EZB-Niedrigzinspolitik enteignet die Sparer

Beatrix von Storch

Der deutsche Sparer wird enteignet. Erst agierte die EZB (Europäische Zentralbank): Die niedrigen Zinsen haben deutsche Sparer seit 2010 schon etwa 436 Mrd. Euro gekostet.

Aber damit nicht genug. Nun hat der IWF (Internationale Währungsfond) kräftig nachgelegt: Jetzt sollen auch noch die Verbraucherpreise steigen und zwar ausdrücklich langfristig und deutlich. Also: Keine Zinsen auf Sparguthaben oder sogar Negativzinsen bei gleichzeitig steigenden Preisen.

Folgerichtig titelte die Tageszeitung „Die Welt“ in Ihrer Online-Ausgabe vom 17.6.2017: „Deutsche Sparer sollen Enteignung hinnehmen“  –  nachzulesen hier.

Schutzlos setzen Angela Merkel und Christine Lagarde – Direktorin des IWF – die deutschen Bürger der Enteignung aus. Und wozu? Um den Euro zu erhalten, den sich einige Länder eben nicht leisten können. Einer muss die Rechnung bezahlen  – und das sind wir.

Wir wehren uns entschieden gegen die Enteignungspolitik von IWF und EZB. Sie können an unserer Petition teilnehmen: „Rettet unsere Ersparnisse vor Minuszins und Inflation!“.

In der Vergangenheit haben Sie schon an die 60.000 Petitionen über unseren Abgeordnetencheck an diverse Volksvertreter geschickt. Lassen Sie uns nun die Schlagzahl gemeinsam erhöhen: hier


Dr. Alice Weidel: Das SPD-Steuerkonzept ist familien- und wirtschaftsfeindlich

Zum Steuerkonzept der SPD erklärt die AfD-Spitzenkandidatin Dr. Alice Weidel:

„Das Steuerkonzept der SPD ist familien- und wirtschaftsfeindlich. Die Pläne der Sozialdemokraten sehen eine Belastung besonders der Leistungsträger der Gesellschaft vor. Kleine- und mittelständische Unternehmen, die das Rückgrat der deutschen Wirtschaft bilden, wollen die Genossen abstrafen. 

Ebenso werden Familien mit Kindern weiterhin nicht entlastet. Anstatt hier endlich Entlastung durch ein Familiensplitting zu schaffen, werden einkommensstarke kinderlose Doppelverdiener-Ehepaare von Schulz geschont.

Die wenigen brauchbaren Forderungen aus dem SPD-Entwurf – Abschaffung des Soli und Senkung der Mehrwertsteuer – sind bei der AfD abgeschrieben. Forderungen, die die SPD als Regierungspartei längst hätte umsetzen können. Stattdessen kommen die Sozialdemokraten erst jetzt im Bundestagswahlkampf damit um die Ecke. Das ist mehr als unglaubwürdig.   

Von einer echten Steuerreform ist die SPD meilenweit entfernt. Das Steuersystem muss endlich radikal vereinfacht und damit die kalte Progression minimiert werden. Steuersätze sind der Inflation anzupassen, Familien über ein Modell des Familiensplittings zu entlasten.“ 

 


Dr. Alice Weidel (AfD) hält Schäuble ein „faules Spiel“ mit dem Wähler vor

Zum neuerlichen Hilfspaket für Griechenland erklärt die AfD-Spitzenkandidatin Dr. Alice Weidel (siehe Foto):

„Schäuble spielt ein faules Spiel mit den Wählern. Nicht nur, dass er erneut deutsche Steuermilliarden nach Griechenland pumpt und damit Griechenland weiter zum Schaden aller Beteiligten am Tropf der EU hält.

Besonders hinterhältig ist, dass er vor der Bundestagswahl die Wähler im Unklaren lässt, wie es mit Griechenland und der Verschwendung von deutschen Steuergeldern überhaupt weiter gehen soll. Er lässt offen, ob und wann der IWF in die Hilfsprogramme einsteigen soll und sagt den deutschen Wählern nicht, was ein neuerlicher Schuldenerlass sie wirklich kosten würde.

Außerdem ignoriert er den Bundestagsbeschluss, nachdem bei einem neuerlichen Hilfspaket der IWF unbedingt an Bord sein muss. Das alles scheint Schäuble egal, denn er möchte das Thema Griechenland unbedingt aus dem Wahlkampf heraus haben, da es seine Planlosigkeit und die ungeheure Verschwendung von Steuergeldern offenbaren würde.

Schäuble muss sobald wie möglich den weiteren Fahrplan für Griechenland und dessen Kosten für die Steuerzahler offenlegen. Alles andere wäre verlogen und würde eine Bevormundung der Bürger bedeuten. Sobald die AfD im Bundestag vertreten ist, werde ich mich für größtmögliche Transparenz und gegen weitere Griechenland-Milliarden einsetzen.“


Nur 1/4 sieht „Energiewende“ als Erfolg an

Das Erfurter INSA-Institut wollte in einer repräsentativen Umfrage wissen, ob die Energiewende in Deutschland aus Sicht der Befragten ein Erfolg ist oder nicht.

Zwei Fünftel (41 %) aller Befragten halten diese nicht für einen Erfolg, wobei die Ablehnung bei den Männern (46 %) deutlich höher ausfällt als bei den Frauen (37 %). Insgesamt hält nur ein Viertel (26 %) der Befragten die Energiewende für einen Erfolg. Auch hier stimmen etwas mehr Männer (28 %) als Frauen (23 %) zu. Mehr als jeder vierte Befragte (27 %) weiß keine Antwort auf die Frage.

Wenn man das Wahlverhalten der Befragten betrachtet, zeigt sich, dass die Energiewende nicht von den Wählern aller Parteien für einen Misserfolg gehalten wird. Bei den Unionswählern liegt die Zustimmung zur Aussage mit 38 Prozent vor der Ablehnung derselben (34 %). Bei den Wählern der Grünen gibt es mit jeweils 38 Prozent genauso viel Zustimmung wie Ablehnung.

Von den Wählern der AfD halten 71 Prozent die Energiewende für einen Misserfolg. Auch jeweils mehr als die Hälfte der Wähler der Linken (55 %) und der FDP (51 %) ist mit der Energiewende in Deutschland unzufrieden.

Hier geht es zum erwähnten INSA-Institut: www.insa-consulere.de


Asylpolitik: AfD kritisiert das EU-Verfahren gegen Polen, Ungarn und Tschechien

In einem gemeinsamen Memorandum wenden sich die Spitzenkandidaten der AfD, Dr. Alice Weidel und Dr. Alexander Gauland, sowie zahlreiche weitere AfD-Bundestagskandidaten gegen das von der EU gegen Polen, Ungarn und Tschechien eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren.

Sie erklären, dass es das Recht eines jeden Mitgliedsstaates der EU ist, über die Aufnahme von fremden Staatsangehörigen nach seinen geltenden Gesetzen zu entscheiden.

An die Adresse von Bundeskanzlerin Merkel und der EU wird die Forderung gerichtet, endlich Verantwortung für die eigene verfehlte Asylpolitik zu übernehmen.

Die Unterzeichner verbinden die Erklärung mit der Ankündigung sich im nächsten Deutschen Bundestag für eine Beendigung dieser EU-Politik einzusetzen.

Der bayerische AfD-Landesvorsitzende und Bundestagskandidat Petr Bystron überreichte das Memorandum persönlich dem ehem. tschechischen Staatspräsidenten Vaclav Klaus.

Klaus erregte diese Woche internationales Aufsehen mit seiner Kritik an dem Verfahren verbunden mit der Anregung, die betroffenen Länder sollten über den Austritt aus der EU nachdenken. Die AfD-Kandidaten begrüßten in ihrem Memorandum diesen Gedankenanstoß.

 


Dr. Alice Weidel: Euro-Rettungsaktionen bedeuten weiterhin: Deutschland zahlt!

Vor dem Treffen der Finanzminister der Euro-Gruppe am Donnerstag erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Dr. Alice Weidel (siehe Foto):

„Die Regie für das Euro-Finanzministertreffen in Luxemburg steht eigentlich schon im Vorfeld fest und ist altbekannt. Griechenland legt erneut keine brauchbaren Vorschläge vor, will aber dennoch Geld. Man wird bis spät in die Nacht ‚hart verhandeln‘. Und dann heißt es, man habe sich auf einen ‚tragfähigen Kompromiss‘ geeinigt. Das bedeutet: Deutschland zahlt. 

Schäuble wird dann verkünden, dass ein Schuldenschnitt mit der deutschen Regierung nicht zu machen sei. Die Medien und ihre ‚Experten‘ werden seine Unnachgiebigkeit herausstellen. Erst nach der Bundestagswahl wird es dann heißen, ein Schuldenschnitt sei unvermeidbar für die Rettung Griechenlands, ja für die Rettung Europas.

Allein schon das Wort ‚Rettung‘ im Zusammenhang mit der Verschleppung der griechischen Staatsschuldenkrise ist ein grotesker Euphemismus.

Hier werden die privaten Gläubiger des insolventen Griechenlands mit dem Geld deutscher Steuerzahler ausbezahlt, während eben jene Steuerzahler dann auf den offenen Forderungen gegenüber dem bankrotten griechischen Staat sitzen bleiben. Gerettet wird dort niemand. Es handelt sich um eine Schröpfung des deutschen Steuerzahlers zu Gunsten profitorientierter internationaler Spekulanten.   

Medien und etablierte Politik gehen Hand in Hand, um den Menschen hierzulande Sand in die Augen zu streuen. Die Rechnung werden Schäuble und Co. erst nach der Bundestagswahl präsentieren.“


Dr. Alice Weidel (AfD): Der Mordfall Mustafa ist ein politischer Skandal

Zum Mord an einem Kind durch einen vorbestraften afghanischen Flüchtling erklärt die AfD-Spitzenkandidatin Dr. Alice Weidel (siehe Foto): 

„Diese schreckliche Meldung ist aufgrund der Terroranschläge in London völlig untergegangen: Ein vorbestrafter Flüchtling auf Afghanistan tötet ein kleines Kind – und das trotz Fußfessel und angeblich strenger Beobachtung. 

Dieser traurige Fall zeigt nicht nur, dass die deutschen Behörden mit der Flut von kriminellen Flüchtlingen völlig überfordert sind. Er zeigt auch, dass Fußfesseln, Haft oder Beobachtung keine Straftat verhindern können. Einzig und allein sichere Grenzen und kontrollierte Zuwanderung in Kombination mit rigoroser, umgehender Abschiebung können unsere Sicherheit erhöhen und uns vor solchen Mördern wirksam schützen. 

Dass der Mörder seine Abschiebung dadurch verhindern konnte, dass er vorgab Christ zu sein, was ihm anerkannt wurde, ist ein Behördenskandal. Offensichtlich wird hier keine Angabe mehr wirklich überprüft.

Wir müssen jeden Asylbewerber erkennungsdienstlich erfassen. Politiker, die dies nicht fordern, machen sich an solchen Straftaten mitschuldig.“