Bischöfliche Äußerungen sollten vor allem Gott und weniger dem Mainstream gefallen

Pressemeldung des Zusammenschlusses papsttreuer Vereinigungen:

Outings bischöflicher Würdenträger kommen allgemein bei den Medien und in der Öffentlichkeit gut an, besonders dann, wenn die „höchst-seelsorgerliche“ Äußerung dem zeitgeist-gefilterten Mainstream entspricht.

So ist es jederzeit willkommen, wenn sich etwa Kardinal Woelki über die AfD bzw. Kardinal Marx zu Flüchtlingen äußern. So erklärte Kardinal Woelki z. B.: „Wer Ja zum Kirchturm sagt, der muss Ja sagen zum Minarett“ oder: „Solche Alternativen für Deutschland brauchen wir nicht“.

Der „junge“ Mann vom Rhein weiß offenbar nicht, dass sich die Parteien in den 50er Jahren das Recht erkämpft haben, ihre Parteiprogramme ohne höchst-seelsorgliches Plazet zu vertreten, vor allem allergisch waren sie gegen „Wahlempfehlungen“ seitens deutscher Bischöfe.

Was Kardinal Woelki aber heutzutage äußert, geht weit über solche Wahlempfehlungen hinaus.  Er be- und verurteilt munter und stellt seine persönliche Meinung hin, als sei sie verbindlich, zumindest für Katholiken. Ein Glück, dass das deutsche Wahlvolk in der Zwischenzeit für dergleichen zu mündig ist und Wortmeldungen à la Woelki zu durchschauen vermag.

Empörend ist jedoch, dass der Kölner Erzbischof sich zu gesellschaftspolitischen Fragen zu Wort meldet, die über seinen Kompetenzbereich weit hinausgehen. Erst recht nicht, wenn aus seinen Worten klar zu erkennen ist, dass sie der wichtigsten Grundlage entbehren: einer gründlichen und angemessenen Information.

Fühlten sich bischöfliche „Verlautbarungen“ aller Art dagegen wirklich der katholischen Wahrheit verpflichtet, würden sie nicht unkritisiert bleiben, würden sich dem Medien-Tribunal aussetzen und müssten sich davor rechtfertigen, wie es den Glaubens- und Kirchenzeugen im Nationalsozialismus erging, etwa einem „Löwen von Münster“, einem Prälat Sonnenschein in Berlin und vielen anderen wie dem relativ unbekannten Kaplan Gerhard Hirschfelder oder Karl Leisner, die sogar ihr Leben für diese Wahrheit eingesetzt und verloren haben.

Gerade mit Blick auf die massenhafte Überflutung unserer Gesellschaft mit angeblichen „Flüchtlingen“, die überwiegend in ihrem „Flüchtlings-Status“ nicht überprüft wurden, die hier z.T. ihren „Gottesstaat“ errichten wollen, wäre es zumindest erforderlich, auf obige Erklärungen zu verzichten, so wie es die Nachrichtenagentur ZENIT (14.3.2017) über ein Treffen der CDU mit Vertretern der Dt. Bischofskonferenz verlautbart.

Vielmehr wäre notwendig, statt vor dem Kölner Dom schon fast blasphemisch ein Boot als Altar zu missbrauchen, diesen „Flüchtlingen“ den christlichen Glauben zu erklären und nahe zu bringen. Die Besinnung auf den Auftrag Jesu, alle Menschen zu seinen Jüngern zu machen, sollte endlich wieder das Grundkriterium für die Äußerungen von kirchlichen Vertretern sein, ob es sich nun um einen einfachen Kaplan handelt oder um einen Diözesanbischof, mit und ohne Kardinalstitel.

Weitere Infos: http://www.papsttreue-vereinigungen.de

 


Regierte Martin Schulz nach Gutsherrenart? EU-Anti-Korruptionsbehörde soll dies prüfen!

Der Haushaltskontroll-Ausschuss des EU-Parlaments hat Martin Schulz für seine gutsherrliche Personalpolitik gerügt. Dazu erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Dirk Driesang:

„Während Martin Schulz im Wahlkampf den kleinen Bürger von nebenan mimt, hat er als EU-Parlamentspräsident wie ein König agiert. Er ist in Brüssel berühmt-berüchtigt für seine gutsherrlichen Personalentscheidungen, mit denen er seinen engen Mitarbeitern Karriere- und Geldvorteile verschafft hat.

Das muss OLAF, die Anti-Korruptionsbehörde der EU, nun vollständig und nicht nur punktuell aufklären. Einen entsprechenden Antrag habe ich heute gestellt.

Es reicht nicht aus, dass der Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlaments hier eine Rüge erteilt. Vielmehr muss die Rüge zum Anlass genommen werden, das Handeln von Schulz umfassend zu prüfen.

Diese Prüfung sollte all das umfassen, was der Haushaltskontrollausschuss angemahnt hat, insbesondere

– den Verstoß gegen den schon 2013 gefassten Beschluss, die Praxis der Dauerdienstreisen zu beenden,
– den Hinweis, dass EU-Beamte durch das Geld der Steuerzahler bezahlt werden und nicht dazu dienen, ein nationales Interesse des Präsidenten zu bewerben,
– das regelwidrige Ansinnen, Leitungspositionen ohne Ausschreibung besetzen zu wollen, und
– die Selbstermächtigung von Martin Schulz, an seine Kabinettsmitglieder eine Sonderzulage entgegen dem Personalstatut vergeben zu können.“

Hintergrund:

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat eine Rüge für Personalentscheidungen aus seiner Zeit in Brüssel erhalten. Der Haushaltskontrollausschuss des Europaparlaments stimmte mehrheitlich für einige Änderungsanträge, mit denen Beförderungsbeschlüsse und Prämienzahlungen des früheren Parlamentspräsidenten in einem Entlastungsbericht in Frage gestellt wurden.


Karlsruhe: Gericht erklärt Hausdurchsuchung bei AfD-Politiker als rechtswidrig

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Die Zweite Große Strafkammer des Landgerichts Karlsruhe hat festgestellt, dass die bei Rechtsanwalt Dubravko Mandic in seiner Privatwohnung durchgeführte Durchsuchung unverhältnismäßig und damit rechtswidrig war.
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Die Polizei hatte zuvor die Privatwohnung des AfD-Mitglieds am 13. Oktober 2016 unter dem Vorwand von „Ermittlungen“ durchsucht und auch seine Rechtsanwaltskanzlei aufgesucht, nachdem Mandic mit einer auf Facebook veröffentlichten Bildmontage die Bundesregierung schärfstens kritisiert hatte.
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Der Sprecher der AfD Baden-Württemberg, Ralf Özkara, erklärt dazu:
„Ganz offensichtlich war die Durchsuchung ein politisch motivierter Einschüchterungsversuch. Das steht leider auch im Einklang mit der bisher von der Bundesregierung verfolgten Zensurpolitik in sozialen Netzwerken. Ganz offensichtlich sollen politisch engagierte Menschen davon abgehalten werden, an der Bundesregierung und der herrschenden Obrigkeit Kritik zu üben.“
Özkara sagt weiter: „Das sollte insbesondere allen Verfechtern der Meinungsfreiheit zu denken geben, die sich über inhaftierte Journalisten in der Türkei aufregen, aber bei staatlichen Repressionen gegen politisch Andersdenkende geflissentlich wegschauen, nur weil diese von links kommen.“

Gerichtsurteil bestätigt Vertrauen in den Rechtsstaat

Der AfD-Sprecher äußert sich aber auch positiv: „Der Beschluss des Landgerichts Karlsruhe bestätigt das Vertrauen und die große Hochachtung der AfD vor unserem Rechtsstaat und sollte allen kritisch denkenden Menschen Mut machen, auch weiterhin ihre Meinung frei zu äußern und den Altparteien-Kadern kritisch gegenüber zu treten.“
 
Dubravko Mandic zeigt sich seinerseits erfreut darüber, dass mit der Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe nunmehr feststünde, dass ein bloßer Anfangsverdacht einer Beleidigung nicht ausreiche, um eine so gravierende Maßnahme wie die Hausdurchsuchung durchzuführen:
„Ansonsten wäre es möglich, beinahe jede Meinungsäußerung, die in den Augen der herrschenden Politkaste als zu kritisch empfunden wird, zu unterdrücken. Diesen Weg in die Meinungsdiktatur müssen insbesondere wir als AfD bekämpfen und verhindern, sodass die Bundesregierung davon ausgehen darf, dass ihr ab heute auch weiterhin – berechtigterweise – Kritik an ihrem politischen Handeln entgegenschlagen wird.“
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Zu den juristischen Hintergründen:
Eine Zwangsmaßnahme wie die Hausdurchsuchung muss zur Ermittlung und zur Verfolgung der vorgeworfenen Tat erforderlich sein. Auch muss der jeweilige Eingriff in einem angemessenen Verhältnis zu der Schwere der Tat und der Stärke des Tatverdachts stehen.
Richtet sich eine strafrechtliche Ermittlungsmaßnahme gegen einen Berufsgeheimnisträger in der räumlichen Sphäre seiner Berufsausübung – dies trifft hinsichtlich der durchsuchten Wohnräume von Dubravko Mandic als Rechtsanwalt zu – so bringt dies regelmäßig die Gefahr mit sich, dass unter dem Schutz des Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG stehende Daten von Nichtbeschuldigten, etwa den Mandanten eines Rechtsanwalts, zur Kenntnis der Ermittlungsbehörden gelangen, die die Betroffenen in der Sphäre des Berufsgeheimnisträgers gerade sicher wähnen durften. Dadurch werden die Grundrechte der Mandanten berührt. Der Schutz der Vertrauensbeziehung zwischen Anwalt und Mandant liegt darüber hinaus auch im Interesse der Allgemeinheit an einer wirksamen und geordneten Rechtspflege.

Verwaltungsgericht Köln: Aussage von OB Reker gegen die AfD ist unzulässig

In der gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen dem Bundesverband der AfD und der Stadt Köln um eine Äußerung der Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat das Verwaltungsgericht Köln am 13.3.2017 den schriftlichen Hinweis erteilt, dass Rekers Vorgehen „unzulässig gewesen sein“ dürfte (Az.: 4 L 750/17). 

Die Stadt Köln erhält daher bis zum 20.3.2017 (10 Uhr) Gelegenheit, zu erklären, ob sie dieses Vorgehen künftig „unterlassen wird“. Ansonsten droht eine Verurteilung der Stadt Köln.

Dem Kölner Stadt-Anzeiger vom 8.2.2017 war zu entnehmen, dass sich Kölns Oberbürgermeisterin Reker ablehnend zum kommenden Bundesparteitag der AfD in Köln geäußert und Gegnern dieser Veranstaltung ihre Unterstützung ausgesprochen hat. Die AfD mahnte die Stadt Köln wegen eines Verstoßes gegen die staatliche Neutralitätspflicht ab.

Die Stadt Köln, vertreten durch OB Reker, weigerte sich jedoch, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Reker betonte vielmehr, „als Oberbürgermeisterin eben kein politisches Neutrum“ zu sein. Aus diesem Grund reichte die AfD am 17.2.2017 einen Verbotsantrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Verwaltungsgericht Köln ein.

Hiergegen versuchte sich die Stadt Köln zu verteidigen, indem sie versuchte, jene Äußerung als private Aussage Rekers zu verkaufen.

Gericht erinnert an staatliches Neutralitätsgebot

Das Verwaltungsgericht stellte jedoch fest, dass die Äußerung nach Angabe Rekers „unter Einsatz personeller und sachlicher städtischer Ressourcen gefertigt und verbreitet“ wurde. Bei einer solchen Nutzung staatlicher Mittel durch Reker gelte dann aber das staatliche Neutralitätsgebot, da staatliche Mittel nur für das Gemeinwohl und nicht für parteiergreifende Stellungnahmen zu Lasten anderer Parteien verwendet werden dürfen.

Das Gericht folgte Rekers Argumentationsversuchen daher nicht. In dem Beschluss vom 13.3.2017 heißt es: „Vor diesem Hintergrund und in dem sich daraus ergebenden Umfang dürfte die angegriffene Verbreitung des genannten Statements unzulässig gewesen sein.“

Um einer Verurteilung zu entgehen, hat die Stadt Köln nun Gelegenheit, bis zum 20.3.2017 (10 Uhr) eine Unterlassungserklärung abzugeben.

Das für Rechtsfragen zuständige AfD-Bundesvorstandsmitglied Julian Flak unterstreicht:

„Wir fordern Frau Reker auf, unverzüglich der Empfehlung des Gerichts zu folgen und zu demokratischen Umgangsformen zurückzukehren. Wir erwarten gerade angesichts unseres anstehenden Bundesparteitags in Köln ein diskriminierungsfreies und respektvolles Verhalten der Stadt Köln und ihrer Vertreter vor allen demokratischen Parteien, auch der AfD.“

 

 


AfD kritisiert Verteidigungsministerin wegen millionenschwerer Berater-Investitionen

Zu der neuerlichen Millioneninvestition in externe Berater für das Verteidigungsministerium erklärt AfD-Vorstandsmitglied Georg Pazderski:

„Frau von der Leyen scheint ihren eigenen Generälen und Beamten nicht mehr zu trauen. Anders ist die millionenschwere externe Beraterleistung , die den deutschen Steuerzahler die Rekordsumme von 100 Millionen Euro kostet, nicht zu erklären. Ein Schlag ins Gesicht für erfahrene, langgediente Offiziere im Verteidigungsministerium und für die ähnlich teure, vorangegangene Beratermannschaft von McKinsey.

Dabei verfügt das Verteidigungsministerium über einen der größten Mitarbeiterstäbe im Vergleich zu anderen Ministerien. Die dringend notwendigen Reformen müsste es aus eigener Kraft erkennen und umsetzen können.

Die Kosten, die das Planungschaos bei der Bundeswehr für den deutschen Steuerzahler bereits verursacht haben, gehen in die Milliarden. Frau von der Leyen muss endlich aufhören, ihre eigene Inkompetenz mit Millionen von Steuergeldern und sinnlosen Maßnahmen wie z.B. weiteren Auslandseinsätzen oder der Gentrifizierung der Truppe zu kaschieren.
Diese Frau muss dringend ihren Posten zum Wohl der Steuerzahler und der Bundeswehr räumen.“


Offener Brief an das ZDF wegen tendenziöser Berichterstattung zum AfD-Programm

Von Karin Zimmermann

Betr. Tendenziöse Berichterstattung über das AfD-Wahlprogramm im Heute-Journal vom 9.3.2017 (https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal/heute-journal-vom-9-maerz-2017-100.html)

Sehr geehrte Damen und Herren,

gestern, am 9.3.2017, hat Ihr Sprecher Klaus Kleber in der Sendung „Heute-Journal“ die Vorstellung des AfD-Wahl-Wahlprogramms in einer Art und Weise vorgenommen, die der journalistischen Neutralitätspflicht nicht genügt.

So waren von ihm ausschließlich abwertende Äußerungen über diese aufstrebende Partei zu hören wie:

  • In vielen Fragen ohne inhaltliche Linie
  • Die Umfragewerte zeigen, dass der Flüchtlingszustrom an Dramatik verloren hat
  • (mehr zwischen den Zeilen) Das Parteiprogramm sei von dem Thüringer AfD-Vorsitzenden Höcke maßgeblich beeinflusst worden
  • Die Finanzierung des Programms sei vage
  • Eine Negativzuwanderung von 200.000 würde gefordert und vieles sei mit geltendem Recht nicht vereinbar.

Sodann hat er auch den nicht sonderlich bekannten Mainzer Professor Dr. Friedhelm Hufen zu Wort kommen lassen, dessen Forschungsschwerpunkte in Kultur und Recht, Verwaltungsverfahrensrecht, Verwaltungsprozessrecht und Medizinrecht liegen.

Nach dessen Aussagen

  • Würde die Identität des Verfassungsstaates BRD verändert
  • Die BRD müsste aus zahlreichen internationalen Verträgen aussteigen bzw. sie durchbrechen
  • Das Minarett-Verbot sei verfassungswidrig und
  • viele Inhalte seien nur durch Verfassungsänderung, also mit einer 2/3-Mehrheit im Bundestag möglich.

Irgendeine positive Bemerkung, einen Grund also, warum bis zu 25% der Bevölkerung die AfD wählen? Fehlanzeige!

  • Warum berichten Sie nicht vom nicht enden wollenden Bruch europäischer Verträge durch die derzeitige Bundesregierung?
  • Warum berichten Sie nicht vom fortwährenden Verfassungsbruch durch die Bundeskanzlerin, die den Bundestag dazu noch nicht einmal befragt hat?
  • Warum berichten Sie nicht über den ununterbrochenen Bruch des Amtseides der Kanzlerin?

Sie haben keinen Beleg dafür? Ich kann Ihnen mehrere Staatsrechtsprofessoren nennen, die sich darüber in zweifelsfreier Form geäußert haben  – und zwar renommierte!

Und dann:

  • Was heißt: In vielen Fragen ist das Programm ohne inhaltliche Linie? Was ist in dem Zusammenhang eine inhaltliche Linie? Inwiefern ist diese Inhaltliche Linie bei den Programmen der übrigen Parteien gegeben?
  • Nennen sie mir mal eine andere Partei, die die Finanzierung ihrer Vorstellungen in einem Wahlprogramm niedergelegt hat usw.

Das war eindeutig eine Wahlwerbung der etablierten Parteien gegen den Aufsteiger AfD.

So ergab sich als Fazit für den Zuschauer der – von Kleber wohl so gewollte oder ihm so vorgegebene Eindruck – dass sich in der AfD nur Spinner versammelt hätten, deren Vorstellungen man nicht ernst zu nehmen bräuchte.

Sie sollten sich schämen, auf ein solches Niveau hinabzusteigen. Sie sollten sich besonders dafür schämen, weil Sie auch von den Rundfunkbeiträgen der AfD-Wähler leben, die sie hier in den Dreck gezogen haben. Damit haben Sie wohl keine Probleme!

Mit freundlichen Grüßen
Karin Zimmermann (parteiunabhängig), 53819 Neunkirchen-Seelscheid


Dr. Alice Weidel zur wachsenden Terrorgefahr

Zur Gefahr von islamistisch motivierten Terror- und Gewalttaten in Deutschland erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Dr. Alice Weidel (siehe Foto):

„Seit 2013 hat sich die Zahl von Hinweisen auf mögliche Terroranschläge laut Verfassungsschutz verdreifacht. Von 1600 islamistischen Gefährdern in Deutschland wissen die Behörden. Eine katastrophale und unhaltbare Lage.

Ein Aufschrei seitens der Politik ist jedoch nicht zu hören. Das verwundert auch kaum, denn die Regierung Merkel käme dann nicht mehr umhin, ihre Verantwortung für den Dauer-Alarmzustand, in dem sich unser Land befindet, einzugestehen.

Dabei ist eine drastische Kurskorrektur unbedingt erforderlich. Nach wie vor können Islamisten nahezu ungehindert und unbehelligt nach Deutschland einreisen. Das müssen wir ändern. Die deutschen Grenzen sind umgehend zu sichern, Migranten erkennungsdienstlich zu erfassen. Bekannte Gefährder müssen gefasst und nach Möglichkeit schnellstens ausgewiesen werden.

Wie lange will die Bundesregierung damit noch warten? Muss erst nochmal etwas Schreckliches passieren, bevor endlich gehandelt wird?“