Konflikt in der württemb. Landeskirche (EKD) um die Segnung homosexueller Paare

Der Landesbischof der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, Frank Otfried July (Stuttgart), hat einen angekündigten Rechtsbruch von Pfarrern in seiner Kirche kritisiert. Hintergrund ist die Debatte um die öffentliche Segnung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften. 

Ende November hatte die Synode entschieden, sie nicht einzuführen. Ein entsprechender Gesetzesvorschlag des Oberkirchenrates erhielt knapp nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit.

Daraufhin kündigten rund 200 Pastoren schriftlich an, dass sie auf Wunsch eine entsprechende Handlung durchführen würden.

Er halte es nicht für richtig, wenn Amtsträger der Kirche öffentlich erklärten, sich nötigenfalls über geltendes Recht hinwegsetzen zu wollen, sagte  der Landesbischof in seinem Bericht am 8. März vor der Frühjahrssynode in Stuttgart.

Das sei zum einen dienstrechtlich problematisch, zum anderen hätten alle Pfarrer die Aufgabe, „das Amt der Einheit mitzugestalten“. Die Entscheidung der Synode müsse respektiert und nun Lösungen gesucht werden, „die am Ende die Einheit der Kirche stärken und Recht bewahren“.

Quelle und FORTSETZUNG der Meldung hier: http://www.idea.de/nachrichten/detail/wuerttembergischer-bischof-kritisiert-angekuendigten-rechtsbruch-104527.html


Bundesverwaltungsgericht gegen „Licht-aus“-Aktion eines Oberbürgermeisters

Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gegen die „Licht aus!“-Aktion des Düsseldorfer Oberbürgermeisters Thomas Geisel (SPD) erklärt die AfD:

„Das Urteil der Bundesverwaltungsrichter ist sehr zu begrüßen und betont nur das, was in einer funktionierenden Demokratie selbstverständlich sein sollte.

Ein Bürgermeister muss nicht die Meinung von Demonstranten teilen. Dennoch haben friedliche Demonstranten das Recht, eine angemeldete Versammlung ohne Beeinträchtigungen durch Staatsorgane abzuhalten.

Das Grundsatzurteil aus Leipzig schiebt diesem antidemokratischen Gebaren einen Riegel vor. Es gilt die Neutralitätspflicht für Amtsträger.

Es macht Mut, dass sich die Richter am Grundgesetz orientiert haben.

Nicht nur der Düsseldorfer OB, sondern auch viele seiner Amtskollegen in anderen Städten und manch ein Bundespolitiker sollten aus ihrem rechtswidrigen Verhalten endlich die Konsequenzen ziehen.“

Quelle: Pressemitteilung der AfD