Dr. Alice Weidel: Mittelmeer-Route schließen, Schlepperhilfe von NGOs unterbinden

Die italienische Justiz hat das Boot einer deutschen Hilfsorganisation im Mittelmeer festgesetzt; der Besatzung werden Absprachen mit Schleusern und die Förderung illegaler Migration vorgeworfen. Die AfD-Spitzenkandidatin Dr. Alice Weidel (siehe Foto) erklärt dazu:

„Was bereits seit Monaten vermutet wurde, scheint nun zur Gewissheit zu werden: NGOs (Nicht-Regierungs-Organisationen) betätigen sich als Helfer der Schlepper und leisten der illegalen Einwanderung nach Europa Vorschub.

Diese Boote fungieren als Wassertaxis, deren Betrieb finanziert werden muss. Die notwendigen Geldflüsse sind umgehend zu ermitteln, es sollten alle im Mittelmeer tätigen NGOs durchleuchtet, sowie bei Anhaltspunkten für illegale Aktivitäten sofort festgesetzt werden.

Was im Pazifik vor der Küste Australiens funktioniert, ist auch im Mittelmeer umsetzbar: eine Schließung der Mittelmeerroute. Die technischen Möglichkeiten, die den NGOs dazu dienen, Migranten aufzulesen und nach Europa zu transferieren, können auch gegenteilig dazu genutzt werden, Migranten wieder an ihren Ursprungsort zurückzubringen.“

 


AfD: „OSZE-Experte“ ist ein FDP-Wahlkämpfer

Zur Berichterstattung über die OSZE-Beobachtung der Bundestagswahl erklärt Paul Hampel, Bundesvorstandsmitglied der AfD:

„Kaum war die Nachricht raus, dass die OSZE ihre Wahlbeobachter anlässlich der Bundestagswahl nach Deutschland entsenden wird, bemühten sich Politik und Medien, dies eifrig zu relativieren. 

Die Heilbronner Stimme schaffte es gar, einen OSZE-Mann zu Wort kommen zu lassen, der die Forderung der AfD nach Wahlbeobachtung als absurd bezeichnete und behauptete, Manipulation in deutschen Wahllokalen könne es gar nicht geben.

Es handelt sich um Michael Georg Link, bis Ende Juni Direktor des OSZE-Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR). Viele weitere Medien  – darunter die FAZ  –  zitierten diese Meldung.  

Komplett verschwiegen wird aber in der Berichterstattung, dass jener Herr Link nicht nur für die OSZE tätig war: Er ist langjähriges FDP-Bundesvorstandsmitglied und kandidiert auf Platz drei der FDP-Landesliste Baden-Württemberg für den Bundestag. Außerdem ist er der Direktkandidat der FDP in Heilbronn.

Herr Link aber kann sich gerne bei den betroffenen AfD-Landesverbänden erkundigen, die bei Landtagswahlen von einer Vielzahl nachgewiesener Manipulationen durch Wahlhelfer geschädigt wurden.

Den Vogel abgeschossen haben 2015 die Auszähler des Lloyd-Gymnasiums in Bremerhaven. Die jungen Wahlhelfer dort entschieden in bester ‚demokratischer‘ Manier, die Stimmen für die AfD  –  im wahrsten Sinne des Wortes  –  unter den Wahltisch fallen zu lasen.“

Zum Thema „Wahlpannen“ finden Sie hier über ein dutzend Meldungen im CHRISTLICHEN FORUM: https://charismatismus.wordpress.com/category/causa-pannen-bei-wahlen/


Alice Weidel: Kommt jetzt die Dieselwende?

Zur Diskussion um die Dieseltechnik erklärt AfD-Spitzenkandidatin Dr. Alice Weidel: 

„Der Diesel bleibt eine unverzichtbare Zukunftstechnologie. Dieselmotoren sind effizienter als Benziner. Sie kommen mit weniger Kraftstoff aus und produzieren deutlich weniger CO2. 

Seit Jahren werden jedoch die Grenzwerte für Luftreinhaltung immer weiter nach unten geschraubt. Allerdings nicht in geschlossenen Räumen, wie etwa auch am Arbeitsplatz. Dort gelten nach wie vor Werte, die um ein Vielfaches höher sind. Das zeigt, dass es der Anti-Diesel-Lobby mitnichten primär um den Verbraucherschutz geht.

Die Kampagne gegen den Dieselmotor greift vor allem die exportstarke deutsche Automobilindustrie an. Sie ist eine von Lobbyisten in Brüssel und Berlin initiierte Hexenjagd, die vor allem dem Wirtschaftsstandort Deutschland schadet und damit rund eine Million von Arbeitsplätze gefährdet.

Der hysterische und undifferenzierte Aktionismus der deutschen Regierungspolitiker ist nicht nachvollziehbar. Sie sind verpflichtet, Schaden von Deutschland abzuwenden und tun wieder einmal genau das Gegenteil. Ideologie hat ihren Preis. Und den zahlen wie bei der Energiewende die Bürger.“   

 


Cum-Ex-Skandal: AfD gibt Schäuble eine Mitverantwortung für Milliardenschaden

Zum sog. Cum-Ex-Skandal, durch die dem Fiskus schätzungsweise mehr als 30 Milliarden Euro Schaden entstanden sind, erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Paul Hampel:

„Über Jahre hin haben Großanleger und Banken, Aktien zum Dividenden-Stichtag so oft den Besitzer wechseln lassen, dass eine mehrfache Erstattung der Kapitalertragssteuer möglich war. Dabei haben die Institute, die auf diesen Handel notwendigen steuern nur einmal entrichtet.

Dadurch ist dem Fiskus ein Schaden von über 30 Milliarden Euro entstanden.

Der Bundesfinanzminister Schäuble ist aus seinem eigenen Hause und von externen Experten mehrfach auf diese Praxis hingewiesen worden. Dennoch wurde sie jahrelang hingenommen. Der Finanzminister hat dafür die Verantwortung zu übernehmen.

Entweder hat er die Vorgänge wider besseres Wissen toleriert, oder er ist so inkompetent, dass er sie, trotz der zahlreichen Hinweise, über Jahre nicht erkannt hat. In beiden Fällen ist er eine Fehlbesetzung und wäre mit einer bloßen Entlassung aus seinem Amt noch gut bedient.

Regierung und auch Medien gehen über diesen größten Steuerraub der deutschen Geschichte aber hinweg, als sei die Sache ein banales Kavaliersdelikt. Und das ist eigentlich der noch viel größere Skandal.“

 


München: Verwaltungsgericht entscheidet zugunsten des AfD-Politikers Bystron

Das Verwaltungsgericht München hat dem Freistaat Bayern auf dem Wege der einstweiligen Anordnung verboten, die Anfang Mai angekündigte Beobachtung des bayerischen Landesvorsitzenden der AfD, Petr Bystron, auch weiterhin bekannt zu machen (Az. M 22 E 17.1861).

Die vom bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ausgelöste „Verdachtsberichterstattung“ habe die von der Verfassung geschützten Grundrechte Bystrons, sein Ansehen und seine „Teilhabe am öffentlichen Meinungsbildungsprozess und am öffentlichen Leben“ erheblich beschädigt und behindert, heißt es in dem Beschluss.

Die Berichterstattung über die Beobachtung Bystrons wurde durch eine „Anfrage“ eines befreundeten Journalisten ausgelöst. Der Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz hatte diese nach Rückversicherung beim Minister mit einer vorbereiteten Erklärung zur beabsichtigten Beobachtung Bystrons beantwortet. Dies sei für alle beteiligten offensichtlich eine abgekartete Sache gewesen. Das Gericht habe diese durchsichtige Wahlkampfhilfe entlarvt und klargestellt, dass diese Auskunft Bystrons Grundrechte verletzt habe und gar nicht hätte erteilt werden dürfen.

Vorwand für die Beobachtung waren Äußerungen des bayerischen AfD-Landeschefs zur „Identitären Bewegung“ (IB), die der Verfassungsschutz ins Visier genommen hat. Das Verwaltungsgericht München bestätigt, dass Bystron keineswegs eine tragende Rolle als Unterstützer der IB spiele. Daher sei es unverhältnismäßig, einen von einem Verdacht gegen die IB abgeleiteten Verdacht gegen Bystron unter namentlicher Nennung öffentlich bekanntzugeben.

Bystron bezeichnet es als „politischen Konstruktionsfehler“, dass ein Innenminister, der noch dazu Bundestags-Spitzenkandidat seiner Partei sei, zugleich Dienstherr des Verfassungsschutzes sei und diesen zu parteipolitischen Zwecken instrumentalisieren könne.

Die AfD werde sich deshalb dafür einsetzen, den Innenministern in Bund und Ländern die Oberaufsicht über den Verfassungsschutz zu entziehen und diese einer unabhängigen Instanz, zum Beispiel den Verfassungsgerichten, zu unterstellen. 

Quelle und vollständige Meldung hier: http://www.journalistenwatch.com/2017/07/28/gericht-verbietet-innenminister-herrmann-die-nennung-von-afd-chef-bystron-im-verfassungschutzbericht/


AfD kritisiert Nullzins-Politik der EZB: Die EU verschuldet sich weiter, Sparer enteignet

Laut Berechnungen der Bundesbank haben die Euro-Staaten eine Billion Euro in neun Jahren aufgrund der Niedrigzins-Politik der EZB (Europäischen Zentralbank) eingespart. Dazu erklärt AfD-Spitzenkandidatin Dr. Alice Weidel (siehe Foto):

„Was sich im ersten Moment positiv anhören mag, ist Ausdruck einer fatalen wirtschaftlichen Schieflage. Durch die Nullzinspolitik der EZB können marode Euroländer ihre Haushalte temporär von der normalerweise enormen Zinslast befreien und somit ihre hoffnungslose Überschuldung kaschieren. 

Die Schuldenberge sind höher als zuvor, aber die Zinslast ist gesunken. Leidtragende sind die deutschen Sparer, die unter dem Wegfall des Zinseszinseffektes auf Sparguthaben zu leiden haben.

Die DZ Bank-berechnet den Schaden für den deutschen Sparer auf 436 Milliarden Euro seit 2010. Die Sparer werden schleichend enteignet, damit unsolide Haushaltspolitiker in Südeuropa ihre laxe Ausgabenpolitik fortführen können. Private Altersvorsorge ist so nicht möglich.  

Die Nullzinspolitik setzt falsche Anreizwirkungen an die Haushaltspolitiker der Eurozone. Das Schuldenmachen in Südeuropa geht ungehindert weiter, während deutsche Sparer der Altersarmut entgegengehen. Es handelt sich bei der EZB-Politik um nichts anderes als eine gewaltige Wohlstandsumverteilung vom Norden in den Süden und vom Bürger an den Staat. 

Diese widerrechtliche Staatenfinanzierung der EZB über Niedrigzinsen und grenzlose Anleihekäufe muss endlich beendet werden.“

 

 


Die Verteidigungsministerin unterschlägt in ihrer Rede das „deutsche Volk“

Zur Ansprache von Verteidigungsministerin von der Leyen anläßlich des traditionellen feierlichen Gelöbnisses der Bundeswehr zum 20. Juli erklärt AfD-Spitzenkandidat Dr. Alexander Gauland:

„Die Soldaten der Bundeswehr geloben beziehungsweise schwören ‚der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen‘. So lautet die verfassungsmäßige Formel.

Für die Verteidigungsministerin scheint das jedoch nicht mehr passend zu sein. Sie sagte den Soldaten: ‚Sie schwören heute, am 20. Juli 2017, das Recht und die Freiheit tapfer zu verteidigen.‘

Vom deutschen Volk ist nicht mehr die Rede. Es ist für Frau von der Leyen offenbar keine Kategorie mehr. Wessen Recht und wessen Freiheit in Zukunft verteidigt wird, liegt dann wohl im Ermessen der Regierung?

Von der Leyens Wortwahl ist kein zufälliger Lapsus, sondern symptomatisch für die gesamte Regierung Merkel, denn auch die Kanzlerin spricht nur noch von denen, die schon länger hier leben und denen, die noch nicht so lange hier leben.

Zum Wohle des deutschen Volkes agiert diese Administration schon lange nicht mehr.“