IGFM kritisiert Schweigen von Außenminister Maas zum Gutachten der Venedig-Kommission

Erdogan setzt gewählte Bürgermeister in der Türkei ab

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) unterstützt die Kritik der Menschenrechtsbeauftragten Bärbel Kofler an der Absetzung und Nicht-Ernennung gewählter Kandidaten und der Absetzung von drei Bürgermeistern durch die türkische Regierung.

Die IGFM kritisiert zudem das Schweigen von Bundesaußenminister Heiko Maas zum Gutachten der Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht, auch bekannt als Venedig-Kommission, die am vergangenen Freitag ein Gutachten zur Ersetzung gewählter Kandidaten und Bürgermeistern veröffentlicht hatte.

Kofler bemängelte, dass die „Entscheidungen des Hohen Wahlrats und des türkischen Innenministeriums nicht im Einklang mit Grundprinzipien von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit stehen.“

„Koflers Kritik trifft den Nerv. In der heutigen Türkei unter Präsident R. Erdogan ist die Rechtsstaatlichkeit weitgehend beseitigt. Die Amtsenthebung von demokratisch gewählten Bürgermeistern passt zu einer Diktatur. Diese Türkei hat sich für lange Zeit von Europa verabschiedet und ist der NATO-Mitgliedschaft unwürdig“, erklärt dazu Vasilis Pavegos, Sprecher des Arbeitsausschuss Türkei und Mitglied des Vorstands der IGFM.

Die IGFM weist auf den Fall der kurdischen Politikerin Sara Kaya hin, die seit drei Jahren in Untersuchungshaft sitzt. Die ehemalige Ko-Bürgermeisterin von Nisêbîn (Nusaybin) wurde im Januar 2017 wegen Separatismusvorwürfen im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens mit fingierten Straftaten verhaftet.

Der kurdische Kommunalpolitiker Abdullah Demirbas kennt die Situation der willkürlichen Amtsenthebungen von Bürgermeistern aus seiner Vergangenheit. Er wurde 2007 auf Grund seines Einsatzes für die religiöse und kulturelle Vielfalt von Minderheiten in der Türkei entlassen.

Der mittlerweile im Asyl in der Schweiz lebende Demirbas teilte der IGFM in einem Interview mit: „Uns wird […] gesagt: Ihr seid Türken, eure Sprache ist Türkisch, eure Religion ist muslimisch. […] Da wir nicht bereit sind, das zu akzeptieren, sind wir in den Augen des türkischen Staats Terroristen.“

BILD: Demonstration in Berlin gegen das türkische Regime (Foto: Michael Leh)

Auf die Frage, wer die vielen Staatsbediensteten, die jetzt im Gefängnis sitzen, ersetze, antwortete er: „Die Kräfte, die oppositionell zur AKP-Ideologie standen, sind jetzt im Gefängnis und an ihre Stelle wurden fundamentalistische Kräfte aus der MHP und religiöse Führer gesetzt.“

Amtsenthebungen und Zwangsverwalter

Nach den Kommunalwahlen in der Türkei am 31. März 2019 verweigerte der Hohe Wahlrat den sechs erstplatzierten Kandidaten die Ernennung. Stattdessen wurden die Zweitplatzierten zu Bürgermeistern ernannt. Seit August 2019 werden wiederholt Bürgermeister des Amtes enthoben und durch Zwangsverwalter ersetzt.

Die entlassenen Bürgermeister sind vor allem aus dem Südosten der Türkei und wurden bei den Kommunalwahlen am 31.März 2019 demokratisch gewählt. Pavegos: „Eine Regierung, die auf kommunaler Ebene demokratische Wahlentscheidungen missachtet, wird dies bald auch auf nationaler Ebene tun!“

Weitere Infos zur Menschenrechtslage in der Türkei: www.igfm.de/tuerkei


Willkürliche Amtsenthebung von Pfarrern durch evangelische Kirchenleitungen

EKD-Pfarrdienstgesetz bedroht unbescholtene Pastoren

Gegen ein willkürliches Vorgehen der evangelischen Landeskirchen gegen Pfarrer, die z.B. mit ihrer klaren Verkündigung anecken, wendet sich die „Hilfsstelle für Evangelische Pfarrer“ in Moers am Niederrhein.    

Der Hilfsstelle zufolge können evangelische Pastoren gegen ihren Willen aus Pfarrstellen abberufen werden unheader_buchd durch das dafür im Pfarrdienstgesetz geregelte Verfahren schließlich in den vorzeitigen Ruhestand geraten.

Dazu müssten sie sich keineswegs etwas zuschulden kommen lassen. Auch müsse kein Mangel in der Erfüllung der pfarramtlichen Aufgaben vorgeworfen, überprüft oder gar festgestellt werden.

Pfarrer oder Pfarrerinnen könnten so „in einer schweren materiellen, Ansehen und Ruf schädigenden, persönlichen finanziellen und psychosozialen Bestrafung“ enden, ohne sich dagegen mit Aussicht auf Erfolg wehren zu können.

Die Hilfsstelle hat eine gutachterliche Analyse bei dem Rechtsanwalt Armin Schwalfenberg (Herborn) in Auftrag gegeben. Er kommt in seiner Untersuchung unter dem Titel „Der Pfarrer im Spannungsfeld zwischen kirchlichem Selbstbestimmungsrecht und staatlichem Rechtsschutz“ zu dem Schluss, dass die Landeskirchen die „kirchengesetzlich geordnete Willkürmöglichkeit gegen Pfarrer“ abschaffen müssen.paragraph_300x3001

Insbesondere seit den neunziger Jahren sind zahlreiche ursprünglich auf Lebenszeit in den pfarramtlichen Dienst gestellte Pfarrer abberufen worden. Bereits 1999 war auf einer Tagung der Evangelischen Akademie Bad Boll von etwa 700 Betroffenen in ganz Deutschland die Rede.

Schwalfenberg hat verschiedene Geistliche, die nach einem Wartestand in den vorzeitigen Ruhestand versetzt wurden, in kirchlichen Verfahren, aber zuletzt auch vor staatlichen Gerichten bis hin zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) anwaltlich begleitet.

In seiner Analyse fasst er den Ertrag dieser Auseinandersetzungen zusammen. Schwalfenberg betont, dass es den Klägern nicht um eine rechtliche Aufsicht des Staates über die Kirche gegangen sei, sondern um die Abwendung der Folgen einer Abberufung, wenn diese gemäß kirchengesetzlicher Regelung weder mit einem Schuldvorwurf noch mit einer Schuld des Pfarrers begründet wird.

Dabei handele es sich um einen Verstoß gegen fundamentale Grundsätze der Gerechtigkeit und darum auch der staatlichen Rechtsordnung. Pfr. Jürgen Diestelmann

FOTO: Der evangelisch-luth. Pfarrer J. Diestelmann als theologisch konservativer Prediger

Die Analyse des Juristen hebt besonders hervor, dass auch das neue Pfarrdienstgesetz der EKD aus dem Jahr 2010 weiterhin die Möglichkeit eröffne, nach Belieben den „Willkür- und Bestrafungsmechanismus“ (Abberufung – Wartestand – Ruhestand  –  materielle und psychosoziale Folgen) gegen Pfarrer in Gang zu setzen.

RA Schwalfenberg:

„Das in den Landeskirchen der EKD geltende Pfarrdienstgesetz bedroht die berufenen Pfarrer mit Abbruch ihres Dienstes auch gerade für den Fall, dass sie ihren Dienst – ihrem Ordinationsgelübde entsprechend – in Bindung an Schrift und Bekenntnis ausüben.“

Der Jurist weiter: „Will ein Pfarrer auf keinen Fall seine Pfarrstelle riskieren, muss er den absurden Versuch unternehmen, eine Verkündigung zu vermeiden, die aneckt, herausfordert, zur Umkehr auffordert, zu der er doch auch beauftragt und verpflichtet ist. Solche Vermeidungsstrategie und Anpassung in der Amtsführung aber muss zwangsläufig zur Anpassung und Entstellung der biblischen Wahrheit selber führen!“  

Daher bestehe dringender innerkirchlicher Handlungsbedarf.

Das Gutachten von Rechtsanwalt Armin Schwalfenberg ist auf der Internetseite http://www.hilfsstelle.de abrufbar.

Quelle: http://www.idea.de