Arendsee: Brandanschlag auf AfD-Politiker

Pressemeldung der AfD-Bundestagsfraktion:

Am Samstag, dem 27.7.2019, fand das Sommerfest der Jungen Alternative in Arendsee statt.

In der Nacht zum Sonntag wurde ein an das Gelände grenzender Holz-Bungalow, in dem der AfD-Kreisvorsitzende der Altmark West, Sebastian Koch, und dessen Lebensgefährtin übernachteten, angezündet. Kriminalpolizei und Spurensicherung waren vor Ort und haben die Ermittlungen aufgenommen.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Reichardt, der neben weiteren AfD-Parlamentariern, an dem Sommerfest teilnahm, erklärt dazu:

„Dem Zufall geschuldet, dass eine der beiden Personen die Flammen wahrgenommen hat, konnten die Beiden das Feuer rechtzeitig bemerken und geistesgegenwärtig löschen. Nach ersten Ermittlungen war die Holzhütte mit Brandbeschleunigern präpariert worden.

Hier wurde ein erheblicher Personenschaden billigend in Kauf genommen. Die Art der notwendigen Vorbereitungen spricht für eine geplante Tat aus dem linken Milieu.“

Die Beteiligten blieben unverletzt und kamen mit dem Schrecken davon.

 


AfD lobt das IPC und kritisiert muslimische Länder, die israelische Sportler ausgrenzen

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Sportausschuss des Deutschen Bundestages, Jörn König, begrüßt die Entscheidung des Internationalen Paralympischen Komitees (IPC), Malaysia die Austragung der Para-Schwimm-Weltmeisterschaft zu entziehen.

Das mehrheitlich muslimisch geprägte Land hatte angekündigt, keine Sportler aus Israel ins Land zu lassen und diese damit von der WM ausgeschlossen. Malaysia hatte 2017 den Zuschlag für die Para-WM der Schwimmer bekommen und vor der Abstimmung garantiert (was bei solchen Bewerbungen eine der Voraussetzungen ist), dass alle Athleten einreisen und an der WM teilnehmen können.

Der Parlamentarier König erklärt hierzu:

„Das aktuelle Beispiel mit Malaysia bringt einmal mehr das Problem des Umgangs von mehrheitlich muslimisch geprägten Staaten mit israelischen Sportlern in den Blickpunkt der Öffentlichkeit. Israel, das zweifelsfrei zum asiatischen Kontinent gehört, ist in den meisten Sportarten von den europäischen Kontinentalverbänden aufgenommen worden – und das nur aus dem Grund, weil muslimisch geführte Staaten Asiens die Aufnahme Israels in den asiatischen Kontinentalverband abgelehnt und sich geweigert hatten, ihre Sportler gegen israelische Sportler antreten zu lassen.

Wie soll es aber zu einer politischen Lösung der Konflikte zwischen den (vor allem arabisch-) muslimischen Staaten und Israel kommen, wenn eine Annäherung nicht einmal im Sport möglich ist, wenn Selbstverständlichkeiten im internationalen Sport von einzelnen Staaten nicht anerkannt und verweigert werden?

Hier wäre es schon lange fällig, dass der internationale Sport eine klare Position bezieht.

Im Sport gilt: Wer nicht antritt, zum Beispiel gegen Sportler aus Israel, für den wird der Wettbewerb als verloren gewertet. Wer nicht antritt, scheidet aus. Eine konsequente Anwendung dieser Regel, verbunden mit dem Ausscheiden der eigenen Sportler, würde möglicherweise den einen oder anderen muslimisch geprägten Staat doch dazu bringen, über seinen Umgang mit Israel und israelischen Sportlern nachzudenken.“

Der AfD-Bundestagsabgeordnete begrüßt auch das Angebot von DOSB-Präsident Alfons Hörmann, die Para-WM der Schwimmer zu übernehmen und in Deutschland auszutragen. Das deutsche Angebot wurde vom Internationalen Paralympischen Komitee positiv aufgenommen. Man habe aber noch mit keinem der möglichen Ersatz-Ausrichter gesprochen.

 


Parlamentarier Münz bekräftigt Kritik des Rechnungshofs an der Energiewende

Der Haushaltspolitiker Volker Münz (AfD) hat im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags die Umsetzung der Energiewende scharf kritisiert. Münz bezieht sich auf den Bericht des Bundesrechnungshofs zur Umsetzung der Energiewende durch das Wirtschaftsministerium.

„Die Bundesregierung muss die verheerende Kritik des Bundesrechnungshofs endlich ernst nehmen“, fordert er. Die Energiewende werde mangelhaft gesteuert und koordiniert, zudem fehle eine klare Abgrenzung und Verteilung der Aufgaben unter den beteiligten Akteuren.

Dabei werde zu den unverhältnismäßigen Kosten der Energiewende keine hinreichende Transparenz geschaffen, während die Ziele der Energiewende unrealistisch seien und nicht erreicht werden könnten. Ebenso bemängelt Münz, dass Zielgrößen zu Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit nicht eingeführt seien.

„Es ist ein Skandal, dass die Forderungen des Rechnungshofs keine Konsequenzen haben“, sagt Münz.

Die AfD-Fraktion reagierte auf die Vorlage des Berichts im Haushaltsausschuss mit dem Antrag, die Transparenz bei den Kosten der Energiewende zu gewährleisten sowie mangelnde Steuerung und Kontrolle bei der Energiewende abzustellen. Sie stellte sich damit hinter die Forderungen des Bundesrechnungshofs. Der Antrag wurde abgelehnt.


Parlamentarier Hampel kritisiert Auftritt des Bundespräsidenten in Chemnitz

In der sächsischen Stadt Chemnitz starb Ende August ein Deutscher infolge von Migrantengewalt, was eine wütende Protestwelle auslöste. Der deutsche Bundespräsident Frank Walter Steinmeier besuchte letzte Woche Chemnitz, vermied aber den Kontakt mit der Opfer-Familie. Als er das Chemnitzer Rathaus betrat, rührte sich keine Hand zum Applaus, schreibt  AfD-Parlamentarier Hampel in einer Pressemeldung.  

Zuvor hatte bereits Bundesfamilienministerin Franziska Giffey der Stadt ihren Besuch abgestattet; Kanzlerin Merkel kündigte ihr Kommen für Mitte November an.

Zum Berliner Polit-Tourismus nach Chemnitz erklärte Armin P. Hampel, außenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion:

„Es ist schon verwunderlich und auch zu beklagen, dass Bundespräsident Frank Walter Steinmeier bei seinem Besuch in Chemnitz (nach allen mir vorliegenden Berichten), es nicht für nötig hielt, auch die Angehörigen des Opfers zu besuchen und ihnen zu kondolieren. Das nenne ich mangelnde Empathie mit den nächsten Verwandten des Getöteten.

Wäre der schändliche Vorgang umgekehrt erfolgt, also ein Migrant das Opfer gewesen, hätte sicherlich eine persönliche Begegnung mit der Familie stattgefunden, wie Beispiele der Vergangenheit zeigen. Stattdessen unterhielt sich der Bundespräsident lieber mit einer handverlesenen Abordnung von Bürgern bei Kaffee und Kuchen im ortsansässigen Archäologiemuseum. Das ist mir zu wenig und ich frage: Warum scheut sich Steinmeier vor einer persönlichen Begegnung mit der Opfer-Familie? 

Die fatalen, oftmals sogar tödlichen Folgen einer verfehlten Migrationspolitik der Altparteien holen uns tagtäglich immer wieder ein. Dabei hat es aus ihren Reihen durchaus frühe Warnhinweise gegeben, die aber nicht umgesetzt wurden.

So sagte der letzte große deutsche Staatsmann, Bundeskanzler Helmut Schmidt, im Interview mit der „Frankfurter Rundschau“ bereits am 12. September 1992:

„Weder aus Frankreich, noch aus England, noch aus Deutschland dürfen sie Einwanderungsländer machen. Das ertragen die Gesellschaften nicht. Dann entartet die Gesellschaft!“ 

Daran muss immer wieder erinnert werden, weil es die Verantwortlichkeiten derer aufzeigt, die uns ein heutiges Deutschland voller Konfliktverwerfungen beschert haben.“


AfD-Politiker erstatten Anzeige gegen linksextremes Portal wegen Mord-Aufruf

Die Mitglieder der baden-württembergischen Landtags-AfD im Innenausschuss, Lars Patrick Berg, Daniel Rottmann und Klaus Dürr, haben Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart wegen „Aufrufes zum Mord“ gegen die linksextreme Webseite „Indymedia“ gestellt.

Der sicherheitspolitische Sprecher der Fraktion, Lars Patrick Berg, begründete den Schritt mit dem „immensen Gewaltpotential der linken Szene“. Diese scheue auch vor „schwersten Straftaten“ nicht zurück. So führt Berg weiter aus:

„Die Strafanzeige nimmt Bezug auf die Veröffentlichung eines Artikels auf der eigentlich verbotenen Seite, in welcher zum Mord an Menschen aufgerufen wird.  Darin werden jene, die sich angesprochen fühlen, aufgefordert, sich zu bewaffnen, und zwar mit Gaspistolen.

Es wird gewarnt, Fingerabdrücke zu hinterlassen und ausgeführt, ein aufgesetzter Schuss aus einer Gaspistole am Kopf oder am Herz sofort tödlich sei. Für einen Mord sei es nicht zwingend nötig an illegale Waffen zu kommen. Auch die Umrüstung von Gaspistolen könne den Mord gelingen lassen. Wir sehen hierin eine Straftat nach § 111 Strafgesetzbuch.“

Besorgt zeigen sich die drei Parlamentarier zudem darüber, dass die  –  auch mit SPD und Grünen in Verbindung stehende –   „Interventionistische Linke“ (IL) Gelder für Waffen sammle. Die IL war maßgeblich am Terror zum G20-Gipfel beteiligt.

 


Parlamentarier M. Hohmann: Unsere Soldaten schützen – Drohnen nützen!

Presse-Erklärung des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann:

Militärische Drohnen haben eine schlechte Presse und einen schlechten Leumund, seit US-Präsident Barack Obama, der Friedensnobelpreisträger, Drohnen genutzt hat, um im großen Stil wichtige feindliche Kommandeure auszuschalten. Nicht selten kam es dabei zu „Kollateralschäden“. Es wurde also nicht nur die Zielperson getötet, sondern auch weitere Personen bis hin zu gänzlich unbeteiligten.

Vorausgeschickt werden muss, dass ich die meisten Auslandseinsätze unserer Bundeswehrsoldaten – mit der AfD zusammen – ablehne. In Afghanistan zum Beispiel herrscht seit 17 Jahren Krieg, echte Verbesserungen für die Afghanen sind nicht erkennbar, im Gegenteil der Mohnanbau stieg im vergangenen Jahr auf ein Allzeithoch.

Wenn wir aber als deutsches Parlament deutsche Soldaten in einen Einsatz schicken, dann haben wir als Abgeordnete die Pflicht, unsere Soldaten optimal zu schützen. Dazu gehören heute sogenannte Drohnen. Sie haben nichts mit den Kleingeräten zu tun, die man in jedem Elektromarkt kaufen kann.

Es sind modernste, mit Elektronik und allen erdenklichen Aufklärungstechniken vollgestopfte Flugzeuge ohne Piloten. Sie werden von einem Gefechtsstand fern des Einsatzortes gesteuert. Dorthin werden alle Aufklärungsergebnisse der Drohnen in Echtzeit durchgegeben.

Die in Aussicht genommene Drohne Heron TP hat eine Spannweite von 26 Metern und eine Länge von 14 Metern. Sie operiert in der Regel in großer Höhe (5000 bis 15 000 Meter) und kann bis zu 24 Stunden über einem Einsatzgebiet kreisen, ohne dass sie vom Boden aus bemerkt wird. Mithilfe der Drohnen kann erkannt werden, ob im Einsatzraum unserer Infanteriesoldaten eine Sprengfalle gebaut oder ein Hinterhalt angelegt wird. Dann ist eine rechtzeitige Warnung möglich.

Die Drohne ist damit einem Jetpiloten im Überflug weit überlegen. Dieser muss in sehr geringer Zeit – oft nur wenig mehr als eine Minute – versuchen, ein Aufklärungsergebnis zu erreichen. Dieses Ergebnis kann nur schlechter sein, als die unbemerkte Dauerüberwachung aus großer Höhe.

Streitig ist, ob der neue Drohnentyp eine Bewaffnung haben soll. Ich bin absolut dafür. Nur dann macht die Beschaffung der fünf geplanten Heron TP Sinn, denn die Bundeswehr verfügt bereits über unbewaffnete Drohnen. Nur mit einer Bewaffnung kann aktiv zum Schutz unserer Soldaten auf dem Boden eingegriffen werden.

Noch zwei Bemerkungen zur Bewaffnung. Erstens: Die deutschen Drohnen werden anders als die US-Drohnen nicht mit „Hellfire“-Raketen ausgestattet. Diese haben eine gewaltige Sprengkraft. Kein Wunder, dass es oft zu nicht beabsichtigten „Kollateralschäden“ kam.

Die von der Bundeswehr erbetene Bewaffnung ist eine absolute Präzisionsmunition mit kleiner Sprengkraft. Sie gibt die Möglichkeit, den Motorblock eines Fahrzeugs zu treffen und so den Fahrer zu schonen, wenn unklar ist, ob er ein feindlicher Kämpfer ist. Auch ein Missionsabbruch bis kurz vor dem Aufschlag ist möglich.

Zweitens: Das Parlament, die Bundesregierung, das Verteidigungsministerium und die Bundeswehr sind verpflichtet, bei allen Einsätzen das Völkerrecht zu beachten. Als kritischer Oppositionspolitiker werde ich ein strenges Augenmerk auf solche Einsätze haben. Ich habe allerdings ein großes Vertrauen darauf, dass die völkerrechtlichen Regelungen eingehalten und Kollateralschäden praktisch ausgeschlossen sein werden.

Wenn wir an den Luftschlag im September 2009 gegen zwei entführte Tanklastwagen bei Kundus in Afghanistan denken, dann wird der Vorteil bewaffneter Drohnen sofort deutlich. Aufgrund der damals vorliegenden Aufklärungsergebnisse forderte Oberst Georg Klein Unterstützung der US-Luftwaffe an. Durch die gewaltige Explosion des Bombenabwurfes wurden mehr als 100 Menschen getötet oder verletzt.

Wäre hier mit einer zu beschaffenden, voll nachtsichttauglichen Drohne der Einsatzort eine Zeit lang aufgeklärt worden, wäre es nie zu diesen tragischen Verlusten an Menschenleben gekommen.

Die Heron TP wird übrigens in Israel gebaut. Die fünf Exemplare sollen als Übergangsmodelle genutzt werden, bis Drohnen aus deutsch-französischer Produktion zur Verfügung stehen.

Quelle: https://www.martinhohmann.de/single-post/2018/06/29/Unsere-Soldaten-sch%C3%BCtzen—Drohnen-n%C3%BCtzen


Der Aufruf zur Ausladung der AfD vom Katholikentag ist nicht mutig, sondern feige

In der sog. Münsteraner „Erklärung für eine mutige Kirche“ wird gefordert, den kirchenpolitischen Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Volker Münz, von der Podiumsdiskussion auf dem Katholikentag wieder auszuladen.

Der Parlamentarier Münz teilt dazu folgendes mit:

„Ich halte das nicht für mutig, sondern für feige und unchristlich. Wenn die Vorstellungen der größten Oppositionspartei so abwegig wären, dann müsste es doch ein Leichtes sein, sie zu entkräften. Oder scheuen meine Kritiker eine Diskussion? Zur Demokratie und zum Christsein gehört zumindest, dass man einander zuhört.

BILD: Der Paulus-Dom von Münster

Ich muss mich wundern, wer zum Katholikentag eingeladen worden ist, ohne dass es Berührungsängste gibt. So beteiligt sich die DITIB-Moscheegemeinde Münster, obwohl die DITIB in einer Broschüre für Kinder Selbstmordattentate verherrlicht hat und zum Gebet für den Sieg der türkischen Armee im völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in Syrien aufruft.

Unter Christen sollte eine Diskussion darüber geführt werden können, was Nächstenliebe für uns Christen bedeutet und welche Aufgaben der Staat hat.“