Bauernproteste in Berlin gegen Agrarpolitik

Seit Dienstag demonstrieren erneut viele Bauern in Berlin gegen die Zerstörung der Familienbetriebe durch die verfehlte Agrarpolitik der Bundesregierung und für sichere Einkommen für ihren Berufsstand. Die Proteste werden mindestens bis Sonntag andauern.

Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka:

„Die deutschen Bauern müssen einerseits zu den höchsten und teuersten Standards der Welt produzieren und andererseits mit den Dumpingpreisen der importierten Lebensmittel mithalten. Kein Wunder, dass unter diesen Bedingungen jedes Jahr tausende Bauern ihre Hoftore für immer schließen müssen.

Ich fordere die Bundesregierung und Frau Klöckner deshalb erneut dazu auf, die systemrelevante Landwirtschaft mit verlässlichen und unternehmerfreundlichen Rahmenbedingungen zu unterstützen. Die Auflagen- und Verbotsflut muss der Vergangenheit angehören.

Auf einem gemeinsamen europäischen Markt müssen gemeinsame Regeln gelten. Hier ist kein Platz für teure deutsche Sonderwege, die nur zu Lasten unserer Bauernfamilien gehen.“

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Bauern-Protest wegen zu niedriger Preise

Aus Protest gegen die niedrigen Preise blockieren Landwirte mit ihren Traktoren seit letzter Woche bundesweit die Zufahrten zu Lagern verschiedener Lebensmittel-Einzelhandelsunternehmen.

Der Chef der Schwarz-Gruppe, zu der Lidl und Kaufland gehören, nahm den Protest auf und versprach, die Bauern mit zusätzlichen 50 Millionen Euro über die Initiative Tierwohl (ITW) zu unterstützen. Außerdem forderte er die Bundeslandwirtschaftsministerin auf, einen Dringlichkeitsgipfel einzuberufen, um gemeinsam Lösungen für die Landwirtschaft auf den Weg zu bringen.

Dazu äußert sich der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka:

„Ich kann den Unmut der Landwirte verstehen. Sie befinden sich in einer existenziellen Notlage. Aufgrund der traditionell schwachen Marktstellung können sie sich gegen zu niedrige Preise nicht wehren. Obendrauf kommt jetzt noch der Preisdruck durch die Lockdown-Maßnahmen, wie beispielsweise ausbleibende Veranstaltungen, geschlossene Gastronomie und Hotellerie sowie eingeschränkte Schlacht- und Zerlegekapazitäten in den Schlachthöfen.

Wir müssen die Verhandlungsposition der heimischen Landwirtschaft gegenüber der

Ernährungsindustrie und dem Handel stärken, indem wir landwirtschaftliche Kooperationen, wie Erzeugergemeinschaften und Erzeugerorganisationen, fördern und ausbauen. Nur so sind faire Erzeugerpreise und Preisverhandlungen auf Augenhöhe möglich.

Gleichzeitig müssen wir unnötige politische Auflagen abbauen, um die landwirtschaftlichen Produktionskosten massiv zu senken und damit für gleiche Wettbewerbsbedingungen in der EU zu sorgen.

Mit einer verpflichtenden Herkunftsangabe könnten wir Dumpingimporten aus dem Ausland wirksam begegnen und es den Bürgern erleichtern, im Supermarkt heimische Erzeugnisse zu kaufen. Schließlich müssen die Landwirte, so wie andere Wirtschaftsbereiche auch, für den unverschuldeten Lockdown entschädigt werden.


Verpflichtende Umweltmaßnahmen nur gegen faire Entlohnung der Bauern

Kürzlich haben sich die EU-Agrarminister in Luxemburg auf die künftige Ausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) geeinigt. Die Mitgliedsstaaten sollen mehr nationale Freiheiten bekommen.

Mindestens 20 Prozent der Direktzahlungen an Landwirte sollen an die Teilnahme von sog. „Umweltmaßnahmen“ geknüpft sein. Das wird der größte Streitpunkt in den nun folgenden Trilogverhandlungen mit dem EU-Parlament sein, welches mindestens 30 Prozent fordert.

Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, erklärt dazu:

Wenn Landwirte verpflichtende Umweltmaßnahmen durchführen sollen, dann müssen sie dafür fair entlohnt werden. Die Einigung der EU-Agrarminister sorgt für zusätzliche Auflagen und mehr Bürokratie. Wir kritisieren, dass die einkommenswirksamen Direktzahlungen für die Landwirte gekürzt werden sollen.

Außerdem wurde die Gelegenheit verpasst, die unterschiedlichen Wettbewerbsbedingungen in den Mitgliedsstaaten durch einheitliche Standards zu verringern.

Die wirtschaftliche Situation in der heimischen Landwirtschaft ist gegenwärtig sehr angespannt. Viele Bauern haben Existenznot und stehen vor dem wirtschaftlichen Aus. Der erneute Griff der Politik ins Portmonee der Landwirte ist deshalb der falsche Weg.“


Unsere Bauern brauchen mehr Unterstützung

Die beiden AfD-Bundestagsabgeordneten Peter Felser und Stephan Protschka fordern deutlich mehr Unterstützung für die heimische Landwirtschaft:

„Wenn 5.000 Höfe jedes Jahr für immer ihre Hoftore schließen – dann hat die Agrarpolitik in den vergangenen Jahrzehnten versagt“, sagte Felser. Gerade die bäuerlichen Familienbetriebe seien in strukturschwächeren Regionen wie das Allgäu unbedingt erhaltenswert, die riesigen Betriebe im Osten Deutschlands könnten nicht die Zukunft sein.

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan Protschka, kritisiert die überbordende Bürokratie aus Brüssel. Der Abgeordnete hatte eine Normenkontrollklage gegen die Düngeverordnung eingebracht.

BILD: Werbeplakat für den Bauernstand aus Westfalen-Lippe

Zum Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest in Deutschland äußert sich der jagdpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Felser:

„Ich bin entsetzt entsetzt über das Krisenmanagement von Landwirtschaftsministerin Klöckner: Diese Schutzzäune dort in den betroffenen Kerngebieten halten kein einziges Wildschwein auf“, so Felser. Jetzt müssten die Jäger vor Ort unterstützt werden, die Landwirte sollten einen Ausgleich für die entgangenen Erträge erhalten.

Mittelfristig sehen die beiden Abgeordneten eine Revitalisierung der heimischen Landwirtschaft nur in einer Abkopplung aus Brüssel zurück zu einer von Deutschland verantworteten Landwirtschaft.


Landwirtschaft: Weitere Verschärfung der Düngeverordnung verhindern

In einer Kleinen Anfrage (19/17826) wollte die AfD-Bundestagsfraktion Näheres zu den Hintergründen der erneuten Verschärfung der Düngeverordnung erfahren, die voraussichtlich am 27. März 2020 durch den Bundesrat gebilligt und anschließend verkündet werden soll.

Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, erklärt dazu:

„Die Bundesregierung beharrt leider weiterhin darauf, dass die bis 2012 an die EU-Kommission gemeldeten Nitratgehalte im Grundwasser seriös ermittelt wurden. Das finde ich erstaunlich, weil die Bundesregierung in der Vergangenheit von der EU-Kommission mehrfach für das verwendete Nitratmessnetz gerügt wurde.

Im letzten Nitratbericht gibt die Bundesregierung sogar zu, dass es mit dem bis dahin verwendeten Nitratmessnetz nicht möglich war, repräsentative Aussagen über die Nitratbelastung im Grundwasser zu treffen. So wie ich das sehe, beruht das Urteil des Europäischen Gerichtshofs also auf einer völlig falschen Datengrundlage. 

Vor dem Hintergrund, dass die Düngeverordnung 2017 umfassend novelliert wurde und spätestens seitdem alle Vorgaben der EU-Nitratrichtlinie erfüllt werden, sollten vor einer weiteren Verschärfung der Düngeverordnung zumindest die Ergebnisse des Nitratberichts 2020 abgewartet sowie die Wirksamkeit der Maßnahmen von 2017 wissenschaftlich geprüft werden.

BILD: Bauernprotest mit Traktoren in Münster gegen die Düngeverordnung

Genau das hatten wir in unserem Antrag(19/14071) gefordert, der leider von allen anderen Fraktionen abgelehnt wurde.

Die Prognosen der Bundesregierung gehen davon aus, dass während der gegenwärtigen Corona-Krise die landwirtschaftliche Produktion nicht in der gewohnten Menge und Vielfalt möglich sei. Die geplanten Verschärfungen der Düngeverordnung, insbesondere die angestrebte Unterernährung der Pflanzen, wären deshalb zum jetzigen Zeitpunkt besonders kritisch.

Dazu kommt, dass diese Änderungen die wirtschaftliche Existenz von zahntausenden Landwirten bedrohen. Nicht nur zum jetzigen Zeitpunkt wäre das hinsichtlich der Ernährungssicherheit fatal.

Ich fordere die Bundesregierung deshalb auf, alles zu unternehmen, um das Bundesratsverfahren hinsichtlich der Verordnung zur Änderung der Düngeverordnung zu verhindern.

Die Bundesregierung muss ihre starke Stimme in der EU jetzt unbedingt dazu nutzen, um diese Entscheidung zu verschieben und das angedrohte zweite Vertragsverletzungsverfahren abzuwenden.“


Milchbauern benötigen faire Erzeugerpreise

Zu den zahlreichen regionalen Bauernprotesten vor Aldi-Zentrallagern Anfang dieser Woche aufgrund der angekündigten Milchpreissenkungen des Discounters erklärt der Agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka:        

„Die wirtschaftliche Situation in der Landwirtschaft ist bedrückend. Vor allem die Milchbauern stehen ökonomisch mit dem Rücken an der Wand, da sie besonders von der Preisdynamik am Weltmarkt betroffen sind.

Weil der Milchpreis viel zu niedrig ist, können die Milchbauern nicht kostendeckend produzieren. Ohne Gewinn sind aber auch die oft dringend benötigten Investitionen für Modernisierung oder mehr Tierschutz nicht möglich.

In den letzten 10 Jahren mussten knapp 30.000 Betriebe die Milchviehhaltung aufgeben. Gleichzeitig nimmt die Zahl der Milchkühe pro Betrieb zu. Wenn es uns nicht gelingt, diese wirtschaftlichen Zwänge auszugleichen, dann wird sich das Höfesterben in der Milchviehhaltung stark beschleunigen.

Ziel der Agrarpolitik kann es doch nicht sein, dabei zuzuschauen wie die kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Familienbetriebe nach und nach ihre Höfe aufgeben müssen, während einige wenige Betriebe immer größer werden.

Landwirtschaft braucht verlässliche Rahmenbedingungen und faire Erzeugerpreise. Ich fordere die Bundesregierung auf, dafür zu sorgen, dass die Verhandlungsposition der Landwirte mit geeigneten Maßnahmen gestärkt wird. Unsere Bauern können nicht mit den niedrigen Weltmarktpreisen konkurrieren und gleichzeitig hohe Umwelt- und Tierschutzstandards erfüllen.“


Kritik an Verschärfung der Dünge-Verordnung

Der Antrag der AfD-Fraktion „Landwirtschaftliche Familienbetriebe vor den Folgen einer Änderung der Düngeverordnung schützen“ (Bundestagsdrucksache 19/14071) wurde im Deutschen Bundestag abgelehnt. Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, erklärt dazu: 

„Dass die Bundesregierung die Düngeverordnung nach der umfangreichen Novelle im Jahr 2017 nun abermals verschärfen möchte, ist unverantwortlich und bedroht zehntausende bäuerliche Existenzen.

Die Bundesregierung macht es sich dabei besonders einfach, indem sie darauf verweist, dass eine erneute Verschärfung der Düngeverordnung alternativlos sei. Schließlich sei es der Wunsch Brüssels – und Deutschland sei 2018 wegen Verstoß gegen die EU-Nitratrichtlinie vom Europäischen Gerichtshof verurteilt worden.

BILD: Bauern-Demonstration gegen die Düngeverordnung mit Traktoren in Münster

Die Bundesregierung misst die Nitratgehalte seit 1996 mit einem statistisch nicht validen und nicht repräsentativen Messnetz. Der Großteil der Messstellen liegt in besonders nitratbelasteten Gebieten. Es wurden also jahrelang völlig überhöhte Nitratgehalte nach Brüssel gemeldet.

Kein Wunder, dass die EU zu dem Eindruck gelangte, dass Deutschland ein Nitratproblem habe.

Die 2017 novellierte Düngeverordnung war aber nicht Bestandteil des Vertragsverletzungsverfahrens. Vor weiteren Verschärfungen sollte doch zumindest geprüft werden, ob sich die Nitratgehalte nach 2017 positiv verändert haben oder nicht.

In unserem Antrag haben wir genau diese Überprüfung gefordert. Alles andere wäre unverantwortlich und unseriös. Insbesondere weil so viele bäuerliche Existenzen durch eine erneute Verschärfung bedroht sind.“

 


Bayern: Bäuerliche Familienbetriebe stärken

Auf einer Tagung in München hat der Bayerische Landwirtschaftsminister Helmut Brunner den Erhalt der bäuerlichen Familienbetriebe in den Fokus der  Agrarpolitik gerückt. Deren große Vielfalt und Kreativität sei für die Stärke der bayerischen Landwirtschaft verantwortlich. 

„Wir werden unseren Bauern auch künftig Zukunftsperspektiven eröffnen, unabhängig von Betriebsgröße und Bewirtschaftungsform“, sagte Brunner. Durch konkrete Maßnahmen wie passgenaue Förderprogramme, Investitionsanreize und Investitionen in Bildung und Forschung sollen Familienbetriebe gefördert werden, um diese dauerhaft und flächendeckend erhalten zu können. 

Künftig müsse man die Akzeptanz der Arbeit von Landwirten bei der Bevölkerung steigern. Die wachsende Sensibilität für Fragen des Tierwohls, der Gesundheit und des Umweltschutzes müssten nicht als Bürde, sondern im Gegenteil als Chance gesehen werden.

Die CSU hat sich in ihrem Bayernplan klar zu den Landwirten bekannt. So soll durch eine Reform des Ausgleichsflächensystems der Flächenverbrauch eingedämmt werden – landwirtschaftliche Produktionsflächen sollen geschützt werden. Durch einheitliche europäische Standards im Tierschutz soll das Tierwohl mehr in den Fokus der Landwirtschaftspolitik gerückt werden.

Näheres hierzu lesen Sie auf www.csu.de/programm/bayernplan.