AfD hält Ursula von der Leyen als NATO-Generalsekretärin für völlig ungeeignet

Georg Pazderski, stellv. AfD-Bundesvorsitzender, nimmt Stellung zu den Gerüchten, wonach Verteidigungsministerin von der Leyern neue NATO-Generalsekretärin werden soll:

Ursula von der Leyen trägt als Bundesministerin der Verteidigung eine maßgebliche Verantwortung für den katastrophalen Ausrüstungszustand der Bundeswehr: Unsere Marine verfügt über kein einziges einsatzfähiges U-Boot mehr.

Gerade einmal die Hälfte der Leopard-II-Panzer ist einsatzbereit. Die Ausbildung unserer Hubschrauberpiloten muss inzwischen beim ADAC stattfinden, weil Heer und Luftwaffe nicht mehr über die notwendigen Kapazitäten verfügen.

Trotz einer Vielzahl von Einsätzen in einem weltweiten Aktionsradius wurden die Munitions- und Ersatzteilvorräte nahezu auf null reduziert. Und erst dieser Tage wurde berichtet, dass die Bundeswehr zu wenig Uniformen und Zelte für den Wintereinsatz hat.

Sicherlich hat von der Leyen den Zustand der Truppe nicht allein zu verantworten, sondern auch ihre Vorgänger, die seit dem Ende des Kalten Krieges unsere Bundeswehr systematisch ausbluten ließen. Doch von der Leyen hat nichts unternommen, um den unhaltbaren Zustand zu beenden.

Stattdessen ist sie in den vergangenen Jahren den ihr anvertrauten Soldaten wiederholt in aller Öffentlichkeit in den Rücken gefallen, anstatt sich – gerade in Krisenfällen – schützend vor ihre Mitarbeiter zu stellen.

Dass nun ausgerechnet von der Leyen als neue NATO-Generalsekretärin gehandelt wird, kann angesichts der genannten Fakten nur ein schlechter Scherz sein. Allerdings zeigt das Gerücht, dass sie in der neuen Bundesregierung offenbar keine Rolle mehr spielen soll.

Doch ist es wirklich richtig, einer Politikerin, die den Ruin der eigenen Armee betrieben hat, zum Dank die Leitung des gesamten Verteidigungsbündnisses zu übertragen? Oder soll von der Leyen nach der Bundeswehr nun die NATO ruinieren?

 

Advertisements

BRIEF des hessischen CDU-Politikers Ismail Tipi an André Poggenburg (AfD)

Sehr geehrter Herr Poggenburg,

natürlich kann man bei Veranstaltungen zum politischen Aschermittwoch auch mal heftig über das ein oder andere Thema sprechen. Man kann dabei auch auf Satire und herkömmliche Witze zurückgreifen. Was allerdings nicht geht, sind Beleidigungen und Beschimpfungen, weder gegen irgendeine Person noch gegen ganze Völkergruppen.

Dass Sie im sächsischen Nentmannsdorf über den Rand geschossen und jeden politischen Anstand überschritten haben, zeigt, welchen Hass und welche Unkenntnis Sie über die türkischstämmigen Mitbürger in Deutschland haben.

Als demokratisch gewählter Abgeordneter im Landtag von Sachsen-Anhalt und als Oppositionsführer sollten Sie in Ihrem Wirken und auch mit Ihren Reden verantwortungsvoll umgehen. Sie sollten sich der Verantwortung, die dieses Amt mit sich bringt, bewusst sein und dementsprechend handeln.

Natürlich hat man in Deutschland die Meinungsfreiheit, natürlich soll man auch in politischen Reden Klartext sprechen. Hierbei dürfen aber die Werte einer zivilen Gesellschaft nicht mit Füßen getreten werden. Ihre Aschermittwochrede zeigt, dass Sie leider nichts vom Haushalt der Menschlichkeit in sich tragen.

Diese „Kameltreiber“ und „Kümmelhändler“, die Sie beschreiben, leben zum allergrößten Teil länger als Sie in der Bundesrepublik Deutschland und sind gegenüber dem Grundgesetz und unserer Verfassung treu. 

Anfang der 60er Jahre kamen die ersten türkischstämmigen Gastarbeiter nach Deutschland. Aus Gastarbeiterkindern wurden in den Anfängen der 70er Jahre Gemüsehändler, Imbissbetreiber und Gastronomen. Die Enkelkinder sind heute in Deutschland in jeder gesellschaftlichen Schicht anzutreffen, auch als Kommunal-, Landes-, Bundes- oder Europapolitiker.

Die dritte und vierte Generation der Gastarbeiter ist heute in tausenden, wichtigen Positionen in der deutschen Wirtschaft, der Industrie, im Handel und im medizinischen Bereich aktiv tätig. Viele hunderttausend türkischstämmige Mitbürger sind pflichtbewusste Arbeitnehmer in deutschen Unternehmen, die Seite an Seite mit ihren deutschen Kollegen arbeiten, gemeinsam auf die Straße gehen und für mehr Rechte der Arbeiter kämpfen.

Sehr geehrter Herr Poggenburg,

diese von Ihnen als „Kameltreiber“ und als „Kümmelhändler“ betitelten Menschen sorgen nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa für immer mehr Arbeitsplätze. Die türkischstämmigen Unternehmer in Europa haben über 1 Millionen Arbeitsplätze geschaffen, davon etwa 790.000 und wahrscheinlich sogar noch mehr in Deutschland. Der Gesamtumsatz der türkischen Unternehmer in Deutschland liegt bei ungefähr 82 Milliarden Euro.

Somit agieren in Deutschland etwa 130.000 türkischstämmige Unternehmer, wobei alle nach den deutschen Gesetzen für Gesellschaften und GmbHs gegründet wurden. Die Investitionen der türkischstämmigen Unternehmen in Deutschland haben ein Gesamtvolumen von mehr als 10 Milliarden Euro.

Anfang der 80er Jahre haben die hier lebenden türkischstämmigen Mitbürger die typischen Nischen-Ökonomien, sprich Lebensmittelläden oder imbissähnliche Geschäfte betrieben. Das ist schon längst Geschichte. Sie sind heute fast in allen Wirtschaftssektoren präsent, sowohl in innovativen Branchen wie der Biotechnologie als auch in allen industriellen Bereichen. Sie schaffen nicht nur Arbeitsplätze, sondern stellen auch Ausbildungsplätze für junge Menschen zur Verfügung.

Sehr geehrter Herr Poggenburg,

die einstigen Gastarbeiterkinder sind heute Ärzte, Chirurgen, namhafte Professoren in unseren Krankenhäusern, sie sind in den höchsten Etagen der Banken aber auch in allen anderen großen Industrieunternehmen anzutreffen. Sie sind Rechtsanwälte, Staatsanwälte oder als Richter in unserem Rechtsstaat aktiv. Sie sind Lehrerinnen und Lehrer, sind auch zu einem bedeutenden Teil in der politischen Landschaft aktiv und nehmen am gesellschaftlichen Leben teil. Sie sind sozialpflichtig arbeitende und aktive Mitbürger, die sich in Vereinen und ganz besonders auch in Ehrenämtern engagieren.

Ihre Schmährede in Nentmannsdorf verurteile ich aufs Schärfste. Ich bitte Sie als verantwortlicher Politiker in unserem Lande: Bevor Sie mit dem Zeigefinger auf andere zeigen, schauen Sie erstmal auf ihre eigene Hand, denn drei Finger dieser Hand zeigen dann auch immer auf Sie selbst.

Ich bitte Sie, Ihre Hand aufs Herz zu legen, vom Haushalt der Menschlichkeit etwas zu entnehmen und eine Politik für unsere Gesellschaft zu betreiben ohne einen Keil in die Gesellschaft zu schieben.

Hierbei möchte ich unterstreichen, dass es natürlich auch unter den türkischstämmigen Mitbürgern schwarze Schafe gibt, wie es sie in jeder Gesellschaft geben kann, genauso wie es auch in der Politik schwarze Schafe gibt, die Gift für unser friedliches Zusammenleben sind.

Natürlich gibt es auch in unserer Gesellschaft islamistische Extremisten, sowie es auch Links- und Rechtsextremisten in unserem Land gibt. Deswegen dürfen wir als Demokraten auf keinem Auge blind sein und müssen gemeinsam Extremismus jeglicher Art mit rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen. Wir müssen gegen extremistische Strukturen sowie religiöse, linke und rechte Hetze vorgehen.

In diesem Land hatten wir genug geistige Brandstifter. Wir brauchen keine neuen Hetzer. Wir sollten uns gemeinsam für eine friedliche und wirtschaftsstarke Heimat einsetzen.

Unsere Leitkultur, Demokratie und auch unseren Rechtsstaat sollten wir mit unserem Wirken aktiv fördern. Wir sollten gemeinsam den Demokratiefeinden direkt in die Augen schauen und Haltung annehmen, damit Deutschland Deutschland bleibt.

Lassen Sie uns gemeinsam für unsere Demokratie und Werte kämpfen, denn Werte schaffen Heimat.

Mit freundlichen Grüßen
Ismail Tipi

Quelle: https://www.cdu-fraktion-hessen.de/data/documents/2018/02/15/140-5a85841696d7f.pdf


Bürgerprotest gegen frühsexualisierende Gender-Broschüre schlägt hohe Wellen

Hedwig von Beverfoerde

Unsere „Demo für alle“ wirkt: Mehr als 30.000 Menschen haben unsere erst vor wenigen Tagen gestartete Protest-Petition »Kein Vielfalts-Sex in KiTas: Indoktrinierende Broschüre sofort zurückziehen!« bereits unterzeichnet.

Die Oppositionsparteien im Berliner Abgeordnetenhaus CDU, AfD und FDP werden damit aufgefordert, dafür zu sorgen, daß die Vielfalts-Broschüre „Murat spielt Prinzessin, Alex hat zwei Mütter und Sophie heißt jetzt Ben“ für Berliner KiTas umgehend zurückgezogen wird.

Weitere Infos zum haarsträubenden Inhalt der Broschüre finden Sie hier.

Inzwischen gibt es erste Reaktionen aus der Politik: Neben den bildungspolitischen Sprechern der AfD-Fraktionen von Berlin und Brandenburg übt auch die Berliner CDU-Fraktion scharfe Kritik an der Broschüre und will per Antrag im Abgeordnetenhaus diese stoppen lassen:

„Fragen der sexuellen und geschlechtlichen Vielfalt gehören nicht in die Berliner Kindertagesstätten“, so der CDU-Fraktionschef Florian Graf in dem Antrag: „Die dort betreuten Kleinstkinder sollen Kind sein dürfen, ohne in jüngsten Jahren mit Fragestellungen zur sexuellen Identität konfrontiert zu werden.“

Ich bin sehr froh, daß so rasch Bewegung in diese Angelegenheit gekommen ist. Die skandalöse Broschüre muß so schnell wie möglich eingestampft werden, bevor KiTa-Pädagogen darauf verpflichtet werden und unschuldigen Kindern ernsthafter Schaden zugefügt wird. 

Wenn Sie unsere Petition auf CitizenGO bislang nicht unterschrieben haben, können Sie dies auch jetzt noch tun: Hier Petition unterzeichnen.

Das Thema schlägt auch in den Leitmedien hohe Wellen. So berichtet Welt-Online in einem umfangreichen Artikel über unsere Protest-Petition.

Eine ausführliche Presseschau zum Thema finden Sie hier.

Weitere Infos zu diesen Themen: www.demofueralle.de


Degeto: TV-Film „Aufbruch ins Ungewisse“ mit links-manipulativen Tendenzen

Beatrix von Storch

Am Mittwoch, dem 14.2.2018, lief für knappe eineinhalb Stunden der Film „Aufbruch ins Ungewisse“ in der ARD. Das Thema lautete:

„Europa ist im Chaos versunken. Rechtsextreme haben in vielen Ländern die Macht übernommen. Aus dem demokratischen Staat, der Deutschland einmal war, ist ein totalitäres System geworden, das Andersdenkende, Muslime und Homosexuelle verfolgt.“

Der Film setzt also die dauerwährende Propaganda der Öffentlich-Rechtlichen gegen die immer stärker werdende einzige Oppositionspartei fort. Einmal mehr zeigt er auch deutlich die Verfilzung und die Verstrickungen zwischen Staatsfunk und Altparteien-Politikern auf.

Christine Strobl, Tochter von Wolfgang Schäuble und gleichzeitig Ehefrau des baden-württembergischen Innenministers Thomas Strobl (CDU), ist verantwortlich für das Programm der ARD-Produktionsfirma Degeto mit einem Jahresetat von 400 Millionen € – und so ist sie auch für die Herstellung des Films „Aufbruch ins Ungewisse“ verantwortlich.

Da alle oben genannten Personen enge politische Weggefährten von Angela Merkel und Stützen ihrer Flüchtlingspolitik sind, schließt sich hier der Kreis. Das ist ein politischer Skandal.

Nie war der parteipolitische Morast des öffentlich-rechtliche Fernsehens in Deutschland klarer zu sehen als bei „Aufbruch ins Ungewisse“. Es ist höchste Zeit, in die Realität aufzubrechen und die Rundfunk-Zwangsgebühr endlich abzuschaffen.

Meine Videobotschaft zum Thema finden Sie hier (auf Facebook) oder hier (auf YouTube).


Poggenburg erhält einstimmige Abmahnung vom AfD-Bundesvorstand wg. seiner Rede

Die AfD hat den Landesvorsitzenden von Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, wegen seiner Rede am Politischen Aschermittwoch abgemahnt. Der Beschluß des Bundesvorstands sei einstimmig gefallen, teilte die Partei am Freitag mit.

Laut Satzung könne der Vorstand eine Abmahnung aussprechen, wenn ein Mitglied gegen die Satzung oder Grundsätze der Partei verstoße. Im Wiederholungsfalle könne das Beanstandete auch weitere Ordnungsmaßnahmen nach sich ziehen.

Poggenburg hatte in seiner Rede am Politischen Aschermittwoch der AfD Türken unter anderem als „Kameltreiber“ und „Kümmelhändlern“ beleidigt. Die Türkische Gemeinde zeigte ihn deshalb wegen Volksverhetzung an.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/afd-mahnt-poggenburg-ab/


Prof. Meuthen zur EU-Machtkonzentration und beim Politischen Aschermittwoch

Der AfD-Vorsitzende und Europa-Abgeordnete Prof. Dr. Jörg Meuthen hat eine politische Aschermittwochs-Rede gehalten, die Klartext auf hohem und originellen Niveau bietet: https://www.youtube.com/watch?v=qmUx4LGudR4

Zu den Reformplänen von EU-Kommissionspräsident Juncker erklärt der AfD-Chef (siehe Foto) zudem folgendes: 

„Mit den Worten ‚Bürgernähe‘ und ‚Mitbestimmung‘ übertiteln viele deutsche Medien ihre Artikel zu den Reformplänen von Kommissionspräsident Juncker. Tatsächlich beinhalten seine Vorstellungen genau das Gegenteil.

Juncker will noch mehr Machtkonzentration in Brüssel. Er will die Ämter und Befugnisse von Kommissionspräsident und EU-Ratspräsident in einem Amt vereinen. Das würde dazu beitragen, der EU mehr Bürgernähe zu geben, da es einfacher zu verstehen sei, will Juncker weismachen.

Noch einfacher ist es dann nach dieser Logik, eine Diktatur zu verstehen. Da entscheidet dann ein Diktator alles. Schön einfach und bürgernah  – oder Herr Juncker?

Noch mehr Macht in Brüssel in den Händen eines immer kleineren Personenkreises ist schon lange das Ziel der EU-Eliten.

Wir fordern, dass mehr Kompetenzen bei den demokratisch gewählten nationalen Parlamenten liegen müssen. Brüssel muss verschlankt werden und sich auf die Bereiche konzentrieren, wo ein echter Mehrwert für alle Europäer geschaffen werden kann.“

Quelle: Pressemeldung der AfD / Die AfD-Webseite in Münster: https://afd-muenster.de/


Menschenrechtsverband „Human Rights Watch“ fordert Abschaffung des NetzDGs

Zu den Forderungen von Human Rights Watch, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz umgehend aufzuheben, erklärt Joana Cotar, AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss „Digitale Agenda“:

„Es freut mich, dass immer mehr Organisationen erkennen, wie gefährlich dieses Zensurgesetz ist. Es rüttelt an den Grundfesten der Meinungsfreiheit und ist eine Schande für unsere Demokratie.

Die AfD hat im Dezember einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des NetzDGs in den Bundestag eingebracht, indem sie genau die Punkte auflistet, die nun auch der Deutschland-Direktor von Human Rights Watch kritisiert: Es privatisiert das Recht, führt zu Overblocking und gibt den betroffenen Usern keine Möglichkeit zum Widerspruch.

All diese Bedenken waren vor der Verabschiedung des Gesetzes bereits bekannt. Nicht nur die UNO mahnte, das Gesetz würde gegen internationale Menschenrechtsstandards verstoßen, auch andere Organisationen, die sich für Medienfreiheit und Menschenrechte einsetzen, sprachen sich von Anfang an gegen das Maas‘sche Werk aus.

Wie recht die Kritiker hatten, zeigt sich seit dem 1. Januar 2018, selbst Satire-Magazine und Künstler sind von dem Löschwahn betroffen.

Die AfD hat sich von Beginn an gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ausgesprochen. Mittlerweile folgen uns FDP, Linkspartei, Grüne und ein kleiner, mutiger Teil der CSU.

Ich hoffe, dass auch CDU und SPD endlich den gesunden Menschenverstand walten lassen und dieses Machwerk gemeinsam mit uns beerdigen. Es zeigt Größe, Fehler einzugestehen und diese zu korrigieren.“

Quelle: Pressemeldung der AfD / Die AfD-Webseite in Münster: https://afd-muenster.de/