AfD stellt Strafanzeige gegen Kanzlerin Merkel

Der Bundesvorstand der AfD hat laut einer Pressemitteilung der Partei beschlossen, eine rechtliche Abmahnung mit Unterlassungserklärung gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen Amtsmissbrauchs einzureichen.

Zeitgleich stellt die AfD Strafanzeige nach §106 des StGB gegen Merkel wegen Nötigung des thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich.

Die AfD begründet diese rechtlichen Schritte mit Äußerungen der Kanzlerin zu innerdeutschen parteipolitischen Fragen während einer Pressekonferenz am 6.2.2020 bei einem offiziellen Staatsbesuch in Pretoria, Südafrika. Angela Merkel sagte:

„Die Wahl dieses Ministerpräsidenten war ein einzigartiger Vorgang, der mit einer Grundüberzeugung für die CDU und auch für mich gebrochen hat, dass nämlich keine Mehrheiten mit Hilfe der AfD gewonnen werden sollen. Da dies in der Konstellation, in der im dritten Wahlgang gewählt wurde, absehbar war, muss man sagen, dass dieser Vorgang unverzeihlich ist und deshalb das Ergebnis rückgängig gemacht werden muss. Zumindest gilt für die CDU, dass sich die CDU nicht an einer Regierung unter dem gewählten Ministerpräsidenten beteiligen darf.“ 

(Original-Wortlaut auf der Webseite der Bundesregierung:  https://www.bundeskanzlerin.de/bkin-de/aktuelles/pressekonferenz-von-bundeskanzlerin-merkel-und-dem-praesidenten-der-republik-suedafrika-cyril-ramaphosa-1719738

AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto) erklärt hierzu:

„Da Frau Merkel keine relevante Funktion mehr in der CDU bekleidet und im afrikanischen Ausland erkennbar auch nicht als CDU-Mitglied, sondern als deutsche Regierungschefin unterwegs gewesen ist, liegt hier ein klarer Fall von Amtsmissbrauch mit Verletzung der Chancengleichheit der Parteien vor.“

AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla fügt hinzu: „Es ist nicht das erste Mal, dass sich die Kanzlerin nicht an Recht und Gesetz hält.“


Volker Münz kritisiert „Amtsmissbrauch“ durch ZDK-Präsident Thomas Sternberg

Dr. Thomas Sternberg ist Präsident des ZdK (Zentralkomitees der deutschen Katholiken). Er warnt laut Medienberichten davor, die AfD zu wählen.  – Hierzu erklärt Volker Münz (siehe Foto), der kirchenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion:

„Dem ZDK-Präsidenten steht eine Warnung vor der größten deutschen Oppositionspartei nicht zu.

Herr Sternberg spaltet die Gemeinden in ‚gute‘ und ‚schlechte‘ Christen. Er missbraucht damit sein Amt als Präsident der katholischen Laienvertretung, um Politik zu betreiben –  und zwar als CDU-Politiker, der er ist.

Außerdem behauptet er, dass Nationen obsolet seien und eine stärkere Einheit Europas gottgewollt sei. Hier missbraucht er den Namen Gottes für ideologisch bedingte Veränderungen. Das Gegenteil ist richtig: Gott hat nach dem Turmbau zu Babel Völker und Nationen geschaffen – als Strafe für die Menschen wegen ihrer Überheblichkeit.

Wie groß ist doch die Empörung über einen Facebook-Beitrag des AfD-Kreisverbandes Saalekreis. Die Aussage des Beitrages, in dem die Stärke der AfD als gottgewollt dargestellt wird, ist nicht in Ordnung. Keine Partei darf Gott und das Christentum für sich vereinnahmen.

Christlicher Glaube und Kirche auf der einen Seite sowie Politik und Staat auf der anderen Seite sind getrennt. Es sind unterschiedliche Sphären. Christus sagte: Mein Reich ist nicht von dieser Welt.

Die Empörung einiger Kirchenvertreter und von Politikern anderer Parteien ist jedoch scheinheilig. Denn diese finden nichts dabei, ihre eigene Auffassung von Politik mit dem christlichen Glauben zu rechtfertigen.

Ebenso wie Sternberg sein ‚AfD-Bashing‘ und seine Forderung nach einem EU-Zentralismus christlich begründet, so wird in der Zuwanderungs- und Flüchtlingspolitik vielfach behauptet, das christliche Gebot der Nächstenliebe verlange, dass Europa und Deutschland die Grenzen aufmachen und Menschen einer anderen Kultur millionenfach aufnehmen sollen.

Dies ist nur scheinbar christlich. Kurienkardinal Robert Sarah (siehe Foto) hat sich vor kurzem ähnlich kritisch dazu geäußert und im Zusammenhang mit der Migrationspolitik von einer ‚Fehlinterpretation des Evangeliums‘ gesprochen.

Der deutsche Staat sollte helfen, die Ursachen von Flucht und Vertreibung zu bekämpfen und vorrangig die hilfebedürftigen Menschen in den Herkunftsregionen unterstützen. So könnte Deutschland wesentlich mehr Menschen helfen als durch Aufnahme in Deutschland. Die Masseneinwanderung von Menschen aus anderen Kulturkreisen führt zu sozialen, ethnischen und religiösen Spannungen.

Die Kanzlerin und jene, die ihre Politik der Masseneinwanderung unterstützen, haben unserem Land so stark geschadet wie noch keine Regierung in der Nachkriegsgeschichte.“