Warum die Union ihre Stammwähler verliert

Mathias von Gersdorff

Die Asylkrise steht im Fokus der Erklärungsversuche für das desolate Ergebnis der Unionsparteien bei der letzten Bundestagswahl am 24. September 2017. Sicherlich war sie und Angela Merkels Migrationspolitik das Thema Nummer 1 in den letzten Wochen vor der Wahl.

Doch dies allein erklärt nicht die Tatsache, dass CDU und CSU auch bei Kirchenmitgliedern stark verloren haben, also bei einer Wählerschicht, die bislang recht treu zur Union stand – trotz der  Enttäuschungen, die sie von der Merkel-CDU schlucken mussten.

Wie die Nachrichtenagentur IDEA berichtet, die sich auf eine Wahltagsbefragung der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF beruft, verloren CDU/CSU bei den katholischen Wählern acht Prozentpunkte (2013: 52%, 2017: 44%) und bei den Protestanten sogar neun Prozentpunkte (2013: 42%, 2017: 33%).

Die SPD holte bei den Protestanten nur fast jede vierte Stimme (24 Prozent/-5 gegenüber 2013) und 18 Prozent bei den Katholiken (-4). Die AfD bekam 9 % der katholischen (2013: 4%) und 11 % der evangelischen Stimmen (2013: 5%). Die FDP erhielt 11 % der katholischen Stimmen (2013: 6%) und 11% der evangelischen Stimmen (2013: 5%).

In der Union müsste diese Nachricht sämtliche Alarmglocken läuten lassen, schließlich gehörten die kirchlich gebundenen Wähler seit eh und je zu ihrer Kernbasis.

Wie erklärt sich diese Entfremdung? Ist allein Merkels liberale Migrationspolitik dafür verantwortlich?

Sicherlich nicht, denn die Enttäuschung des kirchlichen Publikums, vor allem der christlich-konservativen Wähler ist seit Jahrzehnten im Gange.

Nur einige Beispiele:   
•    Anfang der 1990 Jahre waren viele christlich-konservativer Wähler entsetzt, dass dank der Unterstützung vieler CDU-Abgeordneten eine Liberalisierung des § 218 zustande kam. In den Folgejahren haben die C-Parteien nichts zur Verbesserung des Lebensschutzes unternommen, obwohl das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil von 1993 zur Abtreibung deutlich darauf hingewiesen hat, dass die Politik sich nicht mit den Abtreibungszahlen abfinden dürfe. Das Recht auf Leben von der Zeugung an sei nämlich im Grundgesetz verankert. Das Stichwort für diese Weisung aus Karlsruhe war die sog. „Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht“. Auch die CDU-Abgeordneten haben sie aber ignoriert.
•    Seit etwa dem Jahr 2000 haben CDU-Landesverbände in der Schulpolitik immer mehr die Strukturkonzepte der SPD übernommen, gegen die sie noch in den 1970er Jahren scharf gekämpft haben. In einem politischen Feld, in welchem sich die CDU stark von der SPD unterschieden hat, gibt es kaum noch Gegensätze.
•    Bis Frau Ursula von der Leyen Bundesfamilienministerin wurde, galt für die CDU das Prinzip, der Staat müsse den Familien große finanzielle Freiräume gewähren, damit diese selber entscheiden könnten, wie sie ihr Leben, vor allem die Erziehung der Kinder in den ersten Lebensjahren organisieren. Frau von der Leyen verabschiedete sich von diesem Prinzip und übernahm Konzepte der SPD, die auf eine starke staatliche Hand setzen – inklusive der frühkindlichen Fremdbetreuung.
•    Es war auch Bundesministerin von der Leyen, die das linke Gesellschaftsinstrumentarium „Gender Mainstreaming“ in das Bundesfamilienministerium einführte. Dieses Ministerium galt bis dahin als relativ konservativ. In den folgenden Legislaturperioden wurde es aber zunehmend zu einer linksrevolutionären Zelle zur Zerstörung der traditionellen Familie und zur Durchsetzung von Gender umfunktioniert.

In den letzten Monaten hat sich die Union zwei GAUe geleistet, die imstande sind, definitiv die Verbindungen zum christlich-konservativen Lager zu kappen: Die Förderung von Gender in den Schulen in Hessen, Schleswig-Holstein, Sachsen und Bayern und die Schritte zur Legalisierung der sog. „Ehe für alle“.

Obwohl über beide Grenzüberschreitungen hier ausführlich berichtet wurde, sollen noch einige Worte zum Thema „Gender in Hessens Schulen“ gesagt werden, weil an diesem Beispiel besonders klar wird, wie unsensibel und arrogant die CDU mit ihrer eigenen Basis umgeht.

Seit dem Erlass der „Neuen Richtlinien zur Sexualerziehung“ hat es Kritik gehagelt und zwar von allen Seiten, also nicht nur aus christlich-konservativen Kreisen. Wie reagierte die CDU-Führung darauf? Sie verschickte mehrere Schreiben, die auf die Kritikpunkte nicht eingingen, lediglich abwimmelten und zu vertuschen versuchten und im Grunde die Wähler zum Narren hielten.

In direkten Gesprächen haben CDU-Politiker klar zu erkennen gegeben, dass sie die Einwände nicht interessieren, weil sie die Koalition mit den Grünen nicht gefährden wollen.

Jedenfalls zeigt die CDU-Hessen, dass sie zu allem bereit ist, um die Grünen – gegenwärtig ihr Koalitionspartner in der Landesregierung – bei Laune zu halten. Das hat für Volker Bouffier & Co. oberste Priorität. Angesichts der Tatsache, dass die Grünen seit ihrer Gründung gegen die traditionelle Ehe agitiert und Sexualität als politisches Instrument für ihre Gesellschaftspolitik verwendet haben – auch in der Schule! – ist das Verhalten der CDU-Führung ein Affront gegenüber den christlich-konservativen Wählern-

Wir wirken sich die Entfremdung der Christen mit der Union bei den Wahlen aus?

Die alles entscheidende Frage ist, wie sich die oben genannten Punkte bei den Wahlen auswirken. Sind sie relevant genug? Sind die Wähler bereit, zu vergessen oder zu vergeben?

Es würde komplizierte demoskopische Studien erfordern, um auf diese Fragen mit Zahlen und Prozenten antworten zu können. Doch im politischen Marketing gilt die Faustregel, dass Themen, die nationale Aufmerksamkeit auf sich ziehen und auch Mobilisierungsfähigkeit besitzen, Wahlergebnisse um 2 – 3 Prozentpunkte beeinflussen können. 

Deshalb können Minderheiten wie Homosexuelle und sonstige LSBTIQ-Gruppen erheblichen Einfluss erreichen. Solche Minderheiten treffen ihre Wahlentscheidungen nach nur einem einzigen Kriterium: Wie stehen die Parteien zu meinen Forderungen. Weitere Themen die in der Vergangenheit eine solche Mobilisierungskraft besaßen, waren die Atomkraft, der Umweltschutz, die Gründung der Bundeswehr etc.

Die „Klassiker“ auf der Seite der christlich-konservativen Wähler sind der Lebensschutz (§218), die Schulpolitik und hier insbesondere die Sexualerziehung und neuerdings Gender. Gender ist geradezu das absolute Schreckgespenst für alle christlich-konservativen Wähler.

Man könnte auch die (immer sozialistischer werdende) Familienpolitik hinzuzählen.

Geht man von der Gültigkeit der oben genannten Zwei-Prozent-Regel aus, so wäre ein Absturz der CDU bei den christlichen Wählern von 8 Prozentpunkten nicht erstaunlich.

Weiter so?

Etliche CDU-Anhänger waren am Wahlabend fassungslos, dass die Vorsitzende ihrer Partei, Bundeskanzlerin Angela Merkel, das Wahlergebnis gelobt hat, denn die Union sei doch immer noch die stärkste Partei. Auch in der sog. Elefantenrunde hat sie sich in diesem Tenor geäußert.

Man weiß nicht, ob das ein Zeichen von Autismus oder Katatonie ist. Aus der Wirtschaft erfährt man, dass es Manager gibt, die hervorragend agieren, wenn alles einigermaßen gut läuft, aber in Krisensituationen völlig überfordert sind. Einen solchen Eindruck vermittelt gegenwärtig die CDU-Führung.

Jedenfalls beschränkt sich dieser Zustand der Realitätsverweigerung nicht auf die Bundesvorsitzende. Manfred Pentz, CDU-Generalssekretär in Hessen, erklärte, das Wahlergebnis hätte ihn „fröhlich gestimmt“. FAZ beschrieb seine Aussage als lächerlich. SPD und FDP empfahlen ihm, sich ernsthafter mit dem Wahlausgang zu beschäftigen.

Was ist zu tun?

Das Wahlergebnis vom 24. September 2017 zeigt, dass für Christen die Union immer weniger als politische Referenz gilt. Christen wechselten massenhaft zur FDP (11%, ein Plus von 5,5 %) und zur AfD (10%, ein Plus von 5,5 %) aber auch zur Linken (ca. 6 %, plus 1%) und zu den Grünen (9 %, ein Plus von 1%).

Für alle Menschen, die verstehen, dass Deutschlands Politik eine starke christliche Prägung haben muss, kann das nur bedeuten, dass die für Christen wichtigen Themen viel stärker in die Gesellschaft von außerhalb des Parteiensystems hinein gebracht werden müssen.

Wir müssen selber dafür sorgen, dass in Familienpolitik, Schulpolitik, Jugendmedienschutz etc. christliche Werte und Prinzipien eine große Rolle spielen. Die Zeiten, als man sich auf eine Partei verlassen konnte, sind vorbei. Christen müssen selber dafür sorgen, dass eine christlich geprägte Politik in Deutschland regiert.

Unser Autor Mathias von Gersdorff aus Frankfurt leitet die Aktion „Kinder in Gefahr“ und die Webseite: https://kultur-und-medien-online.blogspot.de/

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Merkel bejaht Macrons „Reformvorschläge“

Kritik kommt von FDP und AfD

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Reformvorschlägen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron („En Marche“) in großen Teilen zugestimmt.

Es gebe ein „Höchstmaß an Übereinstimmung zwischen Deutschland und Frankreich“, versicherte die Kanzlerin beim EU-Gipfel im estnischen Tallinn. „Ich sehe jedenfalls eine gute Grundlage in der Rede des französischen Präsidenten, intensiv zwischen Deutschland und Frankreich weiterzuarbeiten.“

In Deutschland stießen die Vorschläge Macrons auf geteilte Meinungen. Insbesondere die FDP sieht die Pläne skeptisch.

Merkel hingegen sprach von einem „guten Impuls“ Man solle nun „sehr schnell in Beratungen eintreten“. Deutschland werde sich hier noch „mit eigenen Elementen einbringen“, etwa zum Umbau des Euro-Stabilitätsfonds ESM in einen Europäischen Wirtschaftsfonds.

Quelle und weiterer Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/merkel-lobt-macrons-reformplaene/

Kritik an Macrons „Reformvorschlägen“ kam auch von der AfD: https://charismatismus.wordpress.com/2017/09/29/afd-bundestagsfraktion-verurteilt-praesident-macrons-weltregierungs-erklaerung/

Ergänzender Artikel hier: https://charismatismus.wordpress.com/2017/09/24/zwischenruf-eines-deutsch-juedischen-autors/


AfD-Bundestagsfraktion verlangt mehr Demokratie nach Schweizer Vorbild

Resolution der AfD-Fraktion vom 27.9.2017:

Die Bundestagsfraktion der AfD ist angetreten, um die Demokratie in Deutschland zu stärken und die Mitspracherechte der Bürger zu erweitern. Anders als Bundeskanzlerin Merkel, die jede Form von bundesweiten Volksabstimmungen ablehnt, tritt die AfD entschlossen für echte Mitbestimmung nach Schweizer Vorbild ein. 

Die Bürger sollen nicht nur alle vier Jahre den Bundestag wählen, sondern jederzeit auf Bundesebene unmittelbar an politischen Entscheidungen mitwirken dürfen. Wir wollen dem Volk das Recht geben, eigene Gesetze zu initiieren und vom Parlament beschlossene Gesetze zu ändern oder außer Kraft zu setzen.

Damit schaffen wir ein dringend notwendiges Korrektiv zum Parteienstaat. Die Bürger bekommen ein Instrument in die Hand, um das Parlament zu einer nachhaltigen Beachtung und Umsetzung des Bürgerwillens zu bewegen.

Im Artikel 20 unseres Grundgesetzes ist verankert, dass alle Staatsgewalt vom Volke in Wahlen und Abstimmungen ausgeht. Nun ist es an der Zeit, im Bundestag ein Volksabstimmungsgesetz auf den Weg zu bringen und damit die Demokratielücke zu schließen.

 


Bayern: CSU verlangt von SPD eine klare Distanzierung von der Nahles-Entgleisung

„Als Parlamentarier stehen wir im Licht der Öffentlichkeit und haben eine Vorbildfunktion für die Menschen in unserem Land. Welchen Eindruck sollen die Menschen denn von ihren Politikern bekommen, wenn die neue Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion der Regierung ‚in die Fresse‘ geben will und die bayerische SPD das als Scherz abtut“, fragt Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

Alle Parteien, so auch die SPD, haben in den vergangenen Monaten immer wieder gegen eine Verrohung der Sprache argumentiert, erinnert Kreuzer: „Wer Hasssprache im Internet anprangert, kann seinen politischen Mitbewerbern im Deutschen Bundestag keine Gewaltdrohungen entgegenschleudern.“

Aus Sicht von Kreuzer spielt Nahles mit solchen Äußerungen in einer Liga mit AfD-Vertretern wie Gauland, der Politiker „jagen“ möchte.

Der CSU-Politiker sieht auch die bayerischen Vertreter der SPD in der Pflicht: „Wenn schon Frau Nahles den Satz laut Medienberichten ‚bedauert‘, ist es umso unverständlicher, dass führende bayerische SPD-Politiker die Entgleisung als ‚unglücklich‘ oder ‚derben Scherz‘ bezeichnen. So machen sie sich mitschuldig an der Verrohung der Sitten in unserem Land.“

Kreuzer fordert eine klare Distanzierung der bayerischen SPD von Nahles‘ Entgleisung: „Wie hätte wohl die Führung der SPD im Freistaat reagiert, wenn eine andere Partei ihnen gegenüber eine solche Drohung ausgesprochen hätte?“

 


AfD-Bundestagsfraktion verurteilt Präsident Macrons Weltregierungs-Erklärung

Resolution der AfD-Fraktion im Dt. Bundestag:

Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron will eine „Neugründung“ Europas und damit Deutschlands finanzielle und staatliche Souveränität zugunsten einer zentralistischen Haftungs- und Transfer-Union abschaffen.

Die AfD will im Einklang mit dem Grundgesetz wieder mehr nationale Eigenverantwortung und damit die Voraussetzung für eine solide Finanz- und Wirtschaftspolitik erwirken.

Kein Staat darf für die Schulden eines anderen in Zwangshaftung genommen werden. Im Einklang mit dem Grundgesetz und den Euro-Verträgen fordern wir die Einhaltung des Verbots von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen, die zu unkontrollierbaren Milliardenbelastungen für den deutschen Steuerzahler in künftigen Rechnungsjahren führen können.

Obwohl das Bundesverfassungsgericht schon 2009 in seinem „Lissabon-Urteil“ klar jede weitere Kompetenz- und Geldmittelabgabe an die EU ohne vorherige Volksabstimmung untersagt hat, wird die Souveränität Deutschlands seit 2010 Stück für Stück beseitigt.

Dem Deutschen Bundestag wird damit als einzigem direkt gewählten Verfassungsorgan ein wesentliches demokratisches Hoheitsrecht entzogen. Die Fraktion der AfD im Bundestag wird sich diesen Plänen mit allen parlamentarisch-demokratischen Mitteln entgegenstellen.


PRO oder CONTRA und NEUTRAL: Einige Stimmen zum Abgang von Dr. Petry

PRO: Die linksliberale Huffington-Post meint: „Petry hat die Notbremse gezogen“  – und zitiert den Politologen Dr. Werner Patzelt wie folgt:

„Petry möchte durch die innerparteilichen Machtkämpfe keinen Schaden nehmen und hat die Notbremse gezogen. Sie weiß, dass ihr realpolitischer Kurs derzeit keine Mehrheit in der Partei hat – und weiß auch, dass die Bundesfraktion ein heterogener Haufen ist, der sich erst einmal zusammenraufen muss.“

Hier wolle sie sich mit ihrem realpolitischen Kurs nicht verkämpfen, sondern entscheide sich für die Außenseiterrolle.

Petrys Kalkül: „Sollte sich die Fraktion in eine NPD-Light und einen realpolitischen Flügel spalten, könnte sie glaubhaft eine Führungsrolle bei den Gemäßigten übernehmen und so auch die Partei erneuern.“

Quelle: http://www.huffingtonpost.de/2017/09/25/afd-spaltung-bundestagswahl_n_18095600.html?utm_hp_ref=germany

UNENTSCHIEDEN: Sowohl Lob wie Kritik für Frau Dr. Petry kommt von der patriotischen Wochenzeitung „Junge Freiheit“; dort schreibt deren Chefredakteur Dieter Stein, Petry sei „kein Mannschaftsspieler“ gewesen, doch manche ihrer Beschwerden über die AfD erscheinen ihm berechtigt:

„Petry war eine der talentiertesten Politikerinnen der AfD. Kein anderer Vertreter der jungen Partei hatte bis zuletzt ihren Bekanntheitsgrad. Doch sie hat es nicht ertragen können, in der zweiten Reihe zu stehen. Nach ihrer Niederlage auf dem Bundesparteitag in Köln, der Alice Weidel und Alexander Gauland zum Spitzenduo der Partei gewählt hatte, stellte sie die Kooperation mit dem Bundesvorstand praktisch ein.

Sie scheiterte wie schon Bernd Lucke, den sie 2015 aus dem Amt gejagt hatte, an der Aufgabe, einen vertrauensvollen Führungsstil zu etablieren. Beide waren keine Mannschaftsspieler. Daß Petry am Ende war, hat weniger mit Inhalt als vielmehr mit Machtgier, Ehrgeiz und Unfähigkeit zur Kooperation zu tun.

Das Komplizierte ist nun, daß Petry durchaus wiederholt berechtigte Kritik an Tendenzen der Radikalisierung in der AfD vortrug, die tatsächlich ein ernstes Problem sind und mit denen sich die Partei auseinandersetzen muß. Nur war Petry an diesen Entwicklungen nicht unschuldig und wirkte in ihrem Vorgehen nicht glaubwürdig.“

Quelle: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2017/petrys-abgang/

CONTRA: Der konservative Publizist Michael Klonovsky, der zeitweise als Berater Petrys tätig war, bewertet ihr Verhalten sehr kritisch:

„Dass Frauke Petry heute mit einer gewissen trotzigen Theatralik aus der Bundespressekonferenz desertierte, ist wenig überraschend für jemanden, der das ambivalente Vergnügen hatte, für sie zu arbeiten.

Ihr Verhalten gleicht dem eines Kindes, das den anderen das Spielzeug vor die Füße schmeißt, weil die nicht nach seiner Pfeife tanzen wollen. Frau Petry ist aber nicht nur eine trotzige, sondern auch eine intelligente Frau, also fingiert sie ehrenwerte Gründe für ihr Verhalten…

In der Zeit, in welcher ich als ihr Berater arbeitete, stieß jeder meiner Vorschläge, Konflikte mit anderen Führungskräften der Partei lieber zu moderieren statt voranzutreiben, bei ihr auf taube Ohren. Und sämtliche Parteifreunde, die ihr nicht bedingungslose Gefolgschaft schworen, fielen unter die Kategorien „unzuverlässig“, „Dummkopf“ oder „Feind“; der Bundesvorstand praktisch komplett unter Letztere.“

Quelle: https://www.michael-klonovsky.de/acta-diurna

Eher CONTRA, aber weniger scharf wie Klonovsky, sondern etwas  flapsig-ironisch äußert sich Peter Bartels, früherer Chefredakteur der BILD-Zeitung: http://www.anonymousnews.ru/2017/09/25/grosser-abtritt-in-berlin-petry-macht-den-lucke/

Eher NEUTRAL-unentschieden, aber aktuell aufschlußreich berichtet FOCUS: http://www.focus.de/politik/deutschland/bundestagswahl_2017/sie-will-die-afd-verlassen-keiner-zieht-mit-frauke-petry-hat-sich-offenbar-mit-rueckzug-verkalkuliert_id_7643176.html


Dr. Alice Weidel und Alexander Gauland leiten die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Pressemeldung der AfD:

Mit großer Mehrheit wurden heute auf der konstituierenden Sitzung der AfD-Bundesfraktion Dr. Alice Weidel (siehe Foto) und Alexander Gauland als Fraktionsvorsitzende gewählt. 80 der 93 AfD-Abgeordneten votierten für die Doppelspitze.

Die Fraktionssitzung verlief insgesamt konstruktiv und zielorientiert. Die wichtigsten Schritte auf dem Weg zur Arbeitsfähigkeit der Fraktion wurden heute bereits getan.

Alice Weidel und Alexander Gauland dankten den Abgeordneten für das Vertrauen.

Die Fraktion blickt mit großer Zuversicht und Freude auf die nun kommenden Aufgaben und Herausforderungen.