Die Bischöfe sollen als Hirten der Gläubigen dem Mainstream mutig entgegentreten

Von Prof. Dr. Hubert Gindert

Der Artikel „Mixa als Wahlkampfhelfer der AfD?“ (Augsburger Allgemeine Zeitung vom 14.5.2019) provoziert die Fragen: Können Bischöfe zu politischen Parteien Stellung beziehen?  – und: Wie versuchen Medien, das Grundrecht der Meinungsfreiheit außer Kraft zu setzen, wenn ihr Interpretationsmonopol der gesellschaftlichen Vorgänge gefährdet ist?

Als Staatsbürger haben Kleriker alle Grundrechte wie beispielsweise die Meinungsfreiheit, die allen zukommen.

In der Weimarer Zeit haben katholische Bischöfe gegen die Ideologien der Nationalsozialisten, der Sozialisten und Kommunisten Position bezogen.

BILD: Prof. Gindert leitet den Dachverband „Forum Deutscher Katholiken“ und den Kongreß „Freude am Glauben“

Die Namen von Bischöfen wie von Galen, von Preysing, Faulhaber und Sproll stehen dafür. Pater Rupert Mayer SJ ging unerschrocken in Wahlveranstaltungen von Nationalsozialisten und Kommunisten und hielt ihren Parolen das katholische Menschen- und Gesellschaftsbild entgegen.

Auch in den Jahren, als um die politische Neuordnung der Bundesrepublik gerungen wurde, haben sich die katholischen Bischöfe immer wieder –  bis hin zu deutlichen Wahlempfehlungen –  zu Wort gemeldet.

Das änderte sich mit dem „Godesberger Programm“ der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) von 1959. Dieses Programm enthielt eine Absage an den Marxismus und öffnete der SPD die Tür zur Volkspartei. Eine wichtige Station war eine Tagung der katholischen Akademie in München, auf der Herbert Wehner sprach.

Mit „Godesberg“ änderte sich die Haltung der Bischöfe zu den politischen Parteien. Die Bischöfe praktizierten nun zunehmend eine Politik der „Äquidistanz“.

„Äquidistanz“ meint den gleichen Abstand zu den politischen Parteien. Die bisherigen konkreten Wahlempfehlungen wurden zu allgemeinen Aufrufen, an Wahlen teilzunehmen.

Die Frage des Verhaltens der Bischöfe zu gesellschaftlichen Vorgängen stellte sich aber mit der Kulturrevolution von 1968 neu. Die 68er haben das geistige Klima und den Stil der Auseinandersetzungen grundlegend verändert. Denn diese Kulturrevolution betraf das Verständnis von Ehe und Familie, die Rolle der Frau und die Sexualmoral.

Benedikt XVI. stellte in seinem Schreiben vom Februar 2019 über die Ursachen des sexuellen Missbrauchs fest: „Zu den Freiheiten, die die Revolution von 1968 erkämpfen wollte, gehörte auch diese völlige sexuelle Freiheit, die keine Normen mehr zuließ…“

Die heftige Kritik aus den Medien, aber auch aus kirchlichen Kreisen (ZDK, Frauenverbände, BDKJ, Theologen) zeigt, dass Benedikt den Nerv getroffen hat.

Sie belegt außerdem fehlende Einsicht und Umkehrbereitschaft. Die Veränderung der katholischen Sexualmoral wird seit Jahren auch innerkirchlich gefordert. Wir haben die „Umwertung der Werte“. Sie wirkt sich bspw. auf das Lebensrecht ungeborener Kinder und auf die schulische Sexualerziehung aus. Die Würde der Frau wird in der Leihmutterschaft zum Geschäft degradiert. Die sexuelle Identität wird in der Genderideologie eingeebnet.

Diese Fehlentwicklungen verstoßen gegen die drei Prinzipien, die Benedikt XVI. als für die Kirche „nicht verhandelbar“ bezeichnet hat. Das sind der Schutz des Lebens vom Anfang bis zum Ende, die Anerkennung und Förderung der natürlichen Struktur der Familie und der Schutz des Primärrechtes der Eltern auf Erziehung ihrer Kinder.

Die Bischöfe müssten gegen die Verletzung dieser Prinzipien deutlich ihren Protest anmelden. Das geschah nur von wenigen Bischöfen, z.B. durch Erzbischof Dyba.

Was hat das mit Bischof Mixa zu tun?

Bischof Mixa zählte zu den mutigen Bischöfen, die dem Mainstream immer wieder entgegentraten. In dem o.a. Artikel der AZ heißt es:

„Seine Aussagen zu Familienpolitik oder Abtreibung, die in den vergangenen Jahren heftige Kritik an ihm ausgelöst hatten, entsprachen denen rechter – bis erzkonservativer Kirchenkreise – sowie denen der AfD. Nachzulesen etwa in deren Wahlprogramm für die Landtagswahl 2018 in Bayern. Darin finden sich Sätze wie: ‚Abtreibung ist daher grundsätzlich unrecht‘. Oder: ‚durch gewollte, ideologisch motivierte Desorientierung soll das in den Familien überlieferte Werte- und Bezugssystem aufgebrochen, neutralisiert oder durch pseudofamiliäre Leitbilder ersetzt werden.‘“

Man braucht weder Sympathisant noch Wähler der AfD zu sein, um die über die AfD zitierten Sätze für richtig zu halten. Denn Abtreibung ist nach geltendem Recht „gesetzwidrig, aber straffrei“, also Unrecht. Die Bundesregierung hat mit dem sechsten Familienbericht Abschied genommen vom bis dahin geltenden Familienbild, sowie von der grundgesetzlichen Auffassung von Ehe.

Mixa wird im o.a. Artikel vorgeworfen, den Islam zu hinterfragen. Der „Islam“ ist ein Thema, das viele Bundesbürger umtreibt.

Die Bundesregierung und die politischen Parteien sollten sich aber um die existenzielle Frage annehmen, ob der „Islam“ mit den Forderungen des Grundgesetzes übereinstimmt. Die Bundesregierung drückt sich davor.

Wer auf die Gefahren für die Identität unserer Kultur hinweist, die durch eine Massenimmigration von Menschen aus anderen Kulturkreisen und aus einem anderen religiösen Hintergrund hinweist, wird – mangels Argumente – in ein rechtsextremes Eck verwiesen.

Es gibt auch Bischöfe, die Kritikern das christliche „Menschenbild“ absprechen. Dieselben Bischöfe müssten aber auch in der Öffentlichkeit deutlich klar stellen, dass Abtreibung, Genderideologie, Ehe für Alle, Sterbehilfe dem christlichen Menschenbild widersprechen!

Wir stehen in einem Kulturkampf, in dem manche das Grundrecht der Meinungsfreiheit für unangenehme Mahner am gängigen „Menschen- und Weltbild“ gerne ein wenig suspendieren möchten.


AfD-Wahlfeier: Gefahr für Leben u. Gesundheit der Familie, Nachbarn etc. der Vermieterin

Weil die Betreiberin des Veranstaltungssaals, ihre Familie, ihre Nachbarn und ihre Mitarbeiter massiv von Linksterroristen bedroht wurden, sah sie sich am heutigen Montag genötigt, den Vertrag zur Ausrichtung der Wahlfeier kurzfristig zu kündigen.

Gewalttäter hatten am vergangenen Wochenende den Veranstaltungsort beschmiert und die Betreiberin sowie deren Mitarbeiter mit zahllosen Drohanrufen terrorisiert, wobei es auch zur Androhung von Gewalt kam. Darüber hinaus wurde der Betreiberin schriftlich „Vergeltung“ angekündigt.

Um ihre Geschäftsgrundlage und das Leben sowie die Gesundheit ihrer Familie, ihrer Nachbarn und ihrer Mitarbeiter zu schützen, musste sie der AfD die Wahlfeier absagen.

Der AfD-Bundessprecher und Europa-Abgeordnete Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto) erklärt zur Absage der Wahlparty:

„Der Gesinnungsterror nimmt in Deutschland immer extremere Formen an. Linksterroristen bedrohen AfD-Politiker sowie Gastwirte, die der AfD Räume vermieten, und deren Familien, Nachbarn und Mitarbeiter.

Die Vermieterin des Saals, in dem die AfD ihre Wahlfeier am Sonntag feiern wollte, ist in den vergangenen Tagen mit aggressivem Telefonterror überzogen worden. Offenbar stehen Polizei und Verfassungsschutz diesen Bedrohungen machtlos gegenüber. Der Rechtsstaat kapituliert vor der Gewalt.

Ich fordere den Berliner Senat auf: Nehmen Sie endlich das Problem der linksextremen Gewalttäter ernst. Ermöglichen und garantieren Sie einen demokratischen Diskurs in Deutschlands Hauptstadt Berlin!“


Bundesrechnungshof kritisiert Fraktionen der Union, SPD, FDP, Linkspartei und Grüne

Der Prüfbericht des Bundesrechnungshofs bezüglich des Einsatzes von Fraktionsmitteln zur Parteienfinanzierung in der Legislaturperiode von 2009 bis 2013 wirft nach Ansicht des stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion Tino Chrupalla nach wie vor drängende und unbeantwortete Fragen auf.

In dem Prüfbericht wirft der Bundesrechnungshof allen damaligen Bundestagsfraktionen  –  Union, FDP, SPD, Grüne, Linkspartei  – die rechtswidrige Verwendung von Fraktionsmitteln zur Parteienfinanzierung vor. Besonders auffällig war dabei das Verhalten von FDP und Linken.

Die Liberalen haben außerordentlich hohe Beträge eingesetzt, und beide Fraktionen haben wichtige Unterlagen trotz Aufbewahrungspflicht vernichtet, so dass die Vorgänge nicht vollständig geprüft werden konnten.

„Die Bundestagsfraktion setzte in erheblichem Umfang öffentliche Mittel zweck- und damit rechtswidrig für Parteiaufgaben ein“, bescheinigt der Bundesrechnungshof der FDP und moniert:

„Der Bundesrechnungshof konnte viele Maßnahmen nicht vollständig prüfen, da wesentliche Unterlagen nicht oder nicht mehr vorhanden waren. Die Bundestagsfraktion hätte diese Unterlagen aufbewahren müssen. Stattdessen hatte sie bereits zu Beginn ihrer Liquidation viele Unterlagen vernichtet. […] Es gibt zahlreiche Anhaltspunkte dafür, dass viele der nun nicht mehr prüfbaren Vorgänge nicht ordnungsgemäß waren.“

Der Parlamentarier Tino Chrupalla sieht hier dringenden Aufklärungsbedarf:

„Es ist schwer nachvollziehbar, warum der bereits 2017 abgeschlossene Prüfbericht rund zwei Jahre brauchte, bis er endlich veröffentlicht wurde. Mögliche strafrechtliche Vorwürfe gegen die Verantwortlichen in der Fraktion dürften infolgedessen mit großer Wahrscheinlichkeit bereits 2018 verjährt sein.

Es stellt sich also die Frage, aus welchen Motiven der Bundesrechnungshof die Berichte insbesondere zur FDP erst so spät veröffentlicht hat und ob die Behörde die Prüfergebnisse, auch unter dem Gesichtspunkt, dass bei der Vernichtung von Dokumenten möglicherweise vorsätzlich verschleiert wurde, der Staatsanwaltschaft mitgeteilt hat.

Des Weiteren wird genau zu beobachten sein, ob die Bundestagsverwaltung als Konsequenz aus den Berichten die zweckentfremdeten Mittel von den betreffenden Fraktionen und insbesondere von der FDP zurückfordern wird und ob entsprechende Sanktionen verhängt werden.

Laut Bundesrechnungshof fällt beides ausdrücklich in die Zuständigkeit der Bundestagsverwaltung. Es wäre fatal, wenn der Eindruck entstünde, dass bei Verfehlungen verschiedener Fraktionen mit unterschiedlicher Strenge vorgegangen würde.“

 


Zur BDS-Kampagne: Warum ignoriert die Unionsfraktion den Antisemitismus von links?

Von Felizitas Küble

Am heutigen Freitag (17.5.) wird im Bundestag über die BDS-Bewegung beraten. Es handelt sich hierbei um eine linke (!) Boykott-Kampagne gegen Israel, die z.B. derzeit auch gegen den internationalen ESC-Liederwettbewerb in Tel Aviv protestiert.

Das Kürzel BDS steht fürBoykott, Desinvestitionen und Sanktionen“; die weltweit agierende Aktion ist pro-palästinensisch, pro-islamisch und judenfeindlich; sie erinnert an die frühere NS-Parole: „Kauft nicht bei Juden!“ – nur diesmal von links und gegen den jüdischen Staat gerichtet.

Daß BDS im wesentlichen von links kommt (und nicht zuletzt in der Linkspartei vielfach Sympathien findet), das räumt sogar der entsprechende „Wikipedia“-Artikel ein: „BDS-Aktivisten stammen meist aus linken Milieus. Nur einzelne Rechtsextremisten beteiligen sich an BDS-Aktionen.“

Nun hat sich die Unionsfraktion – was erfreulich ist – grundsätzlich gegen die BDS-Kampagne positioniert: https://www.cducsu.de/presse/pressestatement/kein-platz-unserer-gesellschaft-fuer-antisemitische-bewegungen

Allerdings nicht so konsequent wie die AfD, die glasklar ein VERBOT des BDS fordert: https://charismatismus.wordpress.com/2019/05/15/esc-in-tel-aviv-afd-fordert-verbot-der-israelfeindlichen-bds-boykott-bewegung/

Hingegen heißt es in der Pressemitteilung des Vize-Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, lediglich, es sei ein „starkes Zeichen, dass sich die Mehrheit der Fraktionen mit dem Antrag gegen die Zusammenarbeit mit der BDS-Bewegung von staatlicher Seite ausgesprochen haben.“

Es wäre ja wohl auch der Hammer bzw. die Krönung des Absurden, wenn die „staatliche Seite“ mit dieser Antisemiten-Bewegung auch noch „zusammenarbeiten“ würde.

Immerhin stellt die Unions-Pressemeldung zutreffend fest, daß BDS „unter dem Deckmantel des friedlichen Protests gegen Israel hetzt, judenfeindlich agitiert und das Existenzrecht Israels in Frage stellt.“

Für eine solche Bewegung dürfe es daher „keinen Platz in unserer Gesellschaft geben“  –  was immer das konkret heißen mag.

Merkwürdig an dieser Stellungnahme ist aber folgender Satz: „Sowohl von rechts, aber auch durch muslimische Zuwanderer wird versucht, Stimmung gegen jüdische Mitbürger zu machen.“

Es ist für eine CDU-Erklärung  schon recht erstaunlich, „muslimische Zuwanderer“ überhaupt kritisch zu erwähnen – was aber komplett fehlt, ist der Hinweis auf die Antisemitismus von links.

Das ist in diesem Fall umso seltsamer, weil es sich gerade bei der hier zur Debatte stehenden BDS-Kampagne um eine  l i n k e   Bewegung handelt. Der Hinweis auf „rechts“ ist in diesem Kontext eher irreführend, erst recht, wenn zugleich kein Wort vom linken Antizionismus fällt. 

Oder will man den SPD-Koalitionspartner wieder einmal um jeden Preis schonen? Oder sich Liebkind bei den rotgrünen Medien machen?

 


AfD klagt gegen die Bundestagsverwaltung

Die AfD hat heute Klage gegen zwei Bescheide des Bundestagspräsidenten beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht.

Wegen angeblich rechtswidriger Parteispenden hatte die von Wolfgang Schäuble (CDU) geführte Bundestagsverwaltung zwei Bescheide gegen die AfD erlassen und Strafzahlungen in Höhe von 269.400 Euro und 133.500 Euro festgesetzt.

Die Bundestagsverwaltung sei der schlüssigen Argumentation ihrer beiden Schriftsätze nicht gefolgt, erklärte die AfD hierzu.

Die Sachleistungen der Goal AG seien keine Spenden im Sinne des Parteiengesetzes gewesen, so die AfD weiter.

Aus Sicht der AfD handelt die Bundestagsverwaltung „offensichtlich vor der Europawahl politisch motiviert“. Die Partei wolle sich davon nicht beirren lassen und einen erfolgreichen Endspurt im Europawahlkampf hinlegen.

 


ESC in Tel Aviv: AfD fordert Verbot der israelfeindlichen BDS-Boykott-Bewegung

BDS erhält finanzielle Zuwendungen von Partei-Stiftungen

Jürgen Braun, der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, fordert ein Verbot der BDS-Bewegung. Er sagt:

„In den nächsten Tagen blickt Europa nach Tel Aviv zum Eurovision Song Contest. Die BDS-Bewegung nutzt das für eine erneute, skandalöse Kampagne, die in der unseligen Tradition nationalsozialistischer Hasspropaganda steht.

Diesem Treiben muss Einhalt geboten werden, denn das Ziel ist der BDS-Bewegung ist letztlich die Beseitigung des jüdischen Staates!“

Die AfD-Fraktion hat sich seit dem Einzug in den Bundestag 2017 mit der BDS-Bewegung befasst und bereits im April einstimmig einen Antrag verabschiedet, der klipp und klar ein Verbot der BDS-Bewegung fordert.

Dieser Antrag wird noch in dieser Woche unter der Nummer 19/9757 im Plenum des Bundestages beraten.

Der Parlamentarierer kommentiert: „Die BDS-Bewegung versucht seit knapp 100 Jahren, Juden und jüdische Einrichtungen in Palästina und Israel zu vertreiben und zu vernichten. Das darf die politischen Kräfte in Deutschland nicht ruhen lassen, der Bundestag muss die BDS-Bewegung einmütig verurteilen und jetzt ein klares Verbot aussprechen.

Braun kritisiert speziell Union und SPD:

„In ihren Sonntagsreden betonen Politiker der Regierungskoalition immer wieder die besondere Verantwortung Deutschlands für Existenz und Sicherheit Israels. Doch wenn es konkret wird, ducken sie sich feige weg. Ihr Verhalten gegenüber der BDS-Bewegung ist beispielhaft dafür.“

Die BDS-Bewegung hat sehr alte Vorläufer. Wurzeln, die auch bis ins Dritte Reich hinabreichen, als die Nazis die Araber in Palästina für ihre Pläne zur Vertreibung und letztlich zur Vernichtung der Juden Europas einspannten.

Braun stellt fest: „Das Schlagwort ‚Kauft nicht bei Juden!’ im nationalsozialistischen Deutschland wird jetzt zeitgemäß erweitert zum Slogan: ‚Feiert nicht mit Juden!’ – und die Bundesregierung schweigt dazu.“

Jürgen Braun erklärt weiter: „Der Antizionismus ist der Antisemitismus der gebildeten Klassen. Seit langem wird BDS von Experten als antisemitisch eingestuft, so z. B. vom Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Felix Klein.

Besonders unerträglich ist, dass BDS über alle Stiftungen der deutschen Altparteien finanzielle Unterstützung erhält.“

 


AfD muß Abschlußveranstaltung in Bremen wegen Morddrohungen absagen

Die für den 24. Mai geplante Abschlussveranstaltung des AfD-Europawahlkampfs in Bremen musste gestern aufgrund von Morddrohungen gegen die Familie des türkischen Vermieters des Veranstaltungssaals abgesagt werden. 

Ebenso musste die für den 11. Mai vorgesehene Veranstaltung mit AfD-Bundessprecher Dr. Alexander Gauland am selben Ort ersatzlos gestrichen werden.

Die Wahlkampfveranstaltung mit AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen sollte auch die Abschlussveranstaltung der Bremer AfD für den Bürgerschaftswahlkampf sein. Am 26. Mai wählen die Hanseaten ihre Vertreter für das EU-Parlament und die Bremische Bürgerschaft.

AfD-Bundessprecher und Spitzenkandidat zur Europawahl Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto), erklärt dazu:

„Die Linksextremisten werden von Tag zu Tag skrupelloser. Mit der AfD muss jetzt die größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag die Abschlussveranstaltung ihres Europawahlkampfs in Bremen aufgrund linksextremer Bedrohungen absagen.

Der Rechtsstaat kapituliert vor der Gewalt. Eine schwarze Stunde in der Geschichte unserer Demokratie.

Ich fordere den Bremer Senat auf: Nehmen Sie endlich das Problem der linksextremen Gewalttäter ernst und garantieren Sie einen offenen demokratischen Diskurs in Bremen.“