AfD begrüßt bessere Grundausbildung im Heer

Der stellv. AfD-Bundessprecher Georg Pazderski, Oberst im Generalstabsdienst a. D., begrüßt das Vorhaben der Bundeswehr, die Grundausbildung im Heer neu zu organisieren und die Anforderungen an die körperliche Leistungsfähigkeit der Soldaten deutlich zu steigern; er erklärt dazu:

„Die Soldaten der Bundeswehr müssen auf Einsätze unter schwierigsten und gefährlichsten Bedingungen vorbereitet werden, bei denen sie möglicherweise in letzter Konsequenz ihr Leben riskieren. Dass die sportliche und körperliche Leistungsfähigkeit wieder deutlich mehr Gewicht im Basistraining der Landstreitkräfte bekommen soll, ist ein erster richtiger und wichtiger Schritt zur Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft der Streitkräfte.

Die Bundeswehr ist schließlich kein Ponyhof. Jeder Soldat im Gefecht weiß: körperliche und geistige Fitness kann Leben retten.“

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Professor Wolfgang Ockenfels weist Vorwürfe von ZdK-Präsident Sternberg zurück

Der katholische Publizist und Professor Dr. Wolfgang Ockenfels (siehe Foto) hat die Kritik für sein Engagement bei der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung zurückgewiesen. „Wir leben in hysterischen Zeiten, in denen auch manche Katholiken durchdrehen“, sagte Ockenfels der Wochenzeitung JUNGEN FREIHEIT.

Zuvor hatte der Präsident des „Zentralkomitee der deutschen Katholiken“ (ZdK), Thomas Sternberg, dem Dominikanerpater dessen Mitarbeit im Kuratorium der Stiftung als „skandalös“ vorgehalten. „Wie kann ein Dominikanerpater und früherer Berater der CDU sich dazu hergeben, sich im Kontext einer rechtsradikalen Partei zu engagieren?“ teilte er auf Twitter mit.

„Herr Sternberg bewegt sich ‘im Kontext’ einer C-Parteienfixierung und ist von Kopf bis Fuß auf Angela Merkel eingestellt“, kritisierte Professor Ockenfels: „Statt parteipolitische Wahlkampfparolen von sich zu geben, sollte er sich … besser für die Geltung christlicher Sozialprinzipien einsetzen.“

Dies müsse im offensiven Gespräch mit allen Parteien geschehen. „Doch hier fehlt es an der sonst so oft beschworenen Dialogfähigkeit und der Bereitschaft, ‘nach allen Seiten offen’ zu sein und ‘an die Ränder’ zu gehen“, verdeutlichte der Geistliche.

Ockenfels verteidigte die AfD gegen den Vorwurf, sie sei eine rechtsradikale Partei: „Die pauschale Abstempelung der AfD als rechtsradikal ist dem Wörterbuch der Diffamierung entnommen.“ 

Spätestens seit dem Zweiten Vatikanum seien zudem die „Zeiten einer parteipolitischen Bevormundung von Seiten kirchlicher Amtsträger vorbei“. Mittlerweile seien „kirchliche Laien in Ordnungsfragen die eigentlichen Fachleute, die aus eigener Verantwortung zu entscheiden haben, ob, wo und wie sie sich parteipolitisch engagieren“.

P. Ockenfels leitet das Institut für Gesellschaftswissenschaften Walberberg in Bonn, das sich dafür einsetzt, Prinzipien der katholischen Soziallehre Geltung in der Politik zu verschaffen. Zudem ist er Chefredakteur der Zeitschrift Die Neue Ordnung. Von 1985 bis 2015 war er Professor für Christliche Sozialwissenschaft in Trier.

Im März hatte die Desiderius-Erasmus-Stiftung Ockenfels’ Berufung in das Kuratorium bekanntgegeben. Dem 27-köpfigen Gremium gehören unter anderem auch der Biologe und bekennende Atheist Ulrich Kutschera, die frühere DDR-Oppositionelle Angelika Barbe sowie der Theologe David Berger an. Vorsitzender ist der Ökonom Max Otte. 

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2018/afd-nahe-stiftung-ockenfels-wehrt-sich-gegen-kritik/

Foto: Andreas Kobs in FaireMedien: https://fairemedien.de/im-internet-wird-zurueckgeschrieben/ockenfels02/


Regierung hält sich nicht an NATO-Abkommen

Die Bundesregierung hat ihren Verteidigungshaushalt 2019 und den ergänzenden Finanzplan bis 2022 vorgelegt.  –  Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen:

„Der wichtigste Auftrag der Bundeswehr, die Landes- und Bündnisverteidigung, kann damit nicht erfüllt werden. Die Steigerungsrate bis 2022 nimmt sogar ab. So wird die Bundesregierung ihre NATO-Zusage von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes niemals einhalten können.

Mir scheint, die Regierung will ihre Vereinbarung gar nicht einhalten und die Schuld dann auf den amerikanischen Präsidenten schieben.“

Die Bundesregierung bot den NATO-Partnern jüngst 1,5 Prozent des BIP für Verteidigungsausgaben bis 2025 an. Dazu sagt der AfD-Parlamentarier weiter:

„Wenn Bundeskanzlerin Merkel und Verteidigungsministerin von der Leyen glauben, damit die Partner besänftigen zu können, irren sie sich. Selbst bei 1,5 Prozent fehlten immer noch über 22 Milliarden Euro jährlich.“

Zudem legte das deutsche Verteidigungsministerium der NATO bisher keinen Finanzplan zur Erreichung der angepeilten Steigerung vor.

„Andere Bündnispartner erklären der NATO, wie sie gedenken, die zwei Prozent vom BIP aufzustellen. Berlin schweigt dazu. 1,5 Prozent vom BIP bedeuten 2025 rund 53 Milliarden Euro. Wenn die Regierung 2022 aber nur 43,9 Milliarden einplant, muss der Wehretat in den verbleibenden drei Jahren um fast zehn Milliarden ansteigen. Eine solche Anböschung‘ von Ausgaben ist ein sinnloses Unterfangen, das sich in einer seriösen Ausgabenpolitik nicht umsetzen lässt. Der gesamte Finanzplan für den Bereich Verteidigung ist eine sicherheits- und verteidigungspolitische Verweigerung.“

 


SPD-Politiker schwiegen über BAMF-Skandal

Beatrix von Storch

Die Ungeheuerlichkeiten im BAMF-Skandal nehmen zu. Schon Monate vor Seehofer war der niedersächsische SPD-Innenminister Pistorius informiert.

Ein BAMF-Mitarbeiter hat einem SPD-Vorstandsmitglied die Vorgänge beschrieben und um Kontakt zum niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius (SPD) gebeten. Dieser erhielt daraufhin einen detaillierten Bericht über die Geschehnisse in Bremen. Aber statt die Sache publik zu machen oder zumindest in Austausch mit dem Informanten zu treten, entschied er sich zu schweigen.

Warum tat er das? Die Bundestagswahl stand kurz bevor und der BAMF-Mitarbeiter schilderte die Konsequenzen: “Wenn das bekannt wird, muss der Innenminster gehen und Merkel hat ein dickes Problem.”

Die beiden hochrangigen SPDler entschieden sich also gegen Aufklärung zum Wohl des deutschen Volkes – und aus Gründen des Machterhalts für das Wohl der SPD und Union. Dass ein mutiger und richtig handelnder Behördenmitarbeiter, der aus Pflichtbewusstsein rechtswidrige Machenschaften aufdecken will, in dieser Weise ausgebremst wird, ist ein Skandal und leider kein Einzelfall.

Die vollständige Aufklärung des BAMF-Skandals, die Vorgänge in und um die Bremer Außenstelle hat für uns als Bundestagsfraktion der AfD absolute Priorität. Die Bürger haben ein Recht zu erfahren, in welchem Ausmaß sie von Asylbetrügern und einer skrupellosen Asylindustrie ausgeplündert werden. Dafür muss der von uns geforderte Untersuchungsausschuss Asyl- und Migrationspolitik endlich kommen

www.beatrixvonstorch.de


Schleswig-Holstein: Prof. Christian Winterhoff wegen konservativer Ansichten diskriminiert

Die schleswig-holsteinische Landesregierung aus CDU, FDP und Grünen hat die Nominierung eines Juristen für das Landesverfassungsgericht zurückgezogen, weil er in einem Vortrag und einem Gutachten konservative Positionen vertreten hat. 

Das geht aus dem Bericht des Landtags über eine Aktuelle Stunde im Parlament am 4. Juli hervor. Demnach hatte die turnusmäßig zuständige CDU vorgeschlagen, den Hamburger Juristen Prof. Christian Winterhoff zum stellv. Richter am Landesverfassungsgericht zu wählen. Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit im Landtag erforderlich.

Anfang Juli soll die Koalition den Vorschlag zurückgezogen haben, weil Winterhoff 2016 ein Gutachten für den Verein „Echte Toleranz“ erstellt habe. Darin bezeichnete er die von der damaligen rot-grünen Regierung eingeführten schwul-lesbischen Aufklärungsseminare an Schulen als verfassungswidrig.

Ein weiterer Grund der Ablehnung soll ein Vortrag Winterhoffs im Mai 2017 auf dem „Symposium Sexualpädagogik der Vielfalt – Kritik einer herrschenden Lehre“ des Aktionsbündnisses „Demo für Alle“ in Wiesbaden gewesen sein.

Der grüne Landtagsvizepräsident Rasmus Andresen sagte, dass Winterhoff „unter keinen Umständen mehr wählbar“ sei. Wer sich um ein so herausragendes Amt im Land bewerbe, dürfe sich nicht im Vorfeld schon zum „Sprachrohr von Menschenfeinden und Rechten“ gemacht haben.

Die AfD warf Andresen in der Aktuellen Stunde vor, das berufliche Ansehen des Juristen zu zerstören und öffentlich Einfluss auf das vertrauliche Auswahlverfahren im Parlament zu nehmen. Sie forderte ihn zum Rücktritt als Landtagsvizepräsident auf. Frank Brodehl (AfD) bezeichnete die Vorgänge als „Einstieg in den Gesinnungsstaat“.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.idea.de/politik/detail/verfassungsrichter-kandidat-wegen-konservativer-ansichten-abgelehnt-105892.html


Farbanschlag auf Wohnhaus und Büro des AfD-Parlamentariers Volker Münz

Auf das Wohnhaus und das Wahlkreisbüro des Göppinger AfD-Bundestagsabgeordneten Volker Münz sind in der Nacht zum Freitag Farbanschläge verübt worden (siehe Fotos).

Die bislang unbekannten Täter haben dabei die Eingangstür und die Fassade des Wohnhauses sowie den Eingang des Wahlkreisbüros in Göppingen mit roter und schwarzer Farbe beschmiert. Es ist ein Schaden von mehreren tausend Euro entstanden. Bereits in der Vergangenheit kam es im Kreis Göppingen zu Farbanschlägen auf Veranstaltungslokale der AfD.

Es ist der zweite Angriff auf einen AfD-Abgeordneten innerhalb weniger Tage. In der Nacht zum Montag hatten vermutlich linksextremistische Täter einen Brandanschlag auf das Auto von Wilhelm von Gottberg verübt. In beiden Fällen hat der polizeiliche Staatsschutz die Ermittlungen übernommen.

Dazu teilt der Parlamentarier Münz mit:

„Dieser Angriff ist eine neue Dimension der Bedrohung und Einschüchterung, da auch meine Familie betroffen ist. Ich halte den Vorgang für einen Anschlag auf die Demokratie.

Offenbar haben die Täter zu den Farbbeuteln gegriffen, weil ihnen in der politischen Auseinandersetzung mit der AfD die Argumente ausgegangen sind. Leider wird linke Gewalt gegen Personen und Sachen immer noch bagatellisiert. Was kommt als nächstes?

Aber ich lasse mich von Feinden der Demokratie nicht einschüchtern. Und ich hoffe, dass ich mich dabei nicht nur auf die Solidarität meiner Fraktionskollegen, sondern auch auf die Solidarität der Abgeordneten aus den anderen Bundestagsfraktionen verlassen kann. In solchen Situationen müssen alle Demokraten zusammenstehen.“

 


Das EU-Parlament hat Uploadfilter gekippt – Erfolg für das freie Internet

Nach massiven Protesten gegen die geplane Reform des Urhebungsrechts hat das EU-Parlament am Donnerstag mit knapper Mehrheit gegen sogenannte „Uploadfilter“ gestimmt und sich damit gegen die Empfehlung des Rechtsausschusses des EU-Parlaments gestellt.

Der ursprüngliche EU-Vorschlag sah vor, dass mit solchen Filtern Netzinhalte schon während der Veröffentlichung durch vorgeschaltete Programme auf mögliche Urheberrechtsverstöße geprüft und gegebenenfalls unterdrückt werden.

Die AfD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Obfrau im Ausschuss Digitale Agenda, Joana Cotar, teilt dazu mit: 

„Die gestrige Entscheidung bedeutet einen großen Erfolg für das freie Internet und eine Niederlage für EU-Arroganz, Bevormundung und Zensur. Es ist aber auch eine Niederlage für den überheblich agierenden CDU-Abgeordneten Axel Voss, der die berechtigte Kritik an der Reform in die Nähe einer angeblichen ‚Fake-News-Kampagne’ stellte und mit der Unterstellung arbeitete, die Kritiker würden sich pauschal gegen Urheberrechte wenden.

Voss und andere Unterstützer dieser Urheberrechtsreform argumentieren hier völlig am Thema vorbei. 

Denn natürlich müssen Urheberrechte auch weiterhin geschützt werden – dieser Schutz muss aber verhältnismäßig sein und darf nicht durch die Hintertür zur Zensur führen.

Der Einsatz von Uploadfiltern würde jedoch dafür sorgen, dass auch rechtskonforme Inhalte herausgefiltert werden und das Internet somit seine Offenheit und seine Freiheit verliert. Die Politik zeigt hier, dass sie aus einer ähnlichen Problematik im Zusammenhang mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz nichts gelernt hat.

Die Demonstrationen, Proteste und Petitionen mit hunderttausenden Unterschriften machen jedoch Mut, dass der Kampf um das freie Internet noch nicht verloren ist. Wir werden diese Thematik weiterhin intensiv und mit wachem Auge beobachten, denn es wird nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz und der EU-Datenschutzgrundverordnung nicht das letzte Mal gewesen sein, dass das freie Wort im Internet unter Beschuss gerät.“