AfD-Politiker begrüßt Gerichtsurteil zur Causa Hänel und verurteilt Abtreibungen

„Den §218 dringend überarbeiten und verschärfen“

Die hessische Abtreibungsärztin Kristina Hänel wurde kürzlich nach §219a zu einer Geldstrafe von 6000 € verurteilt: „Das Urteil des Amtsgerichts Gießen, das verbietet, für Abtreibungen zu werben, findet auf jeden Fall Zustimmung“, erklärt dazu der AfD-Bundestagsabgeordnete Waldemar Herdt.  

„Nicht nur, dass es ethisch nicht richtig ist, für das Ermorden eines unschuldigen Kindes zu werben, es ist laut §218 StGB in Deutschland auch zu Recht verboten und wird mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis hin zu fünf Jahren geahndet.

Leider weist das Gesetz zu viele Widersprüche auf, denn direkt im Folgeparagraphen 218a StGB erteilt es wieder Straflosigkeit. Hier weist das Gesetz  zu viele Ausnahmen auf und ermöglicht Schlupflöcher und sollte deshalb dringend überarbeitet und verschärft werden“, schreibt der AfD-Parlamentarier in einer Pressemitteilung.

Er fährt fort, das Gießener Urteil sei zwar „ein Schritt in die richtige Richtung“, nutze der der hilfesuchenden Schwangeren nicht viel:
„Um dieses Gesetz zu unterstützen, sollte es mehr Beratung und Werbung für Hilfestellungen geben, anstelle der Schwangeren falsche, gesetzwidrige Auswege und Schlupflöcher anzubieten.“

Besonders kritisiert MdB Herdt den ersten Absatz des §218a StGB, der geradezu zum Missbrauch einlädt und abgeschafft gehöre:

„Gar nicht nachvollziehbar ist es, wenn Ärzte und Ärztinnen mit dem Beenden von Leben werben. Denn die Berufsverordnung der deutschen Ärzte besagt, dass die Genfer Deklaration ein Wegweiser eines jeden Arztes und Ärztin in Deutschland sein soll. Diese Deklaration gelobt, das Leben zu schützen und zu respektieren, sich für die Gesundheit des Patienten einzusetzen und deren Wohlbefinden zu steigern.“

All dies werde bei einer Abtreibung „grob missachtet, „denn ein Schwangerschaftsabbruch ermordet das ungeborene Kind und gefährdet die Schwangere körperlich sowie psychisch“, schreibt Waldemar Herdt: „Aus diesen Gründen ist das Urteil des Amtsgericht Gießen nur zu begrüßen.“


BVL begrüßt Urteil des Amtsgerichts Gießen gegen Abtreibungswerbung

Zur Verhandlung gegen eine Abtreibungsärztin wegen strafbarer Werbung für Abtreibungen vor dem Amtsgericht Gießen erklärt die Vorsitzende des Bundesverbands Lebensrecht (BVL), Alexandra Linder (siehe Foto), in Berlin:

Der Bundesverband Lebensrecht begrüßt das heutige Urteil des Amtsgerichts Gießen, mit dem das Werbeverbot für Abtreibungen gestärkt wird. Für etwas zu werben, bedeutet in der öffentlichen Wahrnehmung, dass es sich um etwas Gutes, Akzeptables, Normales handelt, und bedeutet für die Werbenden, dass sie damit Geld verdienen wollen.

Das geltende Werbeverbot macht deutlich, dass Abtreibungen eben keine als normal anzusehenden, kommerzialisierbaren „gesundheitlichen Dienstleistungen“ sind. Das ist vom Gesetzgeber, der grundsätzlich zum Schutz jedes menschlichen Lebens verpflichtet ist (Art. 1 u. 2 GG), so eindeutig formuliert, dass es für Ärztinnen und Ärzte keinerlei Rechtsunsicherheit gibt, wie dies nun plötzlich von der SPD konstatiert wird.

Die Formulierung in § 219a StGB bezieht sich eindeutig auch auf Hinweise und andere Formen der Informationsweitergabe.

Wie die Staatsanwaltschaft Gießen völlig zutreffend feststellt, war in diesem Fall ein sogenannter „Verbotsirrtum“ ausgeschlossen: Frau Hänel wurde bereits im Jahr 2004 von der Staatsanwaltschaft mit der Strafbarkeit ihrer Eigenwerbung konfrontiert, hat sie aber nichtsdestotrotz weiter betrieben.

Es wäre in der Tat wichtig, sich mit den Folgen des Paragraphen 218 ff. StGB zu beschäftigen, denn die Ziele des Gesetzes, die Zahlen signifikant zu senken und den Frauen effizient zu helfen, wurden offenkundig nicht erreicht.

Eine Abschaffung des Werbeverbots, wie es jetzt gefordert wird, hätte allein aufgrund einer öffentlich angenommenen „Normalisierung“ weiter steigende Zahlen und weiter sinkende Hilfsbereitschaft für Frauen im Schwangerschaftskonflikt zur Folge.

Der Bundesverband Lebensrecht ist ein Zusammenschluss von Verbänden, die sich auf vielfältige Weise für das Lebensrecht jedes Menschen von der Zeugung bis zum Tod einsetzen.