Unsere Kinder gehören nicht dem Staat – Kinderrechte nicht gegen die Eltern ausspielen

Hedwig von Beverfoerde

Das Quorum ist erreicht: Innerhalb von nur vier Wochen knackt eine Petition gegen „Kinderrechte“ im Grundgesetz die entscheidende Marke von 50.000 Stimmen und macht somit den Weg frei für eine öffentliche Anhörung.

Unter den aktuellen Petitionen an den Deutschen Bundestag ist sie die erfolgreichste: Über 60.000 Menschen haben bereits gegen die Aufnahme von „Kinderrechten“ ins Grundgesetz votiert. Am 5. März endet die Mitzeichnungsfrist. Damit wurde das Quorum deutlich überschritten, das für eine öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss nötig ist.

Initiiert wurde die Petition von Doris Schuster, einer dreifachen Mutter und gelernten Rechtsanwaltsfachangestellten aus Hessen, die durch die Petition das Erziehungsrecht der Eltern verteidigen möchte. Sie reichte die Petition am 15. Dezember 2019 ein und erhielt am 6. Februar 2020 die Bestätigung vom Petitionsausschuss.

Trotz der kurzen Frist kamen seither über 60.000 Unterschriften zusammen. Ein weiterer wichtiger Etappensieg.

Uneinigkeit in der Bundesregierung

Unsere seit anderthalb Jahren intensiv laufende Aufklärungskampagne über die Gefahren von „Kinderrechten“ im Grundgesetz zeigt inzwischen deutliche Wirkung!

Die GroKo ist uneins bei diesem Thema. Innenminister Horst Seehofer (CSU) befürwortet zwar nach wie vor eine Grundgesetzänderung, kritisiert jedoch den aktuellen Entwurf von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD): 

„Ich möchte, dass die Kinderrechte im Grundgesetz verankert werden. Ich habe als Parteivorsitzender ja dafür gesorgt, dass sie im Koalitionsvertrag stehen. Aber das ist mir ein bisschen zu detailliert und zu weitgehend“, erklärte Seehofer gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Dort heißt es weiter, Seehofers Ministerium habe einen bisher unveröffentlichten Alternativ-Vorschlag ausgearbeitet.

Aber auch das Bundeskanzleramt sowie alle von der Union geführten Ministerien, mit Ausnahme des Bundesverteidigungsministeriums, sollen sich gegen Lambrechts Gesetzentwurf ausgesprochen haben. Am 8. März wird nun der Koalitionsausschuss die geplante Grundgesetzänderung diskutieren.

Allerdings, wie anhand zahlreicher Rechtsgutachten inzwischen klar geworden ist, kommt es nicht auf die Formulierung an. „Kinderrechte“ im Grundgesetz sind generell unnötig und gefährlich, da jegliche Grundgesetzänderung automatisch eine veränderte Rechtssprechung bewirken würde – zu Lasten der elterlichen Erziehungshoheit. 

Deshalb dürfen sich CDU und CSU jetzt nicht auf einen faulen Kompromiss einlassen, nur um ihren Koalitionspartner zufriedenzustellen. Das Projekt „Kinderrechte ins Grundgesetz“ sollte vielmehr endlich eingestampft werden!

 Die Petition an den Bundestag kann weiter unterstützt werden.

Quelle: https://demofueralle.blog/2020/03/03/kinderrechte-bundestagspetition-von-ueber-60-000-buergern-setzt-bundesregierung-unter-druck/#more-22330


Das „Forum Deutscher Katholiken“ zum Synodalen Weg der Bischofskonferenz

Die deutschen Bischöfe haben am 25. September 2019 das Statut des „Synodalen Prozesses“ beschlossen. 12 Bischöfe stimmten dagegen. Einer enthielt sich der Stimme.

Wie Bischof Rudolf Voderholzer (siehe Foto) in seiner „Persönlichen Erklärung“ nach der Abstimmung in der DBK darlegt,  geht die inhaltliche Ausrichtung der vier Foren „an der Realität der Glaubenskrise in unserem Land“ vorbei. Es werden die „wahren Probleme nicht angegangen“. Es gebe „kein Forum Evangelisierung“.

Beim Thema „Laien“ geht es „von vornherein nur um Partizipation, statt um eine Theologie einer in Taufe und Firmung gründenden Sendung in alle weltlichen Lebensbereiche hinein“ (Weltcharakter der Laien).

Der Verdacht einer „Instrumentalisierung des Missbrauchs“ sei nicht “ausgeräumt“.

Die defizitäre Ausrichtung des beschlossenen „Synodalen Prozesses“ sieht das „Forum Deutscher Katholiken“ ebenso, wie es Bischof Voderholzer beschrieben hat.

Erzbischof Woelki und Bischof Voderholzer hatten dem „Ständigen Rat“ der Diözesanbischöfe einen „Alternativentwurf“ vorgelegt,
dessen Ziel die Ausrichtung auf Neuevangelisierung, katechetische Berufung der Laien, oder – um es mit den Worten von Papst Franziskus zu sagen  – 
der „Primat der Evangelisierung“ war.

In seinem Brief „An das pilgernde Volk Gottes in Deutschland“ hatte der Papst das deutlich zum Ausdruck gebracht.

Die Diözesanbischöfe lehnten jedoch den „Alternativ-Entwurf“ am 19. August mit der deutlichen Mehrheit von 21 Stimmen bei drei Enthaltungen und drei Ja-Stimmen ab. Eine klare Mehrheit war nicht bereit, die Brücke zu betreten, die zu einem weiterführenden und konstruktiven Dialog hätte führen können.

Wie Bischof Voderholzer in seiner „Persönlichen Erklärung“ sagt, „verschließe er sich nicht grundsätzlich dem Prozess“ und lasse sich nicht „den Vorwurf machen, den Dialog zu verweigern“. Andererseits „erwarte er sich nicht viel“ von diesem Dialog und „behalte (sich) vor, nach den ersten Erfahrungen gegebenenfalls ganz auszusteigen“.

Bis zum Beginn des „Synodalen Prozesses“ im Dezember 2019 bleiben noch zwei Monate für die Bischöfe, die am 25.September dem ZdK/DBK-Statut zugestimmt haben, sich darauf zu besinnen, was sie bei ihrer Bischofsweihe feierlich versprochen haben, nämlich den „katholischen Glauben unverkürzt zu vertreten und zu bezeugen“.  

Die 12 erwähnten Bischöfe, die dem Statut am 25. September nicht zustimmen konnten, haben ihre Verantwortung gegenüber den Gläubigen ihrer Diözese wahrgenommen.

Bischof Voderholzer wollte schließlich in seiner „Persönlichen Erklärung“ auch „zu Protokoll“ geben, dass es „zumindest eine Minderheit von Bischöfen“ gibt, die zum Glauben der Kirche stehen.

Das erinnert an die Arianischen Wirren des 4. Jahrhunderts, als Bischof Athanasius mit einigen wenigen Bischöfen an der Erkenntnis des Konzils von Nikaia (325 n. Chr.), dass Jesus Christus wahrer Gott und Mensch ist, festhielt. Dafür wurde Athanasius fünfmal verbannt. Er verbrachte von seinen 46 Jahren als Bischof 20 Jahre im Exil.

Das von Prof. Dr. Hubert Gindert geleitete FORUM DEUTSCHER KATHOLIKEN ist ein theologisch konservativer Dachverband zur Erneuerung des Glaubens