AfD-Parlamentarier beklagt Morddrohungen

Am 3. August 2019 bekam der AfD-Bundestagabgeordnete Stephan Brandner, der Justiziar seiner Fraktion ist, über das offizielle Kontaktformular des Bundestages eine Morddrohung („Tote Nazis sind gute Nazis. In diesem Sinne: Kopf ab, brauner Abschaum“) zugestellt. Es handelt sich bereits um den zweiten Vorfall dieser Art.

Brandner findet es merkwürdig, dass der Bundestag – zumal bereits im vorhergehenden Fall Anzeige erstattet wurde – derartige Nachrichten kommentarlos an den Abgeordneten zustellt:

„Hier muss dringend eine Kontrolle erfolgen. Es kann nicht sein, dass offenbar jeder geistig oder politisch Verwirrte anonym die Infrastruktur des Bundestages nutzen kann, um Menschen, die eine politische Haltung vertreten, die ihm nicht gefällt, mit dem Tod zu bedrohen.

Auch zeigen Vorfälle dieser Art, dass die Ausgrenzung, mit der der AfD begegnet und der Hass, der durch die Altparteien, einschlägig berüchtigte Institutionen und auch Medien verbreitet wird, offenbar geistig Verwirrte dazu bringt, sich derart zu äußern.“


AfD-Justitiar: Datenschutz gilt für alle

Medien berichten, dass bereits vor mehreren Wochen eine enorme Menge teils sensibler Daten von Bundes- und Landtagsabgeordneten, Künstlern und Journalisten aber auch Personen, die sich in deren Umfeld aufhalten, illegal in das Internet gestellt wurden. Das Ausmaß des Datenklaus ist nicht bekannt – auch gibt es keinerlei Informationen zu den Tätern.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner, auch Justiziar der Fraktion, macht deutlich, dass derartige kriminelle Handlungen vollkommen inakzeptabel sind:

„Die politische Auseinandersetzung, sei sie auch hart in der Sache, darf nicht auf einem solchen Niveau geführt werden. Der Schutz privater Daten gilt für alle, auch für Politiker und dabei kommt es nicht darauf an, welcher Partei sie angehören.

Allerdings müssen sich auch staatliche Institutionen und Medien kritisch hinterfragen: Wer geklaute Daten, beispielsweise sog. ‚Steuer-CDs’, ankauft oder mit solchen Daten Journalismus betreibt, macht sich mit schuldig und öffnet der Datenklaumentalität und damit der Kriminalität Tür und Tor.“