Triumph für Trump: Barret wurde vereidigt

Der amerikanische Senat hat Präsident Trumps Kandidatin mit 52 von 100 Stimmen für den höchsten Gerichtshof zugestimmt. Schon eine Stunde später legte Amy Coney Barret im Weißen Haus ihren Amtseid ab. Damit wird die gläubige Katholikin gleichsam als Verfassungsrichterin eingeschworen.

Die Demokraten-Partei hatte es nicht geschafft, diese freie Stelle im Supreme Court erst nach der Präsidentenwahl zu besetzen. Damit ist die Wahl der 48-jährigen Familienmutter und Abtreibungsgegnerin Barret für Trump auch ein politischer Sieg im Wahlkampf.

Der Präsident hat in seiner Amtszeit bereits drei weitere Richter für das höchste Gericht eingesetzt, womit dort eine konservative Mehrheit entstanden ist.

In ihrer Dankesrede betonte die neue Verfassungsrichterin – sie ist die fünfte Frau in diesem Amt in der amerikanischen Geschichte – ihre richterliche Unabhängigkeit und die Gewaltenteilung im Rechtstaat.

Trump sprach in seiner Ansprache über den Zusammenhang von Freiheit und Verfassung in den USA. Der „Marsch der Freiheit“ habe sich heute mit dieser Vereidigung fortgesetzt.

HIER Barrets erste Rede als Verfassungsrichterin in deutscher Übersetzung: https://tapferimnirgendwo.com/2020/10/27/ohne-furcht-oder-vorliebe/

Foto: Dr. Edith Breburda


Präsident Trump nominiert katholische Lebensrechtlerin Barret fürs Oberste Gericht

Die US-Demokraten haben mit Empörung auf die Nominierung von Richterin Amy Coney Barrett als Kandidatin für das Oberste Gericht der USA reagiert.  

US-Präsident Donald Trump hatte am Sonnabend bekannt gegeben, als Nachfolgerin für die kürzlich verstorbene Ruth Bader Ginsburg die Bundesrichterin Amy Coney Barrett ernennen. Ginsburg galt als Abtreibungsbefürworterin und Ikone von linken Frauenrechtlern. Barrett ist Katholikin, Lebensrechtlerin und siebenfache Mutter.

Die Republikaner planen, Barrett noch vor der Präsidentschaftswahl am 3. November als Richterin zu bestätigen. Trumps Partei verfügt im Senat über die Mehrheit.   Die neun Juristen am Obersten Gericht werden auf Lebenszeit ernannt.

Trump hatte Barrett bei der Nominierungszeremonie als Ausnahmejuristin gelobt. Die Demokraten forderte er auf, auf „persönliche und parteiische Attacken“ zu verzichten. „Recht und Gesetz sind das Fundament des amerikanischen Systems.“

Linke Medien hatten bereits vor der Nominierung beklagt, mit Barrett hätten Konservative die Mehrheit im Supreme Court und könnten „Abtreibungsrechte“ beschneiden, die Krankenversicherung Obamacare abschaffen und die Einwanderung in die USA beschränken. 

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2020/gericht-barrett-nominierung/