CSU-Politiker Dobrint: Seehofers Asyl-Masterplan ist „Antwort auf Systemkrise“

„Wir wollen Ordnung an unseren Grenzen“

Im Interview mit dem „Spiegel“ hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zur aktuellen Asyldebatte deutlich gemacht: „Im Koalitionsvertrag steht, dass sich die Flüchtlingssituation von 2015 nicht wiederholen darf. Das sicherzustellen, ist unsere gemeinsame Aufgabe in der Koalition.“ 

Der CSU-Politiker betonte, man habe der Kanzlerin ein Angebot gemacht: „Wir verständigen uns auf eine Zurückweisung von Migranten an der Grenze, die bereits in einem anderen europäischen Land registriert sind. Das ist die Umsetzung von deutschem und europäischem Recht. Bringt der EU-Gipfel andere, aber wirkungsgleiche Ergebnisse, berücksichtigen wir das und bewerten die in Deutschland getroffenen Maßnahmen neu.“

Das Ziel sei dabei für die CSU klar: „Wir wollen, dass die Asylverfahren von Migranten in den Ländern stattfinden, in denen sie registriert worden sind, und Ordnung an unseren Grenzen hergestellt wird.“

Laut Dobrindt sei ein wirkungsgleiches Ergebnis erreicht, wenn bereits in einem andern EU-Land registrierte Personen unmittelbar dorthin zurückkehren müssten, damit ihr Asylverfahren dort durchgeführt werden könne. Sollte dieser Fall nicht eintreten, müssten Zurückweisungen an der deutschen Grenze schnell umgesetzt werden.

Dobrindt sieht die Union in der Pflicht, gültiges Recht im Interesse der Bevölkerung wieder durchzusetzen:

„Wir haben eine tiefe Vertrauenskrise in der Gesellschaft gegenüber der Politik und der Handlungsfähigkeit unseres Staates. Mittlerweile erreichen doch unsere Bürger nahezu jeden Tag Nachrichten, die sie in ihrer Einschätzung bestätigen, dass wir die Lage nicht im Griff haben und teilweise eklatante Systemfehler bestehen. Diese Systemfehler abzustellen, sehe ich als gemeinsame Aufgabe der Unionsparteien. Wir müssen zeigen: Wir setzen nicht nur Recht, sondern wir setzen es auch durch.

Der von Bundesinnenminister Horst Seehofer vorgelegte Masterplan Migration müsse daher schnell durchgesetzt werden, so Dobrindt: „Er ist die Antwort auf die offensichtliche Systemkrise um das Thema Migration. Ich bin überzeugt: Die Lösung dieser Systemkrise muss ein gemeinsames Anliegen aller Koalitionsparteien sein.“

Quelle und Fortsetzung der CSU-Meldung hier: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/juni-2018/gueltiges-recht-durchsetzen/


Dobrint (CSU) setzt auf eine „konservative Revolution der Bürger“

.
In einem Gastkommentar in der Tageszeitung „Welt“ hat der CSU-Landesgruppenchef im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt, die Debattenkultur in Deutschland kritisiert. Sie weise eine Diskrepanz zwischen konstruierten Realitäten linker Mainstreameliten und dem alltäglichen Empfinden einer bürgerlichen Mehrheit aus.
 .
„Diese Diskrepanz aufzulösen ist ein demokratischer Auftrag“, schreibt Dobrindt: „Dabei geht es darum, wieder eine Annäherung herzustellen zwischen den Debatten der Eliten und dem Alltag der Menschen, zwischen dem, was die Mehrheit lebt, und dem, was mehrheitlich diskutiert wird. Nur so überwinden wir in unserem Land Tendenzen der Spaltung und schaffen wieder mehr Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.“

Die politische Umsetzung sei laut Dobrindt Aufgabe von CSU und CDU. Die vermeintliche Richtungsdebatte zwischen konservativ und christlich führe dabei in die Irre: „Das Konservative und das Christliche sind keine Gegensätze, sondern bilden eine unauflösbare Einheit, denn das Christliche ist für das Konservative geradezu konstitutiv.“  

Konservative Politik stelle den Einzelnen und die Familie ins Zentrum, setze auf Freiheit durch Sicherheit, Heimat durch Bewahrung der Schöpfung und kulturelle Stabilität, Gerechtigkeit durch Eigenverantwortung, Chancen und Solidarität, auf ein klares Bekenntnis zu Fortschritt, Wachstum und Modernität in Verpflichtung auf das Gemeinwohl. „Das Konservative beschreibt sich aus seinem christlichen Wurzelgeflecht“, so Dobrindt.

Dies sei ein Teil des Werteprogramms einer bürgerlich-konservativen Politik, das von den Menschen in Deutschland mehrheitlich eingefordert und unterstützt werde. Gerade in Zeiten der Globalisierung und Digitalisierung, in einer sich immer schneller wandelnden Welt würden sich die Menschen stärker nach Heimat, Sicherheit und Freiheit sehnen.

Diese Besinnung auf Tradition und Werte in der Mitte unserer Gemeinschaft nennt Dobrindt „eine konservative Revolution der Bürger“.

Quelle: Pressemitteilung der CSU


CSU lehnt Schuldenunion in der EU ab und fordert Begrenzung der Einwanderung

„Ohne Obergrenze bleibt Jamaika in der Karibik“

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sieht bei den Jamaika-Sondierungen noch Gesprächsbedarf. „Wir wollen ein stabiles Europa, auch was die Finanzen betrifft. Wir wollen als CSU keine Schuldenunion“, sagte er.

Es gebe „Megafragen“, erklärte Scheuer und nannte als Beispiele die Sicherheit, den Schutz der EU-Außengrenzen und Investitionen in die Zukunft, also Forschung und Entwicklung. Deutschland sei angesichts der hohen Jugendarbeitslosigkeit in einigen Ländern mit in der Verantwortung.

Der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann erwartet beim Thema Migration schwierige Sondierungsgespräche: „Beim Thema Flüchtlinge gibt es große Diskrepanzen.“

Für die CSU stehe jedoch fest, dass sich „die Situation wie 2015 nicht wiederholen darf“: „Es kann nicht sein, dass wir uns einbilden, wir könnten ganz viele Flüchtlinge in Deutschland aufnehmen“, machte er deutlich. Weiter sollten Migranten mit eingeschränktem Schutzstatus ihre Familien nicht nachholen können, so Herrmann.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte: „Ohne eine Begrenzung auf maximal 200.000 Menschen pro Jahr bleibt Jamaika eine Insel in der Karibik – und wird keine Koalition in Berlin!“

Quelle (Text/Foto): http://www.csu.de/aktuell/meldungen/oktober-2017/keine-schuldenunion-in-europa/


SPD-Generalsekretärin Barley: Kanzlerin Merkel ist eher im Team der SPD…

Neue Umfrage: CSU bei 48% in Bayern

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Katarina Barley, zugleich Generalsekretärin ihrer Partei, äußerte öffentlich, die Asylpolitik der Kanzlerin habe einen tiefen Spalt in die beiden Unionsparteien getrieben. 032_29A

Gegenüber der Tageszeitung „Die Welt“ erklärte sie, Merkel sei in der CDU isoliert, ihre Leute seien „zerstritten.“   – Hinsichtlich ihrer Option einer europäischen Lösung in der Flüchtlingskrise sei die CDU-Chefin „eher im Team SPD“.

Unterdessen sieht Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt die Gefahr einer Spaltung der Union: „Zwischen CSU und CDU ist eine ernste Situation eingetreten“, sagte der CSU-Politiker der Passauer Neuen Presse: „Ich hätte nicht gedacht, dass sich die Positionen einmal so substanziell unterscheiden, wie wir es derzeit erleben.“

Wäre am kommenden Sonntag Landtagswahl, käme die CSU im Freistaat auf 48 %. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage von SAT1 Bayern. Damit könnte die CSU die absolute Mehrheit im Landtag behalten. Dennoch würde die AfD 9 % in Bayern erreichen. Die SPD würde auf 16% sinken, die Grünen bekämen 11 %.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sieht darin eine „deutliche Bestätigung für unseren Kurs“ und bedankte sich bei den Bürgern, daß sie die CSU und ihre „Politik der Vernunft“ unterstützen. 

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/maerz-2016/aktuelle-umfrage-von-sat1-bayern/