Doppelmoral bei Störungen im Bundestag

Wie die grüne Parteijugend den FFF-„Tumult“ im Bundestag feierte

In der aktuellen Ausgabe der Welt am Sonntag (WamS) vom 22. November äußert sich Chefredakteur Johannes Boie in seinem Editorial zu den „Krawallmachern“, die von einigen AfD-Abgeordneten leichtfertig ins Parlament gelassen wurden, wofür sich die Fraktionsführung der Partei inzwischen entschuldigte. Eine Frau hatte z. B. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) als „kleinen, aufgeblasenen König“ beschimpft usw.

WamS-Chef Boie begrüßt mit Recht die Verurteilung dieser Störaktionen durch die Bundestagsfraktionen. Zugleich weist er darauf hin, daß manche Empörung nun auf einige Politiker zurückfallen müsse und erinnert an folgenden Vorgang:

Als im Sommer 2019 Fridays for future im Plenarsaal Aufruhr verursachte und verbotenerweise ein Plakat enthüllte, verbreitete die grüne Parteijugend auf offiziellen Parteikanälen ein Video davon , feierte „Tumult im Bundestag“ und erklärte: „Ja, das ist verboten. Nein, das Klima interessiert sich nicht für die Hausregeln.“

Nicht ohne Grund spricht der Chefredakteur insoweit von „Doppelmoral“.


Sachsen Anhalt: Fraktionen von CDU und AfD gegen GEZ-Gebührenerhöhung

Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt will gemeinsam mit der AfD-Fraktion im Landtag gegen die erneute Erhöhung des Rundfunkbeitrags stimmen. Andernfalls würde der Rundfunkbeitrag auf 18,36 Euro steigen.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist viel zu teuer und aufgebläht. Allein der WDR ist hinsichtlich seiner Mitarbeiterzahl der zweitgrößte Sender Europas hinter der BBC.

Das größte Problem ist die politische Einseitigkeit, die sich mit dem im Rundfunkstaatsvertrag vorgegebenen Grundsatz der Ausgewogenheit nicht vereinbaren lässt.

Erst kürzlich hat eine Umfrage der Fachzeitschrift „Journalist“ ergeben, dass 92 Prozent der ARD-Volontäre (redaktionelle Auszubildende) mit linken Parteien (SPD, Grüne, Linke) sympathisieren.

Die Bürger bezahlen also zwangsweise einen politisch unausgewogenen Sender.

Weitere Infos zudem hier: „Rundfunkbeitrag-Erhöhung vor dem Aus: Sachsen-Anhalts CDU will mit Nein stimmen“.


Gegen größte Grundrechts-Einschränkungen

Zur heutigen namentlichen Abstimmung im Bundestag über das „Bevölkerungsschutzgesetz“ erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann (siehe Foto):

„Die Koalition aus Union und SPD hat mit den Grünen das „Bevölkerungsschutzgesetz“ im Bundestag durchgesetzt.

Es beinhaltet mit die größten Grundrechtseinschränkungen in der Geschichte der Bundesrepublik. Im Hauruckverfahren wurde die Kritik namhafter Experten und Verfassungsrechtler übergangen.

Diese – u.a. der Verfassungsrechtler und ehemalige Bundesminister Rupert Scholz (CDU) – hatten eine Verletzung des Parlamentsvorbehalts und des Bestimmtheitsgrundsatzes festgestellt.

Deswegen und auch wegen der tiefgreifenden Einschnitte in das gesamte soziale und wirtschaftliche Leben der Bürger haben meine Fraktion und ich das Gesetz in namentlicher Abstimmung abgelehnt.“


Prof. Jörg Meuthen: Polen und Ungarn verhindern Ausplünderung Deutschlands

Polen und Ungarn legen ein Veto gegen den EU-Haushalt und das sogenannte Corona-Hilfspaket ein.

Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto), Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament und Bundessprecher der AfD, begrüßt das:

„Es ist schon kurios, wenn ausgerechnet beim EU-Haushalt deutsche Interessen von Warschau und Budapest, und nicht aus Berlin vertreten werden. Aber genau das ist gerade der Fall.

Denn durch das Veto der Polen und Ungarn beim Mehrjährigen Finanzrahmen der EU und bei den sogenannten Corona-Hilfen wird eine weitere Ausplünderung Deutschlands vorerst verhindert. Deutschland würde, wieder einmal, als größter Nettozahler wenig Gegenleistung erhalten.

Bemerkenswert ist, dass Polen und Ungarn netto zu den Gewinnern dieses 1,8 Billionen Euro schweren Pakets zählen würden, aber es dennoch blockieren. Sie möchten nicht, dass Auszahlungen von EU-Geldern an die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards gebunden sind, denn sie wissen genau, dass die EU diese rechtsstaatlichen Standards sehr selektiv und im Sinne ihrer linksglobalistischen Agenda definiert, ohne dass sie diesen selbst gerecht werden würde.

Diese Heuchelei und Erpressungsversuche Brüssels lehnt man in Warschau und Budapest ab. Nicht alles und jeder ist käuflich.


AfD-Fraktion gegen Lockdown-Verschärfung

Auch Schwesig (SPD) kritisiert Merkels Vorgehen

Wie aus einer Beschlussvorlage vorgeht, die in den Medien veröffentlicht wurde, plant die Bundeskanzlerin heute gemeinsam mit den Ministerpräsidenten weitere Verschärfung der sog. Corona-Maßnahmen.

Geplant sei u.a. eine weitere massive Einschränkung von Kontakten, darunter das Verbot privater Feiern, das Verbot privater Zusammenkünfte von mehr als zwei Hausständen, sowie das Verbot sich in der Öffentlichkeit mit mehr als zwei Personen zu treffen, die nicht dem eigenen Hausstand angehören. Zudem solle eine vollständige Maskenpflicht für alle Schüler beschlossen werden.

Inzwischen regt sich von verschiedener Seite Widerstand, aus der FDP und auch aus der SPD (z.B. von Manuela Schwesig).
Der stellv. AfD-Bundessprecher Stephan Brandner bewertet die geplanten Maßnahmen als massive Eingriffe in die Grundrechte, die jeder Verhältnismäßigkeit entbehren:

„Merkel und ihr quasidiktatorisches Seuchenkabinett sind vollkommen außer Rand und Band und fassen Beschlüsse, als hätte es Grundrechte in Deutschland nie gegeben.

Die Beschlussvorlage ist nicht nur vollkommen inakzeptabel, sie ist gleichermaßen gefährlich. Immer tiefere Eingriffe in das Privatleben der Bürger sind nicht hinnehmbar. Das Hineinregieren in die Wohnzimmer und Herumschnüffeln in der Privatsphäre  muss sofort beendet werden!“

HIER die öffentliche Beschwerde der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), gegen das Vorgehen der Kanzlerin: https://www.welt.de/vermischtes/live218692856/Corona-live-Fuehrt-zur-Verunsicherung-Schwesig-ruegt-Vorgehen-des-Kanzleramtes.html


Frauenquoten widersprechen dem Grundgesetz

Zur Äußerung des CSU-Landesgruppenchefs im Bundestag, Alexander Dobrindt, wonach die Zeit reif für eine Frauenquote in Dax-Vorständen sei, erklärt der AfD-Abgeordnete Thomas Ehrhorn, Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frau und Jugend:

„Solche Äußerungen kannte man früher nur aus dem Lager eingefleischter Sozialisten. Inzwischen ist aber selbst die CSU in ihrem linken Gleichmachungswahn nicht mehr von der Linkspartei zu unterscheiden.

Dabei lässt sie sich nicht einmal mehr davon abschrecken, dass gerade die Landesverfassungsgerichte in Thüringen und Brandenburg der Idee verpflichtender Frauenquoten eine klare Absage erteilt haben.

Eine solche Regelung würde dazu führen, dass selbst dann, wenn Männer im Einzelfall besser qualifiziert wären, eine Frau allein wegen der Quote bevorzugt würde. Das Grundgesetz verbietet es aber, Menschen wegen ihres Geschlechts zu bevorzugen beziehungsweise zu benachteiligen.

Deshalb hatten wir kürzlich auch beantragt, die Frauenquote für Aufsichtsräte im Sinne unserer Verfassung und der Marktwirtschaft ersatzlos wieder aus dem Aktiengesetz zu streichen.“


Kritik an Kooperation von Google und Spahn

Zur Vorstellung einer Zusammenarbeit zwischen dem Bundesgesundheitsministerium unter Jens Spahn und Google am vergangenen Dienstag äußert sich der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner (siehe Foto):

„Diese Kooperation ist ein ungeheuerlicher Vorgang. Die in der bekannten Suchmaschine nunmehr bevorzugte Platzierung eines von Spahns Ministerium offenbar in redaktioneller Eigenverantwortung herausgegebenen Internetportals zu Gesundheitsfragen ist eine massive Missachtung der Pressefreiheit.

Auch hier wird Corona als Vorwand genutzt, um dem besorgten Bürger einen erzieherisch tätigen Bevormundungsstaat als pflegliche Fürsorge zu verkaufen.

Das noch vorhandene Vertrauen des Bürgers in die staatliche Obrigkeit wird hier zugleich ausgespielt, um an den staatsfernen Medien vorbei direkt auf den Bürger einwirken zu können. Und das auch noch mit Hilfe eines Global Players, eines Quasi-Monopolisten, der seinerseits ohnehin zu Recht in der Kritik steht.

Obendrein muss hier an die staatliche Medienförderung zur digitalen Transformation in dreistelliger Millionenhöhe erinnert werden, welche die deutschen Medien- und Verlagshäuser ebenfalls in die Datenkraken-Arme von Google zu treiben droht.

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Verw.-Gericht kippt Maskenpflicht für Einkaufspassagen in der Region Hannover

Das Verwaltungsgericht Hannover erklärte laut Beschluss vom 10. Oktober 2020 die Verfügung der Region Hannover zum Tragen von Masken in Ladenzentren und Einkaufsstraßen für rechtswidrig.

Damit haben die Richter den Klägern Dietmar Friedhoff und Dirk Brandes (beide AfD), welche die Eigenverantwortung der Bürger betonten, Recht gegeben.

Am Mittwoch erließ die Region Hannover eine neue Verfügung, in der das Tragen des Mund-Nasen-Schutzes in Einkaufspassagen aufgehoben wird.


INSA: Mehrheit sieht Terroranschläge als Angriff auf Europas christliche Identität

56 Prozent der Deutschen sind der Meinung, dass die islamistischen Anschläge in Frankreich und Österreich auf Europas christliche Identität zielen.

Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Umfrage des Erfurter Meinungsforschungsinstituts „INSA “, die im Auftrag der „Tagespost“ durchgeführt wurde.

16 Prozent sind gegenteiliger Ansicht; 18 Prozent  wissen nicht, wie sie dazu stehen.

Von den katholischen Befragten sind 61 Prozent der Meinung, die Anschläge nehmen Europas christliche Identität ins Visier. 13 Prozent sind gegenteiliger Ansicht, 17 Prozent der Katholiken wissen nicht, wie sie dazu stehen.

Größte Zustimmung von allen Konfessionsgruppen kommt mit 69 Prozent von den protestantischen Befragten. Nur zehn Prozent von ihnen sehen die Anschläge nicht als Angriffe auf Europas christliche Identität. Freikirchliche wie Konfessionslose stimmen ebenso mehrheitlich zu (50 und 57 Prozent).

Muslime sind jedoch nur zu acht Prozent dieser Meinung und sehen mit 51 Prozent mehrheitlich keine Anschläge auf Europas christliche Identität.

Während AfD-Wähler zu 78 Prozent die Ansicht teilen, dass die islamistischen Anschläge in Frankreich und Österreich auf Europas christliche Identität zielen, sind auch 71 Prozent der Union-Wähler und 66 Prozent der FDP-Wähler dieser Meinung. Mehrheitlich kommt auch von Wählern der SPD Zustimmung (57 Prozent). Linke- und Grünen-Wähler stimmen jeweils mit 49 bzw. 46 Prozent zu.

Quelle: Pressemeldung der DT: www.die-tagespost.de


Kontroverse in der AfD wegen der Fraktions-Glückwünsche von Gauland/Weidel für Biden

Von Felizitas Küble

Am vorigen Samstagabend, den 7. November, rieb ich mir erstaunt die Augen, erreichte mich doch eine seltsame Pressemitteilung der AfD-Bundestagsfraktion. Darin beglückwünschte die Fraktionsführung – also Dr. Alexander Gauland und Dr. Alice Weidel (siehe Foto) – Joe Biden bereits zur künftigen Präsidentschaft und berief sich hierbei auf „amerikanische Medien“.

Auf die Idee, wenigstens die Auszählung der Stimmen abzuwarten, also das amtliche Wahlergebnis (das auch bis heute noch nicht vorliegt) – und darüber hinaus die eigentliche Wahl des US.Präsidenten durch Wahlleute am 14. Dezember zu respektieren, kamen die beiden Politiker anscheinend nicht.

Noch am selben Abend protestierte ich in einem Mailbrief an die AfD-Pressestelle gegen diese völlig verfrühte Erklärung bzw. Anbiederei und verlinkte dabei auf meinen bereits veröffentlichten Artikel:
https://charismatismus.wordpress.com/2020/11/07/us-prasident-wird-nicht-von-medien-ernannt/

Inzwischen gibt es in der AfD eine offene Auseinandersetzungen um diese Schnell-Gratulation, in welcher „dem künftigen Präsidenten der Vereinigten Staaten, Joe Biden, alles Gute für die vor ihm liegenden Aufgaben in seinem wichtigen Amt“ gewünscht wurde.

Dann heißt es ziemlich unausgegoren im Zickzack-Kurs weiter: „Wir akzeptieren die demokratisch zustande gekommene Entscheidung der amerikanischen Bürger und sind zuversichtlich, dass mögliche Unregelmäßigkeiten bei den Auszählungen schnell auf rechtstaatlichem Wege geklärt werden.“

Wenn also noch „Klärungsbedarf“ besteht, wie den beiden Fraktionschefs immerhin bewußt war, was soll dann diese unterwürfige und vorzeitige Beglückwünschung?!

Offensichtlich wollte AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen einige Tage später den Schaden begrenzen, denn der Entrüstungssturm in seiner Partei wird ihm kaum entgangen sein. In seiner eigenen Pressemeldung spricht er hinsichtlich Biden nur von einer „mutmaßlichen“ Präsidentschaft: https://charismatismus.wordpress.com/2020/11/09/prof-jorg-meuthen-zur-mutmaslichen-wahl-bidens-und-zu-nord-stream-2/

Die Empörungswelle beschränkte sich nicht auf die Basis, sondern ergriff auch AfD-Parlamentarier im Deutschen Bundestag, darunter die Abgeordneten Markus Frohnmaier und vor allem Martin Renner (siehe Foto), der einen Tweet veröffentlichte, wer Biden bereits gratuliere, der habe „entweder keinen blassen Schimmer von der aktuellen politischen Situation oder er will sich seine pfründegefüllten Schüsselchen sichern“.

Unsere Autorin Felizitas Küble leitet den KOMM-MIT-Verlag und das Christoferuswerk in Münster, das dieses CHRISTLICHE FORUM betreibt

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