Karlsruhe: Gericht erklärt Hausdurchsuchung bei AfD-Politiker als rechtswidrig

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Die Zweite Große Strafkammer des Landgerichts Karlsruhe hat festgestellt, dass die bei Rechtsanwalt Dubravko Mandic in seiner Privatwohnung durchgeführte Durchsuchung unverhältnismäßig und damit rechtswidrig war.
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Die Polizei hatte zuvor die Privatwohnung des AfD-Mitglieds am 13. Oktober 2016 unter dem Vorwand von „Ermittlungen“ durchsucht und auch seine Rechtsanwaltskanzlei aufgesucht, nachdem Mandic mit einer auf Facebook veröffentlichten Bildmontage die Bundesregierung schärfstens kritisiert hatte.
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Der Sprecher der AfD Baden-Württemberg, Ralf Özkara, erklärt dazu:
„Ganz offensichtlich war die Durchsuchung ein politisch motivierter Einschüchterungsversuch. Das steht leider auch im Einklang mit der bisher von der Bundesregierung verfolgten Zensurpolitik in sozialen Netzwerken. Ganz offensichtlich sollen politisch engagierte Menschen davon abgehalten werden, an der Bundesregierung und der herrschenden Obrigkeit Kritik zu üben.“
Özkara sagt weiter: „Das sollte insbesondere allen Verfechtern der Meinungsfreiheit zu denken geben, die sich über inhaftierte Journalisten in der Türkei aufregen, aber bei staatlichen Repressionen gegen politisch Andersdenkende geflissentlich wegschauen, nur weil diese von links kommen.“

Gerichtsurteil bestätigt Vertrauen in den Rechtsstaat

Der AfD-Sprecher äußert sich aber auch positiv: „Der Beschluss des Landgerichts Karlsruhe bestätigt das Vertrauen und die große Hochachtung der AfD vor unserem Rechtsstaat und sollte allen kritisch denkenden Menschen Mut machen, auch weiterhin ihre Meinung frei zu äußern und den Altparteien-Kadern kritisch gegenüber zu treten.“
 
Dubravko Mandic zeigt sich seinerseits erfreut darüber, dass mit der Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe nunmehr feststünde, dass ein bloßer Anfangsverdacht einer Beleidigung nicht ausreiche, um eine so gravierende Maßnahme wie die Hausdurchsuchung durchzuführen:
„Ansonsten wäre es möglich, beinahe jede Meinungsäußerung, die in den Augen der herrschenden Politkaste als zu kritisch empfunden wird, zu unterdrücken. Diesen Weg in die Meinungsdiktatur müssen insbesondere wir als AfD bekämpfen und verhindern, sodass die Bundesregierung davon ausgehen darf, dass ihr ab heute auch weiterhin – berechtigterweise – Kritik an ihrem politischen Handeln entgegenschlagen wird.“
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Zu den juristischen Hintergründen:
Eine Zwangsmaßnahme wie die Hausdurchsuchung muss zur Ermittlung und zur Verfolgung der vorgeworfenen Tat erforderlich sein. Auch muss der jeweilige Eingriff in einem angemessenen Verhältnis zu der Schwere der Tat und der Stärke des Tatverdachts stehen.
Richtet sich eine strafrechtliche Ermittlungsmaßnahme gegen einen Berufsgeheimnisträger in der räumlichen Sphäre seiner Berufsausübung – dies trifft hinsichtlich der durchsuchten Wohnräume von Dubravko Mandic als Rechtsanwalt zu – so bringt dies regelmäßig die Gefahr mit sich, dass unter dem Schutz des Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG stehende Daten von Nichtbeschuldigten, etwa den Mandanten eines Rechtsanwalts, zur Kenntnis der Ermittlungsbehörden gelangen, die die Betroffenen in der Sphäre des Berufsgeheimnisträgers gerade sicher wähnen durften. Dadurch werden die Grundrechte der Mandanten berührt. Der Schutz der Vertrauensbeziehung zwischen Anwalt und Mandant liegt darüber hinaus auch im Interesse der Allgemeinheit an einer wirksamen und geordneten Rechtspflege.

Verwaltungsgericht Köln: Aussage von OB Reker gegen die AfD ist unzulässig

In der gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen dem Bundesverband der AfD und der Stadt Köln um eine Äußerung der Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat das Verwaltungsgericht Köln am 13.3.2017 den schriftlichen Hinweis erteilt, dass Rekers Vorgehen „unzulässig gewesen sein“ dürfte (Az.: 4 L 750/17). 

Die Stadt Köln erhält daher bis zum 20.3.2017 (10 Uhr) Gelegenheit, zu erklären, ob sie dieses Vorgehen künftig „unterlassen wird“. Ansonsten droht eine Verurteilung der Stadt Köln.

Dem Kölner Stadt-Anzeiger vom 8.2.2017 war zu entnehmen, dass sich Kölns Oberbürgermeisterin Reker ablehnend zum kommenden Bundesparteitag der AfD in Köln geäußert und Gegnern dieser Veranstaltung ihre Unterstützung ausgesprochen hat. Die AfD mahnte die Stadt Köln wegen eines Verstoßes gegen die staatliche Neutralitätspflicht ab.

Die Stadt Köln, vertreten durch OB Reker, weigerte sich jedoch, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Reker betonte vielmehr, „als Oberbürgermeisterin eben kein politisches Neutrum“ zu sein. Aus diesem Grund reichte die AfD am 17.2.2017 einen Verbotsantrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Verwaltungsgericht Köln ein.

Hiergegen versuchte sich die Stadt Köln zu verteidigen, indem sie versuchte, jene Äußerung als private Aussage Rekers zu verkaufen.

Gericht erinnert an staatliches Neutralitätsgebot

Das Verwaltungsgericht stellte jedoch fest, dass die Äußerung nach Angabe Rekers „unter Einsatz personeller und sachlicher städtischer Ressourcen gefertigt und verbreitet“ wurde. Bei einer solchen Nutzung staatlicher Mittel durch Reker gelte dann aber das staatliche Neutralitätsgebot, da staatliche Mittel nur für das Gemeinwohl und nicht für parteiergreifende Stellungnahmen zu Lasten anderer Parteien verwendet werden dürfen.

Das Gericht folgte Rekers Argumentationsversuchen daher nicht. In dem Beschluss vom 13.3.2017 heißt es: „Vor diesem Hintergrund und in dem sich daraus ergebenden Umfang dürfte die angegriffene Verbreitung des genannten Statements unzulässig gewesen sein.“

Um einer Verurteilung zu entgehen, hat die Stadt Köln nun Gelegenheit, bis zum 20.3.2017 (10 Uhr) eine Unterlassungserklärung abzugeben.

Das für Rechtsfragen zuständige AfD-Bundesvorstandsmitglied Julian Flak unterstreicht:

„Wir fordern Frau Reker auf, unverzüglich der Empfehlung des Gerichts zu folgen und zu demokratischen Umgangsformen zurückzukehren. Wir erwarten gerade angesichts unseres anstehenden Bundesparteitags in Köln ein diskriminierungsfreies und respektvolles Verhalten der Stadt Köln und ihrer Vertreter vor allen demokratischen Parteien, auch der AfD.“

 

 


Offener Brief an das ZDF wegen tendenziöser Berichterstattung zum AfD-Programm

Von Karin Zimmermann

Betr. Tendenziöse Berichterstattung über das AfD-Wahlprogramm im Heute-Journal vom 9.3.2017 (https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal/heute-journal-vom-9-maerz-2017-100.html)

Sehr geehrte Damen und Herren,

gestern, am 9.3.2017, hat Ihr Sprecher Klaus Kleber in der Sendung „Heute-Journal“ die Vorstellung des AfD-Wahl-Wahlprogramms in einer Art und Weise vorgenommen, die der journalistischen Neutralitätspflicht nicht genügt.

So waren von ihm ausschließlich abwertende Äußerungen über diese aufstrebende Partei zu hören wie:

  • In vielen Fragen ohne inhaltliche Linie
  • Die Umfragewerte zeigen, dass der Flüchtlingszustrom an Dramatik verloren hat
  • (mehr zwischen den Zeilen) Das Parteiprogramm sei von dem Thüringer AfD-Vorsitzenden Höcke maßgeblich beeinflusst worden
  • Die Finanzierung des Programms sei vage
  • Eine Negativzuwanderung von 200.000 würde gefordert und vieles sei mit geltendem Recht nicht vereinbar.

Sodann hat er auch den nicht sonderlich bekannten Mainzer Professor Dr. Friedhelm Hufen zu Wort kommen lassen, dessen Forschungsschwerpunkte in Kultur und Recht, Verwaltungsverfahrensrecht, Verwaltungsprozessrecht und Medizinrecht liegen.

Nach dessen Aussagen

  • Würde die Identität des Verfassungsstaates BRD verändert
  • Die BRD müsste aus zahlreichen internationalen Verträgen aussteigen bzw. sie durchbrechen
  • Das Minarett-Verbot sei verfassungswidrig und
  • viele Inhalte seien nur durch Verfassungsänderung, also mit einer 2/3-Mehrheit im Bundestag möglich.

Irgendeine positive Bemerkung, einen Grund also, warum bis zu 25% der Bevölkerung die AfD wählen? Fehlanzeige!

  • Warum berichten Sie nicht vom nicht enden wollenden Bruch europäischer Verträge durch die derzeitige Bundesregierung?
  • Warum berichten Sie nicht vom fortwährenden Verfassungsbruch durch die Bundeskanzlerin, die den Bundestag dazu noch nicht einmal befragt hat?
  • Warum berichten Sie nicht über den ununterbrochenen Bruch des Amtseides der Kanzlerin?

Sie haben keinen Beleg dafür? Ich kann Ihnen mehrere Staatsrechtsprofessoren nennen, die sich darüber in zweifelsfreier Form geäußert haben  – und zwar renommierte!

Und dann:

  • Was heißt: In vielen Fragen ist das Programm ohne inhaltliche Linie? Was ist in dem Zusammenhang eine inhaltliche Linie? Inwiefern ist diese Inhaltliche Linie bei den Programmen der übrigen Parteien gegeben?
  • Nennen sie mir mal eine andere Partei, die die Finanzierung ihrer Vorstellungen in einem Wahlprogramm niedergelegt hat usw.

Das war eindeutig eine Wahlwerbung der etablierten Parteien gegen den Aufsteiger AfD.

So ergab sich als Fazit für den Zuschauer der – von Kleber wohl so gewollte oder ihm so vorgegebene Eindruck – dass sich in der AfD nur Spinner versammelt hätten, deren Vorstellungen man nicht ernst zu nehmen bräuchte.

Sie sollten sich schämen, auf ein solches Niveau hinabzusteigen. Sie sollten sich besonders dafür schämen, weil Sie auch von den Rundfunkbeiträgen der AfD-Wähler leben, die sie hier in den Dreck gezogen haben. Damit haben Sie wohl keine Probleme!

Mit freundlichen Grüßen
Karin Zimmermann (parteiunabhängig), 53819 Neunkirchen-Seelscheid


Dr. Alice Weidel zur wachsenden Terrorgefahr

Zur Gefahr von islamistisch motivierten Terror- und Gewalttaten in Deutschland erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Dr. Alice Weidel (siehe Foto):

„Seit 2013 hat sich die Zahl von Hinweisen auf mögliche Terroranschläge laut Verfassungsschutz verdreifacht. Von 1600 islamistischen Gefährdern in Deutschland wissen die Behörden. Eine katastrophale und unhaltbare Lage.

Ein Aufschrei seitens der Politik ist jedoch nicht zu hören. Das verwundert auch kaum, denn die Regierung Merkel käme dann nicht mehr umhin, ihre Verantwortung für den Dauer-Alarmzustand, in dem sich unser Land befindet, einzugestehen.

Dabei ist eine drastische Kurskorrektur unbedingt erforderlich. Nach wie vor können Islamisten nahezu ungehindert und unbehelligt nach Deutschland einreisen. Das müssen wir ändern. Die deutschen Grenzen sind umgehend zu sichern, Migranten erkennungsdienstlich zu erfassen. Bekannte Gefährder müssen gefasst und nach Möglichkeit schnellstens ausgewiesen werden.

Wie lange will die Bundesregierung damit noch warten? Muss erst nochmal etwas Schreckliches passieren, bevor endlich gehandelt wird?“

 


Ralf Özkara und Dr. Marc Jongen sind neue AfD-Sprecher in Baden-Württemberg

Dr. Alice Weidel ist Spitzenkandidatin zur Landtagswahl

PRESSEMELDUNG zur AfD-Wahl in Baden-Württemberg:

Über 400 AfD-Mitglieder haben an diesem Wochenende einen teilweise turbulenten Landesparteitag erlebt. Nach einem denkbar knappen Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Ralf Özkara und Dr. Alice Weidel (siehe Foto) bei der Wahl zum ersten Sprecher des AfD-Landesvorstandes konnte Ralf Özkara in der Stichwahl schließlich die meisten Stimmen auf sich vereinigen.

Im anschließenden Wahlgang zum gleichberechtigten zweiten Sprecher, bei dem Dr. Alice Weidel nicht erneut antrat, sprach sich eine Mehrheit der anwesenden Parteimitglieder für Dr. Marc Jongen aus.

Neben den beiden neu gewählten Sprechern besteht der zehnköpfige Vorstand des Landesverbandes der AfD Baden-Württemberg nun aus den stellvertretenden Sprechern Martin Hess und Bernd Gögel, dem Schatzmeister Frank Kral, dem Schriftführer Stephan Köthe und den vier Beisitzern Marc Bernhard, Joachim Kuhs, Sven Kortmann und Thilo Rieger.

AfD demonstriert Geschlossenheit

Dr. Alice Weidel, Ralf Özkara und Dr. Marc Jongen betonten trotz des eng umkämpften Wahlausganges in ihrem gemeinsamen Schlusswort die Geschlossenheit des baden-württembergischen Landesverbandes.

Dr. Marc Jongen sagte, dass trotz heftiger Diskussionen der Parteitag am Ende vor allem vom Geiste der Einigkeit getragen war. „Mit unserer Spitzenkandidatin Dr. Alice Weidel und unserem Spitzenteam beabsichtigen wir, für Baden-Württemberg das beste AfD-Wahlergebnis der westlichen Bundesländer einzufahren“, erklärte Jongen unter heftigem Applaus der Mitglieder.

Auch Ralf Özkara bekräftigte die Bedeutung der Zusammenarbeit: „Ich werde mit voller Kraft das Team unter Führung unserer Spitzenkandidatin Alice Weidel im Bundestagswahlkampf unterstützen.“

Dr. Alice Weidel sagte: „Ich freue mich für Herrn Özkara und gratuliere ihm zu seiner Wahl. Ich wünsche ihm viel Erfolg bei dieser verantwortungsvollen Aufgabe und bin zuversichtlich, dass der Bundeswahlkampf uns zusammen mit dem neuen Landesvorstand zum Erfolg führen wird. Wir werden Hand in Hand für Veränderungen in Deutschland kämpfen. Als Spitzenkandidatin für Baden-Württemberg freue ich mich auf die Zusammenarbeit mit dem Vorstand. Jetzt gilt es, Stärke durch Einigkeit zu beweisen.“

 

Hotel in Sulz stimmt „nicht mit der Gesinnung der AfD“ überein und lehnt Buchung ab

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Pressemitteilung des AfD-Landesverbands Baden-Württemberg:
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Wenige Tage vor dem bevorstehenden Landesparteitag der AfD in Sulz am Neckar hat das Hotel Gasthof Löwen im benachbarten Dornhan die Buchung eines Parteitagsteilnehmers aus politischen Gründen storniert. Kurios
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Man habe „durch Presse und Internet erfahren, dass am Samstag und Sonntag eine Veranstaltung der AfD in Sulz stattfindet“, schreiben die Hotelbetreiber in einer E-Mail. Sie stimmten „nicht mit der Gesinnung der AfD überein“, heißt es weiter, weswegen die Reservierung für mehrere Übernachtungen storniert werde. Außerdem wolle man „keine Reservierungen für diese Veranstaltung wissentlich entgegen nehmen“.
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Die Landesgeschäftsführerin der AfD Baden-Württemberg, Anastasija Koren, kritisiert die Entscheidung des Hotels als politisch motivierte Diskriminierung: „Schon im Grundgesetz steht in Artikel 3, dass niemand aufgrund seiner politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden darf.“
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Die Hotelbetreiber dagegen befeuerten mit ihrer Entscheidung das angespannte politische Klima im Land:
„Erst in der Nacht auf Dienstag wurde in Esslingen das Haus eines unserer Direktkandidaten mit Farbbeuteln beworfen. Diskriminierungen wie jene der Betreiber des Hotel Gasthof Löwen stehen in einer Linie mit derlei verachtenswerten, antidemokratischen Handlungen“, so Koren.
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Die AfD behalte sich eine rechtliche Prüfung des Vorgangs vor und fordert ihre Mitglieder auf, bereits im fraglichen Hotel getätigte Buchungen vor diesem Hintergrund noch einmal zu überdenken.
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Alternative für Deutschland Baden-Württemberg
Zettachring 6 in 70567 Stuttgart

Tel : 0711 72 60 54 0
geschaeftsstelle@afd-bw.de
http://www.afd-bw.de/


Gemeinsamer Appell der AfD-Landessprecher

Die letzten Wochen waren innerparteilich von scharfen Diskussionen um die Ausrichtung der Partei und um einzelne Personen geprägt. Damit haben wir uns von unserer eigentlichen historischen Aufgabe, dem politischen Gegner entschlossen und gemeinsam die Stirn zu bieten und glaubwürdige Politik für unser Vaterland zu gestalten, ein Stück entfernt. afd_-300x298

Der Bundesvorstand hat nun die Bewertung der aktuellen Personaldiskussion in die Hände der Schiedsgerichte gelegt.

Angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen und dem Beginn des Bundestagswahlkampfs gilt es daher jetzt, den Bürgern und Wählern unsere Positionen auf der Grundlage des basisdemokratisch beschlossenen Grundsatzprogramms glaubhaft und mit voller Entschlossenheit zu vermitteln und unseren erfolgreichen Weg in die Parlamente fortzusetzen.

So werden wir mit den erforderlichen Mehrheiten unserer konservativen und patriotischen Stimme die Geltung verschaffen, die wir brauchen, um die Politik in Deutschland positiv zu verändern. Das sind wir uns selbst, aber vor allem unseren Kindern und Enkeln schuldig!

Wir, die Landesvorsitzenden bzw. Landessprecher, rufen alle Mitstreiter dazu auf, den Blick nunmehr nach vorne zu richten, im gemeinsamen Kampf gegen die Altparteien die Reihen zu schließen, in den Veranstaltungen klare Kante zu zeigen, an Infoständen den Dialog mit den Wählern entschlossen zu führen und auf Demonstrationen und Kundgebungen Einigkeit und Stärke zu zeigen.

Es gilt den Wählern unmissverständlich aufzuzeigen, dass nur die AfD bereit und in der Lage ist, die gefährliche Einflussnahme des Islam in Deutschland, die Fortsetzung der verschwiegenen Eurokrise, die mangelnde Bekämpfung der Altersarmut, die weitreichenden Auswirkungen der fatalen Asylpolitik und viele weitere Fehlentwicklungen zu thematisieren und im Sinne unserer Bürger eine alternative Politik anzubieten.

Liebe Mitglieder, Förderer und Mitstreiter der Alternative für Deutschland, wir sind die Stimme der deutschen Bürger – greifen wir gemeinsam an!

Ihre Landesvorsitzenden bzw. Landessprecher von
Baden-Württemberg: Prof. Dr. Lothar MAIER, Dr. Bernd GRIMMER
Bayern: Petr BYSTRON
Berlin: Beatrix von STORCH, Georg PAZDERSKI
Brandenburg: Dr. Alexander GAULAND
Bremen: Frank MAGNITZ
Hamburg: Dr. Bernd BAUMANN
Hessen: Albrecht GLASER, Peter MÜNCH, Rolf KAHNT
Mecklenburg-Vorpommern: Leif-Erik HOLM, Bernhard WILDT
Niedersachsen: Armin Paul HAMPEL
Nordrhein-Westfalen: Marcus PRETZELL, Martin RENNER
Rheinland-Pfalz: Uwe JUNGE
Saarland: Josef DÖRR
Sachsen: Dr. Frauke PETRY
Sachsen-Anhalt: André POGGENBURG
Schleswig-Holstein: Dr. Bruno HOLLNAGEL, Jörg NOBIS
Thüringen: Björn HÖCKE