Der AfD-Kreisverband Münster fordert Entschuldigung von der SPD-Ratsfraktion

Pressemitteilung der AfD in Münster:

Der Kreisverband der AfD-Münster fordert eine öffentliche und schriftliche Entschuldigung von der SPD-Ratsfraktion. Ein entsprechendes Schreiben hat die Partei an deren Vorsitzenden Dr. Michael Jung gerichtet.

Der AfD-Kreisverband veranstaltete am Mittwoch eine Lesung in der Stadtbibliothek. Eine lokale Organisation hatte deswegen eine Protestveranstaltung angemeldet. Die SPD-Fraktion hat in einer Mitteilung öffentlich dazu aufgerufen, diese Demonstration zu unterstützen.

Das aber ist rechtlich nicht zulässig. Die SPD-Fraktion in Münster ist Teil der kommunalen Verwaltung. Für sie gelten daher die Grundsätze von Sachlichkeit und Neutralität in ihren Äußerungen. Wenn sie sich äußert, muss das auch einen Bezug zu ihrer Arbeit als Ratsfraktion haben.

Ein Aufruf sich an einer Protestaktion gegen eine Veranstaltung einer anderen Partei zu beteiligen, hat keinen Bezug zur Ratsarbeit. Er ist daher nicht zulässig. Der AfD-Kreisverband fordert daher eine schriftliche Entschuldigung vom SPD-Fraktionschef Dr. Michael Jung.

„Die SPD-Fraktion muss sich für ihr undemokratisches Verhalten bei der AfD-Münster entschuldigen. Ebenso muss sie versichern, dass sich ein solcher Vorfall nicht wiederholt“, erklärt AfD-Kreissprecher Martin Schiller (siehe Foto).

BERICHT über die Anti-AfD-Tumulte in Münster siehe hier: https://charismatismus.wordpress.com/2018/04/26/muenster-linksradikale-tumulte-gegen-afd-lesung-mit-dr-weissmann-ueber-die-68er/