Auch die Vize-Fraktionschefin der Linkspartei kritisiert den UN-Migrationspakt

Seit 13 Jahren sitzt Sevim Dagdelen  – Tochter einer türkischen Gastarbeiterfamilie  –  für die Linkspartei im Parlament; sie ist stellv. Fraktionsvorsitzende und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestags. 

Die Politikerin kritisiert in einem Interview mit dem Kulturmagezin CICERO-online den inzwischen vieldiskutierten Migrationspakt der Vereinen Nationen, den die Bundesregierung über eineinhalb Jahre lang unter dem Deckel gehalten hat.

Die Abgeordnete Dagdelen war als einzige deutsche Parlamentarierin an den Anhörungen zum UN-Migrationspakt beteiligt; sie berichtet, daß die Bundesregierung dieses Abkommen federführend ausgehandelt hat.

Sie bemängelt, daß der Pakt die Ursachen von Einwanderungsströmen nicht erwähnt. Das Abkommen irre sich, wenn es Migration als „Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung“  darstelle.

Es habe afrikanische Länder gegeben, so Dagdelen, die ebenso vergeblich wie vehement eingefordert hätten, daß die Ursachen der Migration bekämpft werden müssen: „Vertreter der afrikanischen Staaten haben in New York erklärt, was auch ich bei diesen Konferenzen immer betont habe: Man muss auch ein Recht auf Nicht-Migration haben.“

Das Auswärtige Amt habe daran aber kein Interesse gezeigt. Die Linkspolitikerin erklärt hierzu:

„Der Bundesregierung ging es um den Fachkräftemangel, die zirkuläre Migration – sprich: um eine Neuauflage der gescheiterten Gastarbeiterpolitik, um erleichterte Abschiebungen und um Migrationspartnerschaften, wie sie die Bundeskanzlerin mit einigen afrikanischen Staaten abgeschlossen hat.“

Sodann erklärt Frau Dagdelen, ihre Partei habe bislang keinen Beschluß zum Migrationspakt gefällt. Sahra Wagenknecht habe zu Recht betont, „dass es in Herkunfts- wie Zielländern soziale Verwerfungen durch Migration gibt“. – Das erste Opfer seien „die Migranten selber“.

Zudem weist sie darauf hin, daß die Ausbildung junger Leute den Heimatländern hohe Kosten verursacht habe; diese Staaten würden durch Auswanderungen „in mehrfacher Hinsicht enteignet“.

Quelle für die Zitate: https://www.cicero.de/aussenpolitik/un-migrationspakt-sevim-dagdelen-bundesregierung-afd-jens-spahn/plus

 


Horst Seehofer beschwert sich über die Grünen: Keine Koalition mit ihnen!

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (siehe Foto) hat im Interview mit der Münchner Abendzeitung u.a. über die Asylpolitik und mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl gesprochen.

Für eine Flüchtlings-Obergrenze spricht sich Seehofer abermals aus: „Ich bin überzeugt, dass die Begrenzung von Zuwanderung nötig ist, um die Integration zum Erfolg zu führen. Da sind eben Schulen, Kindergärten, Wohnungen, Finanzen nötig. Und nur wenn die Integration gelingt, wird sie die Akzeptanz der Bevölkerung erhalten.“

Auch die Bekämpfung der Fluchtursachen in den afrikanischen Staaten selbst stellt der CSU-Vorsitzende als wichtiges Element der Asylpolitik heraus:  „Am wichtigsten ist es, Vereinbarungen mit den afrikanischen Staaten zu treffen, damit deren junge Bevölkerung in ihrer Heimat bleibt.“

Dafür könne aber nicht Deutschland alleine sorgen: „Das gelingt nur mit massiver Hilfe der Staatengemeinschaft, das ist eine typische Aufgabe der Europäischen Union.“

Zudem forderte Seehofer, dass über die Schutzberechtigung der Menschen an den Außengrenzen der EU zügig, „innerhalb von Wochen“, entschieden werde.

Eine Koalition mit den Grünen nach der Bundestagswahl kann sich der CSU-Chef so nicht vorstellen. Er habe in den letzten Wochen und Monaten zwischen den Zeilen immer wieder angedeutet, man könnte auch mit den Grünen reden und sondieren. Das hätten sich die Grünen jetzt aber verspielt:

„Steuererhöhungen, erleichterte Zuwanderung, Verbot von Verbrennungsmotoren, weniger Sicherheit – das können wir nicht machen“, verdeutlichte der bayerische Ministerpräsident.

Quelle und vollständiger Text hier: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/septmeber-2017/gruene-haben-kraeftig-verspielt/