AfD-Mitglieder aus öffentl. Dienst entfernen?

Der stellv. AfD-Bundesschatzmeister Carsten Hütter kommentiert die pauschale Forderung, alle AfD-Mitglieder aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen:

Dies ist vom Bundesinnenministerium schon vor einem Jahr als rechtswidrig eingeschätzt worden. Innenminister Seehofer hatte hierzu im Februar 2019 seiner Behörde den Auftrag erteilt, die Vereinbarkeit von Parteimitgliedschaften und Verpflichtungen von Staatsbediensteten zu prüfen.

Das Bundesinnenministerium legte am 27.03.2019 das Ergebnis in Form eines Dienstvermerks an (BMI-AZ: D 2 – 30100/13#5), der auf der Behördenwebseite veröffentlicht wurde – die zwei wichtigsten Punkte sind folgende:

  •  „Die Mitgliedschaft in einer Partei oder die Zughörigkeit in einer ihrer Gruppierungen / Organisationen führt für sich betrachtet nicht zu beamtenrechtlichen Konsequenzen. Vielmehr müssen zu der Mitgliedschaft oder Zugehörigkeit Handlungen bzw. Aktivitäten hinzukommen, die den Verdacht rechtfertigen, dass die jeweilige Beamtin oder der Beamte ein Dienstvergehen begangen haben.
  •  Die Zugehörigkeit einer Beamtin oder eines Beamten zu einer Partei oder Organisation, deren Verfassungsfeindlichkeit nicht festgestellt wurde, die aber von den Verfassungsschutzbehörden als Prüffall oder Verdachtsfall behandelt werden, ist beamtenrechtlich ohne Relevanz.“

Carsten Hütter erklärt weiter: „Diese Forderung ist daher nicht allein rechtswidrig, sondern widerspricht auch im Grundgesetz verbrieften Grundrechten und damit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Bei ihrem Kampf gegen die AfD scheinen bei den politischen Wettbewerbern mittlerweile die letzten Hemmungen gefallen zu sein.“

Quellenhinweis: 1) BMI-Dienstvermerk vom 27.03.2019: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/themen/oeffentlicher-dienst/beamte/vermerk-neutralitaet-und-verfassungstreue.pdf?


Reisebus und Auto von AfD-lern attackiert

Bislang unbekannte Täter haben in Berlin das Auto eines AfD-Mitglieds angezündet. Wie die Polizei auf JF-Nachfrage bestätigte, ging das Fahrzeug im Stadtteil Köpenick in der Nacht zu Freitag kurz nach 2 Uhr in Flammen auf. Aufgrund des möglichen politischen Hintergrunds der Tat ermittle der Staatsschutz.  

Vergangene Woche war ein gemieteter Reisebus der AfD von Linksextremisten am Berliner Ostbahnhof mit Steinen und Farbbeuteln attackiert worden. Der Bus war anschließend nicht mehr fahrfähig 

Der Berliner AfD-Sprecher Ronald Gläser sagte der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT, der Senat müsse seinen „Kuschelkurs mit dem organisierten Linksextremismus beenden und der Antifa die finanzielle und moralische Unterstützung entziehen“.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/erneute-attacke-auf-afd-mitglied-in-berlin/


Nach linksextremer Datenveröffentlichung häufen sich Straftaten gegen die AfD

Nach der Veröffentlichung der Adressen und Telefonnummern von Teilnehmern des AfD-Parteitages durch Linksextremisten häufen sich die Attacken auf die Betroffenen.

Niedersachsens AfD-Chef Paul Hampel, der auch Mitglied des Bundesvorstands ist, forderte daher den Generalbundesanwalt auf, die Ermittlungen in dem Fall zu übernehmen. Diese müsse den „roten Gesinnungsterror“ gegen die AfD und ihre Mitglieder stoppen, sagte Hampel der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT. Banner-Probeabo-690x240

Zuvor hatten in Mecklenburg-Vorpommern Unbekannte die Haustür eines AfD-Mitglieds mit Parolen wie „Nazifreie-Zone“ und „Nazi-Aufmärsche zum Desaster machen“ beschmiert. Ein anderes AfD-Mitglied aus Brandenburg, dessen Adresse ebenfalls im Internet veröffentlicht worden war, erhielt einen nächtlichen Drohanruf.

Ebenso erging es nach Informationen einem Berliner AfD-Mitglied, bei dem um vier Uhr morgens das Telefon klingelte. Als er abnahm, wurde er bedroht und als „Nazi-Schwein“ beleidigt.

Der AfD-Bundesvorstand riet zudem den Mitgliedern, deren E-Mail-Adressen veröffentlicht worden waren, keine E-Mails von ihnen unbekannten Absendern zu öffnen. Zuvor hatten die betroffenen AfD-Mitglieder zahlreiche E-Mails erhalten, in denen eine angebliche AfD-Software vorgestellt wurde. Dahinter verbirgt sich jedoch ein Virus, der den Computer befällt und private Daten absaugt.

Sogar Nicht-Mitglieder der AfD sind von den Attacken von Linksextremisten betroffen. In Tübingen erhielt ein Student eine Todesdrohung. „Braunes Nazischwein, deine Tage sind gezählt. In 48 Stunden wirst du umgebracht“, hieß es laut SWR in einer E-Mail. Der Politikstudent schreibt seine Abschlußarbeit über die AfD und hatte sich deshalb für den Parteitag in Stuttgart als Beobachter angemeldet. So landeten sein Name und seine Kontaktdaten auf der Liste, die später auf Indymedia veröffentlicht wurde.