Antifa-freundliche SPD-Chefin Esken wünscht Beschwerdestelle gegen „Polizeigewalt“

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken sieht in Deutschland einen „latenten Rassismus in den Reihen der Sicherheitskräfte“ und fordert eine Beschwerdestelle, bei der Rassismus und Polizeigewalt gemeldet werden können.

Dazu erklärt Martin Hess, ehem. Polizeihauptkommissar mit 27 Jahren Diensterfahrung und stellv. innenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion:

„Die SPD diskreditiert die deutschen Sicherheitsbehörden. Zuerst gibt sie gemeinsam mit Grünen und Linken die Berliner Polizei einem Generalverdacht preis, indem sie die Beweislast für Diskriminierungsvorwürfe dem Polizeibeamten aufbürdet.

Jetzt verlangt die SPD-Chefin eine Beschwerdestelle auf Bundesebene, wo auch Linksextremisten und Migrationslobbyisten unbegründete Vorwürfe erheben können.

Diese Forderung ist unnötig und untergräbt das Vertrauen in staatliche Organe. Es gibt bei der deutschen Polizei keinen strukturellen Rassismus. Und einzelne Vergehen werden bereits jetzt konsequent sanktioniert. Deshalb Schluss mit dem Generalverdacht gegen unsere Polizei!“

Am 1. Juni hatte Saskia Esken getwittert: „58 und Antifa. Selbstverständlich.“ –  Im Kommentarbereich schrieb sie weiter: „Antifa ist keine Organisation, Antifaschismas [sic] ist eine Haltung, die für Demokraten selbstverständlich sein sollte.“

Dazu erklärt der Parlamentarier Hess weiter:

„Die SPD, die einst die linke Mitte der Bundesrepublik repräsentierte, droht unter Führungsfiguren wie Esken und Kühnert in den verfassungsfeindlichen Linksextremismus abzurutschen.

Antifaschismus ist laut Verfassungsschutz keine selbstverständliche Haltung, sondern ein Aktionsfeld des gewaltorientierten Linksextremismus, auf dem regelmäßig Gewalttaten gegen Polizeibeamte und Andersdenkende verübt werden.

Eine Solidaritätsadresse an solche extremistischen Gewaltverbrecher sollte sich für einen demokratischen Politiker verbieten.

Auf linke Politiker, die womöglich aus Sympathie und Solidarität für Steine werfende Extremisten die Stigmatisierung unserer Polizei vorantreiben, muss unser Staat eine klare Antwort geben. Unsere Sicherheitsbehörden müssen eingehend prüfen, ob Teile der SPD bereits verfassungsfeindlich sind.

Für aufrechte Demokraten ist diese Partei jedenfalls unwählbar.“


Altmaier vor der Windkraftlobby eingeknickt?

Zum Eckpunktepapier zur Förderung der Akzeptanz von Windkraftanlagen von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier erklärt der stellv. AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Leif-Erik Holm: 

„Der Vorstoß zeigt, dass Altmaier vor der Windkraftlobby eingeknickt ist. Anstatt die Bürger vor Ort tatsächlich demokratisch zu beteiligen, sollen sie mit ein paar Brotkrumen ruhiggestellt werden.

Aber die Bürger wollen keine Mega-Anlagen in der Größe des Kölner Domes vor ihrer Haustür.

Wir wollen echte Bürgerbeteiligung und setzen uns deswegen für verbindliche und zwingende Bürgerbefragungen ein. Gegen den Willen der Anwohner sollte keine einzige Windkraftanlage mehr gebaut werden.

Zudem sind die in Aussicht gestellten Vergünstigungen am Ende nichts anderes als eine Mogelpackung. Sie werden schließlich aus jener EEG-Umlage finanziert, die die Bürger selbst Monat für Monat abdrücken müssen.

Altmaiers Vorstoß wird als Rohrkrepierer enden. Am Ende ist es wie immer mit dem Windkraft-Zappelstrom: Es geht vor allem um viel heiße Luft.“


Infizierte rumänische Leiharbeiter: Verschleierung der bw. Landesregierung?

Rumänien ist das Hauptursprungsland der Arbeitskräfte in der deutschen Fleischindustrie. Auf einem Schlachthof im baden-württembergischen Birkenfeld sind 200 rumänische Arbeiter positiv auf das SARS-CoV-2-Virus getestet worden. Zudem sind ca. 100 einheimische Mitarbeiter des Unternehmens betroffen. 

Uwe Witt, sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, kritisiert die Verschleierungstaktik der grün-schwarzen Landesregierung:

„Das volle Ausmaß dieser gesundheitspolitischen Katastrophe wurde erst durch ein Statement des rumänischen Außenministeriums in Bukarest ans Tageslicht gebracht. Seitens des baden-württembergischen Gesundheitsministeriums gab es keinerlei Informationen für die deutsche Bevölkerung, lediglich den lapidaren Hinweis auf ein ‚großes Geschehen‘.

Was will die Regierung in Stuttgart vertuschen?

Die unmenschlichen Arbeitsbedingen für ausländische Mitarbeiter in der deutschen Fleischindustrie? Allein in dieser ‚Fleischfabrik‘ arbeiten 500 rumänische Mitarbeiter über Subunternehmen in Werksverträgen, die durchaus im deutschen Sprachgebrauch als Knebelverträge bezeichnet werden können.

Über die hygienischen Verhältnisse in Sammelunterkünften lässt sich nur spekulieren.

Oder geht es Kretschmann & Co nur darum, ihr Versagen in der Coronakrise unter den Tisch zu kehren?

Die Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus betreffen hauptsächlich die deutsche Bevölkerung durch massive Beschneidung ihrer Grundrechte sowie die deutschen Unternehmen durch eine De-Facto-Betriebsstillegung. Die Auflagen für deutsche Industrieunternehmen lassen quasi einen geregelten  Betriebsablauf nicht zu.

Gibt es hier eine Zwei-Klassen-Gesellschaft?

Mit der Lupe auf das deutsche Unternehmertum schauen, aber bei ausländischen Subunternehmen zwei Augen zudrücken?

Deshalb fordert die AfD-Fraktion einen zügigen Exit aus dem Corona-Chaos, um die deutsche Wirtschaft und Millionen Arbeitsplätze zu retten und so das gesellschaftliche Gleichgewicht nicht weiter in Gefahr zu bringen.“


AfD: Masken in ICEs auf freiwilliger Basis

Zu Überlegungen im Bundesverkehrsministerium, im DB-Fernverkehr eine generelle Pflicht zum Tragen von Mundschutzmasken einzuführen, erklärt der stellv. verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Wolfgang Wiehle:

Den Reisenden in ICEs soll empfohlen werden, Masken zu tragen. Eine generelle Pflicht zum Anlegen von Mundschutzmasken für Nutzer von ICE- und IC-Zügen der DB wird aber abgelehnt.

Eine Tragepflicht wäre auch deshalb unsachgemäß, weil in ICE-Zügen die Menschen auch Speisen und Getränke zu sich nehmen müssen. Auch erscheint es abwegig, den Reisenden eine Nutzung ihrer Mobiltelefone durch eine Mundschutzmasken-Pflicht in Konsequenz zu verbieten.

Die AfD-Bundestagsfraktion plädiert deshalb für Freiwilligkeit und lehnt Zwangsmaßnahmen und Bestrafungen bei Nichtbefolgung ab.

Unser Grundsatzartikel zur Maskenfrage hier: https://charismatismus.wordpress.com/2020/04/27/welche-medizinische-rechtfertigung-gibt-es-fuer-die-maskenpflicht-in-deutschland/


Söder übernimmt AfD-Forderung für eine sofortige Abschaffung des Solidaritätszuschlags

Markus Söder übernimmt eine langjährige Forderungen der AfD-Fraktion und setzt sich für die sofortige Abschaffung des verfassungswidrigen Dauer-Soli ein.

Nachdem die Bundesregierung entschieden hatte, den Solidaritätszuschlag für alle Steuerzahler bis zum 31.12.2020, für Besserverdienende über den 31.12.2020 hinaus per Gesetz festzuschreiben, statt diesen aus verfassungsrechtlichen Gründen abzuschaffen, fordert nun auch der CSU-Chef Markus Söder die Abschaffung des Soli noch vor diesem Sommer.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter erklärt dazu:

„Söders Forderung kommt spät, aber besser spät als nie. Ich forderte bereits seit Beginn der Legislaturperiode die sofortige und uneingeschränkte Abschaffung des mittlerweile verfassungswidrigen Solidaritätszuschlags. Erst am 25.3.2020 forderten wir erneut im Deutschen Bundestag ,den Solidaritätszuschlag aus verfassungsrechtlichen Gründen unverzüglich abzuschaffen (vgl. BT-Drs.: 19/18116).

Besserverdienende, die seit 1991 die Hauptlast der ungleichen Dauer-Sonderbelastung zu tragen haben, ebenso wie Unternehmer müssen ebenso wie die übrigen 90 Prozent der Steuerzahler endlich entlastet werden. Die wirtschaftlichen Folgen für Bürger und Unternehmer aufgrund der Corona-Virus-Pandemie können so auf unbürokratischem Weg sofort gemildert werden.“

 


CDU-Fraktion lehnt hinsichtlich Prof. Bauer ihren eigenen früheren Kandidaten ab

Beatrix von Storch

Der Bundestag hat vorgestern Mitglieder des Deutschen Ethikrates gewählt. Unser Wahlvorschlag (siehe hier) wurde wieder einmal von allen anderen Fraktionen abgelehnt.

SPD, Linksfraktion und die Grünen sowie eine Minderheit in der CDU/CSU-Fraktion stimmten dagegen. Die Mehrheit der CDU/CSU-Fraktion und die FDP-Fraktion enthielten sich.

Unsere Vorschläge lauteten: Prof. Dr. med. Axel W. Bauer, Prof. em. Dr. med. Helmut Hahn.

Mit Prof. Axel Bauer wurde ein angesehener Medizinethiker abgelehnt, der von 2008 – 2012 bereits Mitglied des Deutschen Ethikrates war. Nominiert hat ihn seinerzeit die CDU/CSU-Fraktion.

Dass die Unionsfraktion nun mithalf, Prof. Bauer zu verhindern, zeigt einmal mehr ihre Prinzipienlosigkeit in Sachfragen und ihre bornierte Anti-AfD-Kumpanei mit den Linksparteien. (Link zum Thema hier)

GENAUERE INFOS über die Wahl zum Ethikrat hier in der 2. Meldung: https://242283.seu2.cleverreach.com/m/11949106/503865-3a2f28246d75476f713490e22a663805


Ist das Corona-Gesetz verfassungsgemäß?

Am 25. März verabschiedete der Bundestag einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung der „Corona-Pandemie“ (BT Drs. 19/18111). Die Bundesregierung erhält damit weitreichende Zuständigkeiten im Infektionsschutz-Gesetz.

Sie kann mit Anordnungen tief in das Leben der Bürger eingreifen, per Rechtsverordnung ohne Zustimmung von Bundestag und Bundesrat Ausnahmen zu bestehenden Gesundheitsgesetzen zulassen und sogar in das Grundrecht der Bürger auf körperliche Unversehrtheit eingreifen.

Von Anfang an gab es Stimmen von Verfassungsrechtlern, die das Gesetz als verfassungswidrig kritisierten.

Jetzt soll nach Medienberichten auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestags in einem noch unveröffentlichten Gutachten vom 2. April „gewichtige Bedenken“ geäußert haben, „ob die neue Machtfülle für die Behörde von Minister Jens Spahn mit der Verfassung vereinbar ist.“ (https://www.stern.de/p/plus/politik-wirtschaft/politik-und-corona–ist-das-infektionsschutzgesetz-verfassungskonform–9210580.html)

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Roman Reusch erklärt dazu:

„Die AfD-Fraktion hat diesem Gesetz nicht zugestimmt. Wie sich zeigt, offenbar aus gutem Grund. Wir waren konstruktiv und haben einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt, der sich strikt an die föderalen Vorgaben unserer Verfassung hält.

Unser Gesetzentwurf sieht vor, dass die Bundesregierung im Fall einer Epidemie mit bundesweiter Bedeutung die Länder ausnahmsweise anweisen kann, bestimmte Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Krankheit zu treffen, sofern diese für die Gesundheit aller Menschen in Deutschland notwendig sind. Darunter fallen alle zulässigen Maßnahmen, wie zum Beispiel Schulschließungen und die Absage von Großveranstaltungen.

Damit können Bundesländer oder einzelne zuständige Behörden, die aus welchen Gründen auch immer nicht oder nur unzureichend handeln, zu Maßnahmen veranlasst werden, wenn dies aus übergeordneter Perspektive im Interesse des Gesundheitsschutzes der Gesamtbevölkerung notwendig ist.

Wäre das Gesetz verabschiedet worden, hätte die Bundesregierung aktuell eine verfassungsrechtlich abgesicherte Handhabe, endlich auch Gesundheitskontrollen für Einreisende an allen deutschen Flughäfen anzuordnen. Solche umfassenden Gesundheits-Checks, die im Ausland längst Standard sind, werden in Deutschland seit Wochen diskutiert, aber bis heute nicht umgesetzt.

Die Altparteien haben wie stets, wenn eine Initiative von der AfD-Fraktion kommt, den Entwurf ohne Begründung abgelehnt. Nicht einmal angesichts der größten Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg, vor der dieses Land nach Ansicht der Kanzlerin steht, waren die anderen Fraktionen bereit, über ihren Schatten zu springen und eine Initiative der AfD-Fraktion vorurteilslos zu prüfen.“

 


Wahlkampf in Hamburg: Angriffe auf Infostände erfolgen allein gegen die AfD

Laut einer Antwort des Hamburger Senats auf eine AfD-Anfrage sind 2019 und Anfang 2020 bislang fünf Infostände der AfD angegriffen worden. Andere Parteien sind nicht betroffen, wobei die polizeiliche Statistik lückenhaft ist. (Drucksache 21/20068).

BILD: Zerstörte AfD-Plakate beim Wahlkampf  in Münster

Dazu erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Dr. Alexander Wolf, Vorsitzender der AfD-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft:

„Wo in der politischen Auseinandersetzung die Argumente fehlen, ist das Mittel der Gewalt nicht weit. Die AfD wird massiv im Wahlkampf behindert, ein freier Meinungsaustausch zwischen Partei und mündigen Bürgern ist häufig aufgrund der Antifa-Blockaden kaum möglich.

Attacken auf unsere Infostände sind immer Angriffe auf die Demokratie. In Hamburg herrscht ein Demokratienotstand.“

 


Sachsen: Justizministerin Meier (Grüne) distanziert sich jetzt von Anti-Polizei-Lied

Punkband Harlekins: „Advent, Advent, ein Bulle brennt“

Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne) hat sich zu ihrer Vergangenheit in der Punkband „Harlekins“ geäußert. „Ich habe immer gesagt, nicht alle Texte, zu denen ich mit 16 Jahren Baß gespielt habe, teile ich über 20 Jahre später inhaltlich. Ich verurteile jegliche Form von Gewalt“, schrieb Meier auf Twitter.

Welche Texte sie genau meint, verriet die Grünen-Politikerin allerdings nicht.

In einem Lied der Band heißt es: „Advent, Advent – ein Bulle brennt“. Der Song hatte nach den heftigen linksextremen Ausschreitungen in der Neujahrsnacht in Leipzig-Connewitz in sozialen Netzwerken die Runde gemacht, worauf die Ministerin in die Kritik geraten war.

Die AfD forderte ihren Rücktritt. Meiers Koalitionspartner CDU hingegen wollte sich zu der Angelegenheit nicht äußern.

Allerdings ist fraglich, wie ernst Meier ihre Distanzierung meint. Noch im August hatte sie sich im Interview mit dem MDR positiv über ihre Zeit in der Punkband geäußert. Dabei wurde ihr sogar das Lied mit der Zeile „Advent, Advent – ein Bulle brennt“ von der MDR-Moderatorin Uta Deckow vorgespielt.

Auf die Frage, ob es heute vielleicht ganz gut sei, daß man den Text nicht so klar verstehen könne, antwortete Meier mit einem grinsenden „Och“ und einem Schulterzucken. Zum Punk sei sie gekommen, weil sie sich nach der Wiedervereinigung links politisiert wurde, berichtete die Grünen-Politikerin. So habe sie den Weg über die Politik zur damaligen Musik gefunden.

Sebastian Wippel, Vize-Vorsitzende der sächsischen AfD-Fraktion und selbst Polizist, besteht auf einen Rücktritt Meiers: „Sie ist absolut nicht tragbar. Ihre vermeintliche Distanzierung ist keine“, betonte Wippel gegenüber der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT.

Es sei auch nicht so, daß Meier nur kurz Mitglied der Band gewesen sei. Vielmehr habe sie über einen längeren Zeitraum bei den „Harlekins“ mitgewirkt und sich offenbar nie wirklich an den Texten gestört. 

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/sachsens-justizministerin-reagiert-mit-minimal-distanzierung/


Das EU-Parlament setzt jetzt auf Kernkraft

Das EU-Parlament will Kernenergie auf der COP25 in Madrid als Beitrag zur Lösung der „Klimakrise“ bewerben. Der in Bautzen direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

„Es gibt viele Gründe, moderne Kerntechnik zu unterstützen, allen voran die hohe Effizienz und damit den minimalen Footprint in der Natur. Dass man im EU-Parlament die CO2-freie Kernkraft nun als Lösung der künstlichen ‚Klimakrise‘ ansieht, ist daher trotzdem zu begrüßen.  

Die Europäische Union sieht in Kernkraft eine Lösung der ‚Klimakrise‘ und will sich auf der UN-Klimakonferenz COP25 in Madrid entsprechend dafür einsetzen. In einer Entschließung des EU-Parlaments vom 28. November (P9_TA-PROV(2019)0079) heißt es unter Punkt 59 dazu, dass so ‚ein erheblicher Teil der Stromerzeugung in der EU sichergestellt werden kann‘.

‚Nur so‘, müsste man ergänzen, denn selbst wenn man die Hypothese vom menschengemachten Klimawandel den davon profitierenden Akteuren abkauft, so sind die bisherigen deutschen ‚Lösungswege‘ durch nachweislich instabile, ineffiziente und naturzerstörende Wind- und Solaranlagen ungeeignet.

Will man außerdem noch aus den fossilen Energien aussteigen, bleibt nur noch die CO2-freie Kernkraft übrig.

In der gleichen Entschließung wird auch auf die Notwendigkeit einer Strategie für die anfallenden nuklearen Abfälle hingewiesen.

Dabei hat das Parlament jedoch übersehen, dass es diese Strategien bereits gibt. Eine vom BMWi geförderte Studie (NuDest, s.a. Bericht in der WELT) hat hierzu Szenarien im Lichte moderner Trennungs- und Transmutationsmethoden genau untersucht und kommt zu dem Schluss, dass ein geologisches nukleares Endlager nicht mehr notwendig ist.“