EU darf Diktatur im Iran nicht unterstützen

Am Donnerstag fand die Amtseinführung des neuen iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi statt. Die EU entsandte dazu den stellv, Außenbeauftragten Enrique Mora, der ebenfalls Verhandlungskoordinator bei den Atomwaffenverhandlungen in Wien ist.

Die Gefangenenhilfsorganisation Amnesty International“ kritisiert, dass Raisi 1988 Mitglied der „Todeskommissionen“ war, die tausende Oppositionelle hinrichten ließen, und 2019 als Vorsitzender der iranischen Richterkommission ebenfalls für hunderte Festnahmen, Folter und Hinrichtungen verantwortlich war.

Auch die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) äußert sich sehr kritisch über Raisi und die iranische Diktatur.

Joachim Kuhs, der haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, erklärt zur Amtseinführung Raisis:

„Während das iranische Volk auf die Straße geht, um gegen das radikalislamische Regime zu protestieren, unterstützt Brüssel die Diktatur. Die EU hat laut Finanztransparenzportal in den vergangenen fünf Jahren dem Iran 60 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Damit und mit ihrem Besuch sendet sie ein fatales Signal an das Regime in Teheran, die iranische Opposition und die Welt.“

Abschließend heißt es in der Pressemitteilung, die EU mache sich mit ihrer Politik mitschuldig an Tod, Folter und willkürlicher Verhaftung im Iran.


FFF und Greta – gehen Politiker auf Distanz?

Von Felizitas Küble

Am 21.5.2021 berichtete BILD-online über ihre Anfragen bei führenden Politikern, wer sich nach dem antisemitischen Skandal um „Friday for Future“ noch mit Greta Thunberg treffen wolle.

Selbst Merkels Pressesprecher Seibert gab sich demnach zugeknöpft, dabei hatte sich die Kanzlerin noch 2019 mit der schwedischen FFF-Gründerin beim Klimagipfel persönlich getroffen.

Sogar die grüne Partei- und Fraktionsspitze – vorher ganz auf Gretas Klima-Welle reitend (siehe Wahlkampfplakat) – sei auf die Bild-Anfrage hin ebenfalls „auf Tauchstation“ gegangen, schreibt das Blatt.

Auch eine Reihe von Bischöfen bzw. Zeitgeistlichen beider Konfessionen biederten sich seinerzeit hingebungsvoll dieser populären Schulschwänzer-Bewegung an und verhimmelten besonders ihre „Klimaschutz-Ikone“ in geradedzu peinlicher Weise.

Kritik an Gretas FFF kam fast nur von konservativer und klassisch-liberaler Seite. Der von Medien vielgeschmähte US-Präsident Donald Trump hatte sich auf dem Höhepunkt der Greta-Verehrung deutlich gegen den FFF-Star positioniertdamals wurde er verspottet, heute ist die Berechtigung seiner Ablehnung offensichtlich.

Beim allgemeinen rot-grünem Einverständnis pro FFF in Medien, Kirche und Politik durfte „Amnesty International“ (AI) nicht fehlen:

Der linksorientierter Menschenrechtsverband hatte Thunberg mit dem Preis „Botschafterin des Gewissens“ geehrt.

Wir haben hierüber unter dem Titel „Amnesty beteiligt sich an Klima-Gretas Ruhm“ am 17.9.2019 kritisch berichtet: Diese Auszeichnung paßt zu einer Organisation, die sich ohnehin seit Jahrzehnten zeitgeistgemäß verhält.“

Als Beispiele nannten wir das beschämend geringe Interesse des Verbands an kommunistischen Menschenrechtsverletzungen zur Zeit des „Eisernen Vorhangs“ – man konzentrierte sich bei „AI“ stattdessen auf Chile oder den südafrikanischen „Apartheidstaat“.

Außerdem schrieben wir, AI habe sich bereits in den 90er Jahren für ein „Recht auf Abtreibung“ stark gemacht, „als gehöre ausgerechnet die Tötung wehrloser Kinder im Mutterleib zu den „Menschenrechten“.“

Linke Feindschaft gegen Israel bei AI und FF

Nun kommt der springende Punkt bzw. die offensichtliche Gemeinsamkeit zwischen AI und FFF – nämlich der rabiate Antizionismus beider Organisationen.

Wörtlich heißt es in unserem Artikel über „Amnesty International“:

Dazu paßte ein typisch linker Antizionismus mit Polemik und diversen Aktionen gegen Israel, den jüdischen Staat, so daß dieser sich sogar amtlich gegen Amnesty positionierte: https://charismatismus.wordpress.com/2014/11/07/israel-wirft-linkslastiger-amnesty-international-extreme-einseitigkeit-vor/

Somit schließt sich erneut ein rotgrüner Kreis – nämlich gegen den jüdischen Staat.

Israel wird nicht allein von den – vergleichswenige wenigen – Rechtsradikalen aus der NPD verbal bekämpft, sondern weitaus zahlreicher und medienwirksamer aus dem linken und vor allem ultralinken Spektrum.

Der Haß gegen Israel reicht bis zur kommunistischen MLPD mit ihren militanten antizionistischen Wahlkampfplakaten – siehe z.B. das „kettenzerreißende“ MLPD-Beispiel: „Freiheit für Palästina und Kurdistan.“

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Türkei: Schandurteil gegen Bürgerrechtler

Die türkische Justiz hat am heutigen Freitag vier Menschenrechtsverteidiger, darunter den Ehrenvorsitzenden von Amnesty International (AI) in der Türkei, Taner Kilic, zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:

„Das Schandurteil gegen vier international anerkannte Menschenrechtler macht auf erschreckende Weise deutlich, dass die türkische Führung kein Ende sehen will bei der Verfolgung von mutigen Aktivisten, die sich für Menschenrechte und Grundfreiheiten einsetzen.

Der Freispruch für den Deutschen Peter Steudtner und weitere sechs Menschenrechtsverteidiger kann nicht aufwiegen, dass das Urteil gegen Taner Kilic und die Gruppe der ‚Istanbul 10‘ eine Schande für die türkische Justiz bedeutet, die einstmals rechtsstaatlichen Prinzipien verpflichtet war.

BILD: Demonstration gegen Erdogan in Berlin (Foto: Michael Leh)

So konstruiert und haltlos die Vorwürfe gegen die Freigesprochenen waren, so konstruiert und haltlos sind auch die Vorwürfe gegen die, die zu Unrecht verurteilt wurden. Es drängt sich der Verdacht auf, dass hier ein politisches Drohsignal an die Menschenrechtler in die Türkei gesendet werden soll.

Der Prozess und die Urteile belegen: in der Türkei herrscht nicht das Recht, sondern die Willkür. Es gibt keine unabhängige Justiz, die frei wäre von Interventionen der türkischen Regierung unter Präsident Erdogan.

Wir wiederholen daher nicht nur energisch die Forderung, die heute verurteilten unschuldigen Menschenrechtler und alle politischen Gefangenen in der Türkei sofort aus der Haft zu entlassen.

Wir fordern die Bundesregierung auch dazu auf, vor der anstehenden Sommersaison eine Reisewarnung für die Türkei zu prüfen. Bei dieser Willkürjustiz kann niemand sicher sein, dass er oder sie im Urlaub in der Türkei nicht unter fadenscheinigen Gründen verhaftet oder gar unschuldig angeklagt und inhaftiert wird.“

Hintergrund:
Im Verfahren gegen Taner Kilic und die „Istanbul 10“ verurteilte die türkische Justiz den AI-Ehrenvorsitzenden zu sechs Jahren und drei Monaten Haft wegen „terroristischer Aktivitäten“. Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand, hat die Patenschaft für Taner Kilic im Bundestagsprogramm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ übernommen.


Union fordert Freispruch für Peter Steudtner, Taner Kilic und Co. in der Türkei

In der Türkei wird am morgigen Freitag der Prozess gegen die „Istanbul 10“, eine Gruppe prominenter Menschenrechtsverteidiger, darunter der Deutsche Peter Steudtner, sowie gegen den Ehrenvorsitzenden von Amnesty International in der Türkei, Taner Kilic, fortgesetzt.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:

„Der Einsatz für Menschenrechte und Grundfreiheiten darf in der Türkei nicht länger politisch verfolgt und kriminalisiert werden. Die Gerichtsverhandlung am 3. Juli gegen Taner Kilic und die Gruppe der ‚Istanbul 10‘ bietet der türkischen Justiz Gelegenheit, die im Land selbst und international zu Recht geäußerte Kritik an einer fehlenden rechtsstaatlichen Gerichtsbarkeit zu entkräften.

Wenn die türkische Justiz zu rechtsstaatlichen Prinzipien zurückkehren will, dann muss das Verfahren mit einem Freispruch für alle unschuldig Angeklagten enden. Nur so könnte sie – trotz der massiven Interventionen von Seiten des Staatspräsidenten und seiner Regierung – ihre Unabhängigkeit zurückerlangen.

Darüber hinaus bleibt die Entlassung sämtlicher politischer Gefangener in der Türkei ganz oben auf der internationalen Agenda. Die Weltöffentlichkeit wird sehr genau zur Kenntnis nehmen, wie sich die politischen Prozesse und die Verfolgung von Dissidenten in der Türkei weiterentwickeln.

BILD: Demonstration gegen Erdogan in Berlin (Foto: M. Leh)

Ein klarer Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit und das Gebot der Menschlichkeit ist auch, dass noch immer zehntausende unschuldiger Oppositioneller, Journalisten, Schriftsteller und Menschenrechtsverteidiger unter teils unmenschlichen Verhältnissen inhaftiert sind, obwohl angesichts der COVID19-Pandemie selbst Schwerverbrecher aus den Gefängnissen entlassen wurden. Auch hier besteht dringender Handlungsbedarf.“

Hintergrund:

Das Verfahren gegen Taner Kilic steht im Zusammenhang mit dem Prozess gegen Peter Steudtner und neun weiteren mitangeklagten Menschenrechtsverteidigern. Zum Zeitpunkt ihrer Verhaftung im Juli 2017 nahmen sie an einem Workshop für Menschenrechtsverteidiger in der Türkei teil. Die in der Anklageschrift vorgebrachten Vorwürfe können mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft werden.

Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand, hat die Patenschaft für Taner Kilic im Rahmen des Bundestagsprogramms „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ übernommen.


Amnesty beteiligt sich an Klima-Gretas Ruhm

Von Felizitas Küble

„Amnesty International“ (AI) – ein linksorientierter Menschenrechtsverband –  hat die schwedische Klima-Ikone Greta Thunberg mit dem Preis „Botschafterin des Gewissens“ geehrt.

Diese Auszeichnung paßt zu einer Organisation, die sich ohnehin seit Jahrzehnten zeitgeistgemäß verhält.

Schon in den 80er Jahren kümmerte sich AI allenfalls beiläufig um die Opfer in den kommunistischen Diktaturen (einschließlich des SED-Systems), dafür umso stärker um Menschenrechtsverletzungen in Chile oder der „Apartheid“ in Südafrika (damals noch „weiß“ regiert) usw.

BILD: Auch die Grünen an vorderster Front beim grenzenlosen „Klimaschutz“

In den 90er Jahren machte sich AI sogar für ein „Recht auf Abtreibung“ stark, als gehöre ausgerechnet die Tötung wehrloser  Kinder im Mutterleib zu den „Menschenrechten“.

Dazu paßte ein typisch linker Antizionismus mit Polemik und diversen Aktionen gegen Israel, den jüdischen Staat, so daß dieser sich sogar amtlich gegen Amnesty positionierte: https://charismatismus.wordpress.com/2014/11/07/israel-wirft-linkslastiger-amnesty-international-extreme-einseitigkeit-vor/

Natürlich erklärte Greta bei der Preisverleihung, die Auszeichnung gelte letztlich „all den furchtlosen Jugendlichen, die für ihre Zukunft kämpfen“.

Wie mutig, riskant und tapfer ist es ja auch, am Freitag die Schule zu schwänzen und sich stattdessen  – von Medien, Merkel und Politik gefeiert  –  auf eine Art „Kinderkreuzzug füs Klima“ zu begeben

Inzwischen beginnen einige staatliche Stellen endlich, ihre Vernunft einzuschalten, das hat auch lang genug gedauert.

Am nächsten Freitag wollen die selbsternannten Klimaschützer „Fridays for Future“ rund 450 Protestkundgebungen in zahlreichen Städten durchführen.

Die Berliner Behörden verweigerten allen Schülern die Erlaubnis, an den Demonstrationen teilzunehmen. Es ist auch nicht einzusehen, warum die Schulpflicht plötzlich am Freitag außer Kraft gesetzt werden soll, nur weil ein ideologischer Kinderkreuzzug ruft.

 


Kundgebung am 28. September in Berlin fordert Pressefreiheit in der Türkei

Anlässlich des Besuchs des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan rufen Amnesty International, der Dt. Journalisten-Verband (DJV), die Dt. Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di, das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF) und Reporter ohne Grenzen (ROG) zu einer Kundgebung für die in der Türkei inhaftierten Journalisten auf:

Am Freitag, 28. September um 11 Uhr
auf dem Washingtonplatz (Südausgang Hauptbahnhof) in 10557 Berlin

mit Redebeiträgen von Christian Mihr, ROG-Geschäftsführer; Frank Überall, DJV-Bundesvorsitzender; Cornelia Haß, Bundesgeschäftsführerin dju in ver.di; Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland und Dr. Lutz Kinkel, ECPMF-Geschäftsführer.

Auch nach der Freilassung von Deniz Yücel und der Ausreise von Mesale Tolu hat sich die Situation für unabhängige Journalisten und Medien in der Türkei nicht verbessert. Mehr als 100 Medienschaffende sitzen derzeit in der Türkei im Gefängnis.

Kritik an der Regierung, die Arbeit für eine „verdächtige“ Redaktion, der Kontakt mit einer heiklen Quelle oder die bloße Nutzung eines verschlüsselten Messenger-Dienstes reichen aus, um Journalisten wegen Terrorismus-Vorwürfen zu inhaftieren.

Die türkische Regierung geht weiter mit aller Härte gegen die Zivilgesellschaft vor und schränkt die Arbeit von Menschenrechtsverteidigern drastisch ein. Wer sich kritisch gegenüber der Regierung äußert, muss damit rechnen, jederzeit festgenommen zu werden.

Über 1.500 Organisationen und Stiftungen wurden in den letzten zwei Jahren geschlossen. Seit Juli 2016 wurden mehr als 130.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst fristlos entlassen. Friedliche Proteste werden unterdrückt.

BILDer: Demonstration in Berlin gegen das türkische Regime (Fotos: M. Leh)

Seit Juli 2016 wurden mehr als 130.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst fristlos entlassen. Kritische Stimmen sollen mit diesen Maßnahmen systematisch zum Schweigen gebracht werden.

Unter den inhaftierten Journalisten sind zum Beispiel Ahmet Altan und Nazlı Ilıcak. Sie wurden Mitte Februar zu lebenslanger Haft verurteilt. Ihnen wird eine Beteiligung am Putschversuch vorgeworfen. Vor dem Urteil saßen die Journalisten trotz ihres fortgeschrittenen Alters bereits mehr als anderthalb Jahre in Untersuchungshaft.

Die Journalistin und Künstlerin Zehra Doğan sitzt seit Juni 2017 in Untersuchungshaft. Der Journalist Mümtazer Türköne, Buchautor und Kolumnist bei Zaman, wurde nach fast zwei Jahren Untersuchungshaft im Juli wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu zehneinhalb Jahren Haft verurteilt.

Der Medienpluralismus in der Türkei ist weitgehend zerstört. Mindestens 150 Medien wurden seit dem Putschversuch im Juli 2016 geschlossen. Die wenigen noch verbliebenen unabhängigen Medien haben lediglich eine geringe Auflage.

Nach dem jüngsten Führungswechsel bei der Tageszeitung Cumhuriyet bricht eine Bastion der Pressefreiheit in der Türkei weg. Mindestens 20 Redaktionsmitglieder der zuletzt vor allem online einflussreichen Zeitung wurden entlassen oder haben gekündigt.

Weitere Infos: Demo-Aufruf von ROG-Geschäftsführer Christian Mihr: http://ogy.de/i0m9 – Mehr zur Lage der Pressefreiheit in der Türkei: www.reporter-ohne-grenzen.de/türkei


Unionsfraktion fordert von der Türkei sofortige Freilassung von Idil Eser

Die Direktorin der türkischen Sektion von Amnesty International (AI), Idil Eser, ist am Mittwoch gemeinsam mit weiteren sieben Menschenrechts­verteidigern verhaftet worden. Dazu erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:

„Wir fordern die sofortige Freilassung der festgenommenen Menschenrechtsverteidiger. Die maßlose Verhaftungswelle in der Türkei seit dem gescheiterten Putschversuch im vergangen Jahr muss endlich beendet werden.

Die Zahl der in Untersuchungshaft Befindlichen hat längst die unvorstellbare Zahl von 50.000 überschritten. Dazu zählen neben dem vor einem Monat verhafteten AI-Vorsitzenden und Menschenrechtsanwalt Taner Kilic nun auch die Direktorin der türkischen AI-Sektion, Idil Eser, sowie sieben weitere Menschenrechtsverteidiger und zwei Referenten.

BILD: Anti-Erdogan-Demonstration in Deutschland (Foto: M. Leh)

Unmittelbar nach dem gescheiterten Putschversuch schon berichtete Idil Eser von konkreten Drohungen gegen AI. Daraufhin musste sie das AI-Büro für einige Zeit schließen. AKP-Politiker wie der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses, Yeneroglu, im türkischen Parlament haben das bestritten und ihre Kritiker immer wieder beschwichtigt. Das Leugnen ist heute leider Teil der politischen Strategie der Erdogan-Türkei geworden.

Unter den jetzt Inhaftierten befindet sich auch ein deutscher Staatsangehöriger. Bislang ist ungeklärt, wo Idil Eser und die übrigen Inhaftierten festgehalten werden. Angaben von AI zufolge wird ihnen der Zugang zu ihren Anwälten verwehrt. Für die Verhaftung und das Verschwinden ist Präsident Erdogan persönlich verantwortlich.“


Mitglied von Amnesty International (AI) kritisiert Stellungnahmen seines Verbandes

Von Dennis RiehleRiehle, Dennis_5

Nicht nur intern haben in der jüngsten Vergangenheit zwei Positionierungen von „Amnesty International“ für großes Aufsehen gesorgt: Das oberste Sekretariat der Menschenrechtsorganisation hat eigenmächtig ein Dokument veröffentlicht, in welchem deutlich wird, dass Menschenrechte lediglich ab dem Zeitpunkt der Geburt gelten.

Schon seit längerem hatte die oberste Führungsebene der Organisation deutlich gemacht, dass Rechte für einen Fötus nicht mit dem Selbstbestimmungsrecht der Frau vereinbar seien. Nun wurde diese Argumentation über die Köpfe der Mitglieder hinweg in Stein gemeißelt: Das Recht auf Abtreibung überwiege das Recht auf Leben für Ungeborene.

Inhaltlich kann ich dieser Darlegung nicht folgen, vor allem ist es aber die fehlende Auseinandersetzung in einem Verband mit weltweit Millionen von Mitgliedern, die mich an demokratischen Strukturen innerhalb von „Amnesty“ erheblich zweifeln lässt. Unter anderem war ich „Amnesty“ beigetreten, weil man dort den Einsatz für das Leben als unverrückbare Prämisse über alle Entscheidungen stellen wollte. Nicht nur gegen die Todesstrafe bei „Geborenen“ wandte man sich ursprünglich, sondern auch gegen das Einwirken auf entstehendes Leben.

Ich weiß, dass auch in der Organisation vielfach kritisiert wurde, dass solch ein Standpunkt von religiösen Überzeugungen geprägt sei und mit dem Gedanken der Emanzipation und der Aufklärung, wonach die Frau eigenständig berechtigt sei, über ihren Körper – und damit über ein heranwachsendes Kind im Mutterleib – zu richten, nicht vereinbar sei. Doch gerade nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshof über die Definition vom Beginn des menschlichen Lebens hatte man eigentlich damit gerechnet, dass sich „Amnesty“ der von den Richtern festgestellten Übereinkunft anschließt.

AI äußert sich pro Abtreibungsrecht und „Sexarbeit“

images (2)Nun kam es aber ganz anders. Und für mich ist es als „Amnesty“-Mitglied nicht nur die sachliche Feststellung des Internationalen Sekretariats, die mich irritiert. Insbesondere ärgere ich mich darüber, dass in solch einer fundamentalen Fragestellung die Anhänger der Organisation nicht einbezogen wurden.

Es fand kein Ringen statt, das ich mir von einem demokratisch strukturierten Verein erwarte. Keine Abwägung, bei der möglicherweise hätte klargestellt werden müssen, dass die ursprüngliche Eigenverpflichtung von „Amnesty“, sich für das Leben einzusetzen, dem Recht auf Abtreibung doch überwiegen könnte.

Zahlreiche Gruppen, die öffentlich gegen die Alleingänge des Sekretariats protestierten, wurden entweder überhört oder mit pauschalen Erklärungen abgespeist. Man zeigte zwar Verständnis für anderslautende Meinungen. Das reichte aber offenbar nicht, um diese auch in die Leitlinienarbeit der Organisation zu integrieren.

Auch die eingenommene Haltung in der Bewertung der Prostitution musste empören. So machte „Amnesty“ deutlich, dass Sexarbeit nicht grundsätzlich als Menschenrechtsverletzung anzusehen sei. Viel eher sehe man die freie berufliche Entwicklung von Männern und Frauen in der Prostitution als eine nur in Ausnahmen moralisch anstößige Arbeit an, wie aus den Aussagen der Führungsriegen der Organisation zu interpretieren ist.

Dass aber überwiegend Unterdrückung, Zwang und Freiheitsberaubung als selbstverständliche Begleiterscheinung der Prostitution eine gravierende Menschenrechtsverletzung an den Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern definitiv und unmissverständlich darstellt, wird aus den Erklärungen vom Internationalen Sekretariat von „Amnesty“ kaum deutlich.  prolifeusa

Nicht nur Frauenrechtsgruppierungen waren deshalb auf die Barrikaden gegangen, als die Haltung des Vereins in den Medien publik wurde. Und sogar die weltweiten Presseagenturen sahen sich genötigt, zu dieser Haltung der Organisation mit eindeutiger Kritik zu reagieren. Das Image von „Amnesty“ litt unzweifelhaft unter der narzisstischen „Basta“-Politik des Generalsekretariats. Da half auch nicht, dass man in der Zentrale versuchte, mit dem Engagement für Flüchtlinge von den internen Querelen abzulenken…

Mit seinen eigenmächtigen Verdikten innerhalb des Internationalen Sekretariats, die auch immer öfter die nationalen Sektionen von „Amnesty“ überraschen, zementiert sich ein Eindruck, wonach die Organisation zunehmend von elitären Kreisen statt von seiner Mitgliederschaft gelenkt wird. Regelungen, wonach sich Neumitglieder zunächst über Jahre bewähren müssen, ehe sie in den thematischen Arbeitsgruppen mitwirken dürfen, untermauern diese Vermutung.

Ich hätte wohl kaum ein Problem damit, einen Entschluss (wie die oben genannten Beispiele) mitzutragen, der von der Mehrheit der „Amnesty“-Mitglieder gefasst wurde – auch wenn ich inhaltlich damit nicht übereinstimmen könnte. Immerhin wüsste ich dann aber, dass die Partizipation innerhalb des Vereins funktioniert. Durch zirkulär getroffene Verlautbarungen, die nicht mehr die Menschenrechte aller schützen, verliert „Amnesty“ den Anspruch, sich als Instanz zu erheben.

Wenn Menschenrechte danach ausgerichtet werden, nur noch als sich speziellem Klientel anbiedernde Freifahrtsscheine daherzukommen und partikulär ausgewählten Personengruppen die Vorfahrt zu lassen, hat die wohl bekannteste Menschenrechtsorganisation ihre Grundwerte verlassen.  Dann ist „Amnesty“ nicht mehr der Anwalt von Menschen, sondern Lobbyist von Einzelinteressen – und hat die Fähigkeit, als unabhängiges und mahnendes Gewissen zu erscheinen, verwirkt.

Dennis Riehle, Sprecher
Humanistische Alternative Bodensee (HABO)
Martin-Schleyer-Str. 27 in 78465 Konstanz

www.humanisten-bodensee.de
sprecher@humanisten-bodensee.de 

 


Massenabtreibung und Asylkrise: Ernten wir, was wir gesät haben?

Pressemeldung der Initiative NIE WIEDER:

Die Kampagne, die Amnesty International (AI) Deutschland zum Tag der Flüchtlinge, am 2. Oktober 2015  „ins Leben“ gerufen hat, ist purer Hohn und ein Widersinn in sich.

Unter dem Slogan „Die Würde des Menschen ist unantastbar – Für ein Europa der Menschen und der Menschenrechte!“ sympathisiert Amnesty mit den FlüchtFoto von Elstrud Consoirlingen und wirbt um Hilfe. Im Schlepptau von AI sind u.a. „Pro Familia“, Schwulen- und Lesbenverbände, die Humanistische Union und andere, meist der linken Szene angehörende Gruppen und viele Privatpersonen. Sicher auf den ersten Blick unterstützenswert: eine Kampagne, die aufruft, den in Not geratenen Menschen zu helfen. 

Doch sollte man wissen,  von wem der Ruf nach Einforderung der Menschenrechte kommt und wer hier anmahnt, daß die Würde eines Menschen unantastbar sei. Es wird einem übel zumute, wenn man die Hintermänner dieser Kampage durchleuchtet.

Nur wenige Wochen sind es her, als sich Amnesty outete und klar gegen das Menschenrecht und somit gegen das Lebensrecht der ungeborenen Kinder stellte. Für AI gehört die Tötung eines Babys im Mutterleib zum Grundrecht einer jeden Mutter.  Ja, für Amnesty ist die Tötung eines Kindes vor dessen Geburt gar ein Menschenrecht!

„Pro Familia“, die diese Kampagne unterstützen und vorgeben, die Menschenwürde ebenfalls schützen zu wollen, unterhalten eigene Tötungsambulanzen, in denen der Babymord im Mutterleib durchgeführt wird. Die daraus erzielten Einnahmen sind nicht unerheblich und liegen bei mehreren Millionen Euros.

Dass sich mit den genannten Organisationen auch die humanistischen und feministischen Verbände seit Jahrzehnten für die vorgeburtliche Kindestötung als Menschenrecht einsetzen, ist nichts Neues. luitgard5

Seit Ende der sechziger Jahre setzten sich diese linken Genossen für ein sog. „Recht auf Tötung seines Kindes vor der Geburt“ ein und sind dafür verantwortlich, daß in den letzten 50 Jahren allein in Deutschland mindestens 10 Millionen Kinder vor ihrer Geburt getötet wurden, zu 90% finanziert durch den deutschen Staat.

So entstand nicht nur in Deutschland eine Alterspyramide, in der die jungen Menschen weitgehend fehlen. Wissenschaftler warnten schon in den siebziger Jahren vor diesem Dilemma, dass ein Land ohne Kinder, ohne Nachwuchs, zugrunde gehen und sich aus der Geschichte verabschieden wird. Doch die damaligen verantwortlichen Politiker blieben gehörlos.

50 Jahre nach der sog. sexuellen Kulturrevolution mit all ihren negativen Auswirkungen auf unsere Gesellschaft sehen sich die europäischen Staaten einer Flüchtlingswelle unvorstellbaren Ausmaßes gegenüber.

In das Vakuum, das durch die Tötung der ungeborenen Kinder entstanden ist, strömen nun Migranten nach Europa mit ihren zahlreichen Kindern. Es kann sich jeder ausrechnen, wie viele Menschen noch kommen werden, um dieses Vakuum wieder zu füllen.

Es bewahrheitet sich: Wir ernten, was wir gesät haben!

Wir haben in Deutschland den TOD unserer eigenen Kinder gesät. Werden wir nun den TOD unserer Kultur, unseres ganzen Volkes „ernten“?  – Ob durch ein sofortiges Umbesinnen und Gegensteuern der Weg in den Abgrund noch aufzuhalten ist?

Initiative Nie Wieder!
Cestarostraße 2 in 69469 Weinheim, Telefon: 06201/2909929, Fax: 06201/2909928
E-Mail: info@nachrichten-lebensrecht.de


Merkwürdige Menschenrechtler: „Amnesty International“ will Prostitution legalisieren

Von Birgit Kelle

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat allen Ernstes gerade beschlossen, sich für eine weltweite Legalisierung von Prostitution einzusetzen. 558387_344678045621010_604335282_a

Weltweit regt sich zu Recht Protest, denn man hilft diesen Frauen nicht dadurch, dass man Prostitution neuerdings als Frauenrecht deklariert. Hinzu wird das Kind auch noch mit dem Bade ausgeschüttet, denn Zuhälterei wird damit automatisch auch legal.

Das war mir dann doch eine ausführliche Kolumne wert, denn es ist nicht das erste Mal, dass Amnesty International neue „Frauenrechte“ ganz eigenartig auslegt:

„Bleibt am Ende das Fazit, wir Frauen bekommen immer mehr Rechte dazu und alle meinen es unglaublich gut mit uns. Wir dürfen uns heute Schlampen nennen und uns dabei emanzipiert fühlen, wir dürfen uns am Arbeitsmarkt abschuften zu unserer Emanzipation, wir dürfen unsere Kinder abgeben, damit sie bei der Selbstverwirklichung nicht stören. Ja, wir dürfen gar unsere Kinder töten –  als Frauenrecht, wir dürfen unsere Sexualität verkaufen  –  als Frauenrecht, wir dürfen unsere Kinder verkaufen  – als Frauenrecht.

Nur eines dürfen wir nicht: All diese „Errungenschaften“ ablehnen, dann sind wir nämlich Antifeministinnen. Das bin ich dann allerdings gerne.“

Den ganzen Beitrag finden Sie hier unter dem Link.