Rot – Grün – Linkspartei unterstützen ultralinkes Aktionsbündnis gegen die AfD

Die stellv. AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Beatrix von Storch, hat SPD, Grünen und Linkspartei vorgeworfen, gewaltbereite Linksradikale zu unterstützen. Anlaß ist das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“, das sich die Bekämpfung der AfD zum Ziel gesetzt hat.

In einer Aktuellen Stunde im Bundestag hatte die Partei die Attacken von Linksextremen gegen AfD-Politiker zum Thema gemacht. In ihrer Rede kritisierte von Storch (siehe Foto), daß Abgeordnete mehrerer Bundestagsparteien und sogar Mitglieder der Bundesregierung mit dem Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ zusammenarbeiteten.

Zu den Unterstützern des Bündnisses gehören unter anderem SPD-Politiker Ralf Stegner, Manuela Schwesig und Familienministerin Katarina Barley. Ebenso wie Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt von den Grünen und die Linken-Politiker Bernd Riexinger, Dietmar Bartsch und Katja Kipping.

An der Kampagne beteiligt sich allerdings auch die vom Verfassungsschutz beobachtete linksextreme „Interventionistische Linke“ (IL). Laut Verfassungsschutz fungiert die IL „als Bindeglied sowohl innerhalb des linksextremen Spektrums als auch zwischen Extremisten und Nichtextremisten“. Auch die Gruppierung „TOP B3RLIN“ findet sich auf der Unterstützerliste von „Aufstehen gegen Rassismus“. Sie ist im linksradikalen Zusammenschluß „Ums Ganze“ organisiert.

Angesichts einer Zusammenarbeit mit derartigen Gruppen wundert es nicht, daß die Landesämter für Verfassungsschutz von Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein „Aufstehen gegen Rassismus“ mittlerweile in ihren aktuellen Jahresberichten aufführen.

Zuletzt hatte das Bündnis zur Behinderung des AfD-Bundesparteitags in Hannover aufgerufen. Bei den Protestaktionen kam es daraufhin zu gewaltsamen Ausschreitungen.

Weitere Infos zum Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ finden Sie hier.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de

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AfD verlangt schärferes Eingreifen des Staates gegen judenfeindliche Exzesse

Erneut gab es antisemitische Gewalt von muslimischen Demonstranten in Berlin, diesmal vor dem Hauptbahnhof. Der stellv. AfD-Vorsitzende Georg Pazderski ist darüber und über die mangelnde Reaktion etablierter Politiker entsetzt: 

„Das ist nun der zweite gewalttätige antisemitische Vorfall in einer Woche. Die Politik hätte schon beim vorangegangenen Vorfall vor dem Brandenburger Tor sofort reagieren müssen. Es ist unerträglich, dass wir wieder einmal lediglich zuschauen müssen, wie sich gewalttätiger Judenhass auf deutschen Straßen austobt. 
Das ist die Folge einer katastrophalen Einwanderungs- und einer völlig gescheiterten Integrationspolitik. Wieder einmal müssen wir feststellen, dass sich Deutschland einen aggressiven islamistischen Antisemitismus importiert hat, der nun auch öffentlich völlig enthemmt auftritt. Mit Meinungsfreiheit hat das nichts mehr zu tun.
Wer meint, das Auslöschen des Staates Israel in Deutschland fordern zu müssen, gehört nicht zu uns. Der immer weiter um sich greifende Antisemitismus, befeuert durch  zugewanderte Muslime, darf nicht weiter toleriert werden. Versammlungen bei denen Flaggen Israels verbrannt werden, müssen von der Polizei umgehend aufgelöst und die Täter festgenommen werden.
Dafür benötigt die Polizei die Rückendeckung der Politik. Eine klare Gesetzeslage muss geschaffen werden, die derartige Exzesse unmissverständlich unter Strafe stellt.
Politisierte aktionistische Arbeitsgruppen wie die von Frau Chebli sind verlogene Schaufensterpolitik und kontraproduktiv. Wir brauchen keine SPD-Feigenblattpolitik, sondern müssen schlichtweg hart durchgreifen. Hier ist eine Nulltoleranz-Politik gefordert.“

AfD fordert mehr öffentliche Transparenz bei Diätenerhöhung der Abgeordneten

Morgen wird der Bundestag über die Erhöhung der Abgeordnetendiäten für die nächsten vier Jahre abstimmen. Diese Abstimmung erfolgt weder nach einer öffentlichen Aussprache, noch gibt es dafür ein formales Gesetzgebungsverfahren.

Stephan Brandner, AfD-Bundestagsabgeordneter aus Thüringen, kritisiert dieses Verfahren, auch weil damit eine öffentliche Debatte über die Angemessenheit der Abgeordnetenentschädigung unterbunden wird:

„Ohne sich dem Volk als Arbeitgeber zu stellen, wird auf Druck der Altparteien still und leise die weitere Erhöhung der bereits jetzt schon üppigen Abgeordnetendiäten beschlossen. Die Art und Weise, mit welcher Selbstverständlichkeit und Frechheit sich die Bezüge erhöhen, ist mehr als anstößig.

Auffällig ist dabei, dass sich gerade die FDP, die erst für ihre Klientelpolitik abgestraft wurde, an diesem Verfahren beteiligt. Und auch die SPD als sogenannte Vertretung der Arbeiterschaft hat keine Probleme, sich auf Kosten der Steuerzahler kräftig selbst zu bedienen.

Wir von der AfD lehnen das wie schon in den Landtagen auch im Bundestag ab. Wir werden demnächst einen Gesetzentwurf einbringen, der sicherstellt, dass zukünftig jede Erhöhung der Abgeordnetenbezüge transparent und vor den Augen des Volkes nach öffentlicher Debatte beschlossen werden muss.

Die Zeiten, in denen sich die Abgeordneten im Bundestag im Alleingang und ohne Rechtfertigung die Diäten erhöhen, müssen ein für alle Mal vorbei sein.“


AfD: Israel verdient als demokratischer Rechtsstaat unsere volle Solidarität

Im Zuge der jüngsten Entscheidung des US-Präsidenten in Bezug auf Jerusalem kam es unter anderem in Berlin zu antisemitischen Demonstrationen. Darüber hinaus bezeichnete der türkische Präsident Erdogan Israel als Besatzer- und Terrorstaat. 

Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete aus Süd-Thüringen, Dr. Anton Friesen:

„Die Äußerungen Erdogans sind auf das Schärfste zu verurteilen und zurückzuweisen. Israel ist weder ein Besatzer- noch ein Terrorstaat. Wer so etwas ernsthaft behauptet, macht sich lächerlich.

Israel ist die einzige Demokratie in der Region, welche die Menschenrechte achtet und unsere westlichen Werte teilt. Der jüdische Staat verdient deswegen und aufgrund der deutschen Geschichte unsere uneingeschränkte Solidarität.

Das es nun vor dem Brandenburger Tor zu einer antisemitischen Demonstration durch überwiegend arabischstämmige Migranten kam, bei der auch israelische Flaggen mit Davidstern verbrannt wurden, ist eine Schande für Deutschland.

Wer nicht einmal Israel als Staat anerkennt, hat jedes Recht verwirkt, sich über die jüngste Entscheidung des US-Präsidenten in Bezug auf Jerusalem zu empören.

Bei der jüngsten Demonstration in Berlin zeigte sich wieder einmal eine dramatische Konsequenz aus der katastrophalen Einwanderungspolitik der Altparteien: importierter Antisemitismus.“

 

 


AfD verurteilt islamisch-israelfeindliche Ausschreitungen in Berlin

Islamische Demonstranten haben am Wochenende in Berlin bei mehreren Demonstrationen israelische Flaggen verbrannt. Der stellv. AfD-Vorsitzende Georg Pazderski ist darüber und über die mangelnde Reaktion der etablierten Politiker entsetzt:

„Es ist beschämend, dass ausgerechnet in Berlin auf offener Straße im Jahr 2017 wieder Davidsterne brennen. Das ist die Folge einer katastrophalen Einwanderungs- und einer völlig gescheiterten Integrationspolitik.

Deutschland hat sich einen aggressiven islamistischen Antisemitismus importiert, der nun auch öffentlich völlig enthemmt auftritt. Es werden elementare Grenzen überschritten. Mit Meinungsfreiheit hat das nichts mehr zu tun.

Ernsthafte Schritte gegen diesen Antisemitismus gibt es so gut wie gar nicht. Stattdessen werden die Straßen Berlins den islamistischen Aggressoren überlassen. Außer einigen allgemeinen Floskeln ist aus der Politik kein Widerstand zu spüren. Das ist keine Deeskalation, das ist Feigheit.

Versammlungen, bei denen Flaggen – insbesondere des Staates Israel – verbrannt werden, müssen von der Polizei umgehend aufgelöst und die Täter festgenommen werden.

Dafür benötigt die Polizei die Rückendeckung der Politik. Eine klare Gesetzeslage muss geschaffen werden, die derartige Exzesse unmissverständlich unter Strafe stellt. Gerade die SED-Nachfolgepartei ‚Die Linke‘ untergräbt dies jedoch immer wieder, wenn durch deren Vertreter der Versuch unternommen wird, Antisemitismus und Israelfeindlichkeit und dem Deckmantel von Toleranz hoffähig zu machen.“     

 


AfD kritisiert Außenminister Gabriels Reaktion auf Trumps Jerusalem-Entscheidung

Zur Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt von Israel durch die USA erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Dr. Alexander Gauland:

„Die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt von Israel steht schon seit 1995 von Seiten der USA im Raum. Dass sich nun alle Welt darüber empört und besonders der deutsche Außenminister Gabriel sich von der Entscheidung Trumps überrascht zeigt, spricht Bände.

Hätten sich Gabriel, Steinmeier und Merkel nicht im Wahlkampf dazu hinreißen lassen, Trump aus ideologischen Gründen abzulehnen, ihm nicht zu seinem demokratischen Wahlsieg zu gratulieren und ihn vor den Kopf zu stoßen, wäre jetzt die Überraschung nicht so groß. Offensichtlich war die deutsche Bundesregierung weder informiert noch eingebunden.

Dies zeigt wieder, dass die Spitzenpolitiker der Großen Koalition nicht fähig sind, Realpolitik zu betreiben. Trump und seine Entscheidungen müssen akzeptiert werden. Man muss ein gutes und diplomatisches Verhältnis zu ihm pflegen, genauso wie mit allen anderen Präsidenten, um auf alle außenpolitischen Entscheidungen früh genug informiert und vorbereitet zu sein.

Gabriel und Steinmeier haben viel politische Einflussnahme im Vorfeld durch unkluge politische Emotionalität verschleudert. Das wird den deutschen Interessen in dieser Krisensituation auf die Füße fallen.“


AfD-Christ Münz zum kirchenpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion gewählt

Am 5. Dezember 2017 wurde der 53-jährige Diplom-Ökonom und Göppinger AfD-Bundestagsabgeordnete Volker Münz zum kirchenpolitischen Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion mit großer Mehrheit gewählt.

Münz (siehe Foto) ist Mitglied im evangelischen Kirchengemeinderat und in der Bezirkssynode Göppingen. Er ist Mitbegründer der Vereinigung der „Christen in der AfD“.

Der Parlamentarier ist ab sofort zentraler Ansprechpartner für alle kirchenpolitischen Fragen an die Fraktion.

Münz ist es ein großes Anliegen, „das Verhältnis zu den Amtskirchen zu entkrampfen“. Er fügt hinzu:

„Das Programm der AfD hat sehr große Schnittmengen mit den christlichen Überzeugungen, wie das Thema Lebensrecht für Ungeborene, die Hilfe für Menschen in Not, die Familie als schutzbedürftiger Kern der Gesellschaft und die Ehe als gottgewollte Verbindung zwischen Mann und Frau“.

„Es ist eines der Ziele der AfD, dass Deutschland christlich geprägt bleibt, zumal unsere Kultur und Rechtsordnung wesentlich auf dem Christentum beruhen“, erklärt Münz weiter.