AfD geht rechtlich gegen Kölns OB Reker vor

Die AfD geht anwaltlich gegen Kölns parteilose Oberbürgermeisterin Henriette Reker vor. „Oberbürgermeisterin Reker verstieß mit ihrem Aufruf zum Protest gegen den im April in Köln stattfindenden AfD-Bundesparteitag gegen das Neutralitäts- und Sachlichkeitsgebot“, teilte der Fraktionsvorsitzende der AfD im Rat der Stadt Köln, Roger Beckamp, mit.

Foto: Dr. Bernd F. Pelz„Die Oberbürgermeisterin ist Teil der Exekutive und hat als Organ des Staates das Neutralitätsgebot zu beachten. Dieses Gebot ist vor allem vor dem Hintergrund der Chancengleichheit der politischen Parteien von elementarer Bedeutung.“

Die AfD bezieht sich in dem Schreiben auf eine Aussage Rekers im Kölner Stadt-Anzeiger Anfang Februar. Dort sagte sie: „Ich finde es unerträglich, daß unsere Stadt als Bühne für die Selbstdarstellung einer Partei mißbraucht werden soll, die zum Sammelbecken für Propagandisten von Ausgrenzung und Fremdenfeindlichkeit in Deutschland geworden ist.“

Die AfD sieht darin einen Mißbrauch ihrer Funktion als Oberbürgermeisterin und bedient sich „genau der Mittel, die sie unserer Partei vorwirft: pauschaler Ausgrenzung und Diffamierung. Es besteht dringender Diskussionsbedarf zum Demokratieverständnis der Oberbürgermeisterin einer der größten Städte Deutschlands“, kritisierte Beckamp.

Quelle und weiterer Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/afd-geht-gegen-koelner-oberbuergermeisterin-vor/

Foto: Dr. Bernd F. Pelz


Dr. Alice Weidel: Ökonom Rogoff bestätigt Deutschland als Zahlmeister Europas

Der IWF steigt aus der Griechenland-„Rettung“ aus

Der Harvard-Ökonom Kenneth Rogoff erklärte in einem Interview: „Den Deutschen sollte klar sein, dass sie in der Zukunft eine Rechnung bezahlen müssen. Die Last der deutschen Schulden ist höher, als die Zahlen es vermuten lassen. Sie sind nicht in der Bilanz, aber eines Tages werden sie fällig.“ Alice Weidel-150x150

Die südlichen Euro-Staaten, allen voran Griechenland, bräuchten dann einen Schuldenschnitt und Deutschland werde dabei hohe Beträge abschreiben müssen. Man hätte den Schuldenschnitt vor langer Zeit machen sollen. Wenn er kommt, sollte man großzügig sein.

Dazu sagt das AfD-Vorstandsmitglied Dr. Alice Weidel (siehe Foto):

„Kenneth Rogoff ist einer der Harvard-Mainstream-Ökonomen, die jahrelang das Hohe Lied auf den Euro und auf das möglichst auch noch zins- und bargeldlose Kreditgeldsystem gesungen haben. Umso bemerkenswerter ist es, dass selbst er nun angesichts der bilanziell und noch mehr außerbilanziell hoch prekären Lage des Euro-Systems die Wahrheit deutlich aussprechen muss.

Der Euro ist in einer ungelösten Dauerkrise und würde ohne deutsche Zahlungen sofort kollabieren. All das war systemisch zwingend und langjährig absehbar. Seit Jahren warnt die AfD davor und mahnt zum Handeln, die illegale Dauerrettung zu beenden und den Euro geordnet abzuwickeln durch den stufenweisen Austritt der Starkwährungsländer.

Denn durch die illegale Eurorettung entsteht Deutschland ein Schaden, der bis in die Billionenhöhe zu Lasten der Steuerzahler geht. Die Verantwortlichen, allen voran Bundeskanzlerin Angela Merkel, sehen der dramatischen Entwicklung seit nunmehr rund sieben Jahren untätig zu.

Nun macht selbst der IWF (Internationaler Währungs-Fond) die faktische Insolvenzverschleppung des Euro-Systems nicht mehr mit. Er wird sich an weiteren Griechenland-Rettungspaketen nicht beteiligen. Doch auch das wird die Euroretter der etablierten Parteien nicht bremsen.“


Aktion gegen AfD in Münster: Probelauf mit antidemokratischer Stoßrichtung?

Wir haben kürzlich über eine Anti-AfD-Kundgebung in Münster mit linksradikaler Beteiligung berichtet, wobei schon der Name des Bündnisses „Keinen Meter den Nazis“ zeigte, daß hier eine Verleumdungskampagne gegen die demokratisch-konservative AfD im Gange war (https://charismatismus.wordpress.com/2017/02/10/lauter-protest-mit-linksfrontbeteiligung-gegen-den-afd-empfang-in-muenster/). Faire Sachkritik sieht anders aus. logo-afd-small

Der katholische Religionspädagoge Thomas May aus Sendenhorst bei Münster verfaßte zu dem Thema einen Leserbrief, der am 14. Februar 2017 etwas gekürzt in den „Westfälischen Nachrichten“ erschienen ist.

Wir veröffentlichen hier die Stellungnahme von Herrn May:

„Der Name des Bündnisses verrät das Programm: „Keinen Meter“ den als „Nazis“ geächteten politisch Andersdenkenden von der AfD. Will heißen: ihnen den Boden entziehen, indem man  Platz wegnimmt, sie zurückdrängt usw.

Die Demo auf dem Prinzipalmarkt erscheint daher auch als Teil einer großangelegten Offensive, die jenseits legitimer Streitkultur nicht weniger als die politische Auslöschung der AfD will.

Die Partei sei „in Münster unerwünscht“, so der Organisator vom „Bündnis“. Das wirkt wie die verhüllend-enthüllende Sprache der Nazis: „Judenfrei“ hieß es damals, heute steht „AfD-frei“ an – Parteienhygiene in der „guten Stube“.

Sofern die „Alternativen“ die Schnauze noch nicht voll haben und auf Veranstaltungen in Münster verzichten, werde man sie „auch künftig so empfangen“.

Einen Vorgeschmack, wie „so“ ein Empfang ausgestaltet sein könnte, liefern die Vorgänge um das von der AfD für ihren Parteitag im April gebuchte Maritim-Hotel in Köln: In terrorisierender SA-Manier wurden hier arbeitswillige Angestellte durch anonyme Anrufer mit dem Tod bedroht, „der ganze Bau (!) werde brennen (!)“.

Trotz verschiedentlicher Distanzierungen hält die Protestfront unbeirrt daran fest, zu Tausenden die Zugänge zum Hotel zu blockieren, um den Parteitag zu verhindern.

Unter diesem Vorzeichen wirkt die Freitags-Demo in Münster wie ein Probelauf.

Nur: Wer sich betont unter den Anspruch von „Toleranz“ und „Dialogbereitschaft“ stellt und dann den politisch Anderen mit feindseligen Slogans wie „Ganz Münster hasst die AfD!“ niedermacht, hat jede Glaubwürdigkeit verspielt und verdient den geschlossenen Widerstand der Demokraten jeglicher Couleur.“


AfD-Bundesvorstand beschließt heute Parteiausschlußverfahren gegen Björn Höcke

AfD-Pressemitteilung:

„Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland hat in seiner heutigen Telefonkonferenz mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit ein Parteiausschlussverfahren gegen den thüringischen AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke beschlossen. logo-afd-small

Die Maßnahme erfolgte nach eingehender juristischer Prüfung und politischer Bewertung der Rede Björn Höckes vom 17. Januar 2017 in Dresden.

In erster Instanz wird das zuständige Landesschiedsgericht des AfD-Landesverbandes Thüringen über den beantragten Parteiausschluss zu befinden haben.“


Lauter Protest mit Linksfrontbeteiligung gegen den AfD-Empfang in Münster

Am heutigen Freitagabend (10. Februar) hat die AfD im westfälischen Münster zu ihrem Neujahrsempfang ins Rathaus eingeladen. Als Redner sprachen die afd_-300x298Bundesvorsitzende Dr. Frauke Petry und NRW-Landeschef Marcus Pretzel.

Da die Partei sich auf den Gleichheitsgrundsatz und demokratische Gepflogenheiten berief, konnte ihr der Festsaal des Rathauses sehr zum Ärger linker Kreise nicht verwehrt werden.

Die von zehntausenden Studenten mitgeprägte Stadt setzte nämlich größtenteils auf Protest gegen die AfD-Versamlung. Auch Kaufleute aus der Innenstadt machten mit und schalteten eigens die Lichter und Leuchtreklame an ihren Schaufenstern aus.

Daß die ca dreihundert Teilnehmer der AfD-Veranstaltung überhaupt zu ihrem Ziel im Rathaus gelangen konnten, hatten sie einer Absperrungszone und massiver Polizeipräsenz zu verdanken. Allerdings waren die Besucher einem lautstarken Pfeif- und Schreikonzert ausgesetzt, wenn sie zwischen tausenden von Demonstranten hindurchgehen mußten. Der Rückweg nach der Versammlung glich noch mehr einem Spießrutenlauf. polizei

Wie sogar die Westfälischen Nachrichten schreiben, die den Anti-AfD-Protest ansonsten nicht genug loben können, benahmen sich etliche Demonstranten reichlich dreist:Gäste des Empfangs, die das Rathaus verlassen, werden mit Schmährufen bepöbelt…So wird auch ein Berichterstatter grundlos angegangen.“

Zudem berichtet die Polizei von einem vermummten Jugendlichen, der eine selbstgebaute Rakete abfeuerte. Die Beamten fanden ihm neun Feuerwerkskörper. Zudem führte er ein verbotenes Butterfly-Messer mit sich; ihn erwartet ein Strafverfahren.

Fast alle Parteien beteiligten sich an der Aktion gegen die AfD, auch die CDU durfte mit ihren Parteifahnen nicht fehlen  –  Seit´ an Seit´ mit Kommunisten, Linkspartei,  „Autonomen“, Gewerkschaften und den bei solchen Aktionen üblichen Antifa-Gruppen. Organisiert wurde die Demo von einer Initiative namens „Keinen Meter den Nazis“, womit alles gesagt ist.

Viele Parolen der Protestler gegen die AfD wirkten teils einfältig („Vielfalt statt Einfalt“, „Münster bleibt bunt“), teils unverschämt und verleumderisch („Nazis raus“, AfD-Petry mit Hitlerschnurbart).

Auch Kirchen zeigen „Courage“ – und passen sich zeitgeistlich an

Wo so richtig „mutig“ (in Wirklichkeit feige ganz im Sinne des Zeitgeistes) gegen die vermeintlichen „Nazis“ und „Rassisten“ zu Felde gezogen wird, darf die „kirchliche“ Begleitmusik nicht fehlen:

„Auch die Kirchen setzen ein Zeichen“, schreiben die Westfälischen Nachrichten, denn in der Liebfrauen-Kirche gab es nachmittags ein „ökumenisches Friedensgebet“  – und zwar, „um ein Zeichen für Toleranz, Dialogbereitschaft, Fremdenfreundlichkeit und die unantastbare Würde jedes Menschen zu setzen″, wie die Organisatoren, die Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen (ACK), der Evangelische Kirchenkreis Münster und das katholische Stadtdekanat erklärten. 

Pfeifkonzerte und verleumderische Parolen gegen eine demokratische Partei sieht freilich nicht unbedingt nach „Toleranz und Dialogbereitschaft“ aus.

Ganz zu schweigen von der kommunistischen Beteiligung. Die Demo-Organisation „Keinen Meter den Nazis“ ist stark von diversen linksradikalen Gruppen getragen.

Es wimmelt in diesem Dachverband von kommunistischen Parteien wie der DKP, MLPD, Marx-Lenin-Verein, ultralinken Antifa-Autonomen, der Linkspartei etc – siehe hier:
https://keinenmeter.noblogs.org/archiv-naziaufmarsch-2012/unterstutzerinnen/


Dr. Alice Weidel (AfD) zu steigenden Bevölkerungszahlen und weiterer Migration

Zu den Bevölkerungszahlen des Statistischen Bundesamtes und Planungen der Bundesregierung, jedes Jahr etwa 300.000 weitere Migranten in Deutschland aufzunehmen, erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied, Dr. Alice Weidel (siehe Foto): Weidel-150x150

„Von der Bundesregierung und Vertretern von Großkonzernen werden die Rekord-Einwohnerzahlen durch Zuwanderung gefeiert. Die Bevölkerung auf dem Gebiet der Bundesrepublik steigt. Das allein ist jedoch keine Meldung, die Grund zum Jubeln ist.   

Die meisten Zuwanderer der letzten Jahre sind gering qualifiziert und kaum integrierbar. Per Saldo kosten sie den Sozialstaat deutlich mehr als sie einbringen. Ihr Konsum bewirkt einen temporären Wachstumseffekt, der aber nicht nachhaltig ist. Er wird finanziert auf Kosten der Steuerzahler. Damit lassen sich zwar für einige Jahre künstlich geschönte Wachstumszahlen präsentieren und die Asylindustrie kann satte Gewinne einstreichen. Die strukturellen Probleme des Sozialstaates werden damit aber noch weiter verschlimmert.

Eine gesteuerte qualifizierte Zuwanderung kann positive Effekte haben. Sie kann aber kein Ersatz für eine zukunftsfähige Familien- und Bildungspolitik sein.

Eine geschätzte Zuwanderung von rund 300.000 pro Jahr – besonders aus den arabischen Staaten – wäre eine demographische Katastrophe für Deutschland. Hier von ‚Stabilisierung‘ zu sprechen, ist blanker Hohn.

Die aktuelle Politik der offenen Grenzen, die vor allem muslimische Armutsmigranten ohne Qualifikation nach Deutschland lockt, bringt große gesellschaftliche und langfristig auch ökonomische Verwerfungen mit sich.“


Prof. Dr. Jörg Meuthen (AfD): Inflation plus Null-Zins-Politik bedeutet Enteignung

Wo bleibt die Kritik von SPD-Kandidat Schulz?

Zur steigenden Inflation und der Finanzpolitik der EZB (Europäischen Zentral-Bank) erklärt der AfD-Vorsitzende Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto):meuthen

„Die Inflation hat im Januar in Deutschland 1,9 Prozent erreicht, Tendenz steigend. Dennoch hält die EZB weiter an der extrem expansiven Geldpolitik fest und verletzt damit auf immer krassere Weise ihr eigentliches Mandat.

Durch die Beibehaltung der Null-Zins-Politik bei steigender Inflation werden die Bürger real enteignet. Der EZB-Führung unter Mario Draghi muss jetzt endlich Einhalt geboten werden.

Da sich die Geldpolitik der EZB schon seit geraumer Zeit in der Liquiditätsfalle befindet, erreicht sie mit ihrer radikalen Geldmengensteigerung nicht einmal das Ziel, die Wirtschaft anzukurbeln. Sie betreibt schlicht Fiskalpolitik, um Pleitestaaten und marode Banken zu finanzieren. Das steht ihr nicht zu und muss unterbunden werden.

Während sich deutsche Medien fast nur noch mit US-Präsident Trump beschäftigen, entzieht sich dieser Vorgang fast gänzlich der öffentlichen Wahrnehmung.

Von SPD-Kandidat Schulz, der vorgibt, für soziale Gerechtigkeit eintreten zu wollen, hört man dazu kein Wort, schließlich will er seinen Kumpanen von EZB und EU nicht in den Rücken fallen. Seit Jahren deckt er deren rechtswidrigen Kurs.

Ein weiterer Beleg dafür, dass dieser Mann nicht im deutschen Interesse handelt, sondern seiner Brüsseler Euro-Kamarilla das Wort redet.“