AfD in Münster gegen städtischen Raum für antisemitische BDS-Kampagne

Pressemitteilung der AfD-Ratsgruppe von Münster:

BDS bedeutet: „Boycott, Divestment and Sanctions“ und ist gegen den Staat Israel gerichtet. 

Die AfD-Ratsgruppe fordert in einem Antrag, BDS-Kampagnen keine städtischen Räume mehr zu vermieten. Vornehmlich kritisieren die entsprechenden Organisationen die Siedlungspolitik des Staates Israel. Doch tatsächlich handelt es sich um antisemitische Organisationen, die das Existenzrechtes Israels ablehnen.

Das Existenzrechtes des Staates Israel gehört zu den Grundpfeilern der deutschen Außenpolitik. Daher darf die Stadt Münster linksextremistischen Antisemiten wie den BDS-Kampagnen keine städtischen Räume mehr vermieten.

Die AfD reagiert setzt mit ihrem Antrag eine Beschlussempfehlung des Landes NRW um. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hatte die Kommunen im Herbst 2018 aufgefordert keine Räume mehr für BDS-Kampagnen zur Verfügung zu stellen. Hintergrund war der Skandal um die Ruhrtrienale 2018. Zu der auch eine antisemitische Band durch die Festspielleitung eingeladen worden war.

In der Folge hat das Land das entsprechende Gesetz geändert und den Kommunen die Möglichkeit eröffnet, antisemitische BDS-Organisationen von der Anmietung städtischer Räume auszuschließen.

Die AfD-Ratsgruppe unterstützt dieses Ansinnen der Landesregierung von NRW und fordert daher ebenfalls mit ihrem Antrag, der antisemitischen BDS keine städtischen Räume mehr zu gewähren.

Ratsgruppe der AfD im Rat der Stadt Münster, Martin Schiller (Sprecher)

https://afd-muenster.de/

 


AfD-Ratsgruppe gegen Tempo 30 in Münster

Ab dem 1.2.2019 gilt auf vielen Straßen Tempo 30 in Münster. Die AfD-Ratsgruppe erklärt in einer Pressemeldung, sie lehne diese Maßnahme ab, da sie umweltpolitisch in der Praxis nichts bewirke.

Die Stadtverwaltung erhofft sich, hierdurch den Lärm um 2 bis 3 Dezibel senken zu können. Doch das wird nicht passieren, schreibt die AfD, denn ob ein PKW mit 30 oder 50 km/h fahre, spiele insoweit keine Rolle: „Das Auto verursacht bei beiden Geschwindigkeiten den gleichen Lärmpegel.“

Weiter heißt es: „Bei niedrigen Geschwindigkeiten wird allein der vom Fahrzeug selbst verursachte Lärm wahrgenommen. Dieser hängt von den technischen Bedingungen der Fahrzeuge ab, also dem Motor, der Verbrennung als Antrieb usw.“

Die AfD schlägt vor, Tempo 30 nur dort einzuführen, wo es sinnvoll sei: „Also vor Krankenhäusern, Altenheimen, Schulen und Kindergärten.“

Ansonsten hält die Ratsgruppe mit ihrem Vorsitzenden Martin Schiller (siehe Foto) Tempo 30 für eine „politische Maßnahme im links/grünen Kampf gegen den PKW als Fortbewegungsmittel“.