FREIE WÄHLER nachgefragt: Eine Alternative für politisch heimatlose Christen?

Von Prof. Dr. Hubert Gindert

„Die Freien Wähler (FW) gewinnen immer mehr an Boden“, schreibt die Tagespost in ihrer Ausgabe vom 27. Mai 2021 auf S. 5 und fragt „Sind sie eine Alternative für heimatlose Christdemokraten?“

Florian Streibl, Fraktionsvorsitzender der FW im Bayerischen Landtag und Sohn des ehemaligen Ministerpräsidenten Max Streibl, gibt in einem Interview Aufschluss darüber.

BILD: Prof. Gindert leitet den Dachverband FORUM DEUTSCHER KATHOLIKEN

Auf die Frage, wofür die Freien Wähler stehen, sagt er:

„Wir Freien Wähler haben keinen ideologischen Überbau, sondern suchen pragmatische Lösungen im Sinne des Gemeinwohls. Wir setzen uns ein für solide Staatsfinanzen, starke Kommunen, gleichwertige Lebensverhältnisse, die bäuerliche Landwirtschaft, umweltfreundliche Energieversorgung… Der gesunde Menschenverstand war schon immer unser Kompass, wir sehen uns unserem Gewissen verpflichtet“.

Streibl fügt noch an: „Kardinal Wetter hat recht: Wir brauchen in der Politik Christen, die auf der Grundlage unseres Menschenbildes Entscheidungen treffen“.

Und da die Freien Wähler bei den nächsten Wahlen zum Bundestag kandidieren, sagt Streibl: „Die Wahrung des Grundsatzes der Subsidiarität ist eine Perspektive, die wir auf Bundesebene wieder in den Fokus rücken werden“. Das alles klingt gut.

Der Interviewer bohrt weiter nach und merkt an:

„Viele Christen werden aber aufschrecken, wenn es in ihrem Wahlprogramm heißt: Wir stehen bei Schwangerschaftsabbrüchen zum gesellschaftlichen Konsens und wollen die bestehenden gesetzlichen Regelungen beibehalten“.

BILD: Teilnehmerin eines Gebetszugs für das Leben in Münster

Der Interviewer konstatiert: „Überhaupt fällt auf, dass ihr Programm zu etlichen Fragestellungen lediglich den rechtlichen Status Quo wiederholt“ und meint: „Das dürfte angesichts der Debatten um Suizid-Beihilfe, Euthanasie oder Leihmutterschaft wenig sein. Kann sich der Wähler darauf verlassen, dass sie nicht wie bei der „Ehe für Alle“ umfallen?“

Darauf antwortet Streibl: „Aus unserer Sicht war die Abstimmung über ‚Ehe für Alle‘ sinnvoll, weil große Teile heute nicht mehr zwischen Ehe und Lebenspartnerschaft unterscheiden… Die langjährige Debatte wurde durch die Gewissensentscheidung im Bundestag beendet. Die Gleichstellung ordnet zahlreiche gesetzliche Regelungen und dient dem Bürokratieabbau“.

Streibl versucht diese Haltung damit zu begründen, die Freien Wähler seien „auf Landes- und Bundesebene eine junge politische Kraft, die aufgrund ihrer Entstehungsgeschichte heterogen ist und ein sehr großes bürgerliches Meinungsspektrum abdeckt“.

Ob bei dieser Argumentation heimatlos gewordene Christdemokraten bei den Freien Wählern eine neue Heimat finden?

Das christliche Meinungsbild zu Abtreibung, Ehe für alle, Suizidbeihilfe, Euthanasie, Leihmutterschaft ist klar und unterliegt nicht wechselnden Mehrheitsmeinungen.

Wähler, die ihr Christsein ernst nehmen und ihr Gewissen danach ausrichten, erwarten von ihren Parlamentariern nicht nur die Regelung der „Lebensverhältnisse“ und „Lebenssituationen“, sondern dass ihre Abgeordneten dafür kämpfen, auch Änderungen herbeizuführen, aber nicht nur bestehende Verhältnisse protokollieren.


AfD kritisiert widersprüchliche Außenpolitik mit Waffenverkäufen an Kontrahenten

Beim Einmarsch der Türkei in die Kurdenregion Afrin in Syrien setzt die türkische Armee offenbar auch von Deutschland gelieferte Panzer vom Typ Leopard 2 ein.

Die Kämpfer der kurdischen „Volksverteidigungseinheit“ YPG verfügen wiederum laut Medienberichten über deutsche Panzerabwehrraketen vom Typ Milan, die von derdeutschland Bundesregierung ursprünglich an kurdische Peshmerga-Einheiten im Irak für den Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ geliefert wurden.

Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, der Parlamentarier Paul Hampel:

„Die Türkei marschiert mit deutschen Panzern in das Kurdengebiet in Syrien ein und wird dabei von den Kurden mit deutschen Abwehrraketen bekämpft: Dieses Beispiel macht mit einem Schlag das ganze Elend und die Konzeptlosigkeit der deutschen Außenpolitik deutlich.

Offenbar versucht die Regierung, es in dieser Region möglichst jedem recht zu mache, ohne dabei die mittel- oder gar langfristigen Folgen zu bedenken. Und so hat Berlin jahrelang die türkische Armee mit Panzern aus deutschen Beständen ausgerüstet, um dann mit den Kurden den erbittertsten Gegner der Türkei die passenden Abwehrraketen zu liefern.

Als Ergebnis dieser kopflosen Politik droht nun eine neue Flüchtlingswelle. Bereits jetzt sind in der Region tausende Menschen vor den Kämpfen auf der Flucht. Angesichts der Erfahrungen der vergangenen Jahre gehört nicht viel Phantasie dazu, sich vorzustellen, dass bald die ersten dieser Flüchtlinge in Deutschland auftauchen werden.

Die Bundesregierung trägt mit ihrer desolaten Außenpolitik aktiv dazu bei, Fluchtursachen zu schaffen.“