Unionsfraktion kritisiert türkisches Regime: Peter Steudner & Co. sofort freilassen!

Für die am 5. Juli 2017 festgenommenen Menschenrechtler um Peter Steudtner, die türkische Amnesty-Direktorin Idil Eser und den Sprecher der türkischen AI-Sektion, Taner Kılıç, hat die Staatsanwaltschaft langjährige Haftstrafen gefordert. Dazu erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:

„Peter Steudtner, die zehn weiteren Menschenrechtsverteidiger sowie alle politisch Inhaftierten sind sofort freizulassen. Die haltlosen Vorwürfe der türkischen Staatsanwaltschaft und die langjährigen Haftstrafen, die sie fordert, sind eindeutig politisch motiviert.

Dass es sich um rechtsstaatliche Verfahren handele und die Justiz unabhängig sei, ist ein Märchen. Die Justiz ist zu einem Instrument der türkischen Regierung geworden, mit dem klaren Ziel, alle kritischen Stimmen auszuschalten.

Wer den Einsatz für Menschenrechte zum Verbrechen erklärt, macht Willkür zum Staatsprinzip. Diese Schwelle hat die Türkei längst überschritten.

Die Verhaftungswelle seit dem gescheiterten Putschversuch im Sommer 2016 hält unvermindert an. Mehr als 50.000 Menschen, darunter auch deutsche Staatsbürger und mehr als 150 Journalisten sind inhaftiert. Rund 150.000 Personen wurden entlassen. Unter ihnen sind Lehrer, Akademiker und Rechtsanwälte.“


Mitglied von Amnesty International (AI) kritisiert Stellungnahmen seines Verbandes

Von Dennis RiehleRiehle, Dennis_5

Nicht nur intern haben in der jüngsten Vergangenheit zwei Positionierungen von „Amnesty International“ für großes Aufsehen gesorgt: Das oberste Sekretariat der Menschenrechtsorganisation hat eigenmächtig ein Dokument veröffentlicht, in welchem deutlich wird, dass Menschenrechte lediglich ab dem Zeitpunkt der Geburt gelten.

Schon seit längerem hatte die oberste Führungsebene der Organisation deutlich gemacht, dass Rechte für einen Fötus nicht mit dem Selbstbestimmungsrecht der Frau vereinbar seien. Nun wurde diese Argumentation über die Köpfe der Mitglieder hinweg in Stein gemeißelt: Das Recht auf Abtreibung überwiege das Recht auf Leben für Ungeborene.

Inhaltlich kann ich dieser Darlegung nicht folgen, vor allem ist es aber die fehlende Auseinandersetzung in einem Verband mit weltweit Millionen von Mitgliedern, die mich an demokratischen Strukturen innerhalb von „Amnesty“ erheblich zweifeln lässt. Unter anderem war ich „Amnesty“ beigetreten, weil man dort den Einsatz für das Leben als unverrückbare Prämisse über alle Entscheidungen stellen wollte. Nicht nur gegen die Todesstrafe bei „Geborenen“ wandte man sich ursprünglich, sondern auch gegen das Einwirken auf entstehendes Leben.

Ich weiß, dass auch in der Organisation vielfach kritisiert wurde, dass solch ein Standpunkt von religiösen Überzeugungen geprägt sei und mit dem Gedanken der Emanzipation und der Aufklärung, wonach die Frau eigenständig berechtigt sei, über ihren Körper – und damit über ein heranwachsendes Kind im Mutterleib – zu richten, nicht vereinbar sei. Doch gerade nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshof über die Definition vom Beginn des menschlichen Lebens hatte man eigentlich damit gerechnet, dass sich „Amnesty“ der von den Richtern festgestellten Übereinkunft anschließt.

AI äußert sich pro Abtreibungsrecht und „Sexarbeit“

images (2)Nun kam es aber ganz anders. Und für mich ist es als „Amnesty“-Mitglied nicht nur die sachliche Feststellung des Internationalen Sekretariats, die mich irritiert. Insbesondere ärgere ich mich darüber, dass in solch einer fundamentalen Fragestellung die Anhänger der Organisation nicht einbezogen wurden.

Es fand kein Ringen statt, das ich mir von einem demokratisch strukturierten Verein erwarte. Keine Abwägung, bei der möglicherweise hätte klargestellt werden müssen, dass die ursprüngliche Eigenverpflichtung von „Amnesty“, sich für das Leben einzusetzen, dem Recht auf Abtreibung doch überwiegen könnte.

Zahlreiche Gruppen, die öffentlich gegen die Alleingänge des Sekretariats protestierten, wurden entweder überhört oder mit pauschalen Erklärungen abgespeist. Man zeigte zwar Verständnis für anderslautende Meinungen. Das reichte aber offenbar nicht, um diese auch in die Leitlinienarbeit der Organisation zu integrieren.

Auch die eingenommene Haltung in der Bewertung der Prostitution musste empören. So machte „Amnesty“ deutlich, dass Sexarbeit nicht grundsätzlich als Menschenrechtsverletzung anzusehen sei. Viel eher sehe man die freie berufliche Entwicklung von Männern und Frauen in der Prostitution als eine nur in Ausnahmen moralisch anstößige Arbeit an, wie aus den Aussagen der Führungsriegen der Organisation zu interpretieren ist.

Dass aber überwiegend Unterdrückung, Zwang und Freiheitsberaubung als selbstverständliche Begleiterscheinung der Prostitution eine gravierende Menschenrechtsverletzung an den Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern definitiv und unmissverständlich darstellt, wird aus den Erklärungen vom Internationalen Sekretariat von „Amnesty“ kaum deutlich.  prolifeusa

Nicht nur Frauenrechtsgruppierungen waren deshalb auf die Barrikaden gegangen, als die Haltung des Vereins in den Medien publik wurde. Und sogar die weltweiten Presseagenturen sahen sich genötigt, zu dieser Haltung der Organisation mit eindeutiger Kritik zu reagieren. Das Image von „Amnesty“ litt unzweifelhaft unter der narzisstischen „Basta“-Politik des Generalsekretariats. Da half auch nicht, dass man in der Zentrale versuchte, mit dem Engagement für Flüchtlinge von den internen Querelen abzulenken…

Mit seinen eigenmächtigen Verdikten innerhalb des Internationalen Sekretariats, die auch immer öfter die nationalen Sektionen von „Amnesty“ überraschen, zementiert sich ein Eindruck, wonach die Organisation zunehmend von elitären Kreisen statt von seiner Mitgliederschaft gelenkt wird. Regelungen, wonach sich Neumitglieder zunächst über Jahre bewähren müssen, ehe sie in den thematischen Arbeitsgruppen mitwirken dürfen, untermauern diese Vermutung.

Ich hätte wohl kaum ein Problem damit, einen Entschluss (wie die oben genannten Beispiele) mitzutragen, der von der Mehrheit der „Amnesty“-Mitglieder gefasst wurde – auch wenn ich inhaltlich damit nicht übereinstimmen könnte. Immerhin wüsste ich dann aber, dass die Partizipation innerhalb des Vereins funktioniert. Durch zirkulär getroffene Verlautbarungen, die nicht mehr die Menschenrechte aller schützen, verliert „Amnesty“ den Anspruch, sich als Instanz zu erheben.

Wenn Menschenrechte danach ausgerichtet werden, nur noch als sich speziellem Klientel anbiedernde Freifahrtsscheine daherzukommen und partikulär ausgewählten Personengruppen die Vorfahrt zu lassen, hat die wohl bekannteste Menschenrechtsorganisation ihre Grundwerte verlassen.  Dann ist „Amnesty“ nicht mehr der Anwalt von Menschen, sondern Lobbyist von Einzelinteressen – und hat die Fähigkeit, als unabhängiges und mahnendes Gewissen zu erscheinen, verwirkt.

Dennis Riehle, Sprecher
Humanistische Alternative Bodensee (HABO)
Martin-Schleyer-Str. 27 in 78465 Konstanz

www.humanisten-bodensee.de
sprecher@humanisten-bodensee.de 

 


Israel kritisiert „Amnesty International“: AI verbreitet einseitige Propaganda

Stellungnahme des israelischen Außenministeriums:

Der Bericht, den Amnesty International am vergangenen Donnerstag veröffentlichte, klingt mehr nach einer PR-Aktion als nach einem ernstzunehmenden Bericht einer Menschenrechtsorganisation. IMG_1016

Der Bericht bezieht sich auf sorgfältig ausgewählte, unbestätigte und sich oft widersprechende Aussagen einzelner offensichtlich politisch-motivierter Personen, die dann als unbestrittene Fakten wiedergegeben werden.

Entsprechend der verdrehten Logik des Berichts stellen Steinwürfe, oftmals mit Schleudern, sowie die Verwendung von Molotov-Cocktails und sogar scharfer Munition gegen Soldaten der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL) durch Palästinenser „wenig oder keine Gefahr“ für deren Leben dar. Demgegenüber wird jegliche Gewaltanwendung der ZAHAL gegen diese Angriffe als „mutwillige Tötung“ oder sogar Kriegsverbrechen angesehen.

Obwohl die Beweislage eindeutig zeigt, dass Soldaten in Zusammenstößen durch scharfe Munition verletzt wurden, wird deren Reaktion von Amnesty auf skandalöse Art als exzessiv kritisiert.

Amnesty sollte sich dringend die Realität vor Augen führen: Im Jahr 2013 gab es 5000 Angriffe durch Steinwürfe – von denen sich ungefähr die Hälfte gegen Zivilisten richtete.

Im Jahr 2011 wurden 44 Menschen durch Steinwürfe verletzt, im Jahr 2012 stieg diese Zahl auf 71 und im Jahr 2013 nochmals auf 132 Opfer, was einen dramatischen Anstieg dieser beunruhigenden Angriffe zeigt. Im gleichen Zeitraum wurde eine große Anzahl von Israelis Opfer von Beschuss, Messerangriffen und anderen Formen des Terrors. Keine davon ist Amnesty in dem Bericht eine Erwähnung wert.

Obwohl einschlägige palästinensische Gruppen bewusst gewalttätige Zusammenstöße provozieren – eine Praxis, die von anderen Beobachterorganisationen ausführlich dokumentiert wurde – besteht Amnesty darauf, dass alle beteiligten Palästinenser „friedliche Demonstranten“ oder „Menschenrechtsaktivisten“ seien.

Die zwanghafte Fokussierung von Amnesty auf Israel, die in keinem Verhältnis zu den gewaltigen Gräueltaten in der Region steht, weist auf eine besorgniserregende politische Agenda hin.

Dies wird durch die unerhörten Empfehlungen des Berichts unterstrichen, zu dem auch ein Waffenembargo gegen Israel gehört, aber (natürlich) kein Hinweis an die palästinensischen Behörden, diese sollten gegen unrechtmäßige Gewalt oder die tägliche Verherrlichung von Terrorismus und Mord in Schulen und Moscheen vorgehen, durch die fortwährend die nächste Generation vergiftet wird.

Dieser obsessive, ungeheuerliche Bericht leistet nichts für die ernsthafte und wichtige Debatte darüber, wie Strafverfolgungsbehörden mit den komplexen Herausforderungen durch teilweise gewalttätige und potentiell tödliche Demonstrationen umgehen sollen. Das einzige schießwütige und rücksichtslose Element im Zusammenhang mit diesem Bericht ist Amnesty International selbst.

Quelle: Außenministerium des Staates Israel, Erklärung  vom 26.2.2014