NRW-Verfassungsgerichtshof gibt der AfD betreffs „gefährlicher Orte“ recht

Wie die Westfälischen Nachrichten vom 29. Januar 2020 unter dem Titel „Gericht watscht Land NRW ab“ berichten, hat der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof jenen AfD-Landtagsabgeordneten recht gegeben, die sich von der Landesregierung in NRW nicht ausreichend über „gefährliche Orte“ informiert fühlten.

VGH-Präsidentin Ricarda Brandts erklärte, das Informationsrecht der Abgeordneten beinhalte eine Antwortpflicht der Landesregierung.

Zuvor hatte das CDU-geführte NRW-Innenministerium den fragenden Parlamentariern nur die Kreispolizeibehörden genannt, in deren Bezirk sich die als „gefährlich“ definierten Orte befinden.

Die AfD-Politiker wünschten jedoch genauere Details – und erhalten sie jetzt durch diesen Gerichtsbeschluß.


Öffentliche Morddrohung gegen die AfD-Landtagsabgeordnete Christina Baum

Unbekannte Täter bedrohen die AfD-Politikerin und Ärztin Dr. Christina Baum, Landtagsabgeordnete in Baden-Württemberg, mit dem Tod.

In der Nacht zu Mittwoch haben die bislang unbekannten Täter ein Holzkreuz mit der Aufschrift „Nazihure Baum, nach dir kräht bald kein Hahn mehr, gestorben am 31.12.2019“ vor der Praxis der Zahnärztin und AfD-Politikerin aufgestellt (siehe Foto). Die Polizei ermittelt.

Dazu erklärt AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen:

„Die Saat des Hasses, die von Regierungen und Altparteien gegen die AfD verbreitet wird, geht in erschreckender Weise auf. Diese Morddrohung gegen Christina Baum ist dabei nur die Spitze des Eisbergs.

Immer häufiger kommt es zu Angriffen auf Vertreter der AfD. Wurden anfangs Büros und Veranstaltungen der AfD angegriffen, geht es jetzt offenbar auch gegen Leib und Leben von AfD-Politikern.

Solche Morddrohungen sind die Folge, wenn z.B. im ZDF bei Maybrit Illner ein Talkgast sagen darf, dass AfD-Mitglieder ihr Recht auf Menschsein verwirkt hätten, ohne dass die Moderatorin dem widerspricht oder ihn der Sendung verweist.“