Impeachment: Freispruch für Donald Trump

Von Felizitas Küble

Im Amtsenthebungsverfahren gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump hat der Senat den Vorwurf einer „Anstiftung zum Aufruhr“ zurückgewiesen und den Beschuldigten am heutigen Samstag (13.2.) freigesprochen.

Damit hat Trump zum zweiten Mal ein von der Demokraten-Partei angestoßenes Impeachment gewonnen; das erste Verfahren – die sog. „Ukraine-Affäre“ – lief während seiner Amtszeit und endete vor gut einem Jahr mit einem Freispruch in allen Anklagepunkten.

Für eine Verurteilung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit von 67 Stimmen im Senat (der aus 100 Mitgliedern besteht) notwendig.

Donald Trump hatte auch diesmal wieder die meisten republikanischen Senatoren bei der Abstimmung hinter sich (43 von 50) und alle 50 Senatoren aus der Demokraten-Partei gegen sich. Insgesamt 57 Mitglieder stimmten gegen Trump, somit fehlten heute 10 Stimmen für eine Verurteilung des Ex-Präsidenten.

Der Ausgang des Verfahrens (Freispruch für Trump) war durchaus absehbar – sowohl formal wie inhaltlich betrachtet. Das schrieb ich bereits im Januar in mehreren Artikeln, darunter hier: https://charismatismus.wordpress.com/2021/01/28/usa-freispruch-bei-impeachment-in-sicht/

Die treibende Kraft für das aussichtslose Impeachment war vor allem Nancy Pelosi, eine linke Verteterin innerhalb der Demokratenpartei und Sprecherin der Abgeordnetenkammer. Biden und Harris folgten ihr beflissen auf dem Fuße, obwohl das zu erwartende Eigentor auf der Hand lag. Nicht von ungefähr bezeichnete Trump dieses verbissene Vorgehen als „absolut lächerlich“ (Siehe unser Kommentar zu dieser Causa vor genau einem Monat: https://charismatismus.wordpress.com/2021/01/14/impeachment-gegen-trump-ein-eigentor/)

Pelosi ließ ihrer Wut nach Trumps Sieg freien Lauf: sie schlug mehrfach auf den Tisch und beschimpfte jene Senatoren, die gegen eine Amtsenthebung stimmten, als eine „feige Gruppe von Republikanern“. 

Das Verfahren diente neben dem Austoben eines Anti-Trump-Kampfgeistes dem taktischen Versuch, eine weitere Präsidentschafts-Kandidatur (oder andere öffentliche Ämter) für ihn auszuschalten. Diese Strategie ist nun nach dem zweiten Sieg Trumps definitiv mißlungen.

Trump dankte allen, die gegen die Anklage stimmten, und seinen Anwälten: „Ich möchte zuerst meinem Team von engagierten Anwälten und anderen für ihre unermüdliche Arbeit danken, für ihr Engagement, die Gerechtigkeit aufrechtzuerhalten und die Wahrheit zu verteidigen… Dies war eine weitere Phase der größten Hexenjagd in der Geschichte unseres Landes.“ – Kein Präsident habe jemals „so etwas“ durchgemacht.


USA: Freispruch bei Impeachment in Sicht

Von Felizitas Küble

Es scheint so gut wie sicher, daß der vorige US-Präsident Donald Trump das von der Demokratenpartei angestrengte Impeachment-Verfahren gewinnen wird. Dafür gibt es sowohl inhaltliche wie formale Gründe.

Das absurde Amtsenthebungsverfahren, das im demokratisch dominierten Repräsentantenhaus beschlossen wurde, trifft erstens einen Mann, der ohnehin kein Präsident mehr ist, der zweitens – entgegen der „Anklage“ – keineswegs zu einem gewaltsamen Aufstand angestachelt hat (was leicht beweisbar sein dürfte), der drittens im Senat 90% seiner republikanischen Senatoren hinter sich weiß, der viertens schon einmal in einem Impeachmentprozeß gesiegt hat – und zwar in allen Punkten.

Offenbar ist den Demokraten sehr daran gelegen, ein zweites Mal auf die Nase zu fallen – oder mit anderen Worten: Fanatismus und Rache lassen grüßendas gilt vor allem für Nancy Pelosi, denn sie ist die treibende Kraft hinter dieser für ihre Partei kontraproduktiven Aktion.

Der Prozess beginnt am 9. Februar 2021, doch ist es so gut wie ausgeschlossen, daß das Verfahren im Sinne der Betreiber ausgeht.

Bereits vor zwei Wochen schrieb ich, was sich immer deutlicher abzeichnet:

Die Demokratenseite hat in ihrem vernagelten Fanatismus, ein Exempel zu statuieren und um jeden Preis eine spätere erneute Kandidatur Trumps zu verhindern, ein dickes Eigentor geschossen: https://charismatismus.wordpress.com/2021/01/14/impeachment-gegen-trump-ein-eigentor/

Zugleich wird der neue Präsident Joe Biden angesichts dieser polarisierenden Sachlage mit seinen salbungsvollen Reden über eine anzustrebende „Versöhnung“ und „Heilung“ in der gesellschaftlichen Spaltung der Vereinigten Staaten immer unglaubwürdiger.


Voller Freispruch für Präsident Trump

Von Felizitas Küble

Der US-amerikanische Senat hat den Präsidenten Donald Trump in dem gegen ihn geführten Amtsenthebungsverfahren mit 53 zu 47 Stimmen von allen Anklagepunkten freigesprochen. Nur ein einziger Republikaner stimmte mit den Demokraten gegen Trump.
Damit ist das seit Woche debattierte „Impeachment“ mit einem Triumph für Trump zu Ende gegangen.
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Die Entscheidung des Senats fiel gestern (Mittwoch, 5.2.) am späten Nachmittag. Zuvor hatte Chuck Schumer von der Demokraten-Partei die Vorwürfe gegen den Präsidenten zusammengefaßt; der Republikaner Mitch McConnell wies die Anklagepunkte zurück.
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Verständlicherweise reagierte der amerikanische Präsident per Twitter mit Genugtuung auf seinen Sieg – u. a. mit dem Spruch „Trump forever“.

Sitzungspräsidentin zerriss den Redetext Trumps

Am 4. Februar  – einen Tag vor dem Freispruch  –  hielt Trump eine Ansprache zur Lage der Nation vor dem amerikanischen Kongreß. Diese Präsidenten-Rede ist jedes Jahr üblich.
Trump gab sich dabei kämpferisch und zuversichtlich. Wie schon bei seiner Ansprache auf dem „Marsch für das Leben“ Ende Januar sprach er sich erneut für das Lebensrecht der Ungeborenen aus.
Nancy Pelosi ist Sprecherin des Hohen Hauses und zugleich Anführerin der oppositionellen Demokraten.
Als der Präsident seine Rede, las die Trump-Gegnerin, die als Sitzungspräsidentin hinter ihm saß, den Text mit, den sie zuvor von Trump erhalten hatte.

Nach eineinhalb Stunden Präsidenten-Ansprache zerriß sie demonstrativ sein Manuskript (siehe Foto). Zuvor hatte Trump gerade erklärt: „Wir haben das Beste noch vor uns!“

Der Affront Pelosis ist ein ungeheurer Vorgang, der nicht nur von schlechtem Benehmen zeugt, sondern einen schweren Mangel an Respekt vor dem Amt des demokratisch gewählten Präsidenten zeigt.

Mit fairem Verhalten und demokratischen Gepflogenheiten gibt es offensichtlich auch bei der Linkspartei in Deutschland ernste Probleme:

Erinnert sei daran, daß Frau Hennig-Wellsow, die Fraktionschefin der Linkspartei, gestern einen Blumenstrauß vor Kemmerichs Füße warf – und somit den neugewählten Ministerpräsidenten von Thüringen beleidigte.