Unionsfraktion beschwert sich über Haltung der Grünen zur Asylpolitik

Der Bundesrat wird am morgigen Freitag über das Gesetz zur Einstufung Georgiens, der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten abstimmen. 

Dazu erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:

„Mit einem „Nein“ im Bundesrat würden die Grünen nur einem Missbrauch unseres Asylsystems Vorschub leisten.

Die starre ideologische Haltung der Grünen gefährdet letztlich unser Asylsystem. Es liegt auf der Hand, dass die Akzeptanz dieses Systems dauerhaft nur erhalten bleiben wird, wenn es uns gelingt, in unseren Asylverfahren rasch zwischen Schutzbedürftigen und Nicht-Schutzbedürftigen zu unterscheiden und die letztgenannte Gruppe konsequent zurückzuführen.

Genau das leistet das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten. Es ist auch kein irreführendes Symbol, sondern ein klar definiertes und gut funktionierendes Rechtsinstitut.

Mehr als 25.000 erfolglose Asylverfahren seit 2015 zeigen: Es sind fast ausschließlich ökonomische Motive, die Migranten aus Marokko, Algerien, Tunesien und Georgien zur Stellung eines Asylantrages in Deutschland veranlassen.

Zur Wahrheit gehört in Zusammenhang mit Asylbewerbern aus den genannten Staaten leider auch, dass sie in Deutschland überproportional an Straftaten beteiligt sind. Wir müssen deshalb alles dafür tun, dass sich ihr Aufenthalt nicht verfestigt und keine weiteren Migranten maghrebinischer oder georgischer Herkunft unter dem Deckmantel der Asylsuche nach Deutschland einreisen.“


Kabinett billigt Einstufung von Magreb-Staaten etc. als klares Signal gegen illegale Einreise

Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung den Gesetzentwurf zur Einstufung von Marokko, Tunesien, Algerien und Georgien als sichere Herkunftsstaaten gebilligt.

Dazu erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Stephan Harbarth, die Einstufung der nordafrikanischen Magrab-Staaten sowie Georgiens sei längst überfällig:  

„Dies darf nicht erneut am Widerstand der Grünen im Bundesrat scheitern. Es sind fast ausschließlich ökonomische Motive, die Migranten aus Marokko, Algerien und Tunesien zur Stellung eines Asylantrages in Deutschland veranlassen.

Die Anerkennungsquoten sind verschwindend gering. Zur Wahrheit gehört leider auch, dass Asylbewerber aus diesen Staaten überproportional an Straftaten beteiligt sind. Dasselbe gilt auch für Asylbewerber georgischer Herkunft, die im Bereich der Organisierten Kriminalität und des Wohnungseinbruchdiebstahls eine bedeutende Rolle spielen.

Wir müssen deshalb alles dafür tun, dass keine weiteren Migranten nordafrikanischer oder georgischer Herkunft unter dem Deckmantel der Asylsuche nach Deutschland einreisen.

Mit der Einstufung verbunden sind die Unterbringung in besonderen Aufnahmeeinrichtungen, verkürzte Verfahren, ein Arbeitsverbot für künftige Antragsteller, die Rückführung direkt aus der Aufnahmeeinrichtung, verkürzte Rechtsmittel.“


Bayern fordert Bundesrats-Abstimmung zu Maghreb-Staaten (sichere Herkunftsländer)

Das Bayerische Kabinett hat beschlossen, über die Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten abstimmen zu lassen. Die bestehende Auswahl soll um die Länder Algerien, Marokko und Tunesien erweitert werden. Die Einstufung als sicherer Herkunftsstaat hätte deutlich schnellere Asylverfahren zur Folge.

Bundesratsminister Marcel Huber: „Bayern will im Bundesrat ein klares Bekenntnis der grün mitregierten Länder einfordern, ob sie auf ihrer Ablehnung beharren oder endlich die Realitäten anerkennen. Asylanträge aus den Maghreb-Staaten haben praktisch keine Aussicht auf Erfolg, da sie ganz überwiegend rein wirtschaftlich motiviert sind. Wer sich der Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten verweigert, toleriert letztlich Missbrauch und gefährdet das Funktionieren unseres Asylrechts“.

Bei der Einstufung als sicheres Herkunftsland würde für einen Asylbewerber aus diesem Staat eine gesetzliche Vermutung der Nichtverfolgung bestehen. Diese gesetzliche Vermutung ist im Einzelfall widerlegbar, falls der Ausländer nachvollziehbar begründen kann, dass ihm im Herkunftsstaat politische Verfolgung droht.

„Solidarität kann es nur für die wirklich Schutzbedürftigen geben und auf diese müssen wir uns konzentrieren. Ich hoffe, dass die Landesregierungen mit Beteiligung der Grünen sich jetzt endlich bewegen, denn das Grundrecht auf Asyl bleibt unangetastet“, so Müller.

Kabinettsbeschluß: Keine Strafmilderung bei fremden „Kulturvorstellungen“

Weiterhin hat der Ministerrat eine Bundesratsinitiative zur Änderung der Strafzumessung beschlossen. Künftig sollen bei einer Straftat die kulturellen oder religiösen Wertvorstellungen des Täters zu keiner Strafmilderung führen dürfen. Bei der Strafzumessung sind die Tatumstände auf der Basis der Wertmaßstäbe unserer Rechtsgemeinschaft zu würdigen.

Angesichts verstärkter Migration und des lückenhaften Strafzumessungsrecht sieht Bayerns Justizminister Winfried Bausback hierbei Handlungsbedarf: „Wir brauchen für diese Taten klare gesetzliche Vorgaben im Bereich der Strafzumessung. Bayern geht hier mit seiner Bundesratsinitiative voran!“

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/maerz-2017/liste-sicherer-herkunftsstaaten-erweitern/


CDU-Politiker: NRW-Landesregierung ignoriert Probleme mit Maghreb-Staaten

Die rotgrün geführte Landesregierung von Nordrhein-Westfalen sieht nach wie vor keine Notwendigkeit, die Maghreb-Staaten (Algerien, Marokko und Tunesien) als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Golland_002k

Das geht aus der Antwort auf die Kleine Anfrage des CDU-Innenexperten und NRW-Landtagsabgeordneten Gregor Golland (siehe Foto) hervor, der nach Medienberichten über unterschiedliche Abschiebezahlen genauer nachgefragt hatte.

„Natürlich hilft die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer nicht automatisch, bereits in Deutschland befindliche Ausreisepflichtige schneller wieder in ihre Heimatländer abzuschieben. Durch die damit aber eindeutige Rechtslage würden sich jedoch weniger Menschen überhaupt auf den Weg nach Deutschland und Europa aufmachen“, ist sich Golland sicher.

Für den Innenpolitiker ist das Hickhack um die Abschiebungen nicht verständlich:

„Wir müssen alle rechtlichen Möglichkeiten, Ausreisepflichtige in ihre Heimatländer zurück zu schicken, ausnutzen. Von den 3.305 ausreisepflichtigen Menschen aus Algerien, Marokko und Tunesien, die sich derzeit in Deutschland befinden, dürften ein Drittel, nämlich 1.145, sofort zurückgeführt werden. Das muss schnellstmöglich organisiert werden. Egal ob mit Linien- oder Charterflügen. Hier muss sich die Landesregierung für klare und eindeutige Regelungen und Absprachen mit den Maghreb-Staaten einsetzen.“ 

Die Antwort auf die Kleine Anfrage 5475 finden Sie hier.

Quelle: http://www.gregor-golland.de/pages/posts/landesregierung-ignoriert-die-probleme-mit-den-maghreb-staaten-weiter-1162.php


CDU-NRW: Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten einstufen

Zum aktuellen Antrag der nordrhein-westfälischen CDU-Landtagsfraktion „Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten einstufen – Asylverfahren beschleunigen – Rückführungen praktisch umsetzen“ erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper:

„Die CDU will Marokko, Algerien und Tunesien schnellstmöglich zu „sicheren Herkunftsländern“ erklären. Dadurch können Asylanträge schneller bearbeitet und die Aufenthalte von Antragsstellern aus diesen Staaten in Deutschland schneller beendet werden. Dies ist mit Blick auf die extrem geringe Schutzquote und die steigenden Zugangszahlen notwendig. Asylverfahren-100_03

Allein im Dezember 2015 kamen fast 2.300 Algerier und 3.000 Marokkaner nach Deutschland, obwohl so gut wie keine Aussicht auf politisches Asyl oder Anerkennung nach der Genfer Flüchtlingskonvention besteht. Nach Nordrhein-Westfalen kamen im Jahr 2015 mehr als 13.000 Menschen aus Algerien und Marokko – damit gehörten beide Länder zu den zehn Hauptherkunftsländern im vergangenen Jahr.

Der SPD-Bundesvorsitzende hat seinerseits bereits Unterstützung für die Pläne der Union angekündigt. Ministerpräsidentin Kraft werden wir bei der Abstimmung im Landtag in der kommenden Woche und im Bundesrat an ihren eigenen Worten messen. 

In ihrem Maßnahmenpaket vom 11. Januar 2016  heißt es: „Wir werden uns einer sachlichen Diskussion aller Maßnahmen auf Bundesebene nicht verschließen, die zur dringend notwendigen Beschleunigung der Asylverfahren – einschließlich der anhängigen „Altfälle“ – führen.“

Fest steht: Die Ministerpräsidentin darf nicht wie bei der Einstufung der Demokratien des Balkans auf der Bremse stehen.

Asylbewerber aus Algerien, Marokko und Tunesien sollten – ähnlich wie in Bayern und Baden-Württemberg – gar nicht mehr an die Städte und Gemeinden weitergeleitet werden. Die Verfahren müssen in den Erstaufnahmen des Landes zu Ende gebracht werden. Dies entlastet die Kommunen und schont Ressourcen für die Aufnahme schutzberechtigter Flüchtlinge. 

Die Einstufung der Maghreb-Länder zu sicheren Herkunftsländern ist jedoch nur ein Baustein: Gleichzeitig muss es auch gelingen, die abgelehnten Asylbewerber aus diesen Staaten in ihre Heimatländer zurückzuführen und die Rücknahmeprogramme mit Leben zu füllen.“

Quelle: http://www.cdu-nrw-fraktion.de/marokko-algerien-und-tunesien-als-sichere-herkunftsstaaten-einstufen.html

Foto: IGFM


Algerien: Christen durch Anti-Missionsgesetz benachteiligt – Ex-Muslime werden enterbt

Ein 2006 in Kraft getretenes Anti-Missionsgesetz beschränkt die Religionsausübung nicht-islamischer Bürger. Es verbietet Christen, mit Muslimen über ihren Glauben zu sprechen. Kirchen werden von staatlicher Seite überwacht und immer wieder geschlossen.

Viele Christen   werden durch das Anti-Missionsgesetz zu Gefängnis- oder Geldstrafen verurteilt. Trotzdem wächst in Algerien die Gemeinde der Gläubigen. Vor allem im Norden Algeriens entscheiden sich viele Berber (Kabylen) für ein Leben als Christ.

Diese Entscheidung bedeutet für einen Algerier, dass er sich der Verfolgung aussetzt. Die algerischen Christen werden täglich damit konfrontiert. Sie erleben verbale und körperliche Gewalt, Verleumdungskampagnen in den Medien bis hin zu Zwangsscheidungen von Ehepaaren.

Kürzlich wurde Mecheri, ein Berber und Christ aus dem Norden, von seinem eigenen Bruder vor Gericht gestellt. Da Mecheri sich zum christlichen Glauben bekennt, leitete sein Bruder ein Enterbungsverfahren gegen ihn ein.

Hintergrund ist ein Gesetz aus dem Jahre 1984. Es besagt, dass jemand, der dem Islam den Rücken kehrt, keinen Anspruch auf seinen Anteil vom Erbe eines Muslims hat.

Kurz nachdem Mecheri Christ wurde, stellte man ihn unter Anklage. Er wurde der Apostasie (des Glaubensabfalls) beschuldigt und auf die örtliche Polizeibehörde bestellt. Dort sollte er sich zu Mohammed und Allah bekennen. „Das kann ich nicht, weil ich Christ bin“, sagte Mecheri dort und wird seitdem noch argwöhnischer beobachtet und kontrolliert.

Quelle: Christliches Hilfswerk „Open Doors“


Algerischer Schriftsteller Sansal wird wegen seiner Israelreise in der arabischen Welt geächtet

Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman will dem Schriftsteller Boualem Sansal zur Seite zu stehen. Dieser wird seit seiner Israel-Reise im Mai dieses Jahres von der arabischen Welt geächtet.

Am vergangenen Montag forderte Lieberman den französischen Außenminister Laurant Fabius bei einem Treffen in Paris auf, den Boykott gegen Sansal öffentlich anzuprangern, berichtet die israelische Tageszeitung Yediot Aharonot.

Die Boykottaktion hat auch bei französischen Intellektuellen und in den Medien für Furore gesorgt.

In einem Interview mit der französischen Tageszeitung Libération warf Sansal den arabischen Staaten Heuchelei vor.

„Einerseits sind sie nicht im Krieg mit Israel, aber haben verdeckte Beziehungen zu Israel. Auf der anderen Seite boykottieren sie ihn für seinen Israel-Besuch“, resümierte die Zeitung.

Der Schriftsteller bezeichnet den Dialog zwischen Israel und den arabischen Staaten als einzigen Weg zum Frieden. Sansal, der noch in Algerien lebt, hat nach eigenen Angaben seit der Reise erhebliche Probleme.

Er kämpfe „gegen tiefsitzenden Hass, als wäre die Israel-Reise die größte Sünde“, berichtet er gegenüber der französischen Zeitung. Dennoch bleibe er seiner geliebten Heimat treu und überlasse sie nicht der aktuellen Regierung, die das Land „ausgeraubt und zerstört“ habe.

Im Juli wurde Sansal für sein Werk „Rue Darwin“ der Literaturpreis „Editions Gillamard“ vom „Rat der arabischen Botschafter“ aberkannt. Dieser Preis war mit 15.000 Euro dotiert. Begründet wurde diese Entscheidung mit der Israel-Reise des Autors.

Als „Ausgleich“ hat ein Schweizer Bewunderer, der ungenannt bleiben will, dem Schriftsteller für seine Arbeit 10.000 Euro gespendet. Sansal spendete das Geld an die in Israel ansässige internationale Organisation „Save a Child‘s Heart“ (Rette ein Kinderherz), die lebensrettende Herzoperationen an palästinensischen Kindern sowie an Kindern aus der Dritten Welt vollzieht. Die gespendete Summe sei ihm zu hoch gewesen, erklärte er.

Gegenüber Yediot Aharonot erwähnte Sansal die neue Initiative „Schriftsteller für den Frieden“, die er mit dem israelischen Autor David Grossman vorantreiben wolle. Der Europäische Rat habe ihm bereits seine Unterstützung zugesichert. Zudem werde er mit Briefen, die den Beistand für die Initiative versprechen, nahezu „geflutet“.

Der Schriftsteller nahm im Mai am Schriftsteller-Kongress in Jerusalem teil. Die radikal-islamische Organsiation Hamas unterstellte ihm daraufhin Verrat am palästinensischen Volk und rief die arabische Welt zum gemeinsamen Boykott auf.

Quelle: wws.israelnetz.com