FDP-Analyse kritisiert Schwarz-Grün auch wegen Tendenz zur „Überwachung“ der Bürger
Veröffentlicht: 26. Juli 2021 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: Analyse, Überwachung, CDU, Christian Linder, CSU, Etatismus, FDP, Finanzminister, Freiheitsrechte, Grüne, Lenkung, Liberale, Marco Buschmann, Rot-Rot-Grün, Söder, Staat, Union, Welt am Sonntag Ein KommentarVon Felizitas Küble
FDP-Parteichef Christian Linder hält nichts von Denkspielereien über eine künftige rot-rot-grüne Regierung – auch hinsichtlich einer rot-grün-gelben Koalition winkt er ab. Er hält es für fast sicher, dass der „Regierungsbildungsauftrag an die CDU geht“, erklärte er in Interviews.
Da mag Linder recht haben, nur stellt sich die Frage, ob ein Bündnis der Union mit der FDP ausreicht – hierfür müßten die Liberalen noch stark zulegen. Er stehe als Finanzminister zur Verfügung, erklärte Linder außerdem.
Das wäre der deutschen Wirtschafts- und Haushaltspolitik auch zu wünschen!
Wenn er nicht die Rechnung ohne den Wirt macht, denn in der CDU sind die Zeiten – leider! – längst vorbei, in denen man in den Liberalen den bestmöglichen Koalitionspartner sah.
Merkel tendierte schon immer stärker zur SPD und vor allem zu den Grünen. Mit ihrer eigenen Partei ist sie – bei Licht betrachtet – sowieso nie richtig warm geworden; diese hat sie lediglich als Mittel zum Zweck ihres eigenen Aufstiegs und ihrer teilweise autokratischen Machtentfaltung benötigt.
Natürlich ist die FDP aus christlicher Sicht durchaus nicht das Gelbe vom Ei, zumal bei bioethischen Themen (z.B Leihmutterschaft, Embryonenforschung, Transgender bzw. Geschlechtsumwandlungen).
Doch die Unionsparteien haben ihren konservativen Markenkern längst verloren, vor allem die CSU unter Söder hat sich zu einer Riesen-Enttäuschung für das bürgerliche Lager gemausert. Franz Josef Strauß würde seine Partei nicht wiedererkennen!
Interessant ist ein internes Analyse-Papier der FDP, über das die „WELT am Sonntag“ (WamS) vom 25. Juli 2021 auf S. 5 ausführlich berichtet. Unter dem Titel „Mission Kabinettstisch“ heißt es gleich eingangs: „Die FDP sieht ihre Ambition durch die Vorliebe der Union für die Grünen gefährdet.“
Das Papier stammt laut WamS vom „FDP-Chefstrategen“ Marco Buschmann. Ihm zufolge strebt auch CSU-Chef Söder eine schwarz-grüne Regierung nach der Bundestagswahl an: „Jeder Tritt der Union gegen die FDP ist Werbung für den Bundesfinanzminister Robert Habeck“, heißt es in der Analyse.
Redakteur Thorsten Jungholt schreibt in der WamS weiter, ein Bündnis allein aus Union und Grünen „berge viele Risiken fürs Land“ und zählt einige Schwachpunkte auf.
Aufschlußreich ist der Hinweis, wonach das FDP-Papier feststelle, Union und Grüne „verstärkten sich gegenseitig in ihrer etatistischen Grundorientierung“ – also in ihrer Fixierung auf den Staat und seine Machtbefugnisse.
Wörtlich heißt es in der Analyse: „Beide Seiten setzen stark auf einen Staat, der die Menschen überwachen und lenken möchte.“
Als Beleg hierfür wird auf die – so wörtlich – „beängstigenden“ Äußerungen des grünen MP Kretschmann verwiesen; ihm zufolge sollte der Staat „auch ohne Verhältnismäßigkeit in Grundrechte eingreifen können“.
Daß sich die FDP als freiheitliche Partei in ihrer Orientierung an Bürgerrechten mit diesen Tendenzen nicht anfreunden mag, ist nicht nur verständlich, sondern berechtigt.
Umso verhängnisvoller ist die von Merkel forcierte Umarmungsstrategie mit den Grünen – und das ausgerechnet in diesen Krisenzeiten, in denen es um die Verteidigung der bürgerlichen Freiheitsrechte gegenüber wachsenden Staatsanmaßungen geht. Die CDU schafft sich damit letztlich selbst ab, sie entleert sich ihrer Inhalte – die Union läuft aus wie eine Flasche.
Unsere Autorin Felizitas Küble leitet den KOMM-MIT-Verlag und das Christoferuswerk in Münster, das dieses CHRISTLICHE FORUM betreibt
Sarrazin nimmt Wagenknecht in Schutz
Veröffentlicht: 24. April 2021 Abgelegt unter: BÜCHER / Publikationen | Tags: Analyse, Arbeiterinteressen, Ökonomin, Die Selbstgerechten, Linkspartei, Masseneinwanderung, Sahra Wagenknecht, Staat, thilo sarrazin 3 Kommentare
Der Bestsellerautor und langjährige SPD-Politiker Thilo Sarrazin hat Sahra Wagenknecht gegen Rechtspopulismus-Vorwürfe in Schutz genommen. Anlaß ist die Kritik an der Linken-Politikerin wegen ihres neuen Buchs, in dem sie mit dem Linksliberalismus und der linken Identitätspolitik abrechnet.
„Sie hat sehr klar in ihrem neuen Buch ‘Die Selbstgerechten’ aufgeschrieben, welche Positionen Die Linke einnehmen müßte, wenn sie Arbeiterinteressen vertreten will. Das würde sich auch in den Wahlergebnissen niederschlagen“, sagte Sarrazin der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT.
Wenn die Menschen das Gefühl hätten, ihr Staat schütze sie nicht angemessen vor Gefahren – wozu auch die unkontrollierte Masseneinwanderung zähle –, dann verlören sie ihr Vertrauen.
Wagenknecht sei ihm trotz ihrer unterschiedlichen ordnungspolitischen Leitbilder und ihres marxistisch geprägten Weltbildes schon vor Jahren als Ökonomin aufgefallen, die sehr klar und auch schonungslos analysieren könne. „Da bleibt nichts Wolkiges zurück, und das mißfällt vielen Linken, die vor allem auf einen moralischen Wohlfühl-Effekt setzen“, erläuterte der frühere Bundesbankvorstand.
Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/sarrazin-pro-wagenknecht/
CDU-Politiker fordert Studie zu Linksextremen
Veröffentlicht: 7. Januar 2021 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: Analyse, Antifa, CDU, Dr. Mathias Middelberg, Gewalttaten, Linksextreme, Linksradikale, Studie, Tötungsdelikte, versuchter Mord 3 KommentareDer innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Dr. Mathias Middelberg (CDU), fordert die Bundesregierung auf, eine Studie über Linksextremismus in Deutschland auf den Weg zu bringen. Es gebe „neue, beunruhigende Entwicklungen, die einer näheren Untersuchung bedürfen“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
BILD: Dieser linksradikale Antifa-Spruch wird von Jusos (SPD-Jugend) in Hannover verbreitet
Zwar sei die Anzahl der linksextremistischen Gewalttaten zuletzt rückläufig gewesen. Art und Intensität der Taten hätten sich allerdings geändert. „Kam es früher vor allem im Zuge von Demonstrationen zu Ausschreitungen, greifen Linksextremisten heute immer häufiger gezielt Repräsentanten des Staates oder ,politische Gegner‘ an“, erklärte Dr. Middelberg.
Als Beispiel nennt der CDU-Abgeordnete den gewalttätigen Überfall auf eine Immobilienmaklerin in Leipzig im Herbst 2019. Nach zwei versuchten Tötungsdelikten 2019 habe es in diesem Jahr bereits sechs solcher Delikte gegeben.
Middelberg hält deshalb eine „tiefergehende Analyse“ für notwendig. Die Studie müsste aufklären, warum sich immer mehr Menschen dem Linksextremismus zuwenden und wie die gewandelte Militanz zu erklären ist.
Quelle und vollständige Meldung hier: https://www.extremnews.com/nachrichten/politik/90f817fd232abfc
Der „Gutmensch“ als Folge der 68er Revolte
Veröffentlicht: 5. Oktober 2018 Abgelegt unter: KIRCHE + RELIGION aktuell | Tags: 68er, Analyse, Christa Meves, Christentum, diabolisch, Feminismus, Gutmensch, Imperium, Neues Testament, Professor, Rezension, Umkehr, Verführung, zeitgeist 14 KommentareVon Christa Meves
Aufklärung über den Strukturverlust des christlichen Weltbildes hierzulande, das ist der Inhalt eines neuen Buches des em. Professors der Hochschule für angewandte Wissenschaften in Hamburg, Peter Gerdsen, unter dem Titel: „Das Imperium des Guten – Gutmenschen im Lichte des Neuen Testaments“. (Books on Demand, Norderstedt 2018). 
Was versteht der Autor unter der Bezeichnung „Gutmensch“ – und wieso besitzt dieser ein „Imperium“?
Der Verfasser versteht darunter in schonungsloser Analyse die mehrheitliche Seelenlage vieler Menschen hierzulande. Professor Gerdsen bezeichnet diesen Menschentyp als vorrangig materialistisch und oberflächlich. Unnachdenklich halte man alles für gut, was der Zeitgeist diktiere.
Die Folge sei ein von der Technik dominiertes „kaltes Herz“. Gutmenschen halten ihre Meinungen aber unbekümmert für richtig; denn sie haben es nicht im Bewusstsein, dass sie die in der Presse vorgegebenen Trends nachplappern. Sie halten sich zwar für absolut frei, ohne es wirklich zu sein: „In ihnen lebt ein Teil einer Gruppenseele, die allen Gutmenschen gemeinsam ist.“ Aber weil sie viele sind, bilden sie gewissermaßen ein Imperium. „Gutmenschen empfinden eine globale Solidarität, die in einem die ganze Menschheit umfassenden Humanitarismus mündet.“ Daraus entstehe „Formlosigkeit, Gestaltlosigkeit und Strukturlosigkeit“ (S. 172).
Diese bedauernswerte Mitläuferei hat aber in den vergangenen 40 Jahren eine Minderung des kulturellen Niveaus zur Folge gehabt. Der Autor beschreibt, dass dieser Verlust letztlich eine lange Vorgeschichte hat, und zwar durch den schleichenden Glaubensverlust des Christentums seit dem 19. Jahrhundert unter den Nachwirkungen der Französischen Revolution. 
Allerdings sei dann durch die sog. Studentenrevolte von 1968 die heutige Wirrnis manifest geworden. Auch die feministische Bewegung hält der Professor für einen Strukturauflöser: „Es ist ihr gelungen, die Tradition Ehe mit Kindern als Familie zu diskreditieren und damit zurückzudrängen. Damit einher gingen zunehmende Belastung für die Frauen und eine weitgehende Befreiung der Männer von Verantwortung. Die Folgen sind Kinderlosigkeit, Einsamkeit und Bitterkeit in weiten Teilen der Gesellschaft“ (S. 206).
Hier habe die Entfesselung der Strukturen in neomarxistischem Geist Schritt gefasst. Professor Gerdsen spricht in dieser Hinsicht von diabolischen Umtrieben mit einer Tendenz zur Lüge und Verschleierung. Sich damit zu identifizieren, das bedeute „geistiger Selbstmord“. Unter dem Einfluss der digitalen Medien bringe dieser Geist eine mangelnde Nachdenklichkeit des Menschen – eben den „Gutmenschen“ – hervor.
Um sich davon abzuheben, nimmt der Professor die Bibel, und zwar vornehmlich die Offenbarungen des Johannes als die in Bildern dargestellte Endzeit in Anspruch. Als Drache, der für den Antichristen die Strippen zieht (Offb 13), geht Diabolos – gestützt von der Mainstreampresse – z. Z. in „loderndem Zorn“ umher. Er erweist sich damit aber auch als ein Seelenvernichter.
Der Gutmensch durchschaut das nicht und verdrängt die ihn selbst angreifenden Folgen, die nun als „Burnout, Depression und Suchtkrankheiten“ in einem entsprechenden Ausmaß in Erscheinung getreten sind. Die fehlende Ausrichtung aus dem Christentum bringt dem nach „Political Correctness“ lebenden Menschen keine klare Orientierung.
Er könne so nämlich keine Distanz zu sich selbst aufbauen; denn die dem Glauben entfremdete Welt sei ja schließlich allein er selbst. Durch diesen Verlust einer tiefen, feinfühligen, natürlichen Befindlichkeit entstehe schließlich sogar eine Verdunkelung seines Bewusstseins. Dadurch wird der Mensch letztlich zu einem unfreien Wesen, indem sein Sinnen und Trachten materialisiert wird. 
Diese geistige Diktatur zerstöre den Wesenskern des Menschen, sodass er auf animalisches Niveau herabsinke. Stattdessen proklamiert Gerdsen: „Die Wahrheit ist, dass der Mensch ein transzendentes Wesen ist, eine einmalige, einzigartige, ewige von Gott geschaffene geistige Individualität, die sich für die Dauer eines Lebens in einem menschlichen Leib inkarniert hat und die ihrem Schöpfer gegenüber verantwortlich ist“ (S. 141). Die Bestimmung des Menschen sei es deshalb, die Materie zu vergeistigen.
Was erwartet Peter Gerdsen mit seiner so tiefschürfenden, aus der Erfahrung gewonnenen Analyse vom Leser? Nun, gewiss nichts weniger als die Rückkehr zur Wahrheit: Die Abkehr von einer unbewussten Identifikation mit dem Lügengeist.
Die Lektüre dieses Buches lohnt sich in der Fülle all seiner Einzelheiten; denn es hält uns allen den Spiegel unserer Angefochtenheiten vor, ohne sich auf einen moralischen Thron zu setzen. Unausgesprochen, ebenso entsetzt wie bescheiden, steht zwischen den Zeilen eine Mahnung, wie sie in den oft zitierten Offenbarungen des Johannes als Motto über diesem Buch stehen könnte:
Und die Menschen „taten nicht Buße von den Werken ihrer Hände, dass sie nicht anbeteten die Dämonen und die goldenen und die silbernen und die kupfernen und die steinernen und die hölzernen Götzenbilder, die weder sehen, noch hören, noch gehen können. Und sie taten nicht Buße von ihren Mordtaten noch von ihren Zaubereien, noch von ihrer Hurerei, noch von ihren Diebstählen“ (Offb 9, 20-22).
Der weise Professor bekundet mit seinem Werk: „Christen müssen in dieser antichristlichen Zeit alle Kräfte des Glaubens und der Erkenntnis mobilisieren, um nicht unterzugehen“ (S. 39).
Bestellmöglichkeit hier: https://www.bod.de/buchshop/das-imperium-des-guten-peter-gerdsen-9783746056289
Sogar die linksorientierte WAZ schlägt Merkel eine Kabinettsumbildung vor
Veröffentlicht: 19. September 2016 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: AfD, Analyse, Asyl, Bayern, Berlin, CDU, CSU, Flüchtlinge, Innenminister Joachim Herrmann, Kabinettsumbildung, Medien, Merkel, Migranten, SPD-nahe, unkontrolliert, Wahl, WAZ, Westdeutsche Allgemeine Zeitung 5 KommentareVon Felizitas Küble
Ganz ungewohnte Töne werden hier angeschlagen, zum Beispiel der folgende Satz: „Die Fehler des vergangenen Jahres, als Hunderttausende Flüchtlinge unkontrolliert nach Deutschland strömten, sind gemacht.“
Einmal abgesehen davon, daß gerade CSU-Politiker Herrmann in den letzten Monaten durch kräftige Stellungnahmen aufgefallen ist, was der WAZ vielleicht entging, erscheint die Idee auf den ersten Blick durchaus interessant.
Allerdings ist fraglich, ob die CSU sich auf diese ziemlich durchsichtige Taktik einlassen würde – und ob sie im Falle eines Zustandekommens ausreicht, um den „Wählerfrust“ dauerhaft zu besänftigen.
Die wirksamere Lösung vor allem auf lange Sicht ist unserer Meinung nach eine bundesweite CSU, was wir in bislang 17 Artikeln und Berichten begründet haben: https://charismatismus.wordpress.com/category/bundesweite-csu-kreuther-geist/
Zwei Landtagswahlen sorgen für Verluste der SPD – Plus für die CDU – AfD zweistellig
Veröffentlicht: 15. September 2014 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: AfD, Analyse, Brandenburg, CDU, CSU, FDP, Grüne, Landtagswahlen, Linkspartei, Peter Helmes, spd, Thüringen 3 KommentareVon Peter Helmes
Die SPD ist der große Wahlverlierer – und ein eventuell großer Wahlsieger: Außer in Brandenburg fährt sie katastrophale Ergebnisse in Thüringen wie vor zwei Wochen in Sachsen ein: Trotzdem könnte die SPD künftig in allen drei Landesregierungen vertreten sein.
Zweimal kann sie sich den oder die Partner womöglich aussuchen. Eine schwierige Entscheidung, die auch von der Großen Koalition in Berlin mit Argusaugen beobachtet wird. 
In einigen ostdeutschen Ländern hat die SPD aufgehört, als Volkspartei zu existieren: in Sachsen, wo vor zwei Wochen gewählt wurde, und nun auch in Thüringen. In beiden Ländern befindet sich die SPD auf Augenhöhe – mit der AfD! Und es ist kein Trost, daß sie in Brandenburg stärkste Kraft geblieben ist.
Die SPD wird mit aller Macht in Sachsen eine Regierungsbeteiligung mit der CDU anstreben, die sie sich teuer bezahlen lassen will.
Die Sterne stehen günstig: CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat nur die Option, mit der SPD oder mit den Grünen zu koalieren. Und in Thüringen, wo die SPD regelrecht zerkleinert wurde, ist sie möglicherweise doch machtvoll, weil sie bestimmen kann, wer der zukünftige Ministerpräsident sein wird.
Sie kann mit Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) weiter regieren – oder aber ein rot-rot-grünes Bündnis eingehen und erstmals (mit Ramelow) einen Ministerpräsidenten der Linkspartei wählen.
Trotzdem hat die SPD keinerlei Grund, die Backen aufzublasen. Wenn sie den Osten nicht ganz abschreiben will, muß sie sehr bald umsteuern und die Ängste und Sorgen der Bürger in den neuen Bundesländer zu den ihren machen. Derzeit sieht es eher so aus, als ob sie aus lauter Arroganz die neuen Bundesländer vernachlässigen zu können glaubt.
AfD weiter im Aufwind
Alle Parteien haben versucht, die AfD zu ignorieren, wobei das Wort „ignorieren“ eine höfliche Umschreibung der Begriffe „beleidigen“, „verleumden“ und „niedermachen“ ist. Damit ist es vorbei. Jetzt braucht vor allem die Union eine Strategie für den Umgang mit den „Rechtskonservativen“ und „Rechtspopulisten“.
Kleiner Ausflug in die politische Sprachanalyse:
Was soll eigentlich die Bezeichnung „Rechtspopulisten“? – Die Gegner der AfD versuchen damit geradezu verkrampft, der Partei das Etikett „rechts“ anzuheften. Klar, irgendwie soll es nach „rechtsradikal“ riechen.
Es ist aber Unfug: Wenn man „rechtspopulistisch“ zerlegt, wird die eigentliche Bedeutung klar. „Populistisch“ heißt (positiv) volksnah, Volkes Meinung hinterherhecheln und dem Volk nach dem Mund reden (negativ).
Der Irrtum der linken AfD-Gegner: Nicht die Politik bestimmt Volkes Meinung, sondern das Volk selbst. Wenn ich also „rechtspopulistisch“ bin, rede ich also so, wie das Volk (vermeintlich) denkt oder ist: in diesem Falle also „rechts“. Für „linkspopulistisch“ gilt das dann umgekehrt. „Rechtspopulistisch“ heißt also: Die AfD redet genauso wie das Volk – nämlich rechts! Das ist ja schon ´mal ´was! 
„Uns wird keiner mehr verdrängen“, sagte Bernd Lucke (siehe Foto), der faktische Vorsitzende der AfD. Und in der Tat: Diese Partei wird so schnell nicht verschwinden.
Eineinhalb Jahre nach ihrer Gründung eilt die AfD von Sieg zu Sieg: Bei der Bundestagwahl nur knapp an der 5%-Hürde gescheitert, bei der Europawahl 7,1 Prozent, in Sachsen 9,7 Prozent und jetzt in Erfurt und Potsdam zweitstellige Ergebnisse.
Unionsparteien in der Zwickmühle
Schon jetzt hat die AfD die FDP marginalisiert, ja regelrecht atomisiert. Auch wenn es die Liberalen nicht wahrhaben wollen: Wer eine stabile Währung und Sicherheit seines Eigentums haben will und dazu noch eine Aversion gegen rot-grüne Umerziehungsversuche hegt, für den ist von allen Parteien zur Zeit nur die AfD eine sichere Bank. Und das geht vor allem zu Lasten der FDP.
Es stimmt zwar: Die AfD hat allen Parteien Stimmen abgenommen. Aber strategisch steht die Union am belämmertsten da: Der Union ist mit der Vernichtung der FDP durch die AfD der denkbar wichtigste strategische Partner für eine bürgerlich-konservative Mehrheitsbildung abhandengekommen. So sitzen CDU und CSU nun in der Zwickmühle:
Einen denkbaren Partner AfD schließen sie aus, als handele es sich um den Leibhaftigen persönlich. Dann bleibt der Union aber nur noch eine Annäherung an die Grünen. Damit aber würden die Christsozialdemokraten ihre konservativen und liberalen Stammwähler in Scharen zur AfD treiben.
Merkel und Seehofer & Genossen wollen einfach nicht wahrhaben, daß es auch im Milieu von CDU und CSU viele gibt, die in der AfD eine denkbare Alternative sehen, weil diese Partei für bestimmte alte Werte der Union steht: Familie, Glaube, Verläßlichkeit, Stabilität, Gesetzestreue usw., während die Union immer „moderner“ und offen nach allen Seiten sein will – ein Kaleidoskop weltanschaulicher Beliebigkeit.
Ausgrenzung keine Dauerlösung
Angela Merkel und Horst Seehofer müssen sich warm anziehen. Selbstbeschwörungen werden nichts nützen: Es wird nicht mehr lange dauern, bis die gefürchtete Strategiedebatte „Wie halten wir´s mit der AfD?“ offen ausbricht.
Tantenhafte Bemerkungen wie z. B. von Kauder, sich mit AfD-Repräsentanten nicht in TV-Diskussionen zu setzen, wirken nicht nur lächerlich, sondern schaden nur der Union. Die (wenigen) Konservativen in der Union mucken zwar auf, aber was bedeutet das? Ich fürchte, recht wenig. Und die Hoffnung auf eine Unterstützung durch die CSU darf man erst recht beerdigen:
Noch in der Wahlnacht beeilte sich ausgerechnet CSU-Generalsekretär Scheuer, ignorant zu erklären („Die Welt“), es handle sich „nicht um ein Problem allein der Unionsparteien“. Die Wählerwanderungen reichten von der NPD bis zur Linkspartei. Gleichwohl müsse die Union die AfD ernst nehmen. Wenn Scheuer meint, die Union könne das Problem mit der AfD aussitzen, wird er sich sehr täuschen. Wegducken statt Auseinandersetzung – ist das jetzt das Stilmittel der Union?
Schnappatmung bei der CDU
Man müsse schauen, „welche Probleme wir als Union noch nicht so gelöst haben, daß die Menschen damit zufrieden sind“, sagte die CDU-Vorsitzende. Mußte sie mit dieser Erkenntnis warten, bis diese von der AfD benannt wurden? 
Inzwischen sind der Union Hunderttausende Mitglieder und Millionen Wähler abhandengekommen. Wer kann da noch glauben, daß sie jetzt wirklich mit Energie daran geht. Aber vielleicht wird die AfD sie zwingen.
Genau das will die AfD sein – ein Problem aller Parteien. Es gibt genug Bürger in diesem Land, für die die bisherigen Parteien nur Flügel einer gutmenschlich-neoliberalen Einheitspartei sind. Für sie ist die AfD eine Alternative.
Einen Tag vor der Landtagswahl in Thüringen verschärfte Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren Ton. Die CDU-Chefin warnte SPD und Grüne vor einem Bündnis mit der Linkspartei und machte deutlich, daß sie Bodo Ramelow als womöglich ersten linken Ministerpräsidenten ablehnt, wie sie auf einer Wahlkampfveranstaltung ihrer Partei im thüringischen Apolda sagte.
Der SPD warf Merkel vor, ihre „bundesweit riesige, auch stolze Geschichte“ zu verraten. Ähnlich kritisierte sie die Grünen: „Die Grünen sind aus dem Neuen Forum, viele aus dem Demokratischen Forum, aus ‚Demokratie jetzt‘ vor 25 Jahren aufgestanden und haben sich für Freiheit eingesetzt“, sagte Merkel. Und jetzt wollten sie mit der Linkspartei koalieren und mithelfen, „Karl Marx in die Staatskanzlei reinzutragen.“
AfD-Kampfkraft unterschätzt
Die Unionsführung begeht einen Riesenfehler: Sie unterschätzt die gewichtige Kampfkraft der AfD. Die „Alternativen“ haben jetzt schon rd. 20.000 Mitglieder in 340 Kreisverbänden, die – jedenfalls derzeit noch – höchst motiviert und aktiv sind.
Die finanzielle Lage hat sich durch Wahlkampfkostenerstattungen nach den jüngsten Wahlsiegen und die erstklassige Ausstattung d
er Abgeordneten in drei ostdeutschen Landtagen und im Europarlament, mit einem üppigen Apparat von Mitarbeitern, erheblich verbessert. Damit hat die AfD eine starke Schlagkraft und Beständigkeit errungen.
Mit wem Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden, sollen die SPD-Mitglieder in Thüringen entscheiden. Parteichef Sigmar Gabriel hat der Landespartei offiziell freie Hand gegeben.
Doch genau diese Entscheidung hat auch eine große bundespolitische Bedeutung. Denn theoretisch könnten CDU, CSU und SPD nach der Großen Koalition im Bund eine Mehrheit im Bundesrat erringen. Bisher ist die Große Koalition in der Länderkammer auch auf Landesregierungen angewiesen, in denen Grünen mitregieren.
Aus Sicht der SPD spricht einiges für ein schwarz-rotes Bündnis in Erfurt. 27 Mandate hat Schwarz-Rot in der Länderkammer bisher. Mit Koalitionen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg hätte man auch in der Länderkammer eine Mehrheit (35 Sitze), womit dann ein „Durchregieren“ möglich wäre.
Auf der anderen Seite lockt die SPD (in Teilen) das Experiment Dunkelrot/Rot, also SPD (mit dem Appendix Grüne) und Linkspartei. Ramelow scheint geeignet, allzu radikalen Irrungen zu wehren. Und so – das hoffen Teile der SPD – hätte man eine Blaupause für die Zukunft.
Gabriel hatte im Vorfeld betont, eine Wahl Ramelows zum ersten linken Ministerpräsidenten hätte keine Signalwirkung für den Bund. Durch deren positive Haltung zu Russland und dem Nein zu Waffen für die Kurden im Irak sieht man immer tiefere Gräben zur Linken im Bund – und Rot-Rot-Grün nach der Bundestagswahl 2017 als eher theoretische Option. Die jetzige Krisenlage zeige, mit denen sei kein Staat zu machen.
Die Grünen: klein, aber in allen Parlamenten
Ganz eindeutig ist die Zeit der Grünen Höhenflüge vorbei. Gerade mal die 5%-Klausel geschafft. Der Niedergang der Grünen zeichnet sich längst ab, wird aber von den Medien ignoriert. Für die Grünen brachte der vergangene Wahlsonntag die siebte Wahlkampfschlappe hintereinander.
Zur Erinnerung hier die letzten Negativwahlen für die Ökos:
Landtagswahl Bayern, Bundestagswahl, Landtagswahl Hessen, Europawahl, Landtagswahl Sachsen, Landtagswahl Thüringen, Landtagswahl Brandenburg – allesamt mit Minus für die Grünen!
Die liebedienerischen Medien tun aber weiter so, als handle es sich um eine gewichtige Partei.
BILD: Buchbroschüre von Peter Helmes über die Grünen und ihre pädosexuellen Skandale
Ihre blassen Repräsentanten, deren Namen kaum jemand kennt, stolzieren wie politische Schwergewichte durch die Arena, werden hofiert, interviewt und immer wieder im Bild gezeigt – während die AfD nur am „Rand“ Erwähnung findet. – Motto: Mit Schmuddelkindern spricht man nicht. Erbärmlich!
Brandenburg: Weiter wie bisher?
„Wer mitregiert, verliert.“ – Diese alte Erfahrung mußten am Sonntag die SPD in Thüringen und die Linkspartei in Brandenburg machen. Der kleinere Koalitionspartner der Sozialdemokraten im Potsdamer Landtag hat ein Viertel seiner Stimmen verloren.
In Brandenburg hat die Linke Protestwähler verloren, die offensichtlich nach den letzten Analysen ausgerechnet zur AfD überliefen. Die Linke hat vor allem Stammwähler verloren, konnte jedoch als Ausgleich keine neuen Wähler gewinnen. Und das ist gar nicht mehr erstaunlich, sondern war abzusehen. Die Linke fiel als selbstangemaßte Protestpartei aus, zumal sie an der Regierung beteiligt war. Auch in Brandenburg fischte die AfD Stimmen aus allen anderen Parteien, eben besonders von der Linkspartei. Da dürfen wir getrost sagen: Gut so!
Wählerwanderung in Thüringen und Brandenburg:
Die AfD ist der Stimmenstaubsauger bei den Wahlen in Thüringen und Brandenburg. Sie ist für fast alle Parteien ein Problem.
In der Tat haben die „Rechtskonservativen“ allen Parteien Tausende Wähler in Brandenburg und Thüringen genommen. Die Meinungsforscher von Infratest dimap haben im Auftrag der ARD auf Grundlage des vorläufigen Endergebnisses die Wählerbewegungen analysiert.
Die wichtigsten Fakten im Überblick:
1. Die AfD profitiert von allen
Die AfD kann ihr Ergebnis im Vergleich zur Europawahl deutlich verbessern: In Brandenburg kommt sie auf rund 120.000 Stimmen, rund 40.000 mehr als bei der Europawahl; in Thüringen erreicht sie mit fast 100.000 Stimmen ein deutlich besseres Ergebnis als im Mai (rund 68.000 Stimmen).
Im Freistaat nimmt die AfD der Linkspartei 16.000 ehemalige Wähler im Vergleich zur Landtagswahl vor fünf Jahren. Auch wenn es für Rot-Rot-Grün rechnerisch reicht, der Verlust dieser Stimmen ist besonders schmerzhaft für die Partei von Bodo Ramelow.
Die Christdemokraten verlieren 18.000 Stimmen, die SPD 12.000 Stimmen und die FDP 11.000 Stimmen. Obwohl die Wahlbeteiligung in beiden Bundesländern gesunken ist, schafft es die AfD sogar, jeweils 12.000 bisherige Nichtwähler für sich zu gewinnen.
In Brandenburg ergibt sich ein ähnliches Bild: Die Linke büßt am meisten Stimmen im Vergleich zu 2009 an die AfD ein (20.000), die CDU folgt mit 18.000 Stimmen, die FDP mit 17.000 und die SPD mit 12.000 Stimmen. Damit ist die eurokritische AfD ein Problem für alle Etablierten
2. FDP-Anhänger verweigern sich
Holten die Liberalen 2009 in beiden Bundesländern noch über sieben Prozent, wird sie nun mit Werten klar unter drei Prozent in der Kategorie Sonstige eingeordnet. Ein Großteil der ehemaligen FDP-Wähler ist lieber zu Hause geblieben: In Brandenburg sind es 41.000 Ex-Anhänger, in Thüringen 18.000.
3. Die CDU sammelt FDP-Stimmen ein
Nicht nur die AfD profitiert von enttäuschten FDP-Wählern, auch die Christdemokraten. Sie können in Thüringen 13.000 Stimmen zurückholen, in Brandenburg sind es immerhin noch 7.000 Stimmen.
4. Wandernde Links-Wähler
Die Linkspartei muß nicht nur Stimmverluste in Richtung AfD einstecken. Tausende ihrer Anhänger, die vor fünf Jahren noch das Kreuz bei der Linken gemacht haben, haben nicht mehr abgestimmt.
Das zeigt sich insbesondere in Brandenburg, wo sich 115.000 Ex-Wähler abgewendet haben, was maßgeblich zum schlechten Wahlergebnis der Linkspartei von 18,6 Prozent (minus 8,6 Prozentpunkte) geführt hat. In Thüringen haben 11.000 ihrer ehemaligen Wähler gar nicht votiert. Trotzdem ruft sich die Linke als Wahlgewinner aus:
Auf die Frage, ob er mit einer Stimme Mehrheit im Erfurter Landtag regieren würde, sagte Ramelow kurz und knapp: „Ja, selbstverständlich.“ Parteichefin Katja Kipping sprach kurz nach Schließung der Wahllokale von einem Auftrag zur Regierungsbildung. „Wir haben ein so gutes Ergebnis erzielt, das ist ein klarer Regierungsauftrag für uns – wenn es denn Mehrheiten gibt“, sagte sie in Erfurt. Die Linke habe alles dafür getan, um einen Politikwechsel in dem CDU-geführten Land zu ermöglichen.
5. Stimmverlierer SPD
Auch wenn die Sozialdemokraten ihr Ergebnis in Brandenburg fast halten können, müssen sie insgesamt 24.000 Stimmen an AfD, CDU und Grüne abgeben sowie 85.000 Nichtwähler verschmerzen. In Thüringen, wo die SPD Verluste von über sechs Prozentpunkten einstecken muss, gibt sie Wähler insbesondere an die Linken-Konkurrenz ab. 27.000 Ex-Anhänger haben ihr Kreuz dieses Mal bei der Ramelow-Partei gemacht. Die Stimmen bleiben damit zwar dem rot-rot-grünen Lager erhalten, aber zu Lasten der Sozialdemokraten.
Den Bürgern wäre laut einer Analyse der Forschungsgruppe Wahlen eine Fortführung der schwarz-roten Koalition am liebsten: 43 Prozent der Befragten fänden das gut. Rot-Rot-Grün liegt allerdings nicht weit entfernt: Das bewerten 39 Prozent als positiv.
Alarmierend geringe Wahlbeteiligung
Der große Verlierer dieses Tages war mal wieder die Demokratie. Nur 48 Prozent der Wahlberechtigten sind in Brandenburg zur Urne gegangen – ein Tiefstand. 2009 stimmten noch 67 Prozent der Brandenburger ab, damals wählten sie allerdings auch den Bundestag mit.
Von der Wahlverdrossenheit betroffen sind alle Parteien außer der AfD. In Thüringen liegt die Wahlquote bei 52,7 Prozent (2009: 56,2 Prozent), auch hier verlieren alle Parteien. Neben der AfD kann nur die CDU 7000 Ex-Nichtwähler aktivieren.
Die schwache Wahlbeteiligung sollte die Parteien wachrütteln. Ihnen laufen die „Kunden“ zuhauf davon. Die „Partei der Nichtwähler“ erreicht einen Sockel von 50 Prozent – ein hohes Risiko für die Demokratie! Den Spitzen-Politikern fehlt eigentlich zunehmend die Legitimation für ihre Ämter, wenn immer weniger an die Wahlurne gehen. Man darf auf die Reaktion der „politischen Klasse“ gespannt sein.
Hinweise zu den Medien
Das Trommelfeuer fast aller Medien gegen die AfD ist beschämend. Da wird in einem Landesteil, der einmal von Mauer und Stacheldraht gegen Westen abgeriegelt war, die Nachfolgepartei der einstigen Unterdrücker hofiert, aber eine neue, konservative Partei niedergeschrieben – mit zum Teil infamen Methoden.
BILD und BamS
Noch am Tag der Wahl griff die „Bild am Sonntag“ tief ins Arsenal der Demagogie und zeigt – riesengroß auf der Titelseite – AfD-Chef Lucke in Stasi-Uniform. Ein schlimmer Ausrutscher, aber paßt zu BamS-Chef Kai Diekmann. Minuten nach der Wahl schrieb BILD: “Schock-Wahl: AfD holt über ZEHN Prozent”.
Kein Schock ist es offenbar für BILD, daß die Linksfaschisten, die Mauermörderpartei SED (heutiger Name: Linkspartei), eine verfassungsfeindliche Partei, mit 20% bzw. fast 30% in diese Parlamente eingedrungen sind.
Würde Axel Springer wiederauferstehen, er würde die gesamte Mannschaft von „Bild“ aus dem Stand feuern und Diekmann eine Ohrfeige für dessen Verrat an den einst konservativen Grundsätzen des Axel-Springer-Verlags verpassen.
MDR und rbb
Die Wahl-Berichterstattung der Erben des DDR-Fernsehens – MDR und rbb – ist eine Zumutung. Der Wahlsieger des Abends, die AfD, wird mit keinem Wort erwähnt und erscheint in den Hochrechnungen am rechten Bildrand neben der NPD. Man beachte, die NPD hat mehr Stimmen als die FDP. Die Grünen jubeln, daß sie knapp über die 5 % gekommen sind. Diese Auslaufmodelle werden pausenlos interviewt, während bei der Wahlparty der AfD nicht ein einziger Reporter der linken Mainstream-Medien zu sehen ist.
AUSZÜGE aus der PRESSESCHAU des Deutschlandfunks (15.9.)
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG:
„Die deutsche Innenpolitik, von Angela Merkel temperiert und von der großen Koalition sediert, wird wieder prickelnd. Die Landtagswahlen, jüngst die in Sachsen, jetzt die in Thüringen und Brandenburg, stören die politische Bundesbräsigkeit aus zwei Gründen. Erstens erzielt eine neue Partei, rechts von CDU und CSU, sensationelle Erfolge: die AfD. Das wird Diskussionen und Eruptionen in der Union auslösen, die dortige Gelassenheit ist gespielt. Und zweitens ist Die Linke alias PDS demokratisch so stabilisiert, dass sie sich in Thüringen Hoffnungen machen kann, in Bodo Ramelow den Ministerpräsidenten zu stellen – wenn die SPD als die dort viel kleinere Partei ihn unterstützt. Das zwingt die SPD, endlich ihr Verhältnis zu ‚links‘ zu klären“.
Die BADISCHE ZEITUNG aus Freiburg:
„Wenn der eine Teil der Wähler daheimbleibt und der andere zweistellig eine Partei wählt, die neu auf der Bildfläche ist, soll man beim Verteilen des Kuchens nicht so tun, als sei nichts passiert. Es ist ein Triumph in Serie für die AfD, da ist es allmählich Zeit, diese neue Partei einmal zur Kenntnis zu nehmen. Manche ihrer Vorgängerinnen hat sich zwischen Dilettantismus und Krawall rasch zerlegt. Darauf zu setzen, ist zu wenig. Jetzt spätestens muss sie beginnen, die inhaltliche Auseinandersetzung mit der angeblichen Alternative für Deutschland“.
Der MANNHEIMER MORGEN:
„Wie es im Freistaat und in der Mark politisch weitergeht, ist völlig offen. Das Schicksal beider Länder liegt ausschließlich in den Händen der SPD. Sie allein, nicht der Wähler, entscheidet, wie die Regierungen in Erfurt und Potsdam aussehen werden. Christine Lieberknecht nützt ihr Wahlsieg nichts, denn sie steht ohne Koalitionspartner da, ihr Amtskollege Dietmar Woidke hingegen kann sich seinen Partner aussuchen. Das unterscheidet die wirklichen Sieger von den gefühlten Gewinnern der AfD“.
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG:
„Allen Widrigkeiten zum Trotz ist die Union nicht nur stärkste Partei geblieben, sondern hat auf niedrigem Niveau zugelegt: Bodo Ramelow, der Spitzenkandidat der Linkspartei, machte es möglich. Denn ebenso wie der Ausgang der Landtagswahl in Sachsen schon Monate vor der Abstimmung feststand, so stand in Thüringen etwas anderes seit langem fest: Nur eine Stimme für die Union wäre eine Stimme gegen den Versuch, ein Vierteljahrhundert nach der friedlichen Revolution in Erfurt die erste Landesregierung unter Führung der SED-Nachfolger namens Linkspartei zu bilden“.
Die FREIE PRESSE aus Chemnitz:
„Über Monate deuteten die Prognosen deutlich auf ein rot-rot-grünes Bündnis in Thüringen hin, an dessen Spitze erstmals in der Bundesrepublik ein linker Ministerpräsident gestanden hätte. Diesem haben die Wähler in Thüringen allerdings eine klare Mehrheit verweigert. Vermasselt hat das in erster Linie die SPD. Denn die Genossen haben im Mutterland der deutschen Sozialdemokratie ihr schlechtestes Wahlergebnis seit der Wende eingefahren. Dabei fühlten sie sich vor der Wahl in einer komfortablen Situation. Sie verweigerten sich jeder Koalitionsaussage. Das hielten die Genossen für taktisch schlau, die Wähler haben es allerdings anders interpretiert – und die SPD für ihre Unentschlossenheit abgestraft“.
Die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG:
„SPD-Spitzenfrau Heike Taubert wurde in den letzten Wochen häufig als ‚Königsmacherin‘ bezeichnet, weil sie zwei Optionen hat: mit der CDU oder mit Linken und Grünen. Das ist theoretisch auch jetzt noch so, nur aus einer viel schwächeren Position heraus als noch vor der Wahl. Was kann die SPD noch gewinnen, wenn sie sich jetzt in ein Linksbündnis wirft? Sie bleibt so oder so ein Juniorpartner und muss sich arrangieren. Die strahlende Wahlsiegerin Lieberknecht, die offenbar auch mit ihrer Aura als sympathische Landesmutter gepunktet hat, wird die SPD auf ihre Seite ziehen – ob mit Taubert oder ohne sie. In Thüringen läuft es wahrscheinlich auf ein ‚weiter so‘ hinaus“.
Die MÄRKISCHE ALLGEMEINE (Potsdam):
„Die Alternative für Deutschland ist mit voller Wucht in den Landtag eingezogen. Die Partei will für frischen Wind im Potsdamer Stadtschloss sorgen. Wie, das weiß sie selbst noch nicht. Viel Brandenburg hatte die Partei der Euroskeptiker bislang jedenfalls nicht im Gepäck. Die AfD ist nicht durch Inhalte ins Parlament gelangt. Sie wurde durch eine diffuse Unzufriedenheit mit den traditionellen Parteien und die sich daraus entwickelnde Dynamik einer Wählerlaune in den Landtag gespült – wie 2009 noch die FDP. Und deren Schicksal in der Mark ist seit gestern bekannt. Sie hatte ihre Chance, wurde hierzulande aber nicht mehr benötigt“.
NORDKURIER aus Neubrandenburg:
„Das Wahlalter in Brandenburg auf 16 herunterzusetzen ist natürlich ein immenser Gewinn für die Demokratie. Zu allererst zählt einmal das. Doch wo sind sie geblieben, die Jugendlichen, die sich nun aktiv an der Politik beteiligen können? Nicht einmal sie konnten die mickrige und beschämende Wahlbeteiligung in die Höhe treiben. So wirkt diese Aktion der Politiker fast wie eine Verzweiflungstat, irgendwie jedes noch so kleine politische Potenzial auszuschöpfen“.
Unser Autor Peter Helmes ist politischer Publizist und ehem. Bundesgeschäftsführer der JUNGEN UNION; er betreibt die liberal-konservative Webseite http://www.conservo.wordpress.com
Zur Situation der Unionsparteien nach der Europawahl-Schlappe
Veröffentlicht: 5. Juni 2014 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: AfD, Analyse, Ausdruck der Fassungslosigkeit, CDU, Christdemokraten, CSU, EU-Parlament, Euro-Skeptiker, FDP; SPD, Parteivorsitzende Merkel, Peter Helmes 8 KommentareVon Peter Helmes
Das Ergebnis der Wahl zum EP-Parlament in Deutschland ist nicht nur eine herbe Schlappe für CDU und CSU, sondern auch eine schallende Ohrfeige für Angela Merkel. Die Achse der Christdemokraten hat sich unter Merkel stetig und deutlich nach links verschoben. 
In Europa jedoch geht der Trend nach rechts. Die aufgeblasenen Backen der SPD ändern nichts daran, sondern sind nur Ausdruck der Fassungslosigkeit gegenüber diesem „Rechtsruck“.
Das Anwachsen der AfD hat diese Wahl in unserem Land besonders spannend gemacht. Ihr Erfolg ist Folge einer wachsenden euroskeptischen Stimmung, die längst in der Mitte der Politik angekommen ist, die aber die Union sträflich ignoriert hat.
€uro-Kritiker sind keine Europa-Skeptiker
Wir haben also in nächster Zukunft zwei große Lager mit fünf ernstzunehmenden Parteien: Auf der einen Seite das „bürgerliche Lager“ mit CDU/CSU und AfD, auf der anderen Seite die SPD, die Grünen und die Linkspartei.
Bei SPD und Union gibt es starke Ränder zur jeweils anderen Seite und Überlappungen in der Mitte. Was die Linkspartei für die SPD, ist die AfD für die Union. Höchste Zeit also, auf gegenseitige Verteuflung innerhalb des bürgerlichen Lagers zu verzichten – auch wenn man sich so schön daran gewöhnt hat: Die AfD ist eine Partei der €uro-Skeptiker, aber eben keine Partei der Europa-Skeptiker – ein bedeutender Unterschied! 
Die EP-Wahl hat eine Gewißheit gebracht: Die FDP als Partei der Liberalen „hat fertig“ und ist mit jeweils rd. 3 Prozent bei der Bundestags- und der EP-Wahl zur Zeit kein ernst zu nehmender Faktor mehr.
Ich habe sogar große Zweifel, ob sie sich jemals wieder „berappeln“ wird. Es spricht jedoch vieles dafür, daß sich die AfD bereits ziemlich fest in der deutschen Parteien-Landschaft etabliert hat – als eine (noch ungeliebte) Verwandte der Christdemokraten, ohne die es in Zukunft keine bürgerliche Mehrheit mehr geben wird.
Zudem bringt die AfD zumindest in starken Teilen konservative und christliche Elemente in die Politik ein.
Merkel: Machtanspruch statt Programmatik
Es ist eigentlich müßig, nach den Gründen dieser Entwicklung zu fragen; denn sie liegen auf der Hand: Die Parteivorsitzende Merkel hat die Union ihrer Identität beraubt. Hieß es einstmals, die CDU habe drei starke Wurzeln aus konservativen, liberalen und sozialen Überzeugungen, bietet die Partei heute ein Bild und eine Politik der Beliebigkeit: außer Machtanspruch nichts anderes.
Die Union ist bis zur Unkenntlichkeit „modernisiert“ worden – was immer das auch heißt. Jedenfalls „konservativ“ ist sie schon lange nicht mehr, festzumachen an Themen und Beschlüssen wie z. B. zum Atomausstieg, zur Abtreibung, zur „Rente mit 63“ und allerlei Segnungen des Sozialstaats.
Der Fleißige wird durch hohe Steuern und Abgaben bestraft, der Faule wird belohnt. Das ist die Botschaft der Union heute, einschließlich einer fatalen Anbiederung an fremde Kulturen und Traditionen. Eine eigene Identität sucht man vergebens.
Diese schleichende, ja sogar offene Anpassung an den Zeitgeist könnte sich einmal als größter strategischer Fehler der CDU erweisen. Wobei zu fragen ist, ob sie überhaupt eine Strategie hat.
Genau hier zeigt sich, daß die Union ohne ein konservatives Korrektiv nicht mehr auskommt. Erkennt die Partei das nicht, läuft sie Gefahr, ihre Führungsrolle in Deutschland zu verspielen. Denn eine alte Polit-Regel besagt, daß der Wähler lieber gleich das Original wählt denn eine Kopie.
Als eine schwarz angemalte SPD kann die Union auf Dauer nur verlieren. So gesehen, ist der Wahlerfolg der AfD für den Selbsterhalt der Unionsparteien eine nicht zu unterschätzende Tatsache.
Die Union hat zu lange die Signale überhört
Die CDU hat lange, vielleicht zu lange, die Signale überhört. Sie hat die Europaskeptiker nicht ernst genommen und die €uro-Kritiker beschimpft. Dem Gefühl, von undurchsichtigen Mächten in wahnsinnige Risiken (Bankenkrise/€uro-Rettung) getrieben zu sein, haben die Unionsparteien nichts entgegengesetzt. 
Mehr noch, durch plötzliche, unvermittelte und unvermittelbare Änderungen wichtiger Grundpositionen der „alten“ CDU hat sie die eigene Klientel verunsichert. Gleichzeitig hat sie (aus Arroganz?) versäumt, die Regeln und Rechte, auf denen die „neue“ Politik fußt, verständlich zu machen. Mitglieder (und Bürger) fühlten und fühlen sich verunsichert, unwohl und von den „Etablierten“ im Stich gelassen.
Dies ist der Kern der „europäischen Krise“, die eigentlich keine europäische, sondern eine hausgemachte ist. Das Schlagwort von „mehr Europa“ dürfte vorerst ausgedient haben. Die Umverteilungsromantik zu Lasten Deutschlands muß nun eine Ende nehmen.
Ja, bei der Europawahl ging es auch um die Interessen Deutschlands! Der Erfolg der AfD ist ein Ausdruck dafür, daß die Interessen unseres Landes, z. B. auch unsere Sprache, in Europa nicht gewahrt werden. Wir haben immer Ja gesagt zu Europa als einem Bund freier und souveräner Staaten, ein weitgehend geeintes Europa, aber eben kein „Einheits-Europa“.
Deutschland und Europa brauchen eine tiefgreifende Korrektur. Sie sollte in einem bürgerlichen Miteinander möglich werden. Das gelingt nur mit einer bürgerlichen Mehrheit!
Peter Helmes ist erfolgreicher Buchautor und ehem. Bundesgeschäftsführer der Jungen Union; heute betreibt er u.a. die Webseite: www.conservo.wordpress.com
Buch-TIP: Erhellende Analyse zur Causa Groër
Veröffentlicht: 21. Juni 2013 Abgelegt unter: BÜCHER / Publikationen | Tags: Analyse, Kardinal Groer, Kirche in Österreich, realer Krimi Hinterlasse einen KommentarIn den letzten Jahren erfreuen sich Krimis und Thriller, die in einem kirchlichen, meist katholischen Milieu spielen, großer Beliebtheit, man denke nur an die Bücher von Dan Brown wie zum Beispiel „Illuminati“.
Ein leider realer Krimi, der vor ca 15 bis 20 Jahren geschah, waren die Geschehnissse um Kardinal Groër, dem papst- und kirchentreuen Erzbischof von Wien. 
Er wurde von linken Medien und Vertretern der Politik des sexuellen Missbrauchs beschuldigt und verleumdet und von seinen kirchlichen Mitbrüdern im Bischofsamt im Stich gelassen, eben weil er den Linksruck der Erdiözese Wien und damit der katholischen Kirche Österreichs, der sich irrtümlicherweise auf das Zweite Vatikanische Konzil beruft, nicht mitmachte, sondern in katholischer Gelassenheit den bewährten Weg der Mitte ging.
Dr. Gabriele Waste schildert in íhrem neuen Buch die damaligen Geschehnisse detailliert nach und zeigt auf, welche Kreise sich gegen Groër verschworen haben und auch warum.
Sehr hilfreich sind eine Zeitleiste und mehrere Dokumente, die zum Verständnis dieses vielschichtigen und teilweise komplizierten „Falles“ beitragen. Die Fußnoten in dieser ausgezeichneten Arbeit ergänzen mit erhellenden Informationen die Beweisführung der Autorin.
Weil auch innerkirchliche Geschehnisse wie das sog. „Kirchenvolksbegehren“, das eine andere Kirche als die katholische zum Ziel hat, in diesem Werk mitanalysiert werden, ist ihm nur zu wünschen, dass es dazu beitragen möge, die kirchenfeindlichen Strategien unserer Zeit besser zu durchschauen.
Buch-Daten: Gabriele Waste: Hans Hermann Kardinal Groër. Realität und Mythos (2013). 200 Seiten. Kardinal-von-Galen-Kreis. ISBN 978-3-9812187-8-7, Preis 15,50 € – Bestellung beim Galen-Kreis oder bei uns: felizitas.kueble@web.de
Hier unsere eigene Besprechung: https://charismatismus.wordpress.com/2013/06/19/buch-tip-exzellente-analyse-des-vernichtungsfeldszugs-gegen-kardinal-groer/
Buch-TIP: Exzellente Analyse des Vernichtungsfeldszugs gegen Kardinal Groër
Veröffentlicht: 19. Juni 2013 Abgelegt unter: BÜCHER / Publikationen, VORBILDER und HEILIGE | Tags: Analyse, Causa Krenn, Dr. Gabriele Waste, Erzbischof, Großintrige, Kardinal Groer, Kardinal-von-Galen-Kreis, Sachbuch, Schlammschlacht, Unheilige Allianz, Wien 2 KommentareScharfsinniges Werk von Dr. Gabriele Waste über eine unheilige Allianz
Buch-Daten: Gabriele Waste: Hans Hermann Kardinal Groër. Realität und Mythos (2013). 200 Seiten. Kardinal-von-Galen-Kreis. ISBN 978-3-9812187-8-7, Preis 15,50 €
Der Kardinal-von-Galen-Kreis als Herausgeber dieses ungewöhnlich fundierten und stichhaltigen Sachbuches schreibt zu Recht über diese fulminante Neuerscheinung:
„Eine unheilige Allianz, eine konzertierte Aktion von Sensationsmedien in Zusammenarbeit mit kirchlichen Würdenträgern hat im Jahre 1995 – und erneut 1998 – eine Kampagne mit dem Ziel des Sturzes des Wiener Erzbischofs Hans Hermann Kardinal Groër initiiert. Der Vorwurf: Sexueller Missbrauch von Kindern und Schutzbefohlenen.
Wie es wirklich war und wer die Verantwortlichen hinter der Kampagne waren, ist mit Hilfe einer akribischen Analyse damaliger Presseveröffentlichungen gelungen, herauszufinden. Wird Kardinal Groër jetzt rehabilitiert?“
Dr. Gabriele Waste, die Verfasserin dieser Verteidigungsschrift zugunsten von Kardinal Groer, ist promovierte Philologin und Kommunikationswissenschaftlerin, die sich bereits mit ihrer gehaltvollen, niet- und nagelfesten Analyse „Der Wahrheit die Ehre“ zur Causa Bischof Krenn als präzise vorgehende und rechtskundige Autorin erwies.
Dieses ebenfalls brisante Werk der österreichischen Medienexpertin erscheint nunmehr zehn Jahre nach dem Tod des Wiener Erzbischofs.
Dabei hat sich die Autorin mit der durch den amerikanischen Soziologen Leon Festinger weiterentwickelten Theorie der „kognitiven Dissonanz“ beschäftigt und u.a. auch auf diesem Weg das formal-methodische Rüstzeug gewonnen, um den „Fall Groer“ wissenschaftlich zu analysieren.
Zugleich schärft das gründlich recherchierte Werk den klaren Blick für ähnliche, gezielt gesteuerte Kampagnen in und außerhalb der Kirche in Gegenwart und Zukunft.
Der Kardinal war ein Opfer des Beichtsiegels
Diese Dokumentation belegt auf einleuchtende Weise, daß der verleumdete Kardinal schlicht ein Opfer des Beichtgeheimnisses war – und sich vor allem deshalb gegen die rufmörderischen Anschuldigungen nicht wirksam und konkret zu wehren vermochte. Das für alle katholischen Priester absolut geltende Beichtsiegel verschloß ihm gleichsam den Mund, so daß er es bei einer allgemeinen Zurückweisung der Vorwürfe belassen mußte.
Dies wiederum rief seine Gegner (auch die innerkirchlichen einschließlich Kardinal Schönborn) auf den Plan, die den Erzbischof zu weiteren Erklärungen drängten, obwohl ihnen dessen Beichtgeheimnis-Problem wohl bekannt sein mußte.
Zudem weist Dr. Waste systematisch nach, daß die erhobenen Vorwürfe gegen Groer unbewiesen waren und sind (es gibt weder Zeugen noch Sachbeweise), so daß ohnehin die rechtsstaatlich gebotene Unschuldvermutung zu gelten hat.
In ihrem scharfsinnigen und akribischen Vorgehen bei der Sichtung, Einordnung und Wertung aller ihr zugänglichen Veröffentlichungen gelangt die Autorin zu erschütternden Ergebnissen, denn sie enthüllt jene Schlammschlacht gegen den theologisch konservativen Wiener Erzbischof als eine modernistisch motivierte, innerkirchliche Großintrige unter lautstarker Begleitmusik antikatholischer Sensationsmedien – wahrlich eine unheilige Allianz!
Der ausgezeichnete inhaltliche Aufbau und die stringente Logik in der Argumentation werden sinnvoll ergänzt durch aufschlußreiche Dokumente im Anhang sowie eine Zeittafel der Ereignisse, was den chronologischen Überblick erleichtert. Das Literaturverzeichnis regt zu einem vertieften Studium diese Themenkreise an.
Bei einer weiteren Auflage wäre ein Stichwortverzeichnis bzw. Personen- und Sachregister ratsam, um das faktenstarke Buch besser als Nachschlagewerk nutzen zu können. Zudem empfiehlt sich bei einigen besonders wichtigen Anmerkungen, diese in den laufenden Buchtext zu integrieren, weil nicht alle Leser sich um die Fußnoten bzw. das „Kleingedruckte“ kümmern.
Die zahlreichen Dankestafeln über Gebetserhörungen am Grabe des verstorbenen Kardinals lassen erahnen, daß die „himmlische Rehabilitation“ wohl schon eingesetzt hat – und die irdische Ehrenrettung nur noch eine Frage der Zeit sein dürfte.
Diese hochintelligente Verteidigungsschrift liefert hierfür die wissenschaftlichen und intellektuellen Voraussetzungen.
Felizitas Küble, Leiterin des Christoferuswerks in Münster
DIESE REZENSION ist in einer erweiterten Form in der Zeitschrift „Theologisches“ (Nr. 9-10/2013) erschienen.
Das GROER-BUCH kann zum Preis von 15,50 € beim Kardinal-von-Galen-Kreis oder bei unserem Christoferuswerk (Tel. 0251-616768 / felizitas.kueble@web.de) bestellt werden; wir liefern portofrei.
