Bundesregierung auf dem linken Auge blind?

Nach wie vor findet keine statistische Erfassung linksextremer Veranstaltungen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz statt, was dazu führt, dass die Bundesregierung keinerlei Auskunft über derartige Zusammenkünfte zu geben vermag.

Das ergibt sich aus einer „Kleinen Anfrage“ der AfD-Fraktion. Hierzu erklärt der Bundestagsabgeordnete  Stephan Brandner (AfD), der fast zwei Jahre den Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags leitete, folgendes:

„Die umfassende Erfassung linksextremer Veranstaltungen, insbesondere mit überregionaler Mobilisierung, ist der erste Schritt, um diese Gewalttäter wirksam zu bekämpfen.

Dass die Bundesregierung sich mit einer ‚erschwerten eindeutigen Zuordnung‘ linksextremer Veranstaltungen konfrontiert sieht und das damit begründet, dass die Teilnahme an Demonstrationen ‚grundsätzlich jedermann offen steht und im Linksextremismus die Mobilisierung vielfach gerade auf die Beteiligung von Teilnehmern aus nicht-extremistischen Gesellschaftsbereichen ausgerichtet‘ wird, darf nicht dazu führen, dass die Bundesregierung den Kopf in den Sand steckt und keine Maßnahmen ergreift.

Dass die Bundesregierung weitere Angaben über angekündigte Maßnahmen zu gemeinsamen Vorgehen der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern mit dem Verweis auf Geheimschutzinteressen ablehnt, ist fragwürdig, gibt es für die Wahrung dieser schutzwürdigen Interessen doch die Möglichkeit, Verschlusssachen zu definieren.

Es scheint, als würde die Bundesregierung versuchen, Ausreden zu finden, die ihre Untätigkeit in Bezug auf linke Kriminalität und Linksextremismus verschleiern.“


Staatl. Frühsexualisierung: Parlamentarier Hohmann kritisiert „Kindergartenbox“

Pressemitteilung des Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann (AfD):

Schulen und Kindergärten können seit 2017 bei der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) ein „Medienpaket zur Sexualerziehung für Kinder im Vorschulalter“ bestellen.

Dieses Medienpaket („Kindergartenbox – Entdecken, Schauen, Fühlen!“) richtet sich an Kleinkinder und enthält laut BZgA „Medien, Spiele und vielfältige praktische Anregungen“.

Mit dabei: Bücher und Bilder mit teilweise nackten Kindern, Doktorspielen, Liedern und den Puppen „Lutz“ (mit Hoden und Penis) und „Linda“ (mit Vagina).

In der Anleitung der BZgA wird z.B. den Erzieherinnen geraten, „aus Versehen“ die Hosen der Puppen herunter rutschen zu lassen. Kinder sollen dann die Genitalien „entdecken“ und „fühlen“. Seit 2017 wurden 2.348 solcher „Kindergartenboxen“ bei der BZgA bestellt (268 von Behörden, 502 von „Sonstigen“, 1.578 von Schulen und Kindergärten).

In Hessen wurde die Kindergartenbox von 126 Schulen/Kindergärten bestellt, in Bayern von 167, in Bremen von 6. Das Bundesland NRW ist Spitzenreiter mit 462 Kindergartenboxen. Das hat meine Anfrage an die Bundesregierung ergeben.

Hierzu sage ich: 2.348 solcher „Medienpakete“, davon viele in Kindergärten, sind 2.348 zu viel.

Kleinkinder, die vor kurzem erst das Laufen gelernt haben, werden in ihrer natürlichen Entwicklung gestört. Ihr Erleben der Umwelt, ihr Denken soll auf Sexualität getrimmt werden. Ich frage mich, woher Gender-Ideologen wissen, dass sich schon Dreijährige für Sex interessieren. Das ist nicht normal. Kinder sollen Kinder bleiben!

Sexuelle Aufklärung ist wichtig und gehört zur Bildung im Jugendalter. Um Aufklärung aber geht es gar nicht – unter ihrem Deckmantel nämlich wird eine staatlich-organisierte Zwangsfrühsexualisierung von Kleinkindern betrieben. Ich kenne keine Eltern, die sich freuen, wenn ihre Kinder im Kindergarten mit Quasi-Pornographie konfrontiert werden.

Vor dem Hintergrund ist die von den alten Parteien befürwortete Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz kein Zufall. „Kinderrechte“ – das hört sich gut an, ihre Aufnahme ins Grundgesetz ist aber ein weiterer Eingriff ins Erziehungsrecht der Eltern.

Wenn sich Eltern gegen die staatliche Frühsexualisierung zur Wehr setzen, könnte es passieren, dass ihnen irgendwann ihre Kinder vom Staat weggenommen werden. Das kennen wir aus totalitären Regimen wie der DDR.

Das staatliche Umerziehungsprojekt „Gender-Mainstreaming“ zielt mit der Vernichtung der Geschlechtsidentität schon im Kindesalter im Ergebnis darauf, die aus Mann, Frau und Kindern bestehende herkömmliche Familie zu beseitigen. Am Ende der inneren Aushöhlung unserer Gesellschaft stehen entwurzelte Menschen ohne Bindungen zu ihrem Geschlecht, ihrer Familie, ihrer Kultur, ihrer Nation. Diese atomisierten Menschen werden zur verschiebbaren Masse degradiert.

Wir als AfD wollen dem einzelnen Menschen Wert und Würde zurückgeben und Halt in starken Gemeinschaften.“


Berlin: Mauerfall-Feier weltweit sichtbar mit antisemitischer „Kunst“

Während der Veranstaltung am Brandenburger Tor zum 30. Jahrestag des Mauerfalls war bei einer Videoprojektion groß ein Schriftzug auf Hebräisch zu sehen, der „Schluss mit der Besatzung“ forderte und sich dabei auf die israelische Politik bezog.

Beatrix von Storch, Vize-Vorsitzende und Antisemitismusbeauftragte der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, erklärt dazu:

„Wenn der linke Kultursenator jetzt zurückrudern muss und sich entschuldigt, dann nur wegen des massiven öffentlichen Drucks angesichts dieser unglaublichen Entgleisung, aber nicht aus ehrlicher Überzeugung.

Dass an diesem historischen Tag widerliche Reklame für Antisemitismus in Deutschland betrieben wurde, passt in das bei vielen Linken vorhandene Weltbild, bei dem diese ihren Antisemitismus als Anti-Israel-Politik zu verschleiern versuchen.

81 Jahre nach der Pogromnacht ist es eine Schande, dass in Berlin so etwas passieren kann.

Aber es ist leider festzustellen: In Zeiten, in denen der von Merkel importierte Antisemitismus immer aggressiver und brutaler den Alltag des jüdischen Lebens in Deutschland prägt, wird auch der Antisemitismus der Linken immer stärker.“

 

 


AfD kritisiert die Anti-Israel-Politik der EU

Produkte israelischer Siedler müssen in der EU gekennzeichnet sein. Das hat der Europäische Gerichtshof heute entschieden.

Beatrix von Storch (siehe Foto), Vize-Vorsitzende und Antisemitismus-Beauftragte der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, erklärt dazu:

„Das EuGH-Urteil ist aufs Schärfste zu verurteilen: Wir sehen hier eine politische EU-Justiz, die ihren offenen Antisemitismus als Kritik an der israelischen Politik zu kaschieren versucht.

Die EU scheint mit diesem Urteil den Schulterschluss mit der antisemitischen BDS-Boykott-Bewegung zu suchen.

Jüdische Produkte zu kennzeichnen, ist der erste Schritt der Ausgrenzung. Israel ist die einzige Demokratie, der einzige Rechtsstaat in der gesamten Region.

Als AfD-Fraktion fordern wir von der Bundesregierung eine klare Aussage gegen dieses politische EU-Urteil.“

 


Kita-Frühsexualisierung per „Original-Play“ begünstigt Kindesmissbrauch

Wie das ARD-Magazin Kontraste zuerst aufgedeckt hat, ist es in Kita-Einrichtungen in Deutschland mehrfach zu sexuellem Kindesmissbrauch gekommen. Ausgangspunkt war, dass in den Einrichtungen das sogenannte Pädagogikkonzept ‚Original Play‘ angewandt wurde, bei dem fremde Erwachsene, die nicht zum Kita-Personal gehörten, Körperkontakt mit kleinen Kindern hatten, zum Teil gegen Bezahlung.

Die Eltern wurden hierüber nicht informiert. Häufig gab es bereits seit Jahren Anzeichen für den Kindesmissbrauch bei Anwendung dieses Pädagogikkonzepts, ohne dass dem überall mit Nachdruck nachgegangen wurde.

Noch immer weigern sich manche Bundesländer, ‚Original Play‘ in Kindergärten oder Schulen uneingeschränkt zu verbieten.

Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Ehrhorn, Mitglied des Familienausschusses im Deutschen Bundestag:

„Spätestens die jüngst bekanntgewordenen Fälle sexuellen Missbrauchs in Kitas im Zusammenhang mit dem ‚Original Play‘ belegen, dass sich hinter dem Stichwort ‚Frühsexualisierung‘  ein staatlich geduldeter sexueller Kindesmissbrauch verbirgt.

Tatsächlich geht es bei diesen angeblichen Pädagogikkonzepten darum, perversen Erwachsenen Zugang zu Kinder zu verschaffen. Um dies zu verhindern, verlangen wir, dass bundesweit alle Krippen, Kindergärten und Kindertageseinrichtungen ihre pädagogischen Konzepte zur Genehmigung den Sozialbehörden vorzulegen haben und die Behörden regelmäßige Kontrollen vor Ort durchführen.

Dabei muss strikt darauf geachtet werden, dass Kinder im Rahmen dieser Konzepte nicht ansatzweise Opfer sexueller Gewalt werden können. Das geht nur, wenn jegliche sog. Frühsexualisierungsmaßnahmen oder andere Versuche, kleine Kinder über das unumgängliche Maß hinaus zu berühren, etwa im Rahmen der Körperpflege oder eines kurzzeitigen Tröstens, konsequent verboten werden.

Trägern, die diese Vorgaben missachten, müssen sofort davon ausgeschlossen werden, derartige Einrichtungen weiter betreiben zu dürfen.

Auch sind alle Personen, die, wie in den bereits eingetretenen Fällen, Kinder körperlichem Kontakt mit fremden Erwachsenen ausgesetzt haben, unverzüglich zu entlassen und strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen.“

 


AfD gegen rotrotgrüne Abschaffung der Dienstgrade bei der Polizei in Berlin

AfD-Bundesvize Georg Pazderski hat die geplante Abschaffung der Dienstgrade bei der Berliner Polizei als weitere Herabsetzung der Beamten bezeichnet:

„Der rotrotgrüne Senat verhöhnt Berlins Polizeibeamte. Statt Personal aufzubauen, Dienststellen zu sanieren und neue Ausrüstung zu beschaffen, werden immer neue Möglichkeiten gefunden, um die Autorität der Polizisten bewusst zu beschädigen.

Mit der Schaffung rechtsfreier Räume in Berlin, dem Antidiskriminierungsgesetz und der Abschaffung der Dienstgrade torpediert der Senat gezielt den verbliebenen Respekt vor den Polizisten und erschwert deren Arbeit.

Die Beamten werden faktisch immer mehr zu zahnlosen Tigern degradiert. Fehlt nur noch, dass sie Uniform und Waffen abgeben müssen.

Dahinter steckt System: Rotrotgrün erweist sich ein weiteres Mal als Feind des Rechtsstaates und Gegner der Durchsetzung von Recht und Ordnung.“


Arabische Clans werden immer mächtiger

Beatrix von Storch

Ein ehemaliger Mitarbeiter in der Deutschen Botschaft in Beirut (Libanon) hat Visa für Clans beschafft, die mit dem Verkauf bis zu 15.000 Euro pro Person verdient haben.

Die unterschlagenen „Visum-Etiketten“ sollen zu 26 Schleusungen syrischer „Flüchtlinge“ zwischen August 2018 und September 2019 nach Deutschland und in die Niederlande geführt haben.

Ist das nur ein Einzelfall? Diese Frage stellt sich, wenn unser Staat es nachweislich nicht schafft, Mitarbeiter auf Clan-Verbindungen zu überprüfen. Sind etwa noch deutlich mehr Menschen „legal“ nach Deutschland eingereist, die sich Papiere gekauft haben? Gibt es noch weitere Clan-Netzwerke im Libanon oder anderen Ländern der Region?

Ein weiterer Clan-Skandal: Der vor wenigen Monaten abgeschobene, schwerkriminelle Bremer Clanchef Ibrahim Miri ist illegal wieder nach Deutschland eingereist und beantragt Asyl.

Dieser Fall zeigt einmal mehr, dass das Asylsystem in Deutschland und fehlende Grenzkontrollen nicht funktionieren. Da kann sich keine einzige Altpartei aus der Verantwortung ziehen. Alle regieren in den Ländern (Abschiebungen) und im Bund (Grenzschutz) mit. Parteien wie die LINKE zeigen gar unverhohlene Sympathie für diese Verbrecher.

Das eklatante Staats- und Politikversagen sorgt dafür, dass unser Rechtsstaat durch Schwerkriminelle jeden Tag verhöhnt wird. 

Beatrix von Storch ist Vize-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion