Amtsgericht verhängte Bußgeld für linken Straftäter zugunsten von Linksradikalen

Die AfD Sachsen hat schwere Vorwürfe gegen das Amtsgericht Chemnitz erhoben. Dieses hatte einen Linksextremisten, der im vergangenen Jahr einen Anschlag auf das Bürgerbüro des Landtagsabgeordneten Carsten Hütter verübt hatte, u.a. zur Zahlung eines Bußgelds von 1000 Euro verurteilt.

Empfänger ist nach dem Willen des Gerichts das linksradikale Alternative Jugendzentrum Chemnitz, das Hütter für die nunmehr 33 Anschläge auf sein Büro in den vergangenen drei Jahren verantwortlich macht: „Nach mir vorliegender Faktenlage wurde der absolute Großteil der 33 Anschläge auf mein AfD-Bürgerbüro von Tätern begangen, die direkt aus dem so genannten Alternativen Jugendzentrum kamen, das sich in unmittelbarer Nähe befindet.“

Für den AfD-Politiker kann es nur zwei Gründe für die bizarre Maßnahme geben. Entweder wisse das Amtsgericht nicht, was es tue – oder: „Das Gericht weiß ganz genau, was es tut. Beides wäre allerdings eine sehr große Schande für unsere Justiz.“

Hütter kündigte an, sich im Landtag danach erkundigen zu wollen, in wie vielen Fällen sächsische Gerichte Geldstrafen angeordnet haben, die an linksradikale Zentren gespendet werden müssen.

Zusätzlich zu der Geldstrafe erhielt der Verurteilte eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten, die das Gericht in seinem Urteil vom 28. Mai zur Bewährung ausgesetzt hat. Der Täter wurde der versuchten Brandstiftung und der Sachbeschädigung für schuldig befunden.

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/strafe-nach-anschlag-auf-afd-geld-fuer-linkes-zentrum/


Gerichtsurteil in Berlin: Nur zwei Jahre Bewährung nach brutalem Überfall

Beatrix von Storch

Ein neues Gerichtsurteil zeigt, wie erodiert der Rechtsstaat in Deutschland bereits ist. Im März 2017 wurde in Berlin-Mitte eine Joggerin brutal niedergeschlagen und beraubt. Der 17-jährige Görkem A. schlug mit einem Ziegelstein immer wieder auf die Frau ein und brach ihr mehrmals die Hand und den Kiefer. Danach raubte er ihr Handy.

Urteil des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten: Zwei Jahre Bewährung. Außerdem muss der Täter zur „Verhaltenstherapie“.

Das Gericht begründete das Urteil damit, dass bei der Jugendstrafe der „Erziehungsgedanke im Vordergrund“ stehe. Auch das ist eine Konsequenz der rot-rot-grünen Politik in Berlin, die vollkommen versagt hat.

Die Rückkehr zum Recht und die Wiederherstellung der Inneren Sicherheit haben für uns in der AfD oberste Priorität.

Internetpräsenz: www.beatrixvonstorch.de


Die CDL befürwortet das Urteil gegen die Abtreibungswerbung der Ärztin Kristina Hänel

Mechthild Löhr (siehe Foto), die Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben (CDL), erklärt anläßlich des Prozesses am Gießener Amtsgericht gegen die Medizinerin Kristina Hänel wegen unerlaubter öffentlicher Werbung für Abtreibung:

Die ehem. Pro-Familia-Mitarbeiterin und Ärztin Kristina Hänel hatte bewußt erneut auf ihrer Homepage für die Durchführung von Abtreibungen in ihrer Praxis geworben, obwohl der Gesetzgeber dies in § 219 StGB aus wichtigen Gründen ausdrücklich untersagt.

Dem Urteil war eine intensive Medienkampagne zugunsten der Unterstützung von Frau Hänel vorausgegangen, in der das „Recht auf Abtreibung“ ebenso eingefordert und unterstützt wurde wie das Verlangen, für Abtreibung genauso werben zu dürfen wie für Blutegeltherapie (Homepage der Praxis Hänel) oder andere ärztliche Maßnahmen.

Ganz offensichtlich bestreiten Frau Hänel und ihre Kampagnenunterstützer bewußt, dass die Menschenwürde und das „Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit“ (Art. 1 u. 2. Grundgesetz) auch für Menschen vor der Geburt gilt. Die Abtreibung ist allerdings tatsächlich keine „normale“ gesundheitliche Dienstleistung von Ärzten und sie „dient“ auch weder der Gesundheit der Mutter noch der des Kindes, sondern sie tötet ein lebensfähiges Kind vor der Geburt.

Das ist geltende deutsche Rechtslage, die erfreulicherweise durch das aktuelle Gerichtsurteil jetzt untermauert wurde. Das Gericht folgt dem Antrag der Staatsanwaltschaft und spricht 40 Tagessätze à 150 EUR (= 6000 EUR) Geldstrafe aus.

Schon vor der Verhandlung hatte die Ärztin, die seit Jahrzehnten Abtreibungen schwerpunktmäßig durchführt und inzwischen wohl mehrere tausend ungeborene Kinder abgetrieben haben dürfte, medial breit angekündigt, in die Revision und durch alle Instanzen gehen zu wollen.

Flankiert wird dies intensiv u.a. von der SPD,  Linkspartei, Grünen und anderen Unterstützern, die jetzt erneut ein neues „Menschenrecht auf Abtreibung“ fordern.

Der bewußt provokante Versuch, medienwirksam für ärztlich durchgeführte Abtreibungen zu werben, ist wohl nur ein weiterer Vorwand interessierter Gruppen, die prinzipielle Straffreiheit jeder Abtreibung offensiv und teilweise aggressiv zu proklamieren. Dieser Forderung wird jetzt in einer neuen Kampagne öffentlichkeitswirksam und politisch der erforderliche Rückenwind gegeben.

Dass „Werbung“ für Abtreibung  –  über die ohnehin die Abtreibungen oft bagatellisierende Sexualaufklärung hinaus  –  sicher keineswegs nötig ist, beweisen leider überdeutlich die Abtreibungsstatistiken der letzten Jahrzehnte.

Was wir daher wirklich dringend brauchen und was staatlicherseits leider seit Jahren völlig ausbleibt, ist eine wirkungsvolle Werbung für das Leben und den Wert und Schutz der Ungeborenen sowie echte Hilfe und Unterstützung für viele Mütter, die in schwierigeren Lebenssituationen sind.

Die Informationsbroschüren der meisten Beratungsstellen, die den verpflichtenden Abtreibungsschein für jede Schwangere unkompliziert jederzeit ausstellen, strotzen leider in der Regel vor indirekter Werbung für Abtreibung. Auch Frau Hänel bezeichnet irreführend und falsch den Fötus als „Schwangerschaftsgewebe“.

Wenn so die angeblich fachkundige Information in ihrer nicht-gynäkologischen (!) Praxis aussieht, muss man sich über Weiteres nicht wundern.

Dass der Staat dann auch noch bis zu 90 % aller Abtreibungskosten später übernimmt, entfaltet eine weitere indirekte Werbewirkung, die die Abtreibung zu einer scheinbar „bequemen Lösung“ für viele junge Frauen werden läßt, wie die weiterhin hohen Zahlen belegen.

Jede Schwangere, die sich meist im zweiten oder dritten Monat zu einer Abtreibung entschließt, weiß aber, daß hierbei ihr Kind das Leben verliert. Frauen in solchen besonders schwierigen Lebenslagen brauchen keine Werbung für diesen schwer belastenden Schritt, sondern ganz im Gegenteil: mehr Hilfe und Angebote, damit sie sich und dem Leben mit ihrem Kind eine neue Chance geben können.

Das überall verfügbare, flächendeckende Angebot der Abtreibung suggeriert Frauen einen vermeintlichen schnellen „einfachen Ausweg“  aus einer Krise. Aber es wird ein Kind getötet und viele Frauen tragen lebenslange psychische oder physische Verwundungen davon, über die viele Beratungsstellen und Ärzte vorher ungern oder gar nicht informieren, die teilweise sogar ganz negiert werden.

Der Prozess in Gießen ist ein Beispiel dafür, wie die Banalisierung der Tötung eines ungeborenen Menschen durch ein Werbeangebot für Abtreibungen weiter ausgebaut werden soll, hin zu einem  „Menschenrecht auf Abtreibung“. Das Gericht hat dem zu Recht einen klaren Riegel vorgeschoben. Mit diesem Urteil hat das Gericht den Schutz des Lebens und die Würde des Menschen deutlich verteidigt.

Internetseite der CDL: www.cdl-online.de


Gießen: Gericht verurteilt Ärztin Hänel zu 6000 € Strafe wegen Abtreibungswerbung

Laut §219a des Strafgesetzbuches ist es verboten, Werbung für Abtreibungen vorzunehmen, was besonders für Ärzte gilt, da hiermit ein „Vermögensvorteil“ verbunden ist.

Das Amtsgericht Gießen hat die Allgemeinärztin Kristina Hänel, die seit Jahrzehnten auch Abtreibungen vornimmt, am heutigen Freitag zu 6000 Euro Geldstrafe wegen „unerlaubter Werbung für  Schwangerschaftsabbrüche“ verurteilt. Die Medizinerin hatte auf ihrer Internetseite darauf hingewiesen, daß sie Abtreibungen durchführt und hält dies für medizinische „Aufklärung“.

Begründet wurde die Gerichtsentscheidung mit dem Hinweis, der Gesetzgeber wolle nicht, „dass über den Schwangerschafts-abbruch in der Öffentlichkeit diskutiert wird, als sei es eine normale Sache“.

Der Prozeß gegen die 61-jährige Hänel, die das Urteil nicht akzeptieren möchte, war von einem großen Medieninteresse und einer Demonstration von Abtreibungsbefürwortern vor dem Gerichtsgebäude begleitet.

Hintergrund des Abtreibungsverbots ist die „spezielle“ deutsche Rechtsprechung, wonach Abtreibung nach Beratung innerhalb der ersten drei Schwangerschaftsmonate zwar straffrei, aber dennoch rechtswidrig ist.  –  Für eine rechtswidrige Tat soll logischerweise keine „Werbung“ erfolgen, wenngleich der Staat auf Strafverfolgung verzichtet.

Siehe hierzu unseren Beitrag vom vergangenen Samstag: https://charismatismus.wordpress.com/2017/11/18/berlin-linke-zeitung-taz-solidarisiert-sich-auf-titelseite-mit-abtreibungsaerztin-haenel/


Gerichtsbeschluß: Zwei Mädchen der „Zwölf-Stämme“ dürfen jetzt nach Hause

PRESSEMITTEILUNG von Rechtsanwalt Michael Langhans (Donauwörth): 

Mit Beschluss vom 31.7.2015 hat das Amtsgericht Nördlingen im Verfahren 2 F 604/13 das Recht zur Aufenthaltsbestimmung und zur ärztlichen Versorgung auf die Kindseltern betreffend zweier Mädchen, 10 und 13 Jahre, zurückübertragen. Logo Christustag

Die Kinder sind damit mit sofortiger Wirkung an die Eltern herauszugeben, sie dürfen endlich nach Hause. Das Amtsgericht Nördlingen musste erkennen, dass  –  wie von uns seit Jahren vorgetragen  – eine gegenwärtige, erhebliche Gefahr für das Kindswohl nicht besteht:

Zur Rückführung befragt, führte die Sachverständige aus, dass von dem, was ihr vorliege, eine nachhaltige Kindswohlgefährdung nicht feststellbar ist: „Derzeit“  –  so die Sachverständige weiter –  „sind bei den Kinder keine Schäden feststellbar.“:

„Es besteht jedoch eine Gefährdung dahingehend, dass sie es irgendwann (im Heim, Anm. des Unterzeichners) nicht mehr aushalten, einschließlich Risiken für die soziale Entwicklung.“

Das Recht zur Aufenthaltsbestimmung sowie zur medizinischen Versorgung war daher uneingeschränkt an die Kindseltern zurückzuübertragen.

Rechtsanwalt Michael Langhans vertritt Familien der 12-Stämme-Gemeinschaften in Klosterzimmern und in Wörnitz vor den Amtsgerichten Ansbach und Nördlingen.


Nach dem Tod einer krebskranken Frau: Hohe Geldstrafe für Reiki-Heilerin

Röntgenbilder auswerten, Diagnosen stellen, Rezepte verschreiben: Was eigentlich unter die Aufgaben von Ärzten oder Heilpraktikern fällt, kam eine 55-jährige Lamstedterin nun teuer zu stehen. Diese bietet an, die Selbstheilungskräfte ihrer Klienten zu aktivieren.

Als eine 68-Jährige aus dem Cuxland bei der „Engelsheilerin“ in Behandlung ging, nahm dies ein tragisches Ende. Nun klagte die Familie vor dem Otterndorfer Amtsgericht.

Im November 2011 besuchte die  –  mittlerweile verstorbene  –  68-Jährige erstmals die „Engelsheilerin“ aus Lamstedt. Ein Arzt hatte ihr zuvor eine Krebs-Diagnose gestellt, riet ihr zur Operation…

„Eine OP kam für sie zunächst nicht infrage, da sie erst versuchen wollte, mithilfe ihrer Selbstheilungskräfte zu genesen“, erklärte die 55-jährige Lamstedterin vor dem Amtsgericht. Sie habe eine Reiki-Ausbildung gemacht, die es ihr ermögliche, entsprechende Energien auf ihre Klienten zu übertragen.

Der Tatvorwurf: Die „Engelsheilerin“ habe der 68-Jährigen nicht deutlich gemacht, dass es sich dabei um keine ärztliche Heilkunst handle. Mithilfe eines Muskeltests machte sie sich zunächst ein eigenes Bild von der Erkrankung ihrer Klientin. Ihre Vermutung: eine Herpesinfektion…

Als weiterer Streitpunkt erwiesen sich die Röntgenbilder: „Ich habe mir diese aus Höflichkeit angeschaut – aber auch nicht lange“, so die Lamstedterin.  Als Beweismittel begutachteten die Beteiligten vor Gericht zwei Handzettel, auf denen homöopathische Mittel sowie eine Dosierung vermerkt waren…

Tragisch: Die 68-Jährige verstarb im vergangenen Jahr an den Folgen ihrer Erkrankung.

Für Richter Marc-Sebastian Hase war bewiesen, dass die 55-Jährige  nicht ausreichend auf eine fehlende ärztliche Ausbildung hinwies. „Das Praktizieren dieser Heilmethoden ist nicht strafbar, aber der Klient muss wissen, woran er ist“, so der Richter.

Er bestrafte die Reiki-Heilerin mit einer Geldstrafe von 3500 Euro wegen Vergehen gegen das Heilpraktikergesetz. 

Quelle und vollständige Meldung hier: http://www.cn-online.de/lokales/news/reiki-behandlungendet-tragisch.html


Berliner Skandal-Beschluß ist jetzt rechtskräftig

Auf meine heutige schriftliche Mail-Anfrage an die Berliner Generalstaatsanwaltschaft (GStA), ob der Beschluß des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten (wonach die kath. Kirche straffrei als „Kinderficker-Sekte“ verunglimpft werden darf)  inzwischen rechtskräftig sei, hat die GStA mir telefonisch mitgeteilt:

Dieser Gerichtsbeschluß ist rechtskräftig, da die Staatsanwaltschaft keine Beschwerde eingelegt habe (hierzu hätte sie bis zu einer Woche nach dem Gerichtsentscheid Zeit gehabt).

Meine zweite Anfrage bezog sich darauf, ob denn in dieser Causa zur Prüfung eines Straftatbestandes etwa nur § 166 StGB (Beschimpfung von Religionsgemeinschaften) infrage komme und nicht auch  § 130 StGB (Volksverhetzung, Hetze gegen Minderheiten), zumal Katholiken in Deutschland eine „Minderheit“ darstellen (ca 30% der Bevölkerung).

Die GStA Berlin teilte hierzu mit, man habe seitens der GStA nach beiden Gesichtspunkten bzw. Paragraphen geprüft, doch das Amtsgericht habe anders entschieden und die von der GStA gewünschte Eröffnung eines Hauptverfahrens abgelehnt, was nunmehr rechtskräftig sei.

Felizitas Küble