Zur neuen Doppel-Spitze der Linkspartei

Am heutigen Samstag wurde die neue Doppelspitze der Linkspartei bestimmt: Ein Online-Parteitag wählten Janine Wissler und die Thüringer Fraktionschefin der Linken Susanne Hennig-Wellsow.

Wellsow hatte für Schlagzeilen gesorgt, nachdem sie im vergangenen Jahr dem frisch gewählten Ministerpräsidenten von Thüringens, Thomas L. Kemmerich, statt der üblichen Gratulation einen Strauß Blumen vor die Füße warf.

Dazu erklärt der Vize-Bundesssprecher der AfD, Stephan Brandner, der Hennig-Wellsow als Abgeordneter des Thüringer Landestags noch kennengelernt hatte:

„Wieder hat die Linke auf ihrem Parteitag klar gemacht, dass es ihr um einen radikalen Umbau unseres Staates und ein ganz anderes System geht. Mit radikalen Figuren wie Hennig-Wellsow und ihren Sturmtruppen der Antifa ist nicht zu spaßen – das haben wir in Thüringen spätestens gesehen, als ein demokratisch gewählter Ministerpräsident durch massiven Druck gezwungen wurde, zurückzutreten und stattdessen ein Linker eingesetzt wurde. Die Radikalisierung der Linksparstei setzt sich mit der Personalie Hennig-Wellsow fort!“

Weiterer Artikel zu diesem Thema hier auf PP: https://philosophia-perennis.com/2021/02/27/blumenstrauss-werferin-hennig-wellsow-neue-vorsitzende-der-sed-3-0/

Kommentar des Historikers Dr. Hubertus Knabe: https://hubertus-knabe.de/neue-linken-vorsitzende/


Haseloff kritisiert TV fürs „Impf-Desaster“

In der Polit-Talksendung „Markus Lanz“ am Donnerstag (25.2.2021) machte Reiner Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, die öffentlich-rechtlichen Sender für das „Impfdesaster“ mitverantwortlich.

Laut dem CDU-Politiker habe das ZDF einen Bildungsauftrag und zu diesem gehöre es, für mehr Impfbereitschaft zu werben. Wörtlich sagte er: „Wir müssen aber 60 Millionen impfen für eine Herdenimmunität. Das ist Ihre Marschrichtung für die Öffentlich-Rechtlichen“. Gastgeber Lanz entgegnete, das würde die ganze Woche über passieren, auch in seiner Sendung.  

Dazu erklärt Joachim Paul, Mitglied des Bundesvorstandes der AfD:

„Diese Szene wirft ein bezeichnendes Schlaglicht auf das Verhältnis von öffentlich-rechtlichen Sendern und den schon länger Regierenden. Beim Thema Impfung setzt die AfD auf Freiwilligkeit und Selbstverantwortung mündiger Bürger. Eine gedankenlose und undifferenzierte Berichterstattung oder gar eine öffentlich-rechtliche Werbekampagne ist aber ganz sicher nicht Bildungsauftrag von ARD und ZDF.

Bezeichnend: Ein amtierender Ministerpräsident versucht, den angeblich staatsfernen Sendern eine ‚Marschrichtung‘ vorzugeben – wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass die Altparteien die Öffentlich-Rechtlichen als ihre Bühne betrachten und nach dem Motto ‚Wer die Kapelle bezahlt, bestimmt die Melodie‘ den Rundfunkbeitrag als Investition in ein ihnen politisch passendes Programm betrachten, Haseloff hat ihn frank und frei geliefert.

Es ist deshalb auch kein Wunder, dass es sich bei den Gästen, die seit Beginn der Corona-Krise in den großen Talkshows sitzen, zumeist um Vertreter der Regierungsparteien oder der Grünen handelt. Ein Politiker der AfD hätte Haseloff sicher auf die fragwürdige politische Nähe zwischen den Öffentlich-Rechtlichen und der Regierungspolitik hingewiesen und seine Anspruchshaltung kritisiert.

Es ist Zeit für eine Strukturreform der Öffentlich-Rechtlichen – und zwar eine nachhaltige. Die Vorschläge der CDU-Mittelstandsvereinigung konservieren lediglich den Status Quo – nur verkleinert.

Die Landtagsfraktionen der AfD haben vor Monaten das Grundfunk-Reformpapier vorgelegt. Ein reformierter Rundfunk würde einen kompletten Ausstieg aus den Zwangsgebühren bedeuten und ARD und ZDF und Co. zu Schaufenstern der Regionen machen – damit würde eine Konzentration auf Bildung, Kultur und Dokumentation einhergehen. Die Kontrolle würde durch ein gewähltes Zuschauerparlament und einen unabhängigen Experten-Rat ausgeübt – Vertreter müssten Parteimitgliedschaften und Beschäftigungs-verhältnisse offenlegen.“ 


Blockade gegenüber Kernenergie aufgeben

Zur Entscheidung der französischen Behörde für nukleare Sicherheit (ASN), die Laufzeit älterer Kernkraftwerke unter bestimmten Auflagen auf 50 Jahre zu verlängern, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Andreas Bleck, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit:

„Während die Franzosen in der Energie- und Umweltpolitik auch auf alte Kernkraftwerke setzen, schalten die Deutschen sogar die weltweit sichersten Kernkraftwerke ab. Über diese Geisterfahrt, die zudem den sukzessiven Ausstieg aus der Kohleverstromung vorsieht, lacht mittlerweile die halbe Welt.

Im Unterschied zu Windkraft- und Photovoltaik-Anlagen liefern Kernkraftwerke nicht nur CO2-freien, sondern auch grundlastfähigen Strom. Mit der Kernenergie wäre sowohl Versorgungssicherheit als auch – wenn es denn notwendig wäre – die Reduzierung der CO2-Emissionen möglich.

Unter anderem aus diesem Grund setzt etwa die Hälfte der EU-Mitgliedsstaaten auf die Kernenergie.

Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre ideologisch motivierte Blockadehaltung gegenüber der Kernenergie aufzugeben.“

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Sorgen vor Corona-Impfung ernst nehmen

Berichte über Todesfälle nach Corona-Impfungen sowie Rückgabe bestellter Impfstoffe durch andere Staaten verunsichern derzeit die Menschen in Deutschland.

Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Detlev Spangenberg, erklärt dazu:

„Die Bundesregierung muss endlich Transparenz und Klarheit schaffen, aufklären und die Sorge der Menschen vor Zwischenfällen und Todesfällen nach der Impfung ernst nehmen.

Wieso wurden in die Zulassungsstudien zum AstraZeneca-Impfstoff so wenig ältere Menschen eingeschlossen? Waren das Sicherheitsgründe? Wenn nicht, wann ist mit Ergebnissen für Ältere zu rechnen?

Die Menschen erwarten eine restlose Aufklärung der Zwischenfälle und vor allem der Todesfälle nach der Impfung. Es reicht nicht, wenn sich die Bundesregierung hinter der zuständigen Oberbehörde, dem Paul-Ehrlich- Institut versteckt.

Dort heißt es, nach der Impfung seien weniger Menschen gestorben, als statistisch ganz ohne Impfung zu erwarten gewesen wäre. Außerdem läge der Altersdurchschnitt der Toten bei 85 Jahren. Wer hinsichtlich der angeblichen Corona-Toten so argumentieren würde, wie die Bundesregierung jetzt zu den Toten nach der Impfung, der würde als ‚Corona-Leugner‘ verunglimpft werden.

Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie jeden Todesfall nach einer Corona-Impfung wirklich aufklärt. Eine Obduktion jedes Toten gehört dazu.

Außerdem erwarten wir, dass vor jeder Impfung im Einzelfall erst geprüft wird, ob eine Impfung überhaupt erforderlich ist oder bereits Immunität besteht. Mit einem einfachen AntikörperTest wäre das möglich.


Deutschfeindliche Straftaten laufen in der Kriminalstatistik als „fremdenfeindlich“

Die Zahl der deutschfeindlichen Straftaten ist im Jahr 2020 um 64 Prozent angestiegen. Wie eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin E. Renner (siehe Foto) ergab, ist die Zahl der deutschfeindlichen Delikte von 137 im Jahr 2019 auf 213 Fälle im vergangenen Jahr gewachsen. Darunter befindet sich auch ein Tötungsdelikt.

Deutschfeindlichkeit wird seit 2019 vom Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) als Teil der Hasskriminalität statistisch erfasst. Eine deutschfeindliche Straftat liegt vor, wenn die Motivation des Täters oder die Umstände der Tat darauf hinweisen, dass sie wegen der zugeschriebenen oder tatsächlich deutschen „Nationalität“ (Staatsangehörigkeit) des Opfers ausgeübt wurde. Richtet die Tat sich auch gegen die Hautfarbe oder ethnische Zugehörigkeit des Opfers kann sie, so hat die Anfrage ergeben, zusätzlich als rassistisch motiviert eingeordnet werden.

Ein weiteres Resultat der Anfrage: Die Polizeistatistik klassifiziert deutschfeindliche und ausländerfeindliche Straftaten gemeinsam als „fremdenfeindlich“.

Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner:

„An dieser Antwort der Bundesregierung kann man einmal mehr ablesen, wie weit unser Staatswesen politisch nach links gekippt wird. Während Deutschfeindlichkeit in unseren Großstädten und Ballungszentren schon zum Alltag gehört, erfüllt die entsprechende Kategorie in der polizeilichen Statistik offenbar nur eine Alibifunktion.

Besonders perfide an dieser Placebo-Statistik: Fallzahlen aus der Unterkategorie ‚Deutschfeindlichkeit‘ werden unter der Überkategorie ‚Fremdenfeindlichkeit‘ zusammengefasst. Die meisten Bürger aber werden fremdenfeindliche Straftaten mit Ausländerfeindlichkeit in Verbindung bringen – obwohl hier eben auch Deutschfeindlichkeit, also das glatte Gegenteil der Fall sein kann.

Möglich wäre aber natürlich auch, dass deutsche Bürger nach Lesart des Bundesinnenministeriums bereits als Fremde im eigenen Land anzusehen sind. Immerhin erkennt die Bundesregierung endlich an, dass Deutschfeindlichkeit auch ein Ausdruck von Rassismus sein kann.“


Weiterer Lockdown zerstört den Einzelhandel

Zwei Drittel aller Innenstadt-Einzelhändler werden ihr Geschäft ohne weitere Unterstützung 2021 aufgeben müssen, warnt der Branchenverband HDE. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Dr. Alice Weidel (siehe Foto):

„Jede Woche, in der die Zwangsschließung weitergeht, treibt die Umsatzverluste des stationären Einzelhandels in immer schwindelerregendere Höhen und stranguliert die Ladenbetreiber. Viele von ihnen warten schon seit mehr als hundert Tagen auf die großspurig versprochenen ‚Hilfen‘.

Zwei von drei Innenstadt-Händlern könnte die Lockdown-Politik von Bund und Ländern in diesem Jahr in den Ruin treiben. Es droht ein Kahlschlag, von dem sich unsere Innenstädte kaum noch erholen dürften.

Die abermalige Lockdown-Verlängerung, die eine Hinterzimmerrunde von Kanzlerin und Ministerpräsidenten ausgekungelt hat, ist ein Vernichtungsprogramm gegen den Einzelhandel und den Mittelstand. Begründet wird dieser Willkürakt mit Panikmache wegen angeblich gefährlicher Virus-Mutationen und mit einer aus der Luft gegriffenen weiteren Absenkung der Inzidenzwert-Schwelle.

Die Politik fährt den vielfältigen und kleinteiligen Einzelhandel, der unsere Städte prägt und lebenswert macht, vorsätzlich zugunsten der großen Online-Handelskonzerne gegen die Wand. Diese zerstörerische Lockdown-Politik muss sofort ein Ende haben und durch eine an Vernunft und Verhältnismäßigkeit ausgerechnete Strategie im Kampf gegen das Corona-Virus ersetzt werden.“

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Umfrage: Größte Zustimmung unter Grünen für Lockdown-Verlängerung

Eine deutliche Mehrheit von 61 Prozent der Befragten empfindet die aktuellen Lockdown-Maßnahmen als notwendig, wie eine repräsentative Umfrage des INSA-Meinungsforschungsinstituts aus Erfurt ergab.

Lediglich ein Viertel der Befragten betrachten sie nicht als notwendig. Männer stimmen dem Lockdown etwas häufiger zu als Frauen (64 zu 58 %).

Befragte ab 50 Jahren sind stärker von der Notwendigkeit der aktuellen Corona-Maßnahmen überzeugt als jüngere (62 bzw. 70 zu 53 bis 56 %).

Nach Parteipräferenz betrachtet: Die größte Zustimmung finden die aktuellen Lockdown-Maßnahmen mt 84% bei den Grünen.

Danach folgen CDU/CSU und SPD mit 82 bzw. 76%, was wenig überrascht, da es die Koalitionsparteien sind, welche die Bundesregierung bilden. Auch bei der Linkspartei – obwohl in der Opposition – ist die Zustimmung mit 63% noch erstaunlich hoch.

Weniger Zustimmung gibt es bei Anhängern von FDP (52%) und vor allem AfD (28%).

Somit bleibt als Fazit festzustellen: Obwohl die Grünen sich in der Opposition befinden, sind deren Anhänger am stärksten für die derzeitigen Staatsmaßnahmen eingenommen.

HIER geht es zum erwähnten INSA-Institut: www.insa-consulere.de

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Unionswähler wünschen konservativere Linie

Jeder zweite Wähler der Union (52 Prozent) betrachtet es als schlecht für die Demokratie in Deutschland, wenn CDU und CSU konservative Wähler vernachlässigen.

Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Umfrage des Erfurter INSA-Meinungsforschungsinstituts, die im Auftrag der „Tagespost“ durchgeführt wurde.

Gleichzeitig gaben 21 Prozent der Unions-Wähler an, der Aussage nicht zuzustimmen; 23 Prozent von ihnen sind unentschieden.

71% der AfD-Wähler meinen, es schade der Demokratie in Deutschland, wenn CDU und CSU konservative Wähler vernachlässigen. Auch FDP-Wähler stimmen mehrheitlich und häufiger als Union-Wähler zu (58 Prozent; 17 Prozent Ablehnung).

Bei SPD-Wählern überwiegt die Zustimmung (43 zu 32 Prozent). Umgekehrt ist dies bei Linken-Wählern (35 zu 41 Prozent) und Anhängern der Grünen (29 zu 39 Prozent).

Von den Deutschen insgesamt sind 41 Prozent der Meinung, dass es der Demokratie in Deutschland schade, wenn CDU und CSU konservative Wähler vernachlässigen. 22 Prozent sind gegenteiliger Ansicht. 27 Prozent unentschieden.

www.die-tagespost.de


Gericht verbietet Kooperation Google u. Spahn

Die Tageszeitung DIE WELT meldet jetzt online Folgendes:

Das Landgericht München I hat die Kooperation des Internetkonzerns Google mit dem Bundesgesundheitsministerium untersagt. Damit reagierte es auf zwei Eilanträge…  

Das Gericht bewertete es als Kartellverstoß, bei der Google-Suche nach Krankheiten prominent hervorgehobene Infoboxen anzuzeigen, die aus Inhalten des Gesundheitsportals des Ministeriums gespeist und mit diesem Portal verlinkt sind. Gegen die Kooperation hatte der Betreiber des Onlineportals NetDoktor.de wegen Verstößen gegen das Wettbewerbs- und Kartellrecht geklagt.

Vollständige Nachricht hier: https://www.welt.de/politik/deutschland/article226093753/Gericht-untersagt-Kooperation-von-Google-und-Gesundheitsministerium.html

Die AfD hatte diesen Vorgang bereits im letzten Herbst deutlich kritisiert – siehe hier unser Bericht dazu: https://charismatismus.wordpress.com/2020/11/13/kritik-an-kooperation-von-google-und-spahn/


Dauer-Beschränkung der Grundrechte weder notwendig noch zukunftsfähig

Vor dem morgigen Corona-Gipfel, auf dem die Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten abstimmen will, wie es mit den aktuellen Lockdown-Beschränkungen weitergeht, wurde bekannt, dass Merkel die Schulen und Friseure weiterhin geschlossen halten will. Die Ausbreitung der sog. Corona-Mutante, so ihre Begründung, müsse unbedingt verlangsamt werden.

Dazu erklärt Dr. Alice Weidel (siehe Foto), Vize-Bundessprecherin der AfD:

„Trotz sinkender Inzidenz-Werte, einer immer mehr in Schieflage geratenden Wirtschaft und einer nahezu bereits daniederliegenden Bildung will Kanzlerin Merkel an ihrem bisherigen Corona-Kurs offenbar weiter unbeirrt festhalten.

Diese ‚Lockdown forever‘-Haltung steht nicht nur in Widerspruch zu unseren Grundrechten – sie widerspricht letztlich allem, was unsere freiheitliche Demokratie ausmacht. Für eine Kanzlerin, die geschworen hat, das Grundgesetz zu wahren und verteidigen, ist das ein Offenbarungseid.

Während Merkel also die Freiheit weiterhin für beliebige Verfügungsmasse hält, hat der Verwaltungsgerichtshof in Stuttgart gestern erst ein Zeichen zugunsten der Freiheit gesetzt, indem er die in Baden-Württemberg geltende nächtliche Ausgangssperre wegen fehlender Angemessenheit gekippt hat.

Auch in der Rechtswissenschaft werden die Stimmen endlich lauter, die zu Recht darauf hinweisen, dass eine Freiheit, die ihre Ungefährlichkeit erst beweisen muss, abgeschafft ist. Das alles sind erfreuliche Signale, die endlich in die richtige, weil freiheitliche Richtung weisen.

In diesem Geiste fordern wir Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten erneut auf, ihren Irrweg eines nicht enden wollenden Lockdowns zu verlassen. Statt weiterhin flächendeckende Corona-Beschränkungen nach dem Gießkannen-Prinzip zu verhängen, müssen endlich die Risikogruppen gezielt geschützt, Impfungen für alle, die das wünschen, ermöglicht und ansonsten die Freiheit der Bürger und der Wirtschaft schnellstmöglich wiederhergestellt werden – und das keineswegs erst eine Woche vor der Bundestagswahl, wie von Merkel zuletzt angedeutet.“