzt.

Offensichtlich sind es nichts weiter als Lippenbekenntnisse, die die Bürger beruhigen sollen. Für 88 Prozent der Deutschen, die sich weiterhin für den Erhalt des Bargelds aussprechen, ist genau wie für uns klar: Bargeld ist gelebte Freiheit.“