Unfriedensbewegte Black-Lives-Matter-Demos mit linksradikaler „Antifa“ in Berlin

Berlin Alexanderplatz: Rund 15.000 Menschen sind zur Silent-Demo gekommen (angemeldet waren 1500 Personen).

„Black Lives Matter“  – was soviel heißt wie: Schwarze Leben zählen  – brüllen die Demonstranten und „Nazis raus!“. Nach dem Tod des US-Afroamerikaners George Floyd wollen sie damit ihre Solidarität gegenüber Farbigen zum Ausdruck bringen.

In Corona-Zeiten allerdings etwas schwierig, da der geforderte Abstand von 1,5 m nicht einzuhalten ist. Dafür tragen geschätzt zwei Drittel der meist jugendlichen Demonstranten immerhin eine Maske. 

Die Jugendlichen klettern auf die Dächer von öffentlichen Toilettenhäuschen, Straßenbahnhaltestellen und Podesten. Sie schwenken Palästinenser-Fahnen und heben Schilder mit den Buchstaben: FCKNZS –  gemeint ist: Fuck Nazis –  in die Höhe.

Linksextremisten, „teilweise vermummt und mit Fackeln in den Händen“, so die Polizei, hatten in der Nacht zu Freitag in Berlin-Neukölln Schaufensterscheiben an neun Geschäften eingeschlagen, Hauswände beschmiert, Müllcontainer in Brand gesetzt und Autos beschädigt. 

Rund zwei Stunden  nach der Samstags-Demonstration fliegen Steine und Flaschen am Berolinahaus auf Polizisten. Die Bilanz am Ende des Tages:

28 leicht verletzte Polizeibeamte, 93 Festnahmen wegen Landfriedensbruchs, Widerstands gegen bzw. Angriffen auf Polizisten, versuchter Gefangenenbefreiung, Hausfriedensbruchs und Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz. 

Quelle und vollständiger Bericht hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/242179/


93 Festnahmen und 28 verletzte Polizisten bei linken Demonstrationen in Berlin

Polizeimeldung aus Berlin:

Die Polizei Berlin hat am Samstag, 7.6., zwischen 11.30 Uhr und 20.10 Uhr die Durchführung von insgesamt 14 Versammlungen in der Innenstadt gewährleistet und begleitet. Die größte Kundgebung fand zwischen 14 Uhr und 16 Uhr auf dem Alexanderplatz in Mitte statt. Rund 15.000 Personen versammelten sich, um gegen Rassismus zu demonstrieren.

Aufgrund weiterer Zuströme wurden, nach kompletter Auslastung des Platzes, die Zugänge zu diesem geschlossen. Die Kundgebung erfolgte störungsfrei, wurde aber auf Intervention des Einsatzleiters von der Anmelderin aufgrund der anwesenden Menschenmenge vorzeitig beendet…

Rund eine Stunde nach Beendigung der Kundgebung gegen Rassismus sammelten sich mehrere hundert Personen in der Dircksenstraße zwischen dem Bahnhof Alexanderplatz und dem Berolinahaus, wobei auch Polizistinnen und Polizisten eingekesselt wurden.

Aufgrund einer Festnahme einer männlichen Person nach einer Sachbeschädigung eines Einsatzfahrzeuges, erfolgten mehrfach Flaschen- und Steinwürfe aus der Menge heraus auf Polizeikräfte sowie Passantinnen und Passanten. Die Personen erhielten von den Einsatzkräften der Polizei Platzverweise und wurden angewiesen, sich zu entfernen.

Darüber hinaus wurden mehrfach polizeiliche Maßnahmen über Lautsprecher angekündigt. Einige Personen kamen den Weisungen nach und verließen den Bereich. Bei einigen der verbliebenen Personen kam es in der Folge zu Festnahmen. Bei den Flaschen- und Steinwürfen wurden sowohl Einsatzkräfte als auch ein freier Pressefotograf verletzt.

Insgesamt kam es zu 93 Festnahmen wegen Landfriedensbruchs, Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, versuchter Gefangenenbefreiung, Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz sowie Hausfriedensbruchs.

Es befanden sich rund 800 Polizistinnen und Polizisten zur Begleitung der Versammlungen im Innenstadtbereich im Einsatz. Insgesamt wurden 28 Einsatzkräfte leicht verletzt, von denen drei nach ambulanter Behandlung vom Dienst abtraten.

Quelle und vollständiger Text hier: https://www.berlin.de/polizei/polizeimeldungen/pressemitteilung.941644.php


Berlin: Polizei-Gruppe „Alex“ im Einsatz

Der Alexanderplatz in Berlin hat seit Jahren einen zweifelhaften Ruf. Er gilt als kriminalitätsbelastetster Ort Berlins. Immer wieder sorgen brutale Gewaltverbrechen dort für Schlagzeilen.

Seit geraumer Zeit bereiten aber auch jugendliche Flüchtlinge auf dem Platz in Berlin-Mitte zunehmend Probleme. Nun will die Polizei durchgreifen. Seit dem 1. November ist deshalb die Ermittlungsgruppe „Alex“ im Einsatz.

Laut einem internen Schreiben der Polizei, das der Wochenzeitung JUNGEN FREIHEIT vorliegt, soll diese zur „Lageberuhigung und Stärkung des allgemeinen Sicherheitsgefühls der Bevölkerung“ beitragen.

Grund für die Maßnahme sei die gestiegene Zahl von Straftaten wie „(Gruppen)Gewaltdelikte und Eigentums- und Sexualdelikte und Betäubungskriminalität, überwiegend begangen durch männliche Jugendliche bzw. heranwachsende Mehrfachtäter aus den Herkunftsländern Syrien, Afghanistan, Irak und Pakistan“, heißt es in dem Polizeischreiben.

Aufgrund von Alkohol und Betäubungsmitteln seien diese jungen Flüchtlinge sehr aggressiv und durch „eine gesteigerte Gewaltbereitschaft unter Inkaufnahme schwerster Gefährdungen und körperlicher Schäden Dritter“ aufgefallen.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/fluechtlingskriminalitaet-polizei-greift-am-alexanderplatz-durch/


Ist Berlin wirklich eine „sehr sichere“ Stadt? – Polizeipräsident betreibt Schönfärberei

Von Michael Leh

„Berlin ist eine sehr sichere Stadt.“  –   Diesen Bären hatte Polizeipräsident Klaus Kandt gerade den Berlinern in einem Interview aufgebunden, als kurz darauf erneut ein Mensch am Alexanderplatz am helllichten Tag ermordet wurde.

Aus nichtigem Anlass erstach ein 18-Jähriger einen 30-Jährigen. Der Täter, diesmal vermutlich ein Deutscher, konnte wenig später gefasst werden. Dass er einen Nasenring und auffällige Piercings trug, hat die Fahndung erleichtert. PICT0135

Solche Taten könnten zwar auch durch mehr Polizeipräsenz nicht immer verhindert werden. Doch erneut geriet der Alexanderplatz in den Fokus der Aufmerksamkeit. Sogar SPD, Grüne und Piraten forderten jetzt mehr Sicherheit.

Der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß erklärte: „Mit den Gewaltexzessen im Herzen unserer Stadt muss Schluss sein. Wir bleiben beim Vorschlag einer Kombiwache am Alex.“

Innensenator Frank Henkel (CDU), der sich schon früher sehr viel Zeit ließ, bis er nach der Bluttat an Jonny K. auch nur eine mobile Polizeiwache an den Kriminalitätsschwerpunkt beorderte, reagierte auch diesmal abwiegelnd und mit Sprüchen wie „Der Alexanderplatz darf kein Angstraum werden“.

„Mehr Polizeipräsenz und härtere Strafen“

Dabei gibt es längst unzählige Angsträume in Berlin. Auch auf dem unübersichtlichen Alexanderplatz ist besonders nachts die Polizeipräsenz weiterhin zu gering.

Tina K., die Schwester des auf dem Alexanderplatz von sechs Türken totgeprügelten Jonny K., erklärte in einem Interview: „Man braucht insgesamt mehr Polizei in der Stadt. Aber auch das alleine reicht nicht. Es müssen härtere Strafen her.“

Über den 18-jährigen Nasenring-Mörder erklärte bezeichnenderweise die Staatsanwaltschaft, er sei den Behörden bereits wegen anderer Gewalttaten und Drogendelikten bekannt. Wegen welcher Gewalttaten und wie sie geahndet wurden, darüber war nichts zu erfahren. Es wäre nicht überraschend, wenn man auch diesen Burschen in Watte gepackt hätte.

Der jüngste Bock, den die Berliner Justizverwaltung geschossen hat, ist der Fall Hassan C.: Das Mitglied eines Araberclans, das wegen räuberischer Erpressung bis 2017 in Haft sein müsste, wurde von zwei unbewaffneten Justizbeamten in Zivil zu einem Besuch im Zoo begleitet. Dabei konnte Hassan C., dem bereits 2006 die Flucht aus dem Kriminalgericht Moabit gelang, ein zweites Mal entkommen.

Unser Autor Michael Leh ist politischer Journalist und lebt in Berlin

Erstveröffentlichung dieses Artikels in der „Preußischen Allgemeinen Zeitung“ (PAZ) am 6. 9. 2014

Foto: Felizitas Küble

 


Berlin: Gedenktafel und warme Worte für Gewaltopfer Jonny K.

Von Michael Leh

Eine Gedenktafel erinnert jetzt an den gewaltsamen Tod von Jonny K. am Berliner Alexanderplatz. An seinem ersten Todestag wurde die am Tatort in den Boden eingelassene Platte gemeinsam von der Schwester des Opfers, Tina K., und dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit enthüllt. Leh Foto Wowereit Tina

Die Tat geschah kaum mehr als 100 Meter von dessen Rathaus entfernt. Seither sind ihr zahllose Gewalttaten gefolgt, auch am Alexanderplatz. In der Regierungszeit Wowereits, unter seiner Verantwortung, wurden tausende Polizeistellen in Berlin gestrichen.

Doch dazu sagte er in seiner kurzen Ansprache zum Gedenken an Jonny nichts. Dafür gab er Sprüche zum Besten wie „Gewalt ist keine Lösung“ oder dass „Gewalt niemals ein Weg“ sein dürfe. In einer Pressemitteilung verkündete Wowereit Weisheiten wie „Gewalt vergiftet zwischenmenschliche Beziehungen und verhindert Toleranz.“

Bei der Gedenktafel-Enthüllung war er gewiss auch nur anwesend, weil sein Fehlen sonst negativ vermerkt worden wäre. Der Fall Jonny K. war einfach längst zu „prominent“ geworden, zum einen durch den Tatort Alexanderplatz, zum anderen durch das medienwirksame Engagement der Schwester des Opfers. Leh -Foto Gedenktafel - kleiner

Da darf man dann als Politiker nicht fehlen, zumal wenn die Kameras der Presse klicken. Andere Gewaltopfer in Berlin beziehungsweise deren Angehörigen bekommen von Vertretern der Stadt nicht einmal eine Beileidskarte und es kommt auch niemand zur Beerdigung. 

Während der Ansprache Wowereits rief eine ältere Dame: „Wir brauchen härtere Gesetze“.  – Darauf entgegnete er routiniert: „Wir brauchen keine härteren Gesetze. Es geht um die innere Einstellung.“

Vielleicht hätte jemand besser rufen sollen: „Wir brauchen mehr Polizei.“ Oder: „Wir brauchen Richter, die Strafrahmen besser ausschöpfen.“

Fünf der Täter im Falle Jonny K. sind derzeit auf freiem Fuß, ihre Urteile sind noch nicht rechtskräftig, die Anwälte haben Revision eingelegt.

Die Gewalt geht in Berlin ungebremst weiter

Eine gute Rede hielt Innensenator Frank Henkel (CDU). In ihr war auch eine verdeckte Spitze gegen Wowereit. Dieser hatte letztes Jahr salopp erklärt, Jonny K. sei „zur falschen Zeit am falschen Ort gewesen.“

Henkel sagte jetzt: „Man könnte sagen, dass Jonny zur falschen Zeit am falschen Ort war. Aber der Gedanke, dass es in unserer Stadt einen falschen Ort und falsche Zeit geben soll, lässt mir keine Ruhe.“

Es bleibt zu hoffen, dass ihm dies wirklich keine Ruhe lässt. Bis jetzt handelt er nämlich zu wenig. Es dauerte quälend lange, bis er auch nur eine „mobile Wache“ am Alexanderplatz einrichten ließ. Und erst als vor kurzem der „Berliner Kurier“ titelte: „Henkel gibt den Alex auf“, wurden mehr Polizeistreifen am Alexanderplatz angekündigt.

Erstveröffentlichung dieses Beitrags in der „Preußischen Allgemeinen Zeitung“ vom 19. Oktober 2013

Fotos: Michael Leh