Kritik an der Wahl des Sozialisten Centeno zum Chef der neuen Eurogruppe

Die gestrige Wahl des portugiesischen Sozialisten Mário Centeno zum neuen Eurogruppen-Chef kommentiert die AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Alice Weidel (siehe Foto) sehr kritisch:

„Mit Mário Centeno als neuer Chef der Eurogruppe wurde ein fatales Signal gesetzt. Mit dem Portugiesen ist erstmals ein Vertreter eines Staates gewählt worden, das umfangreiche Hilfspakete der EU in Anspruch genommen hat.

Als ehemaliger Finanzminister Portugals hat Centeno Sparmaßnahmen im Öffentlichen Dienst zurückgenommen und Steuergeschenke verteilt. Man kann also getrost davon ausgehen, dass die verbliebenen Stabilitätskriterien des Euros durch Centenos Politik weiter aufgeweicht werden. Ein verheerendes Signal!“

Dr. Weidel macht zudem auf die mangelnde demokratische Legitimation der Eurogruppe und seines Vorsitzenden aufmerksam:

„Der Eurogruppenchef ist zugleich Vorsitzender des Gouverneursrates des Euro-Rettungsschirms ESM, der milliardenschwere Kredite vergibt. Hilfsanträge von Staaten in finanzieller Schieflage werden an den Eurogruppen-Vorsitzenden geschickt. Demokratisch legitimiert ist diese einflussreiche Person aber in keiner Weise. Die Entscheidungsabläufe bleiben im Verborgenen. Das betrifft insbesondere die der Eurozone Working Group, jene Arbeitsgruppe, die die Sitzungen der Eurogruppe vorbereitet.“

Die AfD-Fraktionsvorsitzende kann daher in der jüngsten Entscheidung der Finanzminister des Euroraumes keine positive Entwicklung sehen:

„Die Euro-Währungsunion ist zu einer intransparenten Transferunion geworden, die den deutschen Steuerzahler Milliarden kostet. Er hat in unserem Land zu Wohlstandsvernichtung und Haftungsrisiken geführt, die in die Billionen gehen. Gleichzeitig blockiert der Euro das Wachstum in den südeuropäischen Staaten und hat für Massenarbeitslosigkeit gesorgt. Diese gewaltige Vernichtung von Wohlstand muss ein Ende haben.

Deutschland muss diese Währungs- und Transferunion verlassen und deren geordnete Abwicklung unterstützen. Je länger wir jedoch damit warten, desto teurer wird es am Ende.“

 

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Sozialstaat und offene Grenzen unvereinbar

Dr. Alice Weidel kritisiert die immer stärkere Einwanderung in Deutschlands Sozialsysteme und die ausgeweitete EU-Freizügigkeit. 

Das Bundesamt für Arbeit (BA) hat neue Daten zu den Hartz-IV-Leistungen vorgestellt: Durch die unkontrollierte Zuwanderung werden immer mehr Gelder aus diesem Haushaltsposten ausgeschüttet.

Die AfD-Fraktionsvorsitzende (siehe Foto) stellt hierzu folgendes fest:

„Sobald ein Einwanderer durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) als ‚Schutzsuchender‘ behandelt wird, erhält dieser dieselbe staatliche Unterstützung wie ein deutscher Langzeitarbeitsloser.

Zur Erinnerung: Der monatliche Hartz-IV-Regelsatz beträgt aktuell 409 Euro für alleinstehende Erwachsene und bis zu 311 Euro für Kinder und Jugendliche. Hinzu kommt noch der Anspruch auf Wohnkosten.

Das stellt einen außerordentlichen Anreiz für viele potentielle Migranten in ärmeren Teilen der Welt dar, sich auf den Weg nach Deutschland zu machen.“

Dr. Weidel weist zudem auf die Schieflage hin, die durch die volle Freizügigkeit innerhalb der EU entstanden ist. Seit 2014 genießen diese auch Bürger aus Rumänien und Bulgarien:

„Ein rumänischer Staatsangehöriger muss nur kurze Zeit in Deutschland einem Minijob nachgegangen sein, um für sich und seine Familie den vollen Hartz-IV-Satz beantragen zu können. Wer sich den Durchschnittsverdienst eines rumänischen Arbeiters ansieht, muss wenig Phantasie entwickeln, um zu erkennen, welche Sogwirkung diese Regelungen auf die Bürger in Osteuropa ausübt.

An dieser Stelle muss endlich entgegengensteuert werden. Eine volle Arbeitnehmerfreizügigkeit darf es erst dann geben, wenn sich die Lebensumstände in Europa halbwegs angeglichen haben.

Der Nobelpreisträger für Ökonomie, Milton Friedman, erklärte zu diesem Thema: ‚Man kann einen Sozialstaat haben, oder man kann offene Grenzen haben, aber nicht beides zugleich.‘

Wir sind es den Bürgern schuldig, den deutschen Sozialstaat zu schützen. Deutschland muss wieder in der Lage sein, zu kontrollieren, wer in das Land einreisen darf und wer nicht.“

 


Europa-Abgeordnete kritisieren Verzögerung des Bundesverfassungsgerichts betr. EZB

Das Bundesverfassungsgericht hat den Eil-Antrag von fünf Europa-Abgeordneten (Prof. Dr. Hans-Olaf Henkel, Bernd Kölmel, Prof. Dr. Bernd Lucke, Prof. Dr. Joachim Starbatty und Ulrike Trebesius) auf eine einstweilige Anordnung gegen das Staatsanleihen-Kaufprogramm der EZB (Europäischen Zentralbank) zurückgewiesen.

„Das Bundesverfassungsgericht verzögert seine Entscheidung, bis es nichts mehr zu entscheiden gibt“, kritisierte Prof. Bernd Lucke (siehe Foto), der Sprecher der fünf Kläger aus der LKR (Liberal-konservative Reformer).

„Unsere Klage ist seit zwei Jahren anhängig. Das Bundesverfassungsgericht hat die Entscheidung zum Europäischen Gerichtshof geschoben, der auch ein Jahr brauchen wird. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Vorlage beim EuGH deutlich gemacht, dass es die EZB-Politik für rechtswidrig hält, aber es hat nicht den Mut zu entscheiden.“

Mit dem Antrag wollten die fünf Euro-Kritiker zumindest eine nochmalige Ausdehnung des Programms zum Ankauf von Staatsanleihen durch die Deutsche Bundesbank so lange unterbinden, bis eine Entscheidung im Hauptverfahren gefallen ist.

Die Kläger kritisieren, dass nun der Anleihenankauf sogar noch beschleunigt werden könnte, ohne dass das höchste deutsche Gericht eingreift.

Dr. Lucke sagte dazu: 

„Es ist bedauerlich, dass das Staatsanleihenkaufprogramm, mit dem eine nicht funktionierende Währung künstlich stabilisiert wird, nicht wenigstens auf dem jetzigen Stand eingefroren werden kann, bis das Hauptverfahren abgeschlossen ist.“

„Nun werden weiterhin hunderte von Milliarden Euro in den Umlauf gepumpt werden, ohne dass ein Gericht einschreitet.“

„Ich fürchte, dass sich das Hauptverfahren jetzt bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag hinziehen wird. Das Bundesverfassungsgericht wird wohl erst entscheiden, wenn es nichts mehr zu entscheiden gibt.“

„Wäre unser Antrag erfolgreich gewesen, hätte das außerdem den Effekt gehabt, dass sich Bundesregierung und Bundestag einmal mit dem Thema auseinandersetzen müssten. Es ist schade, dass das Thema Staatsanleihenankäufe nun wieder nicht vor ein demokratisches Forum kommt.“

Dr. Weidel: Insolvenzverschleppung per Notenpresse geht weiter

Zum selben Thema erklärt die Wirtschaftsexpertin und Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Alice Weidel (siehe Foto):

„Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist nicht nachvollziehbar und in höchstem Maße bedauerlich. Die Bundesbank führt demnach weiterhin die rechtswidrige Staatenfinanzierung durch das EZB-Kaufprogramm fort  –  zum eigenen Schaden und damit zum Schaden der Deutschen.

Obwohl die Karlsruher Richter selber bereits im Juli dieses Jahres im Grunde erkannt haben, dass die EZB gegen ihr Mandat verstößt, haben sie dieser Praxis keinen Einhalt geboten. Stattdessen wurde die Entscheidung an den Europäischen Gerichtshof abgeschoben.

Somit läuft die Insolvenzverschleppung der maroden Euro-Südländer mit Hilfe der Notenpresse einfach weiter und die Rechnung dafür wird immer teurer.

Allein durch das EZB-Programm steigt sie Monat für Monat um weitere 60 Milliarden Euro. Am Ende werden es die Deutschen sein, die mit ihren Einkommen, ihrem Ersparten und ihrem Wohlstand dafür geradestehen müssen.

Das Bundesverfassungsgericht wird sie jedenfalls –  das steht leider seit heute fest  –  davor nicht schützen.“

 


Dr. Alice Weidel: Kanzlerin-Show offenbarte weiteres Politikversagen Merkels

Die ARD-Sendung „Wahlarena“ mit Bundeskanzlerin Angela Merkel kommentiert AfD-Spitzenkandidatin Dr. Alice Weidel (siehe Foto): 

„Die ARD-Wahlarena mit Angela Merkel war eine peinlich inszenierte Kanzlerinnenshow. Mit Plattitüden und Allgemeinplätzen reagierte sie auf die Fragen des zuvor sorgfältig ausgewählten Publikums.

Eines aber wurde erneut ganz deutlich:

Merkel hat nicht vor, die begangenen großen Fehler ihrer Politik zu korrigieren. Eine Obergrenze für die Zuwanderung nach Deutschland lehnt sie weiter ab. Das bedeutet, dass der Migrantenstrom unvermindert weitergeht. Es bedeutet auch Familiennachzug in einer nie dagewesenen Größenordnung. 

Da sollten vor allem die Wähler in Bayern genau hinhören. Die Wahl der CSU ist eine Stimme für die Fortsetzung der unkontrollierten illegalen Einwanderung nach Deutschland. denn genau das beabsichtigt Merkel und dabei ist ihr egal, ob der Koalitionspartner grün, rot oder auch gelb ist.“


Dr. Alice Weidel: Selbstverteidigungskurse gratis für Frauen und Mädchen

Erneut wurde eine Joggerin das Opfer einer Vergewaltigung, diesmal in Leipzig. Die AfD-Spitzenkandidatin Dr. Alice Weidel (siehe Foto) fordert die Bundesregierung angesichts dieses und vieler ähnlicher Fälle auf, Präventivmaßnahmen zu ergreifen: 

„Dass wir Sexualstraftäter nichtdeutscher Herkunft rigoros abschieben möchten, ist hinlänglich bekannt. Zur Realität in Merkel-Deutschland gehört jedoch auch, dass die uns von der Bundesregierung aufgebürdete Gefährdung der inneren Sicherheit gar nicht so schnell behoben werden kann, wie es erforderlich wäre. Wir fordern deshalb, Frauen und Mädchen bundesweit kostenfreie Selbstverteidigungskurse anzubieten.“

Finanzieren will Dr. Weidel die Kurse über eine teilweise Umwidmung des Bundesprogrammes „Demokratie leben“:

„Solche Kurse könnten dadurch finanziert werden, Mittel aus dem einseitig geführten ‚Kampf gegen Rechts‘ so umzuverteilen, dass der Allgemeinheit tatsächlich ein Nutzen entsteht. Die Bundesregierung muss anerkennen, dass die massive Einwanderung besonders für die wehrlosesten Mitglieder unserer Gesellschaft, nämlich junge Mädchen und Frauen, ein riesiges Sicherheitsproblem darstellt.“

Zudem schlägt sie die Verteilung einer kostenlosen Broschüre vor: „Es sollte umfassend über Sicherheitsvorkehrungen informiert werden, die selbst ohne größeren Aufwand umgesetzt werden können.“

Hinsichtlich einiger Sperrgebiete in Bad Kreuznach, dem Wahlkreis der CDU-Vize-Vorsitzenden Julia Klöckner, schließt Dr. Weidel: „Weiterhin müssen auch temporäre Sperrstunden, die aufgrund einer akuten Gefährdung der Sicherheit für Grünanlagen und Parks gelten, bekanntgegeben werden.“


Dr. Alice Weidel: Abschiebungen mit Hilfe der Bundeswehr durchführen

Mehr als 850 Abschiebungen sind in diesem Jahr bereits gescheitert, bei 263 davon war die Wehrhaftigkeit der Ausreisepflichtigen ursächlich hierfür. Der Personalaufwand stieg um mehr als 40%. 

Dr. Alice Weidel (siehe Foto), Spitzenkandidatin der AfD, fordert deshalb ein Umdenken:

„Dass abgelehnte Asylbewerber deshalb nicht abgeschoben werden können, weil sie sich zu heftig wehren, hört sich zunächst völlig unglaubwürdig an.

Doch bedenkt man, dass die Abschiebungen mit normalen Verkehrsmaschinen erfolgen, die von für diese besondere Aufgabe gar nicht ausgebildeten Piloten geflogen werden, sind die entstehenden Probleme greifbar. Sie tragen dazu bei, dass immer mehr Personal benötigt wird, um die Ausreise aus Deutschland überhaupt möglich zu machen.“

Dr. Weidel erklärt weiter: „Das betreute Fliegen muss ein Ende haben, es ist kostenintensiv und dient am Ende dem einzigen Zweck, abgelehnte Asylbewerber wieder in ihre Heimatländer zu transferieren. Psychologen sind hier ebenso wenig nötig wie begleitende Betreuer.“ 

Stattdessen schlägt die AfD-Politikerin vor, die Bundeswehr für Abschiebungen einzusetzen: „Die Bundesregierung verfügt in Form der Bundeswehr über in Sicherheitsfragen bestens ausgebildetes Personal, das auch noch die notwendige Infrastruktur mitbringt, um diese Aufgaben zu übernehmen.“

 


AfD kritisiert Nullzins-Politik der EZB: Die EU verschuldet sich weiter, Sparer enteignet

Laut Berechnungen der Bundesbank haben die Euro-Staaten eine Billion Euro in neun Jahren aufgrund der Niedrigzins-Politik der EZB (Europäischen Zentralbank) eingespart. Dazu erklärt AfD-Spitzenkandidatin Dr. Alice Weidel (siehe Foto):

„Was sich im ersten Moment positiv anhören mag, ist Ausdruck einer fatalen wirtschaftlichen Schieflage. Durch die Nullzinspolitik der EZB können marode Euroländer ihre Haushalte temporär von der normalerweise enormen Zinslast befreien und somit ihre hoffnungslose Überschuldung kaschieren. 

Die Schuldenberge sind höher als zuvor, aber die Zinslast ist gesunken. Leidtragende sind die deutschen Sparer, die unter dem Wegfall des Zinseszinseffektes auf Sparguthaben zu leiden haben.

Die DZ Bank-berechnet den Schaden für den deutschen Sparer auf 436 Milliarden Euro seit 2010. Die Sparer werden schleichend enteignet, damit unsolide Haushaltspolitiker in Südeuropa ihre laxe Ausgabenpolitik fortführen können. Private Altersvorsorge ist so nicht möglich.  

Die Nullzinspolitik setzt falsche Anreizwirkungen an die Haushaltspolitiker der Eurozone. Das Schuldenmachen in Südeuropa geht ungehindert weiter, während deutsche Sparer der Altersarmut entgegengehen. Es handelt sich bei der EZB-Politik um nichts anderes als eine gewaltige Wohlstandsumverteilung vom Norden in den Süden und vom Bürger an den Staat. 

Diese widerrechtliche Staatenfinanzierung der EZB über Niedrigzinsen und grenzlose Anleihekäufe muss endlich beendet werden.“