Dr. Alice Weidel und Alexander Gauland leiten die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Pressemeldung der AfD:

Mit großer Mehrheit wurden heute auf der konstituierenden Sitzung der AfD-Bundesfraktion Dr. Alice Weidel (siehe Foto) und Alexander Gauland als Fraktionsvorsitzende gewählt. 80 der 93 AfD-Abgeordneten votierten für die Doppelspitze.

Die Fraktionssitzung verlief insgesamt konstruktiv und zielorientiert. Die wichtigsten Schritte auf dem Weg zur Arbeitsfähigkeit der Fraktion wurden heute bereits getan.

Alice Weidel und Alexander Gauland dankten den Abgeordneten für das Vertrauen.

Die Fraktion blickt mit großer Zuversicht und Freude auf die nun kommenden Aufgaben und Herausforderungen.

 


AfD gewinnt Rechtsstreit gegen Stadt Nürnberg

Die AfD hat sich im Streit um eine Wahlkampfveranstaltung in der Meistersingerhalle vor Gericht gegen die Stadt Nürnberg durchgesetzt. Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach war die Kündigung des Mietvertrags für die Halle durch die Stadt rechtswidrig.

Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD) hatte den Schritt damit begründet, „daß die Aussage von Herrn Gauland, Staatsministerin Özoguz in Anatolien entsorgen zu wollen, gerade in Nürnberg mit der Geschichte der Stadt eine Aussage ist, die das Ansehen der Stadt beschädigen könnte“. Die Stadt hatte zuvor von der AfD eine Garantieerklärung gefordert, daß Gauland am Samstag bei der Veranstaltung nicht sprechen werde.

Nachdem die Partei sich weigerte, diese abzugeben, kam die Kündigung. Die Richter ins Ansbach urteilten nun, es sei „nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erkennen“, daß es zu Schmähungen, Angriffen gegen die Menschenwürde oder volksverhetzenden Äußerungen kommen werde, berichtet der Bayerische Rundfunk. Außerdem habe Gauland erklärt, daß er seine Äußerung nicht wiederholen werde. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/streit-um-meistersingerhalle-afd-siegt-vor-gericht/

 


AfD protestiert gegen Kreuz-Entfernung bei Lidl: „Kulturelle Selbstverleugnung“

Zur Lidl-Retusche auf den Mousaka-Produkten erklärt AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland:

„Was die Verantwortlichen bei Lidl hier gemacht haben, ist peinliche Selbstaufgabe und ein weiterer schrecklicher Beleg für die schleichende Islamisierung unserer Gesellschaft.

Es ist nicht nur respektlos gegenüber der griechischen Kultur und den Christen, die dort leben. Es ist feige und rückgratlos, auf diese Art und Weise in vorauseilendem Gehorsam gegenüber dem Islam einzuknicken.

Wenn jetzt auch schon unsere großen Handelsketten die Islamisierung Deutschlands durch das Entfernen christlicher Symbole befördern, so sollten wir uns ernsthaft überlegen, ob wir deren Produkte noch konsumieren können.

Wir leben in einem Land mit christlich-abendländischer Kultur. Das ist gut so und das soll auch so bleiben. Es ist ein fatales Signal, wenn Lidl aus feiger Vorsicht und kulturvergessenem Gewinnstreben unsere Wurzeln verleugnet, in dem christliche Symbole einfach wegretuschiert werden.

Wenn man die Lidl-Logik weiter denkt, müssten die Kirchen auch bald ihre Kreuze von den Türmen entfernen.“

Siehe hierzu diesen bereits im CF veröffentlichten Bericht: https://charismatismus.wordpress.com/2017/09/03/lidl-entfernt-kreuze-auf-verpackungen/

 


Die Verteidigungsministerin unterschlägt in ihrer Rede das „deutsche Volk“

Zur Ansprache von Verteidigungsministerin von der Leyen anläßlich des traditionellen feierlichen Gelöbnisses der Bundeswehr zum 20. Juli erklärt AfD-Spitzenkandidat Dr. Alexander Gauland:

„Die Soldaten der Bundeswehr geloben beziehungsweise schwören ‚der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen‘. So lautet die verfassungsmäßige Formel.

Für die Verteidigungsministerin scheint das jedoch nicht mehr passend zu sein. Sie sagte den Soldaten: ‚Sie schwören heute, am 20. Juli 2017, das Recht und die Freiheit tapfer zu verteidigen.‘

Vom deutschen Volk ist nicht mehr die Rede. Es ist für Frau von der Leyen offenbar keine Kategorie mehr. Wessen Recht und wessen Freiheit in Zukunft verteidigt wird, liegt dann wohl im Ermessen der Regierung?

Von der Leyens Wortwahl ist kein zufälliger Lapsus, sondern symptomatisch für die gesamte Regierung Merkel, denn auch die Kanzlerin spricht nur noch von denen, die schon länger hier leben und denen, die noch nicht so lange hier leben.

Zum Wohle des deutschen Volkes agiert diese Administration schon lange nicht mehr.“  

 


AfD kritisiert Äußerungen Schäubles zum Islam

Zu den Äußerungen von Wolfgang Schäuble über den Islam und die Zuwanderung nach Deutschland erklärt der stellv. AfD-Vorsitzende Alexander Gauland:

„Angesichts der Anschläge von Manchester und auf dem Breitscheidplatz in Berlin zu behaupten, die muslimische Zuwanderung sei eine Chance für Deutschland, mutet fast schon zynisch an. Wolfgang Schäuble scheint jeglichen Bezug zur gesellschaftlichen Realität verloren zu haben. 

Der Islam gehört mitnichten zu Deutschland. Die muslimische illegale Zuwanderung stellt ein großes Risiko für unsere Gesellschaft dar, nicht nur durch die erhöhte Terrorgefahr, die sie mit sich bringt. Die Kosten der Integrationsbemühungen gehen mittlerweile in die Milliarden Euro.  

Wir wollen in Deutschland weiterhin unsere Freiheit leben:  Schweineschnitzel und Wein genießen und unsere Frauen nicht durch Kopftücher oder Burkas unterdrücken. Bisher hat auch die muslimische Zuwanderung kaum Positives hervorgebracht. Im Gegenteil: Die Menschen, die zu uns kommen, sind meist schlecht ausgebildet, teils Analphabeten und kaum zu integrieren. Besonders die Kosten dürften dem Finanzminister Schäuble nicht verborgen geblieben sein.“


Gedanken zum Bundesparteitag der AfD: Petrys mitteleuropäischer Graben

Von Hanna Jüngling

Nein, ich werde nun nicht in das übliche hysterische Anti-AfD-Geschrei einstimmen, fantastische „Rechtsrucke“ zum soundsovieltesten Male seit Jahrzehnten bei allen möglichen Gelegenheiten beschwören und wohlfeile Siege gegen angebliche Nazis proklamieren. 

Das alles nervt mich nur noch. Es nervt mich diese ewige künstliche Aufgeregtheit, dieses schändliche „Erkämpfen“ billigster Siege und eine Großmäuligkeit, die gegen den stänkert, von dem sie keine Dresche zu erwarten hat, und bei dem den Schwanz einzieht und Kotau macht, wo es gefährlich werden könnte.

Ich will einfach in Ruhe nachdenken dürfen, genau hinhören dürfen, in einem demokratischen, rechtsstaatlich geordneten Gemeinwesen, in dem ich aufgewachsen bin, das ich liebe und bejahe, freie Gedanken äußern dürfen und zu Ergebnissen kommen dürfen, die nicht angepasst sein müssen an das, was unsere Regierung, Kardinäle und etablierte Meinungsführer als ihre alternativlose Lesart der Zeitereignisse diktieren wollen.

Als ich gestern auf der ARD-Tagesschau-Website hinsichtlich der Präsidentschaftswahl in Frankreich las:

„Hénin-Beaumont ist die einzige Stadt, in der die Partei schon im ersten Wahlgang der Kommunalwahlen im März 2014 die absolute Mehrheit an sich reißen konnte“,

(ARD -Liveticker Tagesschau am 23.4.2017: https://www.tagesschau.de/newsticker/liveticker-frankreichwahl-101.html#Hollande-fordert-Franzosen-zur-Wahl-auf )

war ich schon wieder bedient. Das ist heute das „Niveau“  – und es ist dieses Niveau, das in mir unangenehme Erinnerungen an Naziorgane hervorruft.

Man berichtet nicht sachlich, sondern liefert gleich noch eine hetzerische Interpretation mit dazu: wo Bürger demokratisch, frei und selbstbestimmt, noch dazu legitim und auf dem Boden der geltenden und fraglosen Verfassung Frankreichs gewählt haben, unterstellt ARD, eine Partei habe „die absolute Mehrheit an sich gerissen“.

Ich möchte darauf hinweisen, dass eine solche Berichterstattung die Sprache von Diktatoren und totalitären Ideologen ist. Korrekt wäre es gewesen zu schreiben: „Hénin-Beaumont ist die einzige Stadt, in der die Partei schon im ersten Wahlgang der Kommunalwahlen im März 2014 die absolute Mehrheit erreichen konnte.“

Ich könnte zahllose solcher Beispiele nennen. Man muss warnen vor derartigen Medien. Eindeutig erfüllen solche Formulierungen den Tatbestand der Hetze und Verleumdung.

Dass es gerade die Erzeuger solcher Sätze sind, die keinerlei Kritik an ihren Positionen ertragen und jedes sachhaltige Gegenargument als „Hetze“, „postfaktisch“ und dergl. beschimpfen, qualifiziert diese Leute als diejenigen, die am ehesten den Nazis in ihrem Gebaren ähneln: Sie sind der Totengräber der freien, rechtsstaatlichen Grundordnung, der Meinungsfreiheit und des Wettstreites der Anschauungen.

Davon abgesehen muss man konzedieren, dass derzeit ganz ohne Zweifel fundamentale Gräben in unserer Gesellschaft aufgerissen sind, die vor eine große Aufgabe stellen, wenn sie friedlich gelöst werden sollen. Diese Gräben lassen sich aber nicht in den ewiggestrigen Kategorien historischer Konstellationen von Anno dazumal beschreiben oder gar überbrücken.

Doch nun zum AfD—Parteitag und dem Antrag Frauke Petrys:

Petrys Feststellung eines Grabens

Petry ist mit ihrem Antrag gescheitert und zieht sich vorerst  –  wohl vor allem wegen ihres neuen Kindes, das sie bald hoffentlich gesund und munter gebären wird  –  zurück.

Ich bin mir nicht sicher, ob sie nicht doch einen sehr wesentlichen Punkt angesprochen hat, wenn sie die AfD inhaltlich in „Fundamentaloppositionelle und Realpolitiker“ einteilt, die weder inhaltlich noch disziplinarisch an einem Strang ziehen. Meuthen und Gauland beurteilten diese Sicht als „falsch“. Weidel hielt sich bedeckter und sprach deutlicher für Petry, ohne sich in Strategiedebatten verstricken zu lassen (im Video-Interview mit der JF hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/gauland-und-weidel-fuehren-afd-im-bundestagswahlkampf/)

Im übrigen hat der Parteitag abgestimmt, und das Ergebnis ist eben das Ergebnis  —  so geht das unter Demokraten. Es ist legitim, legal und sittlich unverdächtig. Einen „Rechtsruck“, wie die Leitmedien herumposaunen (etwa hier: http://www.focus.de/politik/deutschland/so-kommentiert-deutschland-afd-parteitag-die-afd-will-nicht-gestalten-sondern-spalten_id_7014234.html), kann ich nicht erkennen, eher das Bemühungen, in der Doppelspitze eine Versöhnung und Geschlossenheit der beiden von Petry behaupteten „Lager“ darzustellen. Petry demgegenüber sieht Inkompatibilitäten, die sie ebenfalls noch einmal sachlich darlegte (s. Link oben, Video-Interview mit Frauke Petry)

Gibt es einen Staat ohne Staatsvolk, wie Merkel sagt?

Petrys „wunder Punkt“ war zuletzt sicherlich ihr Versuch, Höcke aus der Partei herauszudrängen. Nun ist der Fall Höcke ausgesprochen unglücklich gelagert. Höcke – ist das ein Fundamentaloppositioneller und Petry etwa nicht? Was meint sie genau? Dass man sich vorsichtger ausdrücken soll  – oder lehnt sie Höckes Positionen tatsächlich ab?

Leider wurden Höckes Positionen ja nie sauber und sachlich diskutiert, sondern wie üblich hysterisch kommentiert und verzerrt dargestellt. Immerhin hat eine Koryphäe der Germanistik, Dieter Borchmeyer, der gewiss erhaben über jeden Verdacht der „Rechtsradikalität“ ist, dies in einem Interview mit Wolfgang Herles (https://www.tichyseinblick.de/video/interview/dieter-borchmeyer-was-ist-deutsch/) neulich genau so ausgedrückt. Er hat eine umfangreiche Forschungsarbeit vorgelegt zum Thema „Was ist deutsch?“ (https://www.perlentaucher.de/buch/dieter-borchmeyer/was-ist-deutsch.html)

Borchmeyer findet Höckes Frage danach, was deutsch eigentlich außer der Holocaust-Schande noch ist oder sein kann, vollkommen berechtigt und jeden Versuch, den Menschen eine nationale Identität bzw. die Frage danach abzutrainieren, absurd, weil dieser Versuch der conditio humana entgegenstehe.

Allerdings weist er den deutschen Traum vom „Weltbürgertum“, der so positiv sein kann, wie er Hybris- „Übermenschentums“-anfällig ist, in einer intensiven Literaturanalyse nach. Borchmeyer sieht eher den Skandal darin, dass wir diese Frage danach, was eigentlich deutsch ist, weder stellen dürfen, noch sorgsam beantworten können oder wollen, um am Ende nach dem Motto „Kinder und Narren sprechen die Wahrheit“ durch einen ungeschickten AfD-Aktivisten damit konfrontiert zu werden.

Es ist jedoch aufgrund der conditio humana und aufgrund des Grundgesetzes eine kaum leugbare Tatsache, dass es einen Staat ohne ein Staatsvolk, gerade dann, wenn es sich um eine Republik handelt, per definitionem nicht geben kann.

In einer Monarchie oder Tyrannis mag das Volk sein wer immer, solange es unterworfen ist. In einer Demokratie, die von sich behauptet, vom souveränen Volk regiert zu werden, das laut GG die „Deutschen“ sind, ist das übliche Multikulti-Gesülze schlicht ein Nogo — andernfalls steht eben gerade dieser Staat in Frage. Oder ist genau damit beabsichtigt, diesen Staat infrage zu stellen — vonseiten aller außer der AfD?!

Bedeutet die Anti-AfD-Hysterie in Wahrheit den Kampf gegen unseren bestehenden Rechtsstaat? Sind die wahren Umstürzler die, die wie ein Bataillon wild gewordener Handfeger die AfD, deren Wahlprogramm nicht einen einzigen verfassungsfeindlichen Makel aufweist, zur Nazipartei abstempeln wollen und aus der Masse „schon länger“ oder „erst kürzer Hiergewesener“ menschliche Formmasse für noch nicht offengelegte künftige Tyrannen machen wollen?

Warum sonst diese unsägliche Polemik gegen jeden Kritiker des schariatoleranten Euro-Globalisierungs-Multikultiwahns, die sich nicht scheut, selbst wissenschaftliche arabische Islam-Kritiker, die nur unter Polizeischutz überhaupt leben können, als „Rassisten“ und „Islamophobe“ zu verhetzen?

Aufstieg junger Parteien und ihre Stütze in außerparlamemntarischen Oppositionen

Der Herausgeber des Compact-Magazins, Jürgen Elsässer, Exponent der sogenannten „Identitären Bewegung“, verweist ganz ähnlich wie Petry auf die Erfolgsgeschichte der Grünen, obwohl er ihr nicht zustimmt in ihrem Antrag. Man kann seinen Kommentar hier anhören: https://www.youtube.com/watch?v=SiachNsBfJw

Er erklärt, dass die Grünen ihren Weg in die Parlamente und am Ende in die Regierungen nur deshalb geschafft haben, weil sie eine starke außerparlamentarische Opposition an sich binden konnten, angefangen von Naturschützern über christliche Friedensaktivisten hin zu vaganten Kommunisten nach der Auflösung des KBW und dem Zusammenbruch des osteuropäischen Politkomplexes und seiner verlängerten Arme nach Westeuropa, deren Hauptanliegen ein neuer Versuch der Verwirklichung einer marxistischen Utopie und „radikale“ soziale Gerechtigkeit war.

Auch bei dieser Opposition — und das in wesentlich greifbarerem und stärkerem Ausmaß als bei Pegida oder den Identitären — haben sich kriminelle Elemente gefunden. Bekannt ist beispielsweise der grüne Pädophilie-Skandal ebenso wie die Unterstützung der RAF-Terroristen durch spätere Grüne.

Elsässer liegt damit vermutlich, strategisch durchdacht, richtig  –  und doch sehe ich, dass Petrys Antrag ein Stück Wirklichkeit der AfD spiegelt: es gibt sehr wohl diese beiden Richtungen in der AfD. Und die eigentliche Frage lautet, ob man diese beiden Stränge auf Dauer wird zusammenhalten können, ob sie miteinander „chemisch reagieren“ oder sich gegenseitig dauerhaft abstoßen werden.

Petry beharrte auf Parteidisziplin und klagte über zu viele Alleingänge einzelner Personen, die sich nicht der Autorität der gewählten Spitze unterordnen wollten. Das klang eher nach Pessimismus hinsichtlich dieser Frage.

Vielleicht wollen Meuthen und Gauland und die Mehrheit der Delegierten jedoch einfach den Konflikt nicht thematisieren – eben aus denselben Gründen, die Elsässer analysiert: nur geschlossen wird man erfolgreich in den Bundestag einziehen im September und anschließend auch erfolgreiche Politik gestalten.

Dem steht wiederum  —  ebenfalls strategisch betrachtet  —  Alice Weidels Statement entgegen, die meint, es sei gut gewesen, dass die AfD 2013 noch nicht in den Bundestag eingezogen sei: man habe damals programmatisch noch nicht so konturiert zusammengefunden. (Link oben auf die Website der JF, dort das Video—Interview der JF mit Weidel). Wird man es aber unter den gegebenen Umständen jetzt schaffen, auf längere Sicht geschlossen zusammenzuwachsen?

Es ist also möglicherweise ein Vabanque-Spiel: die AfD ist immer noch stark am Gären. Und ich sehe tatsächlich zwischen Personen wie beispielsweise Weidel und Höcke große politische Unterschiede. Nicht gefallen hat mir der für meinen Geschmack etwas herablassende Gestus Gaulands, der Petry einen „Fehler“ zuschob mit ihrer Einschätzung…und jedem mal einen „Fehler“ zugestehen wollte.

Mediale Kaffeesatzleserei

Von solchen strategischen und sachlichen, kritischen Erwägungen muss man allerdings die wirklich strohdummen Kommentare und Darstellungen vieler Massenmedien zu diesem Parteitag und auch zu Höcke differenzieren – wieder einmal war ich angeekelt von der Art und Weise, den anderen absichtlich misszuverstehen, wenn es um die AfD geht (gut sichtbar etwa in der Befragung Beatrix’ von Storch nach der Rede Meuthens auf Phoenix https://www.youtube.com/watch?v=vmZu60be0To):

Offenbar will man auf Biegen und Brechen aus dem Kaffeesatz der AfD-Parteitagstassen verstecktes Nazitum oder den Popanz des „Rassismus“ herauslesen. Das ist absurd und rückständig, um nicht zu sagen: geistig in jeder Hinsicht zurückgeblieben. Ich werde begründen, warum ich das in dieser Schärfe denke:

Ich habe den Parteitag aus allgemeinem, politischem Interesse über weite Strecken live verfolgt und kann nur sagen, dass diese Anti-AfD-Hysterie, die meint, sie müsste mit viel Krawall, dummen und verleumderischen Verzerrungen und einer beispiellosen Unfähigkeit, Sachverhalte und Argumente zu differenzieren, gegen „Nazis“ und „Rassisten“ kämpfen, ein Irrenhaus-Bühnenstück ist.

Kaum einer dieser wirklich dumpfbackigen Schwätzer hat offenbar einen präzisen Begriff davon, was der Nationalsozialismus war und übersieht, dass die AfD aktive Einwanderung fördern will, in ihren Reihen Personen mit Migrationshintergrund und in ihrem weiteren Unterstützerkreis jede Menge Fremdstämmige hat, wie etwa Akif Pirincci oder Imad Karim.

Wir haben es mit einem fast gänzlichen Realitätsverlust aufseiten der meisten Kritiker zu tun. Das ist beunruhigend und wird diese Kritiker entweder immer weiter radikalisieren oder aber — zumindest im Rahmen unseres Verfassungsstaates, sofern er aufrecht erhalten wird — sehr bald völlig handlungs- und politikunfähig machen. Die Vorträge und Positionen der AfD werden „draußen“ in den Leitmedien und bei vielen der lautstärkeren und weniger reflektierten Intellektuellen fast nirgends sachgemäß wahrgenommen oder gar fair und kühl diskutiert, geschweige denn von der Kaste der Politiker.

Die reale AfD und das surreale AfD-Hassgeschöpf der politischen Feldbeherrscher

Es ist, als gäbe es so etwas wie eine fiktive, surreale Medien-AfD, das phantastische Hassgeschöpf verbohrter Linksintellektueller ohne Argumente, aber mit viel ideologischer Verblendung, großer Unfähigkeit, mit dem Andersdenkenden fair umzugehen und offenbar einer gewaltigen Angst vor einem Machtverlust, und eine reale AfD, die mit bemerkenswert cooler Abgeklärtheit ihre Parteitagsagenda abarbeitete, und das mit einem sachlich gesehen vollen Erfolg.

Was man sich vorgenommen hatte, führte man durch. Während es ein Spießrutenlauf war, überhaupt als Delegierter in das Tagungsgebäude hineinzugelangen, ein Aufgebot mehrer tausend Sicherheitskräfte diese unberechenbare Meute in Schach halten musste, so aufgeheizt und hysterisch, teilweise auch gewalttätig war die „Stimmung“ vieler Demonstranten gegen die AfD, ging der Parteitag drinnen seiner Geschäftsordnung in bemerkenswerter Disziplin und Störungsfreiheit, allerdings mit der einen oder anderen scharfen Diskussion nach.

Das Phänomen AfD hat mit dem Nationalsozialismus überhaupt nichts zu tun

Eines ist ganz klar geworden: bei dem Phänomen der AfD geht es überhaupt um nichts Naziartiges. Es ist vielmehr eine singuläre politische Entwicklung als Antwort auf eine ebenfalls singuläre Entwicklung und Zuspitzung in Europa und speziell Deutschland, sagen wir einmal grob: nach der Wiedervereinigung und dann der Einführung des Euro. Dementsprechend nahmen auch die Themen „EU“, allgemeine Wirtschaftspolitik und die „Euro-Krise“ auf dem Parteitag einen sehr großen Raum ein.

All das dumme Geschwätz, auch wenn es aus kardinalspurpurnem Mund kam („Unser Kreuz hat keine Haken“), sollte endlich mit seiner Ewiggestrigkeit zu Grabe getragen werden und aus dem infantilen Abenteuerroman aussteigen.

Ich habe diese linken und grünschillernden Disneyland-Sandkastenspielchen einfach satt, sie stinken und faulen doch schon  –  wir leben 2017, es stehen völlig andere Fragen und Probleme an als 1933, aber auch als 1980, und die AfD ist, ganz offenkundig im Gegensatz zu unseren notorischen Nazi-Suchhunden, mental faktisch Welten von den Nazis entfernt.

Es wäre endlich an der Zeit, die konkreten Phänomene unserer Zeit hier und jetzt, die berühmt berüchtigten, so oft von den Progressiven beschworenen „Zeichen der Zeit“, auch die Art, wie die AfD damit umgeht und wie man als Linker, Liberaler oder was auch immer vernünftig darauf antworten will, sachlich zu erörtern.
Ja – es wäre überhaupt erst mal nötig, sie sachgemäß darzustellen.

Wenn die Linke, zu der man inzwischen fast alles außer der AfD zählen kann, nicht endlich aufwacht und sich diesen Zeichen der Zeit stellt, ist es eine Frage der Zeit, wann sie aufgrund ihrer Sprachlosigkeit, sobald der Boden der Rhetorik und der üblen Propaganda nicht mehr ausreicht, in einem niveauvollen, philosophischen und alleine einer Demokratie würdigen Diskurs keine Chance mehr haben. Es sei denn, sie wollen einen Sturz unseres Systems, diese anderen alle  –  alle außer der AfD.

Das Wahlergebnis in Frankreich wirft da seine Schatten voraus: der Sozialistenkandidat hat einen Tritt bekommen, und der konservative Fillon, der vermutlich so korrupt und doppelzüngig ist wie unsere CSU, findet kein ausreichendes Vertrauen mehr.

Es scheint sich tatsächlich etwas überlebt, aber vor allem gefährlich pervertiert zu haben in Europa, und dass es mit allen Bandagen, weil es jetzt noch an den Schalthebeln der Medien und Regierungen sitzt, mittels Naziverhetzung seine Kritiker ausschalten will, ist strategisch zwar schmutzig, aber rein psychologisch auch leicht nachvollziehbar.

In jedem Fall leben wir in spannenden Zeiten, und jedem ist zu raten, sich geistig unabhängig zu machen und selbst viel Zeit darein zu investieren, sich die Phänomene selbst anzusehen, seine Denkweisen zu schärfen, sich autodidaktisch (unbeeinflusst!) und möglichst frei weiterzubilden und alles zu prüfen, was ihm medial oder durch „Fachleute“ und „Experten“ vorgesetzt wird.

So wird es vielleicht noch mal was in diesem Europa. Vielleicht.

Hier eine fundierte Neuerscheinung unserer Gastautorin: http://zeitschnur.blogspot.de/2017/02/neuerscheinung-zum-thema-theologie-der.html

 


AfD: Kanzlerin Merkel löst keine Probleme, sondern sie ist selber eines

Zu den Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels in Wien erklärt der stellv. AfD-Vorsitzende Alexander Gauland:

„Der sog. Flüchtlingsgipfel in Wien hat wenig Neues gebracht. Es ist zwar erfreulich, dass mittlerweile die Schließung der Balkanroute und ein besserer Schutz der Außengrenzen befürwortet wird, aber die bestehenden Probleme konnten nach wie vor nicht gelöst werden. 032_29a

Griechenland betrachtet die Türkei weiterhin nicht als sicheren Drittstaat und schickt illegale Einwanderer nicht konsequent dorthin zurück. Der wackelige Deal mit der Türkei erweist sich somit als unzuverlässig. Es müsste deutlich Druck auf Griechenland ausgeübt werden, die Außengrenzen besser zu schützen. Andernfalls darf dieses Land nicht im Schengenraum verbleiben.

Man kann den Staaten des Balkan nur dankbar sein, dass sie vor Monaten schon selber das Heft des Handelns in die Hand genommen und ihre Grenzen gesichert haben. Ohne sie wäre die Situation noch fataler, als sie ohnehin schon ist.

Dafür wenden diese Länder große finanzielle Mittel auf. Anstatt dabei von der EU unterstützt zu werden, müssen sie sich Drohungen und Beschimpfungen gefallen lassen, wie kürzlich vom luxemburgischen Außenminister Asselborn. Auch die deutsche Kanzlerin hatte die Balkanländer für ihr Vorgehen noch vor wenigen Monaten scharf kritisiert.

Der Beitrag Merkels bei dem jetzigen Treffen bestand leider nur darin, dass sie die Aufnahme weiterer Einwanderer in Deutschland zugesagt hat. Damit schafft sie erneut Anreize für Migranten, nach Europa zu kommen. Sie trägt somit nicht zur Lösung des Problems bei, sondern ist Teil desselben.“


Luxemburg: AfD-Kritik an Außenminister Asselborns Attacken gegen Ungarn

Zu der Forderung des luxemburgischen Außenministers Asselborn, Ungarn wegen dessen Flüchtlingspolitik aus der EU auszuschließen, erklärt der stellv. AfD-Vorsitzende, Alexander Gauland: ecb

„Die Äußerungen Asselborns sind grotesk. Dieser Mann vertritt einen Kleinstaat, der jahrelang auf Kosten seiner EU-Partner als Steueroase Kasse gemacht hat. Ausgerechnet er redet nun über europäische Werte, zumal er Ungarn dafür kritisiert, dass es geltendes EU-Recht umsetzt.

Sich an Gesetze und Verträge zu halten, scheint aber aus der Sicht einiger EU-Funktionäre nicht zu den europäischen Werten zu gehören.

Ungarn leistet als eines der wenigen Länder in der Europa gewissenhaft seinen vertragsgemäßen Beitrag zum Schutz der EU-Außengrenzen. Für diesen Verdienst hätte es eher den internationalen Karlspreis verdient, als sich die Schmähungen selbstgerechter EU-Bürokraten anhören zu müssen.

Der Rückgang der illegalen Einwanderung nach Mitteleuropa ist nicht dem faden Deal Merkels mit Erdogan zu verdanken, sondern der Schließung der Balkanroute, welche gegen den Willen der Bundeskanzlerin erfolgte. Es ist Ungarn und den Balkanstaaten hoch anzurechnen, dass sie sich von realitätsfernen deutschen und EU-Politikern dabei nicht beirren lassen.

Die verquere EU-Migrationspolitik, die von Politikern wie Merkel, Juncker, Schulz und auch Asselborn getragen wird, hat bereits die Briten dazu bewegt, der EU die kalte Schulter zu zeigen.“

 


Offener Brief einer evangelischen Christin und Apothekerin an Kanzlerin Merkel

Von Almut Rosebrock

Almut RosebrockSehr geehrte Frau Kanzlerin Merkel! 

Zunächst ein interessanter Artikel aus der Schweizer „Weltwoche“ vom 3. Juni: http://www.weltwoche.ch/ausgaben/2016-22/artikel/gesinnungs-mafia–die-weltwoche-ausgabe-222016.html

Sie, Frau Merkel, haben am 31.5. mit dem Vorwurf „widerwärtig“ gegen Alexander Gauland (AfD) noch einmal nachgetreten, um klarzumachen, was man im modernen, meinungsfreien Deutschland sagen bzw. besser nicht sagen darf.

Herr Gauland hat sich entschuldigt – und ist sich nicht sicher, überhaupt das gesagt zu haben, was ihm eifrige Journalisten in den Mund legten. Bei der AfD ist man ja wachsam dabei, jedes „kritische“ Wort gleich an die große Glocke zu hängen und (möglichst) negativ auszulegen.

Sie, Frau Kanzlerin, und die anderen Politiker, reden in großen Tönen: Tolle Wirtschaft. Alles super usw.

Es gibt Eltern, deren Kinder eine Berufsausbildung und zwei Studien haben, die aber keinen passenden Arbeitsplatz finden  – und Politik (und Wirtschaft) jammern:Fachkräftemangel“!032_29A

Eine Altenpflegerin sagte mir letztens, in ihrem Seniorenheim stehe leider schon länger nicht mehr der MENSCH im Mittelpunkt. Ich erlebe alte Menschen, die aus einer „Reha“ im Krankenhaus kränker wieder herauskommen, als sie hineingegangen sind. In Kindergärten, in der Schule – die Dokumentationspflichten nehmen überhand. Es bleibt immer weniger Zeit für den Menschen  –  und die Menschlichkeit!

Ein Wust von Neuerungen und „Verbesserungen“ überflutet die Mitarbeiter in allen Bereichen, auch in Behörden, Betrieben, Apotheken, Arztpraxen, Krankenhäusern.

Die hochgelobte „4.0-Technologie“ beschäftigt die Menschheit. Aber sie vergrößert die Abhängigkeit!

Die Politik vergeudet und verbaut Millionen und Milliarden in (unnötige) Prestige-Großprojekten wie Stuttgart 21, Berliner Flughafen, Elbphilharmonie, usw.

Ich als Bürgerin fühle mich von Ihnen nicht vertreten.

Sie sind zwar die „Obrigkeit“ – dazu steht auch etwas in der Bibel (Röm. 13,1). In Mt.22,21 sagt Jesus zur (hinterlistigen) „Steuerfrage“, gerichtet an die Pharisäer: „Gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist – und GOTT, was GOTTES ist.“159481-3x2-teaser296

Wir können in gewisser Weise dankbar sein, in diesem System zu leben, da doch relative Freiheit und Wohlstand herrschen.

Aber die Politik der „freien Märkte“ zeigt (mir) klar ihre Begrenzungen und Schwächen! Da, wo der Preiswettbewerb die eigene Produktion in die Knie zwingt – weil nur noch mit „Arbeitssklaven“ in Billiglohnländern gefertigte Waren „konkurrenzfähig“ sind.

Da, wo Pharmafirmen ihr Hauptaugenmerk auf das Gewinnen von Ausschreibungen für „Medikamentenlose“, Ausschreibungen der Krankenkassen, setzen (müssen!).

Weil man, nur wenn man den höchsten „Kassenrabatt“ anbietet, eine Chance hat, dass die produzierten Medikamente über die gesetzliche Krankenkasse abgerechnet werden dürfen. Andere Präparate darf die Apotheke nicht abgeben. Macht sie einen Fehler, haben die Krankenkassen das Recht, g a r  nichts zu bezahlen! (Apothekerin: mein Beruf!)

Die Höhe der „Rabatte“, die die Pharmafirmen den kranken Kassen nach Abgabe und Abrechnung (über die zentralen Abrechnungsstellen für Rezeptabrechnung – von den Apotheken bezahlt) (zurück-) zahlen, ist geheim.

Da ist der Mauschelei Tür und Tor geöffnet! Die Qualität der Arzneimittel spielt keine Rolle mehr. Wie mit Vernunft und Verstand in Kontinuität – und möglichst hierzulande – produziert werden kann. Hauptsache billig (Roh- und Wirkstoffe aus Indien o.ä.)

Die aktuelle Politik versucht, den Markt (den all-verherrlichten) über Subventionen zu beeinflussen. So werden in Brüssel oder anderswo ständig neue Subventionen beschlossen für etwas, was dort als „förderungswürdig“ erkannt wird. reichstag_flaggen_368s

Ob das aus Sicht des jeweiligen Landes und der Bürgerinnen und Bürger dort sinnvoll und vordringlich ist – ob den Bürgern dort nicht vielleicht ganz andere Probleme unter den Nägeln brennen – in Brüssels Glaspalästen interessiert das niemanden wirklich.

Sie, Frau Kanzlerin, haben gerade in Verdun das 12,5 Millionen teure Denkmal „gefeiert“. Die dort auftretenden Jugendlichen waren von unseren Steuergeldern „gesponsert“, um da zwischen den Grabkreuzen „herumzutanzen“.

„Schöne Bilder“ produzieren  –  das können Sie!

Leider denke ich an meine Freundinnen, denen Jugendämter, im Verein mit Gerichten, aus verschiedenen Gründen ihre Kinder weggenommen haben – und die nun, teils seit Jahrzehnten, o h n e  ihre geliebten Schätze durchs Leben gehen müssen!

Ich denke an die Menschen, die durch sexuelle oder gewaltsame Übergriffe für ihr Leben traumatisiert sind, die unter den gesundheitlichen und seelischen Folgen leiden. (Und Versicherungen sitzen am längeren Hebel, möglichst wenig oder nichts zahlen zu müssen.) Der Schaden ist auch durch GELD nicht gutzumachen! Es ist verlorenes, zerstörtes Leben! Unwiederbringlich.0022

Ich denke an die Menschen, die sich in ihrer Wohnung oder auf der Straße nicht mehr sicher fühlen  –  weil bereits eingebrochen worden ist oder sie bzw. Nachbarn oder Bekannte schon Opfer von Diebstahl, Belästigungen, Gewalt geworden sind.

Ich denke an Betroffene von Ehen oder Beziehungen mit islamischen Mitmenschen – wo Kinder ins Heimatland des Mannes entführt wurden oder werden (ich kenne Betroffene), wo Partner unter Druck gesetzt werden, bis hin zum Mord, zum Beispiel aus Eifersucht, wenn eine Trennung droht/e.

Ein Bekannter von mir ist in der Psychiatrie verstorben, weil er eine Freundschaft mit einer  muslimischen Frau hatte. Deren Eltern jedoch waren dagegen. Die folgenden „Verwicklungen“ hatten für ihn schwerwiegende Folgen. Dieser Mann weilt nun nicht mehr unter uns. Ich habe ihn gekannt und gemocht.

Die fremden Kulturen, die aktuell massiv unter uns Einzug halten, bringen neue Problematiken mit. Es sind Themen, die das menschliche Zusammenleben im Kern und im Alltag betreffen. Die hochgelobte „Integration“ wird zentral von den Bürgerinnen und Bürgern in der Nachbarschaft, den Mitarbeiterinnen in den Schulen und Kindergärten, den Inhabern und Mitarbeiterinnen der Geschäfte und Firmen, der Verwaltung geleistet.

Ich habe in Leipzig, wo ich zum Katholikentag war, mehrere Bürger getroffen, die schwer enttäuscht und desillusioniert waren ob der negativen Veränderungen, die ihre Stadt im Zuge der zunehmenden Besiedlung durch ausländische Mitbürger mitmacht. Ganze Straßenzüge sind verwahrlost und „verslummen“ (Originalton Leipziger Bürgerin).

Ich hatte an der Tram-Haltestelle herumliegenden MÜLL aufgenommen und in den Müllbehälter entsorgt. Das hatte sie beobachtet und reichte mir, nun in der Straßenbahn, ein Desinfektionstuch. Sie meinte, das habe ja keinen Sinn – der Verfall sei sowieso nicht aufzuhalten. Die Drogen hätten Einzug gehalten – und damit viele andere negative Einflüsse.

Mich macht das alles sehr traurig! Mich stören politische und mediale Diskussionen, die völlig über den Köpfen der Bürger liegen – und die die tatsächlichen Sorgen der Bürgerinnen und Bürger negieren.0018

Was bietet die Politik und die Gesellschaft an Hilfestellungen? Welche WERTE spielen heute eine Rolle? Welche Konzepte stehen da – und bieten zum Beispiel Halt und Orientierung?

Ich finde keine, die mich überzeugen.

Immer mehr „müssen“ auch Mütter bereits junger Kinder arbeiten, um Strom, Wohnen, den Lebensunterhalt zu verdienen. Die Menschen, die keine passende Arbeit finden, existieren „am Rande“.

Ich bin froh, dass ich an Gott und Seinen Sohn Jesus Christus glaube, der eine Perspektive über diese Welt hinaus gibt. Unser christlicher Gott, der Vergebung und Versöhnung möglich macht. Gott, der die Tränen abwischen wird – auch, wenn es so brutal schmerzt!!!

Wer hat in all den „problematischen Systemen“ vor unserem „widerstanden“? Wer hat die Stimme erhoben gegen Unrecht? Gegen Ungerechtigkeit? Wer hat gegen Missstände protestiert? Und dabei konstruktiv nach besseren Lösungen gesucht?

Ich wünsche mir eine Politik, die das täte. Ich habe einen Traum… .

Mit freundlichen Grüßen und guten Wünschen!

Almut Rosebrock, zweifache Mutter, wache Bürgerin, 48 Jahre alt

Mail: almut.rosebrock@gmail.com


„Rote SA“: Linksradikale wollen AfD-Parteitag in Stuttgart mit Randalen verhindern

Zahlreiche linksextreme Gruppen rufen für das kommende Wochenende zu Protesten gegen den Bundesparteitag der AfD in Stuttgart auf. Unter dem Moto „Den Brandstiftern einheizen“ fordert ein linksextremes Bündnis, den Parteitag zu blockieren. Vermummte_c0ccd44a67

Gewaltbereite Gruppen aus der ganzen Bundesrepublik, unter anderem aus Bremen, Berlin, Köln, Frankfurt, Freiburg und München, kündigen ihr Kommen an – und das, obwohl an diesem Wochenende mit dem 1. Mai auch der jährliche „Hauptkampftag“ der linksextremen Szene stattfindet. Der Bundesprogrammparteitag „der rechten Hetzpartei“ müsse „mit allen gebotenen Mitteln“ verhindert werden.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz bestätigte auf Anfrage der JUNGEN FREIHEIT, daß der AfD-Parteitag ein wichtiges Ereignis für die linksextreme Szene sei. „Wir beobachten eine starke Mobilisierung linkextremistischer Gruppen zum AfD-Parteitag nach Stuttgart“, sagte eine Sprecherin der Behörde. „Darüber hinaus stellen wir eine hohe Militanzbereitschaft fest, um den Parteitag zu verhindern.“

München und Potsdam: Linksextreme Gewalt gegen AfD

Wie zum Beweis gab es in der Nacht zum Dienstag in München und Potsdam zwei weitere Attacken von Linksextremisten auf die AfD. In München wurde die AfD-Zentrale mit Farbkugeln beworfen und mit Parolen besprüht. In Potsdam traf es das private Wohnhaus des Landes- und Fraktionschefs Alexander Gauland.

Unter der Überschrift „Es gibt kein ruhiges GAUland! Nazis haben Namen und Adressen“ bekannte sich eine anonyme Gruppe auf einer linksextremen Internetseite zu der Tat.

Quelle: Wochenzeitung „Junge Freiheit“ – Foto: CSU