Civey-Umfrage: Merz wäre als CDU-Chef vorn

Das Nachrichtenportal Web.de berichtet heute über eine neue Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey.

Auf die Frage: „Wen wünschen Sie sich am ehesten als Nachfolger für Armin Laschet als CDU-Vorsitzenden?“ votieren 22 % für Friedrich Merz und 19 % für Norbert Röttgen. Jens Spahn (siehe Foto) kommt nur auf 4 %.

Wertet man die Umfrage nach der Wahlabsicht, ergibt sich ein noch klareres Ergebnis: Sogar 35 % der Unionsanhänger stimmen für Merz, für Röttgen 14 % und 12 % für Unions-Fraktionschef Brinkhaus.

FDP-Anhänger sind fast genauso überzeugt von Merz: 33 % wünschen sich ihn als neuen CDU-Parteichef. Übertroffen wird dieser Wert nur noch von AfD-Anhängern: 56 % stimmen für ihn.

Bild: Cordula Mohr

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Warum Prof. Dr. Jörg Meuthen nicht mehr als Bundessprecher der AfD antritt

Vollständiger Wortlaut des Briefs von Prof. Meuthen (siehe Fotos) an die AfD-Mitglieder:

Liebe Mitglieder der Alternative für Deutschland,
am 4. Juli 2015 wurde ich auf dem legendären Bundesparteitag in meiner Heimatstadt Essen erstmals zum Bundessprecher unserer Partei gewählt. Seither lebe und arbeite ich ohne einen Tag Unterbrechung in dieser Funktion, gebe der Partei in der Öffentlichkeit und den Medien, wie es die Funktion eines Bundessprechers ist, mein Gesicht und meine Stimme.

Sowohl auf dem Bundesparteitag in Hannover Anfang Dezember 2017 als auch auf dem Bundesparteitag in Braunschweig Ende November 2019 wurde ich jeweils mit sehr deutlichen Mehrheiten in meiner Funktion bestätigt und erneut gewählt. In zwei Monaten steht nun in Wiesbaden wieder ein Bundesparteitag mit turnusmäßiger Neuwahl des gesamten Bundesvorstandes an.

Ich habe mich nach sehr sorgsamen und in vielen intensiven Gesprächen, insbesondere auch mit meiner Familie, herangereiften Überlegungen entschlossen, auf diesem Parteitag nicht für eine weitere Amtszeit als Bundessprecher zu kandidieren.

Ich möchte Ihnen als unseren Mitgliedern meine Entscheidung auf diesem Wege eines Mitgliederrundbriefs – und nicht über die sich dem naturgemäß unmittelbar anschließende Medienberichterstattung – bekanntgeben.

Mir ist bewusst, dass sehr viele Mitglieder eine andere Entscheidung meinerseits erhofft hatten. Das haben mir ungezählte Begegnungen und Gespräche mit Mitgliedern und etlichen Funktionsträgern in nahezu allen Landesverbänden, insbesondere in den Wochen des Bundestagswahlkampfes, sehr eindringlich vermittelt. Darum fiel mir diese Entscheidung alles andere als leicht.

Diesen vielen Mitgliedern, die meine Arbeit hoch wertschätzen und nun vielleicht befürchten, ich zöge mich mit dieser Entscheidung aus der Politik zurück und würde mich damit gleichsam ins Privatleben verabschieden, möchte ich an dieser Stelle aber auch ganz deutlich sagen:

Ich werde selbstverständlich meine politische Arbeit fortsetzen. Ich habe sieben Kinder (fünf leibliche und zwei „angeheiratete“) und – bislang – drei Enkelkinder, auf die ich stolz bin und deren weiteres Wohl in unserer Heimat Deutschland mir am Herzen liegt. Ich leide jeden einzelnen Tag unter den kapitalen, politisch vollkommen falschen Weichenstellungen der etablierten und hier in Deutschland wie in Brüssel den Ton angebenden Parteien.

Entsprechend werde ich weder verstummen noch mein politisches Schaffen einstellen, sondern auch weiterhin meine politische Arbeit tun und meine Stimme hörbar einsetzen. Ich werde dies nur nach sechseinhalb unglaublich fordernden, von manchen Härten und Enttäuschungen, aber vor allem auch von sehr vielen guten, mich persönlich wie intellektuell immens bereichernden Erlebnissen und Begegnungen geprägten Jahren künftig nicht mehr in der Funktion eines Bundessprechers unserer Partei tun. Für diese Entscheidung bitte ich Sie von Herzen um Ihr Verständnis.

Den Delegierten auf dem kommenden Bundesparteitag wünsche ich eine glückliche Hand bei der Wahl der neuen Mitglieder des Bundesvorstandes. Mögen sie eine besonnene Wahl treffen und vernünftige Vorstandsmitglieder wählen, die unsere Partei als entschiedene Rechtsstaatspartei und als starke und einzige entschlossen freiheitlich-konservative Kraft weiter voranbringen.
Mit herzlichen Grüßen
Ihr Jörg Meuthen

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AfD-Fraktion hat mehr Parlamentarier mit ausländischen Wurzeln als Liberale und Union

Wie der N-TV-Wahlticker am heutigen Mittwoch (29.9.) um 10.32 Uhr online meldet, hat die AfD einen höherem Anteil an Abgeordneten mit Migrationshintergrund als CDU/CSU und FDP.

Weiter heißt es, im neuen Bundestag hatten rund elf Prozent der Abgeordneten ausländische Wurzeln.

Die Linkspartei habe mit einem Anteil von 28,2 Prozent als einzige Partei einen Anteil von Abgeordneten mit Migrationshintergrund, der über dem der Gesamtbevölkerung von 26% liegt. In der neuen SPD-Fraktion stieg der Anteil von 9,8 Prozent auf 17 Prozent. Bei den Grünen sank er leicht, von 14,9 Prozent auf 13,6 Prozent.

Laut der Recherche von Mediendienst Migration haben 7,2 Prozent der AfD-Abgeordneten einen Migrationshintergrund. In der FDP-Fraktion sind es 5,4 Prozent. CDU/CSU sind mit 4,6 Prozent die Fraktion mit dem geringsten Anteil von MdBs mit ausländischen Wurzeln.


Peter Hahne: Die Unionsparteien auf Abwegen

Von Felizitas Küble

Auf dem Internetportal „Tichys Einblick“ – es gibt das zeitgeistkritische Magazin auch als Print-Zeitschrift – hat sich Peter Hahne gestern (28.9.) online zu Wort gemeldet und die Bundestagswahl kommentiert.

Zudem befaßt sich der Bestsellerautor und ehem. ZDF-Moderator auch mit dem programmatischen und personellen Niedergang von CDU seit Jahrzehnten, vor allem in den 16 Jahren unter Merkel – und hinsichtlich der CSU seit 16 Monaten unter Söder.

Zur aktuellen Lage stellt Hahne fest:
„Wer zum Schluss das „Bündnis“ von Grün/Gelb anführt, SPD oder Union, Scholz oder Laschet, das entscheiden Macht- und Postenfragen… Zum Schluss ist für Grüne und FDP entscheidend: Wer hat was wem zu bieten? Und da wäre der mickrige Überrest der einst stolzen Kohl/Strauß-Union deutlich freigiebiger.

Der evangelische Theologe fährt fort, die Union sei jetzt im „strategischen Vorteil“, weil sie das Amt des Bundespräsidenten „in das Postengeschacher einbeziehen“ könne: „Die Scholz-SPD hat Steinmeier an der Backe, der im kommenden Mai wiedergewählt werden will.“

Die Union könne als erste Frau in diesem Amt die grüne Göring-Eckardt anbieten:
„Man mag schaudern bei dem Gedanken, aber damit wäre die Union wieder in dem unsäglichen Weizsäcker-Milieu angekommen: Kirchentag und evangelische Kirche. Würde also bestens passen.“

Für CDU/CSU sei zudem klar:
„Wenn sie sich jetzt in die Opposition verabschiedet, sitzt sie dort auf lange Zeit fest. Die kommende Koalition wird mindestens acht Jahre halten, das zeigt die Erfahrung. Und zusammen mit der viel lauteren und konsequenteren AfD im Bundestag Opposition zu betreiben, davor graut es den Granden der Union.“

Dazu komme ein strategisches Interesse von FDP und Grünen, die Unionsparteien weiter zu schwächen:
„Das ginge kurioserweise leichter durch eine Regierungsbeteiligung, weil das die weitere Abwärtsspirale eher befördern würde als eine eventuelle Regenerierung in der Opposition. Laschet als Kanzler von Lindner/Habecks Gnaden, das wäre für grün-gelbe Strategen doch der Knüller. Die nächsten Wahlergebnisse kann man sich schon plastisch ausmalen.“

Abschließend schreibt Hahne:
„Die Union mit ihren donnernden Niederlagen von Söder und Laschet muss kleine Brötchen backen, um an den Fleischtöpfen weiter beteiligt zu sein…Das ist die Quittung für das, was man ursprünglich mal Sozialdemokratisierung von CDU und CSU nannte. In Wahrheit wurde die Union von Jahr zu Jahr grüner und damit nichtiger und überflüssiger.“

Quelle für die Zitate: https://www.tichyseinblick.de/meinungen/jamaika-cdu-fdp-gruene/


Offener Brief von Klaus Hildebrandt an den CDU-Politiker Friedrich Merz

Sehr geehrter Herr Merz,  
es ist wirklich schade, dass so gute Politiker wie Sie in der heutigen CDU nicht mehr zum Zuge kommen. Ihr gestriges Duell bei Maischberger mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zeigte, dass Sie eigentlich ein authentischer und noch klar denkender Politiker sind.   

Ihre Reaktionen auf Heils Kommentare zur Erschießung des jungen Kassierers an der Tankstelle in Idar-Oberstein waren völlig richtig und angemessen, denn wir Bürger sind es leid, wenn „Einzeltäter“ für etwas instrumentalisiert werden, was die Politik selbst zu verantworten hat.

Corona-Frust alleine ist sicher kein nachvollziehbares Tatmotiv, doch sind die unverhältnismäßig harten und viel zu lange andauernden staatlichen Coronamaßnahmen auch nicht akzeptabel. Wer weiß schon, was diesen Mörderer zu seiner Tat sonst noch veranlasste, und warum er offensichtlich schon vorher im Besitz einer Waffe war?

Die Taktik des SPD-Vertreters erinnert an die Herangehesweise dieser Partei bei ähnlichen Vorfällen rundum den Antisemitismus, der in Deutschland aufgrund der offenen Einladung der Kanzlerin an Millionen israelfeindliche Muslime nach Deutschland und Europa nun erneut erstarkt.

In den Augen der SPD und breiten Teilen Ihrer eigenen CDU sind alle Bürger, die mit dieser Politik nicht einverstanden sind, „Nazis und Rassisten“, was dummes Zeug ist.  

Es herrscht Wahlkampf auf den letzten Metern und man sieht es. Deutlich wird, wie sehr CDU/CSU und SPD um ihre politische Zukunft bangen. Die aus Berlin kommende Hetze gegen die AfD führt nur dazu, dass viele Bürger am Sonntag diese Partei wählen.

Und ich wiederhole mich abschließend: Es ist schade, dass sich gute Politiker wie Sie in der heutigen CDU nicht mehr entfalten können.

Schuld an dieser katastrophalen Entwicklung für unser Land und Ihre Partei ist die Bundeskanzlerin, die unser Land mit der verfassungswidrigen Grenzöffnung in 2015 und ihrer visionären, experimentellen Migrations- und aggressiven EU- und Außenpolitik auf den Kopf stellte.  

Ich und viele Menschen im Lande sind heilfroh, wenn sie aus der Politik verschwindet, je schneller, umso besser. Wir Bürger sind diese Politik leid und sehnen uns nach Stabilität und Bescheidenheit – und nach Vernunft.

Wir waren ein ordentliches und freies Land – und wir wollen wieder eins werden. Frau Merkel verspielte jegliches Vertrauen in Ihre CDU und das ist nicht einfach wieder zurück zu gewinnen.  

Mit freundlichen Grüßen  
Klaus Hildebrandt


Maaßen: Verfassungsschutz soll die AfD ebensowenig wie die Linkspartei beobachten

Ex-Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen (siehe Foto) hat die Beobachtung der AfD durch seine ehemalige Behörde als falsch bezeichnet. „Ich halte es nicht für richtig, daß politische Parteien wie zum Beispiel die AfD beobachtet werden“, sagte Maaßen im Interview mit JF-TV.

Allgemein sei er der festen Überzeugung, daß der Verfassungsschutz keine Parteien in Deutschland beobachten sollte: „Das macht eigentlich kein Inlandsgeheimdienst Europas, vielleicht noch mit Ausnahme des österreichischen Dienstes. Aber ansonsten ist die Beobachtung von Parteien, die zugelassen sind, grundsätzlich nicht Sache eines Inlandsgeheimdienstes.

Er habe seinerzeit auch die Beobachtung der Linkspartei abgeschaltet. „Sie ist nicht weiter beobachtet worden. Nicht weil das keine extremistische Partei war, sondern weil ich und Innenminister Hans-Peter Friedrich damals entschieden hatten, wir müssen Prioritäten setzten. Terrorismusbekämpfung und Spionagebekämpfung sind wichtiger als die Beobachtung von politischen Parteien.“

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/ex-verfassungsschutzchef-maassen-nennt-beobachtung-der-afd-falsch/


Debatte in Thüringen: Erst-Stimme für CDU-Mann Maaßen, Zweit-Stimme für die AfD

Wenige Tage vor der Bundestagswahl herrscht in der Thüringer AfD Uneinigkeit, welchen Direktkandidaten man im Wahlkreis 196 unterstützen soll. Dort tritt der ehem. Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen (siehe Foto) für die CDU an. Für die AfD bewirbt sich Jürgen Treutler.

Derzeit deutet alles auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Maaßen und dem Kandidaten der SPD hin.

In der AfD gab es Überlegungen, zur Wahl Maaßens aufzurufen. Dem erteilte der Landesverband aber eine klare Absage.

Doch das sieht man in der AfD-Fraktion des Suhler Stadtrats anders. In einer Mitteilung rief sie dazu auf, mit der Zweitstimme die AfD zu wählen und mit der Erststimme den konservativen CDU-Mann Maaßen.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/afd-wahl-maassen/

Foto: Michael Leh


AfD setzt sich gegen die Tagesschau durch

Im Streit um die irreführende Berichterstattung der Tagesschau zum Abstimmungsverhalten der AfD-Fraktion über die Fluthilfe hat der für die Sendung zuständige NDR die von der AfD-Fraktion verlangte Unterlassungserklärung unterzeichnet.

Die Tagesschau hat sich damit verpflichtet, nicht weiter zu behaupten, dass die AfD-Fraktion bei der Abstimmung am 7.9.21 im Deutschen Bundestag dem Fluthilfefonds nicht zugestimmt habe.

Die Tagesschau hatte am 7. September in ihrer 20-Uhr-Ausgabe behauptet, dass alle Fraktionen bis auf die AfD-Fraktion dem Fluthilfefonds zur Bewältigung der Hochwasserkatastrophe zugestimmt hätten. Diese Behauptung war falsch, da die Fluthilfe vom Plenum einstimmig, also auch mit den Stimmen der AfD-Fraktion, angenommen worden war.

Allerdings hatte die Bundesregierung die Abstimmung über den Wiederaufbaufonds durch ein sogenanntes Omnibusverfahren mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes verbunden.

Nachdem auf Antrag der AfD-Fraktion über die beiden Gesetzesteile einzeln abgestimmt worden war, enthielten sich die AfD-Abgeordneten bei der Schlussabstimmung, da hier eine Zustimmung zu der von der Fraktion unterstützen Fluthilfe nicht ohne eine Zustimmung zu der von der Fraktion abgelehnten Änderung des Infektionsschutzgesetzes möglich war.

Mittlerweile wurde der Beitrag des sogenannten „Faktenfinders“ der Tagesschau, in dem die Kritik der AfD-Fraktion an der Berichterstattung der Tagesschau vom 7.9.21 als „irreführend“ bezeichnet worden war, aus dem Internet gelöscht. Die 20-Uhr-Ausgabe der Tagesschau in der Mediathek wurde entsprechend bearbeitet und mit einem Hinweis versehen.


INSA-Umfrage über die unterschiedliche Angst vor einer Corona-Infektion

Laut dem Meinungsforschungsinstitut INSA aus Erfurt sinkt derzeit die Corona-Angst in Deutschland:

Seit der letzten Erhebung am 25.6.2021 steigt der Anteil derjenigen, welche keine Angst haben, sich mit dem Coronavirus anzustecken, von 49 auf 57 Prozent an. Der Anteil an Befragten, die dagegen Angst vor einer Infektion haben, sinkt von 39 auf 32 Prozent.

Männliche Befragte geben etwas häufiger an, davor keine Angst zu haben als weibliche (61 zu 53 %).

Die jüngsten Befragten haben häufiger keine Angst vor Corona-Infektion als die älteren Befragten (63 zu 53 bis 58 %).

Einzig die Linke-Wähler sind in dieser Frage gespalten (44 % stimmen zu, 47 % stimmen nicht zu).

Alle anderen Wählergruppen geben jeweils mehrheitlich an, keine Angst zu haben, sich mit dem Coronavirus anzustecken (52 bis 74 %). Die Wähler der AfD sowie der FDP geben dies dabei deutlich häufiger als die Wähler der anderen Parteien an (69 bzw. 74 zu 47 bis 65 %).

Die Befragten, die vollständig geimpft sind, geben häufiger als Nicht-(vollständig)Geimpfte an, Angst vor der Corona-Infektion zu haben (36 zu 27 %).

HIER geht es zum erwähnten INSA-Institut: www.insa-consulere.de


Grußwort der AfD zum Marsch für das Leben: Abtreibung ist Krieg gegen ungeborene Kinder

Am Samstjag, den 18. September 2021 findet in Berlin zum 17. Mal der Marsch für das Leben statt. Veranstalter ist der „Bundesverband Lebensrecht“, der sich als Zusammenschluss deutscher Lebensrechtsorganisationen für den Schutz des Menschenlebens einsetzt – von der Zeugung bis zum natürlichen Tod.

Der Bundesvorstand der AfD hat zum diesjährigen „Marsch für das Leben“ ein längeres Grußwort verfasst, aus dem wir hier die wichtigsten Abschnitte dokumentieren:

Am 4. September 2016 wurde Mutter Teresa von Papst Franziskus heiliggesprochen. Sie hatte sich mit ihrer Arbeit um die Armen, die Kranken und Sterbenden verdient gemacht und dabei wahre Nächstenliebe praktiziert. Für Mutter Teresa war jedes Leben von unschätzbarem Wert. Sie wusste außerdem: „Abtreibung ist Krieg gegen unschuldige, ungeborene Kinder“.

Doch ihre Weisheit droht mehr und mehr in Vergessenheit zu geraten.

Viele werdende Mütter fühlen sich von unserer Gesellschaft offenbar so sehr im Stich gelassen, dass sie nur in der Abtreibung die Lösung ihrer Probleme sehen.

Die AfD ist die einzige Partei im Deutschen Bundestag, die dieser Entwicklung nicht tatenlos zusehen will und sich stattdessen für die Rechte ungeborener Kinder stark macht. Andere Parteien mögen es vergessen haben, aber Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz des Staates. Das ist das Versprechen unseres Grundgesetzes, das wir hochhalten.

Der Staat muss endlich seine familien- und kinderfeindliche Haltung aufgeben und jungen Menschen Perspektiven zur Familiengründung geben, damit schwangere Frauen eine Abtreibung gar nicht mehr in Erwägung ziehen müssen. Wir wollen eine Willkommenskultur für Kinder – und zwar für alle Kinder!

„Man erkennt den Wert einer Gesellschaft daran, wie sie mit den schwächsten ihrer Glieder verfährt“. Dieser Satz, Gustav Heinemann zugeschrieben, verdeutlicht die Mission des Marsches für das Leben: ob christlich oder weltlich begründet – wir als Gesellschaft müssen die unveräußerliche Würde eines jeden Menschen achten.

Das muss auch für die künftige, noch ungeborene Generation gelten.

Es grüßt Sie in dankbarer Verbundenheit,

Ihr Bundesvorstand der Alternative für Deutschland:
Prof. Dr. Jörg Meuthen, Tino Chrupalla, Dr. Alice Weidel, Stephan Brandner, Beatrix von Storch, Carsten Hütter, Christian Waldheim, Joachim Kuhs, Dr. Sylvia Limmer, Joachim Paul, Jochen Haug, Stephan Protschka, Dr. Alexander Wolf, Joana Cotar