Münster: Bahnhofsumfeld von Gewalt, Drogen und Kriminalität geprägt

Seit einigen Monaten gilt der Bereich rund um den Bahnhof in Münster aus polizeilicher Sicht als Kriminalitätsschwerpunkt. Dies ergab eine Anfrage der AfD im Landtag von NRW.

Jede siebte Straftat in Münster wird im Bereich rund um den Hauptbahnhof begangen.

Die AfD in Münster erklärt: Um dem Bürgern der Stadt Münster zu suggerieren, man wolle sich der Situation annehmen, haben NRW-Innenminister Herbert Reul zusammen mit Oberbürgermeister Markus Lewe letzte Woche den Bahnhofsbereich besucht.

„Das war zur Schau gestellter Aktionismus ohne jeden Nutzen für die Betroffenen und ist allein dem Kommunalwahlkampf geschuldet ist“, sagte AfD-Kreissprecher Martin Schiller (siehe Foto).

„Seit Jahren ist die Situation rund um den Bahnhof bekannt. Und seit Jahren hat sich in dieser Sache nichts getan. Die CDU will hier von ihrer jahrelangen Tatenlosigkeit ablenken“, so der Kreissprecher weiter:

„Die Kaufleute im Bahnhofsbereich leiden unter der Gewalt und dem Drogenhandel durch kriminelle Dealer. Geschäftsleute fürchten um ihre wirtschaftliche Existenz. Die Probleme, so wie sie sich rund um den Bahnhof abspielen, sind auch ein Zeichen der verfehlten Einwanderungs- und Asylpolitik.“

So lange sich in diesem Politikfeld nichts ändere, fordert die AfD daher rasche Hilfen für die betroffenen Kaufleute.

„Der Bereich rund um den Bahnhof muss mit Kameras überwacht werden. Auch muss auf der Windthorststraße eine mobile Polizeistation in Zusammenarbeit mit dem kommunalen Ordnungsdienst eingerichtet werden“, so der Vorschlag Schillers: „Nur so kann Druck auf die kriminellen Strukturen am Bahnhof aufgebaut werden.“


Der AfD-Kreisverband Münster fordert Entschuldigung von der SPD-Ratsfraktion

Pressemitteilung der AfD in Münster:

Der Kreisverband der AfD-Münster fordert eine öffentliche und schriftliche Entschuldigung von der SPD-Ratsfraktion. Ein entsprechendes Schreiben hat die Partei an deren Vorsitzenden Dr. Michael Jung gerichtet.

Der AfD-Kreisverband veranstaltete am Mittwoch eine Lesung in der Stadtbibliothek. Eine lokale Organisation hatte deswegen eine Protestveranstaltung angemeldet. Die SPD-Fraktion hat in einer Mitteilung öffentlich dazu aufgerufen, diese Demonstration zu unterstützen.

Das aber ist rechtlich nicht zulässig. Die SPD-Fraktion in Münster ist Teil der kommunalen Verwaltung. Für sie gelten daher die Grundsätze von Sachlichkeit und Neutralität in ihren Äußerungen. Wenn sie sich äußert, muss das auch einen Bezug zu ihrer Arbeit als Ratsfraktion haben.

Ein Aufruf sich an einer Protestaktion gegen eine Veranstaltung einer anderen Partei zu beteiligen, hat keinen Bezug zur Ratsarbeit. Er ist daher nicht zulässig. Der AfD-Kreisverband fordert daher eine schriftliche Entschuldigung vom SPD-Fraktionschef Dr. Michael Jung.

„Die SPD-Fraktion muss sich für ihr undemokratisches Verhalten bei der AfD-Münster entschuldigen. Ebenso muss sie versichern, dass sich ein solcher Vorfall nicht wiederholt“, erklärt AfD-Kreissprecher Martin Schiller (siehe Foto).

BERICHT über die Anti-AfD-Tumulte in Münster siehe hier: https://charismatismus.wordpress.com/2018/04/26/muenster-linksradikale-tumulte-gegen-afd-lesung-mit-dr-weissmann-ueber-die-68er/