Grüne am stärksten gegen „Impfverweigerung“

Das Erfurter INSA-Institut führte aktuell eine repräsentative Umfrage durch und wollte wissen: Empfinden die Befragten eine Impfverweigerung gegen Corona als falsch?

Eine absolute Mehrheit von 57 Prozent von Befragten findet es falsch, wenn man sich nicht gegen das Coronavirus impfen lässt, obwohl es möglich wäre. 26 Prozent stimmen der Aussage nicht zu. Elf Prozent wissen keine Antwort. Sechs Prozent machen keine Angabe dazu.

Mit dem Alter steigt der Anteil von 55 Prozent bei den jüngsten auf 81 Prozent bei den ältesten Befragten an, welche eine Impf-„Verweigerung“ ablehnen..

Hinsichtlich der Partei-Präferenzen sind es einzig die AfD-Wähler, welche der Aussage absolut-mehrheitlich nicht zustimmen (64 zu 36 %). Die Wähler der anderen Parteien finden es dagegen absolut-mehrheitlich falsch, wenn man sich gegen das Coronavirus nicht impfen lässt, obwohl es möglich wäre (68 bis 90 %).

Im Einzelnen: 64% der AfD-Wähler finden eine Impf-„Verweigerung“ n i c h t falsch, sodann 32% der FDP-Anhänger. Bei den CDU-Wählern sind es jeweils 22%, bei der Linkspartei 21% – und bei den Grünen deutlich am wenigsten: nur 10% haben Verständnis für Leute, die sich nicht impfen lassen wollen.

Somit erweisen sich Grüne als stärkste Meinungsfraktion zugunsten der Corona-Impfung, die derzeit in all ihren Vakzinen ausnahmslos auf gentechnischen Verfahren basiert, obwohl diese Partei sich ansonsten sehr kritisch etwa zu genmanipulierten Pflanzen (Gen-Mais etc) positioniert.

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Organstreitverfahren zu Merkel am BverfG

Die AfD hat am 22. Juli 2020 beim Bundesverfassungsgericht eine Organklage gegen Bundeskanzlerin Merkel eingereicht, weil diese am 6. Februar 2020 bei einer Pressekonferenz in Südafrika in Bezug auf die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten Thüringens geäußert hatte, dass diese „ein unverzeihlicher Vorgang“ gewesen sei, der „wieder rückgängig gemacht“ werden müsse.

Außerdem hatte Merkel gesagt, mit der AfD dürften „keine Mehrheiten gewonnen werden“.

Diese Äußerungen wurden später auch auf der Website des Bundeskanzleramtes und der Bundesregierung veröffentlicht, weshalb die AfD auch gegen die Bundesregierung Organklage erhob, denn sie sieht damit das staatliche Neutralitätsgebot und das Prinzip der Chancengleichheit der Parteien verletzt. Dies seien „plumpe Angriffe“ auf die AfD als „politischer Mitbewerber“ gewesen, kritisierte die Partei.

Zu beiden Klageverfahren fand heute Vormittag die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe statt. Die Kanzlerin weigerte sich, persönlich vor Gericht zu erscheinen.

AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto) erklärt dazu:

„Die Erfolgsaussichten der AfD in den beiden Organklagen gegen Kanzlerin Merkel und die Bundesregierung sind tatsächlich sehr gut, denn Merkel hat sich auf der Pressekonferenz in Südafrika als Bundeskanzlerin geäußert und nicht etwa als Privatperson oder einfaches CDU-Mitglied.

Die Bemühungen der Bundesregierung, heute im Prozess das Gegenteil zu beweisen, sind kläglich gescheitert. Dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über beide Organklagen erst nach der Bundestagswahl verkündet werden soll, ist ein weiteres Indiz dafür.“


Verlängerung der Einreisebeschränkungen unter der Tarnkappe des „Stiftungsrechts“

Der Bundestag stimmte am 24. Juni über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts ab. Allerdings sei ihm mit einer erneuten Änderung des Infektionsschutzgesetzes ein völlig sachfremder Zusatz aufgepfropft worden, kritisiert die AfD-Fraktion.

Deren Bundestagsabgeordneter Fabian Jacobi lehnt diese intransparente Art der Gesetzgebung ab und erklärt dazu:

Der eigentliche Gegenstand des Gesetzentwurfs, nämlich die Reform des Stiftungsrechts, findet durchaus unsere Zustimmung. Was aber nicht geht, ist die Art von Tarnkappengesetzgebung, welche die Regierungsmehrheit hier praktiziert – nicht zum ersten Mal übrigens.

In der Ausschusssitzung am Dienstag haben die Regierungsfraktionen kurzfristig und überraschend dem Gesetz einen völlig neuen, sachfremden Gegenstand angehängt.

Mit diesem Vorgehen wird ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren ausgehebelt, insbesondere die erste Lesung im Plenum und die Beratung im zuständigen Gesundheitsausschuss. Dass die Öffentlichkeit und womöglich auch ein Teil der Abgeordneten so Gefahr laufen, überhaupt nicht mitzubekommen, was da nunmehr beschlossen werden soll, lässt auf ein zweifelhaftes Demokratieverständnis schließen.

Auch in der Sache lehnen wir diese klandestine Änderung des Infektionsschutzgesetzes ab. Die weitere Ermächtigung der Regierung zu pauschalen Grundrechtseingriffen bei der Einreise sogar nach einem Ende der epidemischen Lage, ohne eine tatsächlich festgestellte fortbestehende Gefahrenlage, kommt für uns nicht in Betracht. Eine Zustimmung zu dem Gesetzentwurf, und damit auch zu der eigentlich sinnvollen Reform des Stiftungsrechts, wird so unmöglich gemacht.“


INSA-Umfrage: Mehrheit gegen Maskenpflicht im Freien bei einem Inzidenzwert unter 20

Das Erfurter INSA-Meinungsforschungsinstitut wollte wissen, ob die Befragten eine Maskenpflicht im Freien bei einem Corona-Inzidenzwert von unter 20 ablehnen. 55 % stimmen der Aussage zu (also gegen Maskenpflicht), 28 Prozent plädieren auch dann für eine Maskenpflicht im Freien.

Die Befragten unter 30 Jahren sind stärker gegen eine Maskenpflicht als die älteren Befragten (60 zu 63 bis 72 %). Die erwerbstätigen Befragten sind etwas häufiger gegen eine Maskenpflicht als die Nicht-Erwerbstätigen (70 zu 62 %).

Die Wähler der AfD (80 %) sowie der FDP (78 %) sind deutlich häufiger gegen eine Maskenpflicht als die Wähler der anderen Parteien (58 bis 62 %).

HIER geht es zum erwähnten INSA-Institut: www.insa-consulere.de


Zur UEFA-Ablehnung der Regenbogencausa: Wie wird es bei der WM in Katar zugehen?

Die UEFA hat die Beleuchtung der Allianz-Arena im Regenbogen-Stil untersagt. Damit entspricht sie einer Intervention des ungarischen Außenministers, der sich zu Recht gegen dieses politische Statement im Rahmen der diesjährigen Europameisterschaft gewehrt hat.

Mariana Harder-Kühnel, familienpolitische Obfrau der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, begrüßt die Entscheidung der UEFA:

„Die Überheblichkeit, mit der Deutschland anderen EU-Mitgliedstaaten inzwischen begegnet, ist völlig fehl am Platz. Ein vielbeachtetes Fußballturnier dafür zu instrumentalisieren, die Politik Ungarns zu kritisieren, steht uns weder zu, noch ergibt sich irgendein Zusammenhang mit der Europameisterschaft.

Ungarn ist stattdessen für seine Politik zu beneiden. Es stellt nicht nur die herkömmliche Familie als Keimzelle der Gesellschaft in den Vordergrund, sondern verfolgt auch in Sachen Migrationspolitik eine völlig andere Agenda, die auch uns gut zu Gesicht stehen würde.

Jeden Einsatz für Vielfalt und Toleranz lässt die deutsche Politik hingegen vermissen, wenn es um die im kommenden Jahr in Katar stattfindende Weltmeisterschaft geht.

Bis heute ist Homosexualität in dem islamischen Land verboten und wird mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft, außerdem werden dort Homosexuelle ausgepeitscht. Spannend ist dahingehend die Frage, ob man auch während der kommenden Weltmeisterschaft eine bunte Beleuchtung der Stadien in Katar fordert, dort ebenfalls mit ‚Respect‘-Emblem auf dem Trikot aufläuft und eine Kapitänsbinde im ‚Rainbow-Look‘ trägt.“


Prof. Jörg Meuthen: Unionsparteien haben Programmpunkte von AfD übernommen

CDU und CSU präsentieren ihr Wahlprogramm. Wichtige Punkte und Positionen stammen von der AfD, erklärt Prof. Dr. Jörg Meuten (siehe Foto).

Der AfD-Bundessprecher nennt in einer Pressemitteilung als Beispiel die „Generationenrente“:

Der Staat solle nach der Geburt eines Kindes bis zum Alter von 18 Jahren monatlich Geld zurücklegen. Im CDU/CSU-Programm wird eine Summe von je 100 Euro pro Monat genannt. Das gleiche Konzept mit der gleichen Summe hat die AfD bereits im November 2020 in ihren Leitlinien zur Sozialpolitik vorgelegt.

Weitere CDU-Punkte zugleich im AfD-Programm: Bürokratieabbau, Abschaffung des Solis, eine wirksam gesteuerte Migration, die Absage an Dieselfahrverbote und ein Bekenntnis zum Verbrennermotor. Dem gewaltbereiten Linksextremismus soll der Kampf angesagt werden.

Prof. Meuthen schreibt, es sei „ein Gewinn für unser Land“, wenn solche Konzepte „umgesetzt“ werden – und fügt hinzu: „Unverschämt wird es, wenn CDU-Chef Laschet betont, dass die Union mit ihrer Generationenrente ‚eine langfristige Rentengerechtigkeit angehe, die keine andere Partei vorschlage.‘ Die AfD hat das kluge Konzept seit mehr als einem halben Jahr in ihrem Programm.“


Stadtrat in Gera läßt Grüne links liegen

Am heutigen Abend stimmte der Geraer Stadtrat darüber ab, ob der Stadtratsvorsitzende Dr. Reinhard Etzrodt, Mitglied der AfD-Fraktion, von seiner Position auf Antrag der Grünen abgesetzt werden solle.

Der Stadtrat entschied sich dafür, dass Dr. Etzrodt, ein angesehener Arzt, auch weiterhin den Vorsitz inne haben wird. Er ist bundesweit der erste AfD-Politiker, der dieses Amt ausfüllt.

Stephan Brandner, selbst Mitglied des Geraer Stadtrates und Vize-Bundesvorsitzender der AfD, bewertet dieses Ergebnis als einen Sieg der Vernunft. Für plumpe ideologische Grabenkämpfe, wie heute von den Grünen angezettelt, sei kein Platz in Gera, dessen Bürger die AfD zur stärksten Fraktion im Stadtrat gewählt haben:

„Linksgrüne Ideologen aus einer Splitterpartei wollten aus rein politischen Gründen ein undemokratisches Exempel statuieren. Wir als AfD stehen für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und dazu gehört es auch, Mehrheitsverhältnisse zu akzeptieren.“

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Berlin: Spitzenkandidatin Beatrix von Storch

Die Berliner AfD-Landeswahlversammlung hat heute Beatrix von Storch (MdB) zur Spitzenkandidatin der Berliner Landesliste für die Bundestagswahl gewählt. Sie setzte sich auf der Veranstaltung in Berlin-Biesdorf im ersten Wahlgang mit 110 zu 71 Stimmen durch. (Hinweis d. R.: Ihr Gegenkandidat Sebastian Maack gilt als Vertreter des ultrarechten „Flügels“ der Partei.)

Auf den Plätzen zwei und drei wurden die bisherigen Bundestagsabgeordneten Gottfried Curio und Götz Frömming gewählt.

Die Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch sagte in ihrer Rede, die AfD sei eine „lebendige, demokratische Partei“: „Jetzt ist die Zeit, alles für unsere deutsche Nation zu geben. Gemeinsam stoppen wir die linksgrüne Flut.“ Die Grünen hätten Deutschland „den Krieg erklärt, nichts weniger als das. Das sind die Alternativen im Wahljahr 21.“

Die AfD Berlin beschließt am kommenden Wochenende ihr Programm für die Wahlen zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021.

Quelle und vollständige Nachricht hier: https://jungefreiheit.de/allgemein/2021/konservative-realos-fuer-den-bundestag/


Sachsen: Datenaffäre im Verfassungsschutz

Die Datenaffäre beim sächsischen Verfassungsschutz weitet sich immer mehr aus. Die Geheimdienstler haben nicht nur die AfD ausgespäht, sondern auch Vize-Regierungschef Martin Dulig (SPD) sowie viele andere Abgeordneten des Landtages.

Auch in anderen Bundesländern fallen Verfassungsschutzbehörden durch überzogene Aktionen auf.

Dazu erklärt Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag:

„Es ist bemerkenswert, dass sich Herr Dulig durch die Datensammlung des Verfassungsschutzes ‚kriminalisiert‘ fühlt. Noch vor kurzem haben Vertreter der SPD und anderer Parteien meine Kritik belächelt, dass das Landesamt nach dem Staubsaugerprinzip quasi alles aufgesogen hat, was nur ging.

Das geschah, nachdem bekannt wurde, dass der sächsische Verfassungsschutz rechtswidrig Abgeordnetendaten der AfD speicherte. In beiden Fällen hat der Verfassungsschutz massiv gegen Recht und Gesetz verstoßen.

Thüringens Verfassungsschutzchef und SPD-Mitglied Stephan Kramer fand lange Zeit nichts dabei, für den Bundestag zu kandidieren und gleichzeitig die AfD zu diffamieren. Gerade hat er dem CDU-Bundestagskandidaten Hans-Georg Maaßen die Verwendung „klassisch antisemitischer Stereotype“ unterstellt. Thüringische AfD- und CDU-Politiker halten seinen Rücktritt für überfällig.

Niedersachsens Verfassungsschutz wiederum verdächtigte im letzten Jahr einen unbescholtenen Bürger über Monate hinweg als Neonazi – Beobachtung inklusive. Unvergessen auch die Blamage von Thomas Haldenwang, Chef des Bundesverfassungsschutzes, und weiteren Länderkollegen, die die AfD unrechtmäßig zum Prüffall erklärten.

Jeder scheint verdächtig, allerorten werden Staatsfeinde ausgemacht. Geschützt wird nicht mehr die Verfassung, sondern die jeweilige Regierung. Der deutsche Inlandsgeheimdienst gehört auf den Prüfstand und gründlich reformiert.“


Kritik von links an ZDF-Studioleiter Weise

Bereits seitdem die AfD erste Wahlerfolge einfuhr, taten sich öffentlich-rechtliche Journalisten schwer damit, wie sie mit Vertretern der unliebsamen Partei umgehen sollen. Einerseits sind die Journalisten von ARD, ZDF und Deutschlandradio zur Objektivität verpflichtet. Andererseits dürften die meisten von ihnen darauf bedacht sein, ja nicht als Anhänger zu gelten.

Denn der Druck ihrer Kollegen, mit AfD-Politikern besonders kritisch umzugehen, ist riesig. Das zeigt ein aktuelles Beispiel des ZDF-Journalisten Andreas Weise.

Der Studioleiter in Sachsen-Anhalt hatte kurz nach der ersten Hochrechnung zur Landtagswahl am Sonntag abend den AfD-Spitzenkandidaten Oliver Kirchner interviewt. Auf die Frage, ob er enttäuscht sei, antwortete der AfD-Politiker unter anderem: „Nein, ich bin nicht enttäuscht, ich habe ja schon immer in den Fokus gestellt, daß das Land konservativ wählen soll und auch will. Und das hat es getan.“

Daraufhin erwiderte Weise: „Es gibt eine konservative Mehrheit in Sachsen-Anhalt. Aber es würde ja niemand mit Ihnen reden, die CDU hat es ja abgelehnt.“

Für diesen Satz wird der ZDF-Mann nun heftig kritisiert nach dem Motto: Hilfe, der hat die AfD konservativ genannt!

Quelle und vollständige Nachricht hier: https://jungefreiheit.de/kultur/medien/2021/afd-konservativ-zdf/