Bundeswehr verläßt Afghanistan – was nun?

Von Peter Kiefer

Die Bundeswehr hat ihre Zelte in Afghanistan abgebrochen, wo sie fast 20 Jahre lang „Deutschlands Freiheit am Hindukusch verteidigt hat“ (Ex-Bundesverteidigungsminister Peter Struck, SPD). Es war übrigens eine rot-grüne Regierung, die den Einmarsch der Bundeswehr in Afghanistan beschloss und vom Bundestag absegnen ließ (22.12.2001).

Allen war bekannt, dass die Befriedung dieses Landes nicht mal der damaligen Großmacht Sowjetunion gelang, trotzdem ließen sich die Verantwortlichen in totaler Selbstüberschätzung auf dieses ‚Unternehmen‘ ein. Es ist wie ein ‚déjà-vu‘, wenn sich heute die gleichen Leute aufmachen, die Welt zu retten, koste es was es wolle!

Der ‚Ausflug‘ nach Afghanistan kostete 58 deutschen Soldaten das Leben und den deutschen Steuerzahler bisher über 12 Milliarden Euro. Die Folgekosten werden am besten gar nicht erst ermittelt, auf die paar zusätzlichen Millionen kommt es wahrlich auch nicht mehr an.

Die vielen Einheimischen, die für die Bundeswehr gearbeitet haben (Fahrer, Dolmetscher, Köche, usw.) sehen nach dem Abzug ihr Leben bedroht von den wiedererstarkten Taliban und müssen fairerweise in Sicherheit gebracht werden, am besten in Deutschland.

In Anbetracht dessen, dass sich in den vergangenen Jahre ausgerechnet einige ‚Gäste‘ aus Afghanistan ‚daneben benommen‘ haben, ist zu hoffen, dass die Neu-Ankömmlinge nicht diese Art von ‚Community‘ vergrößern und damit die innere Sicherheit  in Deutschland weiter verschlechtern.

Es ist bestürzend, zu sehen, dass von den im Parlament vertretenen Parteien nur die beiden, die am wenigsten Einfluss auf die praktische Politik haben, Auslandseinsätze der Bundeswehr generell ablehnen.

Am traurigsten ist ausgerechnet diejenige, die sich ursprünglich den Pazifismus auf die Fahnen geschrieben hatte. Dazu kommt, dass das Spitzenpersonal dieser Partei atlantisch geprägt ist, und es steht zu befürchten, dass Deutschland nach der Wahl im September jedes amerikanische Abenteuer unterstützen wird, wobei das Ende von Nordstream 2 noch das kleinste aller Übel sein wird.

Betrachtet man die augenblickliche Situation in Deutschland nicht durch eine parteipolitische Brille, sind Tendenzen sichtbar, vor denen Peter Scholl-Latour schon vor vielen Jahren gewarnt hat: No-go-Areas in deutschen Städten, steigende Zahl an Gewaltverbrechen, Nepotismus und Korruption in staatlichen Institutionen, Kalkutta eben!

.


7 Jahre Haft wg. Mordplan gegen Islamkritiker

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat ein mutmaßliches Mitglied einer IS-Terrororganisation zu sieben Jahren Haft verurteilt. Das geht aus einer Pressemitteilung des Gerichts hervor.

Die Richter sahen es als erwiesen an, dass der 30 j. gebürtige Tadschike aus Wuppertal zusammen mit anderen IS-Anhängern die Ermordung des zum Christentum konvertierten Islamkritikers Amir Arabpour geplant hatte.

Der Angeklagte hatte 2019 zusammen mit Komplizen eine islamische Terrorzelle gegründet. Von einem IS-Führer aus Afghanistan erhielten sie den Auftrag, Arabpour zu ermorden, weil dieser in YouTube-Videos den Koran angezweifelt hatte.

Quelle und FORTSETZUNG der Meldung hier: https://www.idea.de/spektrum/gericht-is-terrorzelle-wollte-islamkritiker-ermorden

.


Unionsfraktion beklagt: Christenverfolgung steigt weiter weltweit dramatisch an

Die christliche Hilfsorganisation Open Doors hat am heutigen Mittwoch ihren jährlichen Weltverfolgungsindex vorgestellt.

Dazu erklärt Volker Kauder, in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zuständig für Wertethemen, Religionsfreiheit und den Einsatz gegen Christenverfolgung:

„Im jährlich vorgelegten Weltverfolgungsindex belegt die Hilfsorganisation Open Doors, dass die Verfolgung von Christen weltweit weiter dramatisch zugenommen hat. Damit wird auch der zweite Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religionsfreiheit bestätigt, der diesen Befund ebenfalls dokumentiert.

Diese Entwicklung ist Anlass zu großer Sorge und darf nicht einfach so hingenommen werden. Seit vielen Jahren müssen wir eine Zunahme der Verfolgung von Christen konstatieren, wie gerade auch der jährlich erstellte Weltverfolgungsindex jetzt wieder anschaulich dokumentiert.

Religionsfreiheit und Christenverfolgung muss jetzt endlich zum Thema in der EU und bei internationalen Treffen der Staats- und Regierungschefs gemacht werden. Es ist richtig, dass wir uns mit dem Klimaschutz befassen. Aber genauso wichtig ist jetzt, das Thema Religionsfreiheit und Christenverfolgung ganz oben auf die internationale Tagesordnung zu setzen.

Ein besonderes Augenmerk muss auf die Situation im Iran gelegt werden. Im Weltverfolgungsindex von Open Doors steht der Iran jetzt auf Platz 8. Das hängt damit zusammen, dass Apostasie, also die Lossagung vom Islam, dort mit der Todesstrafe bestraft werden kann. Die Bundesregierung muss deshalb ihre Haltung zur Abschiebung von zum Christentum konvertierten Iranern ändern.

Hintergrund:
Der Weltverfolgungsindex 2021 umfasst eine Rangliste von 50 Ländern, in denen Christen am stärksten verfolgt werden. Open Doors zufolge sind in Nordkorea derzeit zwischen 50.000 bis 70.000 Christen in Straflagern für politische Häftlinge inhaftiert. Werden Christen dort entdeckt, drohen ihnen die Hinrichtung oder Zwangsarbeit bis zum Tod.

In der Liste folgen unverändert wie im vergangenen Jahr Afghanistan (2), Somalia (3), Libyen (4) und Pakistan (5). Alarmieren muss die Feststellung, dass im Vergleich zum Vorjahr die weltweit dokumentierte Zahl der Tötungen von Christen aufgrund ihres Glaubens von 2.983 auf 4.761 gestiegen ist.


Hamburg: Tatverdächtige bei Attacken gegen Polizisten sind zu 40% Ausländer

Mehr als 40 Prozent aller Tatverdächtigen bei Attacken auf Polizisten im vergangenen Jahr in Hamburg waren Ausländer. 497 der 1.217 Männer und Frauen besitzen nicht die deutsche Staatsbürgerschaft, ergab eine Anfrage der AfD an den Senat.

Der Ausländeranteil in dem Stadtstaat lag 2019 bei 16,5 Prozent.

Die meisten Verdächtigen kamen der Senatsantwort zufolge aus Polen (82), der Türkei (35), Afghanistan (31), Rumänien (21) und Syrien (20). Fast 50 von ihnen waren Asylbewerber, weitere 28 waren Schutz- oder Asylberechtigte beziehungsweise Kontingentflüchtlinge und 29 waren in Deutschland geduldet.

Gegenüber 2018 stieg die Zahl der Tatverdächtigen um acht Prozent. Personen mit Einwanderungshintergrund und deutschem Paß wurden nicht gesondert erfaßt.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/gewalt-gegen-polizei-40-prozent-der-verdaechtigen-sind-auslaender/


Verteidigung Deutschlands ohne die NATO?

Von Peter Kiefer

Die Entscheidung des amerikanischen Präsidenten Trump, Teile der in Deutschland stationierten Truppen abzuziehen, rief bei deutschen Politikern völlig gegensätzliche Reaktionen hervor:

Die einen begrüßten den Entschluss und forderten die USA auf, gleich alle Truppen abzuziehen und die in Deutschland gelagerten Atomwaffen mitzunehmen, die anderen bangen um die Sicherheit Deutschlands, wenn nicht mindestens 35.000 amerikanische Soldaten im Land bleiben.

Friedensbewegte aller Couleur träumen von einer Welt ohne Waffen, die zweifellos schön wäre, leider aber nicht realisierbar ist.

Pazifisten gehen – ebenso wie die Sozialisten – von der Prämisse aus, dass alle Menschen nicht nur gleich, sondern auch gut seien  –  und das ist leider falsch.

Die großen Katastrophen der Vergangenheit, wie auch die heutigen ‚aktiven‘ Kriege (z. B. Jemen) und Bürgerkriege (z. B. Ukraine) zeigen die Realität. Träumen ist nicht verboten, aber politische Entscheidungen sollten möglichst auf Fakten beruhen, aber die sind längst nicht allen präsent.

Deutschland ist in seiner Entscheidungsfreiheit aufgrund vielfältiger vertraglicher Bindungen eh‘ ziemlich eingeschränkt; die Wurzeln liegen mehr als 70 Jahre zurück.

Die Charta der 1945 gegründeten Vereinten Nationen bestätigt Sonderrechte für die Siegermächte des 2. Weltkriegs, die bis heute nicht außer Kraft gesetzt wurden, obwohl mittlerweile alle damaligen ‚Feindstaaten‘ nun selbst Mitglied der UNO sind und die fraglichen Paragraphen offiziell als obsolet gelten.

Präziser und wesentlich jüngeren Datums sind die Einschränkungen im Zwei-plus-vier-Vertrag (1990), der zur Wiedervereinigung Deutschlands geschlossen wurde (z. B. endgültige Festlegung der Grenzen, Beschränkung der Truppenstärke usw.).

Obwohl behauptet wird, dass Deutschland mit diesem Vertrag die volle äußere und innere Souveränität erlangt habe, ist das nicht der Fall, denn ältere Verträge behielten ihre Gültigkeit (z. B. das Truppenstatut).  

Die Bundesrepublik mit heute über 82 Millionen Einwohnern entwickelte sich aus den Trümmern des 2. Weltkriegs zu einem wirtschaftlichen Schwergewicht – zeitweise Export-Weltmeister – und damit wuchs auch die politische Bedeutung, was in den Nachbarländern nicht auf ungeteilte Bewunderung stieß.

Deshalb achteten besonders Frankreich   – der Nachbar im Westen mit einem permanenten Sitz im UN-Sicherheitsrat  –  und auch Großbritannien darauf, dass Deutschland gewissermaßen ‚eingehegt‘ wurde durch Einbindung in internationale Verträge und Institutionen.  

Im Jahr 1955 wurde die BRD, die bis dato unter dem (Atom-)Schutzschirm der US-Amerikaner prosperierte und auf deren Territorium die Westmächte ihre Truppen stationiert hatten, in die NATO aufgenommen und noch im gleichen Jahr die Bundeswehr gegründet.

Weil die Bundesrepublik im Zeitalter des kalten Krieges ein Frontstaat zur gegnerischen Sowjetunion war, wurde die Wiederbewaffnung nicht nur erlaubt, sondern sogar gewünscht. In der sowjetischen Besatzungszone waren damals über 500.000 sowjetische Soldaten stationiert, in den westlichen Besatzungszonen waren Soldaten aus den USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich, den Niederlanden und Belgien stationiert, deren Stärke im Laufe der Zeit abgebaut wurde.

BILD: Ein Bundeswehrsoldat mit seinem Ränzel auf dem Weg nach Hause

Während noch 2006 über 72.000 US-Soldaten in Deutschland stationiert waren, sind es heute nur noch 34.500, die Zahl der britischen Soldaten ist im selben Zeitraum von über 20.000 auf 342 gesunken, usw. (Daten siehe https://de.wikipedia.org/wiki/Ausl%C3%A4ndische_Milit%C3%A4rbasen_in_Deutschland).

Mit dem Aufbau der Bundeswehr konnte die Anzahl der Besatzungstruppen verringert werden, was auch im ökonomischen Interesse der Besatzer-Staaten lag. Als voll-gültiges Mitglied der NATO beteiligte sich die BRD an militärischen Aktionen, die weder im deutschen Interesse waren, noch dem Vertragstext entsprachen, einzig und allein, um gewisse Bündnispartner zufriedenzustellen.

Das Engagement in Afghanistan war noch nie in deutschem Interesse, und der SPD-Star Peter Struck („Deutschland wird am Hindukusch verteidigt“) ist aus ganz anderen Gründen so oft nach Kabul geflogen!

Genau so wenig ist der Einsatz in Mali in deutschem Interesse; während es in Afghanistan vorwiegend im amerikanischen Interesse war, ist es in Mali vorwiegend im französischen (das Mandat wurde kürzlich verlängert und ausgeweitet, auch mit den Stimmen der angeblichen ‚Pazifisten-Partei‘!).

Was würde Deutschland ohne die NATO machen? Wer oder was könnte die Sicherheit Deutschlands gewährleisten? Gegen die „bösen Russen“? Mit U-Booten, die nicht tauchen können  –  und Hubschraubern, die nicht fliegen können?

Nun, das Verteidigungsministerium war in entsprechend „guten“ Händen – erinnert sei an den Adeligen von der CSU , der die Wehrpflicht abschaffte – und danach zwei in militärischen Dingen äußerst kompetenten Damen von der CDU.

Der langen Rede kurzer Sinn: Es gibt keine Alternative (wie bei der Kanzlerin)!

Zudem hat es seinen Reiz, in einem Pakt, der sich   –   so das Verteidigungsministerum   –  als „Wertegemeinschaft freier demokratischer Staaten“* versteht, mit so „bedeutsamen“ Ländern wie Albanien und Montenegro verbündet zu sein – ganz zu schweigen von so ‚demokratischen‘ Staaten wie der Türkei.


Der Weltverfolgungsindex offenbart die Christenfeindlichkeit von islamischen Staaten

Am 15. Januar 2020 wurde der Weltverfolgungsindex der christlichen Hilfsorganisation Open Doors öffentlich vorgestellt. Von den zehn Staaten mit der höchsten Intensität der Christenverfolgung sind acht mehrheitlich muslimisch.

Auf Platz 1 steht weiterhin das kommunistische Nordkorea, dahinter folgen mit u.a. Afghanistan und Libyen Staaten, in denen der Westen militärisch interveniert hat.

Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Anton Friesen, Mitglied des Ausschusses für Menschenrechte:

„Die Christenverfolgung hat weltweit dramatische Ausmaße erreicht. Noch vor sechs Jahren fiel alleine das kommunistisch-totalitäre Nordkorea unter die Kategorie der ‚extremen Verfolgung‘. Heute sind es 50 Länder, in denen 260 Millionen Christen unter extremer Verfolgung leiden. Darunter mit Afghanistan und Libyen auch Staaten, in denen der Westen militärisch interveniert hat.

Wenn wir wirklich so viel Einfluss auf die Entwicklung zum Beispiel in Afghanistan haben sollen, wie von der Bundesregierung behauptet, warum steht dann das Land seit Jahren unter den schlimmsten Christenverfolger-Staaten?

Bereits im letzten Jahr hat die AfD einen Antrag eingebracht, der Sanktionen und die Kürzung der Entwicklungshilfe für Verfolgerstaaten fordert. Außerdem machen wir uns für die Unterstützung verfolgter Christen vor Ort, für Stipendienprogramme an deutschen Universitäten und Kontingente für die wirklich Verfolgten stark.

Von den Altparteien wurde dieser Antrag geschlossen abgelehnt, was den Stellenwert zeigt, den sie diesem wichtigsten Menschenrechtsthema zuordnen.

Darüber hinaus fordern wir die Bundesregierung auf, einen Bundesbeauftragten zur Bekämpfung von Christenfeindlichkeit in Deutschland zu berufen. Das wäre ein erster Schritt, um gegen die zunehmende Christenfeindlichkeit hierzulande vorzugehen.

Die Bundesrepublik hat als christlich geprägtes Land eine besondere Verantwortung für Menschen dieses Glaubens. Christen müssen daher im besonderen Fokus der Bundesregierung stehen und nach allen Kräften unterstützt werden.

Das ist leider bislang nicht der Fall, wie man exemplarisch an den Aktivitäten der sog. Menschenrechtsbeauftragten, Bärbel Kofler, und ihrem Amtsvorgänger und sozialdemokratischen Parteigenossen, Christoph Strässer, sieht.

Beide besuchten während ihrer jeweiligen Amtszeit keine einzige Veranstaltung zum Thema Christenverfolgung. Lediglich auf einer Veranstaltung wurde das Thema Religionsfreiheit im Allgemeinen thematisiert. Dafür wurden zwei Veranstaltungen von den Menschenrechtsbeauftragten seit 2014 besucht, welche sich mit LSBTI und ‚Homophobie‘ beschäftigt haben.

Die Interessen von Randgruppen sind dieser Bundesregierung offensichtlich mehr wert als die von Millionen unserer christlichen Glaubensgeschwister weltweit.“


Ägyptens Präsident al-Sisi ermahnt Muslime: „Wir vernichten uns gegenseitig.“

.
Die folgenden Auszüge stammen aus der bemerkenswerten Eröffnungsrede des ägyptischen Präsidenten Fatah al-Sisi: `An die Jugend der islamischen Welt´, gehalten auf der Weltjugendkonferenz in Scharm El-Scheich vom November 2018:

„Jeder Staat hat das Recht und die Pflicht, sich um seine Interessen zu kümmern und seine Bevölkerung zu schützen…Anstatt zu fragen, warum fremde Länder ihre Türen schließen, soll man fragen, warum sich beispielsweise die Afghanen nicht um das Schicksal ihres Landes kümmern. Warum kämpfen Afghanen, töten sich gegenseitig und zerstören ihr eigenes Land bereits seit 40 Jahren? Diese Frage stellt sich auch in vielen anderen arabischen und muslimischen Ländern.

Wir vernichten uns gegenseitig in unseren eigenen Ländern und bitten danach fremde Staaten – wo Tag und Nacht gearbeitet wird, und wo man stets danach strebt, die eigenen Errungenschaften zu erhalten, die eigene Bevölkerung zu schützen, die Lebensqualität und das Entwicklungsniveau zu halten  –  ja, wir bitten diese Staaten, die Früchte ihres Tuns mit uns zu teilen, weil wir uns gegenseitig umbringen!

Objektiv gesehen müssen wir uns selber kritisieren. Verteidigen wir unseren Staat? Sind die Anführer muslimischer Staaten nicht verpflichtet, gerecht, respektvoll und aufmerksam ihrem Volk gegenüber zu sein?

Wir sind erbost darüber, dass die Staats- und Regierungschefs der europäischen Staaten wie Großbritannien, Deutschland und Italien ihre Grenzen schließen, um die Früchte der langjährigen harten Arbeit und der Bemühungen zum Aufbau einer modernen Gesellschaft zu schützen!

Wir verlangen von ihnen, uns ihre Türen zu öffnen! Gleichzeitig wollen wir ihnen unsere Kultur aufzwingen, obwohl unsere Kultur von der ihrigen meilenweit entfernt ist, insbesondere, was Arbeit und Fleiß betrifft. Unsere Arbeitskulturen unterscheiden sich gewaltig!

Sie befolgen eine strenge Ethik, sie lehnen sämtliche Privilegien und Nachlässigkeiten in der Arbeit und im Lernen ab, wohingegen bei uns Sonderrechte und Selbstgefälligkeit gang und gäbe sind und akzeptiert werden.

Wir beabsichtigen, anderen Kulturen unsere Kultur aufzuzwingen!? Als Einwanderer bringen wir unsere Kultur mit und nehmen gerne alles, ohne etwas dafür zu tun. So verhalten wir uns!

Wir müssen uns mit unseren Problemen auseinandersetzen, dem Blutvergießen in unseren Ländern ein Ende setzen, unsere Beziehungen ehrlich und transparent führen und den Dialog fördern. Ich bin nicht gegen die Auswanderung. Denen, die uns ihre Tür öffnen, sage ich: „Danke, wir wissen Eure Geste zu schätzen“.

Was aber diejenigen betrifft, die ihre Tür vor uns schließen, so sehen wir ein: Es gibt niemanden, dem wir Vorwürfe machen können – außer uns selbst.

Quelle und weitere Auszüge der Rede hier: https://conservo.wordpress.com/2019/03/06/conservo-zitat-des-tages-ai-sisis-mahnung-zum-nationalen-und-internationalen-verhalten-von-muslimen/
 

Asylfall Schwerin: Die Tochter des Mordopfers half in der Flüchtlingsarbeit

Beatrix von Storch

Der nächste schlimme Mordfall erschüttert unser Land: Laut Staatsanwaltschaft Schwerin wurde ein 20-jähriger Asylbewerber aus Afghanistan verhaftet, weil er nach den Erkenntnissen von Polizei und Staatsanwaltschaft einen heimtückischen Mord am Rentner Dietrich P. (85) begangen hat.

Nach Beweislage hat er Herrn P. am Samstagmorgen gegen 2 Uhr früh im Schlaf die Kehle durchgeschnitten.

Täter und Opfer kannten sich, der Afghane war Sommer für kurze Zeit mit der Pflege des Opfers betraut. Die Tochter des Opfers, die in der dortigen Flüchtlingshilfe aktive ist, hatte dem 20-Jährigen den Job als Pfleger für ihren Vater vermittelt.

Wie bisher in vielen anderen Fällen auch, war der Asylantrag des tatverdächtigen Afghanen abgelehnt worden. Er hat aber wohl einen Duldungsstatus der sächsischen Behörden bis Ende Januar 2019.

Es ist ein weiterer jener Fälle, vor denen die AfD seit Jahr und Tag warnt. Wieder ein schrecklicher Mord, der nicht passiert wäre, wenn abgelehnte Asylbewerber sofort nach Ablehnung des Asylbescheids abgeschoben würden oder diese gar nicht erst nach Deutschland einreisen könnten.

Geltendes Recht muss endlich umgesetzt werden.

www.beatrixvonstorch.de


AfD-Fraktion verteidigt Seehofer und weist Rücktrittsforderungen zurück

Nach Medienberichten über den Selbstmord eines nach Afghanistan abgeschobenen Asylbewerbers wurde massive Kritik und Rücktrittsforderungen an Innenminister Horst Seehofer laut.

Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Dt. Bundestag, Dr. Alice Weidel (siehe Foto):

„Die Kritik an Horst Seehofer ist heuchlerisch und verlogen. Dem Bundesinnenminister ist nicht vorzuwerfen, dass er Recht und Gesetz anwendet, sondern allenfalls, dass dies nur punktuell und nicht konsequent und durchgängig geschieht.

Der Umkehrschluss, Deutschland müsse mehrfach vorbestrafte Kriminelle ohne Aufenthaltsrecht im Lande dulden, weil einzelne in der Heimat suizidgefährdet sein könnten, offenbart die Absurdität der Vorwürfe an den Bundesinnenminister. Die tragische Entscheidung einer Person wird instrumentalisiert, um Stimmung für die Außerkraftsetzung geltenden Rechts zu machen.

Von Rechts wegen hätte der Mann gar nicht erst nach Deutschland kommen dürfen. Die Verantwortung dafür, dass er mit falschen Versprechungen hierher gelockt wurde, wo er auf die schiefe Bahn geriet, liegt letztlich bei der unverantwortlichen und eigenmächtigen Einladung der Kanzlerin an alle Welt.

Schnelle und ausnahmslose Abschiebungen von Nicht-Asylberechtigten und die wirksame Schließung der Grenzen gegen weitere unkontrollierte Masseneinwanderung sind deshalb auch das beste Mittel gegen Enttäuschungen über fahrlässige Versprechungen, die Deutschland gar nicht halten kann.

Die ganze Scheinheiligkeit der künstlichen politischen und medialen Empörung über den selbstgewählten Freitod eines Afghanen wird allerdings an dem dröhnenden Schweigen offenbar, das in derselben Ecke herrschte, als Susanna, Mireille, Maria, Mia und viele andere den Merkelschen Willkommens-Wahn mit ihrem jungen Leben bezahlen mussten.“

Auch der CICERO schreibt differenziert über dieses Thema: https://www.cicero.de/innenpolitik/horst-seehofer-witz-abschiebungen-afghanistan-heiko-maas?utm_source=cicero_Newsletter

 


Parlamentarier M. Hohmann: Unsere Soldaten schützen – Drohnen nützen!

Presse-Erklärung des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann:

Militärische Drohnen haben eine schlechte Presse und einen schlechten Leumund, seit US-Präsident Barack Obama, der Friedensnobelpreisträger, Drohnen genutzt hat, um im großen Stil wichtige feindliche Kommandeure auszuschalten. Nicht selten kam es dabei zu „Kollateralschäden“. Es wurde also nicht nur die Zielperson getötet, sondern auch weitere Personen bis hin zu gänzlich unbeteiligten.

Vorausgeschickt werden muss, dass ich die meisten Auslandseinsätze unserer Bundeswehrsoldaten – mit der AfD zusammen – ablehne. In Afghanistan zum Beispiel herrscht seit 17 Jahren Krieg, echte Verbesserungen für die Afghanen sind nicht erkennbar, im Gegenteil der Mohnanbau stieg im vergangenen Jahr auf ein Allzeithoch.

Wenn wir aber als deutsches Parlament deutsche Soldaten in einen Einsatz schicken, dann haben wir als Abgeordnete die Pflicht, unsere Soldaten optimal zu schützen. Dazu gehören heute sogenannte Drohnen. Sie haben nichts mit den Kleingeräten zu tun, die man in jedem Elektromarkt kaufen kann.

Es sind modernste, mit Elektronik und allen erdenklichen Aufklärungstechniken vollgestopfte Flugzeuge ohne Piloten. Sie werden von einem Gefechtsstand fern des Einsatzortes gesteuert. Dorthin werden alle Aufklärungsergebnisse der Drohnen in Echtzeit durchgegeben.

Die in Aussicht genommene Drohne Heron TP hat eine Spannweite von 26 Metern und eine Länge von 14 Metern. Sie operiert in der Regel in großer Höhe (5000 bis 15 000 Meter) und kann bis zu 24 Stunden über einem Einsatzgebiet kreisen, ohne dass sie vom Boden aus bemerkt wird. Mithilfe der Drohnen kann erkannt werden, ob im Einsatzraum unserer Infanteriesoldaten eine Sprengfalle gebaut oder ein Hinterhalt angelegt wird. Dann ist eine rechtzeitige Warnung möglich.

Die Drohne ist damit einem Jetpiloten im Überflug weit überlegen. Dieser muss in sehr geringer Zeit – oft nur wenig mehr als eine Minute – versuchen, ein Aufklärungsergebnis zu erreichen. Dieses Ergebnis kann nur schlechter sein, als die unbemerkte Dauerüberwachung aus großer Höhe.

Streitig ist, ob der neue Drohnentyp eine Bewaffnung haben soll. Ich bin absolut dafür. Nur dann macht die Beschaffung der fünf geplanten Heron TP Sinn, denn die Bundeswehr verfügt bereits über unbewaffnete Drohnen. Nur mit einer Bewaffnung kann aktiv zum Schutz unserer Soldaten auf dem Boden eingegriffen werden.

Noch zwei Bemerkungen zur Bewaffnung. Erstens: Die deutschen Drohnen werden anders als die US-Drohnen nicht mit „Hellfire“-Raketen ausgestattet. Diese haben eine gewaltige Sprengkraft. Kein Wunder, dass es oft zu nicht beabsichtigten „Kollateralschäden“ kam.

Die von der Bundeswehr erbetene Bewaffnung ist eine absolute Präzisionsmunition mit kleiner Sprengkraft. Sie gibt die Möglichkeit, den Motorblock eines Fahrzeugs zu treffen und so den Fahrer zu schonen, wenn unklar ist, ob er ein feindlicher Kämpfer ist. Auch ein Missionsabbruch bis kurz vor dem Aufschlag ist möglich.

Zweitens: Das Parlament, die Bundesregierung, das Verteidigungsministerium und die Bundeswehr sind verpflichtet, bei allen Einsätzen das Völkerrecht zu beachten. Als kritischer Oppositionspolitiker werde ich ein strenges Augenmerk auf solche Einsätze haben. Ich habe allerdings ein großes Vertrauen darauf, dass die völkerrechtlichen Regelungen eingehalten und Kollateralschäden praktisch ausgeschlossen sein werden.

Wenn wir an den Luftschlag im September 2009 gegen zwei entführte Tanklastwagen bei Kundus in Afghanistan denken, dann wird der Vorteil bewaffneter Drohnen sofort deutlich. Aufgrund der damals vorliegenden Aufklärungsergebnisse forderte Oberst Georg Klein Unterstützung der US-Luftwaffe an. Durch die gewaltige Explosion des Bombenabwurfes wurden mehr als 100 Menschen getötet oder verletzt.

Wäre hier mit einer zu beschaffenden, voll nachtsichttauglichen Drohne der Einsatzort eine Zeit lang aufgeklärt worden, wäre es nie zu diesen tragischen Verlusten an Menschenleben gekommen.

Die Heron TP wird übrigens in Israel gebaut. Die fünf Exemplare sollen als Übergangsmodelle genutzt werden, bis Drohnen aus deutsch-französischer Produktion zur Verfügung stehen.

Quelle: https://www.martinhohmann.de/single-post/2018/06/29/Unsere-Soldaten-sch%C3%BCtzen—Drohnen-n%C3%BCtzen