AfD will EU-Datenschutzverordnung vorerst aussetzen und überarbeitet sehen

In der von der AfD-Bundestagsfraktion beantragten Aktuellen Stunde zur Datenschutzgrundverordnung wurden die Mängel der DSGVO deutlich. Joana Cotar, stellv. Chefin im Ausschuss Digitale Agenda erklärt dazu folgendes: 

„Die DSGVO hat in Deutschland für erhebliche Verunsicherungen gesorgt. Die Parteien wollten die Großen treffen, die Googles und Facebooks dieser Welt, stattdessen haben sie den kleinen Mann getroffen, die kleinen und mittelständischen Unternehmen, die Start-Ups, die Vereine, Freiberufler, Ehrenamtliche…

Es freut mich, dass sich gerade SPD und CDU in der gestrigen Debatte im Bundestag bewegt und mittlerweile Anpassungen angekündigt haben, die die Bürger vor Abmahnungen schützen sollen. Auch Überlegungen, den ersten Verstoß gegen die DSGVO straffrei zu machen, begrüße ich ausdrücklich.

Ich frage mich nur, warum die Große Koalition all das nicht bereits in den letzten beiden Jahren umgesetzt hat.

Ich verlange, die DSGVO so lange auszusetzen, bis sie sinnvoll überarbeitet ist und die Bürger und Unternehmen über alle Auswirkungen und Anforderungen umfassend informiert sind. Notfalls müssen wir den Ball an die EU zurückspielen.“

 


Christenverfolgung muß ein Dauer-Thema der deutschen Außenpolitik sein

Am gestrigen Freitag befaßte sich der Deutsche Bundestag erstmalig mit einem Bericht der Bundesregierung zur Situation der Religions-und Glaubensfreiheit weltweit. Dazu erklärt der Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Franz Josef Jung:

„Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist die Religions- und Glaubensfreiheit ein wesentlicher Schlüssel für eine friedliche Entwicklung. Weltweit werden rund 100 Millionen Christen aufgrund ihrer Religion bedrängt und verfolgt. Auch Juden, Muslime und andere religiöse Minderheiten leiden in den betroffenen Ländern unter Diskriminierungen aufgrund ihrer Religion. 159481-3x2-teaser296

Der Bericht der Bundesregierung zeigt vielfältige Beispiele einer systematischen Bedrängung und Verfolgung auf, z.B. das Verbot eines öffentlichen Bekenntnisses und religiöser Riten, der Zwang zu einer bestimmten Religion oder auch der erschwerte Zugang zu öffentlichen Ämtern, Dienstleistungen oder Bildung aufgrund einer bestimmten Religion. Viele Konfliktlinien verlaufen unter anderem entlang von religiösen Zugehörigkeiten.

Umso wichtiger ist es, dass das Menschenrecht auf Religionsfreiheit fester Bestandteil der Außenpolitik der Bundesregierung wird.

Aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion darf es nicht bei diesem ersten Bericht zur Religions- und Glaubensfreiheit bleiben. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, den Bericht zur Religions- und Glaubensfreiheit mindestens alle zwei Jahre vorzulegen.

Darüber hinaus brauchen wir in unseren auswärtigen Vertretungen klare Verantwortlichkeiten und eine systematische Befassung mit der Thematik im jeweiligen Land. Damit kann auch die Qualität künftiger Berichte insgesamt weiter optimiert werden.“

Hintergrund:

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte gemeinsam mit den Fraktionen von SPD und Grünen die Bundesregierung aufgefordert, einen Bericht zur Situation der Religions- und Glaubensfreiheit weltweit vorzulegen. Am 16. Juni 2016 hatte das Kabinett einen entsprechenden Bericht zur Religions- und Weltanschauungsfreiheit verabschiedet und dem Deutschen Bundestag zugeleitet. Für den Bericht hat das Auswärtige Amt 93 deutsche Auslandsvertretungen weltweit befragt. 


Vatikan: Synode fordert den Schutz der Familie vor feindlichen Einflüssen

Mathias von Gersdorff

Liest man die blasse „Erklärung der Teilnehmer der Deutschen Bischofskonferenz“, erhält man den Eindruck, dass diese noch nicht wirklich verstanden haben, was für ein gewaltiges Programm zur Verteidigung der Familie die Synode den Bischofskonferenzen auferlegt hat. Podium5

Der Schlussbericht der Synode zählt nämlich detailliert die vielen Angriffe auf die Familie von heute auf. Es gilt, die Familie vor diesen Anfeindungen zu schützen.

Dieses Dokument bleibt nicht im Ungefähren stehen, sondern geht präzise auf die Gefahren ein. Einige Beispiele:

Punkt 8 (Die kulturellen Widersprüche) bezeichnet z.B. die Gender-Theorie als besonders schwerwiegendes Problem: „Eine Herausforderung von großer Bedeutung entspringt der „Gender-Ideologie“, welche die Unterschiede und die Gegenseitigkeit zwischen Mann und Frau leugnet.“

Der Hinweis darauf ist aus verschiedenen Gründen für Deutschland von Bedeutung. Politische Kräfte versuchen mit allen Mitteln, „Gender“ in die Schulen einzuführen (Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und andere).

Doch nicht nur das: Katholische Verbände, wie etwa der Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) oder der „Katholische Deutsche Frauenbund“ führen Programme durch, um „Gender“ zu einem Teil ihres Selbstverständnisses zu machen. Hier besteht dringender Handlungsbedarf seitens der deutschen Bischöfe!

Der Schlussbericht geht auch auf weitere Gefahren für die Bildung stabiler Familien ein: Pornographie, Gefahren des Internet, Prostitution, die Verhütungsmentalität, die Abtreibung, die „biotechnologische Revolution“ usw. Kurz: Die gesamte Agenda der sexuellen Revolution ist ein Angriff auf die Familie.

Die Mehrheit der deutschen Bischöfe hat nicht sonderlich viel gegen diesen Attacken auf Ehe und Familie unternommen. Hoffen und beten wir, dass sich das nun mit dem Schlussbericht der Synode schnell ändert.

Unser Autor Mathias von Gersdorff leitet die Aktion “Kinder in Gefahr” in Frankfurt und veröffentlicht seine kirchenpolitischen und zeit(geist)kritischen Beiträge hier: http://mathias-von-gersdorff.blogspot.it/