Union kritisiert EuGH-Urteil zur PKW-Maut

Die PKW-Maut ist in ihrer jetzigen Form vom Tisch. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute entschieden, dass das deutsche Mautmodell europäisches Recht verletzt. Kläger waren Österreich und die Niederlande.

„Eine bittere Entscheidung, für die ich kein Verständnis habe – die aber zu akzeptieren ist“, kommentiert Alexander Dobrindt, Chef der CSU-Landesgruppe. Für ihn sei nicht nachvollziehbar, dass hier mit zweierlei Maß gemessen werde.

Zudem erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Daniela Ludwig:

„Das heutige Urteil des EuGH zur PKW-Maut ist nicht nachvollziehbar. Sowohl die EU-Kommission als auch der Generalanwalt beim EuGH hatten bestätigt, dass das deutsche Mautsystem mit dem europäischen Recht vereinbar sei.

Aus Gründen der Gerechtigkeit und der Lenkungswirkung bleibt das System der Nutzerfinanzierung auch richtig.

Wegen der nun fehlenden Mauteinnahmen schadet das Urteil im Ergebnis vielmehr unseren Nachbarländern. Denn diese sind ebenfalls auf eine moderne, sichere und leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur in Deutschland – als großes und zentrales Transitland der EU – angewiesen.“

 


Ministerpräsident Viktor Orbán verteidigt bei CSU-Besuch die Asylpolitik Ungarns

Bei seinem Besuch der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Kloster Seeon hat der ungarische Regierungschef Viktor Orbán (siehe Foto) die Flüchtlingspolitik seines Staates verteidigt.

Er erklärte: „Die Europäer haben einen klaren Willen, man könnte sagen, der Wille des Volkes ist eindeutig: Sie wollen nicht unter Terrorgefährdung leben, sie wollen, dass es Sicherheit gibt, sie wollen, dass die Grenzen geschützt werden.“

Diejenigen, die keinen Grund hätten, hier zu leben, sollten konsequent zurückgeführt werden.

CSU-Chef Horst Seehofer bedankte sich für die Unterstützung des ungarischen Ministerpräsidenten und nahm dessen Handeln in der Flüchtlingskrise in Schutz: „Er steht zweifelsfrei auf einem rechtsstaatlichen Boden.“

Der bayerische Ministerpräsident kündigte an, persönlich eine Initiative zu einer verstärkten Zusammenarbeit der mitteleuropäischen Staaten organisieren zu wollen. Ungarn sei dabei ein wichtiger Partner.

Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Dobrindt stimmte dem zu. Man werde den Gesprächsfaden mit dem bedeutsamen strategischen Partner Ungarn nicht abreißen lassen.

Quelle (Text/Foto): http://www.csu.de


CSU fordert Differenzierung und Kürzung von Sozialleistungen für Asylsucher

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die Kürzung von Sozialleistungen für Asylbewerber gefordert. „Damit Deutschland nicht weiter Anziehungspunkt für Flüchtlinge aus der ganzen Welt ist“, sagte er dem Münchner Merkur. Mit den europaweit höchsten Sozialleistungen setze Deutschland falsche Anreize für Asylsuchende.

Weiter forderte Dobrindt, dass bei Sozialleistungen besser unterschieden werden müsse, wer in Deutschland bleiben dürfe und wer nicht. „Jemand, der kein Recht hat, sich in Deutschland aufzuhalten, kann nicht die gleichen Leistungen bekommen, wie der, der sich rechtmäßig hier aufhält.“

Zudem solle schneller und konsequenter abgeschoben werden. „Wer unsere Hausordnung nicht achtet, muss gehen. Ausländer, die ihre Abschiebung verhindern oder deren Herkunftsstaat keine Ausweispapiere mehr ausstellt, sollen keine Duldung mehr erhalten.“

Nach Ansicht des CSU-Landesgruppenchefs wird die CSU mit dieser klaren Haltung in die anstehenden Gespräche mit der SPD gehen. „Sicherheit, Rechtsstaat und Zuwanderungen werden die zentralen Themen auch in den kommenden Sondierungen und Koalitionsverhandlungen sein“, stellte er klar.

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/januar-2018/dobrindt-asylleistungen-kuerzen/


CSU kritisiert SPD-Forderung zum Familiennachzug für Flüchtlinge

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat eine klare Haltung beim Thema Familiennachzug gefordert. Flüchtlingsfamilien aus Syrien und dem Irak sollten nach Ansicht Müllers nicht hierzulande zusammengeführt werden, sondern am besten in ihren Heimatländern.

„Es ist möglich, Menschen, die hier subsidiären Schutz genießen, im Irak mit ihren Familien wieder zusammenzuführen. Auch in nicht umkämpften Regionen Syriens muss dies geprüft werden“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

In Deutschland gebe es bereits riesige Integrationsprobleme. „Wer mit Bürgermeistern spricht, weiß: Es fehlt an Wohnungen, Betreuungsangeboten und Lehrern. Bevor wir über weiteren Familiennachzug nachdenken, müssen diese Probleme erst gelöst werden“, warnte Müller.

Darüber hinaus verlangte der CSU-Politiker mehr Unterstützung von anderen deutschen Parteien für Hilfen in den Krisengebieten. In den Lagern in Syrien, im Irak, Libanon und auch in Griechenland herrschten katastrophale Zustände. „Die deutsche Innenpolitik scheint das nicht zu berühren, obwohl genau hier der Ausgangspunkt der Probleme liegt.“

Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte zuletzt gegenüber der Passauer Neuen Presse auf die negativen Folgen eines Familiennachzugs für Flüchtlinge mit nur eingeschränktem Schutz hingewiesen:

„Wenn die SPD den Familiennachzug für die 300 000 subsidiär Geschützen wieder ermöglichen will, bedeutet dies eine neue Zuwanderung und eine völlige Überforderung der Integrationsfähigkeit Deutschlands.“

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/dezember-2017/mueller-riesige-integrationsprobleme/


Jamaika-Verhandlungen: CSU verlangt Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen

Die CSU besteht bei den Jamaika-Verhandlungen weiter auf den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.  

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer: „Wir wollen keinen EU-Beitritt der Türkei und wir werden es auch sehr klar positionieren. Wir wollen den Abbruch der Verhandlungen.“

Dies sei eine klare Forderung der CSU und so wolle man in die nächsten Verhandlungen gehen.

Auch laut CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kann ein Vollbeitritt der Türkei keinesfalls stattfinden: „Das haben wir heute auch noch einmal sehr deutlich für die CSU fixiert und Widerspruch an der Stelle war nicht zu vernehmen.“

Man wolle weiter Partner der Türkei sein, aber es sei klar, dass sie in aktueller Form kein Vollmitglied werden könne. „Das ist offensichtlich und es scheint mir so, dass das alle anderen auch verstanden haben“, so Dobrindt.


CSU ist nur koalitionsbereit, wenn die „unkontrollierte Zuwanderung“ aufhört

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert eine Verschärfung der Migrationspolitik bei den Verhandlungen für eine Jamaika-Koalition der Union mit FDP und Grünen.

Dobrindt sagte der Bild-Zeitung: „Wir gehen nur in eine Koalition, die sicherstellt, dass unkontrollierte Zuwanderung nach Deutschland nicht mehr möglich ist.“

Dafür brauche Deutschland bundesweit Entscheidungs- und Rückführungszentren, in der sich jeder Flüchtling aufhalten müsse, bis sein Antrag geprüft sei: „Bei Ablehnung wird er direkt aus den Zentren zurückgeführt.“

Der Rechtsstaat müsse uneingeschränkt handlungsfähig und auch handlungsbereit sein:

„Wer als Flüchtling Unrecht oder Gewalt nach Deutschland bringt, muss konsequent abgeschoben werden“, sagte Dobrindt. Die Begrenzung der Zuwanderung, die Fragen der sozialen Sicherheit und die zukünftige Entwicklung Europas seien Megathemen, erklärte der CSU-Politiker.


CSU gegen Grüne: „Linke Spinnereien“ – Obergrenze schließt Familiennachzug mit ein

Im Interview mit der Berliner Morgenpost hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt u.a. betont, dass die mit der CDU vereinbarte Begrenzung der Flüchtlinge auf höchstens 200.000 den Familiennachzug einschließt.

Bei der Begrenzung der Flüchtlingszahlen machte Dobrindt weiter deutlich: „200.000 ist die maximale Zahl. Sie wird nicht überschritten. Unser Interesse muss sein, dass wir deutlich darunter bleiben.“

Bei besonderen Herausforderungen wie einer abnehmenden wirtschaftlichen Konjunktur und einer damit sinkenden Integrationsfähigkeit des Landes habe der Bundestag sogar die Möglichkeit, diese Grenze zu senken, so der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag.

Das vereinbarte Regelwerk zur Migration enthalte weitere entscheidende Maßnahmen: „Dazu zählen die Einstufung weiterer Länder als sichere Herkunftsstaaten, die Begrenzung des Familiennachzugs – und vor allem die Einrichtung von Entscheidungs- und Rückführungszentren in ganz Deutschland.“

Jeder Flüchtling, der nach Deutschland kommt, müsse sich demnach in Transitzonen aufhalten, bis sein Antrag geprüft ist. Bei Ablehnung werde er direkt zurückgeführt. „So können wir garantieren, dass eine Situation wie 2015 nicht mehr eintritt“, stellte der CSU-Mann klar.

Zur Asylpolitik der Grünen und den anstehenden Koalitionsverhandlungen sagte Dobrindt: „Die Grünen müssen akzeptieren, dass ihre Chance darin besteht, einer bürgerlichen Regierung von CDU, CSU und FDP beizutreten. Wir werden keine linken Spinnereien dulden.“

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/oktober-2017/keine-linken-spinnereien-dulden/