Unionsfraktion: Staat soll ggf. Verbot für antisemitischen Al-Kuds-Marsch prüfen

Für den heutigen Samstagnachmittag ist auch in diesem Jahr in Berlin zum sog. Al-Kuds-Tag eine anti-israelische und anti-jüdische Demonstration angemeldet. Dazu stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Stephan Harbarth:  

„Die Demonstrationsfreiheit ist ein sehr hohes Gut. Aber sie gibt keinen Raum für antisemitische Hetze. Es ist unerträglich, dass mit dem Al-Kuds-Marsch Jahr für Jahr in Berlin offener Antisemitismus zur Schau gestellt wird.

Die Hürden für ein Versammlungsverbot sind bekanntlich sehr hoch. Aber wenn die zuständigen Behörden konkrete Erkenntnisse haben, dass es aus der geplanten Demonstration heraus zu Straf- oder gar Gewalttaten kommen sollte, sollten sie einen Verbotsantrag ernsthaft prüfen.“


Judenfeindlicher Al-Quds-Tag gehört verboten

Der stellv. AfD-Bundessprecher Georg Pazderski hat den am Wochenende stattfindenden, muslimischen Al-Quds-Tag und einen geplanten Marsch von Antisemiten durch Berlin scharf kritisiert:

„Am Wochenende dürfen in Berlin und anderen Städten vorwiegend muslimische Antisemiten ihren Hass auf Israel und die Juden wieder auf deutsche Straßen tragen. Mit Blick auf die  zunehmende Zahl antisemitistischer Gewalt, wie jüngst im Berliner Prenzlauer Berg, ist es ein Armutszeugnis für Politik und Gesellschaft, dass dieser Al-Quds-Tag in Deutschland noch immer begangen wird.

BILD: Demo in Berlin mit Burkas gegen Israel und die Juden (Foto: M. Leh)

Unter dem Deckmantel eines angeblichen Protestes gegen die israelische Innen- und Außenpolitik wird der Hassmarsch für eine abstoßende Propaganda missbraucht. Deren Wurzeln reichen bis zu den Terrororganisationen Hisbollah und Hamas zurück, die den jüdischen Staat Israel vernichten wollen. Die AfD distanziert sich ausdrücklich von diesem Aufmarsch!“

 


NEIN zum Al-Quds-Tag – NEIN zur israelfeindlichen Demo am 2. Juli in Berlin

Im Jahr 1979 rief Ayatollah Khomeini dazu auf, am letzten Freitag im Ramadan für die „Befreiung“ Jerusalems („Al-Quds“) und die Vernichtung Israels zu demonstrieren.

Am 2. Juli werden einmal mehr Menschen dem weltweiten Aufruf zur „Qudstag-Demonstration am internationalen Qudstag“ folgen und über den Kurfürstendamm in Berlin marschieren. Teilnehmer sind insbesondere Anhänger der islamistischen Terrororganisation Hisbollah, des verlängerten Arms des Iran, aber auch andere Extremisten bis hin zum ordinären Israelhasser.   DSC_0405

BILD: Arabisch geprägte Anti-Israel-Demo 2014 in Berlin (Foto: Michael Leh)

Der „Al-Quds-Tag“- hat sich zu einer pan-muslimischen Veranstaltung entwickelt, bei der das palästinensische Anliegen propagandistisch und mit Mitteln, die alles andere als dialogbereit und sachlich sind, instrumentalisiert wird.

Weltweit wird in Moscheen und bei den „Al-Quds“-Demonstrationen gegen Israel gehetzt und mobilisiert und der Zionismus, das Grundrecht des jüdischen Volkes auf Selbstbestimmung, diffamiert.

Ein zivilgeselschaftliches Bündnis gegen den Al-Quds-Tag (http://no-al-quds-tag.de/) will sich nicht damit abfinden, dass alljährlich zur „Al-Quds“-Demonstration anti-israelische Hassparolen skandiert und Terror verherrlicht wird.

Das American Jewish Comitee (AJC) hat sogar ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, um die Debatte über Handlungsschritte gegen den Islamistenaufmarsch anzustoßen.

Erste Erfolge sind nun ein Verbot von Symbolen der Terrororganisation Hisbollah und des Verlaufs der Route an Synagogen vorbei. Dies sind gute erste Maßnahmen, doch können sie nur ein Anfang sein. Den Demonstranten bleibt weiterhin erlaubt, ihre Ideologie auf die Straße zu tragen und ihren Hass auf Israel, den Zionismus und Juden zu zelebrieren. deutschland-israel-flag

Wann hat die deutsche Gesellschaft genug davon, dass es ein jährliches Ritual gibt, welches einem einzigen Staat den Tod wünscht, bei dem dem notdürftig getarnten Antisemitismus freier Lauf gelassen wird, der Zionismus als Urquell aller Konflikte dämonisiert wird und sich Gegendemonstranten, bis sie wieder zuhause sind, ihres Lebens nicht sicher sein können, sofern ihre Adresse nicht herausgefunden wird?

Wir leben in einer Zeit, in der Iran seine Nuklearbestrebungen vorantreibt, die Hisbollah mit über 130.000 Raketen aufgerüstet hat und sich Antisemiten aller Couleur im Schulterschluss einig sind, dass Israel kein Existenzrecht hat. In solch einer Zeit braucht es nicht viel Phantasie, um nachzuvollziehen, dass mein Leben, das meiner Familie und das von 8 Millionen Israelis  –  darunter übrigens 25 Prozent muslimische, drusische, christliche Israelis –  bedroht ist.

In diesem Jahr drohte Hisbollah-Führer Nasrallah gegenüber Israel: „Es ist einfache Mathematik. Einige gezielte Raketen auf einige Ammonium-Fabriken bringt die gleiche Effektivität des Todes wie eine Atombombe.“

Israels Position ist: Nie wieder werden wir den Antisemiten erlauben, über unsere Existenz zu entscheiden und wir werden ihre Bestrebungen, uns zu vernichten, unterbinden.

Um zu verhindern, dass sich diese Hassideologie weiter ausbreitet, müssen sich Gesellschaften geschlossen dagegen wehren.  Die Konsequenz muss sein, dass es erst gar keine Veranstaltung wie den „Al-Quds-Marsch“ geben darf.

Bis dahin danke ich jedem, der am kommenden Samstag die moralische Entscheidung trifft, sich den Demonstrationen gegen dieses Schauspiel anzuschließen.

Der Autor dieses Beitrags, Rogel Rachmanm, ist seit Sommer 2014 Leiter der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit der Botschaft des Staates Israel in Berlin.


Israels Botschafter spricht Klartext gegen den islamischen Aufmarsch am Al-Quds-Tag

Der israelische Botschafter Yakov Hadas-Handelsman sprach am vergangenen Samstagnachmittag bei einer Demonstration gegen den Aufmarsch zum Al-Quds-Tag in Berlin.

Zu Protesten gegen den Al-Quds-Tag hatten 16 Organisationen aufgerufen, darunter der Zentralrat der Juden in Deutschland, das American Jewish Committee und die Deutsch-Israelische Gesellschaft.

Rund 600 Demonstranten waren gekommen, um ihre Solidarität mit Israel zu zeigen.

Islamische Hetze gegen Israel ist „eine Schande“

In seiner Rede erklärte der Botschafter (siehe Foto) u.a.:

„In Israel und in Deutschland leben wir in Demokratien. Und wir schätzen die demokratischen Werte, wie die Meinungsfreiheit. Aber lassen Sie es mich ganz deutlich sagen: Dass in Deutschland, dass in Berlin, seit Jahren ein solcher Aufmarsch voller Hass, Hetze und auch Antisemitismus stattfindet, ist eine Schande!

Hier wird die Demokratie ausgenutzt, um undemokratische Botschaften zu verbreiten. Wir alle wissen, dass Demokratien immer gefährdet sind. Und hier werden ganz offen demokratische Werte angegriffen.“

Am Aufmarsch zum Al-Quds-Tag nahmen statt der angemeldeten 2500 Menschen nach Polizeiangaben nur rund 650 Menschen teil. Die Teilnehmer schwenkten palästinensische und libanesische Flaggen und trugen Kleidung mit dem Konterfei von Ayatollah Khomeini. Außerdem riefen sie Parolen wie „Kindermörder Israel“.

Der Al-Quds-Tag wurde 1979 vom damaligen iranischen Revolutionsführer Khomeini eingeführt, um Hass auf Israel zu schüren und für die angebliche Befreiung von Al-Quds (Jerusalem) zu demonstrieren. Bei Demonstrationen zum Al-Quds-Tag hatten Teilnehmer in den vergangenen Jahren immer wieder antisemitische Parolen skandiert und das Existenzrecht Israels verneint.

Quelle (Text/Foto): Israelische Botschaft in Berlin