AfD-Bundesvorstand beschließt heute Parteiausschlußverfahren gegen Björn Höcke

AfD-Pressemitteilung:

„Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland hat in seiner heutigen Telefonkonferenz mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit ein Parteiausschlussverfahren gegen den thüringischen AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke beschlossen. logo-afd-small

Die Maßnahme erfolgte nach eingehender juristischer Prüfung und politischer Bewertung der Rede Björn Höckes vom 17. Januar 2017 in Dresden.

In erster Instanz wird das zuständige Landesschiedsgericht des AfD-Landesverbandes Thüringen über den beantragten Parteiausschluss zu befinden haben.“


Lauter Protest mit Linksfrontbeteiligung gegen den AfD-Empfang in Münster

Am heutigen Freitagabend (10. Februar) hat die AfD im westfälischen Münster zu ihrem Neujahrsempfang ins Rathaus eingeladen. Als Redner sprachen die afd_-300x298Bundesvorsitzende Dr. Frauke Petry und NRW-Landeschef Marcus Pretzel.

Da die Partei sich auf den Gleichheitsgrundsatz und demokratische Gepflogenheiten berief, konnte ihr der Festsaal des Rathauses sehr zum Ärger linker Kreise nicht verwehrt werden.

Die von zehntausenden Studenten mitgeprägte Stadt setzte nämlich größtenteils auf Protest gegen die AfD-Versamlung. Auch Kaufleute aus der Innenstadt machten mit und schalteten eigens die Lichter und Leuchtreklame an ihren Schaufenstern aus.

Daß die ca dreihundert Teilnehmer der AfD-Veranstaltung überhaupt zu ihrem Ziel im Rathaus gelangen konnten, hatten sie einer Absperrungszone und massiver Polizeipräsenz zu verdanken. Allerdings waren die Besucher einem lautstarken Pfeif- und Schreikonzert ausgesetzt, wenn sie zwischen tausenden von Demonstranten hindurchgehen mußten. Der Rückweg nach der Versammlung glich noch mehr einem Spießrutenlauf. polizei

Wie sogar die Westfälischen Nachrichten schreiben, die den Anti-AfD-Protest ansonsten nicht genug loben können, benahmen sich etliche Demonstranten reichlich dreist:Gäste des Empfangs, die das Rathaus verlassen, werden mit Schmährufen bepöbelt…So wird auch ein Berichterstatter grundlos angegangen.“

Zudem berichtet die Polizei von einem vermummten Jugendlichen, der eine selbstgebaute Rakete abfeuerte. Die Beamten fanden ihm neun Feuerwerkskörper. Zudem führte er ein verbotenes Butterfly-Messer mit sich; ihn erwartet ein Strafverfahren.

Fast alle Parteien beteiligten sich an der Aktion gegen die AfD, auch die CDU durfte mit ihren Parteifahnen nicht fehlen  –  Seit´ an Seit´ mit Kommunisten, Linkspartei,  „Autonomen“, Gewerkschaften und den bei solchen Aktionen üblichen Antifa-Gruppen. Organisiert wurde die Demo von einer Initiative namens „Keinen Meter den Nazis“, womit alles gesagt ist.

Viele Parolen der Protestler gegen die AfD wirkten teils einfältig („Vielfalt statt Einfalt“, „Münster bleibt bunt“), teils unverschämt und verleumderisch („Nazis raus“, AfD-Petry mit Hitlerschnurbart).

Auch Kirchen zeigen „Courage“ – und passen sich zeitgeistlich an

Wo so richtig „mutig“ (in Wirklichkeit feige ganz im Sinne des Zeitgeistes) gegen die vermeintlichen „Nazis“ und „Rassisten“ zu Felde gezogen wird, darf die „kirchliche“ Begleitmusik nicht fehlen:

„Auch die Kirchen setzen ein Zeichen“, schreiben die Westfälischen Nachrichten, denn in der Liebfrauen-Kirche gab es nachmittags ein „ökumenisches Friedensgebet“  – und zwar, „um ein Zeichen für Toleranz, Dialogbereitschaft, Fremdenfreundlichkeit und die unantastbare Würde jedes Menschen zu setzen″, wie die Organisatoren, die Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen (ACK), der Evangelische Kirchenkreis Münster und das katholische Stadtdekanat erklärten. 

Pfeifkonzerte und verleumderische Parolen gegen eine demokratische Partei sieht freilich nicht unbedingt nach „Toleranz und Dialogbereitschaft“ aus.

Ganz zu schweigen von der kommunistischen Beteiligung. Die Demo-Organisation „Keinen Meter den Nazis“ ist stark von diversen linksradikalen Gruppen getragen.

Es wimmelt in diesem Dachverband von kommunistischen Parteien wie der DKP, MLPD, Marx-Lenin-Verein, ultralinken Antifa-Autonomen, der Linkspartei etc – siehe hier:
https://keinenmeter.noblogs.org/archiv-naziaufmarsch-2012/unterstutzerinnen/


Dr. Alice Weidel (AfD) zu steigenden Bevölkerungszahlen und weiterer Migration

Zu den Bevölkerungszahlen des Statistischen Bundesamtes und Planungen der Bundesregierung, jedes Jahr etwa 300.000 weitere Migranten in Deutschland aufzunehmen, erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied, Dr. Alice Weidel (siehe Foto): Weidel-150x150

„Von der Bundesregierung und Vertretern von Großkonzernen werden die Rekord-Einwohnerzahlen durch Zuwanderung gefeiert. Die Bevölkerung auf dem Gebiet der Bundesrepublik steigt. Das allein ist jedoch keine Meldung, die Grund zum Jubeln ist.   

Die meisten Zuwanderer der letzten Jahre sind gering qualifiziert und kaum integrierbar. Per Saldo kosten sie den Sozialstaat deutlich mehr als sie einbringen. Ihr Konsum bewirkt einen temporären Wachstumseffekt, der aber nicht nachhaltig ist. Er wird finanziert auf Kosten der Steuerzahler. Damit lassen sich zwar für einige Jahre künstlich geschönte Wachstumszahlen präsentieren und die Asylindustrie kann satte Gewinne einstreichen. Die strukturellen Probleme des Sozialstaates werden damit aber noch weiter verschlimmert.

Eine gesteuerte qualifizierte Zuwanderung kann positive Effekte haben. Sie kann aber kein Ersatz für eine zukunftsfähige Familien- und Bildungspolitik sein.

Eine geschätzte Zuwanderung von rund 300.000 pro Jahr – besonders aus den arabischen Staaten – wäre eine demographische Katastrophe für Deutschland. Hier von ‚Stabilisierung‘ zu sprechen, ist blanker Hohn.

Die aktuelle Politik der offenen Grenzen, die vor allem muslimische Armutsmigranten ohne Qualifikation nach Deutschland lockt, bringt große gesellschaftliche und langfristig auch ökonomische Verwerfungen mit sich.“


INSA-Umfrage: Knappe Mehrheit befürwortet das Motto „Deutschland zuerst“

Stärkste Ablehnung bei grünen Wählern

Im aktuellen Meinungstrend wollte das Erfurter INSA-Institut von den Befragten wissen, ob sie Donald Trumps Leitwort „America first“ (Amerika zuerst) auch übertragen für Deutschland begrüßen würden. Die Mehrheit der Befragten (51 %) meint, für Deutschland sollte „Deutschland zuerst“ gelten. 28 Prozent lehnen dies ab. Die Ablehnung ist bei Männern größer als bei Frauen (32 % zu 24 %).     AfD_Plakat_A0_Deutschland_RZ_500

Betrachtet man die Frage aufgeschlüsselt nach Altersgruppen, zeigt sich, dass ältere Befragte dem Motto positiver gegenüberstehen als jüngere. Die Mehrheit der Befragten ab 45 Jahren steht der Aussage zustimmend gegenüber (45 bis 54 Jahre: 56 %; 55 bis 64 Jahre: 57 %; über 65 Jahre: 55 %). Bei den 18- bis 24-Jährigen liegt die Zustimmung  bei 37 Prozent und die Ablehnung bei 35 Prozent.

Betrachtet man die Zustimmung und Ablehnung der Aussage nach Parteipräferenz, zeigt sich, dass etwa jeder zweite CDU/CSU- (50 %), SPD- (48 %), Linke- (47 %) und FDP- (46 %) Wähler der Aussage zustimmt. Wähler der AfD stimmen zu 93 Prozent zu. Die größte Ablehnung findet sich bei den Anhängern der Grünen (47 %). 

Hier geht es zum erwähnten INSA-Institut: www.insa-consulere.de


Prof. Dr. Jörg Meuthen (AfD): Inflation plus Null-Zins-Politik bedeutet Enteignung

Wo bleibt die Kritik von SPD-Kandidat Schulz?

Zur steigenden Inflation und der Finanzpolitik der EZB (Europäischen Zentral-Bank) erklärt der AfD-Vorsitzende Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto):meuthen

„Die Inflation hat im Januar in Deutschland 1,9 Prozent erreicht, Tendenz steigend. Dennoch hält die EZB weiter an der extrem expansiven Geldpolitik fest und verletzt damit auf immer krassere Weise ihr eigentliches Mandat.

Durch die Beibehaltung der Null-Zins-Politik bei steigender Inflation werden die Bürger real enteignet. Der EZB-Führung unter Mario Draghi muss jetzt endlich Einhalt geboten werden.

Da sich die Geldpolitik der EZB schon seit geraumer Zeit in der Liquiditätsfalle befindet, erreicht sie mit ihrer radikalen Geldmengensteigerung nicht einmal das Ziel, die Wirtschaft anzukurbeln. Sie betreibt schlicht Fiskalpolitik, um Pleitestaaten und marode Banken zu finanzieren. Das steht ihr nicht zu und muss unterbunden werden.

Während sich deutsche Medien fast nur noch mit US-Präsident Trump beschäftigen, entzieht sich dieser Vorgang fast gänzlich der öffentlichen Wahrnehmung.

Von SPD-Kandidat Schulz, der vorgibt, für soziale Gerechtigkeit eintreten zu wollen, hört man dazu kein Wort, schließlich will er seinen Kumpanen von EZB und EU nicht in den Rücken fallen. Seit Jahren deckt er deren rechtswidrigen Kurs.

Ein weiterer Beleg dafür, dass dieser Mann nicht im deutschen Interesse handelt, sondern seiner Brüsseler Euro-Kamarilla das Wort redet.“

 


Dr. Alice Weidel kritisiert die von der EU geplanten Eurobonds durch die Hintertür

Zu den von der Europäischen Union und der EZB (Europäischer Zentralbank) geplanten „European Safe Bonds“ erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Dr. Alice Weidel:

„Die letzte rote Linie auf dem Weg zur Schuldenunion wird nun offenbar auch noch überschritten. Kaum öffentlich zur Kenntnis genommen, basteln EU und EZB an sogenannten ‚European Safe Bonds‘. euros

Es handelt sich dabei um Anleihenpakete bei denen sichere deutsche Staatsanleihen mit risikoreichen Anleihen von südeuropäischen Pleitestaaten zu neuen Schuldpapieren gebündelt werden. Diese Praxis kennt man aus der Subprime-Krise – mit den bekannten Folgen.

Das ist eine faktische Vergemeinschaftung von Staatsschulden und daher unbedingt zu verhindern. Aber wie schon bei allen anderen roten Linien, die bislang gezogen wurden, wird es wohl auch hier nur eine Frage der Zeit sein, bis die deutsche Regierung wieder einknickt.“

 


AfD fordert ein Verbot von DITIB

Zu den Vorfällen um die Bespitzelung von Lehrern durch Mitarbeiter des staatlichen türkischen Islamverbands DITIB erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Dr. Alice Weidel (siehe Foto): Alice Weidel-150x150

„Bei der DITIB handelt es sich im wesentlichen um Agenten Erdogans. Dieser Verband untersteht direkt der türkischen Religionsbehörde und damit, spätestens seit den politischen Säuberungen in der Türkei, dem autoritären türkischen Präsidenten.

In jüngerer Vergangenheit sind Vertreter der DITIB immer wieder mit verfassungsfeindlichen Äußerungen, unter anderem mit wüster Hetze gegen Christen, aufgefallen. Nun zeigt sich dazu ganz offen, dass sie sich auch direkt als ausländische Agenten im Dienste der islamistischen Erdogan-Doktrin betätigen.

Das sollte nun endlich das Fass zum Überlaufen bringen. Wie lange wollen sich die verantwortlichen deutschen Politiker das staatsfeindliche Treiben dieses Verbandes und seine islamistische Propaganda noch tatenlos anschauen? Die DITIB ist endlich zu verbieten. Gründe dafür liegen zur Genüge auf dem Tisch.“