Unionsfraktion übt scharfe Kritik an Tsipras: er muß jetzt Reformen liefern

Die linke Partei Syriza hat die Parlamentswahl in Griechenland gewonnen. Damit steht fest, dass der vorherige Ministerpräsident Alexis Tsipras das Land weiterhin regieren wird. 40323-90x80

Dazu erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Friedrich:

„Alexis Tsipras muss jetzt liefern. Nach dem Wahlsieg seiner Partei Syriza muss er die mit der Europäischen Union verabredeten Reformen umsetzen. Ausreden hat Tsipras nun keine mehr.

Das im Juli ausgehandelte europäische Rettungspaket war ein letzter enormer Vertrauensvorschuss, nachdem die griechische Regierung die europäischen Partner ein halbes Jahr hingehalten hatte. Diesem Vertrauensvorschuss muss Athen jetzt gerecht werden. Ohne Reformen wird Griechenland nicht wieder auf die Beine kommen. Und ohne diese fließen auch keine Gelder aus dem Rettungspaket.

Ministerpräsident Tsipras hat mit seinen zahlreichen Wendemanövern Europa reichlich Grund zu Misstrauen gegeben. Die EU-Institutionen werden deshalb fortlaufend prüfen, ob die griechische Regierung ihr Wort hält und Reformen umsetzt. Die erste Prüfung ist für Ende Oktober angesetzt. Tricks und Verzögerungen zulasten der europäischen Steuerzahler werden wir nicht dulden.“


CSU-Politiker Friedrich beschwert sich massiv über den EU-Zentralismus

EU-Pläne erinnern an Ostblockzeiten

Der Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Friedrich (CSU), hat die zunehmende Zentralisierung in der Europäischen Union scharf kritisiert. In einem Interview mit der Tageszeitung „Die Welt“ warnte er, die Europäische Union befinde sich „in einem kritischen Zustand“.  zeitungen

Trotz radikaler Strömungen in mehreren europäischen Ländern und einer immer weiter steigenden Zahl von EU-Gegnern im Europaparlament fordere die EU von den Nationalstaaten, noch mehr Kompetenzen an die europäische Ebene abzugeben. Brüssel verhalte sich damit „wie eine fremde Macht“.

EU-Ratspräsident Jean-Claude Juncker und der Chef des EU-Parlaments, Martin Schulz (SPD), schlügen Maßnahmen vor, die an Kontroll- und Planwirtschaft aus Ostblockzeiten erinnerten. be2004_38_551

Auch mit der Euro-Rettungspolitik der EU ging Friedrich hart ins Gericht. Juncker nehme den griechischen Premier Alexis Tsipras „an die Hand, macht ständig neue Kompromißangebote und will mit dem Geld anderer Leute die Welt retten“, ohne daß er dafür ein Mandat besäße.

Mit der Wahl von Tsipras im Januar hätten sich die Griechen gegen den Sparkurs und gegen den Euro entschieden. Das Geld aus den EZB-Notkrediten fließe in ein „Faß ohne Boden“.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de