Hohmann: CDU-Politiker nutzen Mordfall Lübcke zur Stimmungsmache gegen AfD

„Perfides Spiel einer Schuldverlagerung“

Am 2. Juni 2019 wurde Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke tot aufgefunden. Nach dem jetzigen Ermittlungsstand war ein Mann mit rechtsextremistischem Hintergrund der Täter. Allgemeine Trauer und Entsetzen waren die Folge.

Dazu erklärt Martin Hohmann (siehe Foto), ehem. CDU-Parlamentarier und heute Bundestagsabgeordneter der AfD aus Hessen:

„Auch ich habe Walter Lübcke mehrmals persönlich getroffen und habe ihn als einen offenen, freundlichen und zugewandten Menschen schätzen gelernt. Ich bin über seinen Tod entsetzt.

Nun haben sich Polit-Profis der Trauer um Walter Lübcke bemächtigt.

CDU-Politiker Peter Tauber (AfD-Politiker und Erika Steinbach seien „mitschuldig am Tod Walter Lübckes“), Michael Brand (Mord sei „Folge von generellen politischen Attacken aus den Reihen der AfD“), Friedrich Merz („Wo die Umgangsformen verrohen, geschehen politische Anschläge“) und zuletzt Annegret Kramp-Karrenbauer bei Anne Will (AfD schaffe „geistiges Klima“ für Morde) nutzen den Mordfall, um gegen die AfD Stimmung zu machen und die AfD als Mitverantwortliche hinzustellen.

Hinter diesem ungeheuerlichen Vorwurf wollen die CDU-Politiker ihre eigene Verantwortung verschwinden lassen.

Eines ist nämlich vollkommen klar: Hätte es die illegale Grenzöffnung durch Kanzlerin Angela Merkel (Seehofer: „Herrschaft des Unrechts“, Staatsrechtler Rupert Scholz: „Schwerster Verfassungsbruch in der Geschichte der Bundesrepublik“) mit dem unkontrollierten und bis heute andauernden Massenzustrom an Migranten nicht gegeben, würde Walter Lübcke noch leben.

Der Massenzustrom nach der illegalen Grenzöffnung mit seinen vielen Morden und Vergewaltigungen ist notwendiges Glied in der Ursachenkette, die zum Tod von Walter Lübcke führte.

Walter Lübcke selbst war es, der ein demokratisch legitimiertes Vorgehen in der Flüchtlingsfrage angemahnt hatte. Sein Zitat aus dem Jahr 2015 hatte einen wichtigen Schlusssatz, er lautete: „Wir leben in einer Demokratie mit Mehrheitsbeschlüssen.“

Diese Mehrheitsbeschlüsse, die Walter Lübcke angemahnt hat, sind aber im Bundestag nie gefasst worden. In der vorigen Legislaturperiode gab es überhaupt keine Bundestagsdiskussion zu diesem Thema, das die Mehrheit der Bevölkerung massiv betroffen hat und bis heute aufwühlt.

Praktisch alle Abgeordneten (außer Erika Steinbach) des Bundestages haben sich in der vorigen Legislaturperiode von 2013 bis 2017 dem Diktat von Angela Merkel schweigend unterworfen. Auch Michael Brand und Peter Tauber. Sie hätten es in der Hand gehabt, für eine breite Diskussion und parlamentarische Beschlüsse zu sorgen. Das haben sie nicht getan.

Sie haben damit der Demokratie und der politischen Kultur in unserem Land einen schlechten Dienst erwiesen. Offensichtlich wollen sie ihre damalige Untätigkeit mit unhaltbaren Vorwürfen gegenüber die AfD überdecken. Die AfD jedoch ist die einzige Partei, die von Anfang an und konsequent vor den Folgen der verantwortungslosen Migrationspolitik gewarnt hat.

Wer wie die genannten Unionspolitiker den Mord an Walter Lübcke zu haltlosen Vorwürfen politisch missbraucht, hat offensichtlich keine Sachargumente und muss sehr verzweifelt sein. Verzweifelt im Kampf gegen die politische Konkurrenz der AfD, die heute für das steht, wofür die CDU vor 15 Jahren stand.

Die angesprochenen Unionspolitiker müssen die Wähler für sehr dumm halten, wenn sie annehmen, dass die Wähler das perfide Spiel der Schuldverlagerung nicht durchschauen.“


Frau AKK ist „feministischer“ als Merkel

Von Felizitas Küble

Die Frauenzeitschrift EMMA muß es ja wissen. In einem Porträt über Annegret Kramp-Karrenbauer schrieb das zweitmonatlich erscheinende Blatt in der Nr. 1/2019, die neue CDU-Vorsitzende sei „frauenpolitisch gesehen feministischer als Merkel“. Dabei hat auch die Kanzlerin bereits vor Jahrzehnten immerhin sogar Artikel für die EMMA im Sinne der „Frauenemanzipation“ geschrieben.

AKK bezeichnet sich laut EMMA als „säkularisierte Christin“. Der katholische Glaube sei für sie „Privatsache“. Zudem pflege die CDU-Chefin ein „durchaus kritisches Verhältnis zur Amtskirche“, heißt es weiter. Es sei „überfällig, dass Frauen Priesterinnen sein können“.

Die innerhalb der CDU umstrittene Frauenquote verteidigt AKK beharrlich: „Ich bin eine Quotenfrau und stolz darauf.“

Sie trete  – so die Zeitschrift von Alice Schwarzer  – für die Abschaffung des Ehegattensplittings ein, denn dieses Splitting stärke die „Hausfrauen-Ehe“. Die drei Kinder von AKK wurden hauptsächlich durch ihren Ehemann (erst Halbtagsjob, dann Hausmann) großgezogen.

Zugleich schreibt EMMA, in einigen ethischen Fragen sei AKK „konservativer“ als Merkel, z.B. in puncto Abtreibung und Homo-Ehe.

Auch hinsichtlich des Islam ist AKK kritischer als die Kanzlerin: „Als Ministerpräsidentin hat sie Lehrerinnen das Tragen des Kopftuches untersagt und die ärztliche Untersuchung jugendlicher Flüchtlinge befürwortet, um festzustellen, ob die wirklich minderjährig sind.“

Den Doppelpaß sieht sie ebenfalls skeptisch – wobei sie damit auf der amtlichen Linie ihrer Partei liegt, denn auf dem letzten CDU-Parteitag wurde – gegen den Willen von Merkel – die doppelte Staatsbürgerschrift abgelehnt.

 

 

 


Dr. Alice Weidel hält AKKs Absage an den EU-Zentralismus für unglaubwürdig

Zum „europapolitischen Konzept“ der CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Dr. Alice Weidel (siehe Foto):

„Annegret Kramp-Karrenbauers Absage an Zentralismus und Vergemeinschaftung von Schulden, Sozialsystemen und Mindestlohn ist vollkommen unglaubwürdig. Nach wie vor sind es die CDU und Kanzlerin Merkel, die den französischen Präsidenten Emmanuel Macron in seinen Umverteilungsplänen unterstützen.

Im soeben unterzeichneten ‚Aachener Vertrag‘ verpflichtet sich Deutschland gleich im ersten Artikel, die Wirtschafts- und Währungsunion ‚stärken und vertiefen‘ zu wollen, mit anderen Worten: die Transfer- und Umverteilungsunion zu vollenden.

Wäre es der CDU-Vorsitzenden ernst mit ihrer Ansage, müsste sie konsequent auch den Ausstieg aus dem gescheiterten Experiment der Euro-Gemeinschaftswährung in Angriff nehmen und das Festhalten an den für alle offenen Binnengrenzen in Frage stellen.

Statt dessen formuliert sie im gleichen Atemzug neue Gemeinschaftsaufgaben in der Forschungs- und Steuerpolitik. Wir müssen weg von der Ideologie, immer mehr Dinge europäisch regeln zu wollen, die bei den Nationalstaaten besser aufgehoben sind.“

 


Werte-Union lehnt schwarz-grüne Koalition ab

PRESSEMELDUNG der WerteUnion:

Die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und die Grünen-Fraktionschefin Kathrin Göring-Eckardt haben in einem Doppel-Interview übereinstimmend erklärt, offen für ein schwarz-grünes Bündnis zu sein.

Die WerteUnion hält dieses für den falschen Weg, der Deutschland weiter destabilisieren würde.

Alexander Mitsch, Bundesvorsitzender der Werte-Union, erklärt dazu:

„Wir sehen derzeit keine Basis, um eine für unser Land erfolgreiche Politik in einer Koalition aus Union und Grünen auf Bundesebene zu gestalten und halten nichts von schwarz-grünen Phantasien.

Die Grünen verfolgen mit ihrer ideologisch geprägten Klimapolitik gegen die deutschen Schlüsselindustrien eine gefährliche Strategie, die zu gravierenden wirtschaftlichen Verwerfungen führen wird. Sie gefährden nicht nur die internationale Konkurrenzfähigkeit unseres Landes, sondern auch Millionen von Arbeitsplätzen sowie die Energiesicherheit in Deutschland.

Zu groß sind die Unterschiede zwischen christdemokratischer und grüner Politik ausserdem bei der Begrenzung der ungesteuerten Zuwanderung und in der Sicherheitspolitik, sowohl im Inneren, als auch bei der längst überfälligen Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr.“

Simone Baum, stellv. Bundesvorsitzende der Werte-Union, sagt: 

„Die Spitze der Grünen spielt letztlich nur mit den Ängsten der Menschen. Sei es seinerzeit bei der Gentechnik, beim Atomausstieg oder jetzt bei der Debatte um Kohleenergie und Diesel. Erst wecken die Grünen Ängste, dann bieten sie eine vermeintlich ökologische Lösung, die sich aber fast immer als teuer und wenig effektiv erweist.“

Alexander Mitsch: “Wir haben schon in 2017 die Verhandlungen für eine Jamaika-Koalition mit großer Skepsis begleitet. Eine jetzt anscheinend angestrebte Koalition der CDU mit den Grünen, ohne das Korrektiv der Freien Demokraten, ist unserer Meinung nach erst recht ein gefährlicher Irrweg.“

Die WerteUnion ist der konservative Flügel der CDU/ CSU. Er wurde 2017 als Zusammenschluss der konservativen Initiativen innerhalb der Union gegründet und ist in allen 16 Bundesländern mit Landesverbänden vertreten.

Homepage: http://www.werteunion.de


Der Historiker Wolffsohn vermutet eine Fortsetzung des Merkel-Kurses durch AKK

Der deutschjüdische Historiker und Bestseller-Autor Prof. Dr. Michael Wolffsohn (siehe Foto) äußert sich eher kritisch zur Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer als neue Vorsitzende der CDU.

In einem Interview mit der Augsburger Allgemeinen vom 7.12.2018 spricht er von seiner Befürchtung, dass damit „die Lösung der fundamentalen Probleme weiter vertagt wird.“  – Auch wenn AKK „nicht eins zu eins identisch mit Merkel“ sei, so stände sie doch „für eine Variation des Merkelschen Kurses“.

Auf die Frage, ob denn nicht die „konservativen Elemente“ unter Kanzlerin Merkel „nachhaltig geschwächt“ worden seien, bejaht dies der Geschichtswissenschaftler und fügt hinzu:

„Merkel ist aus der Atomenergie ausgestiegen, sie hat die Wehrpflicht ausgesetzt und Deutschlands Tore Migrantenmassen geöffnet. Somit wurde die CDU ein möglicher Grünen-Partner. Sie hat die CDU entstaubt und der SPD mit sozialpolitischen Akzenten Wähler entzogen. Auf diese Weise hat sie die Partei für die linke Mitte wählbar sowie koalitionsfähig gemacht und dafür gesorgt, dass es im Bund einstweilen keine Koalition ohne die Beteiligung der Union geben kann.

Allerdings sei diese zunächst gelingende Merkel-Strategie durch die „interne Unzufriedenheit in der CDU“ unwirksam geworden. Ein Teil der Wähler habe sich dem „grünen Original“ zugewandt, andere wurden der Partei entfremdet. Daher seien frühere Unionsanhänger heute bereit, die AfD zu wählen. Die Wahl von AKK sei nicht geeignet, sie wieder zurückzuholen, erklärte Professor Wolffsohn.

Quelle für die Zitate: https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Mit-Kramp-Karrenbauer-wird-die-AfD-nicht-zu-schwaechen-sein-id52887021.html


CDU-Wahl: eine Partei erneuert sich (nicht)

Von Peter Helmes

Wer die Diskussion um die Nachfolge Merkels aufmerksam begleitete, konnte sich des Eindrucks nicht erwehren, daß dieser Vorgang für manche eher einem Spiel zu gleichen schien – oder dem Ziehen der Blätter an den Gänseblümchen. Wird er´s? Wird er´s nicht? Wird sie es? Wird sie´s nicht? usw.

Es sah nicht immer so aus, als ob die CDU, ihre Repräsentanten und „Steuermänner“ den Ernst der Lage begriffen hätten. Die Welt – und wir gehören eben (noch) zu den „Global Players“ – tickt nicht nach Parteifreunden, sondern nach den Mächtigen dieser Erde, denen man wenigstens auf Augenhöhe begegnen können muß.

Um was ging und geht es hier? Es geht um den Repräsentanten eines wirtschaftlich und wissenschaftlich (noch) führenden Landes – das sich allerdings bereits auf der (Ab-) Rutschbahn befindet.

Da hilft es wenig, bei seinem Landesverband beliebt zu sein oder innerparteiliche Netzwerke vorweisen zu können. Dies gilt zumindest so weit, als die Union wohl die stärkste Partei bleiben dürfte und damit ihr Vorsitzender der „geborene“ Kanzlerkandidat ist.

Und da sei mir – ganz am Rande – z. B. eine provozierende Bemerkung erlaubt: Können Sie sich das Leichtgewicht Spahn souverän agierend zwischen Trump, Xi oder Putin vorstellen? Oder paßt er nicht eher in den parteipolitischen Sing- und Spielkreis der Laschets & Freunde?

Anders ausgedrückt: Deutschland braucht gerade jetzt eine starke Führung. Die braucht auch dringend die CDU, die unter Merkel zu nichts anderem als zu einer Erfüllungsgehilfin bei der „Öffnung“ des Landes verkümmert ist  –  einer Öffnung, die der Zerschlagung der eigenen Identität gleichkommt.

Ob ich will oder nicht, der einzige der Kandidaten, der überhaupt im Weltmaßstab gemessen werden könnte, wäre Friedrich Merz gewesen. Ein Mann, dem man nicht erst erklären muß, wie Weltwirtschaft geht, also wer hinter den Kulissen agiert. Und der einzige, der in international üblichen Sprachen verhandlungssicher mitreden kann! Da kommen Jens – er darf ja durchaus noch wachsen – und die Saarmutti Annegret einfach nicht mit.

Aber die CDU hat es anders – wenn auch äußerst knapp – gewollt. „Ich kann, ich will, und ich werde“ – mit diesem Dreisatz ist Annegret Kramp-Karrenbauer Anfang des Jahres Generalsekretärin der CDU geworden. „Wir können, wir wollen, und wir werden“ – mit diesem Dreiklang hat AKK heute in Hamburg die Mehrheit für sich gewonnen. Und damit ist die Richtungsentscheidung getroffen: Weiter nach links!

AKK´s Rede war packend und klang „echt“. Für Friedrich Merz, auf den viele, vor allem Konservative – auch ich – ihre Hoffnung gesetzt hatten, war es nicht sein bester Tag. Er wirkte zurückhaltend, so als habe er Angst, sich zu weit aus dem Fenster zu lehnen.

So bleibt dieser Parteitag eine bittere Enttäuschung für all die vielen, die noch so etwas wie eine nostalgische Zukunftshoffnung für die vielen Christdemokraten in ihrem Herzen pflegten, denen Angela Merkel zu „links“, zu liberal war, zu moderat und zu moderativ. Die sich wieder klare, auch konservative, Positionen wünschen und mehr Kampfgeist, mehr Konfrontation im Wettstreit mit dem politischen Gegner.

All das bekommen die Christdemokraten jetzt. Die CDU wird sich weiter verändern – aber nach links; denn mit all ihren Kampfansagen an die AfD haben die führenden CDU-Politiker jeden Spielraum in der Mitte-Rechts-Wählerschaft verloren. Die CDU bleibt eine andere Variante der SPD.

Der Ehrgeiz von Friedrich Merz, die AfD-Wähler zurückzugewinnen, indem auch er auf sie draufhaut, kann als letzter Versuch gesehen werden, zu verhindern, daß die Rechtspartei stärker werden und Einfluß auf die Regierungsbildung bekommt. Der Versuch wäre legitim; denn natürlich ist auch die AfD wie jede andere Partei ein Wettbewerber der CDU.

Merz´ Angriff kann aber auch als eine Annäherung an die AfD gesehen werden; denn die CDU wird sich einen anderen Koalitionspartner suchen müssen, da die SPD zur Kleinpartei verkümmert ist. Es ist klar, daß die Richtungswahl in der CDU nicht nur eine interne Parteiangelegenheit ist. Sie hat Bedeutung für die politische Zukunft Deutschlands und indirekt dafür, wo der politische Schwerpunkt in Europa liegen soll.

Ob damit auch die „letzten konservativen Christdemokraten ihren Kampf verloren und in der Union keine politische Heimat mehr“ haben, wie die AfD-Frontfrau Dr. Weidel süffisant bemerkte, will ich heute noch nicht beantworten. Aber ich neige ihrer Auffassung zu.

Der Blick zur CDU muß auch nach innen gehen: Nur sehr wenig mehr als die Hälfte haben AKK gewählt, fast die Hälfte Merz. Das führt zu einer nüchternen Diagnose:

  • Der Riss geht mitten durch die Partei. Und dieser Riß bleibt, zumal sich Friedrich Merz nicht als Vizevorsitzender einbinden lassen möchte. Kramp-Karrenbauer wird mit dem Frust der Konservativen in der CDU zu kämpfen haben, also mit dem „Wutbürgertum“ ihrer eigenen Partei.
  • Es wird zwischen CDU, SPD und Grünen zu einem Verdrängungswettbewerb kommen, der als „Kampf um die Mitte“ kaschiert werden soll. Aber nix „Mitte“. Hinfort kämpfen drei unterschiedlich rote Parteien um ihre Zukunft. Die AfD ist damit der heutige Gewinner.

Und denen, die „AKK“ jetzt als neue Heilsbringerin feiern – Martin Schulz läßt grüßen – sei deutlich gesagt: Es wird mit Annegret Kramp-Karrenbauer weder einen „Ruck durchs Land“ noch durch die CDU geben.

– Wie soll sie die Flügel der Partei wieder zusammenführen, wenn man gleichzeitig die Tür zur konservativen Alternative zuschlägt?

– Und wie soll sie, die bisher der Kanzlerin treu gedient hat, nun eigenes Profil mit bzw. auch gegen Merkel aufbauen? In den Kernfragen – mit wenigen Nuancen – stimmt sie mit der Kanzlerin überein.

Der Drahtseilakt, der CDU ein schärferes, auch konservatives Profil zu geben, ohne dabei die Regierungsarbeit zu sehr zu stören, an dieser Aufgabe muß sich die neue CDU-Parteivorsitzende messen lassen. Und dazu müßte sie (zumindest innerlich) „Tschüß Merkel“ sagen.

Unser Autor Peter Helmes ist Ex-Bundesgeschäftsführer der Jungen Union, politischer Publizist und er betreibt die liberal-konservative Webseite www.conservo.wordpress.com