Zunehmende Agressionen gegen die Polizei

Tägliche Aggressionen und Anfeindungen, Behinderungen von Rettungs- und Einsatzkräften sowie Belästigungen – das sind Erfahrungen, über die die stellv. Bundesjugendleiterin der Deutschen Polizeigewerkschaft, Katja Sorgen (Rheinland-Pfalz), in der ZDF-Sendung „Dunja Hayali“ berichtete.

Anlässlich des 1. Mai widmete sich die Sendung der Frage, in welcher Weise und warum, Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten vermehrtem Widerstand ausgesetzt sind.

Katja Sorgen erzählte Beispiele aus dem Polizeialltag, Menschen, die ihre Handys zücken, um Unfälle oder andere schlimme Vorfälle zu filmen, anstatt zu helfen.

Auch Polizistinnen sind besonders Belästigungen und teilweise körperlichen Übergriffen ausgesetzt.

Sendung „Dunja Hayali“

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/stellvertretende-bundesjugendleiterin-aggressionen-gegen-einsatzkraefte-alltaeglich/


Israel protestiert gegen tendenziösen Bericht des Menschenrechtsrats der UNO

Israel weist den Bericht der Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats entschieden zurück. Dieser Bericht sei einer „sündhaften, politisch voreingenommenen Resolution“ entsprungen, die das Ergebnis vorweggenommen hatte, noch bevor die Untersuchung überhaupt begann.

Der UN-Text wurde laut israelischer Regierung von drei Personen verfasst, denen jegliches Verständnis für Sicherheitsfragen fehle und die keinen relevanten professionellen Hintergrund vorweisen könnten.

Die terroristische Hamas rufe zum Mord an Juden auf; sie setze Zivilisten im Gazastreifen als menschliche Waffen ein, um Israel und israelische Zivilisten anzugreifen: „Israel hat mit Zurückhaltung und nur zum Schutz unserer Zivilbevölkerung reagiert.“

Weiter heißt es: „Das Verhalten der israelischen Armee an der Grenze geschieht in Übereinstimmung mit dem internationalen Recht und den Standards anderer Armeen weltweit. Unabhängige Militärexperten haben dies bestätigt; ebenso Israels Oberster Gerichtshof, eine weltweit renommierte juristische Institution.“

Israel beklagt, der UN-Menschenrechtsrat werde zum „Komplizen einer Terrororganisation und zum Unterstützer der Aggressionen gegenüber Israel“ – zudem unterdrücke die Hamas  eigene palästinensische Landsleute im Gazastreifen.

Israel ruft alle Mitgliedsstaaten auf, den Bericht abzulehnen und seine Empfehlungen zu ignorieren.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://embassies.gov.il/berlin/NewsAndEvents/Pages/Israels-Antwort-auf-Bericht-des-UN-Menschenrechtsrats.aspx


Israels Regierung dankt den USA für die starke Unterstützung des jüdischen Staates

Der israelische ​Premierminister Benjamin Netanyahu ist am Sonntagabend (6. Januar) in Jerusalem mit US-Sicherheitsberater John Bolton zusammengetroffen. Nach ihrem Treffen äußerten sich beide gegenüber den Medien.

Der Ministerpräsident erklärte dabei:

„John, Ihr Besuch in Israel gibt uns die Gelegenheit, zwei Dinge zu tun. Zunächst können wir so der Regierung Trump für die außergewöhnliche Unterstützung danken, die Sie Israel gegenüber an den Tag legen.

Der US-Präsident hat das gefährliche Iran-Abkommen verlassen und die Sanktion wiedererlassen. Das ist Nummer eins. Das ist wichtig für Amerika, Israel, die gesamte Welt. Jeder, der die iranischen Aggressionen aufhalten will, hat dafür großen Respekt.

Zweitens hat der US-Präsident entschieden, Jerusalem als die israelische Hauptstadt anzuerkennen und die Botschaft hierhin umziehen zu lassen. Eine historische Entscheidung, die wir begrüßen. Und jedes Mal, wenn ich US-Botschafter Friedman hier sehe, sage ich: ‚Wenigstens ist es nun ein kurzer Weg.‘ Ich begrüße ihn hier mit Ihrer gesamten Delegation.

Drittens haben Sie Israel uneingeschränkt bei den Vereinten Nationen unterstützt. Und das ist etwas, das wiederum von allen Israelis und allen Freunden Israels weltweit zutiefst geschätzt wird.

Und Sie stehen hinter dem Recht Israels auf Selbstverteidigung, welches wir fortgesetzt ausüben. Es ist wichtig zu wissen, dass wir die Rückendeckung unseres großen Freundes und Verbündeten, der Vereinigten Staaten von Amerika, haben.

Morgen werden wir, falls das Wetter es zulässt auf die Golanhöhen fliegen. Die Golanhöhen sind für unsere Sicherheit von großer Wichtigkeit. Ich denke, wenn Sie dorthin gehen, werden Sie sofort verstehen, warum wir die Golanhöhen niemals verlassen werden und warum es für alle Länder wichtig ist, die israelische Hoheit über die Golanhöhen anzuerkennen.

Ich habe das mit dem US-Präsidenten besprochen, und ich hoffe, dass ich morgen Gelegenheit haben werde, es Ihnen direkt bei Ihrem Besuch zu zeigen. Und wenn wir nicht hinfliegen können, sage ich es Ihnen einfach noch einmal.

Ich möchte Sie und Ihre Delegation begrüßen und Ihnen nochmals für Ihre außerordentliche Unterstützung danken. Willkommen, mein Freund.“

Quelle: https://embassies.gov.il/berlin/NewsAndEvents/Pages/Bolton-in-Israel.aspx


US-Finanzminister Mnuchin wird in Jerusalem als großer Freund Israels empfangen

Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu (siehe Foto) ist am Sonntag in Jerusalem mit dem US-amerikanischen Finanzminister Steve Mnuchin zusammengekommen. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz erklärte der Regierungschef u.a.:   

„Lassen Sie mich zunächst sagen, dass die US-Israel-Allianz unter Präsident Trump niemals enger war. Und ich schätze dieses Bündnis und die Vertiefung unserer Beziehungen in jedem Bereich: bei den Geheimdiensten, in der Sicherheitskooperation, im Handel, in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und natürlich, in unserem gemeinsamen Ansatz bei der Verhinderung von Aggression in dieser Region.

Und dies ist auch, was einen großen Teil unserer Gespräche heute ausmachen wird – wie die zweifache Aggression Irans aufgehalten werden kann: sein Trachten nach einem Atomwaffenarsenal und sein Trachten nach konventionellen Waffen, und seine Eroberungspläne für den Nahen Osten.

Das Atomabkommen hat Iran in die Lage versetzt, seine beiden Pläne der Aggression weiter zu verfolgen: Anstelle den Weg zur Atombombe aufzuhalten, hat es den Weg zu einem ganzen Atomwaffenarsenal freigemacht. Und es hat ihnen Milliarden, Hunderte Milliarden Dollars in Bar gegeben, in Krediten, in Investitionen, die es ihnen ermöglicht haben, ihre wachsende Aggression in der Region zu finanzieren. (…)

Und aus diesem Grund begrüßen wir die mutige Entscheidung Präsident Trumps, das Abkommen zu verlassen.(…)

Wir haben auch noch andere Themen zu besprechen – die Weltwirtschaft, Israel ist ein Teil davon; die amerikanische Volkswirtschaft, unsere Zusammenarbeit in diesen beiden Bereichen, die sehr vielversprechend sind. Ich denke, Israel und die Vereinigten Staaten beweisen die Widerstandskraft freier Volkswirtschaften, die ihren Völkern Freiheit für Unternehmergeist und Kreativität geben.

Wir haben denselben Geist, und wir haben dasselbe Herz. Wir haben dieselben Interessen und dieselben Werte.

In diesem Sinne möchte ich Ihnen, Steve, danken, für die Arbeit, die Sie im Finanzministerium geleistet haben, sowohl, um iranische Aggressionen aufzuhalten und auch, um die unglaubliche Partnerschaft zwischen Israel und den USA voranzubringen. Willkommen in Jerusalem.“

Quelle: Israelische Botschaft in Berlin