Niedersächsischer Erlass für Salzgitter untersagt weiteren Asylanten-Zuzug

Niedersachsen verbietet per Erlass den weiteren Zuzug von Asyleinwanderern in die davon bereits besonders massiv betroffene Stadt Salzgitter. Dazu sagt die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Alice Weidel (siehe Foto):

„Vielerorts in Deutschland werden die Probleme durch die von der Bundesregierung ermöglichte Masseneinwanderung immer erdrückender. So auch in Salzgitter.

Nun verbietet die Landesregierung den weiteren Zuzug von Asyleinwanderern in die Stadt. Eine verzweifelte Maßnahme, die zu spät kommt und eigentlich längst auf die gesamte Bundesrepublik angewendet werden müsste.

Bezeichnend ist aber, dass dies der Landesregierung ausgerechnet wenige Tage vor der Wahl einfällt.

Die Regierenden bekommen zunehmend Muffensausen, weil sie merken, dass sie den Menschen nicht mehr jede dreiste Zumutung aufdrücken können, ohne dafür am Wahltag eine Quittung zu bekommen. 

Wir werden auch im Bundestag den Druck auf die Regierung hoch halten und darauf hinwirken, dass die Salzgitter-Maßnahme zum Muster für ganz Deutschland wird.“

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AfD kritisiert Lidls Kreuz-Retusche als Selbstverleugnung der europäischen Identität

Griechenland, Deutschland, Italien – offenbar entfernt der Lidl-Konzern nach und nach überall in Europa Kreuze auf Fotos von Produktverpackungen. Die Kreuze werden einfach wegretuschiert.

Waren es Anfang September Kreuze auf Kirchen der griechischen Insel Santorini erwischt es jetzt die Kirche in Dolceacqua (Imperia) in Italien. Überall heißt es: Weg mit dem Kreuz! 

Dazu erklärt Dirk Driesang, Mitglied im Bundesvorstand der AfD:

„Wer Kreuze wegretuschiert, der vergeht sich an der europäischen Geschichte, verleugnet sich selbst und kastriert unser kulturelles Gedächtnis. Unsere europäische Identität ist untrennbar verbunden mit der Entwicklung des Christentums und der christlichen Kirchen in Europa. Wer Kreuze wegretuschiert, vergeht sich an der Wirklichkeit. Wo aber der ‚Widerstand durch Wirklichkeit‘ fehlt, da wird ‚prinzipiell alles‘ möglich.

Hannah Arendt sah im möglichen Verlust von Wirklichkeit sogar die ‚größte Gefahr der Moderne‘.

Der Lidl Konzern kann Produktverpackungen prinzipiell gestalten wie er möchte. Wir aber müssen uns als mündige Bürger dringend Gedanken darüber machen, welch eine gefährliche Richtung solch eine Moderne einschlägt. ‚Retuschierte Wirklichkeit‘ ist jedenfalls ein Widerspruch in sich und kann uns nur auf Irrwege führen.

Als aufgeklärte Europäer haben wir einen anderen Anspruch. Eine Zukunft ohne Wirklichkeit ist jedenfalls für die AfD nicht vorstellbar.“

Siehe hierzu auch unsere andere Meldung von heute: https://charismatismus.wordpress.com/2017/10/12/kritik-an-geloeschtem-kreuz-auf-joghurt-design/


Haus und Wagen des Berliner AfD-Fraktionschefs Pazderski angegriffen

Mutmaßliche Linksextremisten haben das Auto und Wohnhaus des Fraktionschefs der AfD im Berliner Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, angegriffen. Die unbekannten Täter zerstörten in der Nacht zu Freitag Reifen und Scheiben des Fahrzeugs und bewarfen die Hausfassade sowie Fenster mit Farbflaschen und Steinen.

Die Polizei bestätigte gegenüber der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT, daß eine entsprechende Strafanzeige wegen Sachbeschädigungen am Auto und Wohnhaus des AfD-Politikers vorliege. Derzeit ermittle die Kriminalpolizei. Sollten sich Hinweise auf eine politische Motivation der Tat ergeben, werde der polizeiliche Staatsschutz die Ermittlungen übernehmen.

Pazderski bezeichnete den Anschlag gegenüber der JF als „Zeichen für den Verfall der politischen Kultur in Deutschland“.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/anschlag-auf-haus-und-auto-von-afd-politiker-pazderski/


Achille Demagbo gehört zu den zahlreichen Migrations-Politikern in der AfD

Von Felizitas Küble

Die von Mainstream-Presseorganen und linken Kirchenkreisen oft als „ausländerfeindlich“ verunglimpfte AfD hat mehr Parlamentarier mit Migrationshintergrund zu bieten als die CDU, ist also „bunter“ – und damit genau das, was AfD-Kritiker sonst so gerne für sich proklamieren und propagieren („bunte Republik“, Multikulti, Vielfalt etc).

Dazu berichten derzeit englische Medien folgendes: laut einer Meldung von Reuters-UK sind 7,5 % der 93 AfD-Bundestagsabgeordneten ausländischer Herkunft. Bei den Christdemokraten beträgt dieser Anteil lediglich 2,5 %. 

Zu den Einwanderern in der AfD gehört Achille Demagbo, Gründungsmitglied und Kreisvorsitzender seiner Partei in Kiel, der Landeshauptstadt von Schleswig-Holstein.
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Sein schwarzafrikanisches Aussehen hindert freilich Linksradikale nicht daran, ihn und seine Aktivitäten massiv zu bekämpfen. Die AfD-Geschäftsstelle in Kiel war schon mehrfach durch Randalierer beschädigt worden, ganz zu schweigen von Nazis-raus-Schmierereien und sonstigen üblichen Attacken gegen die blaufarbigen „Alternativen“.
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Der junge Kieler Parteichef aus dem westafrikanischen Benin  – er ist 36 Jahre alt – hält Multikulti für gescheitert. Er denkt ohnehin konservativ, schätzt Fleiß, Leistung, Ordnung und Diziplin, lobt die großen deutschen Denker und Philosophen  –  und er liebt Deutschland als seine zweite Heimat.
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Die Erfahrungen des Sprachwissenschaftlers mit den Deutschen sind ingesamt sehr positiv  – mit Ausnahme der Linksextremen.
Der frühere „Spiegel-Reporter“ und heutige WELT-Redakteur Matthias Matussek hat vor über zwei Jahren eine ausführliche Reportage über Demagbo veröffentlicht: https://www.welt.de/politik/deutschland/article141406127/Ein-Schwarzafrikaner-haelt-die-Stellung-bei-der-AfD.html

Der Dolmetscher  – er ist Familienvater von vier Kindern  –  betont in seinem Gespräch mit Matussek: „Ich würde nie in einer fremdenfeindlichen Partei Mitglied werden.“  – Eine solche hätte ihn aber auch nicht zum Parteichef eines Großstadtverbands gewählt.

Demagbo hält nichts vom Genderismus, aber viel von Ehe und Familie, von bewährten Werten und Tugenden, die schon seine Eltern einst in Afrika ernst genommen hätten..

Das zeigen auch die wöchentlichen Vorträge in der Kieler AfD: dort geht es um ein traditionelles Familienbild („uns gefällts“), Probleme mangelnder Integration, islamischen Extremismus, Naher Osten, Afrika, Europa usw:  https://www.afd-schleswig-holstein.de/index.php/aktuell-kiel

Die AfD in Kiel ist auch auf Facebook präsent: https://www.facebook.com/AfD.KI/?hc_ref=ARRrtJ7y6V5NBAbdrjFSlLYXftFgQv91EoHzOvGz6TEeOGSEvEzcxK4qkhw3hZPbcF0


Erschreckende Ergebnisse einer UNO-Studie über Frauen unter islamischer Herrschaft

Zur aktuellen Studie der Vereinten Nationen, nach der fast jede Frau in Ägypten schon einmal sexuell belästigt wurde, erklärt AfD-Vorstandsmitglied Georg Pazderski:

„Das erschreckende Ergebnis der VN-Studie ist nicht nur ein Beleg für die Unterdrückung der Frau in muslimischen Ländern. Sie offenbart vor allen Dingen die Steinzeit-Mentalität muslimischer Männer gegenüber Frauen. 

Die Studie ist jedoch auch ein eindeutiger Hinweis auf die mangelnde Integrationsfähigkeit muslimischer Migranten in unsere westliche Gesellschaft. Im Weltbild dieser Menschen sind Frauen nicht gleichberechtigt. Die Scharia fordert, Frauen und andersgläubige Menschen zu unterdrücken. Das Ergebnis der Studie liefert ein starkes Indiz dafür, dass diese Menschen in Deutschland nicht integrierbar sind.

Jüngstes Beispiel hierfür ist der sog. „Ehrenmord“ in Wien, der in einer vollkommen abgeschotteten Familie aus Afghanistan stattfand, die schon lange in Österreich gelebt hat.

Gerade Grüne und Sozialdemokraten, die sich so stark für Frauenrechte einsetzen, wollen dieses Gedankengut in Form von Millionen muslimischer Männer in unsere Gesellschaft eindringen lassen. Wer die Rechte der Frauen mit Füßen tritt und Frauen als Objekte behandelt, hat bei uns nichts verloren.“

 


AfD-Bundestagsfraktion verlangt mehr Demokratie nach Schweizer Vorbild

Resolution der AfD-Fraktion vom 27.9.2017:

Die Bundestagsfraktion der AfD ist angetreten, um die Demokratie in Deutschland zu stärken und die Mitspracherechte der Bürger zu erweitern. Anders als Bundeskanzlerin Merkel, die jede Form von bundesweiten Volksabstimmungen ablehnt, tritt die AfD entschlossen für echte Mitbestimmung nach Schweizer Vorbild ein. 

Die Bürger sollen nicht nur alle vier Jahre den Bundestag wählen, sondern jederzeit auf Bundesebene unmittelbar an politischen Entscheidungen mitwirken dürfen. Wir wollen dem Volk das Recht geben, eigene Gesetze zu initiieren und vom Parlament beschlossene Gesetze zu ändern oder außer Kraft zu setzen.

Damit schaffen wir ein dringend notwendiges Korrektiv zum Parteienstaat. Die Bürger bekommen ein Instrument in die Hand, um das Parlament zu einer nachhaltigen Beachtung und Umsetzung des Bürgerwillens zu bewegen.

Im Artikel 20 unseres Grundgesetzes ist verankert, dass alle Staatsgewalt vom Volke in Wahlen und Abstimmungen ausgeht. Nun ist es an der Zeit, im Bundestag ein Volksabstimmungsgesetz auf den Weg zu bringen und damit die Demokratielücke zu schließen.

 


AfD-Bundestagsfraktion verurteilt Präsident Macrons Weltregierungs-Erklärung

Resolution der AfD-Fraktion im Dt. Bundestag:

Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron will eine „Neugründung“ Europas und damit Deutschlands finanzielle und staatliche Souveränität zugunsten einer zentralistischen Haftungs- und Transfer-Union abschaffen.

Die AfD will im Einklang mit dem Grundgesetz wieder mehr nationale Eigenverantwortung und damit die Voraussetzung für eine solide Finanz- und Wirtschaftspolitik erwirken.

Kein Staat darf für die Schulden eines anderen in Zwangshaftung genommen werden. Im Einklang mit dem Grundgesetz und den Euro-Verträgen fordern wir die Einhaltung des Verbots von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen, die zu unkontrollierbaren Milliardenbelastungen für den deutschen Steuerzahler in künftigen Rechnungsjahren führen können.

Obwohl das Bundesverfassungsgericht schon 2009 in seinem „Lissabon-Urteil“ klar jede weitere Kompetenz- und Geldmittelabgabe an die EU ohne vorherige Volksabstimmung untersagt hat, wird die Souveränität Deutschlands seit 2010 Stück für Stück beseitigt.

Dem Deutschen Bundestag wird damit als einzigem direkt gewählten Verfassungsorgan ein wesentliches demokratisches Hoheitsrecht entzogen. Die Fraktion der AfD im Bundestag wird sich diesen Plänen mit allen parlamentarisch-demokratischen Mitteln entgegenstellen.