Syrien: Assads Generalamnestie erleichtert den syrischen Flüchtlingen die Rückkehr

Am 14. September 2019 erließ die syrische Regierung unter Präsident Bashar al-Assad mit dem „Dekret Nr. 20“ eine Generalamnestie für alle vor dem 14. September 2019 begangenen Straftaten. 

Sie reiht sich ein in eine Vielzahl bereits erlassener Begnadigungserlasse, allerdings beschränkten sich diese nur auf den militärischen Bereich.

Die Generalamnestie vom 14. September ist die erste, die auch dezidiert den zivilen Bereich beinhaltet, soll sich doch in erster Linie dabei helfen, syrischen Flüchtlingen die Rückkehr in ihre Heimat zu erleichtern.

Frank Pasemann, stellv. AfD-Bundesschatzmeister sowie Leiter der Kontaktgruppe Syrien in der AfD-Bundestagsfraktion erklärt dazu:

„Mit der Generalamnestie vom 14. September 2019 macht Assad den Weg für hunderttausende Flüchtlinge frei, zurück in ihre Heimat zu gehen und dort den Wiederaufbau voranzubringen. Das Land ist inzwischen auch weitestgehend befriedet, weshalb es keinen Grund mehr gibt, hier in Deutschland fern der Heimat zu bleiben.“

Der Wiederaufbau des vom Bürgerkrieg stark gezeichneten Land habe nun höchste Priorität. Die syrische Regierung fordert bereits seit geraumer Zeit all vor dem Bürgerkrieg geflüchteten Syrer auf, wieder in ihre Heimat zurückzukehren.

Auch die Bundesregierung könnte einen großen Teil zur Normalisierung in Syrien und vor allem dem Wiederaufbau beizutragen. Ein wichtiger Schritt hierfür wäre die Anerkennung der Regierung unter Bashar al-Assad sowie die Wiederaufnahme vollwertiger diplomatischer Beziehungen.

„Es ist unverständlich“, so Pasemann weiter, „dass die Bundesregierung die Regierung eines souveränen Staates nicht anerkennt und damit den Wiederaufbau Syriens erheblich behindert, wenn nicht gar gefährdet. Stattdessen fließen hohe Summen in die Kassen von Terroristen, die sich als Regierung gerieren und den Bürgerkrieg im Gange halten.“


Sachsen: Brandanschlag auf Fuhrpark der AfD in Meißen – Der Staatsschutz ermittelt

Unbekannte haben in der Nacht zum Sonnabend einen Brandanschlag auf den Fuhrpark der AfD im sächsischen Meißen verübt. Insgesamt sechs Fahrzeuge und zwei Anhänger gingen in Flammen auf, sagte der Pressesprecher der Partei in Sachsen, Andreas Harlaß, der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT.  

Gegen Mitternacht sei der AfD-Politiker Mario Aßmann vom Hundelärm eines benachbarten Tierheims alarmiert worden. Kurz nachdem er das Haus verließ, sei es zu einer Explosion gekommen und der erste Wagen sei in Flammen aufgegangen.

Das Feuer griff schnell auf die weiteren Wagen und Anhänger über. Der Schaden belaufe sich auf 40.000 bis 50.000 Euro. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen.

Der Vorstand der sächsischen AfD forderte von der Landesregierung ein Konzept zum Schutz ihrer Mitglieder vor Anschlägen. Er erinnerte an Attacken auf Wahlhelfer und Politiker der Partei während des vergangenen Landtagswahlkampes. 

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/fahrzeuge-in-flammen-afd-sachsen-wird-ziel-eines-brandanschlags/

Foto: AfD Sachsen


Parlamentarier Hohmann fordert mehr Schutz unserer Bürger vor dem politischen Islam

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann (siehe Foto) hat im Deutschen Bundestag erneut gefordert, die Vereinbarkeit von Koran, Scharia und der deutschen Rechtsordnung zu prüfen.

Der Koran sei zwar eine religiöse Schrift, „werden aber einige seiner Vorschriften in die Realität umgesetzt, gewinnt er an Brisanz“, sagte Hohmann und fügte hinzu: „Dann wird er zum politischen Islam.“ – Dieser Islam gehöre aber nicht zu Deutschland.

Neben dem Gewaltpotenzial kritisierte er die Frauenfeindlichkeit im Islam. Hohmann verwies auf die Bestimmungen des Koran, wonach Frauen geschlagen werden dürften und ihren Männern sexuell immer zu Verfügung stehen müssten.

In Richtung Justizministerin Christine Lambrecht stellte Hohmann die Frage: „Gibt es Gesetzesinitiativen, um diesen koranischen Bestimmungen ihre Gültigkeit und Wirksamkeit in Deutschland zu nehmen?“

Weiterhin mahnte der AfD-Parlamentarier an, dass Bürger, welche die Gefahren des politischen Islams sehen, als „islamophob“ bezeichnet werden, „um sie mundtot zu machen.“

In diesem Zusammenhang verwies er auf ein Umfrageergebnis von infratest-dimap, nach dem 69 Prozent der Sachsen der Aussage zustimmten, „bei bestimmten Themen ausgegrenzt zu werden, wenn man seine Meinung sagt.“ Diese 69 Prozent seien „eine Frucht von 14 Merkel-Jahren.“

 


Sollen Koalitionen die politische Ausrichtung der Wählermehrheit wiedergeben?

Das Erfurter INSA-Institut wollte von den Befragten wissen, ob Koalitionen die politische Ausrichtung der Wählermehrheit spiegeln sollten.

Zwei Drittel der Befragten (67 %) stimmen dem zu. Lediglich neun Prozent sind gegenteiliger Meinung, 13 Prozent wissen hier keine Antwort und jeder zehnte Befragte (10 %) macht keine Angabe.

Es zeigt sich deutlich, dass mit steigendem Alter der Befragten auch der Anteil jener zunimmt, die meinen, dass Koalitionen die politische Ausrichtung der Wählermehrheit spiegeln sollten. Während nur 49 Prozent der 18- bis 29-Jährigen diese Ansicht teilen, steigt der Zustimmungsanteil mit zunehmendem Alter kontinuierlich bis auf 79 Prozent bei den ab 60-Jährigen an.

Unabhängig von der aktuellen Wahlpräferenz findet jeweils eine deutliche Mehrheit der befragten Wähler, dass Koalitionen die politische Ausrichtung der Wählermehrheit spiegeln sollten. Am größten fällt die Zustimmung bei Wählern der FDP mit 83 Prozent aus. Es folgen AfD- und Grünen-Wähler mit je 79 Prozent, Wähler der Union mit 77 Prozent, SPD-Wähler mit 72 und Linke-Wähler mit 67 Prozent.

HIER geht es zum erwähnten INSA-Institut: www.insa-consulere.de


Kritik an EKD-Schiff für weitere Migranten: Geschäftsmodell der Schlepper wird gefördert

Die Evangelische Kirche in Deutschland will ein eigenes Schiff an die nordafrikanische Küste zur Aufnahme von Migranten schicken, wie der EKD-Ratsvorsitzende Bischof Heinrich Bedford-Strohm bekanntgab. 

Der Göppinger AfD-Bundestagsabgeordnete Volker Münz (siehe Foto), der auch Mitglied in einer Evangelischen  Bezirkssynode ist, erklärt dazu:

„Die Rettung von Schiffbrüchigen ist humanitäre Pflicht. Aber der EKD geht es in Wahrheit nicht darum, sondern um den Transport von Einwanderern nach Europa.

Denn die Rettung von Schiffbrüchigen würde bedeuten, dass man Menschen, die oft innerhalb von wenigen Seemeilen vor der afrikanischen Küste aufgegriffen werden, in den nächsten afrikanischen Hafen zurückführt.

Stattdessen werden die Migranten Hunderte von Meilen weit nach Europa gebracht. Die EKD schließt als Zielländer ausdrücklich alle nordafrikanischen Häfen aus, auch Häfen im Urlaubsland Tunesien.

Die ev. Kirche unterstützt hiermit das Geschäftsmodell der Schlepperbanden. Damit werden noch mehr Menschen aufs Meer gelockt und es werden noch mehr sterben. Damit wird die illegale Migration gefördert und die Asylkrise verschärft.

Dies ist ein weiteres Zeichen für die drastische Politisierung der EKD; sie spaltet damit die Kirchengemeinden.“

Foto: Felizitas Küble

 


Die Bundesregierung stützt sich bei Klimadiskussion auf zweifelhafte Studien

Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage (BT-Drs. 19/12228) der AfD-Fraktion mit dem Titel „Anteil der Wissenschaftler, die den Klimawandel für menschengemacht erachten“, erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Karsten Hilse:

„Im Bundestag wurden wir offensichtlich von der Umweltministerin Svenja Schulze angelogen, als sie behauptete, dass ‚97 Prozent der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (uns sagen), dass der Klimawandel menschengemacht ist und wir etwas dagegen tun müssen‘.

Ihre nachgereichten Belege beweisen das nicht.

In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage (BT-Drs. 19/12228) der AfD Fraktion bezüglich der Richtigkeit der Behauptung der Umweltbundesministerin beharrte die Bundesregierung nicht auf dieser Feststellung, sondern erhöhte sie sogar auf 99 Prozent Zustimmung.

Sie begründet dies mit zwei neueren Meta-Studien jüngeren Datums, die zu über 99 Prozent Zustimmung bei 54.195 Studien, ‚peer reviewed‘ wie sie betont, führten. Dies hätte der Autor beider Studien, James Powell, festgestellt.

Die Analyse der Meta-Studien und ihrer Daten zeigt jedoch, dass sie als offensichtlich bewusster wissenschaftlicher Betrug zu werten sind, dem die Bundesregierung – aus welchen Gründen immer – aufgesessen ist, und dessen unhaltbare Ergebnisse sie sich sogar zu eigen macht.

Denn Powell untersuchte die angezogenen 54.195 Studien keineswegs auf Zustimmung zur Hypothese vom menschgemachten Klimawandel, sondern ausschließlich und nur per Suchfunktion auf das Vorhandensein des Wortes ‚reject‘ (ablehnen) in den Studien, deren Abstract (Zusammenfassung) er zuvor auf die Worte ‚Global warming‘ oder ‚global climate change‘ oder ‚climate change‘ ausgewählt hatte.

Er deutete dann das Fehlen dieses Worts als Ganzes oder als Teil etwa im Wort ‚rejection‘ (Ablehnung) vorsätzlich und fälschlich als ‚virtuelle Einstimmigkeit‘, welches die Bundesregierung nochmals fälschlich als Zustimmung interpretiert.

Nun kann das Fehlen verbaler Ablehnung keineswegs als ‚Einstimmigkeit‘, oder noch falscher als ganze oder auch nur teilweise Zustimmung gewertet werden, weder im Englischen noch im Deutschen. Deshalb macht sich schon der Autor dieser Meta-Studien des Wissenschaftsbetruges schuldig, in dem er für die aufgeführten Studien Einstimmigkeit suggeriert.

Und die Bundesregierung übernimmt nicht nur diesen offensichtlichen Betrug, sondern setzt noch einen drauf, indem sie aus dem Fehlen des Wörtchens ‚ablehnen‘ nicht nur den in offensichtlich betrügerischen Schluss des Autors von ‚virtueller Einstimmigkeit‘ akzeptiert, sondern es auch noch als ‚Zustimmung‘ überhöht.

Anzumerken ist außerdem, dass Powell die inzwischen deutlich mehr als tausend Studien, die sich kritisch mit der Hypothese vom menschgemachten Klimawandel beschäftigen, gar nicht erst in seine Untersuchungen einbezog.

Die Gemeinmachung der Bundesregierung mit dieser offensichtlich leicht als grober Betrug zu entlarvenden Studien könnte durchaus als ein Betrug am Fragesteller, an den Abgeordneten insgesamt, aber insbesondere auch an den Wählern gesehen werden. Zumindest ist es eine grobe Missachtung der Vorgenannten.“

HINWEIS: Die kritisierte Powell-Metastudie wird hier ausführlicher beleuchtet: https://www.eike-klima-energie.eu/2019/08/26/97-sind-nicht-genug-jetzt-sollen-es-9984-sein/?print=print


Regierung dehnt ideologischen „Kampf gegen rechts“ auch auf Kleinkinder aus

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann fordert ein Ende der politisch einseitigen Förderpraxis der Bundesregierung in der außerschulischen Kinder- und Jugendbetreuung.

Es sei ein Skandal, wenn die Bundesregierung unter dem Deckmantel angeblicher „Vielfalt“ bereits Kinder indoktrinieren und in vorbestimmte politische Bahnen lenken will.

Anlass zu dieser Forderung ist die Veranstaltung „Außerschulische Kinder- und Jugendbildung für Demokratie und Vielfalt“ des sogenannten Kooperationsprojektes „Demokratie und Vielfalt in der Kindertagesbetreuung“.

Frank Pasemann erklärt dazu:

„Bei der Erziehung und Bildung von Kindern und Jugendlichen handelt es sich um einen besonders sensiblen Bereich. Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung Projekte und Veranstaltungen fördert, bei denen es darum geht, Lehrkörper und Pädagogen zu instruieren, wie sie schon auf Kleinkindern gezielt politische Einflussnahme nehmen können“.

Laut einer Beantwortung der Kleinen Anfrage wurde unter dem Deckmantel „Demokratie und Vielfalt in der Kindertagesbetreuung“ allein seit Mitte 2017 Projekte im Umfang von über 1,6 Millionen Euro gefördert, wovon alleine 987.680 Euro auf Personalkosten entfielen.

Nicht zuletzt in Sachsen-Anhalt zeigt der berüchtigte und umstrittene Verein „miteinander e.V.“, wie weit die schamlose Vernetzung von Antifa-Milieu und bürgerlich scheinenden Vereinen gediehen ist, die mit Steuermitteln in Millionenhöhe aufgepumpt werden. Natürlich stets unter dem Deckmantel der „Demokratieförderung“ und des „Kampfes gegen rechts“.

Es ist offenkundig, dass die Bundesregierung über ihr millionenschweres Geflecht und der Förderpraxis gegenüber dubiosen Vereinen und Projekten gezielt gegen oppositionelle Parteien und deren Umfeld vorgehen lässt. Dass in diesem Rahmen schon Kleinkinder ins Visier genommen werden, ist eines demokratischen Rechtsstaates völlig unwürdig und gehört sofort beendet.“