Willkommenskultur für Kinder einführen!

Fünf Anträge der AfD-Fraktion für eine aktive Bevölkerungspolitik wurden heute in Plenum des Bundestages debattiert.

Dazu erklärt der familienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Reichardt:

„Wir sind nicht von der Klimakatastrophe bedroht, sondern von der demographischen Katastrophe. Seit 1972 gibt es in Deutschland ein Geburtendefizit, d.h. es werden weniger Kinder geboren, als Menschen sterben.

Deutschland überaltert und das hat weitreichende Folgen für unsere Sozial- und Rentenkassen, und damit für den sozialen Frieden. Das Verleugnen der Auswirkungen auf die Zukunft Deutschlands ist das wohl größte politische Versagen der letzten Jahrzehnte.

Mit unseren  Anträgen wollen wir besonders jungen Paaren ermöglichen, sich ihren Kinderwunsch zu erfüllen. Mit dem Willkommensdarlehen für Babies wollen wir Eltern bei der Geburt ihres ersten Kindes ein zinsloses Darlehen in der Höhe von 10.000 Euro zur Verfügung stellen, welches frühestens nach fünf Jahren zurückzuzahlen ist, bei der Geburt des dritten Kindes entfällt die Rückzahlung.

Ein weiterer Baustein zu Wertschätzung von Familien ist die Senkung des Mehrwertsteuersatz für Baby-Windeln, der von derzeit 19 Prozent auf 7 Prozent gesenkt werden soll.

Mit diesen Vorschlägen wollen wir der demographischen Entwicklung entgegensteuern. Wichtig sind für uns Stabilität und sozialer Frieden. Allein durch Zuwanderung werden wir die aufkommenden Probleme nicht lösen können. Das geht nur mit mehr Kindern, und die dürfen keine Frage von Kosten sein.“


Infektionsschutzgesetz durchgedrückt: Ein „schwarzer Tag“ für unseren Rechtsstaat

Erklärung des AfD-Parlamentariers Sebastian Münzenmaier:

Die Altparteienkoalition aus CDU/CSU und SPD hat nahezu einstimmig die neue Gesetzesfarce mit ihrer parlamentarischen Mehrheit durchgedrückt. Anfang Dezember wird diese in Kraft treten.

Damit können die Vertreter der Großen Koalition, allen voran Gesundheitsminister Jens Spahn, ihre Verordnungen und Einschränkungen der Bürgerrechte mit großer Rechtssicherheit verabschieden. Ein Schlag ins Gesicht für jeden freiheitsliebenden Menschen in unserem Land.

Sehr besorgt stimmt mich, dass eine ganze Verbotsorgie im Gesetz integriert ist. Anordnungen und weitreichende Beschränkungen sind nun in nahezu allen Bereichen der Gesellschaft möglich. Das ist demokratieunwürdig.

Wir haben heute geschlossen mit NEIN gestimmt und im Vorfeld unzählige Male auf verschiedenen Kanälen über die unsäglichen Pläne der Bundesregierung aufgeklärt. Als einziger verbliebener echter Oppositionspartei steht uns und den Bürgern dieses Landes leider ein riesiger Altparteienblock gegenüber, der nach Gutsherrenart durchregiert.

Gemeinsam mit dem Druck der Bürger konnten Teilerfolge erzielt werden. Es wurden einige Änderungen vorgenommen, welche eine allumfängliche Macht der Bundesregierung verhinderte. Leider haben die Union und die SPD die Stimmmehrheit, was ihnen diesen Schlag gegen Freiheits- und Grundrechte ermöglichte.

Quelle und vollständiger Text hier: https://www.sebastian-muenzenmaier.de/infektionsschutzgesetz-ein-schwarzer-tag-fuer-die-demokratie


13 Mill. € Werbekosten für Corona-Warn-App

In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion nach der bisherigen Erfolgsbilanz der Corona-Warn-App (CWA) beziffert die Bundesregierung die Produktions- und Kreativkosten für die Informationsmaßnahmen zur CWA auf bisher 1.738.153,38 € und die reinen Schaltkosten für die freigegebenen Informationsmaßnahmen auf 11. 129.186,06 Euro (Stand: 28. Oktober 2020).

Dazu erklärt die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Joana Cotar:

Die Bundesregierung leistet sich nicht nur die teuerste Corona-Warn-App der Welt, sondern mit knapp 13 Mill. Euro wohl auch die teuerste dazugehörige Marketing-Kampagne. Dabei hieß es Mitte Juni noch, dass für die Werbung ‚nur‘ 3,5 Mill. Euro eingeplant seien.

Diese Explosion der Kosten ist nicht zu rechtfertigen, haben doch gerade die letzten Wochen sehr deutlich gezeigt, dass die Warn-App keinerlei Effekt auf die Eindämmung des Infektionsgeschehens hat.

Auch Amtsärzte und Gesundheitsämter sehen kaum einen Nutzen in der App und viele User beklagen Fehlermeldungen und verwirrende Anzeigen. Verglichen mit den Infektionszahlen sind die tatsächlichen Meldungen über die CWA verschwindend gering.

Von Anfang an hat die AfD-Fraktion darauf hingewiesen, dass die Corona-Warn-App epidemiologisch nicht sinnvoll ist. Es wird Zeit, dass die Bundesregierung dies einsieht und die unglaubliche Verschwendung von Steuergeldern beendet.“


AfD erwähnt fehlende Rechtsgrundlage für „Seuchenkabinett“: Es ersetzt keine Parlamente

Bereits vor Monaten erschuf Bundeskanzlerin Merkel gemeinsam mit den Landesregierungen ein Gremium, in dem Beschlüsse über den Umgang mit der „pandemischen Lage“ getroffen wurden.

Zuletzt lud Angela Merkel die Ministerpräsidenten für den gestrigen Tag zu einem sogenannten „Corona-Gipfel“ nach Berlin ein, bei dem sich auf einheitliche Handlungsstrategien bei steigenden Infektionszahlen, darunter eine Ausweitung der Maskenpflicht, eine Begrenzung der Gästezahl bei privaten Feiern, Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum und eine Sperrstunde für die Gastronomie geeinigt wurde.

Stephan Brandner, Vize-Bundesvorsitzender der AfD, erklärt, dass die gemeinsam gefassten Beschlüsse keinerlei Rechtsqualität hätten:

„Seit sieben Monaten regiert in Deutschland ein ‚Seuchenkabinett‘, das keine Legitimation besitzt. Es werden Beschlüsse von einem Gremium gefasst, das schlichtweg nicht existiert. Dabei handelt es sich um einen klaren Angriff auf den Föderalismus als Grundpfeiler unseres Staates. Ich fordere die Ministerpräsidenten nachdrücklich auf, sich der eigenen Verantwortung bewusst zu werden und Beschlüsse in

Zusammenarbeit mit den Landesparlamenten und nicht einer Kanzlerin zu treffen, die sich seit Monaten als Alleinherrscherin generiert!“

Kanzlerin und Ministerpräsidenten haben sich auf Maßnahmen geeinigt, die das Ende der Tourismuswirtschaft in Deutschland bedeuten können. In der gemeinsamen Konferenz beschloss man Sperrstunden für die Gastronomie, eine Ausweitung der Maskenpflicht sowie Kontaktbeschränkungen. Sebastian Münzenmaier, stellv. AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt dazu:

„Die führenden politischen Köpfe unseres Landes nehmen bereitwillig das Ende eines Wirtschaftszweiges mit über drei Millionen Arbeitnehmern in Kauf. Über die Beherbergungsverbote konnten sie

sich gar nicht einigen und sie haben das Thema auf die Zeit nach den Herbstferien vertagt. Ein Skandal. Veranstalter, Gastronomen und die ganze Tourismuswirtschaft zahlen jetzt die Zeche für die unüberlegte und panische Politik der Regierung und die Profilierungssucht einzelner Akteure.

Dass man jetzt auch die Einschätzung als Risikogebiet ab 35 Fällen pro 100 000 und nicht mehr ab 50 eingeführt hat, ist nicht nachvollziehbar. Offensichtlich hatten die Beteiligten Sorge, andernfalls nicht genügend Risikogebiete ausweisen zu können.

Die AfD-Fraktion wird sich mit aller Kraft gegen die neuen Maßnahmen und einen heimlich eingeführten Lockdown stemmen, der Millionen Arbeitsplätze kosten wird.“ 


AfD-Fraktion will die Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte beenden

Nach der Kritik der EU-Kommission an der Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte in Deutschland nimmt nun auch der Deutsche Richterbund die langjährige AfD-Forderung nach der Unabhängigkeit der Staatsanwälte auf und fordert, die lange bekannten Mängel der Justizstrukturen zu beheben.

Der Vize-Bundessprecher der AfD, Stephan Brandner, fordert bereits seit 2016, kurz nach seinem damaligen Einzug in den Thüringer Landtag, die Unabhängigkeit der Justiz und die Gewaltenteilung in Deutschland endlich ernst zu nehmen:

Als AfD sind wir die einzige Partei, die ernsthaft an einer Entpolitisierung der Justiz interessiert ist. Ein entsprechender Antrag wurde sowohl im Thüringer Landtag als auch im Bundestag abgelehnt.

Als Rechtsstaatspartei ist für die AfD der aktuelle Zustand unhaltbar: wir stehen für einen starken Rechtsstaat, die Gewaltenteilung und eine unabhängige Justiz!


Personenkennziffer für den „gläsernen Bürger“

Im Rahmen der Registermodernisierung soll nach dem Willen der Bundesregierung die bisherige Steueridentifikationsnummer als behördenübergreifende Personenkennziffer genutzt werden. Bei einer neuen ‚Registermodernisierungsbehörde‘ soll außerdem ein zentraler Datenbestand geschaffen werden, der zu der Steueridentifikationsnummer zugehörig ist.

In den Erläuterungen zum Gesetz wird zudem darauf hingewiesen, dass mit der Identifikationsnummer registergestützt zukünftig alle Daten für den Zensus, also die Volkszählung, „ermittelt“ werden könnten.

Stephan Brandner, stellv. rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, hält ein solches Vorgehen für verfassungsrechtlich fragwürdig und fürchtet, dass damit der „gläserner Bürger“ Wirklichkeit wird:

„Die Bundesregierung geht mit dem vorliegenden Referentenentwurf einen weiteren Schritt in Richtung Abschaffung der Grundrechte – namentlich hier dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

Bei der Einführung der Steuer-ID wurde von der damaligen Merkelregierung noch versprochen, dass es sich dabei nicht um eine universelle Personenkennziffer handeln solle: Wieder einmal brechen Merkel und Co. ihr Wort.

Nun werden alle Bürger zu einer klar identifizierbaren Nummer reduziert und es ist nur eine Frage der Zeit, bis nicht nur die Volkszählung mit Hilfe des Registers durchgeführt, sondern auch Polizei und Geheimdienste problemlos auf unsere Daten zugreifen können.

Als AfD-Fraktion sagen wir klar ,nein‘ zu weiteren Verfassungsbrüchen und Datenkraken.“

 


AfD-Fraktion: Jetzt zum Präsenzunterricht in den Schulen zurückkehren

Zu der laufenden Debatte über die anstehenden Schulöffnungen nach den Sommerferien erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Götz Frömming:

Millionen Kinder sind seit Monaten von ihren Lehrern und Klassenkameraden isoliert. Es fehlt die Tagesstruktur, der Umgang mit Schulfreunden und die persönliche Rückmeldung der Lehrer. Das ‚digitale Lernen‘ zu Hause ist keine Alternative zum Bildungsort Schule. Gebt den Kindern die Schule zurück!

Die Schule dient nicht nur der Wissensvermittlung, sie ist auch ein emotionaler Raum, hier werden soziale Beziehungen aufgebaut, Werte und Umgangsformen vermittelt, Grenzen gesetzt und ausgetestet. Dies kann man nicht durch digitale Medien oder Heimunterricht ersetzen.

Schon jetzt zeigen sich neben den Lernrückständen gravierende sozialpsychologische Auswirkungen der Schulschließungen, darüber haben z.B. die Süddeutsche Zeitung und der NDR berichtet.

Es ist daher nicht weiter zu verantworten, flächendeckend die Schulen zu schließen. Dies sollte es nur dort geben, wo tatsächlich Infektionen nachgewiesen wurden.

Hinweis: Die AfD war die erste Fraktion im Bundestag, die im März 2020 bei einem hohen Infiziertenstand allgemeine Schulschließungen forderte – eine Woche früher als die anderen Parteien


Elternrecht und Kindeswohl ade? – Kritik an Drohungen von Gesundheitsämtern

Zur Androhung von Zwangsmaßnahmen durch Gesundheitsämter gegen Eltern bei Corona-Verdacht erklärt der familienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Reichardt:

„In der Zeit der sog. Krise stehen die Grundrechte und das Grundgesetz nicht hoch im Kurs. Eltern, und damit ihre Kinder, sind ausdrücklich vom Grundgesetz geschützt:

„Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht.“ (Artikel 6 GG).

Wie es um dieses Recht steht, erfahren jetzt Eltern in einem Brief, der beispielsweise vom Gesundheitsamt des Kreises Offenbach verschickt wird.

Dort werden Eltern aufgefordert, Kita-Kinder, die zwei Wochen in Quarantäne geschickt werden, vom Rest der Familie zu separieren, auch die Mahlzeiten sollen die Kinder allein einnehmen. In dem Brief werden die Eltern massiv eingeschüchtert, bei Nichteinhaltung der Maßnahmen wird ihnen eine ‚Absonderung‘ der Kinder und ein hohes Bußgeld angedroht.

Eine solche Isolation ist eine Gefährdung des Kindeswohls und hätte wohl in Nicht-Corona-Zeiten den Besuch des Jugendamts zur Konsequenz. Jetzt wird eine vierzehn Tägige Isolation von Kleinkindern behördlich angewiesen.

In Holland gehen seit Monaten bis zu 400.000 Kinder in die Kitas  –  ohne Auswirkungen auf das Infektionsgeschehen.  Es wird Zeit, dass Familien in Deutschland ihr Grundrecht auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder wieder zurückerhalten.“

 

 


AfD-Fraktion kritisiert Umbenennungsdebatte um „belastete“ Straßennamen

Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Dr. Alexander Gauland, kommentiert die aktuelle Debatte um die Umbenennung vermeintlich belasteter Straßenbezeichnungen:

„Die Denkmalstürmerei in Deutschland und im gesamten Westen nimmt immer wahnhaftere Züge an. Symptomatisch ist die Posse um die von der Berliner Verkehrsgesellschaft angekündigte Umbenennung der U-Bahn-Station ‚Mohrenstraße‘:

Gegen den Alternativ-Vorschlag ‚Glinkastraße‘ wird jetzt der Einwand laut, der Schöpfer der ersten russischen Nationaloper Michail Iwanowitsch Glinka, der vor mehr als anderthalb Jahrhunderten in Berlin gestorben ist, sei ein Antisemit gewesen.

Nach diesen Kriterien wäre dann erst recht die Umbenennung der Karl-Marx-Straße und der Karl-Marx-Allee überfällig. Schließlich hat sich der  Urvater des Kommunismus nicht nur durch antisemitische Ausfälle, sondern auch durch abwertende Äußerungen über eine ganze Reihe anderer Nationen hervorgetan.

Wie absurd es ist, Maßstäbe heutiger politischer Korrektheit an Persönlichkeiten der Vergangenheit anzulegen, die unser historisches und kulturelles Erbe geprägt haben, zeigt die jüngste groteske Idee aus den USA:

Dort schlägt ausgerechnet die Hauptstadtzeitung ‚Washington Post‘ vor, den Namen der ‚Washington and Lee University‘ zu ändern, weil George Washington ebenfalls ein Sklavenhalter gewesen sei. Konsequent müsste die US-Hauptstadt dann auch gleich umbenannt werden.

Führt man diesen Unfug bis zum bitteren Ende, bleibt womöglich bloß noch übrig, die gesamte historische Erinnerung über Bord zu werfen und die Straßen unserer Städte lediglich mit Buchstaben und Zahlen durchzunumerieren.“


Kritik an Grundrente: sozial ungerecht, zu teuer und weitgehend wirkungslos

Gestern wurde das Gesetz zur Grundrente im Plenum final debattiert und damit die Einführung der Grundrente beschlossen.

Die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike Schielke-Ziesing, kritisiert die Verabschiedung der Grundrente:

„Die Grundrente wird im Einführungsjahr für sehr viel Enttäuschung sorgen und für mich ist nicht nachvollziehbar, warum die Regierungskoalition diesen Weg trotzdem geht. Ich hätte mir sehr gewünscht, dass wir über ein Gesetz gesprochen hätten, dass die Lebensumstände für die vielen bedürftigen Rentner wirklich verbessert. Viele Menschen, die in prekären Verhältnissen leben, obwohl sie ein Leben lang gearbeitet haben, haben darauf gehofft und gehen bei der Grundrente leer aus.

Das Konzept der Grundrente ist nach wie vor zu teuer, sozial ungerecht und weitestgehend wirkungslos. Die Finanzierung des Ganzen ist völlig offen, die Umsetzung ein Desaster, auch ohne Corona. Kein Wunder, dass sich auch Politiker von CDU/CSU mit Händen und Füßen dagegen gewehrt hatten – allein, die CDU-Führung hat anders entschieden.

Wie wir in Armut lebenden Rentnern zielgenau und effizient helfen können, das haben wir als AfD-Fraktion bereits im Februar 2019 mit dem Antrag ‚Sofortmaßnahme Armutsbekämpfung bei Rentnern‘ aufgezeigt. Eine Freibetragslösung in der Grundsicherung kommt bei den bedürftigen Rentnern auch an und setzt die Rentenversicherung nicht dermaßen unter Druck.“