Widerspruchslösung abgelehnt – ALfA: „Großer Erfolg für die Lebensrechtsbewegung“

Der Bundestag hat den Vorstoß von Gesundheitsminister Spahn, wonach künftig jeder als Organspender gelten sollte, der nicht widerspricht, mit einer klaren Mehrheit abgelehnt und im Anschluss für die erweiterte Zustimmungslösung gestimmt, die auf eine umfassendere Information der Bevölkerung hinausläuft.

Er hält an der Organspende als ungeschuldeter Gabe fest und respektiert das Selbstbestimmungsrecht der Menschen.

Die ALfA (Aktion Lebensrecht für alle), die sich im Vorfeld intensiv gegen die Widerspruchslösung eingesetzt hatte, begrüßt ausdrücklich diese Entscheidung des Deutschen Bundestags.

„Es gibt, wie aus den Redebeiträgen der Befürworter der Widerspruchslösung hervorging, zahlreiche traurige Einzelschicksale von betroffenen Patienten. Daraus erwächst jedoch kein allgemeiner Anspruch auf ein fremdes Organ. Und es ist sehr erfreulich, dass eine große Mehrheit der Abgeordneten dies erkannt hat“, erklärt die ALfA-Vorsitzende Cornelia Kaminski (siehe Foto).

Die erweiterte Zustimmungslösung setzt darauf, dass das 2019 geänderte Transplantationsgesetz ausreicht, um die Zahl der Organspender zu erhöhen. Die im Gesetz vorgesehene umfassendere Information der Bevölkerung über die Vorgänge bei einer Organspende ist begrüßenswert – noch begrüßenswerter wäre es jedoch, wenn auch über die bestehenden Zweifel zahlreicher Wissenschaftler am Hirntodkriterium zur Todesfeststellung informiert würde.

Die Erkenntnisse anerkannter Neurologen, Chirurgen und Anästhesisten lassen es nicht länger zu, bei einem Patienten, bei dem ein Ausfall sämtlicher Hirnfunktionen diagnostiziert wurde, von einem Toten zu sprechen.

Es mag durchaus möglich sein, dennoch lebensnotwendige Organe zu entnehmen – jedoch sollte bei der Information der Bevölkerung hierüber nicht weiter von „postmortaler“ Organspende gesprochen werden.

Angesichts des Leidensdrucks der Betroffenen und des steigenden Bedarfs an Organen bestünde sonst die Gefahr, dass zusehends der Spender und sein Recht auf Würde und Selbstbestimmung aus dem Blick geraten, so Kaminski. Der nun beschlossene Gesetzesentwurf schiebt dem vorerst einen Riegel vor.

Die Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) tritt für das uneingeschränkte Lebensrecht jedes Menschen ein – ob geboren oder ungeboren, behindert oder nicht, krank oder gesund, alt oder jung. Die ALfA hat mehr als 10.000 Mitglieder und ist Mitglied im Bundesverband Lebensrecht (BVL).

 


ALfA lehnt Widerspruchsregelung ab: Es gibt keinen Anspruch auf ein fremdes Organ

Im Vorfeld der Entscheidung des Deutschen Bundestags zur Neuregelung der Organspende (Do., 16.1. ab 9 Uhr) erklärt die Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) e.V., Cornelia Kaminski (siehe Foto):

Es gibt keinen Anspruch auf ein fremdes Organ. Daher muss eine Organspende, unabhängig davon, wie der Einzelne zum Hirntod als Entnahmekriterium für lebenswichtige Organe steht, immer eine freiwillige Angelegenheit bleiben.

Die Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) lehnt deshalb die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und anderen vorgelegte Widerspruchsregelung ab.

Der Gesetzentwurf (Drucksache 19/11096) läuft auf eine Vergesellschaftung des Körpers hinaus und degradiert den menschlichen Leib zu einem Ersatzteillager. Dass Menschen einer Organentnahme erst ausdrücklich widersprechen müssen, um ihr im Falle eines diagnostizierten Ausfalls sämtlicher Hirnfunktionen auch entkommen zu können, macht aus der Organspende unter der Hand eine Organabgabepflicht.

Der Entwurf der Abgeordneten um Grünen-Chefin Annalena Baerbock (Drucksache 19/11087) hält dagegen erfreulicherweise an der Organspende als einer ungeschuldeten Gabe fest. Man muss das „Nudging“, sich für oder gegen eine Organspende zu entscheiden, das mit diesem Gesetzentwurf einhergeht, nicht mögen, andererseits zwingt dieser Gesetzentwurf auch niemanden dazu, eine Entscheidung zu treffen.

Aus Sicht der ALfA  – mit mehr als 10.000 Mitgliedern eine der größten Lebensschutzbewegungen in Europa –  ist dieser Gesetzesentwurf in jedem Fall vorzuziehen.

Der Antrag der AfD (Drucksache 19/11124) zielt auf eine Verbesserung der derzeit geltenden Gesetzlage, insbesondere durch eine umfassendere Aufklärung potentieller Spender sowie eine bessere Betreuung der Angehörigen von Organspendern. Diese richtigen Forderungen dürften jedoch keine Aussicht haben, im Bundestag eine Mehrheit zu finden.

Was in der Debatte grundsätzlich fehlt, ist eine vorurteilsfreie und ergebnisoffene Auseinandersetzung mit der Kritik, die zahlreiche Experten – darunter auch Neurologen, Chirurgen und Anästhesisten (z.B. D. Alan Shewmon, UCLA / Robert D. Truog, Harvard Medical School) – an der Hirntod-Theorie vorbringen.

Diese ist als solche zwar nicht grundsätzlich neu, hat aber in den letzten Jahren derart beachtliche Weiterungen erfahren, dass es nicht länger statthaft sein sollte, zu behaupten, ein Patient, bei dem ein Ausfall sämtlicher Hirnfunktionen korrekt diagnostiziert wurde, sei auch in jedem Fall bereits tot. Vielmehr muss davon ausgegangen werden, dass es sich bei ihnen zumindest in vielen Fällen um Sterbende handelt, für die eine Rückkehr in ein bewusstes Leben medizinisch unmöglich geworden ist.

Das mag, wie eine qualifizierte Minderheit des Deutschen Ethikrates in der Stellungnahme des Gremiums (Hirntod und Entscheidung zur Organspende, Berlin 2015 S. 84ff) vermerkt, eine Entnahme lebensnotwendiger Organe nicht in jedem Fall unmöglich machen, sollte allerdings nach Ansicht der ALfA bei der Aufklärung potenzieller Organspender zwingend Berücksichtigung finden.

Die unterschiedslose Rede von „postmortaler Organspende“ ist jedenfalls so unseriös wie falsch und verbietet sich daher.“

 


Der Mensch als Ersatzteillager? – Kirchen gegen Widerspruchsregelung bei Organspende

In einem Schreiben an alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben die katholische und die evangelische Kirche vor einer Einführung der Widerspruchsregelung bei der Organspende gewarnt. Das berichtet die evangelische Nachrichtenagentur epd.

Unterzeichnet ist das Schreiben von dem Berliner Bevollmächtigten der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Matin Dutzmann, und dem Leiter des Katholischen Büros in der Hauptstadt, Prälat Karl Jüsten.

Nach Ansicht der Kirchen würde der Staat mit der Einführung einer Widerspruchregelung bei der Organspende „tief in den Kernbereich der menschlichen Existenz eingreifen“. Dagegen gäbe es „erhebliche, rechtliche, ethische und seelsorgerische Bedenken“.

Wie epd weiter berichtet, wurde dem Schreiben an alle 709 Bundestagsabgeordneten auch die achtseitige gemeinsame Stellungnahme beigefügt, welche die Kirchen für Öffentliche Anhörung im Bundestag im vergangenen September verfasst hatten.

Darin hatten die Kirchen sich klar gegen die Widerspruchregelung ausgesprochen.

Der Deutsche Bundestag wird am 16. Januar abschließend über die Neuregelung der Organspende entscheiden. Zur Wahl stehen zwei Gesetzentwürfe.

Die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und dem SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach vorgeschlagene Widerspruchsregelung würde jeden Bürger zu einem potentiellen Organspender machen, der einer Organentnahme zuvor nicht ausdrücklich widersprochen hat.

Eine Gruppe um Grünen-Chefin Annalena Baerbock und die ehemaligen Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) und Ulla Schmidt (SPD) wollen dagegen an dem bisherigen Prinzip der freiwilligen Zustimmung festhalten. Ihr Gesetzentwurf wird von den Kirchen unterstützt.

Quelle: ALFA- Newsletter


Abtreibungswerbung: Hänel erneut verurteilt

Es geht nicht um „Absaugen von Schwangerschaftsgewebe“

Zum erneuten Prozess vor dem Gießener Landgericht gegen Abtreibungsärztin Kristina Hänel erklärt die Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA), Cornelia Kaminski (siehe Foto):

„Auf die Frage der Richterin, ob die Texte, die zu der Anzeige gegen sie wegen unerlaubter Werbung für Abtreibungen geführt hatten, nach wie vor auf ihrer Homepage zu finden seien, antwortete Kristina Hänel mit Ja – und fügte hinzu, sie habe auch nicht vor, die entsprechenden Texte von ihrer Homepage zu nehmen.

Dass sie also erneut wegen unerlaubter Werbung für Abtreibung verurteilt werden würde, war ihr nicht nur klar, sondern auch erklärtes Ziel ihrer Handlungsweise. Was sie freuen dürfte: Das Gericht setzte das Strafmaß um mehr als die Hälfte herab.

Aber nicht nur das deutlich mildere Urteil ist bemerkenswert, sondern auch die Ausführungen der weiteren Prozessbeteiligten. Niemand, weder Richterin noch Staatsanwalt und natürlich auch nicht Frau Hänels Rechtsanwalt, war willens, darauf hinzuweisen, dass die Formulierungen in Frau Hänels „Informationen“ eindeutig eben genau das nicht sind, sondern Werbung.

Wer behauptet, er sauge „Schwangerschaftsgewebe“ ab, führt sowohl Frauen als auch die Öffentlichkeit bewusst hinters Licht.  Eine sachliche Information darüber, was bei einer Abtreibung wirklich geschieht, wäre ja durchaus wünschenswert.“

Die Vorsitzende der ALfA weist darauf hin, dass Frau Hänel keineswegs damit gerechnet hatte, nicht verurteilt zu werden, das habe sie schon vorher bekannt gegeben.

„Es wäre auch bei der Verfolgung des eigentlichen Ziels nur hinderlich gewesen, da es den Weg zum Bundesverfassungsgericht erschwert hätte – und dort wollen Frau Hänel und ihr Anwalt sowie die Organisation, die sie unterstützt (mit Kersten Artus war sogar die Vorsitzende von Pro Familia Hamburg im Gerichtssaal anwesend) den §219a verhandelt sehen.“

Dies Gesetz sei weder sinnvoll noch verfassungsgemäß, so Hänels Anwalt Dr. Merkel, sondern einfach aus der Zeit gefallen. Die Aussage, der §219a diene dem Schutz des ungeborenen Lebens, sei Unfug, und zu diesem Zweck auch gar nicht erlassen worden, sondern damit die moralische Bewertung der Abtreibung nicht erodiere.

„50 % der Menschen, die heute leben, waren damals noch gar nicht geboren – soll man da an einer Rechtsvorschrift festhalten, die die Moral von 1974 schützt?“, so Merkel vor Gericht.

Cornelia Kaminski erläutert hierzu:

„Merkel verkennt, dass damals wie heute die Tötung eines anderen Menschen als abscheuliches Verbrechen eingestuft wird. Die Tötung eines unschuldigen Kindes ruft ganz besondere Abscheu hervor.“

Was sich geändert habe, sei jedoch die Wahrnehmung dessen, was ein Kind ist, und das habe unmittelbar etwas mit der Art und Weise zu tun, wie Rechtsnormen angewandt werden.

Kaminski weiter: „Wenn weder Staatsanwalt noch Richter im Rahmen des Prozesses gegen Frau Hänel in der Lage sind, darauf hinzuweisen, dass bei einer Abtreibung kein Schwangerschaftsgewebe entfernt, sondern ein kleiner Mensch getötet wird, braucht sich niemand zu wundern, wenn die öffentliche Wahrnehmung dessen, was bei einer Abtreibung passiert, sich wandelt. Daraus nun zu folgern, die Moral habe sich geändert und deswegen müsse Werbung für Tötung nun erlaubt werden, ist jedoch fatal.“

„Wir brauchen keine Werbung für Tötung, sondern für das Leben,“ so Kaminski weiter. „Frauen benötigen Unterstützung und Ermutigung für ihr Ja zum Kind. Schade, dass das auf der Homepage von Frau Hänel gar nicht vorkommt.“

 


Unsere Autorin Cordula Mohr erneut zur Chefin der ALfA in Nordmünsterland gewählt

Von Felizitas Küble

Unseren Lesern ist die Lebensrechtlerin, Autorin und katholische Familienmutter Cordula Mohr (siehe Foto) aus Rheine seit vielen Jahren vertraut, denn wir haben schon zahlreiche Artikel und Rezensionen von ihr veröffentlicht.
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Nun wurde sie erneut – zum dritten Mal  – als Vorsitzende des Regionalverbands Nordmünsterland der ALfA (Aktion Lebensrecht für Alle) bestätigt.
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Der Verein hielt am Dienstag, dem 26. November 2019, seine Mitgliederversammlung ab. Die Sitzung begann um 19 Uhr im Pfarrheim von St. Antonius in Rheine.
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In ihrem Tätigkeitsbericht verwies sie vor allem auf die erfolgreiche Vortragsveranstaltung mit dem Medizin-Professor Dr. Paul Cullen aus Münster, die ALfA gemeinsam mit der CDL organisiert hat. (Näheres hier: https://charismatismus.wordpress.com/2019/05/13/rheine-professor-paul-cullen-spricht-ueber-gentechnische-chancen-und-irrwege/)
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Die bisherige Vorsitzende Mohr ist von allen Versammelten gebeten worden, sich erneut zur Verfügung zu stellen  –  und sie wurde für eine weitere Amtszeit gewählt.
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Stellvertreterin wurde wie bisher Mechthilde Brüning, ebenfalls aus Rheine. Zum Schriftführer wurde erneut der Realschullehrer i.R. Rainer Kochinke gewählt.
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Erstmals ließ sich Andrea Twiehoff zur Delegierten wählen. Auch Georg Wiedemann wurde Delegierter für die nächste Bundesversammlung der ALfA. Alle Wahlen erfolgten einstimmig.
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Die langjährige Vorsitzende Mohr bedankte sich bei ihrem einsatzfrohen Team (siehe 2. Foto) für die zuverlässige und gute Zusammenarbeit.
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Nach Aussprache über vergangene Veranstaltungen, die als gelungen bezeichnet wurden, stand die Planung für die nächsten Jahre auf der Tagesordnung, darunter weitere Innenstadtstände zur Bürger-Information.
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Vor allem die unbürokratische Hilfe für Schwangere in Konfliktsituationen ist ein zentrales Anliegen der ALfA.
In Zukunft möchte der Verband noch mehr Teilnehmer für den „Marsch fürs Leben“ in Berlin gewinnen.

Abtreibungsarzt klagte Ausfallhonorar ein

Zum Urteil des Passauer Landgerichts, das einem Abtreibungsarzt ein Ausfallhonorar für eine Abtreibung zugesprochen hat, die die Mutter des Kindes kurzfristig absagte, erklärt Cornelia Kaminski (siehe Foto), die Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA):  

Über Nacht hatte sich die junge Mutter anders entschieden: Sie wollte ihr Baby leben lassen. Im Sommer kam es zur Welt. Ein glückliches Ende für ein Lebensdrama, das sich jährlich hunderttausendfach in Deutschland abspielt.

In diesem Fall aber hatte die Entscheidung der Mutter für ihr Kind ein juristisches Nachspiel. Der Abtreibungsarzt verklagte sie auf Zahlung des Ausfallhonorars in Höhe von 500 Euro für die nicht erfolgte Abtreibung.

Es kommt immer wieder vor, dass Patienten einen OP Termin absagen. Einer der häufigsten Gründe ist Angst: Hier hat dann das im Vorfeld stattgefundene Aufklärungsgespräch möglicherweise die Ängste nicht genügend berücksichtigt und eine unzureichende Darlegung von Für und Wider einer OP zu einer begründeten Entscheidung geführt.

Patienten, die sich gedrängt oder ungenügend aufgeklärt fühlen, sind naturgemäß auch eher bereit, OPs abzusagen.

Im Fall des Passauer Abtreibungsarztes stellt sich demnach ebenfalls die Frage, ob hier tatsächlich über alle Folgen und Konsequenzen einer Abtreibung sorgfältig aufgeklärt wurde. Sollte die junge Frau vielleicht erst kurz vorher und aus anderer Quelle erfahren haben, was eine Abtreibung tatsächlich bedeutet – nämlich nicht das Absaugen von Schwangerschaftsgewebe, sondern die Tötung ihres ungeborenen Kindes?

Der Richter gab dem Ansinnen des Abtreibungsarztes dennoch insofern nach, als dass er die junge Frau zur Zahlung von 200 Euro an eine gemeinnützige Organisation verurteilte und ihr auferlegte, einen Teil der Gerichtskosten zu tragen. Diese 200 Euro hielt der klagende Arzt für eine zu geringe Summe.

Ihm sei es nicht primär um das Geld gegangen, so ließ der Arzt verlauten. Das ist ohne Frage richtig. Ein Abtreibungsarzt wird nicht dadurch ärmer, dass er eine Abtreibung weniger vornimmt – und sicher nicht in Niederbayern, wo –  wie es heißt  – nur noch ein einziger, bereits über siebzigjähriger Arzt Abtreibungen vornimmt.

Eine Abtreibung hat in der Denkweise des klagenden Arztes vielmehr wie jede andere Dienstleistung behandelt zu werden: Wer eine Leistung bestellt, hat sie zu bezahlen, sofern er sie nicht rechtzeitig kündigt.

Dass der Entscheidung gegen die Abtreibung ein Gewissenskonflikt vorausgegangen ist, zählt nicht. 

Dass die Entscheidung für das Leben des Kindes allemal moralisch vertretbarer ist als seine Tötung, interessiert nicht.

Dass die junge Mutter, die Geld und Kraft in die Pflege eines Säuglings investiert, sich nun finanziellen Forderungen ausgesetzt sieht, Anwaltskosten zu tragen hat und Zeit und Nerven vor Gericht verliert, ficht den Abtreibungsarzt nicht an.

Nein, es ging diesem Arzt nicht um Geld. Es ging ihm darum, ein Exempel zu statuieren. Das offenbart, wie wenig es ihm tatsächlich um die Frauen geht. Sonst hätte er sich vielleicht mit der jungen Mutter über ihr Ja zum Kind gefreut, statt sie zum Opfer seines Feldzugs für eine andere gesellschaftliche Wahrnehmung vorgeburtlicher Kindstötungen zu machen.

„Angesichts des Zynismus´, mit dem der Passauer Abtreibungsarzt hier vorgegangen ist, stellt sich schon die Frage, was ein Leben als Abtreiber aus einem Arzt schließlich macht. So wenig Mitgefühl mit einer jungen Mutter, so wenig Fähigkeit, sich über ein Menschenkind einfach zu freuen, das setzt schon eine emotionale Verhärtung und Kälte voraus, die erschreckend ist“, erklärt die Bundesvorsitzende der ALfA.

Kaminski fügt hinzu: „Wir sind gern bereit, die junge Mutter mit unserer Patenschaftsaktion finanziell und personell zu begleiten und zu unterstützen.“


CDL protestiert in Konstanz erneut gegen „Rasterfahndung nach Behinderten“

Zum 8. Mal fand auch in diesem Jahr wieder die von den Christdemokraten für das Leben (CDL) seit 2012 inititierte und von der Aktion Leben für Alle (ALFA) unterstützte Protestkundgebung vor der Firma Lifecodexx in Konstanz statt, die „Marktführer“ bei Trisomie 21-Bluttests bei Schwangeren ist.

Auch diesmal versammelten sich etwa 50 Demonstranten vor dem Firmengelände, um ihren Widerspruch und ihre Sorge über die wachsende Diskriminierung und Selektion von ungeborenen Menschen mit Down-Syndrom friedlich Ausdruck zu geben

Der baden-württembergische CDL-Landesvorsitzende, Rechtsanwalt Josef Dichgans, begrüßte die Teilnehmer und führte inhaltlich in das Thema ein, indem er auf die wachsende Gefahren durch Gendiagnostik verwies.

Besonders bewegt zeigten sich die Teilnehmer vom anschließenden Beitrag der kanadischen Lebensrechtsaktivistin und Sprecherin der Initiative „Silent no more“ (www.togetherforlife.net; https://www.youtube.com/watch?v=q4zRz4IJK3A), Denise Mountenay, die ihre eigene Abtreibungserfahrung erzählte.

„So überzeugend und wahrhaftig, weil es das ausdrückte, was sie selbst erfahren hat”, faßte es eine Teilnehmerin anschließend zusammen. Denn: „Jedes Kind will leben, und wer sind wir, dass wir uns anmaßen darüber zu entscheiden?“ 

Lifecodexx nahm von den kritischen Statements keine erkennbare Notiz, obgleich noch Bürozeit war und dort etliche Mitarbeiter präsent waren.

Viele kurze Beiträge zeigten Betroffenheit, manche Teilnehmer kamen von weit her, weil sie gegen die Gleichgültigkeit gegenüber dieser neuen Form von „privatisierter“ Eugenik protestieren wollten.

Eine junge muslimische Frau, die nur zufällig vorbeikam, erzählte die Geschichte ihrer Familie. Zweimal mußte sich ihre Mutter dem Druck der Ärzte entziehen, die ihr eine Abtreibung vorschreiben wollten, weil sie eine negative Prognose hatte  – und sie und ihre Schwester kamen danach gesund zur Welt. Deswegen sei sie froh, diesen Protest spontan unterstützen zu können.

Die CDL-Bundesvorsitzende Mechthild Löhr (siehe Foto) machte deutlich, daß lebensbedrohende Bluttest bei Ungeborenen in alarmierender Weise derzeitig im großen Tempo ausgeweitet werden.

„Dies ist zum einen durch die wachsende Finanzierung seitens der Krankenkassen möglich, die die Suche nach Embryonen mit möglichen Behinderungen kostenlos anbieten. Zum anderen, weil immer weitere kritische Indikationen bereits vor der 12 Schwangerschaftswoche getestet werden, die meist sofort zur Abtreibung der Kinder führten.“

Sie verwies dabei auch auf den neuen „Unity“-Test der Startup-Firma Eluthia (Heidelberg), die jetzt bereits über 20 sog. Mikrodeletionen (Chromosomenmutationen) anbieten und erstmalig auch Screeningtests auf Mukoviszidose, spinale Muskelatrophie, Sichelzellkrankheit und die α- und β-Thalassämien.

In der Regel führten solche Testergebnis, ob richtig oder falsch, zum unmittelbaren Druck auf die Schwangere, dieses Kind auch sofort abtreiben zu lassen.

Für die Krankenkassen und die öffentliche Hand rechneten sich zynischerweise diese angeblichen „Vorsorge“- Untersuchungen auf jeden Fall. Diese Entwicklung würde für Tausende von Föten ihr Todesurteil bedeuten und weite sich immer mehr zur gezielten „Fahndung“ nach Menschen mit Behinderung aus.

Die Christdemokraten für das Leben (CDL) kündigten an, auch im nächsten Jahr wieder gemeinsam mit der ALfA und anderen ihre öffentliche Protestaktion gegen die wachsende Selektionsgefahr für Ungeborenen nach Gentest durchführen zu wollen.