Münster: RA-Drohung gegen den Hindu P. Lohani aus Indien wg. AfD-Mitgliedschaft

Pressemitteilung der AfD Münster:

Am 13.9. wurde unser AfD-Mitglied Prakash Chandra Lohani auf der Liste AAA in den Integrationsrat gewählt. Vier Tage später wird ihm mit Schreiben von RA Matthias Hermanns aus Münster und Herrn Sisir Gupta der mögliche Ausschluß aus der Gruppe mitgeteilt.

Auch wird Herr Lohani bedroht und aufgefordert, sein Mandat zurück zu geben.

Als Grund wird seine Mitgliedschaft in der AfD angegeben. Dieser war er beigetreten, weil er als Hindu aus einem Kulturkreis stammt, der jahrhundertelang Erfahrungen mit moslemischem Kolonialismus und Religionsterror zu erleiden hatte.

BILD: P. Lohani (links) mit Martin Schiller (AfD-Sprecher in Münster)

In dem Schreiben an Herrn Lohani werden einige Äußerungen aus Parteiprogrammen der AfD und einzelner Persönlichkeiten aus anderen Bundesländern zitiert. Diese Zitate unterlegt die Kanzlei mit  Interpretationen.

Zudem hat Herr Lohani nie angeboten, sein Mandat zurück zu geben.

Weiterhin wird mit einer „medialen Schlammschlacht“ gedroht und die berufliche Zukunft wird in Frage gestellt.

Sodann liegt hier ein Bestechungsversuch vor. Würde Herr Lohani das an ihn gerichtete Angebot annehmen, machte er sich strafbar. Strafanzeige gegen Herrn Gupta sowie gegen Herrn Hermans wegen Beihilfe behält Herr Lohani sich deshalb vor. Zuvor waren derlei Drohungen und Bestechungsversuche ausschließlich verbal an Herrn Lohani herangetragen worden, aber von diesem nicht ernst genommen.

Auch wird Herr Lohani eine Beschwerde über RA Matthias Hermanns bei der Rechtsanwaltskammer Hamm einreichen.


Die SPD soll das iranische Mullah-Zentrum in Hamburg sofort schließen

Nach einem Bericht der „Welt“ gilt das Islamische Zentrum Hamburg als wichtigste Vertretung des iranischen Regimes in Europa, aber die SPD will weiterhin mit der Einrichtung zusammenarbeiten, obwohl der Verfassungsschutz von iranischen Islamisten spricht.

In der Imam Ali Moschee in Hamburg laufen unter den Augen der Behörden alle Fäden zusammen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz nennt sie ein „bedeutendes Propagandazentrum“ des Iran in Europa. Ihr Leiter gilt als direkter Vertreter des obersten Führers der islamischen Revolution.

Beatrix von Storch (siehe Foto), Vize-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, erklärt dazu:

„Die SPD will weiter mit dem verbrecherischen Regime der iranischen Mullahs und dessen Vertretung in Hamburg ‚zusammenarbeiten‘, anstatt diese Außenstelle des iranischen Regimes zu schließen. Am 6. Januar 2020 erklärte der frühere BND-Chef August Hanning: ‚Im Falle der Eskalation der Gewalt im Nahen Osten kann der Iran Deutschland mit Terror überziehen.‘

Das Mullah-Regime steht für Terror im Ausland und Folter und Justizmorde im Iran: Navid Afkari ist nur das jüngste Opfer der islamischen Revolution. Er wurde gefoltert und ermordet – wie so viele vor ihm. Allein in den ersten sechs Monaten dieses Jahres hat das Regime 123 Menschen hingerichtet.

Und in bekannter SPD-Manier schickt unser Staatsoberhaupt Frank Walter Steinmeier seine herzlichen Glückwünsche nach Teheran zur Feier des Jahrestages der Revolution – zum Beginn von Folter und Mord. Was für eine Schande!

Als AfD-Fraktion fordern wir: Schließen wir die Islamisten-Moscheen, verbieten wir die Islamisten-Vereine. Es muss Schluss sein mit der Anbiederung der politischen Klasse in Deutschland an das Blutregime in Teheran.“

 


Gegen Frauenquoten in Aktiengesellschaften

Um die deutsche Wirtschaft von unnötigen Belastungen zu befreien und dem Grundgesetz Rechnung zu tragen, bringt die AfD-Fraktion in dieser Woche ihren Antrag auf Änderung des Aktiengesetzes ein, mit dem die dortigen Quotenregelungen für Aufsichtsräte und Vorstände ersatzlos gestrichen werden sollen.

Zur Begründung erläutert der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Ehrhorn:

„Seit Jahren ist festzustellen, dass unsere Wirtschaftsbetriebe immer stärker durch völlig fachfremde Regelungen, die zumeist dem sozialistischen Geist entsprechen, belastet werden. Das spricht der Ankündigung der Bundesregierung, Bürokratie abbauen zu wollen, absolut Hohn.

Ein besonders krasses Beispiel sind die Frauenquoten für Aktiengesellschaften. Jede vernünftige Politik kann allein darauf setzen, dass sowohl das operative Geschäft als auch die Aufsicht in unseren Firmen von Menschen versehen werden, die ihr Handwerk beherrschen. Auf das Geschlecht kommt es dabei nicht an.

Es steht für uns völlig außer Frage, dass gut qualifizierte Frauen, die die entsprechenden Voraussetzungen mitbringen, an diesen Stellen genauso gut tätig sein können wie Männer.

Es gibt auch für eine auf marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten fußende Gesellschaft keinen vernünftigen Grund, Frauen daran zu hindern.

In solche Funktionen allerdings Menschen allein aufgrund ihres Geschlechts bringen zu wollen, diskriminiert Frauen und Männer gleichermaßen, ist hochgradig schädlich für unsere Wirtschaft und im Übrigen mit unserer Verfassung nicht in Einklang zu bringen.“

 

 


Nach Abmahnung durch die AfD: Tageszeitung DIE WELT korrigiert Falschbehauptung

Die Tageszeitung „Die Welt“ hat nach einer Abmahnung durch die AfD-Bundestagsfraktion eine Falschbehauptung über die AfD-Fraktion richtiggestellt und eine Unterlassungserklärung abgegeben.

In einem am 31.08.2020 veröffentlichten Artikel „Fordert endlich die Rückkehr zur Normalität des Grundgesetzes“ hatte es geheißen, lediglich die FDP setze sich im Bundestag für die Überprüfung der Grundrechtseingriffe durch die Corona-Maßnahmen ein.

Tatsächlich hat die AfD als erste Fraktion seit der ersten Abstimmung im März die Befristung und ständige Überprüfung der Maßnahmen gefordert und mehrfach die Überprüfung und Rücknahme der Eingriffe beantragt. Diese Falschdarstellung musste die „Welt“ jetzt korrigieren.

In der Online-Version des Artikels lautet die fragliche Passage jetzt:

„Es wäre die Pflicht des Deutschen Bundestages, immer wieder zu prüfen, ob die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ noch vorliegt. Mit der AFD und der FDP hatten lediglich zwei Fraktionen im Bundestag den Mut, diese Überprüfung einzufordern und die Rückkehr zur Grundgesetznormalität zu verlangen. Ansonsten: Funkstille.“

Zugleich veröffentlicht die „Welt“ den Hinweis: „In einer früheren Version des Textes hieß es, dass nur die FDP-Bundestagsfraktion die Überprüfung der grundrechtlichen Eingriffe im Zuge der Corona-Maßnahmen eingefordert hatte. Tatsächlich ist die AFD die erste Fraktion gewesen, die dies gefordert hat. Wir bitten, diesen Fehler zu entschuldigen.“

 


Causa Kemmerich: Nach zwei AfD-Eilanträgen wurden Merkel-Erklärungen gelöscht

Die beiden Eilanträge der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht haben zum Erfolg geführt: Sowohl die Bundeskanzlerin als auch die Bundesregierung  löschten Mitschnitte und Protokolle einer Erklärung von ihren Internetseiten, die Bundeskanzlerin Merkel am 6. Februar 2020 bei einem offiziellen Staatsbesuch in Südafrika gegeben hatte und in der sie forderte, dass die Wahl des damaligen thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) rückgängig zu machen sei.

Zudem verlangte sie, dass keine parlamentarischen Mehrheiten mit der AfD gewonnen werden sollen.

Die Bundesregierung und die Bundeskanzlerin veröffentlichten diese Erklärung auf ihren staatlichen Internetseiten.

Dagegen ging die AfD u.a. mit Eilanträgen beim Bundesverfassungsgericht vor. Offenbar unter dem Druck dieser Verfahren löschten sowohl die Bundeskanzlerin als auch die Bundesregierung Merkels Statement und erfüllten damit die Anträge der AfD – wohl um eine inhaltliche Entscheidung des Gerichts zu vermeiden.

Nun bleiben die beiden Hauptsacheverfahren abzuwarten – hier soll endgültig die Rechtswidrigkeit der staatlichen Maßnahmen festgestellt werden.

„Wer als Regierungschefin während eines offiziellen Staatsbesuches die internationale Bühne nutzt, um das Ergebnis demokratischer Wahlen in Deutschland in Frage zu stellen und ein Koalitionsverbot auszusprechen, missbraucht sein Amt und verletzt das Grundgesetz und die darin garantierte Chancengleichheit der Parteien.

Zudem verbreitete die von Merkel geführte Bundesregierung diesen verfassungswidrigen Boykottaufruf gegen die AfD auf amtlichen Internetseiten. Dass Steuergelder nicht dafür genutzt werden dürfen, den politischen Gegner zu diffamieren, scheint der Regierung spätestens jetzt klargeworden zu sein“, erklärt dazu AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto).


Syrischer IS-Gefährder läuft frei herum

Beatrix von Storch

Ein importierter IS-Terrorist will Menschen töten und läuft frei herum: Das ist die ‚Normalität‘ in Deutschland.

Der Syrer Ayman N. wurde 2015 im Rahmen der Willkommenskultur der Kanzlerin als minderjähriger sogenannter unbegleiteter Flüchtling nach Deutschland importiert.

Laut Medienberichten ist der mittlerweile 19-Jährige ein islamistischer Gefährder und potenzieller Terrorist, der Anschläge plant. Er steht derzeit aber weder vor Gericht noch sitzt er in Haft. Er wird rund um die Uhr überwacht, um Terroranschläge zu verhindern, was den Steuerzahler bisher mehr als fünf Millionen Euro kostete.

Islamistische Gefährder wissen, was sie wollen: Möglichst viele Ungläubige töten. Wenn, wie im Falle des 19-jährigen Syrers in Sachsen-Anhalt, die Terrorabsicht so offensichtlich ist, kann niemand bei halbwegs klarem Verstand fünf Millionen Euro Steuergelder aufwenden, um diesen zu überwachen.

Islamistische Schläfer, die Mord und Terror ankündigen und sich nach Sprengstoffgürteln erkundigen, dürfen bei uns nicht einen Tag frei herumlaufen.

Als AfD fordern wir die sofortige Abschiebung dieses importierten Gefährders – und bis dahin sofortigen Vollzug der Abschiebehaft. (Link zum Thema HIER)


INSA-Umfrage: Zwei-Drittel-Mehrheit gegen Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre

65 Prozent der Befragten äußern sich in einer INSA-Umfrage dagegen, dass das Wahlalter bei Bundestagswahlen auf 16 Jahre gesenkt wird. 20 Prozent sind dafür.

Männliche Befragte sprechen sich etwas öfter als weibliche für eine Absenkung des Wahlalters bei Bundestagswahlen aus (25 zu 16 %) und entsprechend seltener dagegen (63 zu 68 %).

Am höchsten ist die Zustimmung zur Absenkung des Wahlalters bei den jüngsten Befragten: Diese stimmen zu 32 Prozent zu. Von dort aus sinkt der Wert mit steigendem Alter kontinuierlich auf 13 Prozent bei Befragten ab 60 Jahren.

Eine knappe Mehrheit von 46 Prozent der Grünen würde es begrüßen, wenn das Wahlalter bei Bundestagswahlen auf 16 Jahre gesenkt würde, aber fast ebenso viele, nämlich 44 Prozent, stehen dem ablehnend gegenüber.

In den übrigen Wählergruppen findet sich stets eine absolute Mehrheit, die der Aussage nicht zustimmt. Dabei schwanken die Ablehnungswerte zwischen 55 (Linke-Wähler) und 86 Prozent (AfD-Wähler).

HIER geht es zum erwähnten INSA-Institut: www.insa-consulere.de


Schäuble sieht Corona-Krise als Chance für gesellschaftliche Veränderungen

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Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat in einem Interview deutlich gemacht, dass er die aktuelle ‚Corona-Krise‘ als Möglichkeit begreife, gesellschaftliche Veränderungen durchzusetzen, die bisher nicht durchsetzbar gewesen seien. Weiter erklärte er, dass ‚wir‘ die Wirtschafts- und Finanzunion, die ‚wir‘ politisch bisher nicht zustande gebracht haben, jetzt hinbekommen könnten.

Stephan Brandner, Vize-Bundessprecher der AfD, erklärt dazu:

„Die Regierenden nutzen die Angst der Menschen dazu, die sie zuvor unter Zuhilfenahme vor allem des zwangsfinanzierten Rundfunks in Panik versetzt haben, einen gesellschaftlichen Umbau nach ihrem eigenen Gusto zu veranlassen und freuen sich darüber, dass angesichts von Angst und Schrecken, aber auch von wirtschaftlicher Not der Widerstand der Bevölkerung immer geringer wird.

Wir müssen diesen Leuten aus den Altparteien zeigen, dass wir für unsere Rechte, aber auch gegen immer neue Milliardengeschenke an die EU aufstehen, auf die Straße gehen und uns zur Wehr setzen. Anderenfalls gehen die Träume von Schäuble, Merkel und Co. in Erfüllung und wir wachen in einer gänzlich anderen Gesellschaft auf.“
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Ibiza-Skandal belegt medienpolitische Manipulation aus Deutschland

In Österreich wurden weitere fünf Minuten aus dem sog. Ibiza-Video veröffentlicht, aus denen hervorgeht, dass sowohl HC Strache wie Johann Gudenus jegliche Beteiligung an illegalen Aktivitäten abgelehnt hatten.

Die neueste Entwicklung kommentiert der Leiter des Auswärtigen Ausschusses der AfD-Bundestagsfraktion, Petr Bystron:

„Hier bahnt sich der größte medienpolitische Skandal der Nachkriegsgeschichte an. Eine erfolgreiche österreichische Regierung wurde mit Hilfe manipulierter Berichterstattung deutscher Medien auf der Grundlage illegal erstellter und gezielt manipulativ veröffentlichter Aufnahmen gestürzt.

HC Strache und Johann Gudenus wurden in eine mit geheimdienstlichen Methoden vorbereitete Falle gelockt. Auf hinterhältige Weise wurde versucht, sie zu illegalen Handlungen zu verleiten – und obwohl sie dies mehrfach und unmissverständlich ablehnten,  wurden zwei Jahre später über die Süddeutsche Zeitung und den Spiegel Auszüge des Videos lanciert, die den Verdacht der Korruption schüren sollten.

Dies ist eine klare Manipulation der öffentlichen Meinung durch zwei deutsche Medien mit dem Ziel, den Sturz einer erfolgreichen österreichischen Regierung herbeizuführen.

Es ist daher dringend geboten, die Hintergründe der Einmischung seitens Deutschlands aufzuklären.

Sollte sich zudem erhärten, dass nicht nur deutsche Medien, sondern auch deutsche Politik oder Geheimdienste involviert waren, wäre ein Untersuchungsausschuss unvermeidlich.“

Weitere Infos zum Thema hier: https://juergenfritz.com/2020/08/24/ibiza-affare-erscheint-in-neuem-licht-druck-auf-sz-und-spiegel-steigt/

 


Zunehmende Kritik an einer Neufassung des Patientendaten-Schutz-Gesetzes

Der Bundesdatenschutz-Beauftragte Prof. Ulrich Kelber hat am 19.8.2020 angekündigt, „aufsichtsrechtliche Maßnahmen gegen die gesetzlichen Krankenkassen in meiner Zuständigkeit“ zu ergreifen, „wenn das Patientendaten-Schutz-Gesetz (PDSG) in seiner derzeitigen Fassung umgesetzt werden sollte.“ 

Den völlig unzureichenden Patientendatenschutz hatte der gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Detlev Spangenberg, bereits am 3.7.2020 in der Debatte zum PDSG bemängelt. (Vgl. BT-Drucks. 19/171, https://www.afdbundestag.de/spangenberg-patientendaten-schutz-gesetz-enthaelt-zu-viele-offene-fragen-und-offensichtliche-unzulaenglichkeiten/).

Neben dem Bundesdatenschutz-Beauftragten stellt sich jetzt auch die Freie Ärzteschaft an die Seite der AfD-Fraktion. Deren Vize-Vorsitzende Silke Lüder wandte sich im Deutschlandfunk u.a.  gegen die vorgesehene zentrale Datenspeicherung.

„Die AfD lehnt die Schaffung einer solchen zentralen Datenbank zur Speicherung sensibler Gesundheitsdaten ab“, heißt es schon im Wahlprogramm der AfD zur Bundestagswahl 2017.

Spangenberg erklärt dazu: „Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat völlig recht, wenn er jetzt feststellt, Digitalisierung könne niemals Selbstzweck sein. Der Schutz der Versicherten und ihrer Gesundheitsdaten müsse immer im Vordergrund stehen.

Das gilt dann aber nicht nur zum PDSG, sondern in allen Bereichen. Deshalb hat die AfD-Bundestagsfraktion zum Beispiel einen Antrag in den Bundestag eingebracht, den Grundrechten wieder Geltung zu verschaffen und eine Datensammlung durch eine Corona-App auszuschließen (BT-Drucks. 19/18976).“