ESC in Tel Aviv: AfD fordert Verbot der israelfeindlichen BDS-Boykott-Bewegung

BDS erhält finanzielle Zuwendungen von Partei-Stiftungen

Jürgen Braun, der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, fordert ein Verbot der BDS-Bewegung. Er sagt:

„In den nächsten Tagen blickt Europa nach Tel Aviv zum Eurovision Song Contest. Die BDS-Bewegung nutzt das für eine erneute, skandalöse Kampagne, die in der unseligen Tradition nationalsozialistischer Hasspropaganda steht.

Diesem Treiben muss Einhalt geboten werden, denn das Ziel ist der BDS-Bewegung ist letztlich die Beseitigung des jüdischen Staates!“

Die AfD-Fraktion hat sich seit dem Einzug in den Bundestag 2017 mit der BDS-Bewegung befasst und bereits im April einstimmig einen Antrag verabschiedet, der klipp und klar ein Verbot der BDS-Bewegung fordert.

Dieser Antrag wird noch in dieser Woche unter der Nummer 19/9757 im Plenum des Bundestages beraten.

Der Parlamentarierer kommentiert: „Die BDS-Bewegung versucht seit knapp 100 Jahren, Juden und jüdische Einrichtungen in Palästina und Israel zu vertreiben und zu vernichten. Das darf die politischen Kräfte in Deutschland nicht ruhen lassen, der Bundestag muss die BDS-Bewegung einmütig verurteilen und jetzt ein klares Verbot aussprechen.

Braun kritisiert speziell Union und SPD:

„In ihren Sonntagsreden betonen Politiker der Regierungskoalition immer wieder die besondere Verantwortung Deutschlands für Existenz und Sicherheit Israels. Doch wenn es konkret wird, ducken sie sich feige weg. Ihr Verhalten gegenüber der BDS-Bewegung ist beispielhaft dafür.“

Die BDS-Bewegung hat sehr alte Vorläufer. Wurzeln, die auch bis ins Dritte Reich hinabreichen, als die Nazis die Araber in Palästina für ihre Pläne zur Vertreibung und letztlich zur Vernichtung der Juden Europas einspannten.

Braun stellt fest: „Das Schlagwort ‚Kauft nicht bei Juden!’ im nationalsozialistischen Deutschland wird jetzt zeitgemäß erweitert zum Slogan: ‚Feiert nicht mit Juden!’ – und die Bundesregierung schweigt dazu.“

Jürgen Braun erklärt weiter: „Der Antizionismus ist der Antisemitismus der gebildeten Klassen. Seit langem wird BDS von Experten als antisemitisch eingestuft, so z. B. vom Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Felix Klein.

Besonders unerträglich ist, dass BDS über alle Stiftungen der deutschen Altparteien finanzielle Unterstützung erhält.“

 


Präsident Macron: Verlierer im eigenen Land

Beatrix von Storch

Gestern Abend war ich zu Gast bei Anne Will und habe dort den französischen Präsidenten Macron als einen „Loser im eigenen Land“ bezeichnet, „der sich auf Kosten der Deutschen als großer Europäer profilieren will“.

Die Faktenlage belegt, dass Macron eine Bilanz des Scheiterns vorzuweisen hat. Satte 20% der französischen Jugend sind arbeitslos. Die Arbeitslosigkeit insgesamt liegt mit 9 Prozent doppelt so hoch wie in Deutschland und im Vereinigten Königreich. Der französische Staat ist mit rund 100 Prozent zum BIP hoch verschuldet. Das ist himmelweit von den Vorgaben des Maastricht-Vertrages entfernt, der eine Schuldenobergrenze von 60% des BIP vorsieht. 

Die Proteste der Gelbwesten zeigen, dass Macron den Rückhalt in der Bevölkerung verloren hat. Was als Protest gegen eine Erhöhung des Spritpreises begann, entwickelte sich schnell zu einer kraftvollen Protestbewegung gegen die Regierung Macron. Und diese ist keinesfalls ein Protest nur von links oder rechts, sondern eine Bürgerbewegung aus dem gesamten politischen Spektrum.

Sein innenpolitisches Versagen will Macron nun damit kaschieren, dass er sich als EU-Visionär darstellt. So fordert er ein EU-Sozialsystem, EU-Steuern und die EU-Armee. Von SPD bis zur FDP sehen sich die Altparteien in einer Allianz für „mehr Europa“.

Dieses bedeutet aber nur mehr Belastungen für den deutschen Steuerzahler, mehr Altersarmut für deutsche Rentner.

Die AfD lehnt jede weitere Zentralisierung der EU entschieden ab. Es braucht nicht mehr Macron oder mehr Merkel in Europa, sondern mehr Salvini und mehr Orbán. Ein Europa der Vaterländer mit sicheren Grenzen und freiem Handel ist die Zukunft Europas.

www.beatrixvonstorch.de


Hessens Ministerpräsident zahlt die Zeche für verfehlte Bundespolitik

Von Peter Helmes

Nach Bayern nun auch Hessen: Wähler entscheiden inzwischen so wechselhaft, daß bestimmte Ereignisse einen viel größeren Einfluß auf das Wahlergebnis bekommen als früher. Stammwähler bröckeln mehr und mehr ab. Und die Alt-Parteien, so scheint es, stehen der Entwicklung fassungs- und hilflos gegenüber.

Seit Wochen, erst recht nach der Bayern-Wahl, herrschten größte Anspannung vor allem bei den Parteien, die „auf alles eingestellt“ sind. Diese rhetorische Muskelübung verhallt nahezu ungehört, der Wähler blickt mehr durch als früher, zumindest ist er skeptischer. Politische Schalmeienklänge erreichen ihn nicht mehr.

Die Hessen bezahlen jetzt, was „Berlin“ angerichtet hat. Denn die außerhessischen Faktoren waren (und sind) allesamt eher entmutigend:

  • Eine Große Koalition im Bund, die längst in einer Dauerkrise steckt.
  • Union und SPD, die immer mehr an Stimmen, immer mehr an Rückhalt verlieren.
  • Eine Kanzlerin, die heftig angeschlagen ist, die diese Woche dann in die politische Offensive geht. Erst stoppt sie weitestgehend Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. Zum zweiten harsche Kritik an der Automobilindustrie wegen der Diesel-Affäre. Das verbreitet mitnichten Selbstbewußtsein, sondern schürt die Zweifel, ob „die da oben“ den Herausforderungen noch gewachsen sind. Sie waren es nie – und für Optimismus besteht wahrlich kein Anlaß.

Der Wähler wird unberechenbarer. Das sieht man gerade jetzt deutlich in Hessen: Wir haben zwei Parteien, die in der Regierung stehen. Eine – die CDU – wird massiv abgestraft, die andere – Die Grünen – werden von allen Seiten der veröffentlichten Meinungsmacher hochgelobt.

Dadurch haben wir eine seltsame Situation, die neu ist für unser Land: Es geht derzeit nicht mehr ums Bundesland, sondern um den Bund. 72 Prozent der Deutschen sagen nach einer Umfrage für „Weltfernsehen“: Die Bundespolitik ist das Entscheidende, und nur 14 Prozent die Landespolitik.  

Diese Entwicklung gefährdet die demokratische Verfaßtheit unseres Landes. Wir haben eine Situation, wonach die Wähler im Prinzip in Hessen mit der Landesregierung zufrieden sind. Wir haben auf der anderen Seite eine Situation, in der die Wähler höchst unzufrieden mit der Bundespolitik sind. Und sie fragen: „Was passiert denn da eigentlich in Berlin?“ Und damit wird gleichzeitig erkennbar, daß die Landespolitik nicht (mehr) zählt.

Die Politik beschäftigt sich in der öffentlichen Wahrnehmung nur mit sich selbst – was in der Psychologie als „Halo-Effekt“ bezeichnet wird: Wenn eine Partei z. B. einen Gesamteindruck verkörpert, dann schlägt dieser Gesamteindruck die Detailkompetenz. 

Dabei ist ein Blick auf die Grünen interessant: Die geben nämlich derzeit – im Gegensatz zu den Zeiten der früheren Schlachtrösser wie Trittin, Künast usw. – viel eher ein harmonisches Gesamtbild ab. Die Schwäche der Konkurrenz läßt die Grünen auf einer emotionalen Welle, einer positiven Welle, schwimmen.

Zudem wirken die neuen Parteivorsitzenden der Grünen frischer, unverbrauchter, ja einfach sympathischer als das „alte Eisen“ der anderen Parteien. Und sie erwecken den Eindruck, sich eher um Themen denn um Posten zu kümmern. Ihre Botschaft lautet: „Posten sind nicht wichtig, wir wollen unsere Überzeugung durchsetzen!“ Diese Rolle spielen sie nicht nur gekonnt, sondern in nach außen wirkender „innerer Geschlossenheit“.

Die Grünen haben aus den früheren ätzenden Zeiten gelernt. Die Betonköpfe wurden ins politische Abseits befördert. Und als Kaninchen aus dem grünen Zauberhut steigen Frau Baerbrock und Herr Habeck ins Rampenlicht und geben die neuen Sympathieträger der Grünen.

Noch wichtiger: Sie geben ihrer Partei ein klares Profil – erleichtert dadurch, daß die Alt-Parteien keines oder nur ein verwaschenes Profil ausweisen. Ob zu Recht oder nicht: Jeder meint heute, die Frage klar beantworten zu können, wofür die Partei der Grünen heute steht. Das ist ein parteipolitisch und strategisch besonders positiver Aspekt; denn die Gegenfrage nach „den anderen“ legt schonungslos deren innere Leere blank:

  • Bei den Grünen weiß man (wirklich oder vermeintlich, ist egal), für was sie stehen
  • Und wie ist das bei der SPD? Nix Genaues weiß man nicht – nicht mal, ob die SPD in der GroKo bleiben soll
  • Für die CDU steht nahezu das Gleiche wie für die SPD 
  • Die FDP – so man sie überhaupt wahrnimmt – hat scheinbar nur das „Programm Lindner“. Mit ihm steht und fällt der ganze linksliberale Laden
  • Die Linkspartei gerät ins Vergessen – wo sie nach meiner Meinung gut aufgehoben ist

Klar, die „Sozis“ – wie sie von politischen Gegnern gerne gerufen werden – sind stolz darauf, älteste und traditionsreichste Partei Deutschlands zu sein und vier politische Systeme überdauert zu haben. 1875, im Kaiserreich, wurde sie als Zusammenschluss des von Ferdinand Lassalle 1863 begründeten Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins (ADAV) mit der sechs Jahre später gebildeten, von August Bebel und Wilhelm Liebknecht angeführten Sozialdemokratischen Arbeiterpartei (SDAP) gegründet. (Ihren heutigen Namen „Sozialdemokratische Partei Deutschlands“ – SPD – trägt sie seit 1890.)

Die Partei hat in ihrer langen Geschichte Höhen und Tiefen durchlebt, sich Verdienste erworben, aber auch wieder aufs Spiel gesetzt. Anhand der Geschichte der letzten zwei, drei Jahrzehnte wird der Niedergang einer einst stolzen und vaterländischen Partei sichtbar. Friedrich Ebert, Kurt Schumacher, Georg Leber, Helmut Schmidt …ja selbst Willy Brandt waren und sind erst recht auch heute noch die „großen Namen“ der SPD, die zutiefst – wenn auch nicht immer erfolgreich – für Anstand, Würde und soziale Gerechtigkeit standen.

Ihre Epigonen vom Schlage eines Oskar Lafontaine, eines Rudolf Scharping, eines „Königs“ Kurt Beck oder wie sie alle hießen – wer kennt die Zahlen, nennt die Namen der Nachfolger der sozialdemokratischen Urgesteine? – letztlich bis hin zu „Siggi“ Gabriel, Martin Schulz und auch (und offensichtlich erst recht) Andrea Nahles – hatten weder Größe noch Format und mitnichten Fortune in ihrem zu groß geratenen Amtsanzug, aber verstrickten sich nur zu gerne in Diadochenkämpfe.

Die SPD trägt die Haupt- bzw. ein gerüttelt´ Maß an Mitverantwortung für die Asylkatastrophe ebenso wie über die Schuldenmacherei, Gratis-Wohlfahrtsstaat-für-Alle-Illusion und leistungsfeindliche Schulpolitik bis zur Genderei und „Grundeinkommen für Alle“, auch wenn sie nicht arbeiten.

Jeder Anspruch soll erfüllt werden. Abtreibung und Schwulen-Ehe als zentrale gesellschaftliche Werte. Und alles durchsetzt von der Political Correctness. Datenschutz statt Schutz vor Verbrechern. Und vieles andere mehr, was schlecht und teuer ist….

FORTSETZUNG dieser Wahlanalyse hier: https://conservo.wordpress.com/2018/10/28/hessenwahl-klatsche-fuer-cdu-und-spd-triumph-fuer-gruene-und-afd-aber-keine-partei-kann-sich-mehr-auf-die-waehler-verlassen/

 

 


Immer mehr Messer-Attacken in Deutschland

Beatrix von Storch

Die Innere Sicherheit verschlechtert sich mittlerweile im Wochentakt. Dieses Wochenende eskalierte erneut die Gewalt in Deutschland durch Messer-Attacken. In zahlreichen Städten in ganz Deutschland führten die Messerangriffe zu Schwerverletzten.

Die Täter sind in vielen Fällen Asylbewerber und Migranten aus dem arabisch-muslimischen Kulturkreis.

So wurde im niedersächsischen Großburgwedel eine 24-jährige Frau von einem 17-jährigen Syrer niedergestochen und musste notoperiert werden.

Immer deutlicher wird damit, was die Migrationspolitik der Altparteien für Deutschland bedeutet.

Die Integrationsbeauftragte der Landesregierung, Doris Schröder-Köpf (SPD), schlug als „Lösungsansatz“ nun einen schnelleren Familiennachzug für Flüchtlinge vor. Dieser würde zu einer Mäßigung führen.

Anscheinend wollen die Altparteien noch nicht einmal nach solchen schrecklichen Taten Ursache und Wirkung klar benennen. Mut zur Wahrheit hat auch bei diesem Thema nur die AfD.

www.beatrixvonstorch.de


Auch Kandel ist ein Fall von Alters-Lüge

Beatrix von Storch

Der im Dezember nach einer tödlichen Messerattacke auf eine 15-Jährige im rheinland-pfälzischen Kandel festgenommene Afghane ist älter, als er selbst angab. Die  Staatsanwaltschaft hatte ein medizinisches Gutachten zum Alter des Täters angefordert, das ergab, dass er ungefähr 20 Jahre alt ist.

Daher wird er wohl nach Jugendstrafrecht verurteilt, was eine mildere Strafe nach sich ziehen würde. Der Täter hatte bei seiner Einreise im Frühjahr 2016 angegeben 15 Jahre alt zu sein.
 
Damit stellt sich erneut die Frage, warum sich die Altparteien Alterstests bei angeblich minderjährigen Flüchtlingen derart verweigern.

Der von der AfD-Bundestagsfraktion vorgelegte Antrag wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Wichtig ist die Prüfung nicht nur vor dem Hintergrund finanzieller Aspekte, sondern auch aufgrund der Tatsache, dass das Opfer seinen Mörder durch die Alters-Lüge überhaupt erst kennenlernen konnte.

 


AfD fordert mehr öffentliche Transparenz bei Diätenerhöhung der Abgeordneten

Morgen wird der Bundestag über die Erhöhung der Abgeordnetendiäten für die nächsten vier Jahre abstimmen. Diese Abstimmung erfolgt weder nach einer öffentlichen Aussprache, noch gibt es dafür ein formales Gesetzgebungsverfahren.

Stephan Brandner, AfD-Bundestagsabgeordneter aus Thüringen, kritisiert dieses Verfahren, auch weil damit eine öffentliche Debatte über die Angemessenheit der Abgeordnetenentschädigung unterbunden wird:

„Ohne sich dem Volk als Arbeitgeber zu stellen, wird auf Druck der Altparteien still und leise die weitere Erhöhung der bereits jetzt schon üppigen Abgeordnetendiäten beschlossen. Die Art und Weise, mit welcher Selbstverständlichkeit und Frechheit sich die Bezüge erhöhen, ist mehr als anstößig.

Auffällig ist dabei, dass sich gerade die FDP, die erst für ihre Klientelpolitik abgestraft wurde, an diesem Verfahren beteiligt. Und auch die SPD als sogenannte Vertretung der Arbeiterschaft hat keine Probleme, sich auf Kosten der Steuerzahler kräftig selbst zu bedienen.

Wir von der AfD lehnen das wie schon in den Landtagen auch im Bundestag ab. Wir werden demnächst einen Gesetzentwurf einbringen, der sicherstellt, dass zukünftig jede Erhöhung der Abgeordnetenbezüge transparent und vor den Augen des Volkes nach öffentlicher Debatte beschlossen werden muss.

Die Zeiten, in denen sich die Abgeordneten im Bundestag im Alleingang und ohne Rechtfertigung die Diäten erhöhen, müssen ein für alle Mal vorbei sein.“


AfD-Fraktion beantragt Abschaffung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG)

„Die AfD will das Internet als Ort der freien Meinungsäußerung erhalten. Deshalb haben wir uns von Anfang an klar gegen das Zensurgesetz von Heiko Maas ausgesprochen“, erklärt Bundestagsabgeordnete Joana Cotar, Mitglied des Arbeitskreises „Digitalisierung“, dem auch die AfD-Parlamentarier Uwe Kamann (siehe Foto), Uwe Schulz und Marcus Bühl angehören.

Die AfD-Fraktion hat daher gestern einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des NetzDG eingebracht.

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat das Gesetz als europarechts- und verfassungswidrig bewertet. „Reporter ohne Grenzen“ bezeichneten die Maßnahmen zur Regulierung sozialer Netzwerke als gänzlich ungeeignet, um sog. Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte zu unterbinden. Stattdessen griffen die Maßnahmen des NetzDG unverhältnismäßig in die Presse- und Meinungsfreiheit ein und könnten die Kommunikationsfreiheit im Internet nachhaltig beschädigen.

Selbst der UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit, David Kaye, betonte, das NetzDG stünde im Widerspruch zu Art. 19 des Internationalen Paktes für bürgerliche und politische Rechte, dem die Bundesrepublik 1973 beigetreten ist, und der das Recht auf ungehinderte Meinungsfreiheit postuliert.

„Wie man angesichts dieser deutlichen Mahnungen und Bedenken das Gesetz dennoch verabschieden konnte, ist uns völlig unverständlich“, kritisiert der AfD-Parlamentarier Stefan Brandner.

„Die AfD gibt den Altparteien nun die Gelegenheit, diesen Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit zu überdenken und das Gesetz zurückzunehmen. Die Rechtsdurchsetzung gehört nicht in private Hände, sondern in die ordentlicher Gerichte. Wer anerkennt, dass die Freiheit – und damit auch die Meinungsfreiheit – unser höchstes Gut ist, kann nur für die Aufhebung des Gesetzes stimmen“, stellt der Bundestagsabgeordnete Uwe Kamann (siehe Foto) klar.

HINWEIS: Über einen Vortrag des AfD-Politikers Kamann in Münster haben wir unlängst berichtet – darin kündigte er diesen Gesetzentwurf an: https://charismatismus.wordpress.com/2017/11/19/muenster-afd-vortragsabend-mit-dem-bundestagsabgeordneten-uwe-kamann/

REPORTER ohne Grenzen gegen NetzDG: https://charismatismus.wordpress.com/2017/06/29/reporter-ohne-grenzen-gegen-netz-dg/