Schlimmste Christenverfolgung aller Zeiten!

Der 10. Dezember ist der Tag der Menschenrechte. An diesem Tage wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte im Jahr 1948 verabschiedet.

Hierzu nimmt Jürgen Braun, menschenrechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, wie folgt Stellung:

„Die AfD-Bundestagsfraktion macht sich besonders für die Menschenrechte derjenigen stark, die von den Etablierten völlig vernachlässig werden. Dazu gehören auch und gerade die verfolgten Christen. Weltweit findet die größte Christenverfolgung aller Zeiten statt. Anstatt diese traurige Tatsache zu leugnen oder sie zu relativieren, müssen wir endlich handeln!

Anstelle einer Menschenrechtspolitik, die sich nur auf Randgruppen konzentriert, brauchen wir Hilfe für diejenigen, die um ihres Glaubens willen Verfolgung und Pein ausgesetzt sind.“

Sein Kollege im Ausschuss für Menschenrechte, der AfD-Bundestagsabgeordnete Anton Friesen, ergänzt:

„Bereits im letzten Jahr haben wir einen Antrag eingebracht, der Sanktionen und die Kürzung der Entwicklungshilfe für Verfolgerstaaten fordert. Außerdem machen wir uns für die Unterstützung verfolgter Christen vor Ort, für Stipendienprogramme an deutschen Universitäten und Kontingente für die wirklich Verfolgten stark.

Von den Altparteien wurde dieser Antrag geschlossen abgelehnt, was den Stellenwert zeigt, den sie diesem wichtigsten Menschenrechtsthema unserer Tage zuordnen.

Darüber hinaus fordern wir die Bundesregierung auf, einen Bundesbeauftragten zur Bekämpfung von Christenfeindlichkeit in Deutschland zu berufen. Das wäre ein erster Schritt, um gegen die zunehmende Christenfeindlichkeit hierzulande vorzugehen.

Die Bundesrepublik hat als christlich geprägtes Land eine besondere Verantwortung für Menschen dieses Glaubens. Christen müssen daher im besonderen Fokus der Bundesregierung stehen und nach allen Kräften unterstützt werden.

Das ist leider bislang nicht der Fall wie man exemplarisch an den Aktivitäten der sog. Menschenrechtsbeauftragten Bärbel Kofler und ihrem Amtsvorgänger und sozialdemokratischen Parteigenossen Christoph Strässer sieht.

Beide besuchten während ihrer jeweiligen Amtszeit keine einzige Veranstaltung zum Thema Christenverfolgung. Lediglich auf einer Veranstaltung wurde das Thema Religionsfreiheit im Allgemeinen thematisiert. Stattdessen wurden zwei Veranstaltungen von den Menschenrechtsbeauftragten seit 2014 besucht, welche sich mit LSBTI und ‚Homophobie‘ beschäftigt haben.“

 

 


Linksliberale Medien tarnen ihren Antisemitismus gerne als „Israelkritik“

Beatrix von Storch

Diese Woche habe ich im Bundestag in meiner Rede über die Unerträglichkeit des Antisemitismus in unserer Gesellschaft gesprochen. 

Während die Altparteien versucht haben, den Terroranschlag von Halle übel gegen die AfD zu instrumentalisieren, habe ich klargemacht, dass der Antisemitismus nicht nur bei Rechtsextremisten, sondern –  was gerne verschwiegen wird –  auch bei Islamisten, Linksextremisten bis hin zu den linksliberalen Mainstream-Medien zu Hause ist – und auch bei einem SPD-Bundespräsidenten, der dem Iran zur islamischen Revolution gratuliert, einem Staat, der immer wieder erklärt, Israel vernichten zu wollen.
 
Keine Partei setzt sich so für den Schutz des jüdischen Lebens in Deutschland ein wie die AfD. Angesichts ihrer Diffamierung durch die Altparteien ist es gerade jetzt umso wichtiger, zu zeigen, dass die AfD den Antisemitismus in Deutschland umfassend bekämpft  – und zwar im Gegensatz zu Linken und linksliberalen Medien wie SPIEGEL und SÜDDEUTSCHE ZEITUNG, die nur zu oft ihren Antisemitismus als sogenannte Israelkritik tarnen. 

Das habe ich im Bundestag  –  natürlich zum Missfallen der Altparteien  – auch in aller Deutlichkeit gesagt. Positiv wird dies erwähnt in der Neuen Zürcher Zeitung (siehe hier), natürlich nicht in den deutschen Mainstream-Medien.

Meine vollständige Rede können Sie hier sehen. 


Linksextremer Terroranschlag in Leipzig

Beatrix von Storch

Gewalt von linksradikaler Seite: Es war der schlimmste Anschlag auf ein Neubauprojekt in Leipzig und den Investor, der dahinter steht.

Der SPD-OB spricht von Terrorismus, der Staatsschutz ermittelt, die Polizei hat ihr Extremismus- und Terrorabwehrzentrum (PTAZ) eingeschaltet.

Drei große Kräne wurden in Brand gesteckt. „Die hätten jederzeit umstürzen können“, so Dirk Münster vom Staatsschutz. Zudem detonierten während der Löscharbeiten immer wieder Gasflaschen auf der Baustelle – lebensgefährliche Sprengsätze.

Ein benachbarter Wohnblock musste evakuiert werden.

Während die Altparteien zusehen, will nur die AfD als einzige Partei die linksradikale Antifa verbieten.

Infos: https://www.bild.de/regional/leipzig/leipzig-news/leipzig-chaoten-sprengen-baustelle-65117238.bild.html


JF-Chef Dieter Stein über die riesigen AfD-Erfolge in östlichen Bundesländern

Dieter Stein, seit Jahrzehnten Chefredakteur der freiheitlich-konservativen Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT, hat gestern online einen Leitartikel über die Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg veröffentlicht: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2019/die-afd-erobert-den-osten/

Er schreibt:

„Das ist ein sensationeller Erfolg für die AfD und eine schallende Ohrfeige für die regierenden Politiker. Mit über 27 Prozent in Sachsen und 24 Prozent in Brandenburg holte die AfD die historisch größten Wahlerfolge für die junge Partei überhaupt. Sie ist damit in den östlichen Bundesländern endgültig zur Volkspartei geworden.“

Stein gibt zu bedenken, daß die  AfD erst seit sechs Jahre existiert: „Noch nie hat es eine Partei in der deutschen Nachkriegsgeschichte und nach der Wiedervereinigung geschafft, in solchem Tempo solche Wahlerfolge zu erreichen.“

Der Chefredakteur trifft ins Schwarze bzw. Blaue, indem er folgendermaßen fortfährt: 

„Der Erfolg der AfD ist auch deshalb so bemerkenswert, weil er gegen eine fast geschlossene gesellschaftliche Abwehrfront errungen wurde…Es ist diese unfaire Einheitsfront, dieses unappetitliche Zusammenrotten, das Schwingen der Nazi-Keule, das Kollektiv-Mobbing, die Nötigung von Gastronomen, der AfD fast überall keine Räume mehr zu vermieten, die flächendeckenden gewaltsamen Attacken der linksextremen Antifa, das vielleicht gerade in den östlichen Bundesländern Bürger erst recht dazu getrieben hat, ihr Kreuz bei der AfD zu machen.“

Zudem beanstandet der Autor, mit welcher Selbstverständlichkeit die „SED-Erben“ – also die Linkspartei – zu den „demokratischen Parteien“ gezählt werden, nicht jedoch die AfD.

Als inhaltlich entscheidend für das Wahlergebnis sieht Stein folgende Probleme, die vielen Bürgern auf den Nägeln brennen, die aber von den Altparteien nicht oder in einer falscher Weise angegangen werden:

Stopp der illegalen Masseneinwanderung, Rückkehr zu regulärer Grenzsicherung, Durchsetzung von Recht und Ordnung und keine schleichende Enteignung durch Null-Zinspolitik und Euro-Rettung.“


AfD-Parlamentarier beklagt Morddrohungen

Am 3. August 2019 bekam der AfD-Bundestagabgeordnete Stephan Brandner, der Justiziar seiner Fraktion ist, über das offizielle Kontaktformular des Bundestages eine Morddrohung („Tote Nazis sind gute Nazis. In diesem Sinne: Kopf ab, brauner Abschaum“) zugestellt. Es handelt sich bereits um den zweiten Vorfall dieser Art.

Brandner findet es merkwürdig, dass der Bundestag – zumal bereits im vorhergehenden Fall Anzeige erstattet wurde – derartige Nachrichten kommentarlos an den Abgeordneten zustellt:

„Hier muss dringend eine Kontrolle erfolgen. Es kann nicht sein, dass offenbar jeder geistig oder politisch Verwirrte anonym die Infrastruktur des Bundestages nutzen kann, um Menschen, die eine politische Haltung vertreten, die ihm nicht gefällt, mit dem Tod zu bedrohen.

Auch zeigen Vorfälle dieser Art, dass die Ausgrenzung, mit der der AfD begegnet und der Hass, der durch die Altparteien, einschlägig berüchtigte Institutionen und auch Medien verbreitet wird, offenbar geistig Verwirrte dazu bringt, sich derart zu äußern.“


Große Koalition übernimmt Forderung der AfD bei der Entschärfung der DSGVO

Die Regierungsfraktionen haben einen Änderungsantrag zum Datenschutz-Anpassungsgesetz in den Bundestag eingebracht, der darauf abzielt, die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bei der nationalen Umsetzung in Einklang mit dem Recht auf Meinungs- und Informationsfreiheit zu bringen.

Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, in Abstimmung mit den Ländern einen Regelungsvorschlag vorzuschlagen, der eine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten zu Zwecken der Meinungsäußerung enthält.

Dazu erklärt die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Joana Cotar:

„Man kann über den Änderungsantrag und über das plötzliche Problembewusstsein der Großen Koalition nur erstaunt sein, denn die AfD-Fraktion hatte bereits im Januar einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der im Zusammenhang mit der DSGVO die freie Meinungsäußerung sicherstellen und Rechtssicherheit herbeiführen sollte.

Dieser Antrag wurde von den Altparteien nicht nur geschlossen abgelehnt, sondern auch in der entsprechenden Plenardebatte mit absurden und polemischen Vorwürfen an die Adresse der AfD begleitet. Weil sich die sachliche Berechtigung unseres Anliegens jedoch einfach nicht beiseite wischen lässt, kommt die Groko nun nicht mehr umhin, die AfD-Forderung zu übernehmen.

Jetzt erkennt die Groko in ihrem Änderungsantrag auf einmal, dass Maßnahmen gegen ,das Risiko von Vorfeldeinschüchterung’ geprüft werden müssen. Genau davor hatte die AfD stets gewarnt.

Wenn es den Regierungsfraktionen wirklich an der Meinungs- und Informationsfreiheit gelegen wäre, hätten sie für eine entsprechende gesetzliche Klarstellung bereits vor der Einführung der DSGVO im Mai letzten Jahres sorgen können.“

 


ESC in Tel Aviv: AfD fordert Verbot der israelfeindlichen BDS-Boykott-Bewegung

BDS erhält finanzielle Zuwendungen von Partei-Stiftungen

Jürgen Braun, der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, fordert ein Verbot der BDS-Bewegung. Er sagt:

„In den nächsten Tagen blickt Europa nach Tel Aviv zum Eurovision Song Contest. Die BDS-Bewegung nutzt das für eine erneute, skandalöse Kampagne, die in der unseligen Tradition nationalsozialistischer Hasspropaganda steht.

Diesem Treiben muss Einhalt geboten werden, denn das Ziel ist der BDS-Bewegung ist letztlich die Beseitigung des jüdischen Staates!“

Die AfD-Fraktion hat sich seit dem Einzug in den Bundestag 2017 mit der BDS-Bewegung befasst und bereits im April einstimmig einen Antrag verabschiedet, der klipp und klar ein Verbot der BDS-Bewegung fordert.

Dieser Antrag wird noch in dieser Woche unter der Nummer 19/9757 im Plenum des Bundestages beraten.

Der Parlamentarierer kommentiert: „Die BDS-Bewegung versucht seit knapp 100 Jahren, Juden und jüdische Einrichtungen in Palästina und Israel zu vertreiben und zu vernichten. Das darf die politischen Kräfte in Deutschland nicht ruhen lassen, der Bundestag muss die BDS-Bewegung einmütig verurteilen und jetzt ein klares Verbot aussprechen.

Braun kritisiert speziell Union und SPD:

„In ihren Sonntagsreden betonen Politiker der Regierungskoalition immer wieder die besondere Verantwortung Deutschlands für Existenz und Sicherheit Israels. Doch wenn es konkret wird, ducken sie sich feige weg. Ihr Verhalten gegenüber der BDS-Bewegung ist beispielhaft dafür.“

Die BDS-Bewegung hat sehr alte Vorläufer. Wurzeln, die auch bis ins Dritte Reich hinabreichen, als die Nazis die Araber in Palästina für ihre Pläne zur Vertreibung und letztlich zur Vernichtung der Juden Europas einspannten.

Braun stellt fest: „Das Schlagwort ‚Kauft nicht bei Juden!’ im nationalsozialistischen Deutschland wird jetzt zeitgemäß erweitert zum Slogan: ‚Feiert nicht mit Juden!’ – und die Bundesregierung schweigt dazu.“

Jürgen Braun erklärt weiter: „Der Antizionismus ist der Antisemitismus der gebildeten Klassen. Seit langem wird BDS von Experten als antisemitisch eingestuft, so z. B. vom Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Felix Klein.

Besonders unerträglich ist, dass BDS über alle Stiftungen der deutschen Altparteien finanzielle Unterstützung erhält.“