AfD: Hisballah verbieten – Israel schützen!

Aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine mündliche Einzelfrage ging hervor, dass die Bundesregierung im Gegensatz zu Großbritannien die Hisballah nicht in ihrer Gesamtheit als Terrororganisation einstuft.

Dr. Anton Friesen, Bundestagsabgeordneter für Südthüringen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und stellv.  Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte erklärt dazu:

„Die Hisbollah ist zweifelsfrei eine Terrororganisation, die Israel vernichten will. Nur die Hisbollah-Miliz und nicht die ganze Organisation auf die EU-Liste der Terrororganisationen zu setzen, ist völlig absurd.

Zum Vergleich: Bei der Hamas ist die EU schon weiter. Sie betreibt auch soziale Einrichtungen und übt darüber hinaus sogar politisch-administrative Funktionen im Gazastreifen aus. Trotzdem wird die Hamas völlig zurecht von der EU in Gänze als Terrororganisation eingestuft. Der Raketenbeschuss auf Israel in den letzten Wochen hat die Richtigkeit dieser Maßnahme deutlich unterstrichen.

Doch wieso zögert die Bundesregierung, die Hisbollah vollständig als terroristische Organisation einzustufen? 

Laut Bundeskanzlerin Merkel ist die Sicherheit Israels schließlich Teil der Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland. Wenn sie das ernst meinen würde, müsste die Hisbollah hierzulande längst als terroristische Organisation eingestuft worden sein.

Doch die Bundesregierung will nach eigenen Angaben keine nationalen Alleingänge in dieser Angelegenheit unternehmen. Stattdessen wartet man lieber auf einen europäischen Ansatz. Das ist in Anbetracht der deutschen Geschichte blanker Hohn.

Daher fordere ich die Bundesregierung auf, sich auf nationaler und europäischer Ebene dafür einzusetzen, die Hisbollah in ihrer Gesamtheit als Terrororganisation einzustufen!“

 


Alt-Kanzler Helmut Kohl kritisiert Merkels asylpolitischen „Alleingang“

Kohl warnt: „Es geht um unsere Existenz“

Wenngleich der frühere Bundeskanzler und jahrzehntelange CDU-Vorsitzende Helmut Kohl die Bundeskanzlerin nicht namentlich nennt, tadelt er jetzt deutlich ihre Asylpolitik. AfD_Plakat_A0_Deutschland_RZ_500

Die Lösung der Flüchtlingskrise liege nicht in den europäischen Staaten, erklärte Kohl, sondern in den Herkunftsländern, aus denen die Menschen kommen.

Andernfalls sei Europa überfordert, denn unser Kontinent könne nicht „zur neuen Heimat für Millionen Menschen in Not“ werden, schreibt der Altkanzler im Vorwort der ungarischen Ausgabe seines Buches „Aus Sorge um Europa“.  

Am kommenden Dienstag trifft Kohl mit Ministerpräsident Viktor Orban zusammen. Der ungarische Regierungschef äußert sich bereits seit vorigen Sommer sehr kritisch zur „Flüchtlings“-Politik der Bundeskanzlerin.

Kohl stellt Merkels Beschluß vom September 2015 infrage, Migranten aus Ungarn zur Weiterreise nach Deutschland einzuladen: „Einsame Entscheidungen, so begründet sie dem Einzelnen erscheinen mögen, und nationale Alleingänge müssen der Vergangenheit angehören“, schreibt Kohl.

In europapolitischen Fragen „weiß ich mich mit meinem Freund Viktor Orban einig“, erläutert der frühere Kanzler; er sieht die Europäische Union wegen der Flüchtlingskrise in einer „Zerreißprobe“.

Kohl fügt hinzu, viele Flüchtlinge kämen aus unterschiedlichen Kulturkreisen: „Sie folgen zu einem wesentlichen Teil auch einem anderen als dem jüdisch-christlichen Glauben, der zu den Grundlagen unserer Werte- und Gesellschaftsordnung gehört“. Dies führe zu Verunsicherungen bei den Menschen: „Es geht um unsere Existenz.“


Mitglied von Amnesty International (AI) kritisiert Stellungnahmen seines Verbandes

Von Dennis RiehleRiehle, Dennis_5

Nicht nur intern haben in der jüngsten Vergangenheit zwei Positionierungen von „Amnesty International“ für großes Aufsehen gesorgt: Das oberste Sekretariat der Menschenrechtsorganisation hat eigenmächtig ein Dokument veröffentlicht, in welchem deutlich wird, dass Menschenrechte lediglich ab dem Zeitpunkt der Geburt gelten.

Schon seit längerem hatte die oberste Führungsebene der Organisation deutlich gemacht, dass Rechte für einen Fötus nicht mit dem Selbstbestimmungsrecht der Frau vereinbar seien. Nun wurde diese Argumentation über die Köpfe der Mitglieder hinweg in Stein gemeißelt: Das Recht auf Abtreibung überwiege das Recht auf Leben für Ungeborene.

Inhaltlich kann ich dieser Darlegung nicht folgen, vor allem ist es aber die fehlende Auseinandersetzung in einem Verband mit weltweit Millionen von Mitgliedern, die mich an demokratischen Strukturen innerhalb von „Amnesty“ erheblich zweifeln lässt. Unter anderem war ich „Amnesty“ beigetreten, weil man dort den Einsatz für das Leben als unverrückbare Prämisse über alle Entscheidungen stellen wollte. Nicht nur gegen die Todesstrafe bei „Geborenen“ wandte man sich ursprünglich, sondern auch gegen das Einwirken auf entstehendes Leben.

Ich weiß, dass auch in der Organisation vielfach kritisiert wurde, dass solch ein Standpunkt von religiösen Überzeugungen geprägt sei und mit dem Gedanken der Emanzipation und der Aufklärung, wonach die Frau eigenständig berechtigt sei, über ihren Körper – und damit über ein heranwachsendes Kind im Mutterleib – zu richten, nicht vereinbar sei. Doch gerade nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshof über die Definition vom Beginn des menschlichen Lebens hatte man eigentlich damit gerechnet, dass sich „Amnesty“ der von den Richtern festgestellten Übereinkunft anschließt.

AI äußert sich pro Abtreibungsrecht und „Sexarbeit“

images (2)Nun kam es aber ganz anders. Und für mich ist es als „Amnesty“-Mitglied nicht nur die sachliche Feststellung des Internationalen Sekretariats, die mich irritiert. Insbesondere ärgere ich mich darüber, dass in solch einer fundamentalen Fragestellung die Anhänger der Organisation nicht einbezogen wurden.

Es fand kein Ringen statt, das ich mir von einem demokratisch strukturierten Verein erwarte. Keine Abwägung, bei der möglicherweise hätte klargestellt werden müssen, dass die ursprüngliche Eigenverpflichtung von „Amnesty“, sich für das Leben einzusetzen, dem Recht auf Abtreibung doch überwiegen könnte.

Zahlreiche Gruppen, die öffentlich gegen die Alleingänge des Sekretariats protestierten, wurden entweder überhört oder mit pauschalen Erklärungen abgespeist. Man zeigte zwar Verständnis für anderslautende Meinungen. Das reichte aber offenbar nicht, um diese auch in die Leitlinienarbeit der Organisation zu integrieren.

Auch die eingenommene Haltung in der Bewertung der Prostitution musste empören. So machte „Amnesty“ deutlich, dass Sexarbeit nicht grundsätzlich als Menschenrechtsverletzung anzusehen sei. Viel eher sehe man die freie berufliche Entwicklung von Männern und Frauen in der Prostitution als eine nur in Ausnahmen moralisch anstößige Arbeit an, wie aus den Aussagen der Führungsriegen der Organisation zu interpretieren ist.

Dass aber überwiegend Unterdrückung, Zwang und Freiheitsberaubung als selbstverständliche Begleiterscheinung der Prostitution eine gravierende Menschenrechtsverletzung an den Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern definitiv und unmissverständlich darstellt, wird aus den Erklärungen vom Internationalen Sekretariat von „Amnesty“ kaum deutlich.  prolifeusa

Nicht nur Frauenrechtsgruppierungen waren deshalb auf die Barrikaden gegangen, als die Haltung des Vereins in den Medien publik wurde. Und sogar die weltweiten Presseagenturen sahen sich genötigt, zu dieser Haltung der Organisation mit eindeutiger Kritik zu reagieren. Das Image von „Amnesty“ litt unzweifelhaft unter der narzisstischen „Basta“-Politik des Generalsekretariats. Da half auch nicht, dass man in der Zentrale versuchte, mit dem Engagement für Flüchtlinge von den internen Querelen abzulenken…

Mit seinen eigenmächtigen Verdikten innerhalb des Internationalen Sekretariats, die auch immer öfter die nationalen Sektionen von „Amnesty“ überraschen, zementiert sich ein Eindruck, wonach die Organisation zunehmend von elitären Kreisen statt von seiner Mitgliederschaft gelenkt wird. Regelungen, wonach sich Neumitglieder zunächst über Jahre bewähren müssen, ehe sie in den thematischen Arbeitsgruppen mitwirken dürfen, untermauern diese Vermutung.

Ich hätte wohl kaum ein Problem damit, einen Entschluss (wie die oben genannten Beispiele) mitzutragen, der von der Mehrheit der „Amnesty“-Mitglieder gefasst wurde – auch wenn ich inhaltlich damit nicht übereinstimmen könnte. Immerhin wüsste ich dann aber, dass die Partizipation innerhalb des Vereins funktioniert. Durch zirkulär getroffene Verlautbarungen, die nicht mehr die Menschenrechte aller schützen, verliert „Amnesty“ den Anspruch, sich als Instanz zu erheben.

Wenn Menschenrechte danach ausgerichtet werden, nur noch als sich speziellem Klientel anbiedernde Freifahrtsscheine daherzukommen und partikulär ausgewählten Personengruppen die Vorfahrt zu lassen, hat die wohl bekannteste Menschenrechtsorganisation ihre Grundwerte verlassen.  Dann ist „Amnesty“ nicht mehr der Anwalt von Menschen, sondern Lobbyist von Einzelinteressen – und hat die Fähigkeit, als unabhängiges und mahnendes Gewissen zu erscheinen, verwirkt.

Dennis Riehle, Sprecher
Humanistische Alternative Bodensee (HABO)
Martin-Schleyer-Str. 27 in 78465 Konstanz

www.humanisten-bodensee.de
sprecher@humanisten-bodensee.de