Landwirtschaft: Weitere Verschärfung der Düngeverordnung verhindern

In einer Kleinen Anfrage (19/17826) wollte die AfD-Bundestagsfraktion Näheres zu den Hintergründen der erneuten Verschärfung der Düngeverordnung erfahren, die voraussichtlich am 27. März 2020 durch den Bundesrat gebilligt und anschließend verkündet werden soll.

Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, erklärt dazu:

„Die Bundesregierung beharrt leider weiterhin darauf, dass die bis 2012 an die EU-Kommission gemeldeten Nitratgehalte im Grundwasser seriös ermittelt wurden. Das finde ich erstaunlich, weil die Bundesregierung in der Vergangenheit von der EU-Kommission mehrfach für das verwendete Nitratmessnetz gerügt wurde.

Im letzten Nitratbericht gibt die Bundesregierung sogar zu, dass es mit dem bis dahin verwendeten Nitratmessnetz nicht möglich war, repräsentative Aussagen über die Nitratbelastung im Grundwasser zu treffen. So wie ich das sehe, beruht das Urteil des Europäischen Gerichtshofs also auf einer völlig falschen Datengrundlage. 

Vor dem Hintergrund, dass die Düngeverordnung 2017 umfassend novelliert wurde und spätestens seitdem alle Vorgaben der EU-Nitratrichtlinie erfüllt werden, sollten vor einer weiteren Verschärfung der Düngeverordnung zumindest die Ergebnisse des Nitratberichts 2020 abgewartet sowie die Wirksamkeit der Maßnahmen von 2017 wissenschaftlich geprüft werden.

BILD: Bauernprotest mit Traktoren in Münster gegen die Düngeverordnung

Genau das hatten wir in unserem Antrag(19/14071) gefordert, der leider von allen anderen Fraktionen abgelehnt wurde.

Die Prognosen der Bundesregierung gehen davon aus, dass während der gegenwärtigen Corona-Krise die landwirtschaftliche Produktion nicht in der gewohnten Menge und Vielfalt möglich sei. Die geplanten Verschärfungen der Düngeverordnung, insbesondere die angestrebte Unterernährung der Pflanzen, wären deshalb zum jetzigen Zeitpunkt besonders kritisch.

Dazu kommt, dass diese Änderungen die wirtschaftliche Existenz von zahntausenden Landwirten bedrohen. Nicht nur zum jetzigen Zeitpunkt wäre das hinsichtlich der Ernährungssicherheit fatal.

Ich fordere die Bundesregierung deshalb auf, alles zu unternehmen, um das Bundesratsverfahren hinsichtlich der Verordnung zur Änderung der Düngeverordnung zu verhindern.

Die Bundesregierung muss ihre starke Stimme in der EU jetzt unbedingt dazu nutzen, um diese Entscheidung zu verschieben und das angedrohte zweite Vertragsverletzungsverfahren abzuwenden.“


Milchbauern benötigen faire Erzeugerpreise

Zu den zahlreichen regionalen Bauernprotesten vor Aldi-Zentrallagern Anfang dieser Woche aufgrund der angekündigten Milchpreissenkungen des Discounters erklärt der Agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka:        

„Die wirtschaftliche Situation in der Landwirtschaft ist bedrückend. Vor allem die Milchbauern stehen ökonomisch mit dem Rücken an der Wand, da sie besonders von der Preisdynamik am Weltmarkt betroffen sind.

Weil der Milchpreis viel zu niedrig ist, können die Milchbauern nicht kostendeckend produzieren. Ohne Gewinn sind aber auch die oft dringend benötigten Investitionen für Modernisierung oder mehr Tierschutz nicht möglich.

In den letzten 10 Jahren mussten knapp 30.000 Betriebe die Milchviehhaltung aufgeben. Gleichzeitig nimmt die Zahl der Milchkühe pro Betrieb zu. Wenn es uns nicht gelingt, diese wirtschaftlichen Zwänge auszugleichen, dann wird sich das Höfesterben in der Milchviehhaltung stark beschleunigen.

Ziel der Agrarpolitik kann es doch nicht sein, dabei zuzuschauen wie die kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Familienbetriebe nach und nach ihre Höfe aufgeben müssen, während einige wenige Betriebe immer größer werden.

Landwirtschaft braucht verlässliche Rahmenbedingungen und faire Erzeugerpreise. Ich fordere die Bundesregierung auf, dafür zu sorgen, dass die Verhandlungsposition der Landwirte mit geeigneten Maßnahmen gestärkt wird. Unsere Bauern können nicht mit den niedrigen Weltmarktpreisen konkurrieren und gleichzeitig hohe Umwelt- und Tierschutzstandards erfüllen.“


Kritik an Verschärfung der Dünge-Verordnung

Der Antrag der AfD-Fraktion „Landwirtschaftliche Familienbetriebe vor den Folgen einer Änderung der Düngeverordnung schützen“ (Bundestagsdrucksache 19/14071) wurde im Deutschen Bundestag abgelehnt. Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, erklärt dazu: 

„Dass die Bundesregierung die Düngeverordnung nach der umfangreichen Novelle im Jahr 2017 nun abermals verschärfen möchte, ist unverantwortlich und bedroht zehntausende bäuerliche Existenzen.

Die Bundesregierung macht es sich dabei besonders einfach, indem sie darauf verweist, dass eine erneute Verschärfung der Düngeverordnung alternativlos sei. Schließlich sei es der Wunsch Brüssels – und Deutschland sei 2018 wegen Verstoß gegen die EU-Nitratrichtlinie vom Europäischen Gerichtshof verurteilt worden.

BILD: Bauern-Demonstration gegen die Düngeverordnung mit Traktoren in Münster

Die Bundesregierung misst die Nitratgehalte seit 1996 mit einem statistisch nicht validen und nicht repräsentativen Messnetz. Der Großteil der Messstellen liegt in besonders nitratbelasteten Gebieten. Es wurden also jahrelang völlig überhöhte Nitratgehalte nach Brüssel gemeldet.

Kein Wunder, dass die EU zu dem Eindruck gelangte, dass Deutschland ein Nitratproblem habe.

Die 2017 novellierte Düngeverordnung war aber nicht Bestandteil des Vertragsverletzungsverfahrens. Vor weiteren Verschärfungen sollte doch zumindest geprüft werden, ob sich die Nitratgehalte nach 2017 positiv verändert haben oder nicht.

In unserem Antrag haben wir genau diese Überprüfung gefordert. Alles andere wäre unverantwortlich und unseriös. Insbesondere weil so viele bäuerliche Existenzen durch eine erneute Verschärfung bedroht sind.“

 


Bayern: Bäuerliche Familienbetriebe stärken

Auf einer Tagung in München hat der Bayerische Landwirtschaftsminister Helmut Brunner den Erhalt der bäuerlichen Familienbetriebe in den Fokus der  Agrarpolitik gerückt. Deren große Vielfalt und Kreativität sei für die Stärke der bayerischen Landwirtschaft verantwortlich. 

„Wir werden unseren Bauern auch künftig Zukunftsperspektiven eröffnen, unabhängig von Betriebsgröße und Bewirtschaftungsform“, sagte Brunner. Durch konkrete Maßnahmen wie passgenaue Förderprogramme, Investitionsanreize und Investitionen in Bildung und Forschung sollen Familienbetriebe gefördert werden, um diese dauerhaft und flächendeckend erhalten zu können. 

Künftig müsse man die Akzeptanz der Arbeit von Landwirten bei der Bevölkerung steigern. Die wachsende Sensibilität für Fragen des Tierwohls, der Gesundheit und des Umweltschutzes müssten nicht als Bürde, sondern im Gegenteil als Chance gesehen werden.

Die CSU hat sich in ihrem Bayernplan klar zu den Landwirten bekannt. So soll durch eine Reform des Ausgleichsflächensystems der Flächenverbrauch eingedämmt werden – landwirtschaftliche Produktionsflächen sollen geschützt werden. Durch einheitliche europäische Standards im Tierschutz soll das Tierwohl mehr in den Fokus der Landwirtschaftspolitik gerückt werden.

Näheres hierzu lesen Sie auf www.csu.de/programm/bayernplan.