CSU-Parlamentarier Alexander Hoffmann gegen Einführung der „Ehe für alle“

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Alexander Hoffmann (siehe Foto) hat sich in mehreren Stellungnahmen gegen die „Ehe für alle“ ausgesprochen, z.B. in einer Rede am 8.3.2017 im Deutschen Bundestag.

Der Jurist und christsoziale Parlamentarier aus Mainfranken konfrontierte die grüne Fraktion dabei mit einer Aussage ihres Parteikollegen Winfried Kretschmann, der in einem Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit“ vom 6.10.2016 erklärt hatte: „So ist und bleibt die klassische Ehe die bevorzugte Lebensform der meisten Menschen – und das ist auch gut so.“

Ende Juni 2017 schrieb ich (Felizitas Küble) einen Brief an den CSU-Politiker mit einem Appell, gegen die völlige Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe zu stimmen. Am 30.6. bekam ich hierauf eine Stellungnahme, worin der Bundestagsabgeordnete berichtet, daß er innerhalb „kurzer Zeit hunderte Zuschriften“ erhalten habe.

Zudem heißt es in seinem Schreiben:

„Ich habe bei der namentlichen Abstimmung gegen die „Ehe für alle“ gestimmt. Meine Meinung hierzu ist nicht neu. Ich habe zu diesem Thema in dieser Legislaturperiode nicht weniger als 7 Reden im Plenum des Deutschen Bundestages gehalten. Auf meinem Abgeordnetenprofil bei http://www.bundestag.de können Sie jederzeit alle diese Reden im jeweiligen Plenar-Protokoll nachlesen oder sich die Video-Mitschnitte ansehen.“

Hoffmann wendet sich sodann gegen die weitverbreitete Homophobie-Keule:

„Meinen CDU/CSU-Kollegen und mir wurde in den Debatten stets vorgeworfen, dass wir keine Ahnung hätten, dass wir von einer herzlosen Haltung geprägt seien, homophob oder nicht aufgeklärt. Ich glaube nicht, dass diese persönlichen Angriffe angemessen sind, sie tun dem Thema auch keinen Gefallen. Gerade die Politik sollte sich davor hüten, in emotionalen Debatten, die ideologisch geführt werden, Gräben aufzuwerfen.“

Zur Sache selbst schreibt er Folgendes:

„Ich lehne die Bezeichnung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften als „Ehe“ ab, denn es handelt sich dabei um etwas Unterschiedliches. Aus einer Ehe, der Verbindung zwischen Mann und Frau, können potenziell Kinder hervorgehen – deswegen steht sie unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes. Denn die Ehe ist damit unverzichtbare Säule für den Fortbestand unserer Gesellschaft.

Das Bundesverfassungsgericht hat diese Auffassung stets bestätigt: „Die Ehe als allein der Verbindung zwischen Mann und Frau vorbehaltenes Institut (…) erfährt durch Artikel 6 Absatz 1 Grundgesetz einen eigenständigen verfassungsrechtlichen Schutz.“ –  Dieser Satz der obersten deutschen Richter ist nicht uralt, sondern vom 7. Mai 2013.

Das bedeutet: Wenn wir daran etwas ändern wollten, bräuchten wir eine konsistente Grundgesetzänderung – das sah auch das SPD-geführte Bundesjustizministerium zumindest bis vor kurzem noch so.

Um es noch einmal zu betonen: Auch ich will die Gleichberechtigung von gleichgeschlechtlichen Paaren – aber ich bin dagegen, eine Lebenspartnerschaft und die Ehe auch gleich zu bezeichnen. Eine offene Gesellschaft zeichnet sich nicht durch oberflächliche Gleichmacherei aus, sondern dadurch, dass man Verschiedenes auch verschieden bezeichnet.“

Foto-Quelle: http://www.alexander-hoffmann.org/startseite.html


CSU-Politiker fordert Rücktritt von Maas

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Alexander Hoffmann hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zum Rücktritt aufgefordert. Hintergrund ist ein Bericht des Spiegel, nachdem Maas den Rechtsausschuß des Bundestags belogen haben soll. 01_Newsletter_Titel_400x250

„Herr Maas ist als Bundesjustizminister nicht mehr länger tragbar“, sagte Hoffmann der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT. Die neuen Vorwürfe gegen Maas seien nicht die erste Verfehlung des Ministers.

„Im Fall Gina-Lisa Lohfink äußert er sich aus rein populistischen Gründen zu einem laufenden Verfahren, ohne auch nur die Akten zu kennen. Das widerspricht dem Prinzip der Gewaltenteilung.
Dann lobt er eine linksextremistische Band, deren Texte voller Haß sind, die unser Land auf das übelste verunglimpfen und in denen zur Gewalt gegen die Polizei aufgerufen wird. Jetzt stellt sich heraus, daß Herr Maas im Fall ‘netzpolitik.org’ dem Parlament offenbar nicht die Wahrheit gesagt hat“,
kritisierte Hoffmann, der dem Rechtsausschuß des Bundestags angehört und dort Berichterstatter der Unionsfraktion für das Sexualstrafrecht ist.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/csu-rechtsexperte-hoffmann-fordert-maas-zum-ruecktritt-auf/


Gesetzeslücken bei Vergewaltigung müssen dringend geschlossen werden

Derzeit werden eine Reform des Sexualstrafrechts und insbesondere Gesetzeslücken im Vergewaltigungsparagraphen (§ 177 StGB) diskutiert.

Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Elisabeth Winkelmeier-Becker, sowie der zuständige Berichterstatter, Alexander Hoffmann:  0022

Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Die Arbeitsgruppe Recht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat bereits in der letzten Sitzungswoche am 1. Juli 2014 beschlossen, dass die beim Vergewaltigungsparagraphen bestehende Gesetzeslücke dringend geschlossen werden muss.

Wenn der Täter für ihn erkennbar ein Überraschungsmoment oder eine Einschüchterungssituation ausnutzt, darf das nicht weiterhin straflos bleiben, Es muss immer strafbar sein, wenn sich der Täter bewusst über den Willen des Opfers hinwegsetzt. Das muss unabhängig davon gelten, ob sein Verhalten gleichzeitig den Tatbestand der Gewalt oder Nötigung erfüllt.

Es muss dabei  akzeptiert werden, dass nicht alle Opfer gleich reagieren. So gibt es Opfer, die in solchen Fällen erstarren, so dass der Täter keine zusätzliche Gewalt mehr anwenden muss. Es darf dann nicht dem Opfer vorgeworfen werden, dass es sich falsch verhalten hätte.“

Alexander Hoffmann: „Die derzeit bestehende Regelungslücke muss geschlossen werden. Es ist anzustreben, dass eine entsprechende Regelung in den aktuellen Gesetzesentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz eingearbeitet wird. Bundesjustizminister Maas hat insoweit bislang offenbar keinen Änderungsbedarf gesehen.

Artikel 36 der Istanbul-Konvention sieht vor, dass alle nicht einverständlichen sexuellen Handlungen unter Strafe zu stellen sind. Dem wird unser Strafrecht bislang nicht gerecht.“