Warum eine EU-Armee keine Lösung ist

Beatrix von Storch

SPD-Chefin Andreas Nahles hat letzte Woche erneut die EU-Armee gefordert. Laut SPD sei die EU-Armee eine „Lebensversicherung für Europa“.

Nun zog auch Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer Rede vor dem EU-Parlament in Straßburg nach und forderte ebenfalls eine „echte europäische Armee“. Auch die FDP unter Parteichef Christian Lindner unterstützt das Vorhaben – es kann ihnen gar nicht schnell genug gehen, es umzusetzen.

Damit geben sie alle einer weiteren falschen Forderung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron nach.
 
Das Schaffen einer EU-Armee, die dann nur noch durch das EU-Parlament kontrolliert würde, hätte zur Folge, dass über den Einsatz deutscher Soldaten dann nicht mehr der Deutsche Bundestag, sondern nur noch Eurokraten in Brüssel und Straßburg entscheiden. 

Es wäre auch eine weitere Erosion der Souveränität Deutschlands als freier Nationalstaat. Schritt für Schritt soll jedes politische Feld auf der EU-Ebene angesiedelt und nur noch von dort entschieden und gesteuert werden.

Europa braucht wieder mehr Souveränität für seine Staaten, mehr Föderalismus und auch mehr Subsidiarität.


Kritik an Nahles Konzept „Sozialstaat 2025“

Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Dr. Alice Weidel (siehe Foto), kommentiert die Ankündigung von SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles, die SPD werde sich von der „Agenda 2010“ verabschieden und ein Konzept „Sozialstaat 2025“ auf den Weg bringen:

„Wenn Sozialdemokraten sich ein neues Sozialstaatskonzept ausdenken wollen, ist das für die Bürger allemal eine Hiobsbotschaft. Unterm Strich bleibt letztlich immer stehen, dass noch mehr Geld umverteilt werden soll, das den hart arbeitenden Bürgern und Steuerzahlern in diesem Land vorher weggenommen wird.

Wer seinen Lebensunterhalt selbst verdient und mit den Erträgen seiner Leistung das Gemeinwesen am Laufen hält, ist am Ende immer der Dumme.

Wer tatsächlich die ,soziale Gerechtigkeit‘ im Sinn hätte, würde dafür sorgen, dass dem fleißigen Facharbeiter, der sich für seine Familie abschuftet, nicht von jedem zusätzlich verdienten Euro mehr als die Hälfte vom Staat wieder abgezogen wird.

,Sozial ungerecht‘ ist es, wenn Paketzusteller und Krankenschwestern mit ihren Steuergroschen die Ökostromfonds und Elektro-Drittautos grüner Besserverdiener subventionieren und Normalverdiener dafür bluten müssen, dass illegale Einwanderer ohne Asylanspruch unser Gastrecht missbrauchen.

Aber eher legt der Hund einen Wurstvorrat an, als dass sozialdemokratische Umverteilungspolitiker der ausgebeuteten Mittelschicht mehr vom sauer verdienten Geld in der eigenen Tasche lassen.“

 


Wie die Causa Maaßen zum Fall Nahles wurde

Von Freddy Kühne

In der Causa Maaßen hatte Andrea Nahles verbal so hoch gepokert („Er muss gehen. Er wird gehen“), dass sie sich selbst und die Regierungskoalition in eine extrem schwierige Lage hineinmanövierte, durchaus wissend, dass Horst Seehofer sich eindeutig hinter Maaßen gestellt hatte, bevor sie sich in eine solche Äusserung verstieg. 

Nun hätte man das ganze Theater als interessantes Kabarett einordnen können, sofern die von den Dreien gefundene Lösung wenigstens Bestand gehabt hätte und jeder der Drei auch den Mumm besäße, zu seinem Wort zu stehen.

Doch nun bleibt selbst den härtesten Regierungskritikern der Mund offen und die Spucke weg, denn Nahles bringt auch noch die ganze Koalition ins Wanken: Nach dem Salto-Mortale-Vorwärts versucht sie nun den dreifachen Rittberger Rückwärts.

Die Gründe dafür sind einfach: Nahles und die SPD forderten den Rücktritt Maaßens als Präsident des Verfassungsschutzes – und damit zugleich die Entblößung von Seehofer (siehe Foto) und der CSU. Diese wehrten die politische Belästigungsattacke  – aus ihrer Sicht betrachtet –  einigermaßen ohne allzugroße Schrammen ab: Maaßen sollte als Staatssekretär ins Innenministerium befördert werden und vorübergehend kommissarischer Leiter des Verfassungsschutzes bleiben.

Zugleich musste dafür ein anderer Staatssekretär mit SPD-Ticket im Innenministerium einen Stuhl freimachen. Aber der Zorn der Parteibasis an der SPD kocht nun derart über, dass Nahles innerparteilich selbst auf die Abschussliste zu geraten scheint.

Die höchste Kunst in der Politik besteht heute scheinbar vor allem darin, dem Gegner – egal ob ausser- oder innerparteilich – den größtmöglichen Schaden zuzufügen, dabei den eigenen Schaden so gering wie möglich zu halten und vor allem den eigenen Gesichtsverlust absolut zu vermeiden.

Während es früher noch Anstandsregeln gab, die ehrenhalber beachtet wurden, wird heute vermehrt mit Intrigen, Lügen und Legendenbildung gearbeitet – und das bloß, um selbst an den Honigtopf zu gelangen.

Meistens bleiben dabei die ehrlicheren und idealistischeren Menschen auf der Strecke, also jene, die nicht in erster Linie die Vorteile für sich suchen, sondern die tatsächlich eine dienende und verantwortliche Vorstellung zum Vorteil für Volk und Land praktizieren.

Nahles jedenfalls hat mit ihrem Ausruf „Er muss gehen“ zwei Abgründe aufgerissen: Vor sich den Abgrund der Regierungskoalition und hinter sich den innerparteilichen SPD-Abgrund, in den man sie jetzt hineinzustürzen droht.

Noch nie zuvor gab es seit 1949 eine Regierung in Deutschland mit einer solch dramatisch schlechten Performance – sowohl inhaltlich wie dramaturgisch.

Quelle und vollständiger Artikel von Freddy Kühne hier: https://99thesen.com/2018/09/22/wir-haben-uns-alle-drei-geirrt/

 


Die SPD rutscht mit Nahles weiter nach unten

Von Peter Helmes

Fünf Parteitage der Sozialdemokraten innerhalb von nur 13 Monaten, ungezählte Parteivorsitzende in einem Jahrzehnt, Bundestagswahl verloren mit 20 % und jetzt in den Umfragen bei 17 %. Statt „Agenda 2010“ jetzt wohl eher „Agenda 0“, also besser kein Programm als „so was“.  

Jetzt sollte also das Heil mit Andreas Nahles aus der Eifel kommen. Mit einem Ergebnis von rd. 75 % bei der Vorsitzendenwahl hatten die Parteigranden vorher spekuliert. Ein bescheidenes Ziel nach den 100 % des Hoffnungsträgers aus Würselen!

Und die Hofpresse, z. B. der Phoenix-Kanal, meinte noch kurz vor der Wahl: “Nahles ist in der SPD keine geliebte Generalsekretärin, aber alles unter 70 Prozent wäre ein Dämpfer. Zumal auch die letzten Umfragen für die SPD mau waren – unter 20 Prozent …“

Deutlicher ausgedrückt: Die Delegierten haben der frisch gewählten SPD-Parteivorsitzenden den Neustart gründlich verhagelt.

Zu Recht: Nahles trägt einen Großteil der Verantwortung für das miese Bild der SPD. Sie hatte Schulz gehätschelt, aber Sigmar Gabriel gestürzt. Karrieregeil hatte sie nach dem Rücktritt von Schulz als Parteivorsitzender als erste die Finger gehoben und sich als Retterin angekündigt – in völliger Verkennung der Stimmung in der SPD. Dafür gab es gestern die Quittung.

66 Prozent: Das war wohl der von Nahles vor einiger Zeit angekündigte „Schlag in die Fresse“ – aber in die eigene.

Die einzige positive Meldung zum Parteitag lautet denn auch: „Zum ersten Mal wird die SPD von einer Frau geführt…“ Das war´s  – zumal das heute angesichts einer Dauerfraumerkel keine Schlagzeile mehr wert ist. Und wenn man sich die Führung der SPD anschaut, kommt wenig Hoffnung auf Besserung auf: Stegner, Özoguz, Chebli z. B. haben zwar ein großes Mundwerk, aber ansonsten wenig Anerkennung an der Basis (und im Volk).

Sozialdemokratisches „Loch im Osten“

Erschwerend kommt „das Loch im Osten“ hinzu: In den Neuen Bundesländern ist die Partei marginalisiert, die Basis ist fast ganz weggebrochen, die Wahlerfolge fehlen – und damit Mandate in den so wichtigen Kommunalparlamenten und in den Landtagen. In der Mitte Deutschlands, wo die SPD herkommt, wird sie heute eher unter „Sonstige“ registriert.

Es war gestern partout nicht zu erkennen, daß Nahles dieses Problem bewußt ist: Für die Eifelerin hört (gefühlt) ihr Deutschland-Verständnis an der alten Zonengrenze auf. Sie blieb in ihrer Rede in Wiesbaden auf die besonderen Herausforderungen im Osten jede Antwort schuldig. Sensibilität für diese Region hätte anders ausgesehen.

Wenn das die „Erneuerung“ sein soll, die Nahles vollmundig versprochen hat, brauchen sich die gegnerischen Parteien nicht zu fürchten – zumal zu erwarten steht, daß die SPD bei den Landtagswahlen in Bayern (am 14. Oktober) froh sein kann, zehn Prozent der abgegebenen Wählerstimmen zu erreichen.

Schwacher Start statt Erneuerung

Die neue Parteivorsitzende hat jedenfalls einen schwachen Start ins neue Amt erwischt. Das wird kein Honigschlecken, es gleicht eher einem Himmelfahrtskommando zur Rettung der Sozialdemokratie – ohne Rückkehr-Garantie.

Wie will die Frontfrau, die mehr als 30 Jahre für Parteikungelei steht, glaubwürdig einen Neuaufbruch versprechen?

Zudem läuft sie mit einem Mühlstein um den Hals in die nächsten Jahre: Sie müßte den schwierigen Spagat zwischen Erneuerung und Regierungsarbeit hinkriegen. Daran sind aber schon andere SPD-Kaliber gescheitert. Denn in der SPD tobt immer mehr und mit zunehmender Härte ein Streit zwischen den Teilen der Partei, die eine strikte Erneuerung fordern, und denen, die trotzdem regierungsfähig bleiben wollen. Bisher stand Nahles eher nicht für Erneuerung, sondern für Bewahren und Klammern an Pfründen.

Eine Zukunft als Volkspartei nicht in Sicht

Hinzu kommt eine weitere Belastung zum Neuanfang: Gerade von der SPD, der „Mutter der Agenda 2010“, wird eine Reform bei der Grundsicherung und bei den Abläufen in der Bundesagentur für Arbeit erwartet. Es sind Anpassungen und Verbesserungen erforderlich.

Nahles ist schon seit Jahrzehnten im Geschäft; sie steht auch für die Regierungspolitik, mit der die Sozialdemokraten bei den letzten Bundestagswahlen nicht punkten konnten. Und letztlich steht Nahles auch für einen selbstherrlichen Führungsstil, der nicht mehr in die Zeit paßt – und von dem auch die SPD-Delegierten die Nase voll haben.

In ihrer Parteitagsrede verkündete Nahles, was jeder Genosse von ihr erwartete: Parolen, Worthülsen, Aufmunterung usw. – aber mitnichten eine Neuorientierung.

Das Image der früheren Juso-Vorsitzenden ist längst verblaßt. Geblieben ist eine verbissen um Postenwahrung kämpfende Frau, die nicht einmal die Stärke hat, ihrer innerparteilichen Kontrahentin die Hand zu reichen. Sie hat sich selbst nun wirklich keinen Gefallen damit getan, ihre Herausforderin, Simone Lange, völlig zu ignorieren.

Das hat keine Größe, sondern schürt das Mißtrauen im Parteivolk, Nahles sei der Basis längst entrückt und zähle zur Funktionärsclique.

Auch das ist die Botschaft der 66 Prozent: Von einer starken Beziehung zwischen Parteivolk und Vorsitzenden kann kaum die Rede sein.

Unser Autor Peter Helmes ist Schriftsteller, politischer Berater seit Jahrzehnten und er betreibt die liberal-konservative Webseite www.conservo.wordpress.com   


Rot/Grün/Linkspartei wollen Verbot der Abtreibungswerbung (§219a) abschaffen

Nahles (SPD) verteidigt Abtreibungsärzte, die „redlich ihrer Arbeit nachgehen“

Mit einer gemeinsamen Bundesrats-Initiative wollen die vier Bundesländer Berlin, Brandenburg, Bremen und Hamburg das Werbeverbot für Abtreibungen aus dem Strafgesetzbuch streichen. Das berichtet die linksalternative TAZ bzw. „Tageszeitung“.

Dem Artikel zufolge beraten die Justizminister der Länder derzeit über die inhaltliche Ausgestaltung eines entsprechenden Antrags, den Berlins grüner Justizsenator Dirk Behrendt bereits in der vergangenen Woche angekündigt hatte.

Sein Hamburger Amts- und Parteikollege Till Steffen wird mit den Worten wiedergegeben: „Im Vordergrund muss dabei stehen, dass für alle Frauen sachliche Informationen über Schwangerschaftsabbrüche verfügbar sind.“

Nach Ansicht des Brandenburger Justizministers Stefan Ludwig (Linksparatei) geht das im § 219a Strafgesetzbuch festgeschriebene Werbeverbot für Abtreibungen „an der Lebenswirklichkeit vorbei“.

Die Sozialdemokraten wollen nach Worten ihrer Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles „den Paragrafen 219a StGB abschaffen“ und sich im Bundestag „fraktionsübergreifend für eine gemeinsame Initiative“ einsetzen.

„Justiz und Gesetzgeber dürfen sich nicht von Scharfmachern vor den Karren spannen lassen, die Frauenärztinnen und -ärzte kriminalisieren, die redlich ihrer Arbeit nachgehen“, erklärte Nahles gegenüber der BILD-Zeitung.

Quelle: ALfA-Newsletter


Werbeverbot für Abtreibung beibehalten!

Von Pilar v. OldenburgBildergebnis für pilar von oldenburg

Liebe Freunde des Lebens,
wenn die Abtreibungslobby in der Öffentlichkeit auftritt, tut sie das oft mit einer Mischung von Arroganz, moralischer Überheblichkeit und verbaler Einschüchterung. Nach dem Motto: Wer nicht für mich ist, ist gegen mich – und ein Feind der Frauen.
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Doch bei der Abtreibung geht es nicht um Selbstbestimmung, sondern um Fremdbestimmung über das Kind im Mutterleib.
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Wir dürfen uns von dieser Großmauligkeit der Abtreibungslobby nicht beeindrucken lassen, sondern uns stets bewusst sein, dass:
1. Wir als Lebensrechtler Wahrheit, Recht und Ethik hinsichtlich des Lebensrechtes verteidigen, während
2. die Abtreibungslobby das Töten von unschuldigen Kindern im Mutterleib befürwortet.
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Auch in der laufenden Debatte um die Streichung des Werbeverbots für Abtreibung (Abschaffung des & 219a StGB) ist es dringend nötig, sich der Präpotenz der Abtreibungslobby zu widersetzen und ihnen ins Gesicht sagen: Ihr wollt keine Gerechtigkeit! Ihr fördert das Töten von wehrlosen Kindern.
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Mit dieser Debatte um die Streichung des Werbeverbots für Abtreibungen werden wir uns eine Weile beschäftigen und wir werden mehrmals intervenieren müssen, um unsere Pflicht, das Leben der ungeborenen Kinder zu verteidigen, wahrzunehmen.
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Heute möchte ich Sie aber bitten, zwei E-Mails (oder gedruckt als Brief, wenn Sie wünschen) abzuschicken. Die erste E-Mail ist an Volker Kauder, Fraktionsvorsitzender der Union im Deutschen Bundestag, gerichtet.

Bitte senden Sie die zweite E-Mail (oder in gedruckter Form) an Andrea Nahles, Fraktionsvorsitzende der SPD im Deutschen Bundestag.

Brief an Volker Kauder (hierzu folgt ein Vorschlag, selbstverständlich können Sie den Text verändern):

Sehr geehrter Herr Kauder,
mit zunehmendem Kampfgeist fordern deutsche Abtreibungsbefürworter eine weitere Relativierung des Rechts auf Leben durch die Zulassung von Werbung für Abtreibung. Konkret wird die Streichung von § 219a StGB gefordert.
Dazu muss die Haltung der Union eindeutig und entschlossen sein:
Jeder Mensch hat in Deutschland von der Zeugung an ein Recht auf Leben. Es ist ein Skandal, dass dieses Recht hierzulande nicht geschützt wird. Dieser Skandal wird noch größer, wenn zusätzlich Werbung für diese rechtswidrige Tat erlaubt werden soll.
Die Union muss diesem verheerenden Ansinnen eine klare Abfuhr erteilen. Und mehr noch: Die Union muss sich in der Öffentlichkeit für das Lebensrecht der Ungeborenen einsetzen und mit Nachdruck darauf hinweisen, dass bei einer Abtreibung ein unschuldiger Mensch getötet wird!
Mit freundlichen Grüßen

Kauders Kontaktdaten: Volker Kauder MdB, Dt. Bundestag, Platz der Republik 1 in 11011 Berlin
Tel.: 030 / 227 – 77 601 / Fax.: 030 / 227 – 76 601 / Mail: volker.kauder@bundestag.de

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Brief an Andrea Nahles (hierzu folgt ein Vorschlag, selbstverständlich können Sie den Text verändern):

Sehr geehrte Frau Nahles,

aus den Reihen Ihrer Fraktion mehren sich Stimmen, die Werbung für Abtreibungen zulassen möchten. Dieser Wunsch wird teils mit rabiatem Kampfgeist vorgetragen. Tatsache ist: Jeder Mensch hat in Deutschland von der Zeugung an ein Recht auf Leben. Es ist ein Skandal, dass dieses Recht hierzulande nicht geschützt wird.
Dieser Skandal wird noch größer, wenn zusätzlich Werbung für diese rechtswidrige Tat erlaubt werden soll.
Politiker, die Grundrechte und Rechtsstaat achten, müssen diesem Ansinnen eine klare Abfuhr erteilen. Und mehr noch: Sie müssen sich in der Öffentlichkeit für das Lebensrecht der Ungeborenen einsetzen und mit Nachdruck darauf hinweisen, dass bei einer Abtreibung ein unschuldiger Mensch getötet wird!
Mit freundlichen Grüßen
 .
Nahles Kontaktdaten: Andrea Nahles MdB, Dt. Bundestag, Platz der Republik 1 in 11011 Berlin
Telefon: 030/22778500 / Mail: andrea.nahles@bundestag.de
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Erstveröffentlichung des Aufrufes der Herzogin von Oldenburg bei SOS Leben: https://aktion-sos-leben.blogspot.de/2017/12/aktion-werbeverbot-fur-abtreibungen.html
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Weiterer AKTIONS-Vorschlag: Petition zur Erhaltung des Werbeverbots (§219a): https://www.openpetition.de/petition/online/gegen-die-aufweichung-des-abtreibungsrechts


Bayern: CSU verlangt von SPD eine klare Distanzierung von der Nahles-Entgleisung

„Als Parlamentarier stehen wir im Licht der Öffentlichkeit und haben eine Vorbildfunktion für die Menschen in unserem Land. Welchen Eindruck sollen die Menschen denn von ihren Politikern bekommen, wenn die neue Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion der Regierung ‚in die Fresse‘ geben will und die bayerische SPD das als Scherz abtut“, fragt Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

Alle Parteien, so auch die SPD, haben in den vergangenen Monaten immer wieder gegen eine Verrohung der Sprache argumentiert, erinnert Kreuzer: „Wer Hasssprache im Internet anprangert, kann seinen politischen Mitbewerbern im Deutschen Bundestag keine Gewaltdrohungen entgegenschleudern.“

Aus Sicht von Kreuzer spielt Nahles mit solchen Äußerungen in einer Liga mit AfD-Vertretern wie Gauland, der Politiker „jagen“ möchte.

Der CSU-Politiker sieht auch die bayerischen Vertreter der SPD in der Pflicht: „Wenn schon Frau Nahles den Satz laut Medienberichten ‚bedauert‘, ist es umso unverständlicher, dass führende bayerische SPD-Politiker die Entgleisung als ‚unglücklich‘ oder ‚derben Scherz‘ bezeichnen. So machen sie sich mitschuldig an der Verrohung der Sitten in unserem Land.“

Kreuzer fordert eine klare Distanzierung der bayerischen SPD von Nahles‘ Entgleisung: „Wie hätte wohl die Führung der SPD im Freistaat reagiert, wenn eine andere Partei ihnen gegenüber eine solche Drohung ausgesprochen hätte?“