Abgeordnete mit bunten Socken aus Solidarität mit Down-Syndrom-Kindern

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag unterstützt den heutigen Welt-Down-Syndrom-Tag, um das Lebensrecht von Menschen mit Trisomie-21 bzw. Down-Syndrom zu bekräftigen und ihre Solidarität mit Behinderten zu demonstrieren. Denn in Deutschland werden mittlerweile aufgrund der Fortschritte in der Pränataldiagnostik schätzungsweise 90 Prozent der ungeborenen Kinder mit Down-Syndrom abgetrieben.

Als sichtbares Zeichen für die Unterstützung des Welt-Down-Syndrom-Tages, der seit 2006 immer am 21. März begangen wird, haben die Abgeordneten unterschiedlichen Socken angezogen. Diese sind das Erkennungszeichen des Welt-Down-Syndrom-Tages, da Chromosomen unter dem Mikroskop so ähnlich aussehen wie bunte Socken.

Quelle: Pressemeldung der AfD  –  Foto: Dr. Edith Breburda


AfD gegen bundesweite Polizeibeschwerdestelle

Der AfD-Abgeordnete Lars Herrmann hat in der Bundestagsdebatte vom 14. März die Fraktion der Linkspartei scharf kritisiert. Anlass war der Antrag der Linken, eine bundesweite „Polizeibeschwerdestelle“ einzurichten, bei der Polizisten denunziert werden können.

Herrmann, vor seinem Einzug in den Bundestag selbst Bundespolizist, sagte, man müssen den Linken beinahe dankbar sein, da deren Antrag „zeigt und beweist, welches tiefe Misstrauen und sogar Verachtung die Linken gegenüber unserer Polizei haben.“

Weiterhin warf er den Linken vor:

„Sie suggerieren in ihrem Antrag, dass die Polizei bisher ohne jegliche Kontrolle und Aufsicht alles tun und lassen kann, wie sie das möchte und die Bürger hilflos  der polizeilichen Willkür ausgesetzt seien.

Niemand steht jedoch über dem Gesetz, auch nicht die Polizei. Wer die gesetzlichen Befugnisse überschreitet, bricht oder falsch anwendet, muss sich entsprechend verantworten und dass das bei unserer Polizei auch so ist, daran gibt es für meine Fraktion und mich nicht den geringsten Zweifel.

Weiterhin stehen diverse Rechtsmittel, wie das Instrument der Dienst- bzw. Fachaufsichtsbeschwerde, sowie die gerichtliche Überprüfung polizeilichen Handelns ausreichend zur Verfügung und werden auch rege genutzt.“

Er verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass zahlreiche Vertreter der Linkspartei ihre Verachtung für die Polizei bereits mehrfach deutlich gemacht haben:

„So schrieb die Linken-Politikerin Hannah Bruns nach einer Demonstration von Kurden in Berlin auf Facebook folgendes: ‚Und wieder haben die Bullenhunde auf der LLL Demo kurdische Genossen mitgenommen. Aber es kommt der Tag, an dem diese Schweine für ihre Taten zur Verantwortung gezogen werden. Weg mit dem Verbot der PKK! Ganz Berlin haßt die Polizei!‘“

Auch auf die Aussagen von Katja Kipping zum G20-Gipfel in Hamburg, von Ulla Jelpke anlässlich der Angriffe auf Polizisten durch Asylbewerber in Bamberg und des Linken-Politikers Martin Dolzer anlässlich eines Messerangriffs durch einen nordafrikanischen Drogendealer auf einen Polizisten nahm Lars Herrmann in seiner Rede Bezug.

 

 


Warum stimmte nur ein einziger Unions-Abgeordneter für den Pro-Israel-Antrag?

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OFFENER BRIEF an den CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Brand
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Sehr geehrter Herr Brand,
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Ich bin von Ihnen – „meinem“ Wahlkreis-Vertreter im Bundestag – und Ihrer Berliner Politik maßlos enttäuscht. Warum? Schauen Sie sich das hier an:
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https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=585&fbclid=IwAR21tkXw_FWYe1pjpwXRL4BlRtRsfRPnOJI_qlb_zqog3LihwHkhZlYpJbM
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Als einziger CDU/CSU-Vertreter hat Herr Dr. Friedrich, ehemals Innenminister, für die FDP/AfD-Beschlussvorlage gestimmt. Auch Sie hatten die Gelegenheit, hier Rückgrat zu zeigen. Leider Fehlanzeige.
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Sie haben sich seinerzeit über meine eMail vom 24. 12. geärgert, als ich Ihnen den Vorwurf nicht ersparen konnte, dass sich die meisten CDU-Abgeordneten dem Diktat der Parteiführung unterworfen haben. Leider hat sich meine Einschätzung zur Lage der Politik in Deutschland durch dieses aktuelle Abstimmungsverhalten erneut bestätigt.
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Die CDU/CSU ist – Dank Merkels ungutem Einfluss – zur Profillosigkeit und zum Kanzlerwahlverein verkommen. Wie sonst kann es sein, dass ein solches Abstimmungsergebnis zustande kommen konnte, obwohl die Bundesregierung immer wieder in der Vergangenheit betont hat, aus historischer Verpflichtung gegenüber dem Staat Israel auf dessen Seite zu stehen. Alles nur Schall und Rauch, Lüge und Betrug. Arme CDU, armes Deutschland.
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Es wird allerhöchste Zeit für Neuwahlen.
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Mit besten Grüßen
Herbert Jacobi
36381 Schlüchtern

Die Regierung fördert das Höfesterben durch Bürokratisierung der Landwirtschaft

Der im Februar erschienene „Klimaschutzbericht 2018“ der Bundesregierung stellt die geschätzten CO2-Einsparungen der einzelnen Maßnahmen des 2014 verabschiedeten „Aktionsprogramm Klimaschutz 2020“ dar. Der Anteil der Landwirtschaft an den Gesamtemissionen Deutschlands liege demnach bei 7 Prozent.

Im „Aktionsprogramm Klimaschutz 2020“ hieß es noch, dass mit den vorgelegten Maßnahmen zur Emissionsminderung im Sektor Landwirtschaft insgesamt eine Reduktion der nicht energiebedingten Emissionen im Sektor Landwirtschaft von etwa 3,6 Mio. t CO2-Äquivalent-Emissionen erreicht werden könnte.

Der Klimaschutzbericht 2018 relativiert diese Zahl jedoch erheblich. Der Beitrag der Landwirtschaft zur Treibhausgasreduktion im Jahr 2020 liege demnach nur zwischen 0,65 und 2,3 Mio. t. CO2-Äquivalenten.

Das entspricht in etwa den CO2-Emissionen, die 70 Hin- und Rückflüge von Frankfurt nach New York verursachen.

Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, erklärt dazu:

„Bei den vorgelegten Maßnahmen handelte es sich um die Novelle der Düngeverordnung sowie um die Erhöhung des Flächenanteils des Ökolandbaus. Die Novelle der Düngeverordnung 2017, der laut Bericht das größte Reduktionspotential zugeschrieben wird, hat zu einer massiven Steigerung der Bürokratiekosten für kleine und mittlere bäuerliche Familienbetriebe geführt, die noch nie Umweltprobleme verursacht haben.

Infolgedessen kam es zu einer dramatischen Beschleunigung des Höfesterbens landwirtschaftlicher Familienbetriebe.

Damit nicht genug, soll die frisch novellierte Düngeverordnung ein weiteres Mal novelliert werden und ab Mai 2020 gelten. Neben den zusätzlichen Aufzeichnungspflichten und dem damit verbundenen weiteren Bürokratieaufwand werden landwirtschaftliche Betriebe in Nitratbelasteten Gebieten dann massiv bei ihrer Düngung eingeschränkt werden.

So soll z.B. der Düngebedarf in solchen Gebieten pauschal um 20 Prozent abgesenkt werden. Das käme einer Enteignung gleich, denn der Anbau von hochwertigen Kulturen wird damit fast zur Unmöglichkeit. Die Novelle der Novelle wird also zwingend zu weiteren Hofkonkursen führen.

Die Existenz unserer kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Familienbetriebe wird auf dem Altar des ‚Klimaschutzes‘ geopfert. Es zeigt sich erneut, dass das Bekenntnis der Regierungskoalition zum bäuerlichen Familienbetrieb nur ein leeres Versprechen ist.

Der richtige Weg wäre eine Entschlackung der Düngeverordnung für alle Betriebe, die in unbelasteten Gebieten wirtschaften sowie eine langfristige Gestaltung des Vieh- und Biogas-Flächenverhältnisses.

Wir fordern die Regierungskoalition auf, das selbstzerstörerische ‚Aktionsprogramm Klimaschutz 2020‘ sowie den ‚Klimaschutzplan 2050‘ zu beenden.

Diese Klimaschutzpolitik ist ein Irrweg. Kohlendioxid (CO2) ist kein Schadstoff, sondern ein unverzichtbarer Bestandteil allen Lebens. Je mehr es davon in der Atmosphäre gibt, desto kräftiger fällt das Pflanzenwachstum aus.

Wir dürfen keine weiteren Existenzvernichtungen und Umweltzerstörungen unter dem Deckmantel des ‚Klimaschutzes‘ tolerieren.“

 


Initiativen gegen „Gender-Gaga“ erfolgreich

Der Verein Deutsche Sprache hat für seine Initiative gegen die sog. Gendersprache bislang rund 39.000 Unterzeichner gewinnen können. Unterstützt wird der Aufruf auch von der AfD. Deren Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Dr. Alice Weidel (siehe Foto), sagte, die Gendersprache vergewaltige unsere Muttersprache und zertrümmere Texte bis zur Unlesbarkeit. Durch diese Sprachregelung wolle eine Minderheit der Mehrheit ihr Denken aufzwingen.

Unter den 100 Erstunterzeichnern des Aufrufs finden sich Vertreter aus Wissenschaft, Medien und Kultur, darunter der Politologe Werner J. Patzelt, der ehem. Präsident des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen und der bekannte Buchautor und Theologe Peter Hahne.

Parallel dazu sammelt auch die Initiative „Stop Gendersprache jetzt!“ Unterschriften. Deren Aufruf, den u.a. der Unternehmer Wolfgang Grupp und der Publizist Matthias Matussek unterstützen, war innerhalb von eineinhalb Wochen rund 30.000 mal unterzeichnet worden.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/kultur/2019/initiativen-gegen-gendersprache-sammeln-70-000-unterschriften/


Präsident Macron: Verlierer im eigenen Land

Beatrix von Storch

Gestern Abend war ich zu Gast bei Anne Will und habe dort den französischen Präsidenten Macron als einen „Loser im eigenen Land“ bezeichnet, „der sich auf Kosten der Deutschen als großer Europäer profilieren will“.

Die Faktenlage belegt, dass Macron eine Bilanz des Scheiterns vorzuweisen hat. Satte 20% der französischen Jugend sind arbeitslos. Die Arbeitslosigkeit insgesamt liegt mit 9 Prozent doppelt so hoch wie in Deutschland und im Vereinigten Königreich. Der französische Staat ist mit rund 100 Prozent zum BIP hoch verschuldet. Das ist himmelweit von den Vorgaben des Maastricht-Vertrages entfernt, der eine Schuldenobergrenze von 60% des BIP vorsieht. 

Die Proteste der Gelbwesten zeigen, dass Macron den Rückhalt in der Bevölkerung verloren hat. Was als Protest gegen eine Erhöhung des Spritpreises begann, entwickelte sich schnell zu einer kraftvollen Protestbewegung gegen die Regierung Macron. Und diese ist keinesfalls ein Protest nur von links oder rechts, sondern eine Bürgerbewegung aus dem gesamten politischen Spektrum.

Sein innenpolitisches Versagen will Macron nun damit kaschieren, dass er sich als EU-Visionär darstellt. So fordert er ein EU-Sozialsystem, EU-Steuern und die EU-Armee. Von SPD bis zur FDP sehen sich die Altparteien in einer Allianz für „mehr Europa“.

Dieses bedeutet aber nur mehr Belastungen für den deutschen Steuerzahler, mehr Altersarmut für deutsche Rentner.

Die AfD lehnt jede weitere Zentralisierung der EU entschieden ab. Es braucht nicht mehr Macron oder mehr Merkel in Europa, sondern mehr Salvini und mehr Orbán. Ein Europa der Vaterländer mit sicheren Grenzen und freiem Handel ist die Zukunft Europas.

www.beatrixvonstorch.de


Kontroverse um islamkritische Karikatur

Von Felizitas Küble

Die Westfälischen Nachrichten (WN) veröffentlichten am 23. Februar eine für heutige Presseverhältnisse erstaunlich kritische Karikatur. Der Zeichner knöpfte sich die islamfreundliche Haltung kirchlicher Würdenträger vor, in diesem Fall konkret die Pfarrerschaft der Lamberti-Gemeinde in Münster.

Diese hatte sich mit öffentlichen Veranstaltungen, die in der Kirche stattfanden, gegen den Neujahrsempfang der AfD in Münster positioniert.  (Näheres hier: https://charismatismus.wordpress.com/2019/02/23/muenster-spaltung-der-gemeinden-ist-kein-problem-wenn-es-gegen-die-afd-geht/)

Die Karikatur von Arndt Zinkant  – siehe Abbildung – zeigt links den Lamberti-Kirchturm und rechts eine Moschee mit Minarett. Unten links sieht man ein Plakat „AFD RAUS!“ und ein Transparent „Gegen Fremdenfeindlichkeit.“

Ein Pastor, der aus dem Kirchturm schaut, erklärt dem Imam: „Damit setzen wir ein Zeichen gegen Intoleranz – keine Sorge, natürlich nicht gegen fremde Intoleranz.“

Die Satire traf genau ins Schwarze bzw. ins Rot-Grüne. Die zu erwartende Empörung der Zeitgeistsurfer blieb nicht aus und wurde von zwei Pfarrerinnen mit Leserbriefen artikuliert, die am 26.2. in den WN abgedruckt wurden.

Daraufhin verteidigte ich die Karikatur in einer Zuschrift, welche die Zeitung am vorigen Mittwoch (jedoch stark gekürzt) veröffentlichte.

Nachfolgend dokumentieren wir den vollen Wortlaut meines Leserbriefs:

Protest gegen Karikatur ist unberechtigt

Gleich zwei Pfarrerinnen protestieren jeweils mit einem Leserbrief gegen jene WN-Karikatur, die sich skeptisch mit dem Einsatz der Lamberti-Pfarrerschaft gegen den AfD-Neujahrsempfang befaßte.

Man mag über Details streiten, wobei es ohnehin ein typisches Kennzeichen für Karikaturen ist, die Sachlage zuzuspitzen. Warum soll das nur mit einer linksgerichteten Zielsetzung möglich sein? Wie einfältig und einseitig wäre das denn!

Die kritisierte Zeichnung bringt einen entscheidenden Gesichtspunkt durchaus richtig auf den Punkt, nämlich das fehlende kirchliche Engagement in Münster gegenüber dem politischen Islam und dessen Intoleranz. Da scheuen sich kirchliche Amtsträger sehr wohl, deutlich mit Warnungen aufzutreten – das könnte Widerspruch oder gar echten Ärger etwa von Salafisten einbringen, statt es sich auf der Woge des Zeitgeistes bequem zu machen.

Außerdem sind die Zeiten der „politischen Prälaten“ gottlob vorbei. Es ist nichts anderes als Klerikalismus von links, wenn Geistliche ihre amtliche Stellung dazu vereinnahmen, um ihren eigenen politischen Ansichten mehr Gewicht zu verschaffen – das gilt erst recht bei Aktionen gegen eine konkrete Partei.

Mit solch parteipolitischer Positionierung besteht die Gefahr, die Gemeinde zu spalten. Schließlich gibt es unter den Gläubigen verschiedene Parteipräferenzen – und das ist auch gut so.

Wir hören gerade von reformkatholischer Seite so viel von den „mündigen“ Laien. Aber wenn es um die AfD geht, ist anscheinend plötzlich Schluss damit. Dann soll das Kirchenvolk amtlich vom Ambo aus darüber belehrt werden, wie es hierüber zu denken hat.

Pfarrerin Niemeyer wirft dem Karikaturisten vor, eine „bequeme Unwahrheit zu überzeichnen“, unterstellt ihm bei Vorsatz sogar „Lüge“, schreibt sodann von „Hass- und Angstbeschleuniger“. Wer betreibt denn hier unsachliche Polemik? Doch nicht der Karikaturist, sondern jene, die derart unberechtigte Anschuldigungen formulieren.

Felizitas Küble, 48167 Münster