Corona-Krise: FDP-Erklärung zu den „schwerwiegendsten Grundrechtseingriffen“

„Rechtsstaat ist kein Hindernis, sondern Stärke“

  • Wir erleben in der Corona-Krise die schwerwiegendsten Grundrechtseingriffe seit Gründung der Bundesrepublik.
  • Die Corona-Pandemie ist eine ernsthafte Gefahr und muss entschlossen bekämpft werden. Doch dabei sind Rechtsstaat und Gewaltenteilung kein Hindernis, sondern eine Stärke.
  • Umso wichtiger ist, dass nun endlich eine Debatte um Rechtfertigung und mildere Alternativen geführt wird. Der richtige Ort hierfür ist der Deutsche Bundestag.

Die Pandemiebekämpfung gehört zurück in die Parlamente.

Die Corona-Pandemie führt zu einer Achsenverschiebung in der Politik: Seit dem Ausbruch der Pandemie erlassen die Regierungen in Bund und Ländern im Eiltempo Verordnungen, mit denen das öffentliche Leben, die Grundrechte und individuellen Freiheiten eingeschränkt werden – ohne dass ein Parlament je darüber abgestimmt hätte.

Und trotz immer schärferer Kritik aus politischer Opposition, von Wissenschaftlern, Gerichten und aus der breiten Bevölkerung scheint sich daran kaum etwas zu ändern. Dieser Mechanismus ist mit dem Leitbild des Grundgesetzes nicht vereinbar und kann auch in einer Pandemie kein Zustand auf Dauer sein.

Je länger in Freiheiten eingegriffen wird, desto dringlicher wird die Frage nach Rechtfertigung und milderen Alternativen. Die Debatte darüber ist ein Zeichen der Selbstachtung der parlamentarischen Demokratie.

Unsere Verfassung ist da sehr klar: Die staatlichen Eingriffe bedürfen der ständigen Rechtfertigung – nicht die Freiheitsrechte. Wer in Grundrechte eingreift, muss das gut begründen. Der Grundrechtseingriff darf immer nur Ultima Ratio sein. Und er muss verhältnismäßig sein, also geeignet, erforderlich und angemessen. Und das gilt es im Parlament auszuhandeln.

Quelle und FORTSETZUNG der FDP-Erklärung hier: https://www.fdp.de/entscheidungen-wieder-die-hand-der-parlamente


Prof. Gesine Schwan und Prof. Volker Gerhardt üben deutliche Kritik an Merkels Politikstil

Von Felizitas Küble

Dieses Themenheft des PHILOSOPHIE-Magazins befaßt sich vor allem mit der deutsch-jüdischen Philosophin und politischen Theoretikerin Hannah Arendt; sie wurde in der Nachkriegszeit bekannt durch ihre systematische Darstellung verschiedener Herrschaftsformen vom demokratischen Rechtsstaat über die  hierarchische Ordnung, den tyrannischen Staat oder den Faschismus bis hin zur totalitären Diktatur. h-arendt

Diese Sonderausgabe enthält ein aufschlußreiches Interview mit der SPD-Politikerin und früheren Bundespräsidentschafts-Kandidatin Prof. Dr. Gesine Schwan sowie mit dem Hannah-Arendt-Experten und Philosophen Prof. Dr. Volker Gerhardt.

Gesine Schwand, die Politikwissenschaftlerin und ehem. Präsidentin der Europa-Universität in Frankfurt (Oder), äußert sich ähnlich kritisch wie ihr Kollege zum autokratischen Regierungsstil der Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Bereits vor Jahren hat sich die Philosophin und Politologin Prof. Dr. Gertrud Höhler in Büchern und Artikeln äußerst skeptisch mit den Demokratie-Defiziten und machtpolitischen Allüren der CDU-Chefin befaßt.

Prof. Schwan stellt fest, daß die Flüchtlingspolitik Merkels im vorigen Jahr „gerade nicht kommunikativ“ gewesen sei; vielmehr habe die Kanzlerin ihre Strategie als einen „Aufruf“ formuliert: „Wir öffnen die Grenzen und wir schaffen das.“ 

Die Kanzlerin habe jedoch bis heute komplett eine „Kommunikation des größeren Zusammenhangs“ verweigert und keine Begründungen für ihre einsame Entscheidung geliefert. Auch innerhalb der EU sei ihr Politikstil „nicht kommunikativ“ gewesen.

Diese Kritik an der Asylpolitik befürwortet auch ihr Gesprächspartner, Prof. Volker Gerhard: „Das Versagen liegt sowohl im Umgang mit den Bürgern wie auch im Fehlen der institutionellen Vorkehrungen.“ –  Er vergleicht dies mit den Empfehlungen von Hannah Arendt, die von den Politikern ernsthafte Begründungen und faire Debatten verlangt: „Aus der Sicht Hannah Arendts haben die Offenheit und die immer auch visionäre Kraft des Arguments gefehlt.“

Vorstellungen von „alternativloser Politik“ sind gefährlich

Zudem beanstandet der Philosoph auch das Mantra Merkels, wonach ihre Politik angeblich ohne Alternativen sei: „Es ist einfach ganz gefährlich, so zu tun, als sei eine Politik alternativlos. Das ist nicht nur als Slogan dumm, sondern es unterminiert die Grundvorstellung der Demokratie und der Republik, dass wir uns öffentlich ein Urteil bilden sollen über zukünftige Entwicklungen. Das geht nur über die ausdrückliche Erörterung von Alternativen.“ 032_29A

Auf die Frage, ob Merkels mangelnde Kommunikation eine „Gefahr für die Demokratie“ sei, antwortet Prof. Schwan eindeutig mit JA: „Das ist eine zentrale Gefahr. Es ist ein Defizit mindestens der letzten acht Jahre.“ 

Die Politologin ergänzt, daß sich dieses Problem zwar nicht allein auf Merkel beschränke, allerdings sei die Kanzlerin „ganz besonders avers gegen öffentliche Kommunikation und gegen die Kommunikation von Alternativen“.  – Es sei eine ernsthafte Bedrohung der Demokratie, wenn es in ihr keinen Platz für eine „begründende Verständigung“ gäbe: „Das ist ein ganz großes Problem.“

Wie die Bürger auf die wenig dialogfreundliche Politik der Kanzlerin reagieren, haben die letzten Landtagswahlen gezeigt, besonders das katastrophale Ergebnis für die CDU in Mecklenburg-Vorpommern. Dennoch beharrt Merkel weiter hartnäckig darauf, mit ihrer Grenzöffnungs-Politik im vorigen September richtig entschieden zu haben. 

Felizitas Küble leitet den KOMM-MIT-Verlag und das gemeinnützige Christoferuswerk in Münster, das dieses CHRISTLICHE FORUM betreibt.