WerteUnion in CDU/CSU gegen Klimapaket: zentrale Wahlversprechen gebrochen

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Die WerteUnion übt im Zusammenhang mit dem im Koalitionsausschuss verabschiedeten „Klimapaket“ scharfe Kritik.

Ähnlich wie Präsident Macron in Frankreich vor einem Jahr hat nun auch die anscheinend SPD-geführte schwarz-rote Bundesregierung eine inszenierte Klimakampagne für massive Steuererhöhungen missbraucht, obwohl der erst Anfang 2018 unterschriebene Koalitionsvertrag genau solche Steuererhöhungen ausschließt.

Die ab 2026 angekündigte massive Erhöhung des Benzinpreises wird durch die lächerlich niedrige Erhöhung der Pendlerpauschale nicht einmal ansatzweise kompensiert. Das Verbot von Ölheizungen ist eine absurde Gängelung der Bürger, die ohnehin schon mit den weltweit strengsten Energiesparauflagen und den höchsten Strompreisen aller Zeiten zu kämpfen haben.

Das „Klimapaket“ setzt insgesamt auf Maßnahmen, die schon in der Vergangenheit Ökosteuer oder die kopflose Energiewende mit dem Ausstieg aus der CO2-neutralen Kernenergie. Der mit etwa 2 % verschwind geringe Anteil Deutschlands am weltweiten CO2-Ausstoß ist ohnehin so gering, dass die heute beschlossenen Steuererhöhungen, Verbote und Bürokratie völlig unverhältnismäßig sind.

Dazu stellt Alexander Mitsch, Bundesvorsitzender der WerteUnion fest:

Weder der zwischen Union und SPD geschlossene Koalitionsvertrag sieht die jetzt beschlossenen Steuererhöhungen vor, noch die Wahlprogramme von CDU oder CSU. Unter dem Bruch des wichtigsten Wahlversprechens erhöht die Bundesregierung die Steuern. Und das in Zeiten höchster Abgabenlast und der höchsten Staatseinnahmen aller Zeiten.“

Die WerteUnion ruft vor allem die Wirtschafts- und Mittelstandsvertreter in CDU und CSU zum Widerstand gegen den rot-grünen Kurs der Bundesregierung auf. Das Klimapaket ist ein Schlag ins Gesicht von allen, die vor allem als Handwerker, Berufspendler oder im ländlichen Raum auf das Auto angewiesen sind.

Daher kritisiert der Vize-Bundesvorsitzende der WerteUnion und Kreisvorsitzende der Mittelstands-Union in der CSU, Dr. Thomas Jahn:

„Ausgerechnet in einer sich abzeichnenden Wirtschaftskrise wollen die Spitzen von CDU und CSU die jetzt schon überteuerten Benzinsteuern erhöhen. Das ist pures Gift für unsere Firmen und ein fatales Signal für den wichtigsten Wirtschaftszweig Deutschlands, unsere Autoindustrie mit Zehntausenden Zulieferern. Der wirtschaftspolitische Dilettantismus dieser Bundesregierung ist beängstigend!“

Die WerteUnion setzt sich stattdessen für nachhaltige Steuersenkungen und für die Entlastung von Bürgern und Unternehmen ein. Klimapolitische Maßnahmen, wie der CO2-Zertifikatehandel können nur in einem weltweiten Maßstab eingeführt werden.

Nationale Alleingänge leisten keinen messbaren Beitrag zur CO2-Einsparung und gefährden lediglich deutsche Arbeitsplätze.

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Quelle: https://werteunion.net/werteunion-lehnt-klimapaket-ab-und-kritisiert-den-bruch-zentraler-wahlversprechen/

INSA: 77% der Unionswähler wünschen verstärkte konservative Positionen

Im Auftrag der WerteUnion, dem konservativen Flügel der Unionsparteien, hat das Erfurter INSA-Institut die Wähler in einer repräsentativen Umfrage gefragt, ob sie folgender Aussage zustimmen:

„Ich fände es gut, wenn die Positionen der WerteUnion innerhalb der CDU/CSU stärkere Berücksichtigung fänden“

Von den Unionswählern, die eine Meinung zum Thema hatten, bejahten 77% die Frage, nur 23% verneinten sie.

Eine überwältigende Mehrheit der Unionswähler, die die WerteUnion und ihre Positionen kennen und sich hierzu eine Meinung gebildet haben, plädiert also für deren stärkere Berücksichtigung in CDU und CSU.

Dazu erklärt der Bundesvorsitzende der WerteUnion, Alexander Mitsch:

„Wenn nicht noch mehr Wähler zur AfD abwandern sollen, muss endlich eine Politikwende her: Effektive Begrenzung und Steuerung der Einwanderung, mehr Innere Sicherheit und eine Senkung der Steuern und Abgaben.“

Die WerteUnion ist lt. Umfrage fast jedem zweiten Befragten bekannt; sie wurde 2017 als Zusammenschluss der konservativen Initiativen innerhalb der Union gegründet und ist in allen 16 Bundesländern mit Landesverbänden vertreten.


WerteUnion: Urwahl des Kanzlerkandidaten durch die Mitglieder von CDU und CSU

Angesichts der dramatisch schlechten Umfragewerte für die CDU fordert die WerteUnion die Durchführung einer Urwahl zur Bestimmung des gemeinsamen Kanzlerkandidaten der Unionsparteien. Die WerteUnion vertritt den freiheitlich-konservativen Flügel in CDU und CSU.

Hierzu erklärt ihr Vorsitzender Alexander Mitsch:

„Die aktuellen Umfrageergebnisse bei der Sonntagsfrage zur Bundestagswahl und zur Kanzlerfrage sind alarmierend. Deutschland droht eine Linksregierung unter einem Kanzler Robert Habeck.

Im Interesse unseres Vaterlandes sind die Unionsparteien dazu aufgerufen, endlich alles Notwendige zu unternehmen, um dieses Worst-Case-Szenarium zu verhindern.

Neben dem längst überfälligen Politikwechsel gehört hierzu auch die Ernennung eines gemeinsamen Kanzlerkandidaten, den die Mehrheit der Parteimitglieder von CDU und CSU uneingeschränkt unterstützt.

Die WerteUnion fordert daher die Parteiführungen von CDU und CSU dazu auf, eine Urwahl über den nächsten Kanzlerkandidaten in beiden Parteien durchzuführen.

Die WerteUnion bittet alle Mitglieder der Unionsparteien um Unterstützung dieser Forderung und wird zeitnah eine entsprechende Kampagne starten, die über den Link https://werteunion.net/initiative-urwahl/ aufrufbar sein wird“.


WerteUnion will Laufzeit von Kernkraftwerken verlängern und den Kohleausstieg vorziehen

Angesichts des drohenden Scheitern Deutschlands bei der Erreichung der Klimaziele und der immer weiter steigenden Energiepreise bei sinkender Versorgungssicherheit spricht sich die WerteUnion für eine Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken aus. Hierdurch könnte der geplante Kohleausstieg deutlich vorgezogen werden.

Die Werte-Union vertritt den konservativen Flügel innerhalb von CDU und CSU.

Dazu erklärt der Vorsitzende der WerteUnion, Alexander Mitsch:

„Die Europawahl hat deutlich gemacht, dass das Thema Klimawandel die Menschen in unserem Lande im hohen Maße bewegt. Dies gilt insbesondere, aber nicht nur für die jüngere Generation, bei der die CDU besorgniserregend schlecht abgeschnitten hat.

Um hier verloreneres Vertrauen zurückzugewinnen, ist es wichtig, wieder die Meinungsführerschaft zu übernehmen und nicht weiter den grünen Ökopopulisten hinterherzulaufen und sich von ihnen thematisch treiben zu lassen.

Zweifelsohne würde ein vorgezogener Kohleausstieg positive Effekte auf den CO2-Ausstoß und somit für die Erreichung der Klimaziele mit sich bringen.

Allerdings darf dies nicht zu Lasten von Arbeitsplätzen in den betroffenen Regionen gehen. Auch müssen die Versorgungssicherheit und Unabhängigkeit Deutschlands bei der Stromversorgung sowie bezahlbare Strompreise gesichert sein.

Aus unserer Sicht wäre dies durch entsprechende Strukturförderung und die Verschiebung des beschlossenen Atomausstiegs möglich.

Deutschland verfügt immer noch über die sichersten Kernkraftwerke der Welt. Der von Frau Merkel nach Fukushima panikartig erklärte Ausstieg hat zu stetig steigenden Energiepreisen, sinkender Versorgungssicherheit und vor allem zu steigenden CO2-Emissionen geführt, da Kernkraftwerke häufig durch Kohle- und Gaskraftwerke ersetzt wurden.

Es ist höchste Zeit, um diesen kostspieligen ökologischen und ökonomischen Fehler zu korrigieren und die Laufzeit der sichersten KKWs der Welt zu verlängern und gleichzeitig die CO2-Bilanz signifikant zu verbessern!“

Die WerteUnion ist der am 25.3.2017 gegründete bundesweite Zusammenschluss der konservativen Initiativen innerhalb der Union und mit 16 Landesverbänden in allen Bundesländern vertreten. Wir wollen konservative und wirtschaftsliberale Kräfte stärker vernetzen und so erreichen, dass die Union wieder verstärkt konservative Positionen vertritt.

Homepage: www.werteunion.info


Werte-Union für sofortige Kabinettsumbildung

Nach dem schlechtesten Wahlergebnis der Union bei einer bundesweiten Wahl spricht sich die WerteUnion – ein konservativer Zusammenschluß innerhalb von CDU/CDU –  für eine sofortige und umfangreiche Politikwende und die Umbildung des Bundeskabinetts aus.

Nur durch eine konsequent auf Problemlösungen ausgerichtete Politik könne die Union verloren gegangenes Vertrauen zurück gewinnen.

 Hierzu erklärte der Vorsitzende der WerteUnion, Alexander Mitsch:

“Wir bedauern das verheerende Ergebnis der Union bei der Europawahl. Das schlechteste Wahlergebnis bei einer bundesweiten Wahl überhaupt zeigt deutlich auf, dass die Kanzlerin und die GroKo in den Augen der Wähler gescheitert sind und dass der notwendige Wechsel an der Parteispitze der CDU alleine nicht ausreichte, um verlorenes Vertrauen zurück zu gewinnen.

Dies wird uns nur durch eine echte und umfangreiche Politikwende sowie eine Umbildung des Bundeskabinetts gelingen. Ein Politikwechsel ist insbesondere in der Einwanderungspolitik, der Wirtschaft- und Finanzpolitik, aber auch in der Sozial- und Umweltpolitik erforderlich.

Aus Sicht der WerteUnion müssen dem umgebildeten Bundeskabinett zwingend Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz angehören. Beide gemeinsam bieten der Union die große Chance, inhaltlich neue Akzente zu setzen und hierdurch verlorenes Vertrauen zurück zu gewinnen.

Wir brauchen jetzt einen ehrlichen Blick auf die Ursachen  –  sprich die Versäumnisse der letzten Jahre  – und entsprechende Konsequenzen.

Ein einfaches „Weiter so“ darf es nicht geben, sonst drohen unserem Land irreversible Schäden und der Union weitere empfindliche Wahlniederlagen.

Sollten sich die Bundeskanzlerin und/oder der Koalitionspartner SPD gegen diese dringend notwendigen Veränderungen stellen, muss sich die Union ernsthafte Gedanken über das baldige Ende der Kanzlerschaft von Angela Merkel und der GroKo machen.“

 


WerteUnion weist Angriffe auf Maaßen zurück

Die WerteUnion, der konservative Flügel von CDU und CSU, weist die Angriffe auf den ehem. Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Dr. Hans-Georg Maaßen, im Zusammenhang mit seinen Aussagen zur Veröffentlichung des „Ibiza-Videos“ entschieden zurück.

Der Vorsitzende der WerteUnion, Alexander Mitsch, erklärt hierzu:

„Herr Maaßen hat in verantwortlicher Weise darauf hingewiesen, dass die Erstellung jenes Videos, das die österreichische Staatskrise auslöste, nach den Maßstäben des deutschen Strafrechts in Deutschland mutmaßlich strafbar wäre.

Er hat eine notwendige Debatte angestoßen, damit sich Gesellschaft, Politik und Medien angesichts der schwerwiegenden Konsequenzen dieses Videos aller Spielregeln des Miteinanders vergewissern und rechtliche Regelungen eingehalten werden.

Nach der von Herrn Strache gezogenen, notwendigen und richtigen Konsequenz des Rücktritts bedarf es jetzt solcher Stimmen wie die von Herrn Maaßen, die die Komplexität dieses Sachverhaltes betonen und darauf hinweisen, dass geheimdienstliche Methoden im Umgang mit politischen Gegnern in westlichen Demokratien nicht zum Alltag werden dürfen.

Offensichtlich besteht bei Maaßens Kritikern aus dem linken Lager aber das Interesse, über das Feigenblatt des Dienstrechts eine kompetente und kritische Stimme mundtot zu machen.

Wir sehen uns durch diesen Angriff auf die Meinungsfreiheit darin bestätigt, diese u.a. durch unsere Aktion www.sag-uns-Deine-Meinung.de zu verteidigen.

Dr. Maaßens Beiträge sind stets von Sorge um unser Gemeinwesen und das Funktionieren unserer Demokratie getragen.

Wer wollte z.B. angesichts der Einlassungen von Kevin Kühnert heute noch bestreiten, dass tatsächlich auch an prominenter Stelle in der deutschen Sozialdemokratie immer noch linksradikales Gedankengut schlummert?“


WerteUnion unterstützt die CSU bei der Ablehnung der geplanten CO2-Steuer

„Union soll Koalition notfalls beenden“

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt lehnt die von der Regierungskoalition geplante CO2-Steuer auf Kraftstoffe ab. Die konservative, innerparteiliche WerteUnion unterstützt die CSU bei ihrer Haltung. Hierzu erklärt der Vorsitzende der WerteUnion, Alexander Mitsch:

„Bereits heute sind die Energiekosten in Deutschland insbesondere aufgrund der hohen staatlichen Belastung wie der Mineralölsteuer und der EEG-Umlage weltweit am höchsten. De facto wird CO2 dadurch schon besteuert. Die Steuer- und Abgabenlast liegt mit Belgien zusammen weltweit an der Spitze. Die Belastung der Bürger muss also gesenkt und nicht weiter erhöht werden.

Die insbesondere von den Sozialdemokraten – vor allem Bundesumweltministerin Svenja Schulze  –  geforderte Einführung einer CO2-Steuer würde zu drastischen Preissteigerungen bei Benzin und Heizkosten führen und damit Mobilität und Wohnen deutlich verteuern.

Die zur Beruhigung der Bürger angekündigten Kompensationsmaßnahmen werden aller Voraussicht nach nicht eingeführt, das zeigen die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte. Vielmehr gehen wir davon aus, dass die Mittel zur Finanzierung des Sozialstaates genutzt werden.

Letztendlich bleibt fraglich, ob durch die höhere Besteuerung von Energie überhaupt eine Senkung des CO2 Ausstoßes erreicht wird.

Die aktuelle Diskussion über die Einführung einer CO2- Steuer wird insbesondere durch die SPD befeuert. Die Sozialdemokraten zeigen hier einmal mehr auf, wie weit sie sich von der Lebensrealität der Menschen in unserem Land entfernt haben.

Die Union muss sich den Bestrebungen der SPD nach Einführung einer CO2-Steuer mit aller Vehemenz entgegenstellen, sonst wird sie bei den kommenden Wahlen eine dramatische Quittung vom Wähler bekommen.

Sollten die Sozialdemokraten die Einführung der Steuer zur Bedingung für die Fortsetzung der Koalition erklären, muss die Union dazu bereit sein, die Koalition notfalls zu beenden.“