Deutschlands Auto-Industrie schmilzt dahin

Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Dr. Alice Weidel (siehe Foto), kommentiert Meldungen über weitere geplante Stellenstreichungen beim Automobilhersteller Opel:

„Deutschlands industrieller Kern schmilzt dahin. Der geplante neuerliche Stellenabbau bei Opel ist ein Alarmsignal. Durch den Verkauf an den französischen Konzern PSA steht der kriselnde Autobauer ohnehin unter starkem Druck.

Der politisch gewollte Kampf gegen Diesel- und Verbrennungsmotoren, der willkürliche Grenzwertewahn und die von Brüssel und Berlin verordnete E-Auto-Planwirtschaft treffen die deutsche Automobilindustrie gerade dort, wo sie ihre Stärken hat, nämlich in der Antriebstechnik, Forschung und Entwicklung.

Für die übrigen Hersteller ist es kein Anlass zur Entwarnung, dass sie vorläufig noch gute Absatzzahlen vorweisen können. Die Schwächsten trifft es nur zuerst.

Der Binnenmarkt leidet unter absurden politischen Vorgaben und autofeindlichen Kampagnen. Wir müssen endlich aufhören, dem Herzstück unserer produktiven Industrie im ‚Klimaschutz‘-Wahn laufend weitere Mühlsteine um den Hals zu hängen.“

 


Schwerin: Farbanschlag gegen Filmabend mit TV-Doku „Mythos Klimakatastrophe“

Wegen der geplanten Filmvorführung der TV-Dokumentation „Mythos Klimakatastrophe“ – herausgebracht von der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT  –  haben mutmaßlich linksextreme Täter einen Farbanschlag auf das Bürgerbüro der AfD in Schwerin verübt.

Dabei schmierten sie unter anderem Parolen wie „Radikaler Umweltschutz“ vor das Gebäude.

Die AfD in der Landeshauptstadt Mecklenburg-Vorpommerns hat für heute zu einem gemeinsamen Filmabend in ihr Schweriner Bürgerbüro geladen, um dort die JF-Doku zu zeigen.

Zuvor hatten auf Facebook die Gruppen „Schwerin gegen Rassismus“ und „Schwerin für Alle“ dazu aufgerufen, den Filmabend zu „versauen“. Die Veranstaltung sei eine „Mobilisierung von Ignoranz und Konzernhörigkeit in Form der Leugnung des menschgemachten Klimawandels“.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/linke-wollen-kritische-klima-doku-verhindern/


ALfA lehnt Widerspruchsregelung ab: Es gibt keinen Anspruch auf ein fremdes Organ

Im Vorfeld der Entscheidung des Deutschen Bundestags zur Neuregelung der Organspende (Do., 16.1. ab 9 Uhr) erklärt die Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) e.V., Cornelia Kaminski (siehe Foto):

Es gibt keinen Anspruch auf ein fremdes Organ. Daher muss eine Organspende, unabhängig davon, wie der Einzelne zum Hirntod als Entnahmekriterium für lebenswichtige Organe steht, immer eine freiwillige Angelegenheit bleiben.

Die Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) lehnt deshalb die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und anderen vorgelegte Widerspruchsregelung ab.

Der Gesetzentwurf (Drucksache 19/11096) läuft auf eine Vergesellschaftung des Körpers hinaus und degradiert den menschlichen Leib zu einem Ersatzteillager. Dass Menschen einer Organentnahme erst ausdrücklich widersprechen müssen, um ihr im Falle eines diagnostizierten Ausfalls sämtlicher Hirnfunktionen auch entkommen zu können, macht aus der Organspende unter der Hand eine Organabgabepflicht.

Der Entwurf der Abgeordneten um Grünen-Chefin Annalena Baerbock (Drucksache 19/11087) hält dagegen erfreulicherweise an der Organspende als einer ungeschuldeten Gabe fest. Man muss das „Nudging“, sich für oder gegen eine Organspende zu entscheiden, das mit diesem Gesetzentwurf einhergeht, nicht mögen, andererseits zwingt dieser Gesetzentwurf auch niemanden dazu, eine Entscheidung zu treffen.

Aus Sicht der ALfA  – mit mehr als 10.000 Mitgliedern eine der größten Lebensschutzbewegungen in Europa –  ist dieser Gesetzesentwurf in jedem Fall vorzuziehen.

Der Antrag der AfD (Drucksache 19/11124) zielt auf eine Verbesserung der derzeit geltenden Gesetzlage, insbesondere durch eine umfassendere Aufklärung potentieller Spender sowie eine bessere Betreuung der Angehörigen von Organspendern. Diese richtigen Forderungen dürften jedoch keine Aussicht haben, im Bundestag eine Mehrheit zu finden.

Was in der Debatte grundsätzlich fehlt, ist eine vorurteilsfreie und ergebnisoffene Auseinandersetzung mit der Kritik, die zahlreiche Experten – darunter auch Neurologen, Chirurgen und Anästhesisten (z.B. D. Alan Shewmon, UCLA / Robert D. Truog, Harvard Medical School) – an der Hirntod-Theorie vorbringen.

Diese ist als solche zwar nicht grundsätzlich neu, hat aber in den letzten Jahren derart beachtliche Weiterungen erfahren, dass es nicht länger statthaft sein sollte, zu behaupten, ein Patient, bei dem ein Ausfall sämtlicher Hirnfunktionen korrekt diagnostiziert wurde, sei auch in jedem Fall bereits tot. Vielmehr muss davon ausgegangen werden, dass es sich bei ihnen zumindest in vielen Fällen um Sterbende handelt, für die eine Rückkehr in ein bewusstes Leben medizinisch unmöglich geworden ist.

Das mag, wie eine qualifizierte Minderheit des Deutschen Ethikrates in der Stellungnahme des Gremiums (Hirntod und Entscheidung zur Organspende, Berlin 2015 S. 84ff) vermerkt, eine Entnahme lebensnotwendiger Organe nicht in jedem Fall unmöglich machen, sollte allerdings nach Ansicht der ALfA bei der Aufklärung potenzieller Organspender zwingend Berücksichtigung finden.

Die unterschiedslose Rede von „postmortaler Organspende“ ist jedenfalls so unseriös wie falsch und verbietet sich daher.“

 


AfD hält Frust der Bauern über Agrarpolitik der Regierung für berechtigt

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Silvia Breher musste unlängst öffentlich zugeben, dass die Union derzeit mit vielen Austritten von Landwirten zu kämpfen habe und zunehmend auf Unverständnis bei diesem Berufsstand stoße. Der Union laufen die Bauern, die in der Vergangenheit immer zu ihren Stammwählern gehört haben, davon.

Das AfD-Bundesvorstandsmitglied Stephan Protschka erklärt dazu:

„Der Frust der Bauern über die Agrarpolitik der Bundesregierung ist groß. Die heimische Landwirtschaft hat mit ständig neuen politischen Auflagen und Rahmenbedingungen zu kämpfen, die natürlich zu höheren Kosten führen.

BILD: Traktor-Demonstration in Münster mit Transparent: „Ist der Bauer ruiniert, wird Dein Essen importiert.“

Weil die Erzeugerkosten weiterhin niedrig bleiben, führt das zu starken Wettbewerbsverzerrungen im EU-Binnenmarkt. Der Unmut der Bauern ist mehr als verständlich.

Allein die jüngsten Vorhaben der Bundesregierung, wie Insektenschutzgesetz, Verschärfung der Düngeverordnung oder das Mercosur-Abkommen werden zu enormen Belastungen führen. Tausende bäuerliche Familienbetriebe sind dadurch existentiell bedroht. Insbesondere die kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Betriebe werden diesem Druck nicht mehr lange standhalten können.

Die AfD steht für eine verlässliche und vernünftige Agrarpolitik, die auf der guten fachlichen Praxis und wissenschaftlichen Erkenntnissen beruht. Wir wollen, dass es Planungs- und Investitionssicherheit in der heimischen Landwirtschaft gibt.

Die Bauern benötigen dringend bürokratische Entlastung und endlich faire Erzeugerpreise.“

 


Thüringen: Maaßen gegen CDU-Linksspiele

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen (siehe Foto), hat sich entschieden gegen CDU-Pläne in Thüringen gewandt, mit der Linkspartei eine sogenannte Projekt-Regierung zu bilden:

Es kann nicht sein, daß die Union dieser sozialistischen Regierung die Steigbügel hält und Herrn Ramelow für weitere fünf Jahre aufs Pferd hilft.“

Der Christdemokrat forderte seine Partei auf, einen eigenen Ministerpräsidenten zu stellen und eine Minderheitsregierung zu bilden. Maaßen ist Mitglied der Werte-Union, einer konservativen Gruppierung innerhalb von CDU und CSU.

Auf Twitter reagierte der Jurist folgendermaßen auf Aussagen des früheren JU-Vorsitzenden und heutigen CDU-Generalsekretärs Ziemiak, der die AfD in einem SPIEGEL-Interview scharf kritisiert hat:

„Herr Ziemiak, zeigen Sie auch einmal klare Kante gegenüber den Leuten, die sich eine Zusammenarbeit mit der SED, die sich heute die Linke nennt, vorstellen können. Das sind wir den Toten und Gefangenen der SED-Diktatur schuldig.“

Zum Oma-Umweltsau-Skandal des WDR tweetete der Ex-Verfassungsschutzchef über den ÖRR (Öffentlich-rechtlichen Rundfunk):

„Wir wären schon einen großen Schritt weiter, wenn der WDR und andere öffentlich-rechtliche Sender offen einräumen würden,dass sie links-grün sind. Dann hätte man eine gemeinsame Gesprächsgrundlage, auf der man über die Zukunft des ÖRR sprechen könnte.“

Zitaten-Quelle: https://twitter.com/HGMaassen?cn=ZmxleGlibGVfcmVjc18y&refsrc=email

Foto: Michael Leh

 

 


Höfesterben: Bauernproteste gegen geplante Verschärfung der Düngeverordnung

Am vergangenen Montag demonstrierten tausende Bauern vor dem Kloster Seeon, wo eine Klausur der CSU-Landesgruppe abgehalten wurde. Ihr Protest richtete sich gegen die geplante erneute Verschärfung der Düngeverordnung. 

Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, erklärt dazu:

„Die von der Bundesregierung geplante abermalige Verschärfung der Düngeverordnung lehnen wir entschieden ab, weil sie das Höfesterben sehr stark beschleunigen würde.

Bereits heute leiden die heimischen Landwirte enorm unter dem gewaltigen Bürokratieaufwand und dem Regulierungswahn von EU, Bund und Ländern.

Das hat dazu geführt, dass mehr als die Hälfte der landwirtschaftlichen Betriebe nur noch im Nebenerwerb bewirtschaftet werden können und zunehmend mehr Bauern ihre Hoftore für immer schließen müssen. Dabei sind gerade die kleinen und mittleren bäuerlichen Familienbetriebe der beste Partner für einen effektiven Umwelt- und Naturschutz.

Wir lehnen ideologische Forderungen, wie beispielsweise den pauschalen Düngungsabschlag von 20 Prozent, entschieden ab.

In unserem Antrag (BT-Drs. 19/14071) fordern wir die Bundesregierung deshalb auf, eine Evaluierung der Maßnahmen des im Jahr 2017 geänderten Düngerechts durchzuführen. Ohne eine solche wissenschaftliche Datengrundlage erscheint jede erneute Verschärfung der Düngeverordnung wie hektischer Aktionismus.

Die Bundesregierung setzt die Existenz tausender Landwirte leichtfertig aufs Spiel.

Ich fordere die Bundesregierung deshalb auf, dass sie die Sorgen und Nöte der landwirtschaftlichen Familienbetriebe endlich ernst nimmt und sich an ihr Bekenntnis zur bäuerlichen Landwirtschaft erinnert.

Die heimische Landwirtschaft benötigt vernünftige und verlässliche Rahmenbedingungen, die Planungs- und Investitionssicherheit gewährleisten. Hektische, ideologische und fachlich falsche Überregulierungen sind fehl am Platz.“

 


LKR für eine liberal-konservative Wende

Der Bundesvorsitzende der Liberal-Konservativen Reformer (LKR), Jürgen Joost, hat dem Sprecher des neu gegründeten „Liberal-Konservativen Kreises“ aus Bundestagsabgeordneten der CDU, CSU  und FDP, Axel Fischer, vorgeschlagen, gemeinsam über  Möglichkeiten für eine liberal-konservative Wende in Deutschland zu sprechen.

Allerdings halte er es für eine Illusion, dass liberal-konservative Politik in der CDU/CSU noch durchsetzbar sei:

„Die Weichen für schwarz-grün sind längst gestellt, falls es alleine nicht reichen sollte zur Not mit Unterstützung der FDP.  

Die Union wird alles unternehmen, um  einerseits für die Grünen koalitionsfähig zu sein und andererseits die Mitte-Links-Wähler der SPD aufzusaugen. Damit ist sie für liberal-konservative Politik verloren.

Anderseits wird durch die vom Flügel beherrschte AfD der Korridor möglicher Koalitionen so verengt, dass am Ende alles auf schwarz-grün oder schwarz-grün-gelb hinausläuft…

Diese verfahrene Konstellation kann ausschließlich durch eine neue politische Kraft aufgebrochen werden, die liberal-konservative Politik für das 21. Jahrhundert verkörpert. Genau dies ist die Rolle der LKR. Darüber sind wir derzeit im Austausch mit liberal-konservativen gesellschaftlichen Kräften innerhalb und außerhalb von Parlamenten, um die Chancen für liberal-konservative Politik in Deutschland auszuloten.“