Verfassungsgericht gegen EZB-Anleihen

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Das Bundesverfassungsgericht hat Beschwerden gegen umstrittene Staatsanleihenkäufe bzw. Aufkaufprogrammen der Europäischen Zentralbank recht gegeben.
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Die Beschlüsse seien kompetenzwidrig und teils verfassungswidrig, erklärten die Karlsruher Richter. Bundesregierung und Bundestag hätten die Kläger in ihren Rechten verletzt, zumal Bundesregierung und Bundestag die EZB-Beschlüsse nicht geprüft hätten.
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Dieses Urteil verkündete das Verfassungsgericht am heutigen Dienstag durch Gerichtspräsident Prof. Dr. Andreas Voßkuhle. Die Entscheidung erging mit sieben zu eins Stimmen.
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Beschwerdeführer sind u. a. der frühere CSU-Politiker und Eurokritiker Dr. Peter Gauweiler und der AfD-Gründer und Europa-Abgeordnete der LKR (Liberal-Konservativen Reformer), Prof. Dr. Bernd Lucke (siehe Foto). Eine weitere Klägergruppe wird von dem Berliner Finanzwissenschaftler Markus Kerber vertreten

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Dr. Bernd Lucke widerspricht Dr. Frauke Petry und wirft ihr unwahre Aussagen vor

Zu den Behauptungen der ehem. AfD-Vorsitzenden Dr. Frauke Petry in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ vom 5.12.2017 erklärt der einstige AfD-Gründer Prof. Dr. Bernd Lucke (siehe Foto) Folgendes in einer Pressemitteilung:

„Zu keinem Zeitpunkt habe ich mit Björn Höcke in irgendeiner Form innerparteilich zusammengearbeitet – weder zu dem Zweck, meine Wiederwahl als AfD-Vorsitzender zu sichern noch zu dem von Frauke Petry insinuierten Zweck, ihre Wahl zur Vorsitzenden zu verhindern. Frauke Petry spricht hier wissentlich und willentlich die Unwahrheit.

Vielmehr habe ich stets sowohl innerparteilich als auch in der Öffentlichkeit meinen fundamentalen Dissens mit Björn Höcke in politischer und weltanschaulicher Hinsicht deutlich gemacht und im damaligen Bundesvorstand die Amtsenthebung von Björn Höcke beantragt. Zudem habe ich ebenso Björn Höcke unmissverständlich einen Parteiaustritt nahegelegt.

Im Gegensatz zu ihren Aussagen war es vielmehr Frauke Petry, die auf dem Parteitag in Essen im Juli 2015 mit der Unterstützung von Björn Höcke und André Poggenburg und den Stimmen ihrer Anhänger zur Bundesvorsitzenden der AfD gewählt worden ist.“