Kritik an geplanten „DDR“-Geburtstagsfeiern in öffentlichen Räumen

Der erste stellv. AfD-Bundessprecher Georg Pazderski kritisiert, dass für geplante „DDR-Geburtstagsfeiern“ zum 7. Oktober 2019 öffentliche Räumlichkeiten in Berlin und Brandenburg zur Verfügung gestellt werden:

„Es ist überaus unappetitlich, dass Ewiggestrige am 7. und 12. Oktober bei Festveranstaltungen die DDR als ‚glücklichste Etappe der deutschen Geschichte‘ feiern und hochleben lassen wollen. Noch befremdlicher ist es, dass sie dazu Personen wie dem Wahlfälscher Hans Modrow und dem wegen Totschlags verurteilten letzten DDR-Staatsratsvorsitzenden Egon Krenz die Möglichkeit zu öffentlichen Auftritten geben.

Keineswegs dürfen für solche Veranstaltungen öffentliche Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden, wie jetzt in Berlin und Brandenburg geschehen. Die bereits geschlossenen Mietverträge für das Freizeitforum Berlin-Marzahn und das Bürgerhaus Neuenhagen müssen umgehend gekündigt werden!

Es darf nicht sein, dass führende ehemalige SED-Schergen ihre Diktatur, die Menschenleben gekostet und viele Bürger in brutalster Weise unterdrückt hat, in Räumen feiern, die von ihren früheren Opfern finanziert werden.“

 


Unser Land lieben und das Grundgesetz achten

OFFENER BRIEF von Klaus Hildebrandt

Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter Stephan Brandner (AfD),
ich schaue mir gerne die Redebeiträge der Abgeordneten des Dt. Bundestags an, gerade auch die der AfD, die als einzige pol. Partei die Probleme unseres Landes offen und ungeniert anspricht.
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Ihre eigene Rede vom 7.3.2018 zum Antrag Ihrer Partei zur Änderung bzw. Ergänzung des dt. Grundgesetzes hinsichtlich einer Festschreibung von Deutsch als Landessprache https://youtu.be/sjV_VpWtl1U  fand ich sachlich überzeugend, da die willkürliche Flutung unseres Landes mit Millionen Afrikanern, Asiaten und Türken zunehmend unsere dt. Sprache verwässert und langfristig darauf abzielt, der Identität dt. Bürger auch mittels der Sprache ans Fell zu gehen. Die letzte Rechnung von meinem Internet-Anbieter erhielt ich übrigens auf Türkisch.
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Allerdings möchte ich grundsätzliche Bedenken gegen jegliches Herumbasteln (Streichungen wie auch Ergänzungen) am dt. Grundgesetz vortragen, denn durch jede Änderung, möge sie noch so gut gemeint sein, erhöht sich auch die Gefahr der Manipulation. Die Konstukteure unseres Grundgesetzes wussten schon, was sie taten.
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Ich denke da nur an das aktuelle Vorhaben der GroKo, so genannte Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen.
Das klingt für einige Leute (Linke und diejenigen, die keine Kinder haben) positiv, entzieht langfristig jedoch den Eltern das Recht, frei von staatlichem Einfluss über die Erziehung ihrer Kinder zu entscheiden.
Am besten, man lässt die Finger ganz vom GG und hält sich stattdessen konsequent daran, was die derzeitige Regierung aber nicht mehr tut.
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Sie hat das Vertrauen der Wähler verspielt, denn ihre Politik richtet sich heute klar gegen das eigene Volk. Es ist essentiell, dass wir über wichtige Dinge offen, frei und respektvoll reden. Wo das nicht mehr möglich ist, stimmt etwas nicht. Es kann doch nicht schlecht sein, sein Land zu lieben.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Hildebrandt
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AfD lehnt Maut-Untersuchungsausschuß ab und kritisiert die FDP-Fraktion

Bei der Sondersitzung zur Maut und einem möglichen Untersuchungsausschuss haben die einzelnen Fraktionen ihre Standpunkte dargelegt. Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

„Wir sehen die öffentliche Vorverurteilung eines Bundesministers durch Teile der Opposition kritisch. Zunächst müssen die Fakten auf den Tisch, erst dann sollten Forderungen gestellt werden.

Scheuer hat die Fragen im Ausschuss zufriedenstellend beantwortet und weitere Aufklärung zugesagt. Bislang ist kein Vertuschungsversuch zu erkennen.

Den gemeinsamen Antrag der Fraktionen von FDP, Grünen und Linken zur Veröffentlichung aller internen Dokumente sieht die AfD-Fraktion äußerst kritisch.

Da davon auszugehen ist, dass die Bundesregierung einen Rechtsstreit mit dem Betreiber-Konsortium führen wird, würde die Position der Bundesrepublik in den anstehenden zivilrechtlichen Auseinandersetzungen unterminiert werden.

Insbesondere die FDP-Fraktion sollte sich darüber hinaus fragen, weshalb sie einen Untersuchungsausschuss mit Grünen und Linken forciert, die mit ihrer Kritik an den Mautverträgen ihr eigenes politisches Süppchen kochen.

Die FDP täte gut daran, ihre konservative Seite zu pflegen, anstatt mit ideologisch verbrämten Leichtgewichten gemeinsame Sache zu machen.“


279 Brandanschläge auf Autos in Berlin

Auch Linksextreme sind mutmaßliche Täter

Die Zahl der angezündeten Autos ist in Berlin im Vergleich zum Vorjahr deutlich angestiegen. In diesem Jahr sind in der Hauptstadt bislang 279 Autos angezündet oder durch übergreifende Flammen beschädigt worden. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum bedeutet das einen Anstieg um 52 Fahrzeuge, sagte die Polizei gegenüber dpa.

Die Polizei geht teilweise von linksextremen Tätern aus. So waren neben 19 Firmenwagen auch Dienstfahrzeuge des Ordnungsamtes Neukölln angezündet worden. Im Januar war zudem das Auto eines AfD-Politikers in Flammen aufgegangen. In anderen Fällen seien 24 Tatverdächtige ohne politisches Motiv ermittelt worden. 

2011 waren 537 Autos direkt angezündet worden. Daraufhin richtete die Polizei eine Sonderkommission zur Jagd auf die Brandstifter ein.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/linksextremisten-als-taeter-vermutet-279-brandanschlaege-auf-autos/


Kritik aus FDP und AfD an der Nominierung von AKK als Verteidigungsministerin

Die Nominierung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer als neue Verteidigungsministerin ist auf ein geteiltes Echo gestoßen. Die stellv. CDU-Vorsitzende Julia Klöckner lobte gegenüber dem SWR die Personalentscheidung als ein „gutes Zeichen an die Truppe“.

Scharfe Kritik kam von der AfD. AKK sei als Verteidigungsministerin eine Fehlentscheidung, warnte AfD-Vize-Fraktionsvorsitzende Leif-Erik Holm. „Sie bringt keinerlei militärische Erfahrung mit und ist auch nicht damit aufgefallen, sich mit besonders viel Herzblut für die Unterstützung der völlig vernachlässigten Truppe einzusetzen.“ – Er fügte hinzu: „Das einzig Militärische an Kramp-Karrenbauer ist die Abkürzung ihres Namens.“

Ähnlich äußerte sich auch die FDP. Deren verteidigungspolitische Sprecherin Marie-Agnes Strack-Zimmermann beklagte: „Kanzlerin und Union zeigen erneut, daß sie die Belange der Bundeswehr nicht im Geringsten interessieren. Sonst würden sie die gebeutelte Bundeswehr nicht für Personalspielchen mißbrauchen.“

Der stellv. FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff nannte die Entscheidung „eine Zumutung für die Truppe und für unsere Nato-Partner“. Nichts könne Merkels Geringschätzung der Bundeswehr klarer ausdrücken als diese Personalie: „Annegret Kramp-Karrenbauer hat keinerlei außen-, sicherheits- oder verteidigungspolitische Erfahrungen. Respekt vor der Bundeswehr und Glaubwürdigkeit sehen anders aus.“ 

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/scharfe-kritik-an-kramp-karrenbauers-wechsel-ins-verteidigungministerium/


„Spiegel“ fabuliert von jüdischer Verschwörung

Das Nachrichtenmagazin SPIEGEL erhebt in seiner aktuellen Ausgabe schwere Vorwürfe gegen zwei Vereine (WerteInitiative und Nahost Friedensforum). Es geht um angebliche jüdische Einflussnahmen auf die deutsche Nahostpolitik in Zusammenhang mit Geldzahlungen.

Beatrix von Storch (siehe Foto), stellv. Vorsitzende und Antisemitismusbeauftragte der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, erklärt dazu:

„Der SPIEGEL-Artikel ‚Gezielte Kampagne‘ bedient ganz klar antisemitische Klischees und schürt mit haltlosen Behauptungen den wachsenden Antisemitismus in Deutschland weiter. Diese Art der Berichterstattung ist verantwortungslos und gefährlich, die Behauptungen sind lächerlich – aber es passt in das bei vielen Linken vorhandene Weltbild, bei dem diese ihren Antisemitismus als Anti-Israelpolitik zu verschleiern versuchen.

Politikern, die die antisemitische Boykott-Bewegung BDS bekämpfen, zu unterstellen, sie seien von der israelischen Regierung oder vom Geheimdienst Mossad über die beiden Vereine beeinflusst worden, erinnert sehr an den bei Extremisten jeglicher Couleur beliebten Topos der ‚Jüdischen  Weltverschwörung‘.

In Zeiten, in denen der von der Großen Koalition importierte Antisemitismus immer aggressiver und brutaler den Alltag von Juden in Deutschland prägt, sollten Mainstream-Medien dieser üblen Entwicklung nicht noch Vorschub leisten.

Wie unglaubwürdig diese herbeiphantasierte SPIEGEL-Verschwörungstheorie ist, kann man auch anhand des gemeinsamen Bundestags-Antrags ‚Antisemitismus entschlossen bekämpfen‘ vom 18. Januar 2018 erkennen.

In der Drucksache 19/444 wird ‚jede Form von Judenfeindlichkeit verurteilt. Das umfasse auch alle antisemitischen Äußerungen und Übergriffe, die als vermeintliche Kritik an der Politik des Staates Israel formuliert werden, tatsächlich aber einzig und allein Ausdruck des Hasses auf jüdische Menschen und ihre Religion seien.‘

In dem Antrag fordert der Deutsche Bundestag die Bundesregierung unter III. 7. auf, ‚der weltweiten Bewegung ‚Boycott, Divestment, Sanctions‘ entschlossen entgegenzutreten. Der Deutsche Bundestag verurteilt den Aufruf zum Boykott israelischer Geschäfte und Waren sowie die Aufbringung von ‚Don’t Buy‘-Schildern auf Waren aus Israel aufs Schärfste.‘

Dieser einstimmige Beschluss (einstimmig bis auf die Linkspartei) gegen den BDS-Antisemitismus als Ergebnis einer jüdischen Verschwörung?

Will der SPIEGEL wirklich vermitteln, dass die ganz große Mehrheit des Deutschen Bundestages an der langen Leine Israels hängt? –  Einmal mehr eine echte SPIEGEL-Story.“


„Blick nach links“ informiert über Antifa

Die Berliner AfD hat ein Infoportal über den Linksextremismus freigeschaltet. Ziel der Seite https://www.blicknachlinks.org/ sei es, sowohl über linksradikale Gewalttaten als auch Antifa-Ideologie, Netzwerke und deren Finanzierung zu berichten.

„Wir verstehen das zum einen als Aufklärungs-, zum anderen auch als Kampagnenportal gegen die weit verbreitete linksextreme Gewalt gegen Demokraten in Deutschland, die mittlerweile als Normalität erscheint“, sagte die stellv. Berliner AfD-Chefin Beatrix von Storch.

Ziel sei es, aus zahlreichen Einzelinformationen ein Gesamtbild zu erstellen, die Öffentlichkeit für die Gefahr des Linksextremismus zu sensibilisieren und so zu seiner Bekämpfung beizutragen.

Einer der Schwerpunkte soll die Offenlegung der finanziellen Unterstützung sein. „Es fließt zu viel Geld vom Staat mittelbar oder unmittelbar an linksextreme Organisationen“, beklagte von Storch, auf deren maßgebliche Initiative der „Blick nach links“ zurückgeht.

Berlin „leidet besonders unter linksextremer Gewalt“, meinte Vorstandsmitglied Ronald Gläser im Gespräch mit der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT. Besonders häufig würden hier Autos abgefackelt, ganze Straßenzüge verwüstet und Politiker bedroht.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/afd-startet-info-portal-ueber-linksextremismus/