Deutscher Oberst meldet sich kritisch zur aktuellen Kriegsdebatte zu Wort

Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ veröffentlichte am heutigen Donnerstag, den 6.2.2014, einen nachdenkenswerten Leserbrief von  Dr. Thomas Will, einem deutschen Oberst im Generalstab, wohnhaft in ROM, den wir hier wegen seiner grundsätzlichen Aussagekraft in den wesentlichen Abschnitten wiedergeben:

Warum Krieg führen? Ich habe die größte Hochachtung vor den Leistungen Volker Rühes als Bundesminister der Verteidigung. Er hat unter schwierigen Umständen mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich Herausragendes geleistet. be2004_38_551

Umso mehr überrascht der emotionale Appell „Deutschland muss führen“ (F.A.Z. vom 21. Januar), dessen Logik schwer nachvollziehbar ist: Menschen sollen töten, in den Tod schicken und sterben, damit Deutschland führt?

Für welches  –  und damit wessen  –  Deutschland? Und wer soll warum wohin geführt werden? Ob wir demographisch in Europa oder wirtschaftlich in der Welt führen, hat mit den vier grundlegenden Fragen, ob ein Krieg moralisch legitim, rechtlich legal, politisch notwendig und militärisch durchführbar ist, nichts zu tun.

Sollen die Deutschen in den Krieg ziehen, weil sie so viele sind? Sollen sie Krieg finanzieren, weil sie so reich sind? Das kann nicht gemeint sein. Was jedoch ist gemeint?

Fragwürdiger Kampfeinsatz in Libyen

In Sachen Libyen wäre Deutschland unsolidarisch gewesen?  –  Alan Kuperman hat erst jüngst gezeigt, wie fragwürdig das humanitäre Narrativ war, wie brüchig das rechtliche Fundament, wie zweifelhaft der politische Zweck („A Model Humanitarian Intervention? Reassessing Nato’s Libya Campaign“, International Security Vol. 38, No. 1 [Summer 2013], Seiten 105–136).

Dass Nicolas Sarkozy Führungsstärke zeigte, als er auf das Ferngespräch mit einem Philosophen hin unilateral französische Kampfflugzeuge zum Angriff befahl, dass andere blass und unentschlossen wirkten und sich gekränkt fühlen sollten, war Tenor der veröffentlichten Meinung. Bei nüchterner Betrachtung könnte jedoch mittlerweile bekannt sein, dass der Krieg nicht wirklich ein Erfolg war.

Unwürdig, unmoralisch und uneuropäisch sei Deutschlands Politik? Um der Ehre und des Guten willen das eigene Leben einzusetzen, ist aller Anerkennung wert. Von anderen zu verlangen, das Leben um der Ehre willen einzusetzen, bedarf überzeugender Argumente. Die zu finden ist nicht leicht, wenn die eine Intervention zum nächsten Krieg führt und die westlichen Truppen aus Afghanistan wie aus dem Irak, im Felde unbesiegt, aus verlorenen Kriegen heimkehren.

Was ist würdig, moralisch und europäisch?

Wer definiert nach welchen Maßstäben und mit welchem Recht, was würdig, moralisch und europäisch ist?

Krieg ist ein Instrument der Politik. Das heißt nicht, dass man Soldaten  –  Menschen  –  instrumentalisieren könnte. Wir haben geschworen, treu zu dienen, aber Treue ist immer ein zweiseitiges Verhältnis, das auf gegenseitigem Respekt beruht.

Was Deutschlands Würde, Moral und Interessen sind und fordern, ist eine Debatte, die wir führen müssen. Je sachlicher und kenntnisreicher das geschieht, desto besser für uns alle.

DR. THOMAS WILL, Oberst i.G., ROM


Der Fall Kundus, General Klein und das Urteil der Selbstgerechten

Von Peter Helmes

Das Landgericht Bonn hat die Klage von Angehörigen getöteter afghanischer Zivilisten gegen die Bundesrepublik Deutschland abgewiesen. Gewiß, das Urteil ist in seiner unerwarteten Klarheit hart und wohl auch für manchen unverständlich, aber es ist richtig.

Oberst Klein (jetzt Bridadegeneral) handelte erkennbar im Sinne und zum Schutz der deutschen Soldaten, klassisch „Gefahrenabwehr“ genannt. Es war nicht nur die richtige Reaktion, sondern auch die gebotene, die er zeigte. 163538-dg-original

Wer seine Soldaten schützt, tut seine Pflicht. Und darauf muß sich die kämpfende Truppe verlassen können. Das ist die Erkenntnis, die das Gericht aus dem tragischen Unglück in Kundus ziehen mußte.

„Bessermenschen“ contra Bundeswehr

Doch nun kommen die Bessermenschen, denen man an der Nasen- bzw. Schreibstiftspitze anmerkt, daß es ihnen weniger um die wieder einmal unschuldig getroffene Zivilbevölkerung geht, als vielmehr um die Bundeswehr selbst, die manche gerne in Frage stellen.

Da wird über ein „Scheitern des LG“, „moralische Fehlleistung“ und „lächerliche Entschädigung“ schwadroniert (Landeszeitung Lüneburg). Der Kölner Stadtanzeiger  –  seit eh ein geistiger Jungbrunnen vieler Alt68er  –  setzt noch eins drauf und wirft Oberst Klein vor, „fahrlässig das Leben von Dorfbewohnern aufs Spiel“ gesetzt zu haben. Die Braunschweiger Zeitung sucht das Heil in mehr Geld: „Die Bundesrepublik hätte den Familien noch einmal Geld zahlen können – als Geste des guten Willens. Diese Chance hat sie verpaßt…“

Zynisch, wie hier mit dem Leid der Opfer und ihrer Angehörigen umgegangen wird. Wieviel Geld hätten wir denn zahlen sollen? Was ist ein Menschenleben wert?

Das Gericht hat die Schuldfrage geklärt

Dieser Frage weichen die Klugschwätzer ebenso aus wie auch der Beantwortung der Frage, was das mit dem Urteil bzw. mit dem Recht zu tun hat. Das Urteil hat klargestellt, daß Oberst Klein niemals absichtlich Zivilisten töten wollte  –  womit auch die Frage der Moral beantwortet wäre. paragraph_300x3001

Das Gericht hatte nicht über Moralfragen zu entscheiden, sondern die Schuldfrage zu klären  – und ist zu einem eindeutigen Urteil gelangt.

Was sind das für Besserwisser, die (bewußt?) ausblenden, daß in Kundus keine „Räuber-und-Gendarm-Spiele“ stattfinden, sondern daß es um kriegerische Auseinandersetzungen geht, denen naturgemäß auch Zivilisten zum Opfer fallen können.

Zur Ursachenfindung sollte man bei den Taliban anfangen und nicht bei abkommandierten Soldaten, die lediglich ihre Pflicht tun. Für Soldaten im Kriegseinsatz gelten zumeist andere Regeln als im Zivilfall. Dazu gehört z. B. die Erfordernis, so viele Gegner wie nötig (und möglich) auszuschalten.

Im Kriegseinsatz gilt das Völkerrecht

Entscheidend sind dabei nur die Regeln des Völkerrechts und nicht der Codex civilis. Oberst Klein und seine Soldaten mußten davon ausgehen, den Feind zu treffen. Da kann man nicht noch schnell vorher ein Palaver veranstalten, eine Mehrheitsentscheidung durch Abstimmung herbeiführen oder in allen möglichen Heeresdienstanweisungen nachlesen, was nun zu tun sei.

Im Einsatz gilt nur und bleibt nur die schnelle Entscheidung – mit Waffeneinsatz als ultima ratio.be2004_38_551

Jetzt, nach dem Urteil des Bonner Landgerichts, haben unsere Soldaten endlich Rechtssicherheit. Und den Kritikastern sei ins Stammbuch geschrieben: Der Einsatz der Bundeswehr ist grundsätzlich eine politische Entscheidung, die die von uns gewählten Volksvertreter – jedenfalls die Mehrheit unter ihnen – getroffen haben. Wer ein solches Recht

nicht will, muß sich entweder ein anderes Parlament oder ein anderes Recht wählen. Unsere Streitkräfte tun lediglich ihre Pflicht. Schadenersatz-Prozesse sind, das zeigt das Urteil auch, kein brauchbares Mittel, die Dimensionen von Schuld und Verantwortung in der Ausnahmesituation eines Krieges zu erfassen.

Fragwürdiger Umgang mit der Bundeswehr

Das Bonner Kundus-Urteil gibt aber auch den Blick frei auf eine andere Dimension des Umganges mit der Bundeswehr. Wie stehen wir zur Truppe? Ist sie Teil der Gesellschaft oder eine „geschlossene Gesellschaft“? Steht sie innerhalb oder außerhalb unseres Gemeinwesens?

Moralinsaure Stellungnahmen, die nach solchen Ereignissen wie „Kundus“ haufenweise über die Bundeswehr ausgeschüttet werden, sind da wenig hilfreich. Diese Erklärungen kommen aber meist ungefragt, weil sie zu „Grundsatzfragen der political correctness“ stilisiert werden. Und damit treten dann die Gut- und Besser-Menschen unseres Landes auf den Plan.

Mit einem Pawlowschen Reflex reagieren alle „Menschen guten Willens“ hierzulande, sobald es um Soldaten geht. Ihr Kennwort heißt Frieden –   so, als ob die Welt ganz selbstverständlich damit zu erklären und zu regieren wäre. Ist sie aber nicht  –  wie schon das Beispiel des Jesus von Nazareth beweist.

Ex-Bischöfin Käßmann und ihre Weisheiten

Bei diesem Thema stößt man auf die offensichtlich unvermeidbare Ex-Bischöfin Margot Käßmann, die erkennbar Probleme im Umgang mit der Bundeswehr hat.

Im Magazin „chrismon“ (Nr. 12/2013) stellt sie u. a. fest: „…Die Geduld für Gespräche, Vermittlung mit dem Feind, Mediation sind hilfreicher als Waffengewalt…“  –  und führt uns mit ihrem Tunnelblick gar zu Willem Zwo zurück  –  was verwundert, weil sie sonst gerne der Erwähnung des Holocaust als Messlatte der deutschen Vergangenheit den Vorzug gibt.

Sie schreibt weiter: „…Ich wünsche den Afghaninnen und Afghanen Frieden, gerade mit Blick auf das Jahr 2014, in dem die Armee eines Landes, das 100 Jahre zuvor andere und sich selbst mit entsetzlichem Kriegsleid überzogen hat, ihr Land verläßt…“

Die von den Taliban zuhause eingesperrten und dumm gehaltenen Afghaninnen werden diesen Käßmännichen „Gruß“ gewiß nicht zu hören bekommen. Und die kriegerischen Taliban werden ganz selbstverständlich ihre Waffen strecken, wenn Frau Käßmann mit dem Palmwedel winkt. Und mit „Mediation“ werden sie gewiß zu Kompromissen überredet werden können. Wo lebt die Frau?

Keine „Sozialarbeiter in Uniform“

Nein, es hilft nichts, wir müssen uns klar bekennen  –  entweder für oder gegen die Bundeswehr (und ihrem Auftrag). Mit jedem gefallenen Soldaten brechen die Grundkonflikte zwischen der Ablehnung von Krieg und „friedlichen Auslandseinsätzen“, wie wir sie seit den 1990er Jahren wieder erfüllen, jedes mal neu auf.

Wenn wir uns zur Bundeswehr bekennen, dann müssen wir sie auch im Kriegseinsatz anerkennen und nicht (nur) als „Sozialarbeiter in Uniform“. Sie sind „Bürger in Uniform“ – Bürger wie Du und ich.

Wir sprechen zwar schon lange nicht mehr vom „Heldengedenktag“, aber Soldaten sind Helden, gerade auch die Gefallenen  –  und keine „Mörder“, wie uns das Linkskartell einreden will.

Unsere Soldaten: keine Mörder, sondern Helden

Die Lebensgefahr begleitet sie bei ihrer täglichen Arbeit, bei Freund und Feind. Sie haben es durch ihren Eid auf sich genommen, das Vaterland zu verteidigen. In den Einsatz werden sie von demokratischen Organen geschickt.

Es gehört zum ehrlichen Umgang miteinander, in dieser Gesellschaft zu akzeptieren, daß letztlich der Tod bei der Verfolgung ihrer Pflicht im Raum steht, er ist gewissermaßen Teil ihrer Funktion. Dafür verdienen sie öffentliche Anerkennung  –  und nicht Schmach.

Und genau hier setzt ein anderer Pawlowscher Reflex ein: Wer von „Helden“ spricht oder von „Vaterland“, sieht sich ganz plötzlich in die Nähe des Rechtsextremismus gerückt.

Vielen Deutschen scheint die Dimension dieser Einsätze nicht klar zu sein. Soldaten „ziehen“ nicht in den Krieg, sie führen ihn nicht mehr für einen Kaiser oder einen Diktator, sondern für jeden einzelnen Bürger  –  auch für die, die in einer so garantierten Freiheit das Recht wahrnehmen, gegen eben diese Verteidiger der Freiheit zu polemisieren und zu agitieren.

Wir sollten uns schämen!

Wir sollten uns schämen! In keinem anderen Land der Welt ist die Verachtung seiner Verteidigungskräfte so verbreitet wie in Deutschland. Soldaten wagen sich deshalb in ihrer Freizeit kaum noch in Uniform auf die Straße. Ganz anders in Frankreich, England oder USA.

Wenn dort gefallene Soldaten nachhause zurücktransportiert werden, stehen die Bürger an den Straßen Spalier, schwenken Nationalflaggen und zeigen Stolz auf ihre Soldaten. Diese Staaten gelten (trotzdem) als gefestigt demokratisch und nicht als kriegstreiberisch oder kriegsverherrlichend. Und wir?

Geben wir unseren Soldaten ihre selbstverständliche Rolle in unserer Gesellschaft (zurück) – als Bürger, und nicht als Verfemte.

Es wird immer wieder zu Situationen kommen, in denen wir mit den Folgen von Gewalt konfrontiert werden. Der Griff zur Waffe ist die ultima ratio – aber eine selbstverständliche Pflicht selbstverantwortlicher Bürger. Unsere Soldaten haben eine politische Legitimation – wer sie angreift, greift unsere Gesellschaft an.

 

 


Landgericht Bonn entlastet ehem. Oberst Georg Klein: kein schuldhaftes Versagen

Das Landgericht Bonn hat im Schadensersatzprozeß gegen die Bundesrepublik Deutschland die Klage der Opfer und Hinterbliebenen des NATO-Luftangriffs bei Kundus in Afghanistan im Jahre 2009 zurückgewiesen.

Dazu erklärt der stellv. verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte:

„Das Landgericht Bonn hat mit seinem Urteil im Rechtsstreit um Schadensersatz nach der Bombardierung zweier durch Taliban entführte Tanklaster den damals kommandierenden Oberst Georg Klein entlastet. Ihm kann keine schuldhafte Verletzung seiner Sorgfaltspflichten vorgeworfen werden. be2004_38_551

Mit dieser Entscheidung hat das Gericht einen vorläufigen Schlussstrich unter die Bestrebungen gesetzt, die Zerstörung der gekaperten Tanklaster durch einen gezielten Bombenabwurf zur Grundlage für Schadensersatzansprüche der Angehörigen der getöteten oder verletzten Personen zu machen.

Die umfangreiche Beweisaufnahme ergab, dass der damalige Oberst Klein seine Mittel ausgeschöpft hatte, um die Personen, die sich bei den Tanklastzügen aufhielten, als Kämpfer oder Zivilisten zu identifizieren. Nach den ihm vorliegenden Meldungen durfte er davon ausgehen, dass sich am Ort des Geschehens und zu dieser Nachtzeit keine Zivilisten aufhielten.

Die Bundesregierung hat bereits ohne Anerkennung einer Rechtspflicht umfangreiche Entschädigungszahlungen an die Angehörigen der Opfer geleistet.“


Oberstarzt Dr. Reinhard Erös über die ungewisse Zukunft Afghanistans

Von Michael Leh

Der Afghanistan-Experte Dr. Reinhard Erös rechnet eher nicht mit einem Bürgerkrieg in Afghanistan nach dem Abzug von Nato-Truppen. Doch sei alles möglich – vom Bürgerkrieg oder einem kriminellen „Narko-Staat“, der sich über Drogenhandel und Korruption finanziere, bis zu einem halbwegs stabilen, stark islamisch geprägten föderalen Staatsgebilde. 

FOTO: Dr. Reinhard Erös im Münchner Presseclub Leh - Foto Dr.Erös im Münchner Presseclub

Die Kampfhandlungen würden in jedem Falle weitergehen, erklärte Erös in  einem Vortrag in der Berliner Humboldt-Universität. Auch blieben die Amerikaner weiter präsent. Es werde stets nur vom Rückzug von „Kampftruppen“ gesprochen. Dazu rechneten die Militärs jedoch zum Beispiel weder Drohnen, Jagdbomber, Kampfhubschrauber oder Artillerie.

Oberstarzt a.D. Reinhard Erös ist einer der besten deutschen Afghanistan-Kenner. Bereits in den 80-iger Jahren hatte er als beurlaubter Bundeswehrarzt den afghanischen Mudschaheddin im Kampf gegen die sowjetischen Besatzer beigestanden.

Erklärungen zum Afghanistan-Abzug gleichen jenen der Sowjets 1989

Was die Bundesregierung jetzt zum Abzug der Bundeswehr verkünde, sagte Erös, erinnere ihn an die Parolen der Russen bei ihrem Abzug vom Hindukusch im Jahr 1989:

„Wir haben unsere sozialistische Bruderpflicht erfüllt und verlassen heute stolz ein stabiles Afghanistan mit einer von uns gut ausgebildeten Armee, die imstande ist, die Sicherheit des Landes zu gewährleisten.“

Die Realität sei anders gewesen, der Krieg unvermindert weitergegangen, nach ein paar Jahren hätten die Taliban die Macht übernommen.

Schon vor Jahren hatte Erös die Art des amerikanischen Militäreinsatzes in Afghanistan kritisiert: „Die Präsenz amerikanischer Truppen ist massiv kontraproduktiv. Sie ist nicht ein Teil des Problems, sie ist das Problem“, hatte er schon 2009 im Münchner Presseclub erklärt.

Foto Leh - Erös-Augstein-UlrichFOTO: Dr. Erös (links) in Berlin bei einem Streitgespräch mit Jakob Augstein (Mitte) und dem stellv. Chefredakteur der „Zeit“, Bernd Ulrich. Der frühere Fallschirmjägeroffizier Erös hielt Ulrich vor, früher selbst den Wehrdienst verweigert zu haben, während er nun bequem im Sessel sitzend Bücher schreibt wie „Wofür Deutschland Krieg führen darf. Und muss“.

Dabei hatte er besonders auf die hohe Zahl unschuldiger ziviler Opfer bei amerikanischen Militäraktionen gegen (nicht selten nur vermeintliche) Taliban verwiesen. Von ihrem Selbstverständnis her seien amerikanische Kampftruppen keine „Nation builder“, sondern „Warriors“. Für darüber hinausgehende Aufgaben seien sie nicht ausgebildet.

In seinem 2008 erschienenen Buch „Unter Taliban, Warlords und Drogenbaronen“ hatte Erös eine Begebenheit geschildert, die einem heute noch den Atem verschlägt:

Wenige Tage nach dem Terroranschlag vom  9. September 2011 in New York hatte ihn, so Erös, sein alter Freund Commander Zamon – ein Mudschaheddin-Kommandant – unter konspirativen Umständen in Bayern angerufen.

Afghanen wollten Osama bin Laden ausliefern

Zamon habe angeboten, Osama bin Laden, dessen Versteck in den afghanischen Höhlen von Tora Bora man kenne, festzunehmen und an die Deutschen auszuliefern. Und zwar nur an die Deutschen, denn zu den Amerikanern habe man kein Vertrauen mehr.

Diese hätten den Araber Osama bin Laden in den achtziger Jahren unterstützt und 1994 „im Bunde mit ihren wahhabitischen pakistanischen und arabischen Freunden die Taliban in unser Land gebracht“, wird Zamon von Erös zitiert. 

Zamon habe mit der Auslieferung bin Ladens die bereits drohenden amerikanischen Bombardements verhindern wollen. Erös sollte einen Kontakt zur Bundesregierung herstellen, was er seinen Angaben zufolge auch über einen Mittelsmann tat. Im Ergebnis habe die Bundesregierung jedoch gekniffen. Osama bin Laden in deutschen Händen – das sei für die Bundesregierung „too heavy“, zu brisant gewesen.

Am 5. Dezember 2001 begann das schwere Bombardement der Amerikaner. Wie Erös schreibt, erklärte ihm dazu ein alter Afghane:

„Was seid ihr Ausländer doch für Dummköpfe! Ihr wollt einen einzigen Mann in die Hände bekommen. Und dafür bombardiert ihr seid Tagen unsere Dörfer. Wie töricht! Hier in Afghanistan gibt es ein altes Sprichwort: Wenn du eine Maus fangen willst, dann nimm eine Katze und keine Reiterherde!“

Osama bin Laden entkam bekanntlich nach Pakistan, wo ihn 2011 Soldaten eines kleinen US-Kommandos erschossen.

Afghanen sind keine Bedrohung für Deutschland

Dr. Erös gründete die „Kinderhilfe Afghanistan“, nahm 2002 vorzeitig seinen Abschied aus der Bundeswehr und ging nach der Beseitigung des Taliban-Regimes mit seiner Familie in das Land am Hindukusch, wo er 29 Schulen für tausende Kinder baute. Dabei verzichtete er auf jeden militärischen Schutz, da die Präsenz ausländischen Militärs nur Gewalt anzöge.

Seine Vorhaben in Afghanistan bespricht er auf Paschtunisch mit den Afghanen. Da er ihr Vertrauen genießt, hat es noch nie einen Anschlag auf seine Schulen gegeben. Den Spruch des früheren Verteidigungsministers Peter Struck, Deutschland werde auch am Hindukusch verteidigt, nennt Erös „Humbug“.  Deutschland sei noch nie von Afghanen bedroht gewesen.

Übrigens hatten weder Struck noch der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder oder Ex-Außenminister Joschka Fischer selbst Wehrdienst geleistet; Fischer antwortet bis heute nicht einmal auf die Frage, ob er Zivildienst geleistet hat, er nennt dies eine „Privatsache“.

Dramatisch gestiegene Kriminalität

Reinhard Erös hebt hervor, im Unterschied zum radikalen saudiarabischen Wahhabismus und den Salafisten sei der traditionelle afghanische Volksislam „nie expansiv und nie missionarisch, sondern  unpolitisch und tolerant“. Afghanistan sei heute vor allem durch die dramatisch gestiegene  Gewaltkriminalität unsicherer denn je.

Die Bundeswehr bezeichnete Erös in seinem Vortrag an der Humboldt-Universität als Hilfstruppe der Amerikaner „wie die Auxiliartruppen der Römer“.

Auf die Frage, welchen Sinn es habe, wie von der Bundesregierung geplant auch über 2014 hinaus noch 600 bis 800 Bundeswehrsoldaten in dem Land zu belassen, erklärte Dr. Erös, militärisch sei die Anwesenheit der Bundeswehr bedeutungslos. Sie sei völlig auf die Amerikaner angewiesen, da sie nicht einmal über Rettungshubschrauber zur Bergung von Verwundeten verfüge.

Text und Fotos: Michael Leh (Journalist aus Berlin)

HINWEIS auf eine ARD-Sendung am 15. November über die von Dr. Erös gegründete Afghanistan-Kinderhilfe: http://www.ardmediathek.de/mdr-fernsehen/mdr-um-elf/was-wird-aus-afghanistan-nach-dem-truppenabzug?documentId=18125892


AfD lehnt Militärattacke gegen Syrien ab

Pressemitteilung der „Alternative für Deutschland“:

„Der Konflikt ist trotz aller furchtbaren Bilder von einem möglichen Giftgaseinsatz ein Bürgerkrieg, in dem uns keine Parteinahme zusteht. Der Kampf zwischen Schiiten, Aleviten und Sunniten hat historische Wurzeln, die ein paar westliche Soldaten nicht beseitigen können.“ 

Mit diesen Worten warnte Alexander Gauland, stellv. Sprecher der Alternative für Deutschland, vor einem Einsatz deutscher Soldaten in Syrien.

Der syrischen Armee wird von Rebellenseite vorgeworfen, am vergangenen Mittwoch Giftgas eingesetzt zu haben. Dabei sollen mehr als 1500 Menschen ums Leben gekommen sein.

Gauland erinnerte daran, dass jeder Einsatz von westlichen Truppen in zerrissenen Stammesgesellschaften wie Afghanistan, Somalia oder Irak lediglich zur Eskalation der Konflikte beigetragen habe. Es sei dort schlicht nicht möglich, sauber zwischen Gut und Böse zu trennen.

Zudem warnte er vor voreiligen Schlüssen, denn noch sei nicht klar, ob Giftgas eingesetzt wurde und falls ja, von wem. Gerade die Vorgeschichte des Irakkrieges um die angeblichen Massenvernichtungswaffen sollte alle Beteiligten zur Vorsicht mahnen. Afghanistan habe darüber hinaus gezeigt, wie schwer es ist, aus derartigen Konflikten wieder herauszufinden, wenn man sich einmal in sie hineinbegeben hat.

„Dieser Bürgerkrieg ist nicht die Knochen eines bayerischen, hessischen oder sächsischen Soldaten wert“, so Gauland in Anlehnung an ein altes Bismarck-Wort.


Israel: 1000 Jahre alte jüdische Handschriften in Höhlen Aghanistans entdeckt

In mehreren Höhlen im Norden Afghanistans sind alte hebräische Dokumente gefunden worden. Wissenschaftler werten sie als ersten Beweis für die Existenz einer jüdischen Gemeinde in der Region vor etwa tausend Jahren. Der Fund in einer von Taliban beherrschten Gegend ist der wichtigste seiner Art, seit vor über hundert Jahren in einer Synagoge in Kairo (Ägypten) zahlreiche historische jüdische Schriften entdeckt worden sind. davidstern (2)

Die Israelische Nationalbibliothek hat kürzlich einige Handschriften gekauft, die der sog. „afghanischen Geniza“ entstammen. Eine Geniza ist ein Raum, in dem ehem. religiöse Schriften aufbewahrt wurden, die nicht mehr verwendet werden. Als „die Geniza“ wird die Geniza der Ben-Esra-Synagoge in Kairo bezeichnet, in der im 19. Jahrhundert mehr als 200.000 religiöse und weltliche jüdische Dokumente aus 1000 Jahren entdeckt wurden.

Bei Entdeckung der jüdischen Dokumente in einer Höhle in Afghanistan im vorvergangenen Jahr wurden schnell Vergleiche mit der Kairoer Geniza angestellt. Sie ist jedoch  –   allein was den Umfang betrifft  –  kaum mit dem ägyptischen Fund zu vergleichen, umfaßt sie doch nur wenige hundert Schriftstücke. Auch handelt es sich nicht wirklich um eine Geniza, vielmehr scheinen die Dokumente in der Höhle vor den Taliban versteckt worden zu sein.

Über einen Jerusalemer Antiquitäten-Händler ist nun ein kleiner Teil der Schriftstücke an die Nationalbibliothek geraten, die ein ganzes Jahr lang über den Kauf verhandelt hat.

Prof. Haggai Ben-Shammai von der Hebräischen Universität Jerusalem, akademischer Leiter der Nationalbibliothek, erläutert die Bedeutung der Funde: „Wir hatten viele historische Quellen, die von jüdischer Siedlung in diesem Gebiet berichteten. Doch dies ist das erste Mal, dass wir eine grössere Sammlung von Handschriften haben, die die Kultur der Juden zeigen, die dort gelebt haben. Bis heute hatten wir überhaupt nichts dazu.“

Bei den Handschriften handelt es sich um religiöse Texte, aber auch um Briefe und zivile Verträge. Sie sind auf Hebräisch, Aramäisch, Arabisch und Persisch und in den verschiedensten Alphabeten verfaßt. Die wichtigste Handschrift ist eine Seite des berühmten Bibelkommentars von Saadia Gaon aus dem 10. Jahrhundert.

Die Blätter werden nun konserviert, bevor sie gescannt werden und dann auf der Homepage der Nationalbibliothek einzusehen sind.

Quellen: Webseite „Israelnet“, Haaretz (israel. Tageszeitung)

 


Afghanistan: Menschenrechte von Frauen werden durch Scharia und Stammes(un)recht mit Füßen getreten

Zwar sind Männer und Frauen in Afghanistan laut Verfassung gleichberechtigt, aber Männer noch etwas gleichberechtigter, wie der 150 köpfige Gelehrtenrat, das höchste religiöse Gremium Afghanistans, verkündete:  Männer haben eine grundlegende Position, Frauen sind zweitrangig.

Vorsitzender des Gelehrtenrates ist der –  den Taliban eng verbundene  –  Qyamuddin Kashaf.

Präsident Karzai veröffentlichte den betreffenden Text auf seiner Webseite und hob ausdrücklich seine Zustimmung zu den Verlautbarungen hervor, da sie lediglich das in Afghanistan ohnehin gültige islamische Recht widerspiegelten.

Beispiele für die rechtliche Benachteiligung von Frauen:

Frauen sollen sich demnach in Zukunft mit Männern nicht mehr gemeinsam an einem Ort aufhalten, sei es in Bildungseinrichtungen, auf dem Markt, in öffentlichen Ämtern oder auf Reisen.

Müssen sie unbedingt das Haus verlassen, dann nur in Begleitung eines engen männlichen Verwandten.

Frauen sollen Scheidungsanträge verboten werden und sie sollen nur noch auf die Hälfte eines männlichen Erbteils Anspruch erheben können. Damit würden Frauen weitgehend aus der Öffentlichkeit verbannt und ihnen grundlegende Menschenrechte vorenthalten.

Weiter besagt der Text: Frauen sollen ihr Gesicht verschleiern, die Polygamie und die islamische Form der Scheidung respektieren (d.h., die traditionelle Verstoßung der Frau durch den Mann ohne Beteiligung einer Rechtsinstanz und ohne Begründung).

Das Ärgern, Schlagen und Quälen der Frauen sei verboten, so das Gelehrtengremium, soweit die Scharia es nicht erlaube: d.h., dass Frauen von ihrem Ehemann gezüchtigt werden dürfen, aber nur in den Fällen, in denen es das Schariarecht vorsieht, also vor allem wegen fehlendem Gehorsam (die klassischen Texte erwähnen ausdrücklich die Verpflichtung der Frau zum sexuellen Gehorsam).

Schon jetzt geben 87% der afghanischen Frauen an, dass sie in Familie und Gesellschaft unterschiedliche Formen der Gewalt erlitten oder sich einer Zwangsehe nicht erwehren konnten.

Ähnliche (Un-)Sitten wie zu Zeiten der Taliban

Ein Aufschrei ging durch die westliche Staatengemeinschaft, nachdem die Taliban 2001 in Afghanistan die Macht übernommen und Frauen praktisch zu Rechtlosen erklärt hatten.

Auch damals durften Frauen nicht mehr ohne männliche Begleitung das Haus verlassen, außer Haus arbeiten, zur Schule gehen, studieren oder sich an öffentlichen Orten aufhalten. Ohne Mann waren sie nicht rechtsfähig und wurden zur moralischen Gefahr für die Gesellschaft erklärt.

Bilder öffentlich vollzogener Steinigungen vermeintlicher Ehebrecherinnen im Sportstadion von Kabul nach dem Freitagsgebet erschütterten die Weltgemeinschaft.

Frauen waren öffentlich vollzogenen Prügelstrafen, willkürlichen Verhaftungen und jeder Form von Gewalt ausgesetzt; Berichte vom Raub junger Mädchen durch die Taliban warfen einen Blick auf die Doppelmoral der neuen Herren im Land.

Eine Beseitigung dieses Unrechts, eine Befriedung Afghanistans und die Aufrichtung von Menschen- und Frauenrechten waren einstmals erklärte Ziele des westlichen Militäreinsatzes.

Und heute?

Längst hat die westliche Staatengemeinschaft ihre mehr als begrenzten Möglichkeiten erkannt, die Verhältnisse in Afghanistan zum Guten zu verändern. Ein dauerhaft politisch instabiler Nachbar Pakistan, der sich wie der Iran in Afghanistan einmischt, Fehleinschätzungen der Lage, Fehlverhalten, anfangs nur zögerlich betriebener nation-building-Prozess, ungebrochen intensiver Drogenanbau, ethnische Zersplitterung und Machtansprüche lokaler Warlords sowie die endemische Korruption und Rechtsunsicherheit – Afghanistan scheint zumindest von außen derzeit nicht nachhaltig stabilisierbar zu sein.

So hat sich bei den westlichen Regierungen längst Ernüchterung breitgemacht, was die politische Zukunft Afghanistans betrifft.

Schon lange sitzen die Taliban mit am Verhandlungstisch über Afghanistans Zukunft und werden auch nach dem Abzug der rund 130.000 Soldaten bis 2014 weiterhin eine, wenn nicht die bestimmende politische Kraft des Landes sein.

Leidtragende dieser Entwicklung sind besonders die Frauen.

Gerade in der jüngsten Vergangenheit hat sich die Lage für Frauen verschlechtert, so dass die errungenen Fortschritte immer mehr dahinzuschmelzen scheinen: Frauen, die aus einer Zwangsehe, vor einem gewalttätigen Ehemann oder ihren Schwiegereltern flüchten, landen wie unter den Taliban wegen moralischer Vergehen oft für Jahre hinter Gittern.

Das gleiche Schicksal trifft Frauen, die des Ehebruchs beschuldigt oder Opfer von Vergewaltigungen werden: Das mildeste Urteil, das sie treffen kann, lautet, ihren Vergewaltiger zu heiraten.

Säureattentate gegen ungehorsame Schwiegertöchter oder der Verkauf junger Mädchen aus armen Familien an ältere Männer (ebenso aber auch der Missbrauch von Jungen durch lokale Machthaber) sind an der Tagesordnung.

Das islamische Religionsgesetz der Scharia geht vor Menschenrechten

Allerdings kommen diese Entwicklungen nicht völlig überraschend. Schon 2004, als die afghanische Verfassung auf dem Petersberg in Bonn formuliert wurde, war diese Entwicklung vorgegeben, bekannte sich die Verfassung doch ohne Einschränkungen zur Scharia als einziger Quelle aller Gesetzgebung.

Zwar könnte eine solche Formulierung theoretisch nicht mehr Bedeutung haben als etwa im vorrevolutionären Ägypten: Dort definierte die Verfassung seit 1980 ebenfalls die Scharia als einzige Quelle der Gesetzgebung, ohne dass Steinigungen oder Auspeitschungen die Folge waren, denn die Scharia galt dort nicht für das Strafrecht.

Der entscheidende Unterschied zwischen Afghanistan und Ägypten liegt darin, dass Afghanistan niemals unter Kolonialverwaltung stand. In Ägypten entwickelte sich im Zuge der britischen Kolonialherrschaft eine weitgehende Säkularisierung des Rechts und eine Zurückdrängung des Schariarechts auf den Bereich des Zivilrechts.

Das war in Afghanistan niemals der Fall, so dass dort das Bekenntnis zum Schariarecht nicht nur das Zivilrecht, sondern auch das Strafrecht meint. 

Selbst wenn also die Befriedung Afghanistans durch das westliche Militärbündnis erfolgreicher gewesen wäre, würde das generelle Bekenntnis zur Scharia  in der afghanischen Verfassung in jedem Fall zur Benachteiligung von Frauen führen.

Es würde nur dann in seiner Reichweite auf das (Frauen immer noch stark benachteiligende) Zivilrecht beschränkt bleiben, wenn sich gleichzeitig ein säkular geprägtes Rechtswesen etabliert hätte. Das aber wäre wiederum nur mit der Schaffung einer starken Zentralgewalt und der breiten Akzeptanz eines säkularen Rechts in der Bevölkerung denkbar gewesen .

Das Stammes(un)recht der Paschtunen

Aber nicht nur das: In Afghanistan ist die Scharia nicht das einzige Gesetzesrecht, das Gültigkeit besitzt  –  und es ist nicht das Recht, das die Frauenrechte am stärksten einschränkt.

In Afghanistan gilt gleichzeitig auch das Gewohnheits- und Stammesrecht, das beides in der Praxis viel mehr Bedeutung hat als das klassische Schariarecht, in dem viele Richter nicht oder nur unzureichend ausgebildet sind.

Insbesondere das Paschtunen-Recht des größten Stammes Afghanistans, das Paschtunwali, betrachtet Frauen quasi als Gegenstände, die bei Konflikten wegen Landbesitz, Schulden oder Ehrverletzungen wie eine Ware von Sippe zu Sippe verschenkt, getauscht oder verkauft werden können.

Das Paschtunwali sieht Blutrache, Geiselhaft und Strafaktionen wie die Gruppenvergewaltigung einer Frau vor, um ihre Familie zu demütigen, ermöglicht Kinderheiraten, wenn damit den Interessen der Familie gedient wird und erlaubt Frauen keinerlei Mitsprache bei den Stammesversammlungen, den jirgas, die über ihr Schicksal entscheiden.

Ehrenmord ist ein legitimes Mittel der Vergeltung unmoralischer Handlungen. Erlittenes Unrecht bei Polizei und Gericht anzuzeigen, bedeutet für Frauen besonders große Schande und wird in den meisten Fällen ihr Todesurteil besiegeln.

Zusätzlich verschärft wird die Problematik durch die weitverbreitete Armut, den Mangel an medizinischer Versorgung, die endemische Korruption, den Machtmissbrauch und die Rechtsunsicherheit sowie die immer noch dramatische Bildungssituation.

Vor wenigen Jahren galten die wenigen Frauen, die es in Afghanistan zur Richterin, Sportlerin, Unternehmerin, Journalistin, Polizistin, Professorin oder Fernsehsprecherin gebracht hatten, als Hoffnungsträgerinnen für ein modernes und möglicherweise gemäßigt-islamisches Afghanistan. Ist nun zu befürchten, dass auch sie bald verschwunden sein werden?

Quelle: Institut für Islamfragen der Evangelischen Allianz