Wo bleibt das faire Demokratieverständnis?

Beatrix von Storch

Diese Woche im Bundestag wurden wir mehrfach Zeuge des entlarvenden Demokratieverständnisses der Altparteien.

Bei der Wahl zur Bundestagsvizepräsidentin hat unsere Kandidatin Mariana Harder-Kühnel auch im dritten Wahlgang keine Mehrheit erhalten. 423 Abgeordnete stimmten gegen die Kandidatin der AfD, 199 für die Juristin und 43 enthielten sich. Für den dritten Anlauf hätte ihr eine einfache Mehrheit gereicht.

Am Dienstag hatte sich noch CDU-Brinkhaus, seines Zeichens Chef der Unionstruppe im Bundestag, für die Wahl von Harder-Kühnel ausgesprochen, ohne damit jedoch eine Wahlempfehlung abgeben zu wollen.

Diese undemokratische Ausgrenzung der AfD und die Verweigerung einer parlamentarisch-professionellen Zusammenarbeit ist ein Schlag ins Gesicht aller Demokraten. Dieses antidemokratische Verhalten verstehen  die Bürger nicht und  selbst die große Mehrheit der Medien.kritisiert diese Entscheidung. 

Bereits kurz nach der vergangenen Bundestagswahl war mein Kollege Albrecht Glaser dreimal bei der Wahl für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten gescheitert, obwohl laut Geschäftsordnung des Bundestages der AfD rechtmäßig ein Vizepräsident zusteht.

Der sächsische Verfassungsgerichtshof hatte in einem ähnlichen Fall 1995 geurteilt, dass im Interesse des Minderheitenschutzes ein Kandidat nur aus Gründen mangelnder fachlicher Eignung oder fehlender Vertrauenswürdigkeit, nicht aber wegen seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten Fraktion abgelehnt werden dürfe.


Koran und Scharia als Fundamente des Islam widersprechen unserer Demokratie

Von Wilfried Puhl-Schmidt

Mit diesen Hinweisen möchte ich denen zu denken geben, die verhindern wollen, dass die AfD mit Albrecht Glaser einen Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages erhält. Bekanntlich hatte er gesagt: „Religionsfreiheit gilt nicht für Muslime, da der Islam eine politische Ideologie und keine Religion ist“. 

Ich möchte nun keinen Streit über die Definition von „Ideologie“ entfachen, sondern anregen, dass meine folgenden Ausführungen einer wirklichen Diskussion dienen könnten.

Eines ist klar: Die Fundamente islamischer Politik liegen letztlich im Koran und in der Scharia. Dort sind Rechtsordnung und Gesellschaftsordnung programmiert, welche jedem von Menschen geschaffenen Gesetz übergeordnet sind.

Dagegen heißt es in der deutschen Verfassung : „Alle Staatsgewalt geht vom Volk aus“. Demokratische Strukturen, welche nicht mit Allahs oder Mohammeds Anordnungen im Einklang stehen, würden letztlich die Grundfesten des Islam zerstören und sind daher zu bekämpfen. Es geht ja um das Überleben der Umma! Dies zeigt sich mehr als deutlich in Äußerungen des Zentralrates der Muslime in Deutschland (ZMD), welcher wohl auch für andere muslimische Verbände spricht.

Dr. Ayyub A. Köhler, Vorgänger von Herrn Aiman Mazyek als Vorsitzender des ZMD, rief in „Islam-Leitbilder“ jedem Politiker in Erinnerung: „Das Islamische Recht – Scharia – ist ein integraler Bestandteil des Islam und ein konstituierendes Element der Gemeinschaft des Islam… Die Demokratie ist dem Islam fremd!“

Aus demselben geistigen Umfeld stammt die „Islamische Verfassung“, die sich als „Quelle der Wissenschaft, des Fortschritts, des Friedens und der Ruhe“ versteht und 1993 vom Ümmet-Mohammed-Verlag herausgegeben wurde „zwecks einer erneuten Verkündigung an die Weltpresse“.

Auf Seite 31 ist dort zu lesen: “Gesetze zu geben, ist allein das Recht Allahs, des Erhabenen… Die Demokratie weist die Herrschaft Allahs zurück… kurzum steht das demokratische Regime in der Wurzel, im Fundament und in seinen Folgen mit dem Islam in Kontrast und läuft somit dem Islam in höchstem Maße zuwider!“

Auf Seite 51 der „Islamischen Verfassung“ ist noch zu lesen: „Im Islam ist es Pflicht, heiligen Krieg zu führen… es ist auch eine Pflicht, Armeen zu bilden, die Kriegsindustrie so vorzubereiten, dass die nicht-muslimischen Völker und Staaten auf der Welt es mit der Angst bekommen… Jawohl, all dies ist Pflicht… sehr viele Verse (des Koran) und Überlieferungen sind vorhanden, die auf die Notwendigkeit und Unerlässlichkeit hindeuten!“

In diesem Zusammenhang zitiert die „Islamische Verfassung“ Allahs Auftrag in Sure 2,193: „Und kämpft gegen die Ungläubigen bis niemand versucht, Muslime zum Abfall vom Islam zu verführen und bis nur noch Allah verehrt wird.“

Mancher Leser wird mich darauf hinweisen, dass er beste Beziehungen zu seinen muslimischen Nachbarn und Arbeitskollegen hat und dass sie sicherlich gute Demokraten sind und nichts von Scharia halten. In diesem Zusammenhang lasse ich den Gründer und mittlerweile Ehrenvorsitzenden des Zentralrates der Muslime in (ZMD) zu Worte kommen. Dr. Nadeem Elyas schreibt in §10 der muslimischen Charta, dass Muslime sich an die Rechtsordnung des Gastlandes halten sollen, solange sie in der der Diaspora leben.

Anders ausgedrückt: Wenn Muslime in einer Gesellschaft noch in der Minderheit sind, dann sollen sie die Gesetze und die demokratisch fundierte Gesellschaftsordnung achten.

Unser Autor Wilfried Puhl-Schmidt wohnt in Kehl am Rhein und veröffentlicht seine Stellungnahmen auf folgender Webseite: https://www.schalom44.de/


AfD fordert Bürger am 24. September zu flächendeckender Wahlbeobachtung auf

Die stellv. AfD-Bundesvorsitzende Beatrix von Storch (siehe Foto) teilte mit, dass sich bislang schon mehr als 1.200 Bürger auf der Webseite der Partei unter www.afd.de/wahlhelfer gemeldet hätten, um ihr geplantes Engagement als Wahlhelfer bzw. Wahlbeobachter mitzuteilen.

Von Storch erkärt dazu: „Wir streben an, mehrere tausend Bürger für die Wahlhilfe oder Wahlbeobachtung in den bundesweit ca. 88.000 Wahlbezirken – dazu gehören auch 17.500 Briefwahlbezirke – zu motivieren.

Ihr Vorstandskollege Julian Flak ergänzt: „Es geht uns einzig um die Unterstützung der korrekten Durchführung einer freien, geheimen und demokratischen Bundestagswahl. Sollten wider Erwarten doch Unregelmäßigkeiten bei der Feststellung, Weiterleitung oder Veröffentlichung von AfD-Stimmergebnissen auftreten, können diese auf der von uns eigens für diesen Zweck eingerichteten Webseite www.afd.de/wahlprotokoll dokumentiert werden.

Diese Dokumentation sieht vor, dass u. a. auch die Zahlen von Ergebnisprotokollen der einzelnen Wahlvorstände hochgeladen werden können, um nachträglich einen Vergleich zwischen den in den Wahllokalen ausgezählten Stimmen und den anschließend durch die Landeswahlleiter veröffentlichten Stimmen zu ermöglichen.

Allerdings wurde heute eine E-Mail des sächsischen Landeswahlleiters vom 20.09.2017 bekannt, in der die Behörde unter Bezug auf eine Stellungnahme des Bundeswahlleiters darauf hinweist, dass „Wahlbeobachter kein Anrecht darauf [hätten], vom Wahlvorstand eine Kopie oder ein Foto der Ergebniszusammenstellung, der Schnellmeldung oder der Niederschrift zu erhalten/ zu machen. Die Bundeswahlordnung sieht nur eine mündliche Ergebnisverkündung vor. Zudem haben die Wahlvorsteher sicherzustellen, dass die Wahlniederschriften mit den Anlagen Unbefugten nicht zugänglich sind“. 

Der stellv. AfD-Bundesvorsitzende Albrecht Glaser widerspricht dieser Auffassung und verweist dabei auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 19.11.2002 (AZ.: 3 K 4502/02).

In diesem heißt es u.a.: „Aus § 72 Abs. 4 Bundeswahlordnung ergibt sich kein allgemeiner Grundsatz des Wahlrechts, dass Einsichtnahme durch Dritte in Wahlniederschriften zu verhindern wäre. […] Dieser Feststellungsvorgang ist seinerseits gerade nicht auf Grund eines allgemeinen Grundsatzes geheim, sondern etwa bei Wahlen zum Bundestag ausdrücklich öffentlich.

Die Alternative für Deutschland schätzt deshalb die in der E-Mail des sächsischen Landeswahlleiters zitierte Stellungnahme des Bundeswahlleiters als potentiell rechtswidrig und dazu geeignet ein, die verfassungsmäßig garantierte Öffentlichkeit der Wahl unzulässig zu beschränken.

Wir weisen deshalb unsere Mitglieder und Wähler deutschlandweit auf die App „Wahlmission“ (https://wahlmission.de) des Vereins zur Förderung politischer Bildung und Demokratie e.V. hin, mit welcher der Vergleich zwischen ausgezählten und später veröffentlichten Stimmergebnissen nicht nur der AfD, sondern aller Parteien problemlos ermöglicht wird.

 


AfD zog gegen Ministerin Wanka vors BvG

Heute um 10 Uhr fand die mündliche Verhandlung im Hauptsacheverfahren der AfD gegen Bundesbildungsministerin Wanka vor dem Bundesverfassungsgericht statt.

Die Ministerin hatte im November 2015 unmittelbar vor der großen AfD-Demonstration in Berlin auf dem Internetauftritt des Ministeriums eine Mitteilung veröffentlicht, in welcher sie der AfD vorwarf, der Radikalisierung der Gesellschaft Vorschub zu leisten und „Rechtsextremen, die Volksverhetzung betreiben […], unerträgliche Unterstützung“ zukommen zu lassen. Das Verfassungsgericht hatte im Wege einer Einstweiligen Verfügung auf Antrag der AfD bereits die Löschung des Beitrags angeordnet.

Hierzu erklärt der stellv. Bundesvorsitzende Albrecht Glaser:

„Die heutige Verhandlung hat gezeigt, dass der Ministerin der Unrechtsgehalt ihres Tuns noch immer nicht bewusst geworden ist. Sie berief sich insbesondere auf die damalige außergewöhnliche Situation im Lande, die eine solche Erklärung erforderlich gemacht habe. Das Problem des missbräuchlichen Einsatzes ihrer Amtsautorität und der Infrastruktur ihres Ministeriums schien der Ministerin nach wie vor unbekannt zu sein.“

Das Bundesvorstandsmitglied Julian Flak ergänzt:

„Die Regierung ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes gegenüber den Parteien zur Neutralität und zur sachlichen Auseinandersetzung verpflichtet. Ein direkter Eingriff in den Meinungskampf der Parteien ist ihr nicht gestattet. Die Frau Bildungsministerin hat gegen diese Prinzipien eklatant verstoßen. Insbesondere steht es ihr nicht zu, als Ministerin indirekt vor der Teilnahme an einer legitimen Demonstration zu warnen.“

Die rund zweieinhalbstündige Verhandlung hat nach Auffassung der Teilnehmer der AfD-Delegation deren Sichtweise bestätigt und bestärkt. Die Entscheidung des Gerichts ist für den Spätsommer angekündigt.

Quelle: AfD-Pressemeldung

 


Linksextreme werfen Torte gegen die Europa-Abgeordnete Beatrix von Storch (AfD)

Ein kurioser, aber auch bezeichnender Zwischenfall hat sich letzten Sonntag während einer nicht-öffentlichen Sitzung der Bundesprogramm-Kommission der AfD in einem Seminarraum eines Kasseler Hotels ereignet. AFD_EU_Abgeordnete

„Happy birthday“ singend, betrat ein als Clown verkleideter Mann den Raum und ging auf Beatrix von Storch (siehe Foto) und den neben ihr sitzenden Parteikollegen Albrecht Glaser zu. Als er nahe genug heran war, warf er eine Sahnetorte nach ihnen.

Ein Komplize filmte die Aktion, die einige Zeit später dann auf Youtube zu sehen war. Die im Saal Anwesenden konnten die Beiden an der Flucht hindern und sie bis zum Eintreffen der Polizei festhalten. Hinter den beiden Störenfrieden steckt mutmaßlich eine Gruppe, die sich „Peng! Kollektiv“ nennt.

Quelle und vollständiger Text hier: https://www.unzensuriert.at/content/0020168-AfD-Vizevorsitzende-getortet-Radikale-Schlepper-gegen-patriotische-Politikerin


Verankert sich die CDU als linke Partei?

Zum Ausgang des CDU-Bundesparteitags kommentiert der stellv. AfD-Bundessprecher Albrecht Glaser:

„Die CDU verankert sich als Linkspartei. Eine Mehrheit der Wähler hat diese Einordnung laut Umfrage vorgenommen. Und der Bundesparteitag gibt den Menschen recht. Wenn das politische Rechts-Links-Schema etwas mit Realismus und Utopismus zu tun hat, dann ist die Union nunmehr bei der Utopie angekommen. 032_29A

„Deutschland könne trotz des Ansturms seine Grenze nicht schließen, erklärt die Kanzlerin. ‚Abschottung im 21. Jahrhundert ist keine vernünftige Option‘, sagt sie. Diese Sichtweise Merkels wird von keinem Staat in Europa geteilt. Auch die  klassischen Einwanderungsländer wie Kanada und Australien sehen die Lage völlig anders und gehen völlig andere Wege. Unkontrollierte Flüchtlingsströme gibt es dort nirgendwo.

„Kanzlerin Merkel ist eine Geisterfahrerin, die auf dem besten Wege ist, dieses Land in seinen Grundfesten zu zerstören. Eine Partei, die ihr dabei in den Arm fällt, ist die CDU offenbar nicht. Sie ergibt sich in willenlose Gefolgschaft und glaubt, Geschlossenheit ihrer Partei sei wichtiger als das Wohl Deutschlands.

Es bleibt die Hoffnung, dass die bisherigen Wähler der CDU diesen Kurs nicht mitgehen und sich abwenden. Dies gilt auch für große Teile der Mitgliedschaft. Die waren auf dem Parteitag auch nicht vertreten. Bundesparteitage der Union waren schon immer eine Versammlung des Hofstaats der Partei. Die Basis der CDU hat innerparteilich keine Macht und keinen Einfluss. Das wird sich rächen.“