AfD verlangt von Maas Solidarität mit Israel

Seit Montagabend feuert die islamische Terror-Organisation Hamas vom Gazastreifen aus hunderte Raketen auf Israel, sieben Raketen wurden auf Jerusalem abgeschossen. Erstmals seit 2014 wird auch Jerusalem attackiert.

Das israelische Abwehrsystem „Iron Dome“ fängt die meisten Raketen ab.

Während der Nacht folgten weitere 200 Raketenangriffe, die auf den Süden des Landes gerichtet waren.

Zehntausende von israelischen Familien mussten die Nacht in Luftschutzbunkern verbringen, zahlreiche Bürger wurden verletzt, zwei Frauen starben.

Die israelische Luftwaffe reagierte auf den Terror mit Angriffen auf Waffenlager, Angriffstunnel und Häuser von Terroristen im Gazastreifen. Dabei sollen bislang 23 Menschen getötet worden sein.

Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto), Bundesprecher der AfD, erklärt dazu:

„Die massiven Angriffe, die von der islamistischen Terrorgruppe Hamas gegen Israel geführt werden, richten sich gezielt gegen die Zivilbevölkerung: Die Raketen gehen auf Wohngebieten, Schulen und Kindergärten nieder, nicht auf militärischen Einrichtungen.

Dass die Zahl der Verletzten und Ermordeten nicht schon jetzt deutlich höher ist, liegt allein an der wirksamen Raketenabwehr der israelischen Armee – den Terror und das Leid, dem die israelische Zivilbevölkerung durch die Raketenangriffe ausgesetzt ist, mindert es nicht.

Dass Bundesaußenminister Maas angesichts dieser Situation gleichwohl ‚beide Seiten‘ zur Mäßigung aufruft, zeigt, dass für ihn Merkels Bekenntnis aus dem Jahr 2008, wonach ‚die Sicherheit Israels‘ für sie als Bundeskanzlerin ‚niemals verhandelbar‘ sei, wenig bedeutet.

Denn Sicherheit kann es für ein Land nur geben, wenn es sich vor Terror schützen und laufende Angriffe schnellstmöglich beenden kann. Die Bundesregierung muss sich deshalb eindeutig hinter Israel und seine Bemühungen stellen, die eigene Bevölkerung vor terroristischen Angriffen zu schützen. Eine Relativierung ist hier nicht angebracht.“ 

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Normenkontrolle zur „Bundesnotbremse“?

Parlamentarier der FDP und der AFD halten das neue Infektionsschutzgesetz für verfassungswidrig, weshalb beide Fraktionen und auch die Abgeordneten der Linkspartei geschlossen mit Nein gestimmt hatten.

Nachdem neben vielen Bürgern auch AfD- und FDP-Abgeordnete eine Verfassungsbeschwerde eingereicht haben, erklärt Stephan Brandner, Justiziar der AfD-Fraktion und ehem. Rechtsausschuss-Vorsitzender, eine Verfassungsbeschwerde könne von jedem Bürger eingelegt werden – wie bereits geschehen.

Ob die Karlsruher Richter diese Beschwerden überhaupt zur Entscheidung annehmen, sei allerdings offen.

Daher halte seine Fraktion das „juristisch scharfe Schwert der abstrakten Normenkontrolle“ für erforderlich:

„Nur dieses Verfahren ist das von unserer Verfassung vorgesehene, um die inhaltliche Vereinbarkeit eines Gesetzes mit dem Grundgesetz auf Antrag von Bundestagsabgeordneten vollumfänglich prüfen zu lassen.“

Das sei allerdings nur möglich, wenn dies mindestens 25 Prozent der Bundestagsabgeordneten – zur Zeit also 178 Parlamentarier – eine Normenkontrollklage unterstützen. Daher werde seine Partei bei der FDP und der Linkspartei für ein solches Vorgehen werben und es in der nächsten Woche im Bundestag zum Thema machen.


Viele Deutsche sehen Grüne als Verbotspartei

43 Prozent der Deutschen sind der Ansicht, dass die Politik der Grünen zu sehr auf Verbote setzt anstatt auf Selbstverantwortung. Dagegen teilen 28 Prozent diese Auffassung nicht; 20 Prozent wissen nicht, wie sie dies einschätzen sollen.

Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Umfrage des Erfurter INSA.Instituts, die im Auftrag der „Tagespost“ durchgeführt wurde.

Die Ansicht, dass die Grünen zu sehr auf Verbote anstatt auf Selbstverantwortung setzen, teilen die jüngsten Befragten am seltensten (35 Prozent) und die ältesten am häufigsten (48 Prozent).

Von den katholischen Befragten sind 47 Prozent der Ansicht, die Politik der Grünen setze zu sehr auf Verbote anstatt auf Selbstverantwortung. Bei 26 Prozent in dieser Gruppe ist dies nicht der Fall. Unter Protestanten ist das Verhältnis in etwa vergleichbar (43 zu 32 Prozent).

Bei Union-Wählern überwiegt absolut-mehrheitlich die Ansicht, dass die Politik der Grünen zu sehr auf Verbote anstatt auf Selbstverantwortung setzt (54 zu 20 Prozent). Bei AfD- und FDP-Wählern ist dieser Anteil deutlich höher (76 bzw. 77 Prozent).

SPD-Wähler teilen diese Ansicht relativ-mehrheitlich (43 zu 38 Prozent), Linke-Wähler teilen sie relativ-mehrheitlich nicht (36 zu 39 Prozent). Grünen-Wähler selbst sind zu 12 Prozent der Ansicht, dass die Politik der von ihnen präferierten Partei zu sehr auf Verbote setzt anstatt auf Selbstverantwortung.

Webseite der Tagespost: www.die-tagespost.de.


18% vertrauen völlig auf Inzidenzwertangaben

Das Erfurter INSA-Institut wollte in einer repräsentativen Umfrage wissen: Vertrauen die Befragten auf die Richtigkeit der veröffentlichten Inzidenzwerte bzw. ähnlichen Statistiken zum Coronavirus?

Über ein Viertel der Befragten (28 %) vertrauen gar nicht auf die Richtigkeit der veröffentlichten Inzidenzwerte, 48 Prozent teilweise. Etwa ein Fünftel der Befragten (18 %) vertraut voll auf deren Richtigkeit.

Allein AfD-Wähler vertrauen diesbezüglich mehrheitlich überhaupt nicht (63%). Wähler der Union und der Grünen (28 bzw. 29 %) vertrauen vergleichsweise am häufigsten ganz auf die Richtigkeit der Inzidenzwerte, gefolgt von Wählern der SPD (21 %).

HIER geht es zum erwähnten INSA-Institut: www.insa-consulere.de


AfD kondoliert zum Tod von Prinz Philip: Deutsche Verbundenheit mit Großbritannien

Die AfD-Fraktionsvorsitze Dr. Ailce Weidel (siehe Foto) erklärt zum Tod von Prinz Philip:

„Bestürzt habe ich vom Tod Seiner Königlichen Hoheit Prinz Philip, Herzog von Edinburgh, erfahren. Im Namen der Bundestagsfraktion der AfD spreche ich Ihrer Majestät Königin Elizabeth und dem britischen Königshaus unser aufrichtiges Beileid zum Verlust Ihres geliebten Ehegatten und hochgeschätzten Familienmitglieds aus.

Deutschland trauert mit Ihnen um eine hervorragende und vorbildliche Persönlichkeit, die als Symbol für die Freundschaft und Verbundenheit unserer Nationen in ehrender Erinnerung bleiben wird. Ruhe in Frieden, Prinz Philip!

Dr. Alexander Gauland erwähnt den Bezug des Prinzen zu Deutschland:

„Prinz Philip hat seinem Land an der Seite seiner Frau Königin Elisabeth II. jahrzehntelang treu gedient und sich große Verdienste erworben. Weit über Großbritannien hinaus hat er dabei mit Klugheit aber auch mit Witz breite Anerkennung erlangt.

Auch in Deutschland, dem er über seine Familie und seine Schulzeit besonders verbunden war und in dem er immer wieder als Privatperson zu Besuch war, war er eine hochgeschätzte Persönlichkeit. Sein Tod erinnert uns über alle historischen Brüche hinweg an die tiefe Verbundenheit zwischen Großbritannien und Deutschland.“


Kritik an GEW-Aussagen zu Abitur-Verzicht

Zur Forderung der GEW (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft), in diesem Jahr notfalls auf Abiturprüfungen zu verzichten, erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Götz Frömming:

„Die Forderung der GEW, notfalls auf Abiturprüfungen zu verzichten, ist unverantwortlich. Dadurch werden die Schüler, die sowieso schon unter den Corona-Einschränkungen an den Schulen leiden, zusätzlich verunsichert.

Ein Notabitur ohne Prüfung benachteiligt die Schüler, die in diesem Jahr ihren Abschluss machen, und belegt sie mit einem lebenslangen Makel. Sie wären für immer der Abschlussjahrgang ohne ‚richtiges‘ Abitur. Das können wir den Schülern nicht zumuten. Wir sind nicht im Krieg.

Dass dieser Vorschlag von der GEW kommt, verwundert nicht. Den Gewerkschaftsfunktionären geht es einmal mehr darum, ihre verfehlten egalitären Bildungsvorstellungen zu propagieren. Das Abitur muss Reifezeugnis sein, das die Studierfähigkeit bescheinigt. Ein Abitur, das fast alle schaffen oder geschenkt bekommen, ist am Ende nichts wert.

Die Schüler haben ein Recht auf Bildung und reguläre Prüfungen. Kultusminister, Schulverwaltungen und Lehrer sind jetzt gefordert, alle notwendigen Hilfen bereitzustellen, die es den Abiturienten ermöglichen, auch unter Corona-Bedingungen ihre Schullaufbahn mit einem regulären Abschluss erfolgreich zu beenden.


AfD befürchtet Zwei-Klassen-Gesellschaft

Zum Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), geimpften Bürgern wieder die vollen Grundrechte einzuräumen, erklärt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Alice Weidel (siehe Foto):

„Gesundheitsminister Jens Spahn kündigt eine Rückkehr zu Freiheitsrechten nur für Geimpfte an. ‚Wer vollständig geimpft wurde, kann also in Zukunft wie jemand behandelt werden, der negativ getestet wurde‘, so Spahn. Wer geimpft ist, könne ohne weiteren Test ins Geschäft oder zum Friseur. Zudem solle es keine Quarantäne und Testpflicht mehr nach Urlaubsreisen ins Ausland geben.

Nun ist die Katze also aus dem Sack. Erst kommt die Testpflicht in allen möglichen Lebensbereichen und kurz danach verkündet der Gesundheitsminister eine Befreiung von genau dieser Testpflicht für Geimpfte. Mit diesem Vorgehen sät die Bundesregierung einen Spaltpilz in die Gesellschaft. Mit Privilegien für Geimpfte droht eine Zwei-Klassen-Gesellschaft, in der die Wahrnehmung zentraler Grundrechte an die vorbehaltlose Preisgabe persönlicher Daten geknüpft ist.

Denn was hier als ‚mehr Freiheiten für Geimpfte: verkauft wird, ist nichts anderes als die Stigmatisierung derer, die noch nicht geimpft sind oder sich nicht impfen lassen wollen. Da die AfD-Fraktion eine Impfpflicht ablehnt, darf es auch keine Privilegien für Geimpfte geben. Eine Impfpflicht durch die Hintertür darf es nicht geben.

Die Regierung hat mit ihren Maßnahmen schon lange die Verhältnismäßigkeit der Dinge aus dem Blick verloren. Der Vorstoß offenbart einmal mehr die Tendenz, die Corona-Krise zur Schaffung eines Überwachungsstaats zu missbrauchen und die Exekutive auf Kosten von Bürgerrechten zu stärken.“


Die AfD wirft Merkel „Größenwahn“ vor

Mit Drohungen gegen die Ministerpräsidenten wendet sich Bundeskanzlerin Merkel an die Öffentlichkeit. Würden diese nicht nach ihrer Pfeife tanzen, wolle sie diese mit Hilfe des Infektionsschutzgesetzes entmachten – vergisst dabei aber, dass Gesetze durch den Bundestag verabschiedet werden, nicht durch die Kanzlerin, meint der stellv. Bundesvorsitzende der AfD, Stephan Brandner.

Merkel machte im gestrigen Interview deutlich, dass sie sich weitere Kontaktbeschränkungen und Ausgangsbeschränkungen wünsche. Brandner sagt dazu:

„Merkel verkennt, dass sie bei den Ministerpräsidenten zu Gast ist und diese die Entscheidungen für ihre Bundesländer selbstständig treffen. Änderung am Infektionsschutzgesetz sind hingegen Sache des Bundestages.

Mit ihren Gedanken und Taten bricht Merkel wieder die Verfassung, wie schon bei Eurorettung und Grenzöffnung. Sie agiert mehr und mehr als Alleinherrscherin über Deutschland.

Mehr als Drohungen und immer härtere Einschränkungen fallen ihr seit über einem Jahr nicht ein. Die Regierenden versuchen, die Probleme des 21. Jahrhunderts mit den Methoden des Mittelalters zu bekämpfen, und das mit einer größenwahnsinnigen, aber vollkommen Herrscherin.

Als AfD haben wir schon vor einem Jahr Konzepte vorgelegt, mit denen wir deutlich besser durch die letzten Monate gekommen wären!“

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Prof. Meuthen lehnt digitalen Impfpass ab

Kürzlich hat die EU-Kommission den digitalen Impfpass vorgestellt; sie will damit die Mitgliedstaaten dazu veranlassen, ,,digitale grüne Zertifikate“ für Corona-bezogene Impfungen, Tests und Genesungen herauszugeben.

Die EU-Länder sollen dafür Sorge tragen, dass die Zertifikate überall in der EU funktionieren und grenzüberschreitende Abfragen möglich sind.

Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto), Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament und Bundessprecher der AfD, kritisiert dieses Vorgehen:

Der Vorstoß der EU-Kommission bedeutet faktisch eine Impfplicht durch die Hintertür. Damit bewahrheitet sich das, was vor kurzem noch als Verschwörungstheorie belächelt wurde und wovor wir immer gewarnt haben.

Selbstverständlichkeiten der Vergangenheit werden nun zu Privilegien, in deren Genuss vorrangig Geimpfte kommen, während Ungeimpfte kompliziertere und kostspielige Prozeduren durchlaufen müssen, um etwa reisen zu können.

Das ist, unabhängig davon, wie man grundsätzlich zur Impfung steht, mit den Grundsätzen einer freiheitlichen Gesellschaft unvereinbar. Ich fordere daher:

Eine indirekte Impfpflicht darf es nicht geben. Bürger dürfen, nur weil sie sich nicht impfen lassen möchten, nicht ihrer Grundrechte beraubt werden. Eine Zwei-Klassen-Gesellschaft, die die Menschen in Geimpfte und Ungeimpfte unterteilt und einer noch stärkeren digitalen Überwachung den Weg ebnet, ist nicht hinnehmbar.

Der Lockdown muss schrittweise, aber schnell beendet werden. Der einseitige Fokus auf die gesundheitlichen Risiken von Corona vernachlässigt all die Kollateralschäden, die mit der Politik der EU und der Bundesregierung einhergehen: volkswirtschaftliche Schäden, unternehmerischer Ruin, massive psychosoziale Probleme, scheinbar zur

Selbstverständlichkeit gewordener Entzug der Bürgerrechte.

Die Bürger wollen zur Normalität zurückkehren, die aber nicht durch einen Zwang zur Impfung angestrebt werden darf, denn sonst ist sie keine.

Unabhängig davon muss allen Bürgern die Möglichkeit zur Impfung gegeben werden. Dass diese Möglichkeit derzeit für die meisten Bürger nicht besteht, ist dem Dilettantismus der Bundesregierung und der EU-Kommission geschuldet. Die beteiligten Akteure, allen voran Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, müssten, wenn sie Anstand hätten, zurücktreten.

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