Bundestags-Vizepräsident: Warum wurde Prof. Dr. Michael Kaufmann dazu nicht gewählt?

Stellungnahme der AfD-Parlamentarierin Beatrix von Storch:

Heute wurde in der konstituierenden Sitzung des 20. Deutschen Bundestages dessen Präsidium gewählt. Die Weigerung der Altparteien, den Anspruch der AfD auf das Amt des Bundestags-Vizepräsidenten anzuerkennen und meinen Kollegen Prof. Dr. Michael Kaufmann zu wählen, zeugt erneut von einem mangelnden Demokratieverständnis von SchwarzGelbRotRotGrün.

Das hat sich auch gezeigt beim Beifall der Altparteien für den Kommunisten Korte, nachdem er die AfD-Fraktion aufs übelste verunglimpft hatte.

So verweigern die Altparteien der AfD-Fraktion nach über vier Jahren weiter das ihr – nach der Geschäftsordnung des Bundestages – zustehende Amt eines Vizepräsidenten, während die SED-Nachfolger und ihre Bundestagsvizepräsidentin von allen als „Demokraten“ akzeptiert werden – genauso wie Özoguz (SPD) und Roth (Grüne) in ihren Bundestags-Vize-Ämtern.

Die verweigerte Wahl unseres sich bereits als Vizepräsident des Thüringer Landtages bewährt habenden Kandidaten Michael Kaufmann ist ein undemokratischer Akt wie auch die Leitung der Bundestagssitzung: 2017 wurde mit einer alten Tradition gebrochen zu Lasten der AfD, um die Eröffnungsrede zu verhindern – im Eilverfahren ohne große Diskussion.

Seit der Wahl 2017 eröffnet der Parlamentarier mit der längsten Bundestags-Zugehörigkeit die konstituierende Sitzung und nicht mehr der an Lebensjahren älteste Abgeordnete wie es immer (seit vielen Jahrzehnten) Tradition war. Vor vier Jahren wäre der Alterspräsident der AfD-Abgeordnete Wilhelm von Gottberg gewesen, heute wäre es eigentlich der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland gewesen.

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Parteien mit dem hohen „C“ lehnten Anträge gegen Christenverfolgung ab

Beatrix von Storch

Der Bundestag hat in seiner letzten Sitzungswoche in diesem Jahr die Anträge zum Thema Christenverfolgung abgelehnt. Die Bundestagfraktion der AfD hatte mehrere Anträge zur Bekämpfung der Christenverfolgung weltweit und in Deutschland eingebracht.

Hier haben die Altparteien und insbesondere die Unionsparteien, die immer noch ein „C“ in ihrem Namen tragen, kläglich versagt.

So wird es auch keinen »Bundesbeauftragten zur Bekämpfung von Christenfeindlichkeit in Deutschland« geben. Dabei sind Christen die weltweit am stärksten verfolgte Religionsgemeinschaft. Rund 2,3 Milliarden Menschen weltweit bekennen sich zum Christentum. Mehr als 260 Millionen von ihnen sind der täglichen Verfolgung ausgesetzt, weil sie sich zu Jesus Christus bekennen.

Diese Verfolgung geht von einfachen Benachteiligungen bei der Suche nach einem Arbeitsplatz oder einer Wohnung über Nachstellungen und Diskriminierungen sowie Ausgrenzungen hin bis zur massiven Verfolgung samt Mord und Totschlag.

In vielen Ländern der Welt können sich Christen nur im Geheimen treffen, um ihren Glauben auszuleben. Kirchen werden zerstört, gesprengt, niedergebrannt. Weibliche Christen werden nicht selten entführt, vergewaltigt oder als Sklavinnen verkauft. Diese Verfolgung ist meist staatlich organisiert und gefördert, der Weltverfolgungsindex von Open Doors zeichnet ein dramatisches Bild.


Türkische „Graue Wölfe“ bald verboten?

Beatrix von Storch

Was am turbulenten Mittwoch dieser Woche kaum Erwähnung fand: Die Altparteien folgen unserem AfD-Antrag auf Verbot der „Grauen Wölfe“.

In Frankreich wurde das Verbot bereits durchgesetzt – im Kampf gegen den „Islamofaschismus“, wie das Kabinett in Paris die Auflösung der „Grauen Wölfe“ begründete. Jetzt könnte diese rechtsextreme türkische Organisation auch in Deutschland verboten werden.

Die AfD hatte als erste Bundestagsfraktion ihren Antrag für die Prüfung eines Verbots für diese Sitzungswoche auf die Tagesordnung des Bundestags gesetzt.

Die Altparteien haben danach die Tagesordnung geändert und der AfD-Antrag wurde zum Tagesordnungspunkt der Union dazugestellt.

Meine Rede zu unserem Verbotsantrag finden Sie HIER


Koalition will Bundestag stärker einbringen

Wie der Fraktionsvorsitzende des SPD-Bundestagsfraktion bekannt gab, hat sich die Koalition darauf geeinigt, eine stärkere Beteiligung des Bundestages hinsichtlich der Coronamaßnahmen zu ermöglichen.

Stephan Brandner, der AfD-Vize-Sprecher für Deutschland, wertet dieses Ergebnis auch als Reaktion auf die immer schärfer werdende Kritik seitens der AfD, die das Zustandekommen der weitreichenden Regelungen, die mit tiefgreifenden Grundrechtseinschränkungen verbunden sind, kritisiert:

„Als AfD fordern wir seit nahezu acht Monaten, dass die Parlamente über die tiefgreifenden Einschnitte in das Leben der Menschen entscheiden müssen und nicht in quasidiktatorischer Art und Weise allein durch Merkel, Spahn und die Ministerpräsidenten die Maßnahmen beschlossen werden dürfen.

Das Grundgesetz wurde zur Seite gewischt, Grundrechte täglich mit Füßen getreten, die Altparteien haben sich selber überflüssig gemacht. Für die Stärkung der Parlamentsrechte hat die AfD seit Monaten hart gearbeitet, gegen erhebliche Widerstände auch in den Medien. Das ist gut für Deutschland und unsere Demokratie.“


AfD gegen Bundestagswahl nur als Briefwahl

Die Koalitionsfraktionen planen, Möglichkeiten zu schaffen, die Bundestagswahl zukünftig als reine Briefwahl durchführen zu können, etwa wenn ‚Notlagen‘ wie Pandemien vorlägen.
Als Vize-Bundessprecher der AfD kritisiert Stephan Brandner diese Idee als undemokratisch sowie verfassungswidrig:

„Die sehr große Altparteienmehrheit im Bundestag hat stets die Möglichkeit, jederzeit eine Notlage auszurufen und so Wahlen, wie wir sie von jeher kennen und wie wir sie weiter durchführen wollen, zu verhindern.

Briefwahlen ermöglichen ein hohes Maß an Manipulation; bereits bei vergangenen Wahlen wichen die Ergebnisse der Briefwahl signifikant von denen der Präsenzwahl ab. Zudem wäre so etwas auch ein massiver Verstoß gegen Art. 38 Abs. 1 GG und dort insbesondere gegen den Grundsatz der geheimen Wahl.“


Chef des Hamburger Verfassungsschutzes warnt vor dem Linksterrorismus

Beatrix von Storch

Linker Terror nimmt immer bedrohlichere Ausmaße an. Der Chef des Hamburger Verfassungsschutzes, Torsten Voß, warnt vor einem neuen Linksterrorismus:

Die Taten der linksradikalen Szene würden eine neue Eskalationsstufe erreichen. Jetzt werden nicht nur Sachen beschädigt, sondern auch Menschen angegriffen.

Linksextremisten würden sich sogar in Kampfsportgruppen ausbilden lassen. Erst vor kurzem wurde in Leipzig ein Polizist schwer verletzt.

Nur die AfD weist klar auf die Gefahren des Linksterrorismus hin. Die Altparteien verharmlosen und relativieren dieses Problem oder unterstützen sogar linke Gewalttäter, wie manche grünen und linken Politiker dies tun.

Link zum Thema hier


Schlimmste Christenverfolgung aller Zeiten!

Der 10. Dezember ist der Tag der Menschenrechte. An diesem Tage wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte im Jahr 1948 verabschiedet.

Hierzu nimmt Jürgen Braun, menschenrechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, wie folgt Stellung:

„Die AfD-Bundestagsfraktion macht sich besonders für die Menschenrechte derjenigen stark, die von den Etablierten völlig vernachlässig werden. Dazu gehören auch und gerade die verfolgten Christen. Weltweit findet die größte Christenverfolgung aller Zeiten statt. Anstatt diese traurige Tatsache zu leugnen oder sie zu relativieren, müssen wir endlich handeln!

Anstelle einer Menschenrechtspolitik, die sich nur auf Randgruppen konzentriert, brauchen wir Hilfe für diejenigen, die um ihres Glaubens willen Verfolgung und Pein ausgesetzt sind.“

Sein Kollege im Ausschuss für Menschenrechte, der AfD-Bundestagsabgeordnete Anton Friesen, ergänzt:

„Bereits im letzten Jahr haben wir einen Antrag eingebracht, der Sanktionen und die Kürzung der Entwicklungshilfe für Verfolgerstaaten fordert. Außerdem machen wir uns für die Unterstützung verfolgter Christen vor Ort, für Stipendienprogramme an deutschen Universitäten und Kontingente für die wirklich Verfolgten stark.

Von den Altparteien wurde dieser Antrag geschlossen abgelehnt, was den Stellenwert zeigt, den sie diesem wichtigsten Menschenrechtsthema unserer Tage zuordnen.

Darüber hinaus fordern wir die Bundesregierung auf, einen Bundesbeauftragten zur Bekämpfung von Christenfeindlichkeit in Deutschland zu berufen. Das wäre ein erster Schritt, um gegen die zunehmende Christenfeindlichkeit hierzulande vorzugehen.

Die Bundesrepublik hat als christlich geprägtes Land eine besondere Verantwortung für Menschen dieses Glaubens. Christen müssen daher im besonderen Fokus der Bundesregierung stehen und nach allen Kräften unterstützt werden.

Das ist leider bislang nicht der Fall wie man exemplarisch an den Aktivitäten der sog. Menschenrechtsbeauftragten Bärbel Kofler und ihrem Amtsvorgänger und sozialdemokratischen Parteigenossen Christoph Strässer sieht.

Beide besuchten während ihrer jeweiligen Amtszeit keine einzige Veranstaltung zum Thema Christenverfolgung. Lediglich auf einer Veranstaltung wurde das Thema Religionsfreiheit im Allgemeinen thematisiert. Stattdessen wurden zwei Veranstaltungen von den Menschenrechtsbeauftragten seit 2014 besucht, welche sich mit LSBTI und ‚Homophobie‘ beschäftigt haben.“

 

 


Linksliberale Medien tarnen ihren Antisemitismus gerne als „Israelkritik“

Beatrix von Storch

Diese Woche habe ich im Bundestag in meiner Rede über die Unerträglichkeit des Antisemitismus in unserer Gesellschaft gesprochen. 

Während die Altparteien versucht haben, den Terroranschlag von Halle übel gegen die AfD zu instrumentalisieren, habe ich klargemacht, dass der Antisemitismus nicht nur bei Rechtsextremisten, sondern –  was gerne verschwiegen wird –  auch bei Islamisten, Linksextremisten bis hin zu den linksliberalen Mainstream-Medien zu Hause ist – und auch bei einem SPD-Bundespräsidenten, der dem Iran zur islamischen Revolution gratuliert, einem Staat, der immer wieder erklärt, Israel vernichten zu wollen.
 
Keine Partei setzt sich so für den Schutz des jüdischen Lebens in Deutschland ein wie die AfD. Angesichts ihrer Diffamierung durch die Altparteien ist es gerade jetzt umso wichtiger, zu zeigen, dass die AfD den Antisemitismus in Deutschland umfassend bekämpft  – und zwar im Gegensatz zu Linken und linksliberalen Medien wie SPIEGEL und SÜDDEUTSCHE ZEITUNG, die nur zu oft ihren Antisemitismus als sogenannte Israelkritik tarnen. 

Das habe ich im Bundestag  –  natürlich zum Missfallen der Altparteien  – auch in aller Deutlichkeit gesagt. Positiv wird dies erwähnt in der Neuen Zürcher Zeitung (siehe hier), natürlich nicht in den deutschen Mainstream-Medien.

Meine vollständige Rede können Sie hier sehen. 


Linksextremer Terroranschlag in Leipzig

Beatrix von Storch

Gewalt von linksradikaler Seite: Es war der schlimmste Anschlag auf ein Neubauprojekt in Leipzig und den Investor, der dahinter steht.

Der SPD-OB spricht von Terrorismus, der Staatsschutz ermittelt, die Polizei hat ihr Extremismus- und Terrorabwehrzentrum (PTAZ) eingeschaltet.

Drei große Kräne wurden in Brand gesteckt. „Die hätten jederzeit umstürzen können“, so Dirk Münster vom Staatsschutz. Zudem detonierten während der Löscharbeiten immer wieder Gasflaschen auf der Baustelle – lebensgefährliche Sprengsätze.

Ein benachbarter Wohnblock musste evakuiert werden.

Während die Altparteien zusehen, will nur die AfD als einzige Partei die linksradikale Antifa verbieten.

Infos: https://www.bild.de/regional/leipzig/leipzig-news/leipzig-chaoten-sprengen-baustelle-65117238.bild.html


JF-Chef Dieter Stein über die riesigen AfD-Erfolge in östlichen Bundesländern

Dieter Stein, seit Jahrzehnten Chefredakteur der freiheitlich-konservativen Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT, hat gestern online einen Leitartikel über die Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg veröffentlicht: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2019/die-afd-erobert-den-osten/

Er schreibt:

„Das ist ein sensationeller Erfolg für die AfD und eine schallende Ohrfeige für die regierenden Politiker. Mit über 27 Prozent in Sachsen und 24 Prozent in Brandenburg holte die AfD die historisch größten Wahlerfolge für die junge Partei überhaupt. Sie ist damit in den östlichen Bundesländern endgültig zur Volkspartei geworden.“

Stein gibt zu bedenken, daß die  AfD erst seit sechs Jahre existiert: „Noch nie hat es eine Partei in der deutschen Nachkriegsgeschichte und nach der Wiedervereinigung geschafft, in solchem Tempo solche Wahlerfolge zu erreichen.“

Der Chefredakteur trifft ins Schwarze bzw. Blaue, indem er folgendermaßen fortfährt: 

„Der Erfolg der AfD ist auch deshalb so bemerkenswert, weil er gegen eine fast geschlossene gesellschaftliche Abwehrfront errungen wurde…Es ist diese unfaire Einheitsfront, dieses unappetitliche Zusammenrotten, das Schwingen der Nazi-Keule, das Kollektiv-Mobbing, die Nötigung von Gastronomen, der AfD fast überall keine Räume mehr zu vermieten, die flächendeckenden gewaltsamen Attacken der linksextremen Antifa, das vielleicht gerade in den östlichen Bundesländern Bürger erst recht dazu getrieben hat, ihr Kreuz bei der AfD zu machen.“

Zudem beanstandet der Autor, mit welcher Selbstverständlichkeit die „SED-Erben“ – also die Linkspartei – zu den „demokratischen Parteien“ gezählt werden, nicht jedoch die AfD.

Als inhaltlich entscheidend für das Wahlergebnis sieht Stein folgende Probleme, die vielen Bürgern auf den Nägeln brennen, die aber von den Altparteien nicht oder in einer falscher Weise angegangen werden:

Stopp der illegalen Masseneinwanderung, Rückkehr zu regulärer Grenzsicherung, Durchsetzung von Recht und Ordnung und keine schleichende Enteignung durch Null-Zinspolitik und Euro-Rettung.“