Dem Leipziger CDU-Parteitag fehlt es an Orientierung und Führung

Von Peter Helmes

Leipzig – zum Zweiten! Einen Leipziger Parteitag der CDU gab es schon einmal vor 16 Jahren mit Oppositionsführerin Angela Merkel und einem kämpferischen Friedrich Merz, der die Steuererklärung auf dem Bierdeckel populär machte.

Eine Art konservative Revolution war das oder sollte es sein, eine CDU mit klaren Ecken und Kanten. Heute ist alles anders.

Die Partei ist weichgespült, sagen nicht nur Kritiker, und die Parteichefin ringt um den richtigen Kurs, wie sie erklärt –  und ringt um ihre Position und ringt eigentlich mit allen und allem – und erneut spielt Friedrich Merz auch diesmal (k)eine Rolle.

Die Union hat zurzeit Probleme, die weniger mit den Personen zusammenhängen, sondern mit der Tatsache, daß sie inhaltlich keinen Weg in die Zukunft zeigt. Statt Sicherheit – zumindest gefühlt – zu verbreiten, hält sie uns weiter in Unsicherheit. Nicht nur, was die Partei selbst angeht, sondern mehr noch, was die Zukunft der deutschen Gesellschaft betrifft.

Die CDU gibt uns nicht einmal mehr die Sicherheit, daß Deutschland deutsch bleibt. Die Zukunft ist so offen wie die Grenzen unseres Landes. Genauso offen wie die C-D-U: „C“ weg, „D“ weg – und das „U“: Union allein ist etwas mager.

Deutschlands „starke Mitte“ steht links

Dazu paßte auch, daß der Parteitag, ohne viel Mühe aufwenden zu müssen, schwierigen Debatten aus dem Weg ging und entsprechende Anträge verschoben wurden. Von Streitkultur war in Leipzig wenig zu sehen. 

Doch hinter den Kulissen – und erst recht nach dem Parteitag – gingen und gehen die eigentlich notwendigen Debatten weiter – der Führung zum Trotz.

Denn vor allem blieb die K-Frage offen. Das heißt, wenn die Parteivorsitzende die an sie gestellten Erwartungen weiter nicht erfüllt, dürften auch alle Appelle nichts helfen, daß Personaldebatten nur schaden. Dann wird ganz schnell wieder die Frage gestellt werden, ob es nicht vielleicht doch noch eine(n) gibt, der oder die es besser könnte.

Bei aller rhetorischen Leistung, eines hat AKK gewiß nicht erreicht: daß in die Partei wieder Ruhe einkehrt. Diese Ruhe könnte – wenn überhaupt – erst dann einkehren, wenn tatsächlich geklärt ist, wer die CDU in die kommende Wahl führt.

Aber eines kann man schon jetzt feststellen:

Auch nach diesem Parteitag sehnt sich kaum jemand in der CDU danach, mit AKK als Kanzlerkandidatin in einen Wahlkampf zu ziehen. Es sind viele, sehr viele Themen und Fragen, auf die viele Mitglieder der CDU seit Monaten Antworten haben wollen. Die liefert AKK nicht. Stattdessen klang es in Leipzig wie eine Rede zur Lage der Nation, bei der sie nur die Probleme ansprach, doch keine Auswege aufzeigte.

Ob Klagen über den YouTuber Rezo, eine unglückliche Wortwahl zu der Gewalttat in Halle oder ihre umstrittene Idee zu einer Schutzzone in Nordsyrien: Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU-Chefin und seit 100 Tagen auch Verteidigungsministerin, leistete sich bereits im ersten Amtsjahr einen Lapsus nach dem anderen.

Nein, allen Lobhudeleien nach Leipzig zum Trotz: AKK sitzt in der (selbstgestellten) Falle. Das heißt, es hat sich relativ schnell der Eindruck verfestigt, daß sie es eben nicht kann.

Diesen Eindruck hat auch „Leipzig“ nicht weggeschafft. Und nun wird im besonderen Maße darauf geschaut, welche Fehler sie demnächst macht, um genau diese These („sie begeht Fehler, weil sie zu schwach ist“) sich selbst wieder zu bestätigen, und da ist es natürlich schwer, aus dieser Situation herauszukommen.

Noch verheerender ist der Eindruck, daß AKK ihre Rolle noch nicht gefunden hat bzw. daß sie es noch immer nicht geschafft hat, als Vorsitzende vorbehaltlos anerkannt zu werden. Sie ist immer noch nicht angekommen – weder als CDU-Chefin noch im Amt der Verteidigungsministerin. Das Verteidigungsministerium übernommen zu haben, erweist sich immer noch als Fehlentscheidung.

Da sind markige Worte – wie die des Parteitagsmottos – zwar wohlfeil, verdecken aber nur mühsam die innere Schwäche der (früheren) Kanzlerpartei:

Von ihrem Parteitagsmotto „Deutschlands starke Mitte“ scheinen die Christdemokraten weit entfernt. Die CDU ist schon längst nicht mehr in der Mitte, zumal sie sich selbst – bei vollem Bewußtsein, aber ohne Not – weit weg von der Mitte nach links bewegt hat. Da trippelt das Führungspersonal zwar gerne hinterher, aber die Bevölkerung hat Umfragen zufolge das Vertrauen in die unionsgeführte Regierung längst verloren.

Die CDU sucht nach einer Strategie und kann die Zweifel an ihrer Vorsitzenden nicht ausräumen. Sie hechelt einem diffusen Zeitgeist hinterher und spürt insgeheim doch, daß sie nicht grüner als die Christdemokraten werden kann und nicht sozialer als der SPD.

So lange das so ist – und ich befürchte: noch sehr lange – wird der Niedergang der Christdemokraten nicht aufzuhalten sein. Die CDU sehnt sich nach einer neuen Positionsbestimmung, einer neuen Ansprache auch – scheut dabei aber jedes Risiko.

Ob es aber richtig ist, mit Frauenquote und Kandidaten-Urwahl die Grünen zu kopieren, das sollten sich die Christdemokraten noch mal gut überlegen. Wenn kein Wunder geschieht, dann hat die CDU den Weg der SPD vor sich. Eine ausgelaugte und ermüdete Partei sucht nach Hoffnung durch neues Führungspersonal.

Gespalten in der AfD-Frage

Aber ganz gewiß muß die CDU sehr bald die „AfD-Frage“ lösen: Wie halte ich es mit der AfD? Die in der Union nur noch zu vernehmende Beschimpfung der größten Oppositionspartei wird ihr sehr bald – bei den kommenden Wahlen – auf die Füße fallen.

Der Richtungsstreit innerhalb der CDU spielt sich auch auf Landesebene ab. Ein Knackpunkt in den Ost-Landesverbänden ist das Verhältnis zur AfD: Soll man mit den Rechten ein Bündnis schmieden oder sie doch lieber ächten und stattdessen ungeliebte Bündnisse mit SPD, Linken oder Grünen eingehen? Die Antwort steht noch aus.

Baden-Württembergs CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart beschrieb den Zustand der CDU vor wenigen Tagen als – Zitat – „inhaltlich insolvent“. Der Quedlinburger Ulrich Thomas, einer der Verfasser der sogenannten Denkschrift, ergänzt:

„Grundsätzlich geht es darum, das Profil der CDU wieder zu schärfen. Wir haben feststellen müssen, dass unser Profil in den letzten Jahren verloren gegangen ist. Daß die Leute nicht erkennen, wofür steht die CDU. Deshalb waren wir der Meinung, wir müßten eine Profilbestimmung vornehmen.“

Ähnlich sieht es der Bitterfelder Ingo Gondro. Er ist der Landeschef der Werte-Union in Sachsen-Anhalt:

„Ich meine, wenn man sich mal die Mühe machen würde und bestimmte Überlegungen anschaut, die die AfD anstellt, zu den Themen der Familie, der Flüchtlingsproblematik, dann wird man feststellen, dass das Themen sind, die auch Konservative in der CDU unterschreiben würden.“

Alles markige Worte – aber niemand will sie hören! Und sie ersetzen auch nicht die dringend notwendige Überzeugungskraft, die der CDU verlorengegangen ist.

Quelle und Fortsetzung des Artikels hier: https://conservo.wordpress.com/2019/11/24/cdu-parteitag-leipzig-keine-orientierung-keine-fuehrung-kein-kurs/


Erneut „rassistischen Angriff“ vorgetäuscht?

Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat Ermittlungen wegen Vortäuschens einer Straftat gegen einen Bundeswehrsoldaten eingeleitet. Der 25-Jährige mit türkischen Wurzeln hatte im September behauptet, in Berlin-Neukölln angegriffen worden zu sein, als er seine Uniform öffentlich getragen habe.

Das Verfahren wegen der angeblichen Attacke sei eingestellt worden, da „durch aufwendige Ermittlungen Widersprüche in den Angaben des Soldaten nicht aufgeklärt werden konnten“, teilte die Staatsanwaltschaft auf Twitter mit. Daher sei der Verdacht aufgekommen, er habe die Tat erfunden.

Der Fall hatte große Aufmerksamkeit hervorgerufen. Laut Angaben des Soldaten hätten ihm die zwei Angreifer abgesprochen, die Uniform eines Soldaten tragen zu dürfen.

Da ein rassistisches Motiv nicht ausgeschlossen wurde, ermittelte der Staatsschutz. Hochrangige Politiker verurteilten die Tat, darunter auch Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU).

Im November 2016 war ein ehemaliger Politiker der Linkspartei wegen eines ähnlichen Falls verurteilt worden. Er hatte einen Angriff durch Neonazis vorgetäuscht

Quelle: https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2019/tuerkischstaemmiger-soldat-soll-rassistischen-angriff-vorgetaeuscht-haben/


Friedrich Merz übt scharfe Kritik an Merkel

Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Bundesregierung für das schlechte Abschneiden der CDU bei den Thüringer Landtagswahlen verantwortlich gemacht.

„Das gesamte Bild der Bundesregierung ist einfach grottenschlecht und daran muß sich etwas ändern“, sagte Merz im ZDF. Ganz überwiegend stehe aber Merkel im Mittelpunkt der Kritik.

Seit Jahren lege sich „wie ein Nebelteppich“ die Untätigkeit und mangelnde Führung der Bundeskanzlerin übers Land. „Das kann so nicht weitergehen.“

Die Ergebnisse der Landtagswahlen stellten ein „großes Mißtrauensvotum“ gegenüber der Bundesregierung dar und hätten diese abgestraft.

Daß die Große Koalition aus CDU und SPD bis Ende 2021 im Amt bleiben soll, hält Merz für unverantwortlich. „Das geht einfach nicht. Dafür sind die Probleme des Landes zu groß, dafür sind aber auch die internationalen Herausforderungen viel zu groß.“

Die CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer habe indes „kaum eine negative Rolle gespielt“, sagte Merz und bestärkte ihre Position als Parteivorsitzende.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/friedrich-merz-bild-der-bundesregierung-ist-einfach-grottenschlecht/


Neustadt: Gemeinderätin mit AfD-Ehemann aus der CDU ausgeschlossen

Die rheinland-pfälzische CDU hat ihre Gemeinderätin Monika Schirdewahn wegen einer Fraktionsgemeinschaft mit ihrem Ehemann (AfD) aus der Partei ausgeschlossen. Sie habe durch ihr Verhalten der CDU schweren Schaden zugefügt und gegen ihre Grundsätze verstoßen, sagte das Bezirksparteigericht laut dpa.

Die 62jährige Lokalpolitikerin hatte gemeinsam mit ihrem Mann Horst Schirdewahn im Gemeinderat von Frankenstein im Kreis Kaiserslautern zusammengearbeitet. Damit habe sie eine Vorgabe der CDU-Chefin AKK ignoriert, die sich dagegen ausgesprochen hatte.

Gegen ihren Ausschluß kündigte Schirdewahn Widerstand an. Die Entscheidung des Bezirksparteigerichts ist noch nicht rechtskräftig. Sie kann noch Beschwerde beim Landesparteigericht der CDU einlegen.

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/cdu-schliesst-lokalpolitikerin-wegen-buendnis-mit-afd-ehemann-aus/


CDU: Durchhalteparolen statt Kehrtwende

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OFFENER BRIEF von Klaus Hildebrandt an die CDU-Vorsitzende
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Sehr geehrte Frau Kramp-Karrenbauer,
 
außer Rhetorik und Durchhalteparolen enthielt Ihre flammende Rede vor der Jungen Union auf ihrem „Deutschlandtag“ wieder nichts Neues, geschweige irgendeinen Hinweis, der auf eine Abkehr vom gegenwärtigen Kurs vermuten ließ.
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Ganz schlimm fand ich Ihren arglistigen Versuch, das Attentat dieses verwirrten Einzeltäters von Halle und  –  wie Horst Seehofer ihn gestern nannte: Gamer – pauschal mit der AfD in Verbindung zu bringen, indem Sie die AfD des Rechstradikalismus bezichtigten.
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Der heute wiedererstarkende Rassismus und Antisemitismus in Deutschland ist eindeutig die Folge Ihrer eigenen absurden Migrationspolitik.
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Hatte die AfD doch von Beginn an vor dieser gefährlichen Entwicklung gewarnt, doch Sie wollten nicht zuhören. Im Übrigen vertritt die AfD doch nur Positionen, die Sie bis vor gut 10 Jahren noch mit Erfolg zur etablierten christlich-bürgerlichen Partei auszeichneten.
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Ihre CDU hat ihr Gesicht gänzlich verloren. Erkennen Sie die Kanzlerin: https://www.youtube.com/watch?v=dd_Ss6Sze2M ? Erkennnen Sie auch sich selbst in ihrer Rede vor dem Dt. Bundestag im Jahre 2002?
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Es ist sicherlich falsch, einzelne Menschen wegen ihrer Rasse oder Hautfarbe zu diskriminieren, was bis vor 4 Jahren in Deutschland auch kaum der Fall war.
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Genauso schlimm und noch schlimmer ist es jedoch, ein Land durch gezielte Zwangsassimilierung der Identität zu berauben, was selbst die Vereinten Nationen schon kurz nach ihrer Gründung erkannten und ihren Mitgliedern folglich untersagten, und woran auch der von der Bundeskanzlerin zur nachträglichen Legitimierung ihrer einsamen Entscheidung zur Grenzöffnung initiierte Migrationspakt nichts ändern kann und auch nicht wird.
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Nachdem die SPD schon die Folgen ihrer deutschlandfeindlichen Politik erfahren hat, werden sich Stolz und Hochmut auch an Ihrer CDU rächen. 
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Die nun bevorstehende Wahl im schönen Thüringen könnte entscheidend für die Zukunft unseres Landes sein und Ihre Partei im Innern aufwirbeln.
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Ihr populistischer und diffamierender Umgang mit dem politischen Kontrahenten hat mit Demokratie nichts mehr zu tun. Bürger haben Ihr billiges Rassismusgetue durchschaut und ihr Globalisierungsexperiment wird scheitern.
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Schon Ihr Umgang mit der Türkei lässt an der Kompetenz Ihrer Politik zweifeln, allen voran der der Kanzlerin. Wer sich von einem Land wie die Türkei derartig beschimpfen, missbrauchen und erpressen lässt, und dann auch noch an ihrer Bewerbung um EU-Mitgliedschaft festhält, führt was etganz anderes im Schilde.
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Es wäre einfach gewesen, schon seinerzeit mit robustem UN-Mandat eine Schutzzone im Norden Syriens einzurichten, um die vor Krieg flüchtenden Menschen aus der Region dort mit dem Notwenigsten zu versorgen. Nun nimmt Diktator Erdogan das Heft in die Hand und handelt. 
Wir werden sehen, wohin die Reise führt.
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Mit freundlichen Grüßen
Klaus Hildebrandt

Offener Brief an die CDU-Chefin AKK

Von Klaus Hildebrand

Sehr geehrte Frau Kramp-Karrenbauer,
nach den Wahlen im Osten scheint der Zeitpunkt gekommen, wo sich interner und inzwischen auch sichtbarer Widerstand in Ihrer CDU regt. Nun hat auch der brandenburgische CDU-Partei- und Fraktionschefs Ingo Senftleben seinen Rücktritt erklärt.
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Schon wie Sie sich zuletzt über Herrn H.-G. Maaßen äußerten, war unredlich und ohnehin undemokratisch. Die CDU hat ihr christliches Kleid endgültig abgelegt und insofern den Verlust ihres bürgerlichen Status voll verdient.
Dieser Trend wird sich auch in Zukunft weiter verstetigen. Gut so!
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Ich möchte nicht lange um den heißen Brei herumreden, aber die Migrationspolitik der Kanzlerin sorgt ordentlich für Bewegung nicht nur in Deutschland, sondern in der ganzen Welt bis hin zur Grenze Mexiko/USA.
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Ihre Äußerungen, Frau Kramp-Karrenbauer, bei Maybrit Illner vor ein paar Tagen, Sie könnten nichts mit den Begriffen „links“ und „rechts“ anfangen, lässt mich an Ihrer Kompetenz bzw. Sichtweise zweifeln. Auch wenn ich kein Politiker bin, so möchte ich doch auf Ihre Aussage kurz eingehen:
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Nach meinem Verständnis ist die Fähigkeit von Politikern und selbstverständlich auch Politikerinnen wichtig, zwischen diesen beiden politischen Richtungen unterscheiden zu können, denn sie hat mit der für echte Demokratie so unendlich wichtigen Balance zwischen Freiheit und Toleranz einerseits, und dem Verantwortungsbewusstsein von Bürger und ihren Politikern zu tun.
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Ihre CDU vollzog unter Kanzlerin Angela Merkel eine deutliche Wende nach links, die mithilfe der dafür gut bezahlten staatlichen Medien und mittels falscher Versprechungen dem Einzelnen zwar gewisse Rechte vorgaukelt (siehe „Ehe für Alle“ und „Kinderrechte“), die große Mehrheit der schaffenden Bürger jedoch unterdrückt, manipuliert und von sich abhängig macht wie einst in der sozialistischen DDR.
Ihre Politik basiert nur noch auf Wirtschaft und Steuern, und nicht mehr auf Werten, die dieses Land einst zusammenhielten.
Seitdem die Kanzlerin unser Land für die unkontrollierte Zuwanderung freigab, herrscht in Deutschland das reine Chaos, warum ich mich als Bürger auch einbringe.
Sie, Frau Kramp-Karrenbauer, scheinen diese Politik zu unterstützen und auch fortsetzen zu wollen.
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Es verhält sich ähnlich wie beim Thema Kriminalität, wo Polizei und Justiz immer nur reagieren, während ihnen Kriminelle, die die offensichtlichen Schwächen des Systems durchschauen und zu nutzen wissen, meist meilenweit voraus sind.

Vergessen Sie nicht, dass die Bundesregierung zu jeder Zeit die Möglichkeit hat, ihre Politik zu ändern bzw. rückgängig zu machen.

So bedarf es beispielsweise nur der Weisung des Innenministers, die Grenzen wieder zu schließen, illegale Einreisende zu stoppen und bereits illegal Eingereiste wieder in ihre Heimat zurückzuführen.

Zudem steht es der Kanzlerin frei, zurückzutreten, womit auch der Weg hin zur Korrektur frei wäre. Wer die Probleme macht, ist auch dafür verantwortlich, sie wieder abzustellen.

Rechnen Sie doch mal durch, was Sie allein mit dem benötigten Geld für den von Kanzlerin Merkel geplanten Kauf eines deutsch-französischen Fugzeugträgers in Höhe von rd. 5 Mrd. Euro alles tun könnten. Eine unserer Töchter ist Lehrerin und muss die Griffel und Spielzeuge (Lehrmaterial) der Grundschüler  aus eigener Tasche bezahlen, als befänden wir uns in einem Land der Dritten Welt.
Um nochmal auf das Thema „Balance“ zurück zu kommen: Warum setzen Sie sich nicht für weniger Staat und die Rückverlagerung von Verantwortung weg vom Staat in Richtung Familie und damit den Einzelnen ein?
 
Dieser Staat verfügt über viel zu viel Geld und damit auch Macht, und er kümmert sich oft um Dinge, die ihn überhaupt nichts angehen. Staatsanwälte und Gerichte sind überfordert und können die Flut an Straftaten unmöglich mehr schaffen: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/richterbund-warnt-staatsanwaltschaften-vor-dem-kollaps/ 
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Erziehung und die Vermittlung von Werten finden in Familien statt und nicht durch den Staat. Widmen Sie sich wieder mehr den realen Problemen der Bürger und fördern Sie wieder Ehe und Familie, anstatt Frauen von der Berufstätigkeit abhängig zu machen.
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Mit freundlichen Grüßen
Klaus Hildebrandt

Politikwissenschaftler Patzelt kritisiert AKKs Äußerungen gegen Maaßen

Der Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt berät die sächsische CDU im Wahlkampf – und er warnt: Viele Bürger sind enttäuscht von der CDU.

Im Interview mit der konservativen Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT äußert Professor Patzelt scharfe Kritik an Annegret Kramp-Karrenbauer:

Mit ihren ablehnenden Äußerungen zu Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen habe die Parteichefin vor allem der sächsischen CDU übel mitgespielt, denn dort ist Maaßen am Wahlkampf beteiligt.

Auf die Frage, AKK habe sich kritisch über Hans-Georg Maaßen geäußert, ob dies der CDU schade, antwortet Prof. Patzelt:
„Aufgabe der Parteivorsitzenden wäre es, im sich zuspitzenden Richtungsstreit innerhalb der CDU zu vermitteln – wenn sie schon nicht jene Fehler des Merkel-Kurses abstellen will, die zum Großwerden der AfD auf Kosten der CDU geführt haben.

Es ist unprofessionell, sich stattdessen – gar noch in Form eines nach links schielenden „Populismus von oben“ – gegenüber einem prinzipientreuen CDUler wie Maaßen derart herabsetzend zu äußern.

Und es ist töricht, bei einem brisanten Thema wie dem Ausschluß eines innerparteilichen Gegners auch noch unklar zu formulieren.

Der ostdeutschen CDU hat die Bundesvorsitzende jedenfalls übel mitgespielt.

Im Grunde hat sie ja gesagt: Euch frühere Kohl-Wähler wollen wir nicht mehr, schert euch mitsamt eurem Idol Maaßen zur AfD!

Obendrein war die Aussage autoritär: Eine Partei grundlegend verändern darf nur eine Vorsitzende wie Merkel – sich dagegen von der Basis her zu wehren, gehört sich aber nicht. Dieser Führungsstil ruiniert die CDU weiterhin von oben her.“

Vollständiges Interview hier: https://jungefreiheit.de/debatte/interview/2019/patzelt-dieser-fuehrungsstil-ruiniert-die-cdu-weiterhin-von-oben-her/

Foto: Michael Leh