Brandenburg: Gutachten des Landtags rügt steuerfinanzierte Aktionen gegen die AfD

Der Parlamentarische Beratungsdienst des Landtags von Brandenburg hat steuerfinanzierte Kampagnen gegen die AfD gerügt. Hintergrund ist ein Plakat der Jugendorganisationen von CDU, SPD, Grünen, FDP und Linkspartei, welches das linke Aktionsbündnis Brandenburg vorstellte und auf seiner Homepage bewarb.

Es zeigt einen älteren Mann in einem Anzug, der in einem Sessel sitzt. Anstelle des Kopfes sieht man dort einen Blumenstrauß, der aus dem Kragen kommt. Darüber steht „Bunt statt Grauland“, darunter „Schöner leben ohne Nazis“. Eine Anspielung auf den AfD-Parteivorsitzenden Dr. Alexander Gauland.

Das vom Beratungsdienst erstellte Gutachten ermahnt die Landesregierung, in Zukunft bei der Zuteilung von Fördermitteln darauf zu achten, was mit dem Geld geschieht. Fördergelder dürften nicht zur Abwertung politischer Parteien verwendet werden.

Auch kritisiert das Gutachten die ebenfalls vom „Aktionsbündnis“ herausgegebene Broschüre „Die neue Partei am rechten Rand“. Die darin geäußerten Vorbehalte gegen die AfD seien in einem „zum teil abwertenden Unterton“ verfaßt.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/kultur/2018/parlamentarisches-gutachten-sieht-afd-diskriminiert/