Keine Geschlechtsumwandlungen bei Teenis

Zum Antrag der AfD-Bundestagsfraktion „Schutz von Kindern und Jugendlichen mit Geschlechtsdysphorie vor geschlechtsangleichenden medizinischen Eingriffen“ erklärt Beatrix von Storch (siehe Foto), Vize-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion:

„Der AfD-Antrag zum gelb-grünen ‚Selbstbestimmungsgesetz‘ stellt klar: Die AfD-Fraktion ist gegen sogenannte geschlechtsangleichende Behandlungen und Operationen (faktisch Geschlechtsumwandlungen) bei Kindern und Jugendlichen.

Eine so schwerwiegende Entscheidung wie die zur Amputation der Geschlechtsorgane kann allenfalls nur mit der Reife und Einsichtsfähigkeit des Erwachsenenalters getroffen werden.

Die Entwürfe zum sogenannten Selbstbestimmungsgesetz von den Grünen und der FDP liefern Kinder und Jugendliche einer menschenverachtenden Machbarkeitsideologie aus.

Schon Kinder ab 14 Jahren sollen auf ihren Wunsch ‚geschlechtsangleichend‘ behandelt werden. Mitten in der Pubertät sollen sie mit Pubertätsblockern und gegengeschlechtlichen Hormonen manipuliert und schon als Minderjährige operiert werden, das heißt Gebärmütter, Brüste und Genitalien entfernt bekommen.

Dies soll gegen den Rat von Psychotherapeuten und den Willen ihrer Eltern erlaubt sein, allein aufgrund der Launen unreifer Jugendlicher, die durch unrealistische, mediale Schönheitsideale verwirrt werden.

Dabei ist erst kürzlich die Werbung für Schönheitsoperationen an Jugendlichen gesetzlich verboten worden, weil diese noch zu unreif sind, um die Tragweite solcher Operationen zu erkennen. Operative Korrekturen an den Nasen junger Mädchen gehen zu weit, aber Selbstverstümmelung und Sterilisation sollen gefördert werden –  das ist die perverse Transgender-Ideologie, die Grüne und FDP der Gesellschaft aufzwingen wollen mit irreversiblen Schäden für die Betroffenen.“

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Prof. Meuthen: Wachsende Angst unter Juden ist eine „Schande für Deutschland“

Verbrannte Israelflaggen, Aufmärsche vor Synagogen, hasserfüllte Sprechgesänge gegen Juden: Zahllose Muslime nehmen die Vorgänge im Nahen Osten zum Anlass, ihren Antisemitismus auch in Deutschland freien Lauf zu lassen. Für das Wochenende kündigen sie weitere Aktionen an. In Berlin fordern Israelfeinde „eine palästinensische Kampfwoche“.

Dazu erklärt Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto), Bundessprecher der AfD:

,,Das antisemitische Gebrüll muslimischer Migranten vor einer Gelsenkirchener Synagoge ist widerlich. Solche Szenen haben in Deutschland nichts verloren. Dass die Polizei nicht sofort rigoros einschritt, ist Staatsversagen.

All das ist Folge einer katastrophalen Einwanderungspolitik, die nicht erst seit 2015 Konflikte in unser Land importiert, die nicht unsere sind. Diese Politik mündet in einem offen zur Schau gestellten Antisemitismus auf deutschen Straßen.

Anti-israelische Schlachtrufe werden von Muslimen auch deshalb skandiert, weil sie wissen, dass sie keine Sanktionen erwarten. Sie werden weder abgeschoben noch juristisch zur Rechenschaft gezogen.

Jüdisches Leben in Deutschland muss geschützt werden. Dass Juden in Deutschland immer mehr in Angst leben müssen, ist eine Schande für unser Land.

Dass politische Entscheidungsträger, die diese Zustände zu verantworten haben, nun auf stumm schalten, ist entlarvend. Ihr Schweigen ist ohrenbetäubend.‘‘

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INSA: 60% wollen, daß christliche Feiertage weiterhin das öffentliche Leben prägen

Größte Zustimmung bei Wählern von CDU/CSU und AfD

60 Prozent der Deutschen sind der Meinung, dass die christlichen Feiertage auch in Zukunft das öffentliche Leben in Deutschland prägen sollten. Dagegen sind nur 16 Prozent der Befragten gegenteiliger Ansicht; 17 Prozent geben an, nicht zu wissen, wie sie dies einschätzen sollen.

Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Umfrage des Erfurter INSA-Meinungsforschungs-Instituts, die im Auftrag der „Tagespost“ durchgeführt wurde.

Mit zunehmendem Alter steigt die Zustimmung zur Aussage:

Während der Wert in der Gruppe der 18- bis 29-Jährigen noch bei 41 Prozent liegt, beträgt er unter den 30- bis 39-Jährigen schon 49 Prozent. Von den 40- bis 49-Jährigen stimmen 60 Prozent zu, unter den 50- bis 59-Jährigen 67 Prozent. Am höchsten ist der Zustimmungswert in der Gruppe der über 60-Jährigen mit 71 Prozent.

Die Erhebung, für die 2.055 erwachsene Personen im Zeitraum zwischen dem 7. und dem 10. Mai befragt wurden, schlüsselt die Frage auch nach Partei-Affinität auf:

Wähler der Grünen (57 Prozent) und der Linken (59 Prozent) stimmen der Aussage zwar mehrheitlich, aber weniger häufig zu als Wähler der SPD (66 Prozent), der FDP (68 Prozent) und deutlich weniger als Wähler der Union und der AfD (je 77 Prozent).

Foto: Bistum Regensburg


AfD verlangt von Maas Solidarität mit Israel

Seit Montagabend feuert die islamische Terror-Organisation Hamas vom Gazastreifen aus hunderte Raketen auf Israel, sieben Raketen wurden auf Jerusalem abgeschossen. Erstmals seit 2014 wird auch Jerusalem attackiert.

Das israelische Abwehrsystem „Iron Dome“ fängt die meisten Raketen ab.

Während der Nacht folgten weitere 200 Raketenangriffe, die auf den Süden des Landes gerichtet waren.

Zehntausende von israelischen Familien mussten die Nacht in Luftschutzbunkern verbringen, zahlreiche Bürger wurden verletzt, zwei Frauen starben.

Die israelische Luftwaffe reagierte auf den Terror mit Angriffen auf Waffenlager, Angriffstunnel und Häuser von Terroristen im Gazastreifen. Dabei sollen bislang 23 Menschen getötet worden sein.

Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto), Bundesprecher der AfD, erklärt dazu:

„Die massiven Angriffe, die von der islamistischen Terrorgruppe Hamas gegen Israel geführt werden, richten sich gezielt gegen die Zivilbevölkerung: Die Raketen gehen auf Wohngebieten, Schulen und Kindergärten nieder, nicht auf militärischen Einrichtungen.

Dass die Zahl der Verletzten und Ermordeten nicht schon jetzt deutlich höher ist, liegt allein an der wirksamen Raketenabwehr der israelischen Armee – den Terror und das Leid, dem die israelische Zivilbevölkerung durch die Raketenangriffe ausgesetzt ist, mindert es nicht.

Dass Bundesaußenminister Maas angesichts dieser Situation gleichwohl ‚beide Seiten‘ zur Mäßigung aufruft, zeigt, dass für ihn Merkels Bekenntnis aus dem Jahr 2008, wonach ‚die Sicherheit Israels‘ für sie als Bundeskanzlerin ‚niemals verhandelbar‘ sei, wenig bedeutet.

Denn Sicherheit kann es für ein Land nur geben, wenn es sich vor Terror schützen und laufende Angriffe schnellstmöglich beenden kann. Die Bundesregierung muss sich deshalb eindeutig hinter Israel und seine Bemühungen stellen, die eigene Bevölkerung vor terroristischen Angriffen zu schützen. Eine Relativierung ist hier nicht angebracht.“ 

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Normenkontrolle zur „Bundesnotbremse“?

Parlamentarier der FDP und der AFD halten das neue Infektionsschutzgesetz für verfassungswidrig, weshalb beide Fraktionen und auch die Abgeordneten der Linkspartei geschlossen mit Nein gestimmt hatten.

Nachdem neben vielen Bürgern auch AfD- und FDP-Abgeordnete eine Verfassungsbeschwerde eingereicht haben, erklärt Stephan Brandner, Justiziar der AfD-Fraktion und ehem. Rechtsausschuss-Vorsitzender, eine Verfassungsbeschwerde könne von jedem Bürger eingelegt werden – wie bereits geschehen.

Ob die Karlsruher Richter diese Beschwerden überhaupt zur Entscheidung annehmen, sei allerdings offen.

Daher halte seine Fraktion das „juristisch scharfe Schwert der abstrakten Normenkontrolle“ für erforderlich:

„Nur dieses Verfahren ist das von unserer Verfassung vorgesehene, um die inhaltliche Vereinbarkeit eines Gesetzes mit dem Grundgesetz auf Antrag von Bundestagsabgeordneten vollumfänglich prüfen zu lassen.“

Das sei allerdings nur möglich, wenn dies mindestens 25 Prozent der Bundestagsabgeordneten – zur Zeit also 178 Parlamentarier – eine Normenkontrollklage unterstützen. Daher werde seine Partei bei der FDP und der Linkspartei für ein solches Vorgehen werben und es in der nächsten Woche im Bundestag zum Thema machen.


Viele Deutsche sehen Grüne als Verbotspartei

43 Prozent der Deutschen sind der Ansicht, dass die Politik der Grünen zu sehr auf Verbote setzt anstatt auf Selbstverantwortung. Dagegen teilen 28 Prozent diese Auffassung nicht; 20 Prozent wissen nicht, wie sie dies einschätzen sollen.

Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Umfrage des Erfurter INSA.Instituts, die im Auftrag der „Tagespost“ durchgeführt wurde.

Die Ansicht, dass die Grünen zu sehr auf Verbote anstatt auf Selbstverantwortung setzen, teilen die jüngsten Befragten am seltensten (35 Prozent) und die ältesten am häufigsten (48 Prozent).

Von den katholischen Befragten sind 47 Prozent der Ansicht, die Politik der Grünen setze zu sehr auf Verbote anstatt auf Selbstverantwortung. Bei 26 Prozent in dieser Gruppe ist dies nicht der Fall. Unter Protestanten ist das Verhältnis in etwa vergleichbar (43 zu 32 Prozent).

Bei Union-Wählern überwiegt absolut-mehrheitlich die Ansicht, dass die Politik der Grünen zu sehr auf Verbote anstatt auf Selbstverantwortung setzt (54 zu 20 Prozent). Bei AfD- und FDP-Wählern ist dieser Anteil deutlich höher (76 bzw. 77 Prozent).

SPD-Wähler teilen diese Ansicht relativ-mehrheitlich (43 zu 38 Prozent), Linke-Wähler teilen sie relativ-mehrheitlich nicht (36 zu 39 Prozent). Grünen-Wähler selbst sind zu 12 Prozent der Ansicht, dass die Politik der von ihnen präferierten Partei zu sehr auf Verbote setzt anstatt auf Selbstverantwortung.

Webseite der Tagespost: www.die-tagespost.de.


18% vertrauen völlig auf Inzidenzwertangaben

Das Erfurter INSA-Institut wollte in einer repräsentativen Umfrage wissen: Vertrauen die Befragten auf die Richtigkeit der veröffentlichten Inzidenzwerte bzw. ähnlichen Statistiken zum Coronavirus?

Über ein Viertel der Befragten (28 %) vertrauen gar nicht auf die Richtigkeit der veröffentlichten Inzidenzwerte, 48 Prozent teilweise. Etwa ein Fünftel der Befragten (18 %) vertraut voll auf deren Richtigkeit.

Allein AfD-Wähler vertrauen diesbezüglich mehrheitlich überhaupt nicht (63%). Wähler der Union und der Grünen (28 bzw. 29 %) vertrauen vergleichsweise am häufigsten ganz auf die Richtigkeit der Inzidenzwerte, gefolgt von Wählern der SPD (21 %).

HIER geht es zum erwähnten INSA-Institut: www.insa-consulere.de


AfD kondoliert zum Tod von Prinz Philip: Deutsche Verbundenheit mit Großbritannien

Die AfD-Fraktionsvorsitze Dr. Ailce Weidel (siehe Foto) erklärt zum Tod von Prinz Philip:

„Bestürzt habe ich vom Tod Seiner Königlichen Hoheit Prinz Philip, Herzog von Edinburgh, erfahren. Im Namen der Bundestagsfraktion der AfD spreche ich Ihrer Majestät Königin Elizabeth und dem britischen Königshaus unser aufrichtiges Beileid zum Verlust Ihres geliebten Ehegatten und hochgeschätzten Familienmitglieds aus.

Deutschland trauert mit Ihnen um eine hervorragende und vorbildliche Persönlichkeit, die als Symbol für die Freundschaft und Verbundenheit unserer Nationen in ehrender Erinnerung bleiben wird. Ruhe in Frieden, Prinz Philip!

Dr. Alexander Gauland erwähnt den Bezug des Prinzen zu Deutschland:

„Prinz Philip hat seinem Land an der Seite seiner Frau Königin Elisabeth II. jahrzehntelang treu gedient und sich große Verdienste erworben. Weit über Großbritannien hinaus hat er dabei mit Klugheit aber auch mit Witz breite Anerkennung erlangt.

Auch in Deutschland, dem er über seine Familie und seine Schulzeit besonders verbunden war und in dem er immer wieder als Privatperson zu Besuch war, war er eine hochgeschätzte Persönlichkeit. Sein Tod erinnert uns über alle historischen Brüche hinweg an die tiefe Verbundenheit zwischen Großbritannien und Deutschland.“


Kritik an GEW-Aussagen zu Abitur-Verzicht

Zur Forderung der GEW (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft), in diesem Jahr notfalls auf Abiturprüfungen zu verzichten, erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Götz Frömming:

„Die Forderung der GEW, notfalls auf Abiturprüfungen zu verzichten, ist unverantwortlich. Dadurch werden die Schüler, die sowieso schon unter den Corona-Einschränkungen an den Schulen leiden, zusätzlich verunsichert.

Ein Notabitur ohne Prüfung benachteiligt die Schüler, die in diesem Jahr ihren Abschluss machen, und belegt sie mit einem lebenslangen Makel. Sie wären für immer der Abschlussjahrgang ohne ‚richtiges‘ Abitur. Das können wir den Schülern nicht zumuten. Wir sind nicht im Krieg.

Dass dieser Vorschlag von der GEW kommt, verwundert nicht. Den Gewerkschaftsfunktionären geht es einmal mehr darum, ihre verfehlten egalitären Bildungsvorstellungen zu propagieren. Das Abitur muss Reifezeugnis sein, das die Studierfähigkeit bescheinigt. Ein Abitur, das fast alle schaffen oder geschenkt bekommen, ist am Ende nichts wert.

Die Schüler haben ein Recht auf Bildung und reguläre Prüfungen. Kultusminister, Schulverwaltungen und Lehrer sind jetzt gefordert, alle notwendigen Hilfen bereitzustellen, die es den Abiturienten ermöglichen, auch unter Corona-Bedingungen ihre Schullaufbahn mit einem regulären Abschluss erfolgreich zu beenden.