NRW: Wahlfälschung zu Lasten der AfD?

Die AfD in Nordrhein-Westfalen hat eine Überprüfung der Stimmauszählung bei der Landtagswahl am vergangenen Wochenende angekündigt. Die Partei bekam in mehreren Stimmbezirken zwar Erststimmen, aber 0,0 Prozent der Zweitstimmen, berichtet die Zeitschrift Stern.  

In einem Wahllokal in Mönchengladbach erhielt die Partei 7,6 Prozent der Erststimmen. Bei den Zweitstimmen bekam sie allerdings nach offiziellem Ergebnis 0,0 Prozent. „Der Wahlvorstand hat sich vergaloppiert“, sagte ein Sprecher der Stadt laut Nachrichtenagentur dpa. „Sowas darf nicht passieren.“

Einen ähnlichen Fall gab es auch in Gütersloh. Dort entfielen im Stimmbezirk 82 10,5 Prozent der Erststimmen auf die AfD jedoch 0,0 der Zweitstimmen. Dagegen erhielt dort eine sog. Allianz Deutscher Demokraten (ADD) 13,9 Prozent.

Ähnliche Auffälligkeiten seien auch in Dortmund sowie im Düsseldorfer Bezirk Remscheid beobachtet worden. Im Moment gäbe laut einem AfD-Abgeordneten in 15 Stimmbezirken „deutliche Hinweise darauf, daß unsere Stimmen nicht korrekt aufgenommen oder angegeben wurden“.

Quelle und vollständiger Bericht hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/null-prozent-ergebnisse-afd-will-stimmenauszaehlung-ueberpruefen/

HINWEIS: Das Problem von „Unregelmäßigkeiten“ auf Kosten der AfD ist nicht neu  – hier eine ganze Reihe von Meldungen aus früheren Wahlen: https://charismatismus.wordpress.com/category/causa-pannen-bei-wahlen/

Info-Grafik: https://de.statista.com/infografik/5926/afd-in-den-landtagen/


Kritischer Zwischenruf eines deutsch-israelischen Autors zur Politik der EU

Von Klaus Moshe Pülz

Zu den weltweiten Endzeitzeichen gehört auch die Vergemeinschaftung der Schulden im Zuge einer europäischen Haftungsunion.
Fest steht, daß es der deutschen Bevölkerung noch niemals so gut ging wie in der Aufbauphase der Bundesrepublik Deutschland unter den Wirtschafts- und Finanzministern Erhard und Schiller. Erst die Insistierungen des französischen Präsidenten Mitterand veranlaßten den deutschen Bundeskanzler Helmut Kohl, die harte und zuverlässige Deutsche Mark einer dubiosen europäischen Gemeinschaftswährung zu opfern; einer Währung, die von den Maastrichtverträgen her definiert wurde und die keine Verschuldung über drei Prozent zuläßt.
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Kein Land hatte sich an diese Kriterien gehalten. Die unfähigen Juristen hatten bei den Vertragsverhandlungen nicht einmal einen Liquidationsparagraphen berücksichtigt, der bei betrügerischen Falschinformationen eines Mitgliedslandes wie Griechenland den Ausschluß vorsieht.
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Im Gegenteil: Griechenland erhält zum dritten Mal Milliardenchargen für seine marode Wirtschaftspolitik, bei der die Reichen noch immer nicht zur Kasse gebeten werden, wobei die Steuerfahndung noch immer nicht funktioniert, so daß reicher Griechen in Luxemburg, Panama, Singapur und anderen Steueroasen ihre Geldüberschüsse und fälligen Steuern verstecken.
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Ausgerechnet der Europäische Kommissionspräident Jean-Claude Juncker weiß sehr wohl um diesen permanenten Betrugsprozeß in seinem Lande und genießt noch immer die Vorteile seines hohen Amtes.
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Als erster Austauschschüler nach dem Zweiten Weltkrieg zwischen Deutschland und Frankreich und seit 58 Jahren Ehemann einer Französin kenne ich bestens die Verhältnisse in Frankreich und weiß allzu gut, wie neidisch die Franzosen wegen der Wirtschaft und der harten DM-Währung ihrer deutschen Nachbarn eine Ablösung der DM geradezu herbeisehnten. Ohne sein Volk im Zuge eines Referendums zu befragen, ließ sich Kohl auf diesen irrwitzigen Deal ein, so daß sich daraus eine Gemeinschaftswährung verschiedener Geschwindigkeiten entwicklte. 
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Zu allem Überfluß stellte der zahlungskräftigste Staat Deutschland mit 27 Prozent in die Brüsseler Kasse nicht einmal den Präsidenten der Europäischen Zentralbank EZB, sondern ausgerechnet mit Mario Draghi ein Italiener, der bei Goldman-Sachs in die Schule ging.
Gerade er sorgt mit dem Aufkauf maroder Anleihen dafür, daß seine italienischen Banken solvent bleiben – auf Kosten der deutschen Sparer, die zum ersten Mal in der deutschen Nachkriegsgeschichte für ihre Einlagen keinerlei Zinsen mehr erhalten.
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Dafür schwärmen die gleichgeschalteten Medien von Exportüberschüssen, weil auf diese Weise deutsche Waren wegen der billigen Kredite günstiger im Einkauf sind. An die wachsende Kinderarmut und die 21 Millionen Renter, die bislang auch von ihren Zinsen lebten, sprechen die abgehobenen Politiker nicht. Fürwahr ein Skandal.
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Aus Mangel an Wahlmöglichkeiten wählten die Bundesbürger sogar in NRW die SPD ab. Es ist der AfD aufgrund ihrer Tölpelhaftigkeit zu verdanken, daß sie aus den   Startlöchern nicht herauskommt. Zuviel Querelen zermürben diese Partei, die eigentlich gute Denkansätze zeigt, damit es in Deutschland endlich gerechter zugeht.
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Vor allem der Zuzug von muslimischen Wirtschaftsflüchtlingen, die nicht einmal von reichen arabischen Ölstaaten aufgenommen werden, verändern das Gesicht des dereist jüdisch-christlichen Abendlandes in einen Mullah-Staat.
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Wir hier in Israel wissen dies besser zu beurteilen und verstehen eine solche deutsche Politik keineswegs; noch weniger, wenn der junge Usurpator Macron auf einen europäischen Finanzminister drängt, der dann direkte Verfügungsgewalt auf die deutschen Steuergelder hätte, ohne jemals vom Volke direkt gewählt worden zu sein.
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Von der theologischen Seite her können wir eine solche Entwicklung aus Matthäus Kap. 24 ableiten, wo im Rahmen der eschatologischen Entwicklung von Kriegen und Kriegsgeschrei, von falschen Propheten (Mohammed), teurer Zeit, Lieblosigkeit, Unmoral etc. die Rede ist.
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Dabei versagt gerade die Kirche, um im Staat für Recht und Gerechtigkeit zu sorgen, anstatt sich zu allen Zeiten konformistisch anzupassen. Unser Messias-Christus hat hier andere Auffassungen vertreten, wenn er sich nicht mit den Herrschenden identifizierte, sondern mit dem Mann auf der Straße (hebr.: am ha’aretz).
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Ich kann daher nur hoffen und wünschen, daß dieser mein Zwischenruf auf fruchtbaren Boden fällt zum Wohle jenes Volkes, wo einst meine Wiege stand!  
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Schalom aus Israel
Klaus Moshe Pülz
 
Unser Autor, der judenchristliche Publizist Klaus M. Pülz, wirkt als Publizist und Prediger in Deutschland und Israel; er leitet die “Messianische Bekenntnisgemeinschaft” sowie den Verein “Zelem” (www.zelem.de) und bringt seit Jahrzehnten die Zeitschrift “Bote Neues Israel” heraus. 

AfD in 7 Landtagen mit zweistelligem Ergebnis

Quelle: https://de.statista.com/infografik/5926/afd-in-den-landtagen/


Nicht Kirchenmuffel, sondern Wahlschwänzer bringen Kardinal Woelki in Rage

Von Felizitas Küble

Wer meint, den Kölner Erzbischof Rainer Maria Woelki würde es um den Schlaf bringen, daß deutschlandweit nur noch ca. 12% der katholischen Schäflein sonntags den Weg in die Kirche finden, der täuscht sich.  
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Nicht die Kirchenschwänzer sind offenbar seine größten Sorgenkinder, sondern die Wahlschwänzer (und natürlich die AfD-Wähler, die zwar immerhin zur Urne gehen, aber ihr Kreuzlein an der „falschen“ Stelle anbringen).
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Laut einem Bericht von FOCUS hat der Kardinal am NRW-Wahltag in seinem eigenen Domradio kräftig losgedonnert, wie man es sonst nur von früheren „Höllenpredigten“ kennt:
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„Für die über 40 Prozent, die ihren Allerwertesten nicht aus dem Sofa hochbekommen oder einfach null Bock auf diese Wahl haben, fehlt mir jedes Verständnis…„„Ich geh nicht“ geht gar nicht!“
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Offenbar geht der zornige Zeitgeistliche davon aus, daß alle Nichtwähler nur zu faul sind. Selbst wenn dem so wäre  – was geht es den Kirchenmann an? Vielleicht will er ein 11. Gebot deklarieren: „Du sollst der Wahl nicht fernbleiben!“
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Der ungnädige Würdenträger darf überdies zur Kenntnis nehmen, daß es auch Bürger gibt, die deshalb zu Hause bleiben, weil sie sich mit keiner Partei identifizieren können oder wollen. Die Wahlverweigerung kann also eine Gewissensentscheidung sein  –  ob man sie nun selber für sinnvoll hält oder nicht.
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Immerhin gibt es keine Wahlpflicht in Deutschland – oder will der Kölner Erzbischof vielleicht kirchliche Bußgelder für Wahlschwänzer einführen?
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Er soll sich lieber darum kümmern, daß immer mehr Katholiken dem Kirchgang fernbleiben – vielleicht hat das eine Menge mit dem Versagen der „obersten Heeresleitung“ zu tun?
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NRW: SPD Kraft-los, CDU siegt, FDP im Aufwärtstrend, AfD im Landtag, Linke raus

Von Peter Helmes

Die Wahlbeteiligung in Nordrhein-Westfalen lag bei der gestrigen Landtagswahl deutlich höher: 65,2 Prozent (2012: 59,6). Insgesamt waren 13,1 Millionen Bürger des Landes zur Wahl aufgerufen.

Persönlicher Verlierer ist besonders Martin Schulz, der in seiner typischen Plappermanier sich selbst die Schuld gab: „Meine Überpräsenz in den Medien war eher schlecht!“  – Da hat er recht, aber merkt nicht ´mal, daß dies einem Offenbarungseid gleichkommt: Wenn seine „Überpräsenz“ schuld ist, dann das heißt klar: Die Wähler hatten von ihm die Nase voll, wollten ihn nicht mehr sehen. Das ist ein Menetekel für die Bundestagswahl!

Der Wahlausgang ist ein politisches Erdbeben in Nordrhein-Westfalen:

Die CDU geht laut letzter ZDF-Hochrechnung (21.46 Uhr) mit 33,0 Prozent als deutlich stärkste Partei aus der Landtagswahl hervor, die rot-grüne Koalition ist abgewählt, Ministerpräsidentin Hannelore Kraft von allen Ämtern zurückgetreten. Die AfD hat es mit 7,3 Prozent auf Anhieb geschafft, in den Landtag zu kommen und stellt künftig voraussichtlich 16 Abgeordnete. Nicht im Landtag vertreten sein wird dagegen die Linkspartei mit 4,9 Prozent der Stimmen.

Nur Minuten nach den ersten Hochrechnungen räumte Kraft die Niederlage ein und gratulierte Laschet: „Ich wünsche ihm eine gute Hand für unser Land“, sagte sie. Die Sozialdemokraten kamen nach den Hochrechnungen von ARD und ZDF auf gut 31 Prozent der Stimmen nach 39,1 Prozent vor fünf Jahren.

Für die SPD ist es in ihrem Stammland das schlechteste Ergebnis bei einer Landtagswahl seit der Gründung Nordrhein-Westfalens.

CDU gewann die dritte Landtagswahl des Jahres

Vier Monate vor der Bundestagswahl hat die Union damit auch die dritte und wichtigste Landtagswahl des Jahres deutlich gewonnen. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz gestand eine „krachende Niederlage“ in seiner Heimat NRW ein.

Die CDU erreichte hingegen einen der größten Zugewinne in der NRW-Geschichte, sie kommt den Hochrechnungen zufolge auf gut 33 Prozent nach 26,3 Prozent bei der vergangenen Wahl. CDU-Spitzenkandidat Laschet erklärte, in der neuen Legislaturperiode werde er für mehr Innere Sicherheit, bessere Bildungspolitik und mehr Arbeitsplätze in NRW sorgen.

Ein großer Gewinner des Abends ist auch die FDP, die laut Prognosen auf gut 12 Prozent kommt und damit ihr bestes NRW-Ergebnis seit 50 Jahren feiert. Die Linkspartei verpaßte knapp den Einzug in den Landtag. Damit hätte ein schwarz-gelbes Regierungsbündnis eine Mehrheit.

FDP-Chef Christian Lindner sagte, seine Partei stehe für Gespräche mit der CDU zur Verfügung. Zugleich betonte er: „Eine schwarz-gelbe Mehrheit heißt aber nicht, daß es eine schwarz-gelbe Regierung gibt.“  – Auch Laschet wollte sich nicht festlegen. „Wir brauchen vor der riesigen Aufgabe in NRW eine stabile Mehrheit. Und mit wem das am besten möglich ist, das werden wir in den nächsten Tagen besprechen und erörtern“, sagte er.

Dreierbündnisse sind unwahrscheinlich

Rechnerisch sind auch Dreierbündnisse möglich, sie waren aber im Vorfeld schon von den Parteien ausgeschlossen worden.

Die bislang in NRW mitregierenden Grünen rutschten nach den Hochrechnungen auf sechs Prozent. „Da gibt es nichts zu beschönigen“, sagte Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann. Einen Fraktionsposten in der Opposition will die bisherige Schulministerin nicht übernehmen. Die AfD hat den Sprung in den Landtag mit sieben bis acht Prozent sicher geschafft.  

Für Kanzlerin Angela Merkel bedeutet der Wahlsieg der CDU starken Rückenwind. CSU-Chef Horst Seehofer erklärte, die „Schulz-Festspiele“ seien vorbei. Er mahnte die Union, trotzdem auf dem Teppich zu bleiben.

Die NRW-Wahl galt als wichtigster Stimmungstest vor der Bundestagswahl im September, da jeder fünfte Wähler bundesweit in dem Land zu Hause ist. Noch vor wenigen Wochen hatte die SPD in Umfragen deutlich vorn gelegen.

Herzkammerflittern bei der SPD

Nordrhein-Westfalen wird oft als „Herzkammer der Sozialdemokratie“ bezeichnet. In den vergangenen 50 Jahren hatte fast immer ein SPD-Regierungschef die Zügel in der Hand – das wird sich jetzt zum zweiten Mal nach dem Sieg von Jürgen Rüttgers (2005) ändern.

Für die SPD ist das Wahldesaster von NRW-Regierungschefin Kraft – um im Bild zu bleiben – ein plötzlich auftretendes „Kammerflimmern“, eine höchst bedrohliche Herzrhythmusstörung. Denn die dritte Schlappe in Folge, das 0:3 für den Ex-Fußballer Schulz im eigenen Stammland, kann nur als Menetekel für die Bundestagswahl gewertet werden.

Im Gegensatz zum Küstenland Schleswig-Holstein hatte die Öko-Partei in der Industrieregion an Rhein und Ruhr stets einen schweren Stand. Zudem waren zwei sehr unterschiedliche grüne Zugpferde am Start: in Kiel der klar für Umweltschutz stehende, lässige Gewinnertyp Robert Habeck, in Düsseldorf die zuletzt immer verkrampfter kämpfende Sylvia Löhrmann mit dem kontroversen Thema Schulpolitik. Nach dem Fiasko vom Sonntag könnte die Orientierungslosigkeit bei den Grünen auch im Bund zunehmen.

Der Schulz-Effekt ist mit der NRW-Wahl bereits nach drei Monaten verpufft und hat sich zu einem Negativtrend der Genossen entwickelt. Ein Rezept dagegen haben die Sozialdemokraten offensichtlich nicht. Während Merkel unbeirrt nach ihrem Rezept „Aussitzen, Kontinuität, Ruhe“ fortfährt, lieben die Sozis wohl das Rotieren nach dem Motto des „Kirmes-Hau-den-Lukas“: „Wer will nochmal, wer hat noch nicht?“ –  Statt praktikable Ideen für die Weiterentwicklung unseres Landes vorzulegen, ergötzen sich die Sozialdemokraten am eigenen Wunschdenken – koste es, was es wolle.

Schulz´ teure Wahlversprechen

Immer wieder dasselbe Spiel vor Wahlen: Versprechungen, aber Vorstellungen über eine seriöse Gegenfinanzierung sucht man vergebens. Ein unseriöses Wünsch-Dir-Was! Das war bei Hannelore Kraft so, das ist es bei Martin Schulz auch. Die bisher bekannten Wahlversprechen des Kandidaten Schulz könnten die Staatskasse jährlich mit über 30 Milliarden Euro belasten.

Das berichtet jedenfalls das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Berechnungen der Wirtschaftsinstitute RWI in Essen und dem Kölner IW (Institut der Deutschen Wirtschaft). Laut diesen würden die Senkung der Stromsteuer, die kostenlosen Kita-Plätze, die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung sowie höhere Infrastruktur-Investitionen jährlich 16,6 Milliarden Euro kosten.

Hinzu kommen weitere 16,6 Milliarden Euro für das von Schulz angestrebte „Arbeitslosengeld Q“ – einer längeren Zahlung des Arbeitslosengeldes bei Qualifizierungsmaßnahmen. Die SPD geht von Kosten von rund einer Milliarde Euro pro Jahr aus.

Jede Partei ist stolz auf ihr Programm. Bei der SPD herrscht da seltene Blässe – was natürlich auch an den SPD-Funktionären liegt, die längst der vielbeschworenen „Basis“ entrückt sind. Merkwürdig ist das schon: Aus der ehemaligen „Programmpartei“ SPD ist ein Haufen Taktiker, Finassierer und Planloser geworden, deren Funktionäre sich von Diät zu Diät hangeln. Schulz ist dafür der deutlichste Beweis, und bei Kraft suchte man die Programmatik eh vergeblich.

Vergeblich erwartete man von Kraft eine klare Antwort darauf, wie sie die Probleme des Landes in den Griff kriegen will, wie sie die Strukturschwächen ausgleichen, dem Bürger wieder ein „sicher-sein-Gefühl“ vermitteln und die Bildungspolitik vom Kopf auf die Füße stellen will – ohne den verheerenden Ballast grüner Indoktrinierung. 

Hannelore Kraft: die personifizierte Inkompetenz 

NRW wurde unter Kraft immer öfter Schlußlicht gegenüber anderen Bundesländern, z. B. bei Arbeitsplätzen, Wachstum sowie sogar bei Armut. Nur beim Schuldenmachen war Kraft nicht Schlußlicht, sondern Spitze. 

Genauer: Das Armutsrisiko ist lt. Statistischem Bundesamt seit 2005 in keinem Bundesland so stark gestiegen wie in NRW (+ 3,4 %) und liegt damit sehr deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Sogar die dem DGB (also auch der SPD) nahestehende Hans-Böckler-Stiftung bescheinigte NRW die höchste Kinderarmutsquote unter den westdeutschen Flächenländern.

Weitere Minus-Punkt:

  • Die Wirtschaft wächst nicht (0,0 Prozent) – schlechtester Wert aller 16 Bundesländer
  • Fast alle Bundesländer schreiben schwarze Zahlen. Nur NRW schreibt als eines von drei Bundesländern noch rote Zahlen und nahm von Januar bis Juni ´17 noch neue Schulden auf.
  • Die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt in NRW 13.576 Euro – von den Westflächenländern hat nur das kleine Saarland mehr.
  • NRW hat die höchste Insolvenzquote aller Bundesländer
  • Bildung hat offensichtlich in NRW keinen Stellenwert. Die Bildungsausgaben pro Schüler betragen gerade mal 5.700 Euro – der bundesweite Tiefstwert
  • Die Arbeitslosenquote beträgt 7,8 Prozent, womit NRW Schlußlicht aller westlichen Flächenländer ist
  • Das Land hat zudem die höchste Wohnungseinbruchsquote aller Flächenländer
  • In Berlin wird die Ministerpräsidentin des größten Bundeslandes im Bundesrat nur noch als „kleine Nummer“ wahrgenommen – schlecht vorbereitet, keine Ideen, teilnahmslos, abgewrackt.
  • FDP-Chef Christian Lindner warf Kraft vor, an den eigenen Ansprüchen gescheitert zu sein. „Die soziale Fassade von Hannelore Kraft hat Risse bis ins Fundament.“

Die Probleme drängen. Der Strukturwandel zum Beispiel. In den letzten Jahrzehnten sind in NRW hunderttausende Jobs in der Stahl-, Bergbau- und Maschinenbauindustrie weggefallen. Die Arbeitslosenquote liegt bei über sieben Prozent, mit 180 Milliarden Euro Schulden ist Nordrhein-Westfalen einsamer Spitzenreiter in Deutschland. Die (mangelnde) innere Sicherheit ist derzeit das bestimmende Thema im Land.

Für die seit 2010 regierende Sozialdemokratin war das eine denkbar miserable Ausgangslage, denn auf diesem Politikfeld wird den Christdemokraten traditionell eine höhere Kompetenz zugetraut.

FDP beklagt überhandnehmenden Bürokratismus in NRW

Kraft war zusätzlich in die Defensive geraten, weil die Sicherheitsbehörden in NRW den islamistischen Attentäter von Berlin, Anis Amri, nicht vorher gestoppt haben, obwohl es genug Anlässe für eine Inhaftierung gegeben hatte.

Der stellv. FDP-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag, Joachim Stamp: „Wir haben insgesamt hier kaum Wachstum und liegen klar hinter dem Bundesdurchschnitt zurück. Das liegt vor allem an einem überbordenden Bürokratismus, den wir hier in Nordrhein-Westfalen haben.“

Insbesondere die hohen Umweltauflagen der rot-grünen Regierung machten Unternehmen zu schaffen, sagte Stamp. Sie liegen zum Teil weit über den europäischen und deutschen Anforderungen. Dem stimmt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Hendrik Wüst zu:

„Wir haben eine ganze Menge an Gesetzen in NRW, die es in keinem anderen Bundesland so gibt. Dann wird immer gesagt, wir wollen Vorreiter bei allen möglichen Dingen sein. Ja, alles schön und gut. Es wäre aber auch gut, wenn man sich mal vornehmen würde, zehn oder zwanzig Jahre Vorreiter zu sein beim Wirtschaftswachstum. Das täte dem Land gut.“

Das Überlebenskonzept der rotgrünen Landesregierung bestand offensichtlich aus dem Denken an den Hilferuf nach Berlin, zumal ohne den Bund nur noch wenig läuft. Der Bedeutungsverlust der Landespolitik ist sichtbar wie selten geworden, aber es fehlt auch ein eigener Vorwärts- und Gestaltungsdrang. Den chronischen Rückstand in den Rankings hat die Opposition zum Schlagwort „NRW kann mehr“ verdichtet. Seit 2010 ist NRW kaum vorangekommen.

Versagen von Anfang an

Die groß angekündigte Regierungsagenda „Kein Kind zurücklassen“ blieb erstaunlich unambitioniert und wurde bis zuletzt auf Sparflamme vorangetrieben. Eine grob fahrlässige Finanzpolitik sollte mit anfänglichen Rekordkrediten verfassungswidrige Spielräume eröffnen: In der Schulpolitik sind überforderte, sanierungsbedürftige Einrichtungen mit der Mega-Aufgabe Inklusion befrachtet, obwohl an vielen Orten personelle und bauliche Voraussetzungen fehlen.

Im Lichte der aktuellen Ereignisse sind die Defizite in der Sicherheitspolitik besonders eklatant. Eigentlich hat Hannelore Krafts Amtszeit vor sieben Jahren schon mit einem Offenbarungseid in der inneren Sicherheit begonnen.

NRW: ein Hort der Kriminalität

Innere Sicherheit war lange Zeit kein vorrangiges Thema in NRW. Als Hannelore Kraft im Juli 2010 ihre erste Regierungserklärung im Landtag von Nordrhein-Westfalen hielt, versprach sie, man werde „die professionelle Arbeit unserer Polizei verbessern“, und kündigte an, dass jährlich 1400 Polizeianwärter eingestellt würden, „weil Sicherheit ein zentraler Punkt in Nordrhein-Westfalen ist“.

Sie wiederholte dies bei ihrer vorgezogenen Wiederwahl 2012. Schon damals war klar, daß diese Neueinstellungen nicht ausreichen würden, den Personalschwund durch Pensionierungen komplett auszugleichen, ganz zu schweigen davon, überforderte Polizeidienststellen wirksam zu entlasten und auf zusätzliche Aufgaben vorzubereiten.

Kraft sprach nicht über drohenden Terror, darüber, daß die Sicherheitslage prekärer wird und was dagegen zu tun ist. Sie wiegte das Land in falscher Sicherheit. Die Probleme und Defizite haben sich in den vergangenen Jahren kontinuierlich verschärft.

NRW wird von mobilen Einbrecherbanden heimgesucht. Sicherheitsbehörden und Staatsschutz müssen zunehmende Terrorgefahr und wachsenden Widerstand von Extremisten jeglicher Couleur einkalkulieren.

Damit nicht genug: Die überstrapazierten Beamten wurden in den vergangenen Jahren vom NRW-Innenminister obendrein angewiesen, zuvor angekündigte landesweite Geschwindigkeitskontrollen („Blitzmarathons“) mit erheblichem Aufwand durchzuführen.

Ralf Jäger arbeitete konsequent alles ab, was seinem Haus an Aktionen einfiel, nur um sich als Minister schlagzeilenträchtig in Szene zu setzen.

Generelle Sicherheitsprobleme

Die eigenen Probleme bei der Flüchtlingsaufnahme in NRW ließen sich noch als Konsequenz einer großen nationalen Herausforderung kaschieren. Doch dann geschahen die hundertfachen Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht von Köln 2015. Sie haben einen Schock und eine Kontroverse über den Umgang mit Flüchtlingen in der westlichen Welt ausgelöst.

Die Desaster bei Loveparade, Kölner Silvesternacht 2015 und im Fall Amri zeigen generelle Defizite: Es gibt viele Abstimmungen in den Sicherheitsbehörden, aber am Ende fehlen ausreichende Manpower, technische Voraussetzungen, Führungskraft und Konsequenz, rechtzeitig durchzugreifen. NRW-Innenminister Jäger als politisch Verantwortlicher ist längst diskreditiert.

Ministerpräsidentin Kraft hat die Chance verpasst, beim Kabinettsumbau im Herbst 2015 auch das Innenressort neu zu besetzen. Unbeeindruckt ging sie mit einem Innenminister in den Wahlkampf, der ein Sicherheitsrisiko nicht nur für ihre eigene Wiederwahl bedeutet, sondern auch für den Erfolg der SPD und deren Kanzlerkandidaten Martin Schulz.

Die vollständige Wahlanalyse unseres Autors Peter Helmes lesen Sie hier: https://conservo.wordpress.com/2017/05/15/spd-ade-erst-angezaehlt-saar-dann-abgewaehlt-nrw-nun-kraft-los/#more-15089


Im Endspurt-Wahlkampf in NRW warnt die CDU vor rot-rot-grüner Gefahr

Von Felizitas Küble

In Nordrhein-Westfalen wird heute der neue Landtag gewählt, einige Monate später steht die Bundestagswahl vor der Tür.

Wenn der CDU die Argumente und Wahlkampfthemen ausgehen (in NRW erwiesen sich die CDU-Aussagen auf Plakaten weitgehend als flaches Blabla), dann fällt der Partei immerhin noch die Angst des „bürgerlichen Lagers“ vor einer Linksfront ein. 

So sah ich heute auf dem Albersloher Weg nach Münster, den ich fast täglich mit dem Rad abfahre, erstmals dieses Riesenposter, das der CDU offenbar erst ganz im Endspurt eingefallen ist.

Wenn ich mit gleichgesinnten Leuten aus „unserem Lager“ über das Wählen rede, treffe ich vor allem auf diese fünf Standpunkte:

1. Die „gesinnungsethische“ Position: Mit beiden Stimmen eine christliche Kleinpartei wählen, zB. „Aufbruch C“.
2. Die „strategische“ Position: Mit beiden Stimmen CDU wählen, wenngleich mit Bauchschmerzen, um unbedingt „Rot-rot-grün“ zu verhindern.
3. Die Protest-Position: Mit beiden Stimmen AfD wählen.
4. Die liberal-bürgerliche Position: Erststimme CDU, Zweitstimme FDP. (Die Wahl der FDP wird damit begründet, daß sie nicht für die verfehlte Asylpolitik Merkels mitverantwortlich ist – und daß die Schulpolitik der FDP in NRW noch klassisch orientiert ist – was übrigens stimmt: Die FDP spricht sich eindeutig gegen Gesamtschulen aus, tritt klarer als die CDU für den Erhalt des dreigliedrigen Schulwesens ein, betont das Elternrecht der freien Schulwahl etc.)

Alle diese Standpunkte sind ernst zu nehmen und die jeweiligen Überlegungen zu erwägen. Natürlich existieren weitere Mischformen (z.B. Erststimme CDU, Zweitstimme eine kleine christliche Partei).

5. Es gibt zudem eine „mittlere“ Position, die Protest und Strategie verbindet und darin besteht, mit der Erststimme die CDU zu wählen, mit der Zweitstimme die AfD.

Begründung: Die Erststimme würde der AfD sowieso nichts nützen, also kann man sie dem CDU-Direktkandidaten geben, denn es geht bei der Erststimme (Persönlichkeitswahlrecht) allein darum, welcher Direktkandidat die meisten Stimmen erhält (dieser gelangt dann ins Parlament). Also verhindert man potentiell mit der CDU-Erststimme den Sieg des SPD-Kandidaten und wählt insofern „gegen rot-grün“.

Die wichtigere Zweitstimme (Verhältniswahlrecht) geht an die AfD, weniger weil die Partei so wunderbar wäre (gerade in NRW gibt es bei der AfD seit Jahren etliche Querelen, zudem wirkt die Partei teils noch ziemlich unausgegoren).

Aber man kann mit der Wahl der AfD die CDU unter Druck setzen, den konservativen Flügel dort stärken und zugleich indirekt den Einfluß der CSU in Berlin festigen.

Leider hat es die CSU versäumt, sich bundesweit auszudehnen, zumal sich die AfD dann weitgehend erübrigt hätte.

Durch diesen Jahrhundertfehler der CSU-Pfründenbewahrer im Freistaat ist die AfD überhaupt erst richtig hochgekommen, ist also auf einem strategischen CSU-Versagen erwachsen.
Das bürgerlich-konservative Lager würde sonst weitgehend, wie Umfragen belegen, deutschlandweit die CSU wählen (ungeachtet aller Detailkritik, die man natürlich auch an dieser Partei üben kann) – das gilt übrigens auch für AfD-Anhänger mit Protestwahlmotiven.

Näheres hierzu lesen Sie in unseren 18 Artikeln zum Thema „bundesweite CSU“ im CHRISTLICHEN FORUM: https://charismatismus.wordpress.com/category/bundesweite-csu-kreuther-geist/)

Zur Gefahr von rot-rot-grün in NRW:
Ministerpräsidentin Kraft (SPD) hat sich im Vorfeld der Landtagswahl klar gegen jede Koalition mit der Linkspartei ausgesprochen. Auch wenn man nicht sicher weiß, ob sich Kraft und Co. an diese Ansage halten, so wird man wohl davon ausgehen können, daß die Sozialdemokraten eine große Koalition anstreben, zumal die Grünen gottlob auf dem absteigenden Ast sind. Es geht also wahrscheinlich nur noch darum, wer in der künftigen NRW-Regierung die stärkste Fraktion wird: CDU oder SPD.

Allerdings hat Kraft keineswegs die Duldung einer rot-grünen Koalition durch die Linkspartei ausgeschlossen – das wäre auch lächerlich, schließlich ist dies bei der vorletzten rotgrünen Landesregierung in NRW bereits der Fall gewesen. Für die Linkspartei ist eine solche Tolerierungs-Situation ideal: sie kann die Rot-Grünen wirksam stützen, also eine CDU-geführte Regierung verhindern, ist aber zugleich nicht (mit)verantwortlich für deren Regierungsarbeit.
 


Unseriöse Aktion mit Nachspiel: „Correctiv“ enthüllte Intimleben einer AfD-Kandidatin

Von Dr. David Berger

Nachdem die Zweifel immer größer wurden, ob die „Fakenews-Polizei“ namens „Correctiv“ wirklich das Personal und die Voraussetzungen hat, die man für eine sinnvolle Überprüfung von Nachrichten auf ihren Wahrheitsgehalt mitbringen sollte, hatte der Gründer der selbsternannten Fakenews-Polizei, David Schraven eine neue Idee, wie er sich nützlich machen könnte. („Philosophia Perennis“ hat über diesen journalistischen Super-Gau bereits berichtet.)

Sein Verein spionierte das Intim- und Privatleben einer politisch unliebsamen Personen aus, um sie dann an den öffentlichen Pranger zu stellen: Das Intimleben der AfD-Politikerin aus Nordrhein-Westfalen wurde – passend zur NRW-Landtagswahl – „enthüllt“ und auf billigstem Bildzeitungs-Niveau zum „Sex-Skandal“ erklärt.

Das hat nun ein juristisches Nachspiel. Die Kölner Kanzlei Höcker hat für das Opfer Schravens vor dem Landgericht Düsseldorf eine Einstweilige Verfügung erwirkt, die die weitere Verbreitung des Textes untersagt.

Das Medienportal „Meedia“ berichtet, dass Schraven zuvor unterrichtet war, dass sein Agieren gesetzeswidrig sein und daher „Correctiv“ hohe Kosten verursachen könnte: „Correctiv hat sich zu einer Veröffentlichung entschieden, obwohl die Kanzlei Höcker das Recherchebüro vorab informierte, dass sie dagegen vorgehen wird.“

Und Meedia zitiert den zuständigen Rechtsanwalt der Kanzlei: „Nach der Information durch Höcker Rechtsanwälte war Herrn Schraven also bei Veröffentlichung des Artikels selbst klar, dass es kein rechtfertigendes Berichterstattungsinteresse an dem Bericht gibtEr wurde darauf hingewiesen, dass eine Veröffentlichung solcher Details … als Verletzung der Intimsphäre rechtswidrig ist.“

Quelle und vollständiger Bericht von Dr. Berger hier: http://philosophia-perennis.com/2017/05/13/journalistischer-supergau-fuer-correctiv/