AfD protestiert gegen israelfeindliche neue Beraterin von Außenminister Maas

Zur Berufung von Frau Nurhan Soykan, Vize-Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD), als Beraterin für „Außenpolitik und Religion“ im Auswärtigen Amt erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Dr. Anton Friesen:

„Frau Soykan ist stellv. Vorsitzende des ZMD, zu dessen Mitgliederorganisationen auch die verfassungsfeindlichen, vom Verfassungsschutz zu Recht beobachteten, islamistisch-nationalistischen türkischen Grauen Wölfe gehören. Die Grauen Wölfe sind die größte rechtsextremistische Organisation in Deutschland.

Noch 2014 verteidigte Frau Soykan die zutiefst antisemitischen, israelfeindliche Al-Quds-Demonstration in Berlin, auf welcher islamische Fanatiker alljährlich die Vernichtung Israels fordern.

Mitglied des von Frau Soykan repräsentierten ZMD ist übrigens auch das Islamische Zentrum Hamburg (IZH), vom Verfassungsschutz beobachtet, vom iranischen Regime gesteuert – und wiederum der Organisator des antisemitischen Al Quds-Tags in Berlin.

Auch die antisemitische BDS-Bewegung, deren Verbot die AfD-Fraktion als erste politische Kraft in Deutschland mit einem Antrag forderte, der dann von den anderen Fraktionen in abgeschwächter Form (ohne ein Verbot) aufgegriffen und beschlossen wurde, findet Frau Soykan gut.

Was solch eine Funktionärin des radikalen Islam für die interkulturelle und interreligiöse Verständigung leisten soll, ist schleierhaft.

Herr Maas, der angeblich wegen Auschwitz in die Politik gegangen ist, sollte die Ernennung sofort rückgängig machen. Wenn er es nicht tut, verteidigt er den radikalen Islam. Ein solcher Außenminister wäre nicht länger tragbar.“

 


AfD kritisiert muslimischen Al-Kuds-Marsch in Berlin wegen Juden- und Israelhaß

Auch in diesem Jahr (1. Juni) zieht der anti-israelische Al-Kuds-Marsch wieder durch Berlin. Die Deutsch-Israelische Gesellschaft Berlin und Brandenburg bezeichnet ihn als „Marsch des Hasses“. 

Es gibt eine Gegendemonstration am Samstagnachmittag (15 Uhr) am Ku’damm unter dem Motto: „Kein Islamismus und Antisemitismus in Berlin – Gegen den Kuds-Marsch.“

Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat sich dem Aufruf zur Gegendemonstration angeschlossen und erklärte, dass an diesem Tag in unerträglicher Weise gegen Israel und Juden gehetzt werde. Klein appellierte zugleich an die Menschen in Berlin und bundesweit, als Zeichen der Solidarität eine Kippa zu tragen.

Beatrix von Storch (siehe Foto), Mitglied des AfD-Bundesvorstands und Antisemitismus-Beauftragte der AfD-Bundestagsfraktion, erklärt anlässlich des Al-Kuds-Marsches in Berlin:

„Der grassierende Antisemitismus in Deutschland trägt vor allem ein muslimisches Antlitz, auch wenn diese Tatsache von der Bundesregierung, den Altparteien und zahlreichen Medien fast immer negiert wird.

Das unerträgliche Ritual des jährlichen Al-Kuds-Marsches in Berlin an diesem Samstag verdeutlicht in erschreckender Weise, wie „normal“ der muslimische Antisemitismus, der sichtbare Hass und die Alltagsgewalt gegen Juden mittlerweile geworden sind.

Es sind in Deutschland nicht nur Rote und Grüne, die sich oftmals durch einen als „Israel-Kritik“ getarnten Antisemitismus mit radikalen muslimischen Migranten solidarisieren. Auch die CDU-Staatssekretärin Grütters duldet antisemitische Aktivitäten der BDS-Aktivisten in ihrem Verantwortungsbereich (Jüdisches Museum in Berlin).

Die von Merkel geförderte muslimische Masseneinwanderung hat die Lage für Juden in Deutschland weiter verschärft, sodass in diesen Tagen die Bundesregierung in Person des Antisemitismus-Beauftragten Klein einräumen musste, dass das Tragen der Kippa in der Öffentlichkeit gefährlich sein könne.

Alain Finkielkraut nannte jetzt in der „Jungen Freiheit“ diese Massenzuwanderung „dumm und selbstmörderisch“ und konstatierte: „Die Völker Europas wollen als Nationen überleben“. Als AfD sehen wir diese Gefahr und wir sind die einzige Partei, die deutlich vor diesem importierten muslimischen Judenhass warnt.“

 


Unionsfraktion: Staat soll ggf. Verbot für antisemitischen Al-Kuds-Marsch prüfen

Für den heutigen Samstagnachmittag ist auch in diesem Jahr in Berlin zum sog. Al-Kuds-Tag eine anti-israelische und anti-jüdische Demonstration angemeldet. Dazu stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Stephan Harbarth:  

„Die Demonstrationsfreiheit ist ein sehr hohes Gut. Aber sie gibt keinen Raum für antisemitische Hetze. Es ist unerträglich, dass mit dem Al-Kuds-Marsch Jahr für Jahr in Berlin offener Antisemitismus zur Schau gestellt wird.

Die Hürden für ein Versammlungsverbot sind bekanntlich sehr hoch. Aber wenn die zuständigen Behörden konkrete Erkenntnisse haben, dass es aus der geplanten Demonstration heraus zu Straf- oder gar Gewalttaten kommen sollte, sollten sie einen Verbotsantrag ernsthaft prüfen.“