AfD will CO2-Strafzahlungen gegen angeschlagene Autofirmen aussetzen

Zur Lage der deutschen Automobilindustrie angesichts der Corona-Krise erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dirk Spaniel:

„Die Situation der Autobauer war bereits vor der Corona-Pandemie problematisch. Gründe dafür sind die unrealistisch hohen Vorgaben, die Autobauer zu Strafzahlungen wegen nicht erfüllbarer CO2-Vorgaben zwingen, sowie Wertschöpfungsverluste durch den Einkauf von Batterien aus anderen Staaten bringen. Dadurch werden die Gewinne einbrechen.

Die Bundesregierung wird versuchen, die sich weiter verschlechternde Situation der Autobranche auf die Maßnahmen der Corona-Krise zu schieben und die zuvor schon schädigende Industrie- und Verkehrspolitik zu vertuschen.

Daher fordert die AfD-Fraktion zum Schutze der bedeutenden Automobilbranche die umgehende Aussetzung der CO2-Strafzahlungen und einen Diskurs über die Neuausrichtung der gesamten Industrie- und Verkehrspolitik.“

 


Landwirtschaft: Weitere Verschärfung der Düngeverordnung verhindern

In einer Kleinen Anfrage (19/17826) wollte die AfD-Bundestagsfraktion Näheres zu den Hintergründen der erneuten Verschärfung der Düngeverordnung erfahren, die voraussichtlich am 27. März 2020 durch den Bundesrat gebilligt und anschließend verkündet werden soll.

Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, erklärt dazu:

„Die Bundesregierung beharrt leider weiterhin darauf, dass die bis 2012 an die EU-Kommission gemeldeten Nitratgehalte im Grundwasser seriös ermittelt wurden. Das finde ich erstaunlich, weil die Bundesregierung in der Vergangenheit von der EU-Kommission mehrfach für das verwendete Nitratmessnetz gerügt wurde.

Im letzten Nitratbericht gibt die Bundesregierung sogar zu, dass es mit dem bis dahin verwendeten Nitratmessnetz nicht möglich war, repräsentative Aussagen über die Nitratbelastung im Grundwasser zu treffen. So wie ich das sehe, beruht das Urteil des Europäischen Gerichtshofs also auf einer völlig falschen Datengrundlage. 

Vor dem Hintergrund, dass die Düngeverordnung 2017 umfassend novelliert wurde und spätestens seitdem alle Vorgaben der EU-Nitratrichtlinie erfüllt werden, sollten vor einer weiteren Verschärfung der Düngeverordnung zumindest die Ergebnisse des Nitratberichts 2020 abgewartet sowie die Wirksamkeit der Maßnahmen von 2017 wissenschaftlich geprüft werden.

BILD: Bauernprotest mit Traktoren in Münster gegen die Düngeverordnung

Genau das hatten wir in unserem Antrag(19/14071) gefordert, der leider von allen anderen Fraktionen abgelehnt wurde.

Die Prognosen der Bundesregierung gehen davon aus, dass während der gegenwärtigen Corona-Krise die landwirtschaftliche Produktion nicht in der gewohnten Menge und Vielfalt möglich sei. Die geplanten Verschärfungen der Düngeverordnung, insbesondere die angestrebte Unterernährung der Pflanzen, wären deshalb zum jetzigen Zeitpunkt besonders kritisch.

Dazu kommt, dass diese Änderungen die wirtschaftliche Existenz von zahntausenden Landwirten bedrohen. Nicht nur zum jetzigen Zeitpunkt wäre das hinsichtlich der Ernährungssicherheit fatal.

Ich fordere die Bundesregierung deshalb auf, alles zu unternehmen, um das Bundesratsverfahren hinsichtlich der Verordnung zur Änderung der Düngeverordnung zu verhindern.

Die Bundesregierung muss ihre starke Stimme in der EU jetzt unbedingt dazu nutzen, um diese Entscheidung zu verschieben und das angedrohte zweite Vertragsverletzungsverfahren abzuwenden.“


Gegen Abtreibungserleichterung wg. Corona

Aufgrund der Corona-Pandemie und der mit ihr einhergehenden Ausgangsbeschränkungen fordern Vertreter der Abtreibungslobby eine Senkung der Hürden für die Tötung ungeborener Kinder.

Hierzu erklärt Mariana Harder-Kühnel, stellv. familienpolitische Sprecherin und familienpolitische Obfrau der AfD-Fraktion im Bundestag:

,,Die Corona-Pandemie als Momentum auszunutzen, um eine Abtreibungs-Agenda zu forcieren, ist perfide und schamlos. Weniger Respekt kann man ungeborenem Leben kaum entgegenbringen.

Die Abtreibungslobby bagatellisiert Abtreibungen zu einem bloßen Akt der Selbstverständlichkeit, ja rückt diese in ihrem lebensfeindlichen Bestreben sogar in ein positives Licht. Doch es gibt kein Recht auf Abtreibung, und es ständig einzufordern, fördert eine Moral der Verantwortungslosigkeit.

Frauen, die abtreiben, leiden häufig unter langanhaltenden Schuldgefühlen, psychosomatischen Beschwerden oder Depressionen – die Abtreibungslobby kümmert das nicht. Die AfD steht für eine Kultur des Lebens. Bei der Schwangerenkonfliktberatung ist entsprechend der Schutz des ungeborenen Lebens vorrangiges Ziel.

Eine Senkung der Hürden für Abtreibungen lehnen wir unabhängig von der Corona-Pandemie ab.’’


In Coronakrise Rundfunkbeitrag aussetzen

Pressemeldung der AfD:

Die Zeiten der Corona-Krise belasten viele Bürger Deutschlands; auch finanzielle Sorgen sind enorm. Daher ist es notwendig, dass der Staat Maßnahmen trifft, die eine Entlastung der Bürger herbeiführen. Neben Steuersenkungen und anderen Erleichterungen ist dabei insbesondere an eine Aussetzung des Rundfunkbeitrages zu denken.

Stephan Brandner, Vize-Bundesvorsitzender der AfD, verdeutlicht, dass ein Aussetzen des Rundfunkbeitrages ein wichtiges Zeichen für die Menschen wäre.

Da der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) auch eine Reduzierung des Beitrages auf ein Drittel für behinderte Menschen vorsähe, die wegen ihres Leidens an öffentlichen Veranstaltungen nicht teilnehmen können, sei es nur folgerichtig, dass ein Beitrag insgesamt nicht mehr erhoben werden könne, wenn keine öffentlichen Veranstaltungen mehr stattfinden würden, wie es derzeit der Fall ist.

Brandler erklärt abschließend:

„Auch wenn der Beitrag von 17,50 Euro monatlich die finanziellen Leiden der Menschen nicht entscheidend lindern können wird, so wäre es doch ein wichtiges Zeichen, auf den Einzug der Gebühr zu verzichten und so zu verdeutlichen, dass auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk zu Einschnitten bereit ist, die bereits jetzt weite Teile der Bevölkerung treffen und zukünftig treffen werden.

Einsparpotential ist in erheblichem Umfange vorhanden. So sollte sich der Rundfunk während der Krise auf sein Kerngeschäft, also Nachrichten, Bildung und Kultur beschränken und teure Produktionen im Bereich von einfachster Unterhaltung oder schlichten Serien oder Krimis aussetzen.“

 


Auch in Corona-Zeiten die Menschen mit Down-Syndrom nicht vergessen

Der 21. März wird seit einigen Jahren weltweit als Down-Syndrom-Tag begangen. Besonders Elterngruppen und Initiativen nutzen diesen Tag, um zu zeigen, dass auch Menschen mit Trisomie 21 unser Leben und unsere Gesellschaft bereichern.

Dazu erklärt Beatrix von Storch (siehe Foto), stellv. Bundessprecherin der AfD:

„Der internationale Down-Syndrom-Tag erinnert uns wieder daran, dass in Deutschland viele Menschen mit Down-Syndrom und ihre Familien teils unter schwierigen Bedingungen leben, sich nicht selten mangelnder Akzeptanz und Wertschätzung ausgesetzt sehen.

Oftmals wird das Lebensrecht von Menschen mit Trisomie 21 in Frage gestellt, und von Aktivistengruppen wird eine schrankenlose Abtreibung bei entsprechender Diagnose propagiert. Rund 90 Prozent der Kinder mit Down-Syndrom werden in Deutschland abgetrieben, denn Familien mit Down-Kindern stehen bei uns oft unter einem unmenschlichen Rechtfertigungsdruck.

Wir als Alternative für Deutschland möchten mehr Verständnis, Solidarität und eine uneingeschränkte Akzeptanz für Down-Syndrom-Menschen. Als AfD fordern wir ein Recht auf Leben und auf freie Entfaltung auch für Menschen mit Down-Syndrom.“


Innenminister war 2015 gegen Grenzöffnung

Beatrix von Storch

2015 geschah mit der Grenzöffnung ein ungeheurer Rechtsbruch mit unübersehbaren Folgen für Deutschland. Dieser wird von der GroKo und den Mainstream-Medien als solcher immer abgestritten, aber so langsam kommt die Wahrheit ans Licht.

Der damalige Bundesinnenminister de Maizière, so geht es aus einem Dokument der WELT (siehe hier) hervor, einem bislang unveröffentlichten Protokoll, hat nur zwei Tage vor Merkels Ungarn-Entscheidung eine solche Möglichkeit der Grenzöffnung scharf kritisiert.

Die Szene spielte im Innenausschuss des Bundestages hinter verschlossenen Türen. Laut Protokoll hat de Maizières erklärt: „Eine Öffnung der deutschen Grenzen für die Flüchtlinge entspreche weder der geltenden Rechtslage, noch halte er dies für vernünftig, da es zu Zugangszahlen führen würde, die auch ein reiches und gut organisiertes Land wie Deutschland an die Grenze dessen bringen würde, was geleistet werden könne.“

Es sind die von der AfD immer wieder hervorgehobenen Punkte: Grenzöffnung, Rechtsbruch, Belastungsgrenze.

Diese drei Themen werden in aller Klarheit benannt, bevor die Debatte, wie wir sie heute kennen, überhaupt begann. Die Lage war damals schon klar erkennbar, aber Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, Stichwort Rechtsbruch und Belastungsgrenze, stand der Bundeskanzlerin nicht im Sinn. Nur die AfD hat von Anfang an und bis heute diesen massiven Rechtsbruch kritisiert. Wir haben die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses Asyl- und Migrationspolitik gefordert (siehe Antrag hier und meine Rede damals hier), wofür wir vom Establishment in Politik und Medien diffamiert wurden und werden.


Grüne Künast will mehr Staatsknete für Antifas

Die grüne Politikerin Renate Künast hat eine dauerhafte Finanzierung der ultalinken Antifa gefordert: „Ich bin es leid, wie wir seit Jahren darum kämpfen, daß NGOs und Antifa-Gruppen, die sich engagieren, um ihr Geld ringen und nur von Jahr zu Jahr Arbeitsverträge abschließen können. Sie müssen eine verläßliche Finanzierung haben“, sagte sie im Bundestag.

Weiter beklagte sie, daß diesen Organisationen immer wieder Gelder gestrichen würden.

In der Vergangenheit hatte sich Künast gegen eine Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz ausgesprochen.

BILD: Typischer Antifa-Spruch, in Münster seit Jahrzehnten bekannt

Antifa-Gruppen hatten durch Anschläge und Angriffe auf AfD-Politiker immer wieder für Schlagzeilen gesorgt. In Berlin kann die Partei derzeit wegen Drohungen der Antifa keine Räume für ihren Landesparteitag finden.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/kuenast-verlangt-dauerhafte-finanzierung-von-antifa-gruppen/