AAS agitiert gegen Elternrecht und Kindeswohl

Hedwig von Beverfoerde

Wenn es einen Preis für Familienfeindlichkeit gäbe, dann hätte die Amadeu Antonio Stiftung (AAS) beste Chancen, den ersten Platz zu belegen.

Nur wenige Wochen nach ihrer letzten Skandal-Broschüre hat die AAS jetzt eine weitere aberwitzige Handreichung für die Erziehung in KiTa und Schule herausgegeben: „Kinderleicht. Mit Kinderrechten Demokratie lernen“.

Wozu „Kinderrechte“ den Kindern mit aller Macht eingeschärft werden sollen, lässt die AAS in einem verräterischen Vorwort wissen: „Kinderrechte müssen endlich als verbindliches Leitsystem in der Prävention gegen Rechtsextremismus verankert werden. Wir haben damit in der Amadeu Antonio Stiftung ausgezeichnete Erfahrungen gemacht.“

Unter dem Vorwand, Demokratie und Menschenrechte fördern zu wollen, verbreitet die AAS auf S. 13 erneut das hanebüchene Schreckgespenst von „völkischen Siedler*innen“ im ländlichen Raum, die durch ihre Erziehung „Anti-Kinderrechte-Viren“ verbreiten würden.

Es geht also wieder um den „Kampf gegen Rechts“ und darum, „andersdenkende“ Eltern ausfindig zu machen und in den Fokus zu nehmen. Passend dazu der pathetische Aufruf zum Schluss: „Seien Sie mit uns Visionär*in einer besseren Gesellschaft!“

Die staatlich finanzierte Broschüre entlarvt, daß es bei dem Vorhaben, „Kinderrechte“ ins Grundgesetz aufzunehmen, um ein durch und durch linkes Projekt zur Gesellschaftsveränderung geht. Die Kinder sollen von KiTa an entsprechend instrumentalisiert werden.

Um das zu verhindern, wollen wir mindestens ein Drittel der Bundestagsabgeordneten davon überzeugen, gegen die Aufnahme von „Kinderrechten“ ins Grundgesetz zu stimmen. Wir haben dazu einen Flyer erstellt, den Sie hier bestelle können.

Advertisements

Die Ene-mene-Elternspionage-Broschüre der AAS gehört sofort eingestampft

Hedwig von Beverfoerde

„Bitte sofort einstampfen!“ Diese Forderung der CDU-Bundestagsabgeordneten Nadine Schön trifft voll ins Schwarze.

Die Handreichung „Ene, mene, muh – und raus bist du!“ der Amadeu-Antonio-Stiftung (AAS) ist nichts anderes als eine „staatliche Handlungsanweisung zur Elternspionage“ und ein schwerer Angriff auf das natürliche Erziehungsrecht der Eltern.

Bereits vor fünf Wochen haben wir von Demo für Alle auf dieses gefährliche Dokument aufmerksam gemacht, zu dem die Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey das Vorwort geschrieben hat.

Nun ist die AAS mit ihrem Machwerk in den Schlagzeilen. Immer mehr Politiker und Medien kritisieren diese skandalöse Handreichung für Erzieher scharf, darunter Heinz Buschkowsky (SPD) gestern im Frühstücksfernsehen bei SAT1.

Der sächsische Kultusminister Christian Piwarz (CDU) warnt vor dem Einsatz der Broschüre in Kitas: „Wir leben in einem freien Land. Da kann es nicht sein, daß Erzieherinnen die politische Gesinnung von Eltern überprüfen und korrigieren sollen.“

Doch die Handreichung der AAS stellt nicht nur konservative Eltern unter Generalverdacht und verbreitet die üblichen Thesen der Gender-Ideologie. Die Autoren versuchen darüber hinaus, ihre verquere Pädagogik immer wieder mit den „Kinderrechten“ zu rechtfertigen und diese gegenüber dem natürlichen Elternrecht in Stellung zu bringen.

Die AAS bläst also zum Angriff auf die Familie und – das ist das Ungeheuerliche – wird dabei durch Steuermittel finanziert: Allein 2017 erhielt die AAS vom Bundesfamilienministerium 967.000 Euro!

Übrigens: Am Wochenende wählt die CDU in Hamburg ihren neuen Vorsitzenden. Wir haben die familienpolitischen Positionen der Spitzenkandidaten auf den Prüfstein gestellt.


CDU-Politikerin Pantel kritisiert Amadeu-Antonio-Broschüre zur Elternspionage

Stellungnahme der CDU-Bundestagsabgeordneten Sylvia Pantel:

Befremdlich finde ich es, dass die Amadeu-Antonio-Stiftung mit finanzieller Unterstützung unseres Bundesfamilienministeriums eine Broschüre erarbeitet hat, die faktisch zur Gesinnungsschnüffelei auffordert: https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/w/files/pdfs/kita_internet_2018.pdf 

Die Broschüre trägt den Titel „Ene, mene, muh – und raus bist du! Ungleichwertigkeit und frühkindliche Pädagogik“ und wird von Bundesministerin Giffey mit einem Grußwort beworben.

Erzieherinnen sollen unsere Kinder betreuen, bilden und Werte vermitteln, nicht aber die politische Gesinnung der Eltern überprüfen und korrigieren.

Wenn Erzieherinnen und Erzieher zu Überwachern und zum Korrektiv der elterlichen Gesinnung werden sollen, überschreitet das Grenzen.

Die Broschüre enthält absurde Fallbeispiele und Vorschläge. So wird erklärt, woran „gefährdete“ Kinder aus „völkischen Familien“ erkannt werden können. Zum Beispiel daran, dass Mädchen Zöpfe und Kleider tragen und daheim zu Haus- und Handarbeiten angeleitet werden.

Eine Broschüre, die Vorurteile bekämpfen will, vermittelt selbst welche. Unangenehm fällt auch die einseitige Fixierung auf rechtsextremistische oder rechtsradikale Elternhäuser auf. Dass Gefahren auch von linksextremistischen Eltern ausgehen können, kommt den Verfassern gar nicht in den Sinn.

Das Heft ist sicherlich gut gemeint, aber eine quasi Handlungsanweisung zur Elternspionage und Elternerziehung für Erzieherinnen passt nicht zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Das geht wirklich zu weit.

Quelle: http://sylvia-pantel.de/handlungsanweisung-zur-elternspionage/#more-9523

Siehe zu diesem Thema unser ausführlicher Artikel von Birgit Kelle: https://charismatismus.wordpress.com/2018/10/29/aas-gendergaga-im-kampf-gegen-rechtsextremismus-in-der-kinderkita/


Union kritisiert linke Staats-Broschüre „Ene, mene, muh“ als Gesinnungsschnüffelei

Wie die Tageszeitung „Die Welt“ online berichtet, wendet sich nun auch die Unions-Fraktion im Deutschen Bundestag gegen die umstrittene Gender-Broschüre „Ene, mene, muh und raus bist Du“, da es sich um eine „staatliche Handlungsanweisung zur Elternspionage“ handle, die sofort eingestampft gehöre.

Das Heft wendet sich an Erzieher/innen in Kitas und Kindergärten, will vermeintlich rechtslastige Kinder ausfindig machen und staatlich beeinflussen bzw. indoktrinieren; es stammt von der für ihre ultralinken Aktivitäten bekannten und zugleich staatlich bezuschußten Amadeu-Antonio-Stiftung und erhielt ein empfehlendes Grußwort von Familienministerin Franziska Giffey (SPD).

Birgit Kelle hat in unserem CHRISTLICHEN FORUM über diese skandalöse Broschüre bereits vor über einem Monat ausführlich berichtet: https://charismatismus.wordpress.com/2018/10/29/aas-gendergaga-im-kampf-gegen-rechtsextremismus-in-der-kinderkita/

Die stellv. Unions-Fraktionsvorsitzende Nadine Schön empörte sich nun laut WELT-Bericht über diese Publikation und stellte klar: „Erzieherinnen sollen unsere Kinder betreuen, bilden und Werte vermitteln, nicht aber die politische Gesinnung der Eltern überprüfen und korrigieren.“

Der Staat habe das Erziehungsrecht der Eltern und unsere freiheitliche Grundordnung zu achten, statt Gesinnungsschnüffelei zu betreiben: „Wenn Erzieherinnen und Erzieher zu Überwachern und zum Korrektiv der elterlichen Gesinnung werden sollen, überschreitet das Grenzen.“

Zudem bemängelt die Politikerin eine „einseitige Fixierung auf rechtsradikale Elternhäuser“. Dass Gefahren auch von linksextremen Familien ausgehen könnten, komme den Verfassern der Kita-Broschüre gleich gar nicht in den Sinn.

Der familienpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Marcus Weinberg, bezeichnet es im Magazin FOCUS als „haarsträubend“, dass das Tragen von Kleidern und Zöpfen bei Mädchen oder das Erlernen von Handarbeiten als Negativbeispiele für rechtsextreme Elternhäuser dargestellt werden.
Grundsätzlich stört es Weinberg, daß Kitas die politische Gesinnung von Eltern zu prüfen hätten, was ihn an totalitäre Diktaturen erinnert:
„Die in dieser Broschüre empfohlenen Methoden wecken Erinnerungen an Zeiten in Deutschland, in denen nur eine einzige politische Einstellung opportun oder geduldet war und Kinder gegen ihre Eltern ausgespielt wurden.“

 


AAS-Gendergaga im Kampf gegen „Rechtsextremismus“ in der Kinderkita

Von Birgit Kelle

Wir sind stets bemüht, zu verfolgen, wohin Ihre Steuergelder fließen, schließlich wird uns als Eltern ja immer mitgeteilt, es sei kein Geld da, wenn wir nach angemessener Anerkennung der Erziehungsleistung  –  besonders von Müttern in der Rente  –  fragen.

Deswegen heute ein besonderes Schmankerl aus dem Hause der Amadeu-Antonio-Stiftung (AAS), die mit freundlicher Unterstützung des Familienministeriums und den vollen Fördertöpfen des Programms „Demokratie leben“ allerlei Unsinn produziert und sich schon in der Vergangenheit vor allem im Kampf gegen alles, was die Herrschaften selbst für „rechts“ halten, hervorgetan hat.

In diesem Haus, das am Tropf des Steuerzahlers hängt, und von der aparten Anetta Kahane geleitet wird, einer ehemaligen Stasi-Mitarbeiterin, die ihre Fähigkeiten offenbar auch weiterhin im Überwachen staatsfeindlicher Umtriebe sieht, hat man nun eine neue Gefahr entdeckt, die man unbedingt im Auge behalten muss: Nazi-Kinder in der Kita  – oh Schreck!

Die „Fachstelle Gender und Rechtsextremismus“, allein das muss man sich als Titel schon auf der Zunge zergehen lassen, im Hause AAS hat also eine Handreichung für die KITA unter dem schönen Titel „Ene, mene, muh und raus bist du“ erstellt, anhand der die Erzieherinnen leichter identifizieren können, ob Kinder wohl aus rechtsextremen und völkischen Haushalten stammen, um selbstredend entschlossen einzugreifen.

Denunzieren ist ab sofort leicht gemacht! Am besten man legt die Nummer vom örtlichen Jugendamt gleich schon mal raus. Ob die Kleinen verdächtige Nazi-Kinder sind, lässt sich nämlich ganz leicht feststellen: Diese Kinder sind nämlich in der Regel laut Broschüre gut erzogen, anständig gekleidet und halten Sie sich fest: Ganz oft sind das blonde Mädchen mit Zöpfen!

Ich hab vor lauter Schreck heute morgen sofort meiner blauäugigen, blonden Tochter die gekämmten Haare nochmal verwuschelt und die Zöpfe wieder aufgemacht, nicht dass wir unter Verdacht geraten.

BILD: Eines der Buchtitel von Birgit Kelle: Gender-Gaga

In perfider Weise werden zudem Rechtsextremismus mit der Ablehnung von „Sexualpädagogik der Vielfalt“ in einem braunen Topf in der Spielecke zusammengerührt, damit am Ende argumentativ behauptet werden kann, Eltern, die Diversity Programme und Sexualkundeprojekte für Kinder zwischen 3 und 6 Jahren ablehnen, seien eben rechtsextrem, rassistisch und nicht etwa vernünftig.

Da haben wir sie wieder, die besorgten Eltern, die nicht etwa ihr Erziehungsrecht wahrnehmen wollen, sondern sich, man lese und staune, scheinheilig auch noch gerne freiwillig in die Elternarbeit einbringen. Also ganz verdächtig sind nicht nur anständig erzogene Kinder mit blonden Zöpfen, sondern auch noch Eltern mit Engagement und auch jene, die die Unterweisung in Geschlechtergerechtigkeit für das falsche Thema im Kindergarten halten. 

Was genau man sich bei der Förderung von Geschlechtergerechtigkeit als Teil der Demokratiebildung (!) im Kindergarten vorstellt, erklären uns die Herrschaften freundlicherweise bis ins Detail:  Kinder sollen also lernen, dass Geschlecht nur eine sozial konstruierte Rolle ist, weil sie das von „Einschränkungen“ befreie und auch Vorurteile abbaue gegen Homosexuelle und dazu ihren Blick „öffnet“  auf transsexuelle und intergeschlechtlich Kinder. Das sind ja auch ganz klar die Interessensschwerpunkte bei 4-Jährigen.  

Ja, ernsthaft, eine Broschüre, in der die Bundesfamilienministerin Franziska Giffey sich für ein Vorwort nicht zu schade ist („Wir lassen die Praxis mit den neuen Herausforderungen nicht im Stich!“), und damit nicht nur das Geld ihres Hauses, sondern auch ihren inhaltlichen Segen gab, geht jetzt auf Nazi-Jagd unter Kindergartenkindern und verurteilt die Ablehnung von kindlicher Frühsexualisierung als rechtsextrem.

Es ist übrigens nicht das erste Mal, dass die Amadeu-Antonio-Stiftung versucht, das Denunziantentum gegenüber Eltern und Kindern in der KITA anzuheizen mit diesen kruden Theorien.

BILD: Birgit Kelle auf der Titelseite der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT

Bereits im Februar 2016 erschien in der unschuldigen Apothekenzeitschrift „Baby und Familie“  ein seitenlanger  Artikel genau zum selben Thema:  „Gefahr von Rechts“, wie vorgehen, wenn durch „Rechte Eltern“ Ideologie und Diskriminierung in der Kindergarten eindringen.

Seitenweise bebildert mit Zeichnungen von Mädchen mit blonden Zöpfen, genau die gleiche Argumentation wie heute in der Broschüre.  Und die gleichen Namen. Sowohl in dem unsäglichen und perfiden Apotheken-Blättchen-Beitrag als auch in der aktuellen Broschüre finden sich mehrfach dieselben Personen zitiert und als Verfasserinnen, wie etwa Eva Prause oder auch Dr. Heike Radvan, die ja auch Leiterin der „Fachstelle Gender und Rechtsextremismus“ bei der AAS ist.

Hier wird von langer Hand ein Problem inszeniert, Steuergeld verschwendet und das Misstrauen in Kitas gesät. Irrer Weise läuft das ernsthaft unter dem Titel: „Demokratie leben!“.

Unsere Autorin Birgit Kelle, geboren 1975, ist verheiratet, Mutter von vier Kindern. Kolumnistin beim Meinungs- und Debattenportal The European und bei der Zeitung WELT. Vorsitzende des Vereins Frau 2000plus, Vorstandsmitglied des EU-Dachverbandes New Women For Europe, Autorin der Bücher “Gendergaga” (adeo Verlag München, 2015) sowie “Muttertier – eine Ansage” (Fontis Verlag, Basel


Wie sich unser Staat mit Fördermillionen für die Linksradikalen selber bekämpft

Von Peter Helmes

Die linksradikale „Antifa“ übertrifft sich bei der  „Räumung“ unseres Staates („Nie wieder Deutschland!“). Die Kanzlerin läßt keine Gelegenheit aus, wieder und wieder ein Stück deutscher Souveränität abzugeben. So befindet sich unsere Nation also im Zangengriff von oben und unten.

Die Bundesregierung – ob Rot/Grün oder Schwarz/Rot – paktiert mit Gesellschaftszerstörern, die aus allen Steuergeld-Säcken mit Millionen Euros zugeschmissen werden. Das Ganze läuft natürlich unter dem Deckmäntelchen „Rettet die Demokratie!“  – und was Demokratie bedeutet, erklären uns die Organe der „politisch korrekten“ Gesellschaft.

Die AfD startete eine parlamentarische „Kleine Anfrage“ und wollte von der Bundesregierung wissen, wer die teils gewalttätigen Antifa-Aktionen finanziert. Was erhält der sog. „Kampf gegen rechts“ an Zuschüssen? Gibt es denn auch Projekte gegen Linksextremismus?

Gefördert wird offensichtlich, wer die „richtige“ Sprache nutzt und die „richtige“ Gesinnung mitbringt. Diese Bundestagsdrucksache umfaßt 68 (!) Seiten – siehe hier: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/010/1901012.pdf

Die „Kleine Anfrage“ der AfD beginnt im sachlichen Ton mit einer Vorbemerkung:

„Das Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ hat sich zum Ziel gesetzt, ziviles Engagement und demokratisches Verhalten auf der kommunalen, regionalen und überregionalen Ebene fördern.

Innerhalb der Leitlinie des Programms heißt es, „Angriffe auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie Phänomene gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit wie z. B. Rassismus und Antisemitismus sind eine dauerhafte Herausforderung für die gesamte Gesellschaft“ (www.demokratie-leben. de/fileadmin/content/PDF-DOC-XLS/Leitlinien/Foerderleitlinie_C_2017.pdf).

Weiter wird die Aufdeckung der NSU-Morde angeführt, die –  so wörtlich –   „die Gefahren des Rechtsextremismus/Rechtsterrorismus noch einmal deutlich vor Augen geführt“ hat.

Das Bundesprogramm wendet sich nach eigener Aussage vor allem an Kinder und Jugendliche, deren Eltern, Familienangehörige und Bezugspersonen, aber auch ehren-, neben- und hauptamtlich in der Jugendhilfe Tätige, Multiplikatoren sowie staatliche und zivilgesellschaftliche Akteure.

Das Programm startete im Januar 2015 und läuft bis Ende 2019. Die Fördersumme für das Jahr 2017 beträgt insgesamt 104,5 Millionen Euro. Gefördert werden dabei Projekte aus dem Bereich „Nachhaltige Strukturen“ sowie Modellprojekte zu unterschiedlichen Themenbereichen (http://www.demokratie-leben.de/bundesprogramm/ ueber-demokratie-leben.html)…“

Die weitere Lektüre der Regierungsdokumentation enthüllt die gesamte  –  nicht nur finanzielle Tragweite  –  des linken und linksextremen „Kampfes gegen rechts“: Geringe Beträge für den „Kampf gegen links“, aber Millionen Euro für den „Kampf gegen rechts“:

Für dieses Bundesprogramm „Demokratie leben!“ waren seit Bestehen des Projektes eingeplant:

* Für Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie (Kapitel 1702 Titel 684 04) waren im Bundeshaushalt
für 2015 insgesamt 40.500 000 Euro,
– für 2016: 50.500 000 Euro
– 2017: 104.500.000 Euro

Die Gesamtausgaben im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ betrugen
– 37.919.227 Euro (2015),
– 48.052.306 Euro (2016) und
– 95.820.537 Euro (2017).

Ob das Förderprogramm nach Ablauf (2019) fortgeführt wird, steht noch nicht fest.

Der Kontrolleur kontrolliert sich selbst…

Kommunale Förderung: In einem hohen Maße werden auch Projekte in verschiedenen Kommunen und dort für „gewisse“ Projektteilnehmer gefördert. Lapidare Auskunft der Bundesregierung: Die Kommune richtet den Begleitausschuss eigenverantwortlich ein. Die Bundesregierung nimmt über die Regelungen in der Leitlinie für den Programmbereich A des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ hinaus keinen Einfluss auf die Zusammensetzung.

Aha: Der Geldgeber (Bund) nimmt (oder besser hat) also „keinen Einfluß“. Und so können dort die Mäuse auf dem Tisch tanzen!

Die Kommune selbst bestimmt eigenverantwortlich eine in der Regel verwaltungsexterne Koordinierungs- und Fachstelle sowie deren Sitz. Diese kann in begründeten Ausnahmefällen auch innerhalb der kommunalen Verwaltung angesiedelt werden. Früher nannte man solches Gebaren „der Kontrolleur kontrolliert sich selbst“ oder auch „der Wahnsinn hat Methode“.

Und so „interessant“ sind auch die Namen geförderter Einrichtungen bzw. Vereine. Hier nur ein paar Beispiele aus hunderten:

– Türkische Gemeinde Baden-Württemberg (TGDBW): „Andrej ist anders und Selma liebt Sandra“ – Kultursensible sexuelle Orientierung, 130.000,00 Euro
– Archiv der Jugendkulturen e.V.: Diversity Box-Ein Projekt zur Akzeptanz und Anerkennung von sexueller Vielfalt, 142.520,00 Euro
– Lola für Demokratie in Mecklenburg Vorpommern e.V., Homophobie und Transphobie in Mecklenburg Vorpommern – Gestern und Heute, 130.000,00 Euro
– Dissens – Institut für Bildung und Forschung e.V., Interventionen für geschlechtliche und sexuelle Vielfalt-Stärkung der Handlungsfähigkeit vor Ort, 135.000,00 Euro
– Landesvereinigung Kulturelle Kinder- und Jugendbildung Sachsen-Anhalt e.V. – lkj, Dehnungsfuge – auf dem Lande alles dicht?, 130.000,00 Euro   usw…

Spätestens bei der „ländlichen Dehnungsfuge hatte für mich der „Spaß“ ein Ende. Wer alle diese phantastischen Namen und Projekte sehen will, darf gerne in der Bundestagsdrucksache wühlen (Seiten 23 – 36).

Natürlich ist das Ganze bürokratisch „sauber“ geregelt.

In der Antwort der Bundesregierung auf die AfD-Anfrage klingt das so:

„Förderprojekte werden grundsätzlich im Rahmen von öffentlichen Interessenbekundungsverfahren zur Förderung ausgewählt. Interessenbekundungen werden auf Grundlage der Förderleitlinie sowohl nach formalen wie auch fachlich-inhaltlichen Aspekten geprüft. Die fachlich-inhaltliche Prüfung erfolgte in einem mehrstufigen Begutachtungsverfahren.“

Das ist doch ´mal ein echt gutes Kontrollverfahren  – und das auch noch mit höchstem Segen:

„In der konzeptionellen Entwicklung und Ausgestaltung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ orientierte sich das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) unter anderem an den Ergebnissen der wissenschaftlichen Begleitung der Vorläuferprogramme. Dabei wurde unter anderem festgestellt, dass es einen Weiterentwicklungsbedarf im Umgang mit neuen Manifestationsformen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit wie Islam- und Muslimfeindlichkeit und Antiziganismus gibt. Darüber hinaus waren die Empfehlungen des Anti-Rassismus-Ausschusses der Vereinten Nationen und aktuelle gesellschaftspolitische Entwicklungen hierfür wichtig.“

Ultralinke Amadeu-Antonio-Stiftung als Nutznießer

So allmählich wird mir klar, daß die „Amadeu Antonio Stiftung“ einer der größten Nutznießer dieser staatlichen Gießkanne ist. (Die einzelnen Fördersummen siehe Antwort der Bundesregierung in der BT-Drucksache.) Generell begründet die Bundesregierung die Zusammenarbeit mit dieser Kahane-Stiftung so:

„Die Amadeu Antonio Stiftung ist ein etablierter und zuverlässiger Träger – insbesondere in der Arbeit gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. Sie arbeitet auf vielen Ebenen mit staatlichen Institutionen und Partnern zusammen; gegen alle Extremismusformen. Die Bundesregierung fördert die Amadeu Antonio Stiftung aus diesem Grund bereits seit mehreren Jahren.

Diese Stellungnahme erlaubt keinen Zweifel.

Pfennigbeträge zur Bekämpfung des Linksextremismus: Wie einäugig die Bundesregierung bisher war und nach Lage der Dinge auch bleiben wird, ersieht man exemplarisch an der „Förderung“ des Kampfes gegen den Linksextremismus. Da heißt es (Fragen 37, 38, Seiten 65 – 66):

Welche Projekte innerhalb oder auch außerhalb des Bundesprogramms widmen sich dem Phänomen des Linksextremismus, und in welcher Höhe werden diese Projekte jeweils jährlich gefördert?

Antwort: „Bei der Bundeszentrale für politische Bildung beschäftigen sich im genannten Zeitraum folgende Formate explizit mit dem Phänomen des Linksextremismus – nicht berücksichtigt sind solche Formate, die neben Linksextremismus auch andere Phänomene politischer Gewalt oder gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit bearbeiten:

2015: Linksextremismus in Deutschland. Eine kritische Bestandsaufnahme, Herausgeber: Armin Pfahl-Traughber, Haushaltsmittel: 12.827,28 Euro;
2016: Fachtagung „Politische Gewalt“, Haushaltsmittel: 95.741,89 Euro;
2017: Fachtagung „Linksextremismus und linke Militanz – Phänomene, Kontroversen und Prävention“, Haushaltsmittel: 29.062,40 Euro.“

Na, mitgerechnet? Und verglichen mit den zwei- bis drei-stelligen Millionenbeträgen „gegen rechts“? 

(Frage 3:) „Wie bewertet die Bundesregierung die Notwendigkeit der Ausweitung der Förderung von Projekten gegen den Linksextremismus insbesondere angesichts der Gewalteskalation während des G20-Gipfels in Hamburg im vergangenen Jahr?“

Antwort: „Die Bundesprogramme zur Demokratieförderung und Extremismusprävention werden unter Berücksichtigung aktueller gesellschaftspolitischer Entwicklungen auf Grundlage der Erkenntnisse der wissenschaftlichen Begleitung und der Programmevaluation sowie aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse weiterentwickelt. Je nach gegebenen Umständen und sich verändernden gesellschaftlichen Bedingungen können Anpassungen der strategischen und präventiv-pädagogischen Weiterentwicklung notwendig sein. Dies gilt auch im Hinblick auf linke Militanz.“

Der Anfang vom Ende ist schon weit fortgeschritten.

Unser Autor Peter Helmes ist ehem. Bundesgeschäftsführer der JU (Jungen Union), politischer Publizist und betreibt die liberal-konservative Webseite: www.conservo.wordpress.com


AfD-Parlamentarier kritisiert Millionenzuschuß für ultralinke Amadeu-Antonio-Stiftung

Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner ergibt, erhielt die Amadeu-Antonio-Stiftung seit dem Jahr 2010 insgesamt mehr als 3,6 Millionen Euro an Mitteln aus dem Bundeshaushalt.

Während in den ersten Jahren noch geringere sechsstellige Beträge ausgezahlt wurden, konnte die Stiftung um den ehem. Stasispitzel Anetta Kahane im Jahr 2017 bereits 967.045,66 Euro  –   und damit knapp 100% mehr als im Vorjahr  –  in Empfang nehmen.

Der Parlamentarier Stephan Brandner fordert eine generelle Einstellung der Finanzierung der Amadeu-Antonio-Stiftung aus öffentlichen Mitteln. Er kritisiert, die Amadeu-Antonio-Stiftung zeichne sich besonders durch ihre Polemik gegen jede konservative, liberale und regierungskritische Meinung und durch Hetze gegen die AfD aus:

„Diese Gruppierung wird mit Steuergeldern gemästet und steht trotzdem nicht hinter dem demokratischen Grundverständnis der Bundesrepublik Deutschland. Sie agitiert gegen demokratisch legitimierte Parteien und diffamiert diese auf übelste Weise. Hinzu kommt ein dubioses Finanzgebaren und seltsame Darlehensvergaben, die manche schon dazu verleiteten, diese seltsame Stiftung als ‚Amadeu-Antonio-Bank‘ zu bezeichnen.“